1. Politische Mediation

1.1. Politische Mediation als Teildisziplin der Mediation

Neben der uns aus dem bisherigen Verlauf des Seminars bekannten Familienmediation gibt es einen weiteren, wichtigen Bereich der Mediation: Die Politische Mediation.

1.2. Differenzierung Politischer Mediation

Die Politische Mediation unterteilt sich in drei Bereiche der Politik ¹ :

- Umweltpolitik

- Kommunalpolitik

- Internationale Politk.

Durch das Ineinandergreifen der einzelnen Bereiche ist eine genau Trennung nicht immer möglich. Umweltfragen werden beispielsweise auch in der Kommunalpolitk diskutiert. Sie können aber auch Bestandteil internationaler Politik sein. Ein gutes Beispiel dafür ist der Bau von Kernkraftwerken oder Atommüllendlagern. Hier werden Umweltfragen / -probleme oft zu internationalen Streitfällen. In der jüngsten Vergangenheit war der Bau des Atomkraftwerkes „Tremelin“ in der Tschechischen Republik ein solcher Fall. Durch die Nähe zu Österreich kam es zu bilateralen „Unstimmigkeiten“ zwischen Östereich und der Tschechischen Republik. Die Österreicher wollten die Inbetriebnahme der Anlage verhindern. Die tschechische Regierung bestand auf die Inbetriebnahme, um den Energiebedarf des eigenen Landes zu sichern.

¹ siehe auch Anhang: Folie „Politische Mediation 1“

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1.3. Charakteristische Eigenschaftender Politischen Mediation 2

Charakteristisch in der politischen Meditation ist, dass die Verhandlungen nicht (oder nur in Ausnahmefällen) direkt zwischen den Betroffenen geführt werden können. Meist verhandeln Vertreter bzw. Sprecher der verschiedenen Parteien mit Hilfe von neutralen Vermittlern miteinander.

In der politische Mediation spielen persönliche Gefühle des Einzelnen eine geringere Rolle als z.B. in der Scheidungsmediation. Eine bestehende große Betroffenheit kann aber durchaus in einem kleineren Kreis mit den direkt Betroffenen berücksichtigt und aufgearbeitet werden. Insgesamt bietet die Mediation im politischen Raum eine wichtige und trotz allem sehr direkte Möglichkeit der Teilnahme der betroffenen Bürgern. Es kann verhindert werden, dass Verwaltungen unpopuläre Entscheidungen treffen, die für lang andauernde Folgekonfrontationen sorgen.

1.4. Inhalt dieses Referat

Da in einer der vorangegangenen Sitzungen bereits über die „Umweltmediation“ referiert wurde, beschränke ich mich in diesem Referat auf die Politische Mediation im internationalen Rahmen. Der Schwerpunkt wird auf dem Nordirland-Konflikt liegen. Abstecher und Vergleiche zu anderen internationalen Konflikten (z. B. der Bosnien-Konflikt) bleiben dabei jedoch nicht aus.

² siehe auch Anhang: Folie „Politische Mediation 2“

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2. Der Nordirland-Konflikt

2.1. Ursachen für den Nordirland-Konflikt 3

2.1.1 Das fünfzehnte bis siebzehnte Jahrhundert

Bereits vor ca. 800 Jahren haben die Engländer Irland besetzt. Sie wollten dadurch andere Nationen, die über eine starke Marine verfügten (besonders Frankreich), daran hindern, England zu erobern.

Immerwieder kam es zu Aufständen der Iren gegen die Engländer. Diese Aufstände wurden von den Engländern massiv unterdrückt. Der berühmt berüchtigte Feldherr Cromwell lies in seinem Irlandfeldzug im Jahr 1649 allein in der irischen Stadt Drogheda 4000 Iren töten.

2.1.2. Das siebzehnte bis neunzehnte Jahrhundert

Aufgrund ihrer militärischen Macht in Irland haben die Engländer eine gezielte Besiedlungsstategie betrieben. Englischen und schottischen Siedlern wurde das fruchtbarste Land in Irland gegeben. Hier liegt nun auch der Grund für den heute konfessionellen Krieg. Die Engländer waren protestantisch, die Iren katholisch. Die Sunday Times schrieb dazu: „Der entscheidende Unterschied zwischen Katholiken und Protestanten war nicht die verschiedene Konfession, sondern es war der Gegensatz zwischen einheimischen Iren, denen ihr Land weggenommen wurde, und Fremden, die ihnen das Land wegnahemen.“ Dieser Hass ist also der eigentliche Grund für die Feindschaft. Verstärkt wurde er durch die konfessionelle Polarisierung.

Die protestantischen Eroberer wurden, durch den Schutz des Militärs, die herrschende Oberschicht in Irland. Seit 1649 waren die Großgrundbesitzer in Irland fast ausschließlich englisch-schottischer Abstammung.

³ siehe auch Anhang: Folie 3

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2.1.3. Das neunzehnte Jahrhundert bis Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts

In den folgenden Jahren haben die Engländer Irland wie eine Kolonie ausgeplündert. Allein im Jahr 1846 wurden die folgenden Getreidemengen von Irland nach England transportiert. 1 Million Tonnen Hafer, 140 000 Tonnen Gerste und 260 000 Tonnen Weizen. Zur gleichen Zeit herrschte in Irland eine große Hungersnot, bei der ungefähr 1 Million Iren verhungert sind.

Die Forderungen der Iren nach einem Abzug der Besatzer und einer politischen Unabhängigkeit wurden immre stärker. Für England bedeutete das, dass sich das „Problem Irland“ immer schwieriger lösen ließ. Nur durch einen grossen militärischen Aufwand konnten die Forderungen der Iren verhindert werden. Als Folge daraus änderten die Engländer 1920 ihre Politik. Irland wurde geteilt. In den Teil „Südirland“, die heutige Irische Republik, dem anfangs nur eine eingeschränkte Unabhängigkeit zustand und in Nordirland, dass weiterhin als halb-autonome Provinz Ulster zu England gehörte. Hier, in Nordirland, lebten die meisten Nachfahren der englischen Eroberer.

2.1.4. Grenzziehung durch die Provinz Ulster

Bei der Grenzziehung achteten die Engländer darauf, dass es in der Provinz Ulster eine Mehrheit von Protestanten gab. So wurden aus den ursprünglich 9 Grafschaften der Provinz nur sechs Nordirland zugeschlagen. Dadurch entstand eine 2/3 Mehrheit der Protestanten. Wären alle 9 Countys an Nordirland gefallen, hätte es einen in etwas gleich großen Anteil von Katholiken und Protestanten gegeben.

2.1.5. Das Wahlsystem in der Provinz Ulster

Um die Macht der Protestanten zu sichern, gab es ebenfalls ein recht zweifelhaftes Wahlsystem bzw. ein zweifelhafte Einteilung der Wahlbezirke. In der nordirischen Stadt Londonderry haben die Katholiken eine zahlenmäßige Überlegenheit. Durch das geschickte

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Aufteilen der Wahlbezirke jedoch gelang es den Engländern, dass die Protestanten im Stadtrat die Mehrheit erhielten.

Das Wahlrecht sprach nicht jedem Bürger eine Stimme zu, sondern die Wahlstimme richtete sich nach dem Hausbesitz. Jedoch waren es überwiegend die Nachfahren der Engländer, die Häuser besaßen.

2.1.6. Nach den Weltkriegen

Grundsätzlich kann man natürlich der Meinung sein, dass nach dem Ersten, vor allem aber nach dem Zweiten Weltkrieg für die Engländer keine militärischen Argumente mehr sprachen, Teile Irlands besetzt zu halten. Großbritannien war mittlerweile mit den ehemaligen ärgsten Feinden militärisch und wirtschaftlich verbündet. Trotzdem herrschte in der englischen Bevölkerung, vor allem aber bei den Politikern und Militärs noch immer eine grosse Angst vor einem Angriff via Irland. Mittlerweile war der Feind jedoch die Sowjetunion. Man befürchtete, das die SU das militärisch neutrale Irland besetzen und von dort aus Mittelstreckenraketen auf Englische Ziele hätte abfeuern können. Vielleicht hätte sich der ganze Nordirland-Konflikt nicht in der stattfindenen Form entwickelt, wenn die Republik Irland ihre miliärische Neutralität aufgegeben hätte und Mitglied der Nato geworden wäre. Noch Anfang der achtziger Jahre versuchte der damalige US Präsident Reagen die irische Regierung davon zu überzeugen, Mitglied der Nato zu werden. Irland hätte Großbritannien einen der Gründe für die Besetzung Nordirlands genommen und die Nato hätte ihre Early-Warning-Stellungen trotzdem von Norwegen bis in die Türkei aufrechterhalten können.

Für die Engländer gab es aber noch weitere Gründe für eine militärische Besetzung. Solange Irland ein militärisches Problem darstellte, konnte man der Nato einen Grund dafür nennen, eine geringere Anzahl von Soldaten im besetzten Deutschland zu stationieren. Wirtschaftlich hatte das den Vorteil, dass der Sold der Soldaten nicht im Ausland, sondern im eigenen Land ausgegeben wurde.

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2.1.7. Probleme durch die Stationierung britischer Soldaten

Lt. Peter J. Emerson wäre es für die Beilegung des Konfliktes nützlicher gewesen, keine Britischen, sondern internationale Truppen in Nordirland zu stationieren. Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre war die Welt jedoch noch nicht soweit, sich in einen „Internen Konflikt“ eines freien Staates einzumischen. Großbritannien gehörte immerhin zu den Weltmächten. Zusätzlich war Großbritannien in das westliche Bündnis derart stark eingebunden, dass sich die westliche Welt nicht zu intervenieren traute. Weiterhin meint Emerson, dass es besser gewesen wäre, keine militärischen Truppen, sondern Zivilisten mit der Friedenssicherung/- herstellung zu betrauen.

Die massive Stationierung von britischen Militärs in Nordirland brachte also auch Probleme mit sich. Die Soldaten waren ausgebildet, Krieg zu führen. Das Schaffen von Frieden hatten sie nicht gelernt. Ausserdem war es die Aufgabe des Militärs, die verfeindeten Gruppen voneinander zu trennen. Für die Katholiken bedeutete das, dass sie in den britischen Truppen Besatzer sahen. Nachdem die Soldaten aber auch gegen Protestanten vorgingen, waren sie für die Protestanten Verräter.

2.1.8. Die Situation vor dem „Blutigen Sonntag“

Die soziale Diskriminierung hatte zur Folge, dass sich immer mehr Menschen zur militanten Irisch-Republikanischen Armee (IRA) hingezogen fühlten. Seit 1969 entwickelte sich eine völlig verfahrene Situation:

- Die katholischen Iren wollten, dass die protestantischen Englände das Land verließen

- Die Engländer wollten am liebsten Nordirland verlassen, weil es mehr kostete, als es einbrachte (Nordirland hatte einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Arbeitslosen. Die Wirtschaft konnte nur noch durch starke Zuwendungen aus dem Königreich „am Leben“ gehalten werden).

- Die protestantischen Nachkommen der Eroberer hielten an England fest und pochten auf die Verpflichtungen der Engländer, da diese den politischen Zustand geschaffen

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hatten.

3. Das Mediationsverfahren

3.1. Einsetzen des Mediationsverfahrens

Die Mediation ist dann angebracht, wenn der Konflikt so weit eskaliert ist, dass die Konfrontation sich um die Angst vor Gesichtsverlust dreht, Drohstrategien vorherrschen oder es sogar bereits zu gezielten wechselseitigen Schädigungen kommt. Die Beteiligten sind dann außerstande, in direkter Begegnung die Probleme kooperativ zu lösen.

3.2. Win-Lose-Orientierung

Die Beteiligten hegen (dann mittleweile) die Grundüberzeugung, dass eine Lösung nur auf Kosten der jeweils anderen Konfliktpartei erreicht werden kann. Doch genau dazu sieht man sich ohne fremde Hilfe außerstande. Man will mit dem Gegner nichts mehr gemein haben. Was die Gegner an einen gemeinsamen Verhandlungstisch bringt, ist allein das Interesse an einer Schadensbegrenzung. Das ist das sogenannte „Impasse“-Kriterium: Die Lage muss so festgefahren sein, dass die Hauptkonfliktparteien keinen anderen Ausweg mehr sehen, als einen Vermittler zu rufen.

Heute hat die Staatengemeinschaft jedoch auch einen anderen Weg gefunden, „unwillige“ Verhandlungspartner zu überzeugen, an Verhandlungen teilzunehmen. Am Beispiel Jugoslawiens (Anspruch der Serben auf den Kosovo) kann man erkennen, dass die UNO den serbischen Staatsführer Slobodan Milosevic mit militärischer Intervention an den Verhandlungstisch geführt hat. Der geschichtliche Anspruch Serbiens auf den Kosovo ist inhaltlich nicht so weit entfernt vom Anspruch Irland auf die Provins Ulster.

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Für die Lösung des Nordirland-Konfliktes gab es jedoch noch eine weiter günstige Entwicklung in der Weltpolitk. Micha il Gorbatschow hat mit seiner „Glastnost“- und „Peristroika“-Politk den West-Ost-Konflikt beendet. Grossbritannien und die Verbündeten in der Nato konnten das Argument der Weltfriedenssicherung durch eine militärische Besetzung Nordirlands nicht mehr aufrechterhalten.

3.3. Conciliation 4

Ob es sich beim dem Friedensprozess in Nordirland nun tatsächlich um ein Mediationsverfahren handelt, hat die Wissenschaft noch nicht ganz geklärt. Denn das Mediationsverfahren ist einem „Conciliation-Verfahren“ sehr ähnlich. Bei der Strategie der „Conciliation“ ist eine „weichere“ Variante von Mediation, bei der sich der Mediator (hier genauer der „Conciliator“) mehr auf der sozialpsychologische Prozessbegleitung und die Vertrauensbildung konzentriert als auf die inhaltliche Lösungsfindung. Die Techniken, die dabei zur Anwendung kommen, sind denen der Mediation sehr ähnlich; der Hauptunterschied liegt im Anwendungsfokus. In der verwaltungswissenschaftlichen und -praktischen Diskussion hat sich dieser Begriff deshalb allerdings bislang nicht durchgesetzt; häufig wird also von Mediation gesprochen, obwohl es sich um Conciliation handelt.

3.4. Teilnehmer der Friedenskonferenz

Nach dem Wahlsieg der Labour Party im Mai 1997 erfuhr die britische Nordirlandpolitik eine grundlegende Veränderung. Die Regierung unter dem Premierminister Blair erkannte, dass es ohne eine Beteiligung „Sinn Féins“ zu keiner politischen Einigung kommen konnte. Die Erfolge Sinn Féins bei den nordirischen Forumswahlen und den britischen Unterhauswahlen hatten die Vorstellung, der „politische Arm“ der IRA könne ignoriert und isoliert werden, endgültig ins Reich der Träume verbannt.

Ausserdem setzte die britische Regierung eine klare „deadline“ für die Verhandlungen. Es mussten also Ergebnisse vorgewiesen werden. Dies hatte Sinn Féin zwar immer wieder

⁴ Deutsch: Besänftigung, Versöhnung

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gefordert, bei den bisherigen Gesprächen blieb es aber immer bei den ergebnislosen „talks about talks“. Der britischen Regierung war ein Verhandlungsergebnis so wichtig geworden, dass sie sogar den Ausstieg der DUP (Democratic Unionist Party), immerhin der zweitgrößten Unionistischen Partei Nordirlands in Kauf nahm.

Weiterhin wirkte sich positiv aus, dass die britische Regierung den Nordirlandkonflikt nicht mehr nur als innenpolitisches Problem ansah.

London übergab die „Regie“ der Verhandlungen an den ehemaligen US-Senator George Mitchell, dem der ehemalige finnische Premier Harri Hokeri und der kanadische Nato-General John de Chastelain attestierten.

Am Friedensprozess nahmen, mit Ausnahme der DUP alle am Konflikt beteiligten Parteien und Oragnisationen teil.

Am 10. April 1998 kam es zu einer Einigung, dem sogenannten „Good-Friday-Agreement“ bzw. dem Karfreitagsabkommen.

3.5. Ergebnisse dieses Abkommens

Mit dem Friedensabkommen ist noch keine endgültige Lösung des Konflikts erreicht. Es wird aber aller Wahrscheinlichkeit nach eine Demilitarisierung und Überleitung in eine völlig neue Etappe bedeuten.

Nordirland wird wieder eine eigene Volksvertretung erhalten. Die 108 Abgeordneten werden nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt. Die katholische/nationalistische Minderheit wird gemäß ihrem Bevölkerungsanteil von 40 Prozent vertreten sein. Ausserdem erhält Nordirland eine zwölfköpfige Exekutive, für die das Mitwirken der Minderheit garantiert ist.

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Die erste Amtshandlung des neuen Parlaments wird die Einsetzung eines gesamtirischen Ministerrates sein, der den Parlamenten in Dublin und Belfast (nicht London) verantwortlich ist. Weiterhin wird ein irisch-britischer „Inselrat“ eingesetzt, dem Mitglieder der Parlamente in Be lfast, Dublin, London, Cardiff und Edinburgh angehören. Ein erster Schritt in Richtung Entmilitarisierung wird begangen, indem die RUC (Royal Ulster Constabulary → protestantische Polizei Nordirlands) einer eingehenden Untersuchung

durch eine unabhängige Kommission unterzogen wird.

3.6. Aufgaben des Mediators

Der „facilitator“ (Mediator) hat die Aufgabe, die Verhandlungsrunden zu organisieren, einen fairen Ablauf sicherzustellen (durch Auswahl von Ort und Teilnehmern) sowie die Erarbeitung einer allseits akzeptierten Tagesordnung in Abstimmung mit den Teilnehmern. Während der Verhandlungsrunden muss er die Interessen und Zwänge der Verhandlungsparteien interpretieren und gegebenenfalls auch Botendienste zur Übermittlung von Angeboten übernehmen. Dies mit dem Ziel des Abbaus von Misstrauen und der Ermittlung von Gebieten einer möglichen Einigung.

Schliesslich muss er als eine Art Verhandlungstrainer für den Ausgleich von Ungleichgewichten zwischen den Parteien sorgen (z. B. hinsichtlich ihrer Artikulationsfähigkeit und Sachkunde).

Inzwischen überwiegt in der Wissenschaft die Vorstellung, dass der Mediator sich auch als aktiver Konflikthelfer an der Entwicklung inhaltlicher Kriterien beteiligen soll. Damit soll verhindert werden, dass im Laufe einer Mediation Vereinbarungen getroffen werden, über die dann zwar Einigkeit besteht, die aber nicht genug zur Lösung der eigentlichen Sachprobleme beitragen.

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4. Kritik am Friedensabkommen

Lt. Peter J. Emerson akzeptiert die Gesellschaft, dass Gewalt der falsche Weg sei und deshalb lehnen grosse Teile der Gesellschaft Gewalt ab. Ausserdem lehnen grosse Teiler der Gesellschaft ab, dass eine grosse Gruppe Menschen über ein kleinere Gruppe bestimmt. Trotzdem ist das Mehrheitswahlsystem in den westlichen Staaten eine akzeptierte Regierungsform. Dies kann im schlimmsten Fall aber bedeuten, dass 50,1 Prozent einer Gesellschaft über 49,9 Prozent regieren und somit die Bedürfnisse fast der Hälfte einer Gesellschaft nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt werden. Für „unseren Fall“ bedeutet das, dass das Ergebnis einer Volksabstimmung von einem grossen Teil der Iren abgelehnt werden kann. Eine Eskalation der Vehältnisse ist also weiterhin zu befürchten.

Anne Cummings schreibt dazu:

1. Es ist unbedingt erforderlich, dass die Regierung jedes Landes, das sich im Konflikt bedindet, sich systematisch der Förderung organisierter Aktivitäten zwischen den Gemeinschaften widmet.

2. Gegenwärtig sind die meisten Schulen in Nordirland unterschieden in Form von katholischen und protestantischen Schulen. Die Kinder und Jugendlichen müssen gemeinsam erzogen werden. Integrierte Erziehung und die Einführung von Beziehungen zwischen den Gemeinden innerhalb der Schulen fängt langsam an, muss aber zu einer Priorität im Bildungssystem werden. Dies könnte der erste Schritt zu weiteren Integrationsmaßnahmen in der Gesellschaft (Wohnen, Arbeit) werden.. 3. Die Regierung muss mehr Vorsorge für die Untestützung von Opfern treffen und einen Geist der Vergebung und Verständigung fördern. In Nordirland war es wichtig, dass politische Gefangene in den Friedensprozeß einbezogen wurden, weil sie wesentlich bei der Schaffung und Einhaltung von Waffenstillständen waren. 4. Jeder Friedensprozeß muss vom Volke kommen, er muss sich von unten nach oben entwickeln.

5. Die Medien haben eine grosse Verantwortung für die Art der Berichterstattung über politische Ereignisse. Sie müssen Neuigkeiten auf faire und vorurteilsfreie Weise bringen, statt Gewalt in der Gesellschaft zu provozieren.

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6. Derzeit kommen 93 Prozent der Polizei Nordirlands aus der protestantischen Gemeinde. Von dieser Polizei wird erwartet, dass sie beiden Seiten der nordirischen Gemeinde fair und vorurteilsfrei begegnet.

5. Literatur

Strempel, Prof. Dr. Dieter (Hrsg), Mediation für die Praxis, Freiburg 1998

Internet: Die Ursachen des Konfliktes in Nordirland,

http://home.t-online.de/home/ker-berlin/konflikt.htm vom 27.12.2000

Internet: Die Lehren aus dem Nordirland-Friedensprozeß,

http://www.friedenskooperative.de/ff/ff98/4-19.htm vom 01.01.2001

Internet: Irlandinitiative Heidelberg - Abschied vom Protestant State,

http://www.irlandinit- hd.de/absch1.htm vom 04.01.2001

Internet: Irlandinitiative Heidelberg - Lateinamerika in Westeuropa?

http://www.irlandinit- hd.de/latein.htm vom 04.01.2001

Internet: Irlandinitiative Heidelberg - Nordirland regiert sich wieder selbst,

http://www.irlandinit- hd.de/regiert.htm vom 04.01.2002

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