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Lehrbereich: Politische Systeme und Systemvergleiche Seminarart: Hauptseminar Titel der Das System Berlusconi.

Veranstaltung: Ein italienischer Sonderweg oder eine europäische Perspektive? Semester: WS 2002/2003

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2.1  Begriffliches: (Rechts-) Populismus?  4

2.2  Historisches: Konjunkturen des Populismus?  5

2.3  Kriterien des Populismus  6

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3.1  Berlusconis Populismus  9

3.2  Haiders Populismus  10

3.3  Vergleichende Zusammenfassung  12

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Viele Jahre spielten Gruppierungen am extremen rechten Rand des Parteienspektrums in Westeuropa nur eine sehr geringe Rolle. Seit Mitte der achtziger Jahre hat sich die Situation grundlegend geändert: rechtspopulistische Parteien konnten beachtliche Wahlerfolge erzielen, ihren gewachsenen Stimmanteil im großen und ganzen bis heute halten (Betz 1998, 3) und müssen deshalb als ernst zu nehmende Akteure in der politischen Auseinandersetzung betrachtet werden. In Italien trug der Erfolg der regionalistischen Lega Nord mit dazu bei, dass das Parteiensystem 1994 kollabierte. Zusammen mit dem Medienunternehmer Silvio Berlusconi und dessen Forza Italia schaffte die Lega für kurze Zeit den Sprung in die Regierung. Forza Italia selbst war 1994 zur stärksten Kraft in der italienischen Politik avanciert (Decker 2000, 14). Der Austritt der Lega aus dem Regierungsbündnis ließ das Kabinett Berlusconi schon nach acht Monaten scheitern. Aus den Wahlen 1996 ging das Mitte-Links-Bündnis ’Ulivo’ als Sieger hervor. 2001 gab es in Italien erneut einen Wechsel. Die Allianz aus Forza Italia, Alleanza Nazionale und Lega Nord errang unter Berlusconis Führung 42,6 % der Stimmen.

In Österreich gelang es der Freiheitlichen Partei Österreichs unter der unter der Ägide ihres 1986 gekürten Obmanns Jörg Haider, den Status einer Mittelpartei zu erreichen (Decker 2000, 14). Die FPÖ erreichte 1999 bei den Nationalratswahlen 26,9 % der Stimmen und ging Anfang 2000 mit der ÖVP eine Koalition ein (Lenk 2000, 226).

Die Ursachen für die Wahlerfolge Berlusconis und Haiders sind vielfältig. Neben den erfolgsbiographischen Gemeinsamkeiten fällt auf, dass beide Akteure von Sozialwissenschaftlern häufig unter dem Begriff populistisch oder rechtspopulistisch gefasst werden (Falkenberg 1997, 3). Dies weist auf eine definitorische Komplexität hin. Die vorliegende Arbeit geht den Fragen nach: Wer oder was ist (rechts-) populistisch? Was sind die originären Kriterien und Erfolgsursachen? Und letztlich: Gibt es zwischen Berlusconis und Haiders Populismus Übereinstimmungen? Diese Fragen geben eine kurzen Überblick über den Schwerpunkt dieser Arbeit. Im ersten Teil werden nach einer einleitenden Begriffsbestimmung und einem kurzen historischen Kontext Kriterien des Populismus inhaltlich aufgefächert. Im zweiten Teil der Arbeit werden exemplarisch die Hauptakteure Berlusconi und Haider (was die

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Wahlresultate rechtspopulistischer Parteien in Europa betrifft) näher betrachtet. Die Arbeit endet mit einem Ausblick auf die Zukunftsfähigkeit des rechten Populismus.

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Der Populismus mag zwar eine disparate Erscheinung sein, doch schließt dies die Verständigung auf einen gemeinsamen Begriffskern nicht aus. Es besteht jedoch am Ausgangspunkt das Problem der Vereinnahmung des Begriffs durch Alltagssprache. Ferner werden zahlreichen Einzelerscheinungen in ganz unterschiedlichen historischen und Systemkontexten unter dem Etikett populistisch gefasst. Damit können verschiedene Systembedingungen ihren Niederschlag in unterschiedlichen ideologischen Aus-richtungen des Populismus finden. Darüber hinaus stellt sich die Frage nach der organisatorischen und personellen Struktur, denn populistisch genannt werden können ganze Regime, Bewegungen, Parteien oder auch einzelne Personen (Decker 2000, 25 ff).

Da Populismus einen Kontext verwandter Politikstile und -inhalte bezeichnet gilt es gesellschaftliche Entstehungshintergründe zu betrachten. Die Ursachen für Wahlerfolge rechter Populisten liegen nach Falkenberg (1997, 4) in den veränderten gesell-schaftlichen Rahmenbedingungen, die beispielsweise durch die Begriffe ökonomische Globalisierung, informatisierte Dienstleistungsgesellschaft und Individualisierung gekennzeichnet sind (Beck 1998). Dieser Erklärungsversuch nimmt Bezug auf Krisenphänomene sozialer und ökonomischer Art, die gewissermaßen den Anstoß für rechtspopulistische Politik geben. Ein anderer Grund ist möglicherweise die zunehmende Einflussnahme moderner Massenmedien auf das politische Geschehen, die den Erfolg von Politik mitunter in Abhängigkeit von der marktgerechten Vermittlung ihrer Inhalte setzt (Decker 2002, 1184).

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Der Begriff Populismus (lat. populus = Volk) entbehrt bis heute einer allgemeingültigen Definition und wird in der europaweiten Diskussion unscharf und mit einer negativen Konnotation verwendet (Bundestag 2002, 1). Vermehrt in der Auseinander-setzung von Parteien und politischen Akteuren eingesetzt, dient der Begriff häufig der Abqualifizierung des politischen Gegners. Diesem wird Populismus vorgeworfen, wenn Wählerstimmen scheinbar mit einfachen,

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