Medienrecht: Wichtige Artikel und Paragraphen Seite 2 by fl.o

Datenschutzgesetz

Medien dürfen auch ohne Einwilligung Daten sammeln. Relevant für: Presserecht.

Kunsturhebergesetz (KUG)

Druck/Sendung von Bildnissen (erkennbare Abbildung) bedarf der Einwilligung der abgebildeten Person.

Druck/Sendung von Bildern (Personen sind „Beiwerk“) bedürfen keiner Einwilligung. Allgemein: Das Fotografieren/Filmen ist frei. Nur die Verwertung unterliegt diesen Paragrafen. Strenge Maßstäbe bei Nacktfotos. Relevant für: Presserecht.

Abs. 1: Bildnisse von Personen aus dem Bereich der Zeitgeschichte dürfen ohne Einverständnis abgedruckt/gesendet werden. Wichtig: Aktualitätsbezug. Abs. 2: Wenn gegen keine berechtigten Interessen verstoßen wird. Relevant für: Presserecht.

Strafprozessordnung (StPO)

Journalisten haben das Recht, zu Informationen aus der Hand Dritter sowie zu den Informanten die Aussage zu verweigern. Relevant für: Presserecht.

Gegenstände, die die Arbeit in Bezug auf § 53 StPO betreffen (z.B. Gesprächsaufzeichnungen mit Informanten), dürfen nicht beschlagnahmt werden. Relevant für: Presserecht.

Tarifvertragsrecht

Auch für feste Freie können Tarifverträge abgeschlossen werden. Voraussetzungen: Hauptsächlich für ein Medium tätig, mindestens 40% der Einkünfte dort. Anspruch auf: bezahlten Urlaub, Kündigungsschutz, Mutterschutz und erhöhtes Honorar. Relevant für: Arbeitsrecht.

Weitere relevante Gesetze:

Bundesurlaubs-, Mutterschutz- und Kündigungsschutzgesetz

Hinweis:

Das Urheberrecht ist im Kunsturhebergesetz (KUG) geregelt. Einzelne Paragraphen haben wir nie bespro- chen.