Ludwig-Maximilians-Universität München
Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaften
Dozent: PD Dr. Mir A. Ferdowsi
Chile
Eine konsolidierte Demokratie?
Hausarbeit in der Übung
,,Probleme und Perspektiven der Demokratisierungsprozesse in den Entwicklungsregionen"
Florian Oel
Hauptfach: Kommunikationswissenschaft (Drittes Fachsemester)
1. Nebenfach: Politische Wissenschaft (Drittes Fachsemester)
2. Nebenfach: Soziologie (Drittes Fachsemester)
Inhalt
0 Einleitung
1
1 Geschichte
2
1.1 Zweiter Weltkrieg und Nachkriegsregierungen
2
1.2 Demokratischer Sozialismus unter Allende
3
1.3 Die Militärdiktatur unter Augusto Pinochet
4
1.4 Rückkehr zur Demokratie
5
2 Systemwechsel, Transformation und Transition
7
2.1 Schematisierung
7
2.2 Systemwechsel
7
2.3 Transformation
7
2.4 Transition
8
2.5 Minimalanforderungen an eine konsolidierte Demokratie
9
3 Strategische und Konfliktfähige Gruppen (SKOG)
11
3.1 Das Konzept
11
3.2 Militär
11
3.3 Parteien
12
3.4 Kirche
13
3.5 Wirtschaft
13
4 Autoritäre Enklaven in der chilenischen Verfassung
14
5 Fazit: Ursachen, Ergebnisse und Mängel
16
5.1 Ursachen für die Demokratisierung
16
5.2 Ergebnisse und Mängel
17
Literatur
18
Internet
19
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von Florian Oel
0 Einleitung
Eine der am meisten beachtetsten Demokratisierungen in Lateinamerika hat in Chile
stattgefunden. Auch in der letzten Zeit war Chile wieder in den Medien präsent. Ursache
sind die Bemühungen vor allem zweier Richter in Chile und in Spanien, den ehemaligen
Diktator Augusto Pinochet Ugarte wegen der Menschenrechtsverletzungen seines Militär-
regimes anzuklagen und vor Gericht zu stellen.
Dem Anschein nach herrscht in Chile eine Demokratie es finden regelmäßig Wahlen
statt, die letzten drei Präsidenten gehörten demokratischen Parteien an. Maldavsky aller-
dings schreibt, ,,die ,Affäre Pinochet' hat die weißen Flecken der ,transición' [...] über-
deutlich werden lassen. Von einer wirklichen Demokratie ist Chile heute weiter entfernt,
als manche noch vor wenigen Monaten dachten" (1999, S 16). Wie wahr ist diese Aussa-
ge inwiefern ist die Demokratie in Chile konsolidiert?
Diesem Thema widmet sich die vorliegende Hausarbeit. Dazu wird zuerst ein Überblick über
die chilenische Geschichte gegeben, beginnend mit dem Zweiten Weltkrieg: die Entwicklung
zur Allende-Regierung des Sozialismus in Freiheit, die Ära Allende und schließlich die
Machtergreifung und die Politik der Militärs. Zum Schluss dieses Kapitels wird die Rede-
mokratisierung Chiles und die Entwicklung der neuen Demokratie beschrieben.
Merkel u.a. haben sich ausführlich mit der Art und Weise beschäftigt, nach welchem
Muster die meisten Übergange von autoritären Herrschaftssystemen zu einer Demokratie
verlaufen. Der chilenische Prozess wird daher auch daraufhin untersucht, wie er in die
Konzepte von Systemwechsel, Transformation und Transition einzuordnen ist.
Untersuchungen anhand systemtheoretischer Ansätze vermögen ,,in besonders scharfer
Weise einzelne Erfolgsbedingungen oder Hindernisse erfolgreicher Transformationspro-
zesse herauszuarbeiten" (Merkel/Puhle 1999, S. 21). In dieser Hausarbeit wird dennoch
auf diese ausführliche Untersuchung des chilenischen Demokratisierungsprozesses ver-
zichtet, da dies den Rahmen der Arbeit sprengen würde.
Mit dem Modell der strategischen und konfliktfähigen Gruppen haben Schubert, Tetzlaff
und Vennewald ein Instrument geschaffen, Demokratisierungsprozesse anhand ihrer Ak-
teure zu untersuchen. Ein knapper Überblick über die vier wichtigsten Gruppen des
chilenischen Übergangs wird in Kapitel 3 gegeben.
Anschließend wird einer der wichtigsten Defekte der chilenischen Demokratie beschrie-
ben: die autoritären Enklaven in der Verfassung Chiles, die den ehemaligen Machthabern
weitgehende Einflussmöglichkeiten bieten.
Im Fazit werden abschließend die Ursachen für die chilenische Demokratisierung darge-
stellt, die Ergebnisse und Mängel aufgezeigt.
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1 Geschichte
1.1 Zweiter Weltkrieg und Nachkriegsregierungen
Von 1938 bis zur Mitte der vierziger Jahre regierte eine Koalition mehrerer demokrati-
scher Gruppen das Land. 1944 trat Chile gegen viele innenpolitische Widerstände auf
Seiten der USA in den Zweiten Weltkrieg ein. Während des Krieges entwickelte sich die
Kommunistische Partei zu einer der stärksten politischen Organisationen in Chile.
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs kam eine linke Regierungskoalition im wesentli-
chen aus Radikaler Partei und Kommunistischer Partei an die Macht. Lange hielt die
Koalition nicht, die Kommunisten häufig im Streit mit den anderen Regierungsmitglie-
dern wurden nach sechs Monaten aus dem Kabinett entlassen. Einige Monate später
brach Chile die diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion ab. Im darauffolgenden
Jahr, 1948, wurde ein Gesetz zur Stärkung der Demokratie erlassen, in dem die Kommu-
nistische Partei verboten wurde. Es kam zu Massenverhaftungen, Streiks und Unruhen.
Ein Putschversuch von Carlos Ibáñez, der von schon 1927 bis 31 an der Spitze der Regie-
rung stand, scheiterte. (Vgl. Microsoft 1999)
1952 wurde er auf demokratische Weise ins Präsidentenamt gewählt, doch konnte auch er
seine Versprechen und die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen: Zwar gelang es
ihm, die Ordnung wiederherzustellen, die demokratischen und sozialen Probleme bekam
aber auch der Armeegeneral nicht in Griff (vgl. ebd.).
1958 wurde er daher wieder abgewählt, sein Nachfolger war Jorge Alessandri Rodríguez.
Dieser arbeitete einen Zehn-Jahres-Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung aus. Mit einer
Steuerreform, verschiedenen Bauprojekten und einer Agrarreform wollte er die inzwi-
schen wieder zugelassene Kommunistische Partei schwächen, die großen Zulauf erhielt.
1964 nahm er die Beziehungen zur UdSSR wieder auf, brach dafür aber den diplomati-
schen Kontakt zu Kuba ab.
Im selben Jahr wurde auch er abgewählt, ihm folgte der Christdemokrat Eduardo Frei
Montalva, der eine Mitte-Links-Koalition anführte. Unter dem Motto ,,Revolution in
Freiheit" führte er umfassende Reformen durch, unter anderem verstaatlichte er einen
Teil der chilenischen Kupferminen. Zudem begann er eine Landreform, doch verteilte er
nur etwa ein Viertel des Landes um. Diese Reformen hatte starke politische Spannungen
zur Folge, sowohl von links als auch von rechts wurde die Regierung heftig kritisiert (vgl.
Microsoft 1999).
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1.2 Demokratischer Sozialismus unter Allende
Die linke Opposition, die Unidad Popular, einigte sich bei den Präsidentschaftswahlen im
Jahr 1970 auf einen gemeinsamen Kandidaten: Salvador Allende Gossens. Er vertrat im
Wahlkampf ein Konzept des ,,Sozialismus in Freiheit", wollte die wesentlichen Industrie-
zweige, ausländische Banken und Monopolgesellschaften verstaatlichen, soweit diese
Zugriff auf die chilenischen Bodenschätze hatten. Neben einer Bodenreform versprach er
wesentliche soziale Reformen. Ziel dieser umfassenden Reformen war, sich von ausländi-
schem Kapital freizukaufen, insbesondere von den US-Unternehmen, die eine bedeutende
wirtschaftliche Machtposition in Chile innehatten . (Vgl. Microsoft 1999.)
Allende wurde mit 37 Prozent knapp zum Präsidenten gewählt. Damit war er der erste
Regierungschef der westlichen Welt, der aufgrund eines sozialistischen Wahlprogramms
frei gewählt wurde.
Nach seiner Vereidigung zum Präsidenten Chiles begann Allende sofort, seine Wahlver-
sprechen einzulösen. Er hob die Löhne an und kontrollierte die Preise, die Kupferminen
wurden ohne Entschädigung verstaatlicht. Er führte die Agrarreform der Vorgängerregie-
rung fort und enteignete den Großteil der Großgrundbesitzer. Neben den wirtschaftlichen
Reformen setzte er eine Reihe sozialer Reformen durch beispielsweise kostenlose
Schulspeisung und kostenlose Milchrationen für Kinder (vgl. Kahle 1993, S. 250).
Die Reformen Allendes wurden von Anfang an von heftiger Kritik und starken Protesten
begleitet. Als hauptsächliches Problem erwies sich, dass er weder im Kongress noch im
Senat über die Stimmenmehrheit verfügte. Besonders intensiver Widerstand kam aus der
rechten Opposition der Oberschicht und von ausländischen Investoren, die um ihr Geld
und ihre Beteiligungen fürchteten. Die Krise spitzte sich im Jahr 1972 zu, als die Inflation
die Preise für Lebensmittel rasant in die Höhe trieb. Spätestens zu diesem Zeitpunkt lehn-
te sich auch die breite Mittelschicht in Chile gegen die Regierung der Unidad Popular
auf. Massive Streiks waren die Folge, genauso Straßenschlachten, an denen häufig das
Militär beteiligt war (vgl. Microsoft 1999). Mitschuld an der Zuspitzung der Krise trugen
die USA, die eine internationale Kreditsperre gegen das südamerikanische Land verhängt
hatten und mit Hilfe des Geheimdienstes CIA alles versuchten, um das Land innenpoli-
tisch zu destabilisieren. Ein Streik der Transportunternehmer im Sommer 1973 und ein
fehlgeschlagener Putsch ,,bringen das Land an den Rand des Bürgerkrieges" (Kahle 1993,
S, 250).
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1.3 Die Militärdiktatur unter Augusto Pinochet
Am 11. September 1973 kam es schließlich zum Putsch: Das Militär lehnte sich unter
Führung des Generals Augusto Pinochet Ugarte gegen die Regierung auf. Nach Luftan-
griffen auf den Präsidentenpalast wurde er gestürmt, Allende kam dabei auf bisher unge-
klärte Weise ums Leben. Es war das erste Mal, dass das Militär von sich aus aktiv und
erfolgreich in die Politik eingegriffen hatte (vgl. Microsoft 1999). Pinochet erklärte sich
zum Staatsoberhaupt. Er setzte die Verfassung außer Kraft und löste das Parlament auf,
politische Parteien wurden verboten. Jegliche Opposition wurde brutal verfolgt, beson-
ders linke Gruppen und Personen waren das Ziel der Militärs und der Dirección Nacional
de Inteligencia (DINA), der chilenischen Geheimpolizei. Etwa 30 000 Personen wurden
verhaftet, viele sofort exekutiert. Experten gehen von etwa 10 000 Morden allein in der
ersten Woche aus (vgl. von Caprivi ³1994, S. 232). Tausende Menschen verschwanden
spurlos, bis heute konnte oft nicht geklärt werden, was mit ihnen geschehen ist. Folter
war an der Tagesordnung. Etwa 300 000 Menschen flohen ins ausländische Exil (vgl.
Karnofsky 1998, S. 8). Experten schätzen die Zahl der insgesamt verfolgten Personen auf
etwa 1,5 Millionen das sind 10 Prozent der chilenischen Bevölkerung (vgl. Microsoft
1999).
Bis 1978 galt in Chile das Kriegsrecht. In dieser Zeit herrschte das Militär unumschränkt,
erst gegen Ende der siebziger Jahre erhielten auch einige Zivilisten Zutritt zur Regierung.
Dennoch herrschten in Chile weiter vorrangig die Polizei und das Militär.
Eine Besonderheit der chilenischen Militärdiktatur war der Versuch, die Herrschaft durch
eine Verfassung zu legitimieren. Am Jahrestag des Putsches im Jahr 1980 gab es eine
Volksabstimmung über die neue Verfassung. Sie wurde angenommen, im März 1981
begann eine achtjährige Amtszeit Pinochets als Präsident. (Vgl. Microsoft 1999.)
Mit einer neoliberalen Wirtschafspolitik, Reprivatisierungen und Exportförderung schaff-
te es Pinochet, die Inflation stufenweise abzubauen und die Wirtschaft anzukurbeln. Ab
1982 ging es allerdings in Folge der weltweiten wirtschaftlichen Rezession auch mit der
chilenischen Wirtschaft wieder bergab (vgl. Microsoft 1999). Dadurch wuchs auch in
rechten Kreisen der Widerstand gegen das Militärregime, 1983 kam es zu größeren Pro-
testen und einer Reihe von Bombenanschlägen. Die Konflikte vor dem Hintergrund der
Wirtschaftskrise veranlassten Pinochet, das Kriegsrecht wieder auszurufen. Nach einem
Attentat auf ihn im Jahr 1986 kam es erneut zur brutalen Verfolgung vieler Regimegegner
(vgl. Kahle 1993, S. 253).
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Der Notstand wurde Ende 1987 aufgehoben, es begannen die Vorbereitungen für einen
erneuten Volksentscheid, mit dem Pinochet seine Amtszeit um weitere acht Jahre bis
1997 verlängern wollte.
Gegen dieses Vorhaben gründeten 16 regimekritische Parteien das Bündnis Comando por
el Nó. Trotz vieler Versuche des Militärregimes, die oppositionellen Bestrebungen zu
unterdrücken, ging die Anti-Pinochet-Koalition als Sieger aus dem Volksentscheid hervor
rund 55 Prozent der Bürger hatten mit No, hatten gegen eine Verlängerung der Amtszeit
des Diktators gestimmt (vgl. Kahle 1993, S. 253).
1.4 Rückkehr zur Demokratie
Nach der Abstimmung wurde Pinochets Amtszeit dennoch verlängert, allerdings nur um
einige Monate bis Anfang 1990, um die Verfassung zu überarbeiten und freie Präsident-
schafts- und Parlamentswahlen vorzubereiten, die im Dezember 1989 stattfanden. Die
Verfassungsreformen waren eher bescheiden die Militärjunta achtete sorgsam darauf,
ihre Macht nicht vollkommen aufzugeben und auch im Falle einer linken Regierung ge-
nug Einfluss zu bewahren, um unliebsame Reformen und Gesetze blockieren zu können.
Diese sogenannten ,,autoritären Enklaven" (vgl. u.a. Internet: Ritterband 1998) werden in
Kapitel 4 ausführlicher behandelt. Über die letztendlich 54 Veränderungsvorschläge für
die Verfassung wurde im Juli 1989 ein Volksentscheid durchgeführt, sie wurden mit 85
Prozent der Stimmen angenommen.
Die demokratische Opposition hatte sich mit dem (Mitte-Links-) Bündnis Concertación
auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt, den Christdemokraten Patricio Aylwin A-
zócar, der mit 55 Prozent zum Präsidenten gewählt wurde. Er führte einige Wirtschaftsre-
formen durch und setzte die Comisión Nacional Verdad y Reconciliación (CNVR) (Natio-
nale Kommission Wahrheit und Versöhnung) ein, die die Menschenrechtsverletzungen
des Pinochet-Regimes untersuchen sollte. Die Arbeit der Kommission gestaltete sich aber
schwierig, da die Militärs bereits 1978 das Dekret Nr. 2191 beschlossen hatten es sah
eine umfassende Amnestie von Regimeangehörigen und behinderte die Verfolgung von
Einzelpersonen, die sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hatten
(vgl. Internet: amnesty international 2001). Zudem gab und gibt es noch immer viele Re-
gierungs- und Verwaltungsbeamte und vor allem Richter (vgl. Lauga 1996, S. 120), die
während des Pinochet-Regimes ernannt worden waren. Zu den ersten Verurteilungen
wegen Verletzung der Menschenrechte kam es daher erst Mitte der neunziger Jahre und
auch hier kann noch nicht von einer konsequenten Strafverfolgung der Verbrechen gegen
die Menschlichkeit gesprochen werden (vgl. Internet: amnesty international 2001).
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Die Reformen Aylwins führten zu einem leichten Wirtschaftsaufschwung in Chile. 1993
trat er nicht mehr an, an seiner Stelle wurde sein Parteikollege Eduardo Frei Ruiz-Tagle
zum Präsidenten gewählt. Im Dezember 1997 gewann er erneut mit absoluter Mehrheit
die Parlaments- und Senatswahlen.
Zu innenpolitischen Auseinandersetzungen führte die Vereidigung Pinochets als Senator
auf Lebenszeit im März 1998. Der Ex-Diktator hatte kurz zuvor die Oberbefehlsgewalt
über das Heer abgegeben. Die Ernennung zum Senator verhalf ihm zu einer lebenslangen
Immunität, für Verbrechen während seiner Diktatur konnte er nach chilenischem Recht
daher nicht mehr belangt werden.
Zu Spannungen zwischen Chile und Spanien sowie Großbritannien kam es im Oktober
1998. Während eines Aufenthaltes in einer britischen Klinik wurde Pinochet von den
dortigen Behörden aufgrund eines spanischen Haftbefehles gegen den Ex-Diktator ver-
haftet. Das Auslieferungsverfahren gegen Pinochet zog sich über sehr lange Zeit hin,
letztendlich durfte er am 2. März 2000 wieder nach Chile ausreisen (vgl. Internet: Kielin-
ger 2000).
Die Verhaftung des Ex-Diktators lies die Diskussion um die Vergangenheit in Chile wie-
deraufleben. Forderungen, die Schuldigen von damals endlich vor Gericht zu stellen,
erhielten wieder Auftrieb. Gesetzes- und Verfassungsänderungen, die das ermöglichen
würden, werden aber weiterhin durch die chilenische Rechte verhindert, die durch Mehr-
heiten im Senat und im nationalen Sicherheitsrat weiterhin Einfluss auf die
Regierungspolitik ausüben kann.
Im Januar 2000 wurde in einer Stichwahl der Sozialdemokrat Ricardo Lagos zum chileni-
schen Präsidenten gewählt.
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2 Systemwechsel, Transformation und Transition
2.1 Schematisierung
Die Begriffe Systemwechsel, Transformation und Transition erlauben es, Demokratisie-
rungsprozesse in den unterschiedlichen Regionen der Welt analytisch zu erfassen und die
Demokratisierung anhand des Vergleichs mit einer prototypischen Entwicklung zu be-
schreiben und vergleichend einzuordnen. Mit dieser Schematisierung von Demokratisie-
rungsprozessen haben sich vor allem Merkel u.a. (1994 und 1996) auseinandergesetzt.
Im folgenden wird die chilenische Demokratisierung darauf hin untersucht, wie sie in die
Schemata dieses Muster-Demokratisierungsprozesses einzuordnen ist.
2.2 Systemwechsel
Dieser Begriff bezeichnet einen ,,Wechsel in der Form politischer Herrschaftsausübung"
(Merkel 1994, S. 12-13), der durch die Ablösung einer alten und durch den Aufbau einer
neuen politischen Herrschaftsstruktur gekennzeichnet ist (vgl. ebd.). Wesentlich ist dabei,
dass es sich um eine grundsätzliche Strukturveränderung handelt.
Obwohl in Chile die alte Verfassung der Militärjunta nur in einigen Teilen geändert,
größtenteils aber beibehalten wurde, kann man in Chile von einem Systemwechsel spre-
chen. Das Militär musste viele seiner Machtbefugnisse abgeben, die Exekutive wurde
nach den Wahlen wieder von einer demokratisch legitimierten Regierung ausgeübt. Der
Zugang zu politischen Herrschaftspositionen (vgl. Merkel 1994, S. 13) steht zumindest
theoretisch (fast) jedem offen.
Der Begriff Systemwechsel bezieht sich auf einen Moment der Strukturveränderung.
Angewandt auf Chile könnte man das Plebiszit von 1988 als Zeitpunkt des Systemwech-
sels bezeichnen. Mit dem Sieg der Opposition hatte zwar noch nicht die Demokratie in
Chile Einzug erhalten, doch war er der Ausgangspunkt für die Verhandlungen über Re-
formen. Durch die Volksabstimmung im Jahr 1989 (über die Verfassungsänderung) war
der Systemwechsel besiegelt, durch die Wahlen im selben Jahr wurde er praktiziert.
2.3 Transformation
Wie für den Systemwechsel ist auch für eine Transformation eine Änderung des Staus
quo wesentlich. Von Transformation ist die Rede, wenn ein System Veränderungen nicht
mehr kontrollieren kann, wenn es durch Veränderungen sein Wesen ändert (vgl. Sand-
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schneider 1994, S. 31). Diese Veränderung ist gewollt und wird aktiv betrieben. In Chile
waren es vor allem die oppositionellen Parteien, die auf diese Änderung hinarbeiteten.
Sandschneider bezeichnet Transformation als einen ,,Sammelbegriff für Umgestaltungs-
prozesse unterschiedlichster Art" (ebd., S. 23). Merkel weist darauf hin, dass dieser Beg-
riff also Regimewandel, Regimewechsel und Transition mit einschließe (vgl. Merkel
1999, S. 76).
In Chile bietet sich an, die Phase der Ausarbeitung der Verfassungsänderungen und der
Wahlvorbereitung als Beginn der Transformation zu bezeichnen, da es ab diesem Zeit-
punkt zu Veränderungen im politischen System kam. Aktiv in diesem Transformations-
prozess waren vor allem zwei Parteien die Militärs, die versuchten, ihre Macht so weit
wie möglich zu erhalten, und die (vor allem Oppositions-) Parteien, die alles daran setz-
ten, die Militärjunta durch eine demokratische Regierung zu ersetzen. Die Transformation
war mit den ersten freien Wahlen aber noch nicht abgeschlossen, die Umgestaltung setzte
sich in der Demokratie fort.
2.4 Transition
Weit gefasst ist der Begriff der Transition. Er setzt bereits beim noch intakten autoritären
System an und beschreibt den Übergang von diesem Zeitpunkt bis zur konsolidierten
Demokratie (vgl. Bos 1994, S. 84). Der Schwerpunkt liegt damit auf dem, was zwischen
diesen beiden Zuständen liegt. Dies veranlasst Rüb zu der Aussage, das Charakteristikum
der Transition sei die Unsicherheit, da Entscheidungen meist absolut unkalkulierbar seien
(1994, S. 111). ,,Der Ausgang von Transitionsprozessen wird als ungewiß betrachtet."
(Bos 1994, S, 84).
Den Beginn der Transition kann man in Chile in etwa auf den Zeitpunkt der Vorbereitun-
gen zur Volksabstimmung über die Verlängerung der Amtszeit Pinochets festlegen. Zu
diesem Zeitpunkt glaubte sich die Militärjunta noch fest im Sattel und ging davon aus,
dass sie das Plebiszit gewinnen würde. Man könnte den Beginn der Transition allerdings
auch schon sehr viel früher ansetzen 1983 bis 84, als sich in Chile unter dem Eindruck
der Wirtschaftskrise Protest gegen die Militärdiktatur zu regen begann. Da es der Junta
aber gelang, die Aufstände niederzuschlagen und die Opposition zu unterdrücken, ist
wohl die erste Einordnung treffender.
Der Prozess der Transition kann laut Bos (1994, S. 85-86) in drei Phasen unterteilt wer-
den. Die Phase der Liberalisierung des autoritären Systems ist in Chile gegen Anfang
des Jahres 1988 einzuordnen, als das Kriegsrecht aufgehoben wurde. Während der darauf
folgenden Vorbereitung der Volksabstimmung konnte die Opposition zwar nicht voll-
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kommen frei agieren, doch war es immerhin möglich, das Comando por el Nó zu organi-
sieren und damit die Bevölkerung zu mobilisieren. Anlass für die leichte Öffnung des
Systems war der gesellschaftliche und politische Druck, der selbst aus konservativen
Kreisen der Bevölkerung kam, nachdem sich die wirtschaftliche Lage Mitte der achtziger
Jahre anspannte. Grundlegend ist laut Merkel in solchen Situationen, dass sich das herr-
schende System verkalkuliert (vgl. Merkel/Puhle 1999, S. 52) was die Junta in der Fra-
ge des Plebiszits zweifelsohne tat.
Die Demokratisierung oder Institutionalisierung der Demokratie stellt die zweite Phase
der Transition dar. Sie ist an der ,,Einführung demokratischer Institutionen" festzuma-
chen, ,,die politischen Wettbewerb und eine breite Partizipation der Bürger garantieren"
(Bos 1994, S. 86). Der Beginn der Institutionalisierung ist in Chile etwa bei der Ausarbei-
tung der Verfassungsänderungen anzusetzen, spätestens bei der Abstimmung über diese
Reformen. Die ersten freien Wahlen nach der Diktatur, die im Dezember 1989 abgehalten
wurden, gehören ebenfalls zur dieser Phase.
An die Institutionalisierung schließt sich die Konsolidierung an. Sie ist die letzte Phase
der Transition zum demokratischen System. Am ihrem Ende steht die stabile Demokratie.
Diese Phase kann sehr langwierig sein, wie auch das chilenische Beispiel zeigt. Zwar
spricht Lauga (1996, S. 116) davon, dass der ,,Amtsantritt Aylwins am 11.04.1990 [...]
den chilenischen Transitionsprozess [besiegelte]", doch ist eher davon auszugehen, dass
die Demokratisierung noch nicht ihr Ende erreicht hat (vgl. Lagos in Emcke/Glüsing
2001, S. 151). Beleg dafür sind auch die undemokratischen Elemente, die so genannten
autoritären Enklaven, die die chilenische Verfassung noch immer enthält (siehe Kapitel
4).
2.5 Minimalanforderungen an eine konsolidierte Demokratie
Friedbert W. Rieb plädiert dafür, die sieben Kriterien Robert Dahls anzuwenden, um zu
überprüfen, ob eine Demokratie konsolidiert ist oder nicht.
Im folgenden wird die chilenische Demokratie anhand dieser Aspekte untersucht.
1. ,,Gewählte Vertreter: Die Kontrolle und Verantwortlichkeit der Regierung er-
folgt über Wahl und Abwahl von politischen Repräsentanten." (Rüb 1994, S.
112-113)
9 Das Kriterium wird größtenteils erfüllt. Es finden regelmäßig Wahlen statt, in
denen der Kongress, ein Großteil des Senats und der Präsident bestimmt
wird. Allerdings gibt es einige Senatoren auf Lebenszeit, die nicht abgewählt
werden können. Dasselbe gilt für den Nationalen Sicherheitsrat.
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2. ,,Freie Wahlen: Die Wahl und Abwahl von Repräsentanten erfolgt durch freie
und regelmäßige Wahlen, die die Manipulation der Ergebnisse ausschließt."
(ebd.)
9 Das Kriterium wird erfüllt.
3. ,,Allgemeines aktives Wahlrecht: Alle Bürger (ab einem bestimmten Alter) haben
das recht, sich an freien und regelmäßigen Wahlen zu beteiligen, niemand darf
wegen seiner (bspw. ethnischen) Abstammung, Geschlecht, Meinung u.ä. be-
nachteiligt werden." (ebd.)
9 Das Kriterium wird erfüllt. Allerdings sind die Wahlkreise (in denen jeweils
zwei Mandate vergeben werden) unterschiedlich groß.
4. ,,Allgemeines passives Wahlrecht: Jeder hat das Recht, sich wählen zu lassen,
auch wenn sich die Altersgrenze hierbei vom aktiven Wahlrecht unterscheidet."
(ebd.)
9 Das Kriterium wird nicht erfüllt. Es dürfen sich nur Bürger zu Wahlen auf-
stellen, die mindestens über die mittlere Reife verfügen.
5. ,,Meinungsfreiheit: Jeder Bürger hat das Recht, sich frei zu äußern, das heißt die
politischen Repräsentanten, die herrschende Ideologie, die sozio-ökonomische
Ordnung, die Regierung u.ä. zu kritisieren, ohne dafür bestraft oder in seinen
Rechten eingeschränkt zu werden." (ebd.)
9 Dieses Kriterium wird nur bedingt erfüllt. Zwar gibt es eigentlich keine Pres-
sezensur, doch ,,missliebige Autoren sind auch heute noch per ,Staatssicher-
heitsgesetz' jederzeit auszuschalten" (Achermann 2001, S. 9). Auch die Ki-
nozensur soll erst in diesem Jahr fallen (vgl. ebd.).
6. ,,Informationsfreiheit: Jeder Bürger hat das Recht, sich frei zu informieren und zu
diesem Zweck verschiedene Quellen zu benützen, die es geben muss und die
durch Gesetze geschützt sind." (ebd.)
9 Die Informationsfreiheit ist noch nicht vollends gegeben. Paradebeispiel hier-
für ist die mangelnde Aufklärung über Menschenrechtsverletzungen während
der Diktatur und die Verschwundenen.
7. ,,Vereinigungsfreiheit: Um seine jeweiligen Interessen und Normen zu fördern,
muß jeder das Recht haben, sich zu vereinigen, Organisationen und/oder politi-
sche Parteien zu gründen." (ebd.)
9 Die in der Verfassung von 1980 stark eingeschränkte Vereinigungsfreiheit,
(marxistische Parteien etwa waren verboten) (vgl. Lauga 1996, S. 116), wur-
de mit den Verfassungsänderungen von 1989 größtenteils wieder garantiert.
Beleg dafür ist beispielsweise die wieder gegründete Kommunistische Partei
Chiles (vgl. Internet: Partido Comunista de Chile). Allerdings ist der Artikel
19 unklar formuliert und kann daher als Instrument gegen eine unliebsame
Opposition eingesetzt werden.
Zwar ist ein Großteil der Bedingungen für eine Demokratie in Chile erfüllt, doch gibt es
in vielen Punkten auch noch Abweichungen. Von einer vollendeten Konsolidierung kann
nach diesen Kriterien also keine Rede sein.
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3 Strategische und Konfliktfähige Gruppen (SKOG)
3.1 Das Konzept
Gunter Schubert, Rainer Tetzlaff und Werner Vennewald haben ein Modell aufgestellt, das
es erlaubt, die Akteure in Demokratisierungsprozessen zu untersuchen. Im sogenannten
SKOG-Modell unterscheiden sie die Handelnden in (herrschende) strategische Gruppen, die
ihre Machtposition zu wahren versuchen, und die (oppositionellen) konfliktfähigen Grup-
pen, die sich bemühen, das alte (meist autokratische) System durch ein neues (meist demo-
kratisches) zu ersetzen. Wandel, sagen Schubert, Tetzlaff und Vennewald, gehe grundsätz-
lich auf eine Veränderung in den Beziehungen zwischen den beiden Gruppen zurück.
3.2 Militär
Das Militär war im Wandel in Chile Ende der achtziger Jahre die wichtigste strategische
Gruppe. Es war ursprünglich, vor der Machtergreifung durch Pinochet, eher unpolitisch
und demokratisch (vgl. Goetz/Baumann 1998, S. 5.). Für diese Einschätzung spricht auch
die Einstellung Salvador Allendes, der einige Tage vor dem Putsch durch das Ministerium
für Staatssicherheit der DDR vor einem Aufstand der Militärs gewarnt wurde. ,,Das tragi-
sche war, daß Allende es als unwahrscheinlich eingeschätzt hat, daß die chilenische Ar-
mee, die eine demokratische Tradition hatte, einen demokratisch gewählten Präsidenten
stürzen würde." (Markus Wolf, ebd.)
Die wichtigste Machtressource der Streitkräfte ist die physische Gewalt, die zum Sturz
oder zur Unterstützung eines Systems eingesetzt werden kann. Beides war in Chile der
Fall: Die demokratische Regierung unter Allende wurde mit Waffengewalt gestürzt, die
darauffolgende Militärdiktatur baute auf eben jener Gewalt gegen Regimegegner auf.
Gemäßigte Kräfte in der Armee gab es nur wenige. Gegen Ende der Diktatur setzten sich
allerdings die Kompromisssuchenden und -bereiten durch. Pläne Pinochets, nach dem
verlorenen Volksentscheid Panzer auf die Straße zu schicken, wurden von Marine und
Luftwaffe verhindert (vgl. Krumwiede/Nolte 1989, S. 36).
Lauga weist darauf hin, dass ,,die Steuerungskapazität der autoritären Führung im Transi-
tionsprozess relativ hoch" war (1996, S. 115). Sie hatte ihre Machtposition folglich durch
den verlorenen Volksentscheid noch nicht vollkommen verloren. Daher folgte die ,,de-
mokratische Transition Chiles [...] weitgehend einem vom autoritären Regime vorgege-
benen Ablaufschema" (ebd.). Dadurch gelang es der Junta, die autoritären Enklaven in
der Verfassung beizubehalten.
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Aguirre weist darauf hin, dass sich inzwischen auch das Selbstverständnis des Militärs in
Lateinamerika geändert habe. ,,Die Militärs begreifen sich nicht mehr so eindeutig wie früher
als direkten Ersatz für eine zivile Regierung, aber dafür als politische Akteure, die ihre Priori-
täten durchsetzen, sowie als eventuelle Notlösung für das Regime." (Aguirre 1999, S. 22)
3.3 Parteien
Die chilenischen Parteien ,,knüpften [...] im Verlauf der Redemokratisierung an ihre eins-
tige Rolle als zentrale Vermittlungsinstanzen zwischen Gesellschaft und politischem Sys-
tem an" (Thibaut 1996, S. 266)
Die chilenische Parteienlandschaft war lange Zeit dreigeteilt: Links-, Rechts- und Mitte-
parteien hielten sich, was die Wählerstimmen anging, in etwa die Waage (vgl. Hofmeister
1990, S. 45 und Wehr i.E.). In der Rechten waren vor allem Großgrundbesitzer und In-
dustrielle vertreten, die Mitte repräsentierte lange Zeit die Radikale Partei, bis sie nach
dem Zweiten Weltkrieg von den Christdemokraten abgelöst wurde. Beide Parteien hatten
eine ,,klassische Moderationsfunktion" (Thibaut 1996, S. 268). Links standen die Sozia-
listen, die in den achtziger Jahren einen Wandel durchmachten: Sie rückten vom Selbst-
verständnis der marxistischen Arbeiterpartei ab und bekennen sich heute zu sozialer
Marktwirtschaft und liberaler Demokratie. Die Kommunistische Partei Chiles hat die
Diktatur am schlechtesten überstanden, sie ist heute fast bedeutungslos. (vgl. ebd.) Bei
den Präsidentschaftswahlen im Dezember 1999 erreichte die kommunistische Kandidatin
gerade einmal gut drei Prozent (vgl. Karnofsky 1999, S. 11).
Es ist ein Wandel im chilenischen Parteiensystem festzustellen: Die extreme Linke wird
immer unbedeutender was auch damit zusammenhängt, dass sie von den Verhandlun-
gen über die Verfassungsänderungen nach dem Plebiszit über Pinochet ausgeschlossen
war. Das chilenische Parteiensystem bewegt sich daher in Richtung einer us-
amerikanischen Zweiteilung (vgl. Wehr): Auf der einen Seite die demokratische Concer-
tación, die aus Mitte-Links-Parteien besteht und seit der Redemokratisierung Chiles bis-
her alle Wahlen gewonnen hat. Auf der anderen Seite die nur zum Teil demokratischen
Rechtsparteien, die Pro-Regime-Partei Unión Democrática Independiente (UDI) und die
gemäßigtere Renovación Nacional (vgl. Lauga 1996, S. 116). Besonders letztere konnte
aus den Verhandlungen zwischen Parteien und Junta Profit schlagen, zeugte ihre Teil-
nahme an den Gesprächen doch von ihren demokratischen Absichten (vgl. ebd., S.117).
Im Demokratisierungsprozess stellten die Parteien die wichtigste konfliktfähige Gruppe
dar. ,,Während der Mobilisierungsphase vor dem Plebiszit, in den Transitionsverhandlun-
gen mit dem Regime und im Wahlkampf 1989, vermochten die Parteien sich vollends als
die Protagonisten der politischen Willensbildung zu reetablieren." (Thibaut 1996, S. 266.)
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Die Akzeptanz in der Bevölkerung zeigte sich vor allem in der hohen Wahlbeteiligung
am ersten Plebiszit. Den Parteien war es gelungen, 92 Prozent der Wahlberechtigten zu
mobilisieren, die sich schließlich in die Listen eintrugen, 97 Prozent davon stimmten ab
(vgl. Krumwiede/Nolte 1989, S. 35-36).
Dass sie allein mit ihrem gewaltigen Konfliktpotential, das sie während der Unruhen seit
1983 bewiesen hatten, nicht weiterkommen würden, hatten die Parteien 1988 eingesehen.
Schließlich war es dem Militärregime bis dato gelungen, sämtliche Proteste niederzu-
schlagen. Sie setzten daher auf Verhandlungen und eine ,,kompromißorientierte Strategie
sowohl in bezug auf das Verhältnis der verschiedenen Oppositionsgruppen zueinander als
auch hinsichtlich des Verhältnisses der Opposition zum Regime" (Lauga 1996, S. 115).
Parteien sind für das Funktionieren einer Demokratie wesentlich. Das gibt Anlass zu der
Hoffnung, dass die Konsolidierung in Chile erfolgreich verlaufen wird. Die chilenischen
Parteien sind stabil und dienen nicht einzelnen Führern zur bloßen Rechtfertigung ihrer
politischen Aktivitäten. (Vgl. Hofmeister 1994, S. 18)
3.4 Kirche
Die Kirche begrüßte zunächst genauso wie die Christdemokraten den Putsch Pino-
chets. Doch schon nach kurzer Zeit distanzierte sie sich von dem Regime, als die Verfol-
gung Oppositioneller und die Menschenrechtsverletzungen andauerten, als erkennbar
wurde, dass es Demokratie nicht so bald wieder geben würde. Die direkt nach dem Putsch
verbotenen Parteien nutzen oft die katholische Kirche, um ihre Aktivitäten zu koordinie-
ren, da die Strukturen der Kirche erhalten geblieben waren. Sie wurde so zum Sammelbe-
cken der Opposition und spielte eine zentrale Rolle im Widerstand. Besonders einige
Bischöfe taten sich durch ihr Engagement für Regimegegner und Menschenrechte hervor.
3.5 Wirtschaft
Die Wirtschaft war einer der Hauptgegner von Salvador Allende¸ daher mit dem Putsch
Pinochets größtenteils einverstanden. Die Zufriedenheit bestätigte sich, als Pinochet die
Reformen der Unidad Popular zurücknahm und der Wirtschaft mit seiner neoliberalen
Wirtschaftspolitik größtenteils freien Lauf ließ. ,,Arbeitsgesetzgebung und Steuerrecht
machten Unternehmer zu der am meisten begünstigten Gruppe, die über einen kaum ü-
bersehbaren und unverhohlenen Einfluß verfügte." (Hofmeister 1990, S. 52). Unzufrie-
denheit mit dem Militärregime kam erst Anfang der Achtziger auf, als Chile unter der
weltweiten Rezession zu leiden hatte. Im Demokratisierungsprozess blieb die Wirtschaft
an sich eher im Hintergrund, Sprachrohr waren für sie größtenteils Parteien.
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4 Autoritäre Enklaven in der chilenischen Verfassung
,,Insgesamt blieb die Grundstruktur des von der Verfassung 1980 etablierten Institutio-
nengefüges auch nach der Reform erhalten." (Lauga 1996, S. 121) Durch seine Len-
kungsmacht bei den Verhandlungen über den Übergang zur Demokratie konnte sich das
Militär einige Rechte sichern, die mit einem demokratischen System eigentlich nicht zu
vereinen sind. Sie ermöglichen der Armee und rechten Kräften noch immer großen Ein-
fluss auf die Exekutive.
,,The Chilean army forces still constitute a central power factor in the country; many
people characterize them as one of the notorious `authoritarian enclaves' that con-
tinue to exist within the nation's restored democracy."
(Internet: Ritterband 1998)
Bei den so genannten autoritären Enklaven handelt es sich im wesentlichen um neun
Punkte in der chilenischen Verfassung (vgl. Thibaut 1996 und Lauga 1996).
1. Wahlsystem: Es handelt sich um ein Mehrheitswahlsystem, bei dem jeweils zwei
Stimmen je Stimmbezirk vergeben werden. Die stärkste Liste muss mehr als dop-
pelt so viele Stimmen wie die zweitstärkste Kraft erringen, um beide Mandate zu
erhalten. Sonst bekommen beide jeweils ein Mandat. Dies bevorzugt die Rechten
zur Zeit zweitstärkste Kraft erheblich. Auch die Wahlkreise sind zugunsten
der Rechten festgelegt, die Zahl der Wahlberechtigten je Wahlkreis ist sehr unter-
schiedlich.
2. Senat: Neun Senatoren werden nicht frei gewählt, sondern ernannt, davon zwei
vom Präsidenten. Die anderen sieben ernennen Nationaler Sicherheitsrats und
Oberster Gerichtshof; beides Instanzen, die von Konservativen und dem Militär
dominiert werden.
3. Oberster Gerichtshof: Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, der Großteil
stammt noch aus der Pinochet-Ära.
4. Verfassungsgericht: Die Mehrheit der Verfassungsrichter wird von konservati-
ven Institutionen besetzt: durch den Obersten Gerichtshof, den Senat, den Natio-
nalen Sicherheitsrat. Nur ein Verfassungsrichter wird vom Präsidenten ernannt.
5. Nationaler Sicherheitsrat: Dem Militär spricht die Verfassung eine Wächter-
funktion als ,,Hüter der Verfassung" zu. Der Nationale Sicherheitsrat ist mit den
Oberbefehlshabern der drei Streitkräfte und der Polizei sowie mit vier zivilen
Personen besetzt. Dadurch haben die Militärs eine Vetoposition. Der Sicherheits-
rat darf zur Regierungspolitik Stellung nehmen¸ muss dem Ausnahmezustand zu-
stimmen, ernennt Senatoren und Verfassungsrichter.
6. Parteien: Grundsätzlich herrscht Vereinigungsfreiheit, doch ist der Artikel 19 der
Verfassung unklar formuliert und kann daher als Instrument gegen eine unlieb-
same Opposition eingesetzt werden (siehe Kapitel 2.5).
7. Starke Stellung des Präsidenten: Der Präsident ist Staatsoberhaupt, Regie-
rungschef, Chef der Verwaltung und trägt die Verantwortung für die Aufrechter-
haltung der inneren sowie der äußeren Sicherheit. Bei ihm liegt die ausschließli-
che Gesetzesinitiative für wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Fragen, au-
ßerdem kann er weitreichende Verordnungen (decretos leyes) erlassen.
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8. Wenig Rechte für das Parlament: Das Parlament ist Legislative und für die
Kontrolle der Regierung zuständig. Diese muss sich vor dem Abgeordnetenhaus
allerdings kaum rechtfertigen, die Verantwortlichkeit erschöpft sich in einer Aus-
kunftspflicht. Um Anklage gegen den Präsidenten oder einen seiner Minister zu
erheben, bedarf es der Zustimmung des Senats, der von der Rechten dominiert
wird. Weist dieser die Anklage zurück, hat das Abgeordnetenhaus keinerlei wei-
tere Möglichkeiten, gegen die Regierungsmitglieder vorzugehen.
9. Mangelnde Kontrollmöglichkeiten für den Obersten Rechnungshof: Der Prä-
sident des Obersten Rechnungshofes wird ebenfalls vom Präsidenten berufen. Er
hat nur beschränkte Kontrollmöglichkeiten. Der Präsident kann bei Zustimmung
aller Minister eine Gesetzesvorlage gegen den Willen des Rechnungshofes durch-
setzen.
Zudem schließt die Verfassung im Unterschied zur vorautoritären Phase ,,die Anerken-
nung von sozialen, ökonomischen und kulturellen Rechten aus (so etwa das Recht auf
Arbeit, das Streikrecht; etc.)" (Lauga 1996, S. 117).
Zwar wird eine staatliche gebührenfreie Grundschule garantiert, doch wird die akademi-
sche, administrative und wirtschaftliche Autonomie der Universitäten nicht mehr aner-
kannt (vgl. ebd.).
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5 Fazit: Ursachen, Ergebnisse und Mängel
5.1 Ursachen für die Demokratisierung
,,Die chilenische Demokratisierung verläuft fast nach dem Lehrbuch." Diese Aussage von
Hofmeister (1990, S. 53.) bedeutet nicht, dass die Demokratisierung in Chile bereits vol-
lends abgeschlossen wäre. Doch von einer blockierten Demokratie kann genauso wenig
die Rede sein. Nolte sieht dies unter anderem in der ,,durchgehenden Verfassungstraditi-
on" (1996, S. 288) in Lateinamerika begründet. Tatsächlich stammte die erste Verfassung
Chiles von 1833. Bis 1973 hatte es insgesamt gerade einmal 17 Monate lang Regierungen
gegeben, die nicht durch die Verfassung legitimiert waren (vgl. Nolte 1992, S. 179).
Das Militär sah sich ab Mitte der achtziger Jahre wachsendem internen Druck ausgesetzt.
Proteste konnten zwar niedergeschlagen werden, doch verstimmten die Stimmen der Un-
zufriedenheit selbst im konservativen Lager nicht. Nach der Niederlage in der Abstim-
mung über die Verlängerung der Amtszeit Pinochets erkannte die Junta ihre Chance,
durch Verhandlungen mit der Opposition den Demokratisierungsprozess zumindest len-
ken und sich dabei Vorrechte für die Zukunft sichern zu können (vgl. Lauga 1996, S.
117). Diese Verhandlungsbereitschaft ist eine wichtige Ursache dafür, dass die Demokra-
tisierung ohne große Gegenwehr des alten Regimes vonstatten gehen konnte. Die daraus
entstandenen autoritären Enklaven sind allerdings auch einer der größten Mängel der
chilenischen Demokratie (siehe Kapitel 4 und 5.2).
Diese Verhandlungen ermöglichten der Opposition allerdings, eine zumindest einigerma-
ßen demokratische Verfassung zu schaffen. Hätten zuerst Wahlen stattgefunden, wären
Verfassungsänderungen relativ unwahrscheinlich gewesen, da dafür laut alter Verfas-
sung eine 3/5-Mehrheit nötig gewesen wäre. (Vgl. Lauga 1996, S. 117.)
Der Übergang zur Demokratie in Chile war endogen. Wie im zweiten Absatz angedeutet,
kam der Druck für eine politische Veränderung in Chile vor allem von innen, von der
Opposition, die im Untergrund aktiv war, aber auch aus den Kreisen eigentlich eher re-
gimefreundlich gesinnter Konservativer und der Wirtschaft.
Druck von außen spielte eine geringere Rolle. Zwar hing die chilenische Wirtschaftskrise
mit der weltweit erlahmenden Konjunktur zusammen, doch beschränkten sich die westli-
chen Demokratien im wesentlichen auf eine moralische Verurteilung des Regimes wegen
seiner Menschenrechtsverletzungen. Wirtschaftliche Sanktionen wie sie die USA gegen
die Regierung der Unidad Popular ergriffen hatte, wurden nie ernsthaft in Erwägung
gezogen. Von der Verurteilung durch die Vollversammlung ließ sich die Militärregierung
nicht beeindrucken. (Vgl. Krumwiede/Nolte 1989, S. 33.)
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Ein weiterer wichtiger Faktor für die Demokratisierung in Chile liegt bei den Eliten. Zwar
hat teilweise ein Elitenrecycling stattgefunden zentrale Figuren der Militärdiktatur hat-
ten und haben im Parlament, im Senat, in den Gerichten sowie in Militär und Polizei wei-
terhin wichtige Positionen inne. Allerdings spricht Hofmeister von einer Lernfähigkeit
der Eliten (vgl. 1994, S. 12), die zur Demokratie einiges beigetragen hat. Zudem betont er
die wichtige Rolle des ,,[breiten] demokratischen Konsens innerhalb des [...] Parteiensys-
tems (ebd.).
5.2 Ergebnisse und Mängel
,,Warum müssen wir zuschauen, wie Pinochet in einem anderen Land belangt wird?
Wenn wir dies nicht selber können, dann ist unsere Demokratie nichts wert, dann ist sie
verlogen." (Emcke/Glüsing 2001, S. 151) Diese Worte des chilenischen Präsidenten La-
gos beweisen, dass der Prozess der Demokratisierung in Chile noch nicht abgeschlossen
ist.
Das liegt vor allem an der chilenischen Verfassung, deren autoritäre Enklaven den ehe-
maligen Militärmachthabern noch zu viel Macht einräumen. Auch Lagos hat dies einge-
sehen: ,,Wir haben eine Verfassung, mit der die Mehrheit der Bevölkerung nicht einver-
standen ist. Deswegen sage ich: Der Übergang zur Demokratie endet erst dann, wenn wir
eine neue Verfassung haben." (ebd.) Diese in aller Öffentlichkeit getroffene Aussage des
Präsidenten zeugt nicht nur von der Notwendigkeit einer neuen Verfassung, sie beweist
auch den Willen und den Vorsatz, Demokratie in Chile voranzutreiben und weiterzuent-
wickeln.
Die Demokratie in Chile ist nicht blockiert. Gerade die Verhaftung von Pinochet hat die
Diskussion um Vergangenheitsbewältigung und Demokratie wieder aufleben lassen. Die
zwischenzeitlich erfolgte Anklage gegen Pinochet (obwohl sie zumindest vorerst wieder
gefallen lassen wurde) habe gezeigt, so der Jurist José Zalaquett, dass ,,niemand in Chile
[...] mehr über dem Gesetz [stehe]" (in Achermann 2001, S. 9).
Es ist also Anlass zur Hoffnung gegeben, dass es in Chile bald eine wirkliche Demokratie
geben wird. Ein Verfahren gegen Pinochet könnte symbolischen Charakter haben, egal,
ob er letztendlich verurteilt wird oder nicht. Ein solcher Prozess könnte Ansporn für wei-
tergehende Reformen sein. Pinochet ,,angeklagt zu sehen hatte eine befreiende Wirkung
auf die Öffentlichkeit in Chile" (Emcke/Glüsing 2001, S. 151).
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Literatur
Achermann, Ulrich (2001): Die Abrechnung mit Pinochet hat für Chile befreiende Wir-
kung. In: Berliner Zeitung vom 3.3.2001, S. 9.
Aguirre, Mariano (1999): Nadelstreifen über der Uniform. In: Le Monde Diplomatique
Nr. 5857 vom 11.6.1999, S. 22.
Bos, Ellen (1994): Die Rolle von Eliten und kollektiven Akteuren in Transitionsprozes-
sen. In: Merkel 1994, S. 81-109.
Chile (o.A.) (1999). In: Spiegel Almanach '99. Aller Länder der Welt, S. 144-145. Ham-
burg.
Emcke, Carolin und Jens Glüsing (2001): "Die Diktatur schafft sich selber ab". In: DER
SPIEGEL vom 5.2.2001,, S. 151.
Goetz, John und Christiane Baumann (1998): Keine Warnung an Allende. In: taz, die
tageszeitung vom 12.9.1998, S. 5.
Hofmeister, Wilhelm (1990): Chiles Weg zur Demokratie. In: Aus Politik und Zeitge-
schichte, B43/1990, S.44-54.
Hofmeister, Wilhelm (1994): Die Entwicklung der Demokratie in Lateinamerika. In: Aus
Politik und Zeitgeschichte, B4-5/1994, S.11-18.
Kahle, Günther (²1993): Lateinamerika-Ploetz. Freiburg im Breisgau/Würzburg.
Karnofsky, Eva (1998): Rüstiger Diktator im Unruhestand. In: Süddeutsche Zeitung vom
10.9.1998, S. 8.
Karnofsky, Eva (1999): Rechtsruck bei der Präsidentenwahl in Chile. In: Süddeutsche
Zeitung vom 14.12.1999, S. 11.
Krumwiede, Heinrich-W. und Dieter Nolte (1989): Probleme und Aussichten der Demo-
kratisierung. Chile und Nicaragua in vergleichender Perspektive. In: Aus Politik und
Zeitgeschichte, B4/1989, S. 26-49.
Lauga, Martín (1996): Chile: Demokratie zwischen Konsens und Konflikt. In: NORD-
SÜD aktuell, Nr. 1/96, S. 115-125.
Maldavsky, José (1999): Chiles Vergangenheit will nicht vergehen. In: Le Monde Diplo-
matique Nr. 5736 vom 15.1.1999, S. 16-17.
Merkel, Wolfgang (Hrsg.) (1994): Systemwechsel 1. Theorien, Ansätze und Konzeptio-
nen. Opladen.
Merkel, Wolfgang, Eberhard Sandschneider und Dieter Segert (Hrsg.) (1996): System-
wechsel 2. Die Institutionalisierung der Demokratie. Opladen.
Merkel, Wolfgang und Hans-Jürgen Puhle (1999): Von der Diktatur zur Demokratie.
Wiesbaden.
Merkel, Wolfgang (1999): Systemtransformation. Opladen.
Microsoft Corporation (Hrsg.) (1999): Microsoft Encarta Enzyklopädie Plus 2000. o.O.
Nolte, Dieter (1992): Chile. Ein hoffnungsvoller demokratischer Neubeginn. In: Tetzlaff,
Rainer: Perspektiven der Demokratisierung in Entwicklungsländern, S. 179-205. Ham-
burg.
Nolte, Dieter (1996): Südamerika: Reinstitutionalisierung und Konsolidierung der Demo-
kratie. In: Merkel/Sandschneider/Segert 1996, S. 287-314.
Rüb, Friedbert W. (1994): Die Herausbildung politischer Institutionen in Demokratisie-
rungsprozessen. In: Merkel 1994, S. 111-137.
Chile eine konsolidierte Demokratie?
Seite 19
von Florian Oel
Sandschneider, Eberhard (1994): Systemtheoretische Perspektiven politikwissenschaftli-
cher Transitionsforschung. In: Merkel 1994, S. 23-45.
Schubert, Gunter, Rainer Tetzlaff und Werner Vennewald (1994): Demokratisierung und
politischer Wandel. Münster.
Thibaut, Bernhard (1996): Präsidentialismus und Demokratie in Lateinamerika. Argenti-
nien, Brasilien, Chile und Uruguay im historischen Vergleich. Heidelberg.
von Caprivi, Leo (³1994): Chile: Geschichte. In: Asal, Susanne und Lino Schäfer (³1994):
Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay. Köln.
Wehr, Ingrid (noch nicht erschienen): Das Parteiensystem des nach-autoritären Chile.
Vom polarisierten Pluralismus zur Nordamerikanisierung. In: Imbusch, Peter, Dirk Mess-
ner und Dieter Nolte: Chile Heute. Frankfurt am Main.
Internet
amnesty international (2001): Länderbericht Chile. http://194.162.208.56/dt2001.nsf/
15c036c24608b49bc12567df002695c2/53d87c36fc36d5cec1256a3e0033bc70?OpenDocu
ment. Abgerufen am 6.6.2001.
Betsalel, Claudio (2000): Detenido un ex jefe de la DINA. In: El Mundo vom 15. März
2000. http://w3.el-mundo.es/2000/03/15/internacional/15N0074.html. Abgerufen am
4.6.2001.
Kielinger, Thomas (2000): Augusto Pinochet kehrt nach Chile zurück. In: Die Welt vom
3.3.2000. http://www.welt.de/daten/2000/03/030303au155045.htx. Abgerufen am
4.6.2001.
Partido Comunista de Chile. http://members.nbci.com/georava/pcchile.htm. Abgerufen
am 7.6.2001.
Proyecto Desaparecidos: Chile. http://www.desaparecidos.org/chile/. Abgerufen am
4.6.2001.
Ritterband, Charles E. (1998): Chile's Incomplete "Transición". Signs of the Military's
Restraint. In: NZZ online vom 20. Oktober 1998. http://www.nzz.ch/english/background/
background1998/background9810/bg981017chile.html. Abgerufen am 20.5.2001.
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