Tyrannis, denn der Tyrann herrscht nicht zum Besten der Allgemeinheit, sondern hat stets nur sein eigenes Wohl im Sinn.

• Aristokratie: Sie bezeichnet die Herrschaft einer Minderheit, die Idealerweise von den Besten gebildet werden sollte, und stets auf Wohl der Allgemeinheit gerichtet ist. Verfehlt die Herrschaft einer Minderheit allerdings diesen Anspruch, so wird sie als Oligarchie bezeichnet.

• Politheia: Sie ist die Herrschaft der Mehrheit, aber auch wieder auf das Wohl aller gerichtet. Verfehlt sie diesen Anspruch und strebt nach dem Wohl der Mehrheit, so ist sie entartet, denn dieses Wohl der Mehrheit ist nicht zwangsläufig das Wohl Aller. Diese Entartung der Politheia zu einer Unterdrückung der Minderheit durch die herrschende Mehrheit bezeichnet er als Demokratie.

1.3 Polybios und die Grundlagen der Republik

Der griechische Geschichtsschreiber Polybios übernahm bei seiner Darstellung der Verfassungen die Lehre des Aristoteles von den drei gerechten Staatsformen und ihren ungerechten Entartungen. Polybios ist nun der Auffassung, dass sich gerechte und ungerechte Staatsform im Laufe der Menschgeschichte immer wieder abwechseln. Dieser Vorgang bezeichnet nun seiner Meinung nach die Perioden der Größe und des Verfalls eines Volkes. Diesen Zyklus versuchte er dann anhand der Geschichte der griechischen Stadtstaaten aufzuzeigen. Da nun ja die gerechten Staatsformen stets von der Entartung bedroht sind, welche seiner Meinung nach dann auch den Niedergang des Volkes bedeutet, sieht er die ideale Staatsform in einer Mischung. Eben so eine Mischung ist für ihn die Verfassung in der Römischen Republik. Das Amt der Konsuln besitzt monarchische Elemente, der Senat ist eine aristokratische Einrichtung und die Volksversammlung besitzt demokratischen Charakter. Die Herrschaft verteilt sich auf diese Institutionen, zwischen welchen ein Gleichgewicht herrscht. Dies bewirkt in ruhigen Zeiten eine heilsame , eifersüchtige Kontrolle, in Krisenzeiten aber eine Eintracht im Interesse des ganzen. Polybios erklärt auch die Größe Roms anhand dieser gemischten Verfassung. Als er im Jahre 120 v. Chr. starb konnte er noch nicht wissen, wie sich dieses System trotzdem zur entarteten Form der Tryanis entwickeln sollte.

2. Mittelalter

2.1 Zur politischen Situation im Mittelalter

Traditionell setzen die Historiker den Beginn des Mittelalters auf das Jahr 800, jenes Jahr, in welches, durch die Krönung des Karolingers Karl zum römischen Kaiser, die dunkle Zeit des Chaos, welches nach dem Niedergang des Weströmischen Reiches über Europa hereingebrochen war, beendete und Europa eine neue Ordnung, in welcher der Kaiser als weltlicher Herr und Schutzherr der Kirche fungierte, verlieh. Doch schon mit dem Tode Karls und der darauffolgende Teilung des Reiches unter seinen Söhnen begann diese Ordnung Europas ins Wanken zu geraten; - Der Kaiser war nicht mehr wirklich oberster Regent über Europa und auch der Konflikt zwischen Kaiser und Papst, der ja zugleich immer auch weltlicher Herrscher war, war unausweichlich. (Investiturstreit und Gang nach Kanossa), ein Problem, das aber letzten Endes dem Kaisertum seine theokratische Legitimation entzog. Mit der Herrschaft der Staufer erlebte die Kaiseridee noch einmal eine Renaissance, doch der Niedergang der Staufer im Konflikt mit den Päpsten und dem darauf folgenden Interregnum (1250-1272) schwächten die Position des Kaisers maßgeblich. Schließlich setzt die Reformationsbewegung zu Beginn des 16 Jh. und die fast gleichzeitige Entdeckung der Neuen Welt einen Endpunkt an eine Periode von gemeinsamer europäischer Kultur und Staatsidee, eine Entwicklung, die im ersten gesamteuropäischen Krieg (1618-1648) münden wird.

2.2 Die Weltmonarchie bei Dante Alighieri

Nach dem Niedergang des Stauferreiches in folge des Interregnums waren alle Chancen, ein christliches Imperium in Europe zu errichten verflogen. Ein nationaler Zersetzungsprozess durchzog Europa und die neu werdenden Nationalstaaten entzogen sich immer mehr dem Anspruch der universalen Mächte (Papst und Kaiser). Diese Situation als Hintergrund habend entwarf der Florentiner Dante Aligherie das Idealbild einer universalen christlichen Weltmonarchie unter der Herrschaft eines Kaisers. Für ihn besteht der Zweck des Staates in der Sicherung der Wohlfahrt der Menschen, des Friedens, der Freiheit und der Gerechtigkeit.

„Und da unter allen Gütern des Menschen das stärkste ist, in Frieden zu leben, wie oben gesagt wurde, und die Gerechtigkeit dies am meisten und stärksten bewirkt, so wird die Liebe am meisten die Gerechtigkeit stärken, und die mächtigste (Liebe) am mächtigsten. Warum nun der Monarch am besten geeignet sein soll, diesen Frieden durch die Liebe zu erschaffen erklärt er nun wie folgt:

„Jedes Liebenswerte wird um so mehr geliebt, je näher es dem Liebenden steht; nun stehen die Menschen dem Monarchen näher als den andern Herrschern: also werden sie von ihm am meisten geliebt, oder sollen es werden“

Diese Monarchen sollen in Dantes Vorstellung in eine große politische Ordnung eingebunden sein, in einem übernationalen Reich, von dem die Einzelstaaten erst ihre Macht erhalten, von dem einen von Gott gewollten Kaiser. Hierbei weißt er auf das römische Reich des Kaisers Augustus und kommt zu dem Ergebnis, dass diese Zeit, die Pax Augusta, die friedlichste der Menschheit gewesen sei: „Ordnungen der Menschen und die Zeiten durchgehend, finden wir allein unter dem göttlichen Monarchen Augustus, als die Monarchie vollendet da war, daß die Welt überall still gewesen wäre. Und daß damals das Menschengeschlecht in der Ruhe des Allfriedens glücklich war, davon geben alle Geschichtsschreiber, davon die erlauchten Dichter Zeugnis - davon hat auch der Darsteller der Sanftmut Christi Zeugnis zu geben geruht, und schließlich hat Paulus als "Fülle der Zeit" jenen glücklichsten Zustand bezeichnet“ Argumente für einen Monarchen findet er auch schon bei Aristoteles und argumentiert auch mit der -damals- unanzweifelbaren Autorität des gelehrten Griechen: „Wo mehrere auf ein Ziel hinstreben, da müsse einer sein, dem die Leitung und Regierung zufälle, während die übrigen geleitet und regiert würden. Betrachten wir den einzelnen Menschen: wenn auch alle seine Kräfte auf die Glückseeligkeit hin ausgerichtet sind, so ist es doch die geistige Kraft, die sie alle lenkt, sonst erreicht er nie die Glückseeligkeit. ..Betrachten wir ein einzelnes Hauswesen: sein Ziel besteht darin, den Hausgenossen ein gutes Leben zu vermitteln. Deshalb muss einer die Leitung und Richtung geben....Das gleiche gilt auch für das Reich ... Es braucht zu seiner wohlbehüteten Ruhe einen einzelnen König, der die Zügel der Regierung führt, denn sonst verfehlen nicht nur die Bewohner des Reiches ihr Ziel (Glückseeligkeit), sondern es verfällt auch dem Untergang“

Diesem Kaiser ist der Papst gleichgestellt, allerdings nicht als weltlicher Herrscher sondern als Oberhaupt der Kirche.

„Es gibt Leute, die behaupten, das die Autorität des Kaisers von der Kirche abhängig sei, wie ein untergeordneter Bauarbeiter vom Architekten abhängt... vor allem betonen sie, dass nach der Schöpfungsgeschichte Gott zwei Lichter erschaffen habe.,.. , ein größeres und ein kleineres,..., und deuten diese nun auf die zwei Regierungsgewalten, die geistige und die weltliche,..., beide Regierungen sind Akzidenzien am Menschen selbst, ..., und er Mensch wurde am sechsten Tage erschaffen, die Lichter schon am vierten....außerdem war der Mensch selbst am sechsten Tage noch im Zustand der Unschuld und es bedurfte deshalb auch noch keiner Regierung..“

Einen Gegensatz zu dieser Monarchie, bei welcher der Monarch stets nur das beste für seine Untertanen will, ist die von Niccolo Machiavelli entworfene und in seiner Schrift „Il Principe“ erfasste. Seiner Meinung nach muss der Ordner eines jeden Staates davon ausgehen, dass alle Menschen böse sind. Deshalb feiert seine Staatslehre einen skrupellosen Gewaltherrscher zwar nicht als Ideal, sondern beschreibt seine Methoden, die Machiavelli allerdings als notwendig erachtet um der Notlage Herr zu werden.

2.3 Thomas Morus und Utopia

In seinem Werk „Utopia“ (=Nirgendwo) entwirft Morus, in dem er von Platons „Der Staat“ ausgeht und diesen auf das England seiner Zeit anwendet, das Idealbild eines sozialistischen Staates. Losgelöst von der übrigen Welt leben die Menschen von Utopia materiell anspruchslos in einer ideal Harmonie zusammen. Um diese perfekte Harmonie zu schaffen, ist weder Geldwirtschaft noch Privateigentum gestattet, was weder Eitelkeit noch Luxus aufkommen lässt.:

„Ein einziges Gewerbe üben alle Menschen gleichermaßen aus: Den Ackerbau, von ihm ist keiner befreit. ... Denn die Kleider haben über die ganze Insel hin den selben Schnitt, abgesehen davon, dass sich die Geschlechter unterscheiden,... Diese Kleider fertigt sich, wohlgemerkt jede Familie selber an.“

Erwerbsleben und Arbeitswelt sind perfekt organisiert, so dass für Privatinitiative kaum Zeit bleibt. Diese Arbeitsorganisation ist aber so konzipiert, dass die Utopier nur 6 Stunden am Tag (und das ist für damalige Verhältnisse extrem wenig) arbeiten müssen. Trotzdem mangelt es in Utopia keineswegs an irgendwelchen Lebensmitteln. Dies wird nicht zuletzt auch durch die bescheidene Lebensweise in Utopia bewerkstelligt: „Weil sie nämlich nur sechs Stunden an der Arbeit sind, könnte man vielleicht auf den Gedanken kommen, es müsste daraus ein Mangel an lebensnotwendigen Dingen herrschen. Weit gefehlt! Diese Arbeitszeit genügt viel mehr zur Erzeugung aller Dinge, die lebensnotwendig sind... Auch ihr werdet das begreifen, wenn ihr bedenkt, ein wie großer Teil des Volkes bei anderen Völkern untätig dahinlebt: zunächst einmal fast alle Frauen, oder da wo die Frauen werktätig sind, faulenzen meist die Männer; dazu kommen noch die Priester und Adeligen.... Sicherlich wirst Du dann viel weniger Leute finden, von deren Arbeit all das herrührt, was die Menschen brauchen. Und nun erwäge, wie viele von diesen ein lebensnotwendiges Gewerbe betreiben, weil wir ja alles nach Geld und Geldwert bemessen..“

Trotzdem haben die Utopier - nicht auch zu letzt wegen dem Einsatz von Sklavengenügend Freizeit. Dies ermöglicht vor allem auch ein hohes Maß an Bildung, welche vom Staat her ausdrücklich gefördert wird:

„Die Stunden zwischen Arbeit und Schlaf sind jedem zur eigenen Verfügung überlassen,.., jedoch nicht zur Faulenzerei,...,sondern zur Weiterbildung. Es ist nämlich üblich in den frühen Morgenstunden öffentliche Vorlesungen zu halten, die anzuhören eigentlich nur der verpflichtet ist, der ausdrücklich für das wissenschaftliche Studium ausersehen wurde. ... Falls aber einer auch diese zeit lieber mit seinem Handwerk widmen will, wie es für viele empfehlenswert ist, deren Geist sich nicht zu den Höhen der Wissenschaft zu erheben vermag, so hindert ihn nichts daran, ja er wird sogar gelob, weil er dem Staat nutzt.“ Denn darin liegt in Utopia der Sinn des Staates überhaupt, die Menschen frei von (unnutzer) Arbeit zu machen, damit sie sich so ganz der Philosophie widmen können: „Denn die Behörden plagen die Bürger nicht gegen ihren Willen mit Arbeit, da die Verfassung dieses Staates vor allem nur das eine Ziel vor Augen hat, soweit wie es die öffentlichen Belange zulassen, allen Bürgern möglichst viel Zeit von der körperlichen Fron für die Pflege des Geistes sicherzustellen.“

Die Freiheit der Bürger wird durch ein ausgeklügeltes Regierungssystem gesichert, dass durch den häufigen Wechsel in der Besetzung der Ämter und durch öffentliche Verhandlungen vor einer Tyrannei eines Einzelnen sichern soll: „...Je dreißig Familien wählen sich jährlich einen Vorstand, den sie Syphogrant nennen. An die Spitze von zehn Syphogranten wird nun der Tranibor gestellt. Schließlich wählen alle Traniboren, nachdem sie vorher geschworen haben, den zu wählen, den sie für den Tüchtigsten halten, in geheimer Abstimmung ein Oberhaupt, das heißt, einen von den vier Männern, die ihnen das Volk benannt hat; denn von jedem Viertel der Stadt wird einen ausgewählt und dem Senat vorgeschlagen. Das Amt des Staatspräsidenten ist lebenslänglich, sofern nicht der Verdacht, sein Inhaber strebe nach Gewaltherrschaft, aufkommt. Die Traniboren werden jährlich gewechselt, doch wechselt man nicht blindlings mit ihnen. Die übrigen Besamtenstellen werden auch jährlich besetzt. Die Traniboren treten jeden dritten Tag, zwischendurch, wenn die Lage es erfordert, auch häufiger, zur Beratung mit dem Staatsoberhaupt....Von den Syphogranten rufen sie immer zwei in den Senat, und zwar jeden Tag andere... Man achtet darauf, dass nichts, was die Öffentlichkeit angeht, entschieden wird, worüber nicht vor der endgültigen Beschlussfassung drei Tage öffentlich im Senat verhandelt worden ist... Außerhalb des Senates oder der Volksversammlung Beschlüsse zu fassen, wird als Hochverrat betrachtet... Es ist die wichtigste Aufgabe der Syphogranten, dafür zu sorgen und darüber zu wachen, dass keiner müßig umher sitzt, sondern jeder fleißig seinem Gewerbe nachgeht, ohne sich jedoch von morgens früh bis in die Nacht abzurackern....“ Ihre Wirtschaft beruht aber auch auf dem Einsatz von Sklaven. Sklaven sind entweder eigene Kriminelle, welche zu dieser Strafe verurteilt worden sind oder aber zum Tode verurteile Kriminelle aus anderen Ländern, welche die Utopier zu niedrigen Preisen als Sklaven erwerben, oder aber auch Bürger andere Länder, die sich freiwillig in die Sklaverei begeben haben, da ihnen in ihrer Heimat das nötigste zum Leben fehlt.- solche sind dann natürlich nicht angekettet-Auch in ihrer Außenpolitik sind die Utopier bestrebt Krieg zu vermeiden lediglich den Nachbarn beizustehen.

„Sie verabscheuten den Krieg, da er in ihren Augen eine brutale Angelegenheit war… und sie dachten, im Gegensatz zu den meisten anderen Nationen, dass es nichts unrühmlicheres gäbe, als eben den durch Krieg erwordenen Ruhm. Und deshalb lehnten sie den Krieg ab, obgleich sie täglich militärische Übungen durchführten und zwar sowohl die Männer als auch die Frauen, um sich oder ihre Freunde vor dem Angriff eines Aggressors zu schützen... Sie stehen ihren Freunden aber nicht nur im Verteidigungsfalle bei, sondern auch in einem Angriffskrieg, aber nur falls vor dem Angriff Verhandlungen durchgeführt worden waren, und jeder Ausgleich abgelehnt worden war, so dass der Krieg unvermeidbar war.“

Ihre Ablehnung des Krieges geht sogar soweit, dass sie zwar ihren Freunden beistehen, falls diese ihre Ehre beschädigt sehen, aber für sich selbst solch einen Krieg nur im wirklichen Angriffsfalle vorbehalten: Auch ihr Außenhandel ist so konzipiert, dass sich zwar Rohstoffe exportieren, jedoch nicht als Gegenleistung hierfür erwarten: „Sie erwarten nichts als Gegenleistung für die Güter, welche sie exportieren, denn sie exportieren das, wovon sie mehr als genug haben, so dass dieser Verlust sie nicht sehr bekümmert.“

Man kann also in Morus’ Utopia eine Art Urbild einer sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft sehen, wie dies auch oft von eben den Vertretern dieser Richtungen getan wurde. Es muss aber trotz alle dem angemerkt werden, dass Morus selber diesen Idealstaat für nicht wirklich realisierbar hielt, sondern vielmehr versuchte durch zynisch satirische Bezüge auf Missstände aufmerksam zu machen und so Kritik zu üben.

3. Absolutismus

3.1 Zur Entwicklung im 17. und 18. Jh.

Das Ende des 30 jährigen Krieges brachte den faktischen Niedergang des Reichsgedankens, welches immer mehr in kleine Territorialgebiete zerfiel. Durch seinen Eintritt auf Seiten des Protestantismus gegen den Kaiser hatte Frankreich eine Wiederherstellung des kaiserlich-päpstlichen Universalismus im Reich verhindert, sich auch im Spanischen Erbfolgekrieg erfolgreich gegen Umklammerung durch Habsburg geschützt und konnte somit gestärkt den „ersten Nationalstaat“ etablieren. Dieser absolutistisch regierte Staat, der sogleich auch Modell für andere europäische Staaten sein sollte, bedeutete die Personifikation des Herrschers mit dem Staat. Aber eben diese Personalunion zwischen Staat und Herrscher führte den Staat auf längere Sicht in eine fatale finanzielle Notlage, wodurch erhebliche soziale Missstände hervorgerufen wurden, welche in Frankreich zur Revolution führte

3.2 Gewaltenteilung bei Montesquieu

Ausgehen vom in England bestehenden Parlamentarismus, den Montesquieu mit der in Frankreich bestehenden absolutistischen Herrschaft der Könige verglich, entwarf er eine Einteilung in verschiedene Gewalten, die sich gegenseitig kontrollieren sollen. Nur so kann eine wahre Freiheit bestehen. Einerseits soll so die absolute Machtausübung einer zentralen Gewalt beschränkt werden, andererseits darf aber auch die Macht des Volkes nicht schrankenlos sein. Er trifft nun wie folgt eine Eineilung :

• Legislative: Der Fürst oder Magistrat gibt Gesetzte auf Zeit oder für immer, verbessert bestehende oder hebt sie auf

• Exekutive: Schließt Frieden oder führt Krieg

• Judikative: Straft verbrechen und schlichtet Streitigkeiten Diese Gewalten müssen nun seiner Meinung nach getrennt werden, diese Trennung der Gewalten ist unabdingbar für die Garantie von Freiheit:

„Wenn in der selben Person ... die gesetzgebende Gewalt mit der vollziehenden vereint ist, gibt es keine wahre Freiheit, denn es steht zu befürchten, dass derselbe (Monarch) tyrannische Gesetze macht, um sie tyrannisch zu vollziehen“

„Es gibt ferner keine Freiheit, wenn die richterliche Gewalt nicht von der gesetzgebenden oder der vollziehenden getrennt ist..., wäre sie mit der Gesetzgebenden verbunden, wären Urteile willkürlich, weil der Richter Gesetzgeber wäre,... wäre sie mit der vollziehenden verknüpft, so würde der Richter die Macht eines Unterdrückers haben. Weiter hält er es für notwendig Geschworenengerichte einzusetzen: „Die richterliche Gewalt darf nicht an einen dauernden Senat gegeben werden, sondern muss von Personen gebildet werden,...,die aus dem Volke entnommen werden um einen Gerichtshof zu bilden, der nur so lange besteht, wie die Notwendigkeit es erfordert.“ Damit will er das Amt des Richters loslösen für einem bestimmten Stand, der Richter soll seine Legitimation auf Grund des Amtes haben, nicht auf Grund seiner Person: „Man hat ständig den Richter vor Augen, und man fürchtet das Amt, nicht die Person.“ Im weiteren erklärt Montesquieu dann wie er sich die Gestaltung der anderen beiden Gewalten vorstellt. Diese können an bestimmte Ämter und Körperschaften vergeben werden, da sich „ihre Ausübung nicht gegen einen einzelnen richtet- die eine ist der allgemeine Wille des Staates, die andere nur die Vollstreckung dieses Allgemeinwillens“ Bei der gesetzgebenden Gewalt plädiert er dafür, dass „das Volk als ganzes die Gesetzgebendengewalt inne hat“ Das dies aber in einem größeren Staatsgebilde kaum praktikable erscheint reicht es aber aus dies Repräsentativ zu bewerkstelligen, denn „man

kennt viel besser die Bedürfnisse der eigenen Stadt als die andere und urteilt besser über die Fähigkeiten der Nachbarn als über die der anderen Staatsgenossen“ Er sieht auch das Problem einer zu direkten Demokratie darin, dass die Masse des Volkes nicht in der Lage ist zu verhandeln, dies aber von Repräsentanten bewerkstelligt werden kann. Die Repräsentanten sollen frei von Weisungen sein, denn die würde das ganze dann schon wieder unpraktikabel und schwerfällig machen, auch wenn auf dieses Weise die Repräsentation noch vollkommener wäre, und er nimmt als Beispiel den Deutschen Reichstag:

„Es ist nicht nötig, dass die Repräsentanten Weisungen von ihren Wählern erhalten, wie das im deutschen Reichstag üblich ist,.., denn dies würde zu endlosen Verzögerungen führen ,..., und in den dringendsten Angelegenheiten könnte die ganze Kraft der Nation durch eine Laune gehemmt sein“

Bei dem Modus der Wahl zu diesen Repräsentanten schlägt er zwar eine allgemeine Wahl vor, aber betont, wohl im Interesse von schon bestehenden aristokratischen Verhältnissen dass die Gewichtung der Stimmen nicht gleich sein dürfte:

„Alle Bürger ... müssen das recht haben ihre Stimme abzugeben.,..., es gab aber zu allen Zeiten Leute im Staat, die durch Geburt Reichtum oder Ehrenstellung ausgezeichnet sind. Würden sie mit der Masse des Volkes vermischt und hätten sie nur eine Stimme wie alle anderen, würde ihnen diese Freiheit Sklaverei bedeuten“

Für die vollziehende Gewalt sieht er einen Monarchen vor. Einerseits, weil „dieser Teil der Regierung immer der augenblicklichen Handlung bedarf“ und somit „besser durch einen als durch mehrere verwaltet wird“

Es wäre auch schädlich die Exekutive aus der Legislative zu erwählen, denn „dann gebe es keine Freiheit mehr, denn die gleichen Personen hätten manchmal nach ihrem Willen auch immer Anteil an beiden Gewalten“

Die Kontrolle der beiden Gewalten geschieht nun so, dass die „ausführende Gewalt nur die gesetzgebende einberufen darf.“, denn könnte sie sich selbst berufen und könnte sie vollziehende ihr nicht Einhalt gebieten, so „wäre sie despotisch“ Ein entsprechender Kontrollmechanismus aufseiten der Legislative zur Kontrolle der Exekutiven ist seiner Meinung nach allerdings nicht nötig, da „ die Vollziehung (der Gesetze) ihre natürlichen Grenzen hat, ist es unzweckmäßig sie zu beschränken,...,auch da die Exekutive sich fast immer in augenblicklichen Angelegenheiten betätigt.“ Trotz alledem muss die Exekutive der Legislativen die Möglichkeit bieten, nachzuprüfen, „wie die von ihr erlassenen Gesetze ausgeführt worden sind“ Damit diese gesetzeskonform bleibt. Trotzdem darf die Legislative nicht das Recht haben „über die Person und demgemäss auch über das Verhalten dessen, der die vollziehende Funktion wahrnimmt, richterlich zu urteilen. ... Seine Person muss unantastbar sein“ Sonst besteht seiner Meinung nach nämlich die Gefahr einer Abhängigkeit der Exekutiven von der Legislativen, was zu einer Tyrannei der Legislativen führen könnte.

Die Ideen Montesquieus bilden also keinen Aufruf zu einer Revolution, sondern vielmehr einen Vorschlag, der in die bestehenden Verhältnisse integriert werden sollte und somit die absolute Monarchie in eine konstitutionelle zu überführen. Diese Aufgabe haben die franz. Könige zu spät erst gesehen und so konnte auch die viel zu späte Einberufung der Generalstände den Ausbruch der Revolution nicht verhindern. Ganz deutlich spürbar sind die Ideen Montesquieus in der Amerikanischen Verfassung. Die Idee der Gewaltenteilung ist heute ein allgemein anerkanntes Prinzip in westlichen Demokratien.

3.3 Amerikanische Unabhängigkeitserklärung und Verfassung

In der 1776 verkündeten Unabhängigkeitserklärung sagen sich 13 britische Kolonien von ihrem König in England los. In ihrer Unabhängigkeitserklärung stelle sie notwendige

Bedingungen auf, welche ein Staat seinen Bürger gewährleisten muss, und welche ihrer Meinung nach von ihrem König nicht erfüllt wurden:

„Wenn es im Lauf menschlicher Gegebenheiten für ein Volk nötig wird die Politische Bande, wodurch es mit einem andern verknüpft gewesen, zu trennen, und unter den Mächten der Erden eine abgesonderte und gleiche Stelle einzunehmen, wozu selbiges die Gesetze der Natur und des Gottes der Natur berechtigen, so erfordern Anstand und Achtung für die Meinungen des menschlichen Geschlechtes, daß es die Ursachen anzeige, wodurch es zur Trennung getrieben wird Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit. Daß zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der

Regierten herleiten; daß sobald einige Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volkes ist sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen, die auf solche Grundsätze gegründet, und deren Macht und

Gewalt solchergestalt gebildet wird, als ihnen zur Erhaltung ihrer Sicherheit und Glückseligkeit am schicklichsten zu sein dünkt...“

Dem schießen sich nun verschiedene Punkte an, welche Explizit aufzeigen sollen, wogegen die bisherige Regierung verstoßen hat:

• Er hat seine Einstimmung zu den heilsamsten und zum öffentlichen Wohl nötigsten Gesetzen versagt..

• Er hat Richter von seinem Willen allein abhängig gemacht, in Absicht auf die Besitzung ihrer Ämter, und den Belauf und die Zahlung ihrer Gehalte...

• Er hat unter uns in Friedenszeiten Stehende Armeen gehalten, ohne die Einstimmung unserer Gesetzgebungen...

• Um Taxen auf uns zu legen, ohne unsere Einwilligung... Indem wir, derohalben, die Repräsentanten der Vereinigten Staaten von America, im „General-Congreß“ versammelt, uns wegen der Redlichkeit unserer Gesinnungen auf den allerhöchsten Richter der Welt berufen, so Verkündigen wir hiermit feierlich, und Erklären, im Namen und aus Macht der guten Leute dieser Kolonien, Dass diese Vereinigten Kolonien Freie und unabhängige Staaten sind, ...“ In ihrer 1787 fertiggestellten Verfassung versuchten die Gründungsväter deshalb auch eben eine solche Regierung, welche ihren 1776 gestellten Anforderungen möglichst sehr gerecht werden sollte. Ganz deutlich zeigt sich das in der Präambel, welche als Staatszweck explizit das Allgemeinwohl so wie die Freiheit der Bürger und des Eigentums als höchstes Ziel nennt:

„We, the people of the United States, in order to form a more perfect Union, establish justice, insure domestic tranquility, provide for the common defense, promote the general welfare, and secure the blessings of liberty to ourselves and our posterity, do ordain and establish this Constitution for the United States of America”

Gleich die ersten 3 Artikel dieser Verfassung teilen die Staatsgewalt dann -ganz im Sinne Montesquieus - in 3 Teile auf:

• All legislative powers herein granted shall be vested in a Congress of the United States…”

• “The Executive power shall be vested in a President of the United States of America..”

• “The judicial power of the United States, shall be vested in one supreme court..“ Anstelle des von Montesquieu geforderten Monarchen an der Spitze der Exekutive, tritt der gewählte Präsident. Seine Stellung innerhalb der Verfassung ist allerdings enorm. Er kann also getrost als „zeitlicher Monarch“ bezeichnet werden. Die Verfassung der

Vereinigten Staaten von Amerika ist somit dann eine fast haargenaue Übertragung der Ideen Montesquieus

4. Neuzeit

4.1 Zur Entwicklung im 19. und 20. Jh.

Das beginnende 19. Jh. war maßgeblich durch die Folgen der Französischen Revolution, so wie der aus ihr entsprungenen Kontinentalkriege gegen Napoleon, welche die Ideen der Revolution über ganz Europa verteilten und das bisherige Herrschaftssystem ins Wanken gebracht hatten (Reichsdeputationshauptschluss 1803) geprägt. Der Wiener Kongress hatte Versucht eine Art von Statuts Quo herzustellen und zu betonieren. Aber vor allem auch das durch die beginnende Industrielle Revolution bedingte soziale Elend schuf immer neue Spannung. Gleichzeitig war das 19. Jh. auch eine Zeit großer politischer Spannungen, welche immer wieder den Luntengeruch der Revolution aufbrachten, aber auch eine große Anzahl von politischen Ideen aufbrachte, so z.B. Marx’ Kommunismus und auch die Grundzüge dessen, was später allgemein unter dem begriff Faschismus zusammengefasst werden sollte. Als einschneidendeste Ereignis des beginnenden 20 Jh. kann ohne Zweifel der 1. Weltkrieg genommen werden. Das Ende der Monarchien in Deutschland und Russland im Zuge dieser Auseinandersetzung schuf ein Machtvakuum, welches in Russland die Kommunisten an die Macht brachte. Die zu Ende der 20er einsetzende Weltwirtschaftskrise ermöglichte es 1933 den Nationalsozialisten in Deutschland ihre politischen Ideen umzusetzen.

4.2 Mussolinis Faschistischer Staat

Mussolinis Faschismus entstand aus der sozialistischen Bewegung Italiens. Während die Sozialisten den Eintritt Italiens an der Seite von Frankreich uns Groß Britannien ablehnte, sah Mussolini im 1. WK. die Möglichkeit eines Umsturzes zu Gunsten der Bewegung. Aus diesem Antipazifismus entwickelte sich das für den Faschismus typische Credo des „Kampfes“ welchem sich der Staat unterzuordnen hatte. Des weiteren wendet sich der Faschismus gegen jede Form des Individualismus und setzt an Stelle der Freiheit des Individuums die des Staates. Zwar versteht sich der italienische Faschismus als nationale Bewegung, jedoch sind im „völkische“ und „antisemtische“ Element, wie sie vor allem den deutschen Nationalsozialismus kennzeichnen, fremd.:

„Als antiindividualistische Idee tritt der Faschismus für den Staat ein. Er ist auch für das Individuum, soweit es im Staate aufgeht, der das universale Bewußtsein und den Willen des Menschen in seiner geschichtlichen Existenz darstellt. Der Faschismus ist gegen den klassischen Liberalismus, der dem Bedürfnis, sich gegen den Absolutismus aufzulehnen, entsprungen ist und seine geschichtliche Sendung erfüllt hat, seitdem der Staat zum Bewußtsein und zum Willen des Volkes selbst geworden ist. Der Liberalismus regiert den Staat im Interesse des einzelnen Individuums; der Faschismus bejaht den Staat als die einzig wahre Realität des Individuums; und wenn Freiheit ein Recht des realen Menschen sein soll und nicht jenes abstrakten Gebildes, an das der individualistische Liberalismus dachte, so ist der Faschismus für die Freiheit. Er ist für die einzige Freiheit, die ernst genommen werden kann, nämlich für die Freiheit des Staates und des Individuums im Staate. Denn es liegt für den Faschismus alles im Staate beschlossen. Nichts Menschliches oder Geistiges besteht an sich, noch weniger besitzt dieses irgendeinen Wert außerhalb des Staates. In diesem Sinne ist der Faschismus totalitär, und der faschistische Staat als Zusammenfassung und Vereinheitlichung aller Werte gibt dem Leben des ganzen Volkes seine Deutung, bringt es zur Entfaltung und kräftigt es ... Außerhalb des Staates darf es keine Individuen, noch Gruppen (politische Parteien, Vereine, Syndikate und Klassen) geben...

Die Individuen werden gemäß der Art ihrer Sonderinteressen eingegliedert; sie werden nach den verschiedenartigen Tätigkeiten, an denen sie teilhaben zusammengefaßt. Doch sind sie vor allem und über allem: Staat.“

4.2 Hitlers Völkischer Staat

Den Mittelpunkt der Idee des völkischen Staates Hitlers bildet der bildet die Rasse, jener irrationale Begriff des „Blutes“, der Glaubenssatz , dass „die Sünde wider Blut und Rasse die Erbsünde dieser Welt und das Ende einer sich ihr ergebenden Menschheit“ sei. Allen Rassen vorangestellt sieht er einzig die „Arisch nordische Rasse“, welche in ihrer höchsten Blüte die germanische Rasse bildet. Als Gegenpol zu dieser sieht er den Juden, dessen zersetzendes Wirken er überall zu erkennen glaubt: Im Bolschewismus, im Kapitalismus, in der Freimaurerei, im Parlamentarismus und in der Presse. Alles in allem also eine weltweite Verschwörung des „Internationalen Judentums“ zur Vernichtung der arischen Rasse.

Von dieser Auffassung ausgehend sieht Hitler nun die vornehmste Aufgabe eines Staates darin, die Erhaltung des Volkstums dauerhaft zu sichern. „Damit erhält der Staat zum erstenmal ein hohes inneres Ziel. Gegenüber der lächerlichen Parole einer Sicherung von Ruhe und Ordnung zur friedlichen Ermöglichung gegenseitige Begaunerei erscheint die Aufgabe der Erhaltung und Förderung eines durch die Güte des Allmächtigen dieser Erde geschenkte höchste Menschentum als eine wahrhaft hohe Mission“ ...

„Die Sünde wider Blut und Rasse ist die Erbsünde dieser Welt und das Ende einer sich ihr ergebenden Menschheit. Demgegenüber erkennt die völkische Weltanschauung die Bedeutung der Menschheit in deren russischen Urelementen. Sie sieht im Staat prinzipiell nur ein Mittel zum Zweck und fasst als seinen Zweck die Erhaltung des rassischen Daseins des Menschen auf. Sie glaubt somit keineswegs an eine Gleichheit der Rassen, sondern erkennt mit ihrer Verschiedenheit auch ihren höheren oder minderen Wert und fühlt sich durch diese Erkenntnis verpflichtet, gemäß dem ewigen Wollen, das dieses Universum beherrscht, den Sieg des Besseren, Stärkeren zu fördern, die Unterordnung des Schlechteren und Schwächeren zu verlangen ...

Die Generation unserer heutigen notorischen Schwächlinge wird selbstverständlich sofort dagegen aufschreien und über Eingriffe in die heiligsten Menschenrechte jammern und klagen. Nein, es gibt nur ein heiligstes Menschenrecht, und dieses Recht ist zugleich die heiligste Verpflichtung, nämlich: Dafür zu sorgen, daß das Blut rein erhalten bleibt, um durch die Bewahrung des besten Menschentums die Möglichkeit einer edleren Entwicklung dieser Wesen zu geben ...

Der Staat muß dabei als Wahrer einer tausendjährigen Zukunft auftreten, der gegenüber der Wunsch und die Eigensucht des Einzelnen als nichts erscheinen und sich zu beugen haben.“

Literatur

[1] Dante Alighieri „Monarchia“ Studienausgabe [2] Thomas Morus „Utopia“

[3] Norbert Hoerster „Klassiker des philosophischen Denkens“ [4] F.J. Strauß „Politik aus erster Hand“ [5] Thomas Urban „Herders kleine Weltgeschichte“ [6] Horst Wagenführ (Hrsg.), „Der Geist des Faschismus. Ein Quellenwerk“. [7] Christian Zentner „Adolf Hitlers Mein Kampf“

[8] “The Constitution of the United States of America. The Declaration of Independence.”