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1. Einleitung

Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts Anfang der 90er Jahre hat sich schnell herausgestellt, dass sich das Verhältnis zwischen Europa und Amerika ändern würde. Einerseits bedarf Europa nun weniger des Schutzes des starken Partners, im Gegenzug verliert es an geostrategischer Bedeutung für die USA. Der transatlantische Zusammenhalt, entstanden durch die gemeinsame Bedrohung aus dem Osten, scheint nicht mehr von der Relevanz für die Verbündeten zu sein, wie er es noch zu Zeiten des Kalten Krieges war. Es wird wahrscheinlicher, dass Konflikte auftreten, etwa in Handelsfragen, die zu Spannungen im transatlantischen Verhältnis führen.

Die europäische Integration schreitet immer weiter voran, Europa ist auf dem Weg, in der Welt als eigenständiger Akteur aufzutreten. Die Wirtschafts- und Währungsunion befindet sich in der letzten Phase der endgültigen Realisierung und auch in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist man dabei, selbstbewusster in der Weltpolitik aufzutreten. Doch bedeuten die Erfolge in der Einigung nicht, dass die Mitglieder der EU nicht unterschiedliche Positionen zu bestimmten Fragen beziehen.

Henry Kissinger fragte einmal: „When I want to speak to Europe, whom do I call?” ¹ Sicherlich spielte Kissinger darauf an, dass es Europa an einer gemeinsamen politischen Führung und damit an einem Ansprechpartner für ihn fehlt, der die Kompetenz hat, in Sachfragen für alle Länder Europas zu sprechen. Doch lässt sich seine Frage ohne weiteres auf die Tatsache beziehen, dass die EU noch weit davon entfernt ist, mit einer Stimme für alle Mitgliedsländer zu sprechen, welche die gleiche Meinung vertreten. In vielen Belangen gleicht die EU noch einem losen Bund von Staaten, die weitgehend eigene Interessen verfolgen. Besonders die Außenpolitik und die Frage danach, welchen und wie viel Einfluss die USA auf Europa ausüben sollen, weist eine Menge Konfliktpotential auf. Es gilt herauszuarbeiten, welche

¹ Vgl.: Economist, 22. März 1997, S.38. Hier zitiert nach D. S. Lutz: „Die USA: Vorbild, Freund, Hegemon?“.

In: Ost-West-Kolleg, „Die Zukunft der transatlantischen Beziehung im Kontext der Globalisierung“.

Bundeszentrale für politische Bildung, Brühl, 2001. S. 112.

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Position die USA in Europa inne haben. Hierbei drängt sich die Frage auf, welche Rolle die USA zukünftig in Europa spielen soll. Wie beurteilen die Länder der EU den amerikanischen Einfluss, besonders die

einwohnerstärksten Mitglieder Frankreich, Großbritannien und Deutschland?

2. Stand und Problemfelder der transatlantischen Beziehungen

2.1 Allgemeine Rahmenbedingungen

Wie in der Einleitung schon angesprochen, konnte das Ende des Ost-West-Konflikts nicht ohne einschneidende Veränderungen für die Beziehungen zwischen Amerika und Europa bleiben. Das Bedürfnis nach Schutz vor der gemeinsamen Bedrohung durch die Sowjetunion in der Zeit des Kalten Krieges, der die transatlantische Partnerschaft erst notwendig gemacht hat, ist in seiner ursprünglichen Form nicht mehr gegeben. In der Folge wird es offensichtlich, dass die Partner nun weniger aufeinander angewiesen sind, als noch vor zehn Jahren und dass der Kitt, der die Länder zu Verbündeten werden ließ, sich zu lösen beginnt. „An die Stelle warmer Emotionen tritt ein kühles Kalkül.“, formulierte der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld ² . Zwar besteht die Sicherheitsgemeinschaft fort, doch fehlt der große gemeinsame Gegner, so dass sich die Partner mehr auf ihre Innenpolitik konzentrieren können. Es folgt eine Phase in den transatlantischen Beziehungen, in der die Partner nur noch versuchen, jeweils ihre eigenen Interessen durchzusetzen ³ .

Mit der Aufnahme von Österreich, Schweden und Finnland zählt die EU nun etwa 370.000.000 Einwohner (USA: 270 Mio.), Bei Aufnahme der 13 weiteren Beitrittskandidaten wird sie fast ganz Europa repräsentieren. Europa fühlt sich unabhängiger von den USA und schickt sich an, weltpolitisch als Schwergewicht aufzutreten, was zum Teil auch in Abgrenzung zu den USA geschieht, vielleicht um mangelnde Bindungskraft innerhalb der EU zu überdecken ⁴ . Auch für die USA hat sich einiges verändert. Sie stellen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die einzige verbliebene Weltmacht dar

² Werner Weidenfeld: „Kühles Kalkül - Die neue Ära der transatlantischen Beziehungen“. In: Internationale

Politik, 6/200. S. 1.

³ Vgl. ebd. S. 1 ff.

⁴ Vgl. A. Phillips: „Aufbruch zu neuen Ufern“. In: Ost-West-Kolleg, „Die Zukunft der transatlantischen

Beziehung im Kontext der Globalisierung“. Bundeszentrale für politische Bildung, Brühl, 2001. S. 51.

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und derzeit steht niemand bereit, ihnen in absehbarer Zeit zur Konkurrenz zu werden. Warum also sollten sie einen andere als ihre Hegemonialpolitik betreiben? Anderseits muss aber auch gesagt werden, dass die Intensität der transatlantischen Beziehungen nie höher war als heute, denn Kultur, Wirtschaft und Interessen auf beiden Seiten des Atlantiks sind eng miteinander verflochten. Auch können gemeinsame Werte und Wurzeln nicht kurzfristig durch Meinungsverschiedenheiten aufgelöst werden.

2.2 Die europäisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen

Wirtschaftlich gesehen kann die EU ohne weiteres bereits als Großmacht angesehen werden, in vielen Statistiken, die Vergleiche zwischen Europa und Amerika anstellen, gibt es sogar Unterschiede zugunsten Europas. 1997 betrug der Anteil der EU am Bruttosozialprodukt der Welt 27%, der Anteil der USA lediglich 23%. Im gleichen Jahr trug die EU 20% (USA 15%) zum Weltexport bei, beim Weltimport waren es 18% (USA 19%). 37% des Weltwarenhandels und 45% des Weltdienstleistungshandels werden vom transatlantischen Handel ausgemacht (1996). Die Direktinvestitionen Europäischer Unternehmen in den USA betrugen 1998 540 Mrd. Dollar, umgekehrt investierten amerikanische Unternehmen 490 Mrd. Dollar in Europa, womit Europa und Amerika füreinander jeweils die wichtigsten Investitionsstandorte sind (1997 wurden 51% der Direktinvestitionen der USA in Europa investiert, die EU investierte 41% ihrer Direktinvestitionen in die USA) ⁵ . Es lässt sich ableiten, dass das Wirtschaftswachstum der USA von Auslandsinvestitionen und der Weltwirtschaft nicht weniger abhängig ist als andere Volkswirtschaften.

Es zeichnen sich allerdings auch Spannungen und Konflikte in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, die im übrigen auch noch nie wirklich störungsfrei verlaufen sind. Die meisten dieser Konflikte lassen sich auf die unterschiedlichen Prinzipien zurückführen, die den Wirtschaften zugrunde liegen. Die Amerikaner bauen auf das Konzept der Selbstregulierung der Märkte nach Keyne, legen also Wert auf größtmöglichen wirtschaftlichen Liberalismus. Im Gegensatz dazu

⁵ Vgl. S. Fröhlich: „Auswirkungen veränderter internationaler Rahmenbedingungen auf das transatlantische

Verhältnis im ökonomischen Bereich“. In: Ebd.. S. 18.

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bevorzugen die Europäer eher einen korporativen Kapitalismus, bei dem die Regierung durch Marktregulierungen entstehenden Ungerechtigkeiten entgegenwirken kann ⁶ . Besondere Brisanz erfahren die unterschiedlichen Auffassungen anhand der Tatsache, dass sich nur derjenige Vorteile im Wettbewerb verschaffen kann, der es schafft, seine eigenen Standards international durchzusetzen. In diesem Zusammenhang sind auch die Streitpunkte der jüngsten Vergangenheit zu beurteilen. Vor allem die Etablierung von Normen in den sogenannten Zukunftstechnologien wie der Telekommunikation oder der Luftfahrt sind hart umkämpft. Soll beispielsweise der Datenschutz im Internet durch Zensuren verstärkt werden? In der Frage nach der Einfuhr von gentechnisch manipulierten Lebensmitteln und hormonbehandeltem Rindfleisch nach Europa, sprechen sich die Amerikaner für mehr Vertrauen in den Markt aus, während man hierzulande für ein Importverbot ist. Auch die Diskussion um die Besetzung des Postens des Vorsitzenden des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat eng mit der angesprochenen Problematik zu tun. Hinter dem deutschen Kandidaten Caio Koch-Weser vermutete Washington das europäische Bestreben, den IWF auf den Kurs der eigenen Wirtschaftspolitik zu bringen.

Zwar konnte der Euro sich bisher noch nicht dem Praxistest unterziehen, doch scheint es möglich, dass er dem Dollar als Welthandelswährung Konkurrenz machen kann, wenn er sich als stabil erweist. Gegenwärtig allerdings präsentiert er sich noch nicht als ernstzunehmende Herausforderung für den Dollar und bedenkt man, dass sich die Stärke des Euro sich letztlich von der Stärke der Volkswirtschaft der EU ableiten lässt, sehen seine Zukunftschancen zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher trist ausbesonders angesichts der Tatsache, dass die USA nun schon einen etwa zehn Jahre währenden wirtschaftlichen Aufschwung zu verzeichnen haben ⁷ und das Wirtschaftswachstum hierzulande immer geringer ausfällt. Die Einführung des Euro kann auch als Ausdruck der Abgrenzungstendenzen Europas von den USA angesehen werden, genauso wie in Lissabon 2000 formulierte Ziel,

⁶ Vgl. D.S. Hamilton: „Jenseits von Bonn - Amerika und die „Berliner Republik““. Ullstein Verlag, Berlin,

1994. S.156 f.

⁷ Vgl. H.F. Rosen: „Recent Trends in the US Economy“. In: Ost-West-Kolleg, „Die Zukunft der

transatlantischen Beziehung im Kontext der Globalisierung“. Bundeszentrale für politische Bildung, Brühl,

2001. S. 63 ff.

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die USA in zehn Jahren technologisch und wirtschaftlich zu überholen ⁸ . Aus diesen Ideen jedoch entwächst schnell die Gefahr der Abkopplung Europas von den USA, die für die Europäer bislang aber mehr Nachteile als Vorteile bringen würde. Offene Rivalität liegt nicht in Europas Kräften und daher nicht seinem Interesse ⁹ .

2.3 Sicherheitspolitische Aspekte

Nach der vollzogenen Wirtschafts- und Währungsunion strebt die Europäische Union an, auch in sicherheitspolitischer Hinsicht eigenständiger zu werden. Hier allerdings zeigen sich eindeutige Widersprüche zwischen dem Anspruch, zu einem gewichtigen Akteur in der Weltpolitik zu werden, und der realpolitischen Wirklichkeit, die sich in den Defiziten in den Verteidigungshaushalten und -beständen der EU-Mitgliedsländer

wiederspiegeln. Um gezielte Machtprojektion auf fremden Gebiet zu betreiben, fehlt es den Europäern speziell an Transportkapazitäten und strategischer Aufklärung. (Z.B. verfügen die Europäer nicht über ein einziges System von strategischen Großraumflugzeugen, die Truppen und Material über weite Entfernungen transportieren können, die Amerikaner hingegen über 80. Die USA besitzen 64 Aufklärungssatteliten, die Europäer betreiben lediglich fünf. ¹⁰ ) Will man die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), deren Ziel ein autonomes Krisenmanagement der EU ist, also vorantreiben, müssen also große Investitionen getätigt werden. 1999 wurde auf dem EU - Gipfel in Helsinki als „headline goal“ die Schaffung einer „europäischen“ Armee in Korpsstärke, also mit 50.000 bis 60.000 Soldaten, bis zum Jahre 2003 formuliert. Die Truppe soll im Auftrag der EU innerhalb von 60 Tagen verlegt werden können, globales Krisenmanagement betreiben und Operationen von bis zu einem Jahr Dauer durchführen können ¹¹ . Einsätze für diese Armee wären Konfliktfälle, in

⁸ Vgl. A. Phillips: „Aufbruch zu neuen Ufern“. In: Ebd.. S. 51.

⁹ Vgl. H. Schauer: „Europa und Amerika - Rivalen oder Partner?“. In: Aus Politik und Zeitgeschichte.

Bundeszentrale für politische Bildung, B 29-30, 16. Juli 1999, Bonn. S. 19 f.

¹⁰ Vgl. ebd.. S. 20.

¹¹ Vgl. K. Voigt: „Die Diskussion der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Teil der

Geburtswehen eines neuen Atlantizismus“. In: Ost-West-Kolleg, „Die Zukunft der transatlantischen Beziehung

im Kontext der Globalisierung“. Bundeszentrale für politische Bildung, Brühl, 2001. S. 83.

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denen sich die USA - aus welchem Grund auch immer - nicht beteiligen möchten.

Washingtons Position zur Emanzipation der europäischen

Verteidigungspolitik kann man durchaus als ambivalent bezeichnen. Zum einen begrüßen die USA das Vorhaben, denn schon lange forderten die Amerikaner von Europa, seine Sicherheit endlich in die eigenen Hände zu nehmen und nicht, wie im Falle des Bosnienkonflikts, auf amerikanische Hilfe angewiesen zu sein. Ein starkes Europa würde für sie eine deutliche Entlastung bedeuten, wie sie es im Sinne des „burden-sharing“ ja schon seit den sechziger Jahren wünschten. (Die „Lastenteilung“ ist eines der Hauptkonfliktfelder der transatlantischen Allianz. Immer wieder werden die Europäer durch Resolutionen des amerikanischen Kongresses aufgefordert, sich mehr an den aus Konflikten erwachsenden Belastungen zu beteiligensowohl finanziell als auch mit „immateriellen Aspekten“ ¹² , also z.B. mit der Bereitstellung von Soldaten, die in Kriegen eventuell ihr Leben lassen müssen.) Allerdings wird auch befürchtet, dass die europäische Außenpolitik der Kontrolle Washingtons entgleiten könnte. „While a stronger Europe would offer the potential of more equitable burden-sharing, it would also be more able and willing to take an independent - or even competitive - stance on issues of importance to Washington.” 13

Die Errichtung dieses europäischen Sicherheitspfeilers wirft die Frage auf, ob er innerhalb oder außerhalb der NATO vonstatten gehen soll. Hierbei bevorzugen die Amerikaner eindeutig die erstere Lösung (im Gegensatz zu einigen EU-Staaten, hier besonders Frankreich), um zu vermeiden, dass überflüssige Doppelstrukturen entstehen oder die NATO ausgehöhlt wird ¹⁴ . Die NATO ist das wichtigste Instrument der USA, um ihren Einfluss in Europa geltend zu machen. „Der Hauptnutzen der Allianz liegt für die Amerikaner nicht mehr in ihrem Verteidigungszweck, sondern in ihrem Wert als Instrument für das Management des politischen Wandels in Europa: Osterweiterung, kollektive Sicherheit und insbesondere Lastenteilung mit den Partnern. ¹⁵ “ Amerika

¹² K. H. Kamp: „Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen im Bereich der Sicherheitspolitik“. In: Ebd..

S. 92.

¹³ I. H. Daalder/Goldgeier, J.M.: „Putting Europe first“. In: Survival, vol. 43, no. 1, Spring 2001. S.78.

¹⁴ K.-H. Kamp: „ Transatlantische Dissonanzen in der Außen- und Sicherheitspolitik?“ In: Die Politische

Meinung, Nr. 380, Juli 2001. S. 20.

¹⁵ K.-D. Schwarz: „Amerikanische Weltmacht im Wandel“. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 1995.

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begreift sich auch als europäische Macht, wie die anhaltende Stationierung von US-Truppen in Europa beweist ¹⁶ , und befürchtet nun, aus Europa herausgedrängt zu werden. Aufgrund der Frage nach der Finanzierbarkeit muss an dieser Stelle jedoch erwähnt werden, dass es aus Sicht Washingtons an Glaubwürdigkeit für den Aufbau der eigenständigen europäischen Verteidigungspolitik mangelt. Wie schon erwähnt, verringert sich der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der meisten EU-Mitgliedsstaaten kontinuierlich. Im Zeitraum von 1994 bis 1997 sanken die Ausgaben für die Verteidigungsetats in Frankreich von 3,3% auf 3% des BIP und in Großbritannien von 3,3% auf 2,6%. Deutschland, dessen Verteidigungsausgaben im gleichen Zeitraum von 1,8% auf 1,6% des BIP sanken ¹⁷ , steht mittlerweile auf dem vorletzten Platz der NATO-Mitglieder, was den Anteil des Verteidigungsetats am BIP anbetrifft, und wurde für dieses Verhalten von der Clinton-Administration bereits stark kritisiert ¹⁸ .

3. Die Position der 3 wichtigsten EU-Mitgliedsstaaten zum Verhältnis USA -Europa

3.1 Frankreich

Unter den Staaten der Europäischen Union spielt Frankreich eine Sonderrolle, was das Verhältnis zu den USA und den amerikanischen Einfluss in Europa anbelangt. So formulierte der französische Außenminister Vedrine: „... diese (amerikanische) Macht birgt, wenn sie ohne Gegengewicht ist, insbesondere heute, eine unilateralistische Versuchung, vor allem der von Seite der gesetzgebenden Organe, und die Gefahr einer Hegemonie in sich.“ 19

Als Gegner des US-Unilateralismus strebt Frankreich also eine starke Position Europas in einer multipolaren Welt an. Um der amerikanischen

S. 91.

¹⁶ Derzeit sind etwa 100000 amerikanische Soldaten in Europa stationiert, insgesamt beläuft sich der

amerikanische Beitrag zur europäischen Verteidigung auf über 100 Milliarden Dollar jährlich. Vgl. dazu: J. C.

Garnett: „Großbritannien und Europas Sicherheitsarchitektur“. In: R. C. Meier-Walser (Hrsg.): „„Stille Allianz“

Die deutsch-britischen Beziehungen in Europa“. Hans Seidel Stiftung, München, 1997. S. 27.

¹⁷ Vgl. H. Schauer: „Europa und Amerika - Rivalen oder Partner?“. In: Aus Politik und Zeitgeschichte.

Bundeszentrale für politische Bildung, B 29-30, Bonn, 1999. S. 20.

¹⁸ Siehe dazu das Interview mit dem US-Sicherheitsexperten Prof. Kenneth Moss in: Politische Studien. Heft

376, 52, Jahrgang, März/April 2001. S. 16.

¹⁹ Aus einer Rede der Konferenz der französischen Botschafter in Paris am 28. August 1997. Hier zitiert nach:

Werner Link: „Die Neuordnung der Weltpolitik“. Verlag C. H. Beck, München, 1998. S. 162.

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Hegemonie entgegenzuwirken und eventuell sogar den eigenen Einfluss in Washington zu stärken, arbeitet Paris daran, dass die EU ein „wichtiger Handlungsträger in Europa wird“, und zwar „weil ... Europa entscheidend zum Gleichgewicht der Welt beitragen muss. Weil ein auf internationaler Bühne starkes Europa für Frankreich das beste Mittel ist, um seinen Einfluss zu wahren und seine Interessen in einer globalisierten Welt zu vertreten.“ ²⁰ Es wird eine Art kooperatives Gleichgewicht angestrebt, in dem keiner der Partner in der Lage sein soll, den anderen zu dominieren ²¹ . Man sollte sich hierbei vor Augen führen, dass Frankreich sich selbst als Großmacht ansieht, deren militärische Grundlage der Atomwaffenbesitz und damit die Verteidigungsautonomie ist. Weiterhin begründen die Franzosen ihren Großmachtsanspruch mit dem Status als Siegermacht des zweiten Weltkriegs, dem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat, den zahlreichen Bündnisverträgen sowie den überseeischen Departements und Territorien ²² .

Um den Einfluss Amerikas auf die ESVP und damit eine „Amerikanisierung“ möglichst gering zu halten, strebt Paris den Aufbau des europäischen Sicherheitspfeilers außerhalb der NATO-Strukturen an. Andernfalls wäre zu befürchten, dass sich die Amerikaner mit ihrem Veto das Recht vorbehalten zu bestimmen, ob und wie die Europäer die von der NATO ausgeliehenen Strukturen nutzen. Des weiteren setze man sich politischen Wechselbädern aus. Man könne nicht sicher davon ausgehen, dass die von Europa angeforderten Mittel von der NATO zur Verfügung gestellt würden bzw. müsse man damit rechnen, dass sie wieder zurückgerufen würden, wenn man die militärischen Vorgaben der Amerikaner nicht akzeptiere - was eine eigenständige Sicherheitspolitik Europas natürlich unmöglich machen würde. Der französische Vorwurf an die Amerikaner ist also der, dass die USA zwar

²⁰ Aus der Rede des französischen Präsidenten Jacques Chirac, ebenfalls auf einer Konferenz der französischen

Botschafter in Paris am 26. August 1998. Hier zitiert nach: Tilman Mayer „Konfliktlinien in der Atlantischen

Allianz“. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Bundeszentrale für politische Bildung, B 29-30, 16. Juli 1999,

Bonn. S. 25.

²¹ Vgl.: Werner Link: „Die Neuordnung der Weltpolitik“. Verlag C. H. Beck, München, 1998. S. 138.

²² Vgl.: R. Höhne: „Frankreichs Stellung in der Welt“. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. B 47-48, 1992, Bonn.

S. 37.

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Lasten aus der Hand geben wollen, nicht aber zu Machteinschränkungen bereit sind ²³ .

3.2 Großbritannien

Als treuester Verbündeter der USA oszilliert Großbritannien in seiner Außenpolitik ständig einerseits zwischen dem Festhalten an der häufig so genannten „special relationship“ mit Amerika und anderseits an dem Anspruch, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen ²⁴ . Besonders Premierminister Tony Blair und seine „New Labour“ - Regierung markieren derzeit eine Trendwende in der britischen Haltung zur Europäischen Integration und zu Europas Stellung in der Welt.

Bisher legten die Briten oft eher eine Art „Europaskepsis“ an den Tag: „The bedrock of the European Union is the independant, democratic nation state“, sagte der ehemalige Premierminister John Major in aller Deutlichkeit ²⁵ . Major betonte das Prinzip der Innerstaatlichkeit, wobei die staatliche Souveränität dem Übernationalismus gegenüber unbedingt bevorzugt wird. Entsprechend wären für die Briten europäische Mehrheitsentscheidungen im Verteidigungsbereich unvorstellbar, die entgegen dem Willen des britischen Parlaments verlaufen würden ²⁶ . Diese Art der Grundsätzlichkeit machte sich im politischen Tagesgeschäft z.B. in der Zurückhaltung in der europäischen Währungsunion oder dem Streit von 1996 um das EU-weite Exportverbot von britischem Rindfleisch bemerkbar.

Hinsichtlich des amerikanischen Einflusses auf Europa nimmt

Großbritannien eine entschieden andere Position als Frankreich ein. Besonders mit Blick auf die europäische Sicherheitsarchitektur ist den Briten sehr daran gelegen, dass die USA ihren Einfluss hier geltend machen. In

²³ Vgl.: K. H. Kamp: „Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen im Bereich der Sicherheitspolitik“. In:

Ost-West-Kolleg, „Die Zukunft der transatlantischen Beziehung im Kontext der Globalisierung“. Bundeszentrale

für politische Bildung, Brühl, 2001. S. 89 ff.

²⁴ Vgl.: W. Link: „Die Entwicklungstendenzen der Europäischen Integration (EG/EU) und die neo-realistische

Theorie“. In: Zeitschrift für Politik, 48 Jg., 3/2001. S. 309.

²⁵ J. Major: „A partnership of Nations: The British Approach to the European Union Intergovernmental

Conference 1996”. London, 1996. Hier zitiert in: J. C. Garnett: „Großbritannien und Europas Sicherheits-

architektur“. In: R. C. Meier-Walser (Hrsg.): „„Stille Allianz“ Die deutsch-britischen Beziehungen in Europa“.

Hans Seidel Stiftung, München, 1997. S. 23.

²⁶ Vgl.: J. C. Garnett: „Großbritannien und Europas Sicherheitsarchitektur“. In: R. C. Meier-Walser (Hrsg.):

„„Stille Allianz“ Die deutsch-britischen Beziehungen in Europa“. Hans Seidel Stiftung, München, 1997. S. 24.

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Zeiten des Kalten Krieges war Amerika für Europa die einzige Macht, welche die Stärke der Sowjetunion ausgleichen konnte, heute sind die USA der Garant dafür, dass z.B. Deutschland nicht wieder in eine neue Hegemonialpolitik zurückfällt, denn viele Briten sind der Auffassung, dass die europäische Integration allein eventuell nicht ausreicht, um die Macht Deutschlands auszubalancieren ²⁷ . Das wichtigste Instrument, um das Fortbestehen des amerikanischen Engagements zu sichern und um

amerikanischem Isolationismus vorzubeugen, stellt die NATO dar, die für die Briten der Grundstein europäischer Sicherheit ist. Aus diesem Grund war besonders Großbritannien für die Erweiterung des NATO-Aufgabenbereichs um die „out of area“ - Einsätze, um zu verhindern, dass die NATO nach der Auflösung des Warschauer Pakts ihren Zweck verliert ²⁸ . Demzufolge kann auch der Aufbau der geplanten europäischen Armee - wenn überhaupt - auch nur innerhalb der NATO erfolgen, um die Vorrangstellung der NATO nicht zu gefährden.

Wurde die britische Europapolitik bisher lieber mit den Bremsen als mit dem Motor der Integration verglichen, macht sich nun eine Trendwende unter Tony Blair als Premierminister bemerkbar. Gerade in der Sicherheitspolitik kann man von einer Kehrtwende sprechen, scheint man doch erkannt zu haben, dass die andauernde Aufforderung der USA an Europa, sich aktiver am „burden- sharing“ zu beteiligen, mehr Konfliktpotential für die transatlantischen Beziehungen in sich birgt als die Angst vor der Emanzipation Europas ²⁹ .

3.3 Deutschland

Ähnlich wie die britische, lässt sich auch die deutsche Außenpolitik in Bezug auf die USA nicht eindeutig festlegen - wenn auch aus anderen Motiven. Deutschland hat sich als eine wichtige Zugkraft im europäischen Integrationsprozess erwiesen und versucht beständig, diese Entwicklung voranzutreiben. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass sich

²⁷ Vgl.: Werner Link: „Die Neuordnung der Weltpolitik“. Verlag C. H. Beck, München, 1998. S. 139.

²⁸ Vgl.: J. C. Garnett: „Großbritannien und Europas Sicherheitsarchitektur“. In: R. C. Meier-Walser (Hrsg.):

„„Stille Allianz“ Die deutsch-britischen Beziehungen in Europa“. Hans Seidel Stiftung, München, 1997. S. 25.

²⁹ Vgl.: M. Dembinski: „Von der Partnerschaft zur Konkurrenz? Die europäische Sicherheits- und

Verteidigungspolitik und die Zukunft der NATO“. In: Ost-West-Kolleg, „Die Zukunft der transatlantischen

Beziehung im Kontext der Globalisierung“. Bundeszentrale für politische Bildung, Brühl, 2001. S. 104.

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Deutschland im Laufe des letzten Jahrhunderts zweimal ins weltpolitische Abseits manövriert hat und beide male von den USA in die Weltgemeinschaft zurückgeführt wurde, wofür man eine tiefe Verbundenheit empfindet. Die Erfahrungen, welche die Deutschen dabei gemacht haben, wirken natürlich auch auf die heutige Außenpolitik der Bundesrepublik ein. Ambitionen, weltpolitisch eine gewichtigere Rolle zu spielen, steht man kritischer gegenüber als beispielsweise Frankreich ³⁰ , weshalb man auch lange als „an economic giant but a political dwarf“ ³¹ bezeichnet wurde. Will man jedoch im transatlantischen Verteidigungsbündnis eine aktivere Funktion einnehmen, wie viele Partner es vom einwohner- und wirtschaftsstärksten EU-Mitglied erwarten, muss aber mehr außenpolitisches Profil gezeigt werden, was besonders in jüngster Vergangenheit auch getan wurde. Dies bedeutet allerdings nicht zwangsläufig die Bereitstellung von Soldaten zur militärischen Intervention, gemeint sein können auch Konfliktprävention oder ziviles Krisenmanagement, die ja militärisches Eingreifen überflüssig machen sollen.

Hinsichtlich der transatlantischen Beziehungen wird die deutsche Außenpolitik oft als „sowohl als auch“ - Politik mit einem „diskreten Charme“ ³² bezeichnet. Konkret bedeutet das, dass man sich in einem Spagat versucht. Einerseits soll die europäische Integration und Emanzipation vorangetrieben werden, andererseits ist man darum bemüht, die Amerikaner als wichtigsten Verbündeten und Partner zu behalten und Konflikte mit ihnen zu vermeiden. Je eigenständiger und entscheidungsfähiger die EU jedoch wird, desto schwieriger wird es, diese Politik beizubehalten. Ein Konflikt scheint unausweichlich, in dem man sich im eigenen Interesse für die EU gegen die USA stellen muss - oder umgekehrt.

4.Fazit

Es wird ersichtlich, dass die Dominanz der Amerikaner - weniger auf wirtschaftlichem, dafür um so mehr im sicherheitspolitischen Bereich - auch mittelfristig nicht zu brechen ist. Europäische Großmachtphantasien sind

³⁰ Vgl.: Werner Link: „Die Neuordnung der Weltpolitik“. Verlag C. H. Beck, München, 1998. S. 139.

³¹ Günter Burghardt: „European Union - a Global Power in the Making?”. In: W. Weidenfeld/Janning, J.:

„Europe in Global Change“. Bertelsmann Foundation Publishers, Gütersloh, 1993. S 275.

³² Vgl.: Werner Link: „Die Neuordnung der Weltpolitik“. Verlag C. H. Beck, München, 1998. S. 139.

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daher weder realistisch noch angebracht, denn sie gefährden die transatlantische Partnerschaft. Bedenkt man, dass die Impulse, die eine europäische Balancepolitik gegenüber der amerikanischen Hegemonie zu betreiben, in konkreter Form auch nur aus Frankreich kommen, haben die USA auch keine echte geopolitische Herausforderung aus Europa zu befürchten ³³ . Jedoch brauchen auch die USA Partner, um ihre herausragende Stellung in der Weltordnung beizubehalten, ihre Außenpolitik muss daher weiterhin auch auf Kooperation ausgerichtet bleiben.

Dass die Integration Europas noch nicht am Ende angekommen ist, sondern weiter voranschreitet, ist unbestritten, obwohl man sich der Finalitätsdebatte noch nicht gestellt hat. Mit ihr einhergehen wird ein größeres Engagement in der Sicherheitspolitik und damit, will man es nicht bei Rhetorik belassen, eine Erweiterung der militärischen Fähigkeiten. Nach den Einsätzen im ehemaligen Jugoslawien ist schließlich deutlich geworden, dass die USA nicht noch einmal ohne weiteres bereit sein werden, die Führung in militärischen Interventionen für Konflikte zu übernehmen, welche die amerikanischen Sicherheitsinteressen weitgehend unberührt lassen. Sollte die Schaffung der eigenen Armee im Rahmen der ESVP realisiert werden, darf dies nicht außerhalb der NATO und damit in Abgrenzung zu den USA geschehen. Gewinnt Europa an militärischer Stärke, wird es ohnehin mehr weltpolitisches Mitspracherecht erlangen - auf Kosten des amerikanischen Einflusspotentials. Wie dieser gesteigerte Einfluss dann genutzt wird, oder überhaupt genutzt werden kann, bleibt ungeklärt. Bedenkt man, wie stark die Meinungen der einzelnen EU-Mitglieder zu den jüngsten oder aktuellen Krisen auseinandergehen - z.B. in der Haltung zur Operation „Wüstenfuchs“ gegen den Irak 1998 oder der Position zum Israel-Palästina-Konflikt - fragt man sich doch, ob man überhaupt in der Lage sein wird, außenpolitische Einigkeit zu demonstrieren und somit zur Machtprojektion fähig zu sein.

³³ Vgl.: ebd. S. 139 f.

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5. Literaturangaben

Aus Politik und Zeitgeschichte. Bundeszentrale für politische Bildung, B 29-

30, 1999, Bonn:

- H. Schauer: „Europa und Amerika - Rivalen oder Partner?“

- Tilman Mayer „Konfliktlinien in der Atlantischen Allianz“

Aus Politik und Zeitgeschichte. B 47-48, 1992: R. Höhne: „Frankreichs

Stellung in der Welt“

Die Politische Meinung, Nr. 380, Juli 2001: K.-H. Kamp: „ Transatlantische

Dissonanzen in der Außen- und Sicherheitspolitik?“

Internationale Politik, 6/2001: Werner Weidenfeld: „Kühles Kalkül - Die

neue Ära der transatlantischen Beziehungen“

Ost-West-Kolleg, „Die Zukunft der transatlantischen Beziehung im Kontext

der Globalisierung“. Bundeszentrale für politische Bildung, Brühl, 2001:

- M. Dembinski: „Von der Partnerschaft zur Konkurrenz? Die europäische

Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Zukunft der NATO“

- S. Fröhlich: „Auswirkungen veränderter internationaler

Rahmenbedingungen auf das transatlantische Verhältnis im ökonomischen

Bereich“

- K. H. Kamp: „Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen im Bereich

der Sicherheitspolitik“

- A. Phillips: „Aufbruch zu neuen Ufern“

- H. F. Rosen: „Recent Trends in the US Economy“

- K. Voigt: „Die Diskussion der Europäischen Sicherheits- und

Verteidigungspolitik als Teil der Geburtswehen eines neuen Atlantizismus“

Politische Studien, Heft 376, 52, Jahrgang, März/April 2001: Interview mit

dem US-Sicherheitsexperten Prof. Kenneth Moss

Zeitschrift für Politik, 48 Jg., 3/2001: W. Link: „Die Entwicklungstendenzen

der Europäischen Integration (EG/EU) und die neo-realistische Theorie“

Survival, vol. 43, no. 1, Spring 2001: I. H. Daalder/Goldgeier, J.M.: „Putting

Europe first“

D.S. Hamilton: „Jenseits von Bonn - Amerika und die „Berliner Republik““.

Ullstein Verlag, Berlin, 1994. S.156 f.

Werner Link: „Die Neuordnung der Weltpolitik“. Verlag C. H. Beck,

München, 1998

K.-D. Schwarz: „Amerikanische Weltmacht im Wandel“. Nomos

Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 1995.

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R. C. Meier-Walser (Hrsg.): „„Stille Allianz“ Die deutsch-britischen

Beziehungen in Europa“. Hans Seidel Stiftung, München, 1997. S. 27.

W. Weidenfeld/Janning, J.: „Europe in Global Change“. Bertelsmann Foundation Publishers, Gütersloh, 1993.