A)
Noch vor wenigen Jahren schien Wasser ein unerschöpfliches Gut zu sein. Schließlich werden zwei Drittel unseres Planeten von Wasserflächen bedeckt, die Gesamtmenge an Wasser auf der Welt beläuft sich auf die unvorstellbare Zahl von 1,4 Milliarden Kubikkilometer. Jedoch sind davon 99,3% salzige Meere oder das Eis der Polkappen 1 . Allerdings gibt es auf der Welt theoretisch immer noch genügend nutzbares Süßwasser in Seen, Flüssen und als Grundwasser, um jedem Menschen jährlich 2000 Kubikmeter Wasser zu garantieren. Die reale Verteilung sieht jedoch etwas anders aus. Zwar verfügten nach Schätzungen der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung im Jahr 1995 immerhin 92% der Weltbevölkerung über ausreichend Trinkwasser, nur 8% litten unter Wassermangel bzw. Wasserknappheit. 2050 wird sich dieses Verhältnis jedoch in erschreckender Weise verändern: Fast die Hälfte der Weltbevölkerung (44%) wird dann nicht mehr über ausreichend Trinkwasser verfügen 2 . Wenn Ressourcen knapp werden, sind Nutzungskonflikte vorprogrammiert. Das renommierte Center for Strategic and International Studies äußerte schon in den 80er Jahren die Befürchtung, dass Wasser in der Zukunft das Öl als wichtigsten Konfliktgrund ablösen könnte. Der damalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel erklärte dazu anlässlich einer Internationalen Konferenz zum Thema "Globale Wasserpolitik - Kooperation für grenzüberschreitendes Gewässermanagement":
"... Wasser wird mehr und mehr zu einem strategischen Gut. Wer im 21. Jahrhundert Zugang dazu hat, ist im Vorteil: politisch, wirtschaftlich und sozial. Wasser ist wichtiger als Öl. Wasser ist durch nichts zu ersetzen. ... ... Es darf keinen Kampf und keinen Krieg um Wasser geben. Der Wettlauf um Wasser muss friedlich ausgetragen werden. Dies ist die zentrale Botschaft, die von unserer Tagung ausgehen muss! ..." 3
Im Rahmen des UN-Nachhaltigkeitsgipfels in Johannisburg im August 2002 bezeichneten die Vereinten Nationen Wasserknappheit als ,,Keim für gewalttätige Konflikte" 4 in der Zukunft. Doch liegt diese Perspektive wirklich so weit in der Zukunft? Bereits heute gibt es etliche Regionen der Welt, in denen Wasser äußerst knapp ist. Dazu gehört auch die wohl seit Bestehen der Menschheit konfliktreichste Region des Nahen Osten, explizit Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete sowie die arabischen Nachbarstaaten. In der medialen Berichterstattung geht es dabei in der Regel hauptsächlich um Territorialstreitigkeiten, religiöse Gegensätze oder ideologisch begründete Feindschaft wie tiefer Hass, der dem Staat Israel aus weiten Teilen der arabischen Ländern entgegenschlägt, auf der anderen Seite oft radikale Siedler und Parteien, die der Vision eines Großisraels in den alttestamentarischen Grenzen vertreten.
Dabei wird oft übersehen dass die sogenannte ,,Wasserfrage" ebenfalls eine bedeutsame Rolle in der komplexen Problematik des Nahostkonfliktes darstellt. Teils durchaus als Weg zur Verständigung, jedoch überwiegend als Zankapfel.
Mit dieser Problematik, die Bedeutung der Wasserfrage in einem der längsten Konflikte unserer Zeit, dem Nahostkonfliktes, sowie mit Perspektiven zu dessen Lösung wird sich diese Arbeit befassen.
Tabelle 1: Die zwanzig Staaten mit der geringsten Wasserverfügbarkeit 19955
Ein Blick auf die nebenstehende Tabelle zeigt deutlich, dass die Region Naher Osten nicht von Natur aus durch üppige Wasservorkommen gesegnet ist. Einige der Länder, die hier im Vordergrund stehen, sind sogar unter den 20 Staaten mit den geringsten natürlichen Wasservorkommen.
Im Folgenden sollen kurz die natürlichen Ursachen für die Wasserknappheit erläutert werden, sowie die verschiedenen Konflikte.
I.
Vor 4000 Jahren war die Region, die wir heute den Nahen Osten nennen, unter der Bezeichnung ,,Fruchtbarer Halbmond" ein fruchtbares und blühendes Land. Darunter verstand man die Linie von Ägypten über Palästina und Syrien, weiter nach Mesopotamien bis zum Persischen Golf, in der sich damals das Zentrum der Zivilisation befand. Als Jehova Moses befahl, die Israeliten nach Palästina zu führen, sprach er vom Land in dem ,,Milch und Honig fließen". Nach der biblischen Geschichtsschreibung war die Region, die Schwerpunkt dieser Arbeit sein soll, einst fruchtbar und reich an natürlichen Wasservorkommen, zumal bereits damals mit Bewässerungsprojekten gearbeitet wurde.
Nichtsdestotrotz ist diese Region heute eine der wasserärmsten der Welt. Dies liegt vor allem in den klimatischen Bedingungen begründet. Die Länder, die hier im Focus liegen, die östliche Türkei, Israel und Palästina, Syrien und der Irak, liegen im Bereich der Subtropen, wo überwiegend semi-arides bis arides Klima herrscht. Regen gibt es meist nur in den Monaten November bis April, wobei es beispielsweise in Israel nur an 50 Tagen im Jahr regnet 6 (siehe ausgewählte Klimadiagramme), vornehmlich im Norden. Die Sommer sind heiß und trocken sind, was sich wie in den Jahren 1999 bis 2001 zu erheblichen Dürren entwickeln kann.
Klimadiagramm Israel Klimadiagramm Syrien
Klimadiagramm Jordanien
Quelle: ADAC Länderlexikon 2004
Dies erklä rt sich dadurch, dass Vorderasien in den Sommermonaten im Einzugsbereich der subtropischen Antizyklone liegt, die ein Eindringen von feuchten Luftmassen unterbinden. Der im Vergleich mit Mitteleuropa erhöhte Einfallswinkel der Sonne verstärkt gleichzeitig die Wasserverdunstung.
In den Monten November bis April sind Häufigkeit und Zugbahnen der regenbringenden Zyklonaltätigkeit großen Schwankungen unterworfen. Das bedeutet, dass Durchschnittswerte des jährlichen Niederschlages nur Annäherungen sind, die ebenfalls variieren. Die höheren Gebirgsketten fungieren hierbei als Regenfänger, was das Vordringen von regenhaltigen Wolkenmassen ins Landesinnere erschwert. Die dahinter liegenden Gebiete sind somit auf die Zufuhr von Fremdwasser aus den großen Strömen angewiesen. In der Vergangenheit wies die Region Naher Osten, explizit Palästina, ein großes Waldvorkommen auf. Dieses wurde jedoch durch Abholzung weitgehend vernichtet. Vor allem Seefahrer-Kulturen wie die Römer oder die Phönizier haben besonderen Anteil an dieser Entwicklung. Durch die weitgehende Beseitigung der natürlichen Vegetation ist auch die Wasserspeicherkapazität des Bodens beeinträchtigt. So verdunsten heute in Israel 60% des Niederschlages, weitere 35% fließen in den See Genezareth und 5% ins Mittelmeer. Natürliches Wasserdargebot und-entnahmen 1994 in Millionen m³/Jahr
Quelle: http://www.bpb.de/files/FQQ02P.pdf
Die größten natürlichen Wasservorkommen bilden heute die Flüsse Jordan und sein Nebenfluss Yarmuk, weiter nordöstlich die Flüsse Euphrat und Tigris sowie der See Genezareth. Das Wassereinzugsgebiet des Jordans umfasst Teile Libanons, Syriens Israels Jordaniens und des Westjordanlands. Euphrat und Tigris fließen von ihrer Quelle in der Türkei ausgehend durch Syrien und den Irak, wo sie sich zum gemeinsamen Mündungsstrom Schatt el -Arab vereinigen, der dann in den Persischen Golf (auch ,,Arabisches Meer" genannt) fließt.
Neben den Oberflächengewässer nutzen die Staaten des Nahen Ostens auch Grundwasservorkommen, sogenannte ,,Aquifere"( Siehe Tabelle). Israel, Jordanien und Palästina beziehen beispielsweise fast zwei Drittel ihres Wassers aus solchen Aquiferen.
Da diese Trinkwasservorkommen meist grenzüberschreitend sind, geben sie oftmals Anlass für Streitigkeiten, besonders im noch immer ungeklärten Territorialkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern.
II.
Die Bezeichnung ,,Nahostkonflikt" ist oft etwas missverständlich, da es sich zwar um eine Konfliktregion handelt, es aber unterschiedliche Konflikte mit verschiedenen Parteien gibt. Auch die arabischen Staaten bilden hier keine homogene Einheit, sondern haben unterschiedliche und teilweise gegensätzliche Interessen um die knappen Wasserquellen der Region. 1.
Die wasserreichsten Flüsse in der Region Nahost sind Euphrat und Tigris. Durch die Ursprünge der beiden Flüsse in der Türkei hat dieses Land eine einzigartige wasserstrategische Position. Heute kontrolliert sie nahezu das gesamte Wasser des Euphrat und über 50% des Wasseraufkommens der Tigris 7 .
Die Türkei erhebt Souveränitätsrechte auf diese Wasservorkommen, da sie durch ein gigantisches Staudammprojekt, dem sogenannten ,,Südost-Anatolienprojekt (GAP)", die Wirtschaft massiv ankurbeln sowie die Pro-Kopf-Einkommen deutlich steigen will( siehe Karte). Außerdem sollen die Staudämme der Energiegewinnung aus Wasserkraftwerken dienen. Nach den Planungen der türkischen Regierung wird dies die Stromproduktion auf bis zu 27 Milliarden Kilowattstunden jährlich erhöhen, dies entspricht einer Steigerung von 70%. Da dies den gesamten türkischen Energiebedarf deutlich übersteigt, liegt der Schluss nahe, dass Strom künftig in die arabischen Nachbarstaaten exportiert werden soll. Ziel ist ferner, eine Fläche von 1,6 Millionen Hektar künstlich zu bewässern und damit zur landwirtschaftlichen Nutzfläche umzuwandeln. Damit soll nicht nur die Versorgungslage der eigenen Bevölkerung verbessert werden, sondern wiederum durch Export einen größeren Absatz von landwirtschaftlichen Produkten in den Nachbarstaaten zu erlangen. Ein weiterer Punkt ist, dass die Türkei anscheinend der Vision des früheren Staatspräsidenten Turgut Özal (1989 - 1993) näherkommen will. Er prägte einmal den Satz ,,Einige Länder verkaufen Öl. Wir werden Wasser verkaufen 8 ." Dafür sind Wasserexportvereinbarungen mit Malta, Kreta, den griechischen Teil Zyperns sowie nach Israel geplant (siehe Punkt III/1/c).
b)
Quelle: Geographische Rundschau 2/2002
Die Unterlieger des Euphrat Syrien und Irak sehen folglich ihre wasserpolitischen Interessen in Gefahr. Ihre Besorgnis liegt darin begründet, dass sie aufgrund des durch die türkischen Staudammprojekte verringerten Wasserabflusses in ihre Länder eine verschlechterte Wasserqualität und natürlich geringere Abflussmengen hinnehmen müssen. Syrien sieht infolgedessen eigene Staudammprojekte in Gefahr. Die Arabische Republik Syrien plante unter großem Kapitalaufwand diverse Einzelprojekte, wie die Tabqa-, Ba'th- und Tischrien-Staudämme 9 .
Mit diesen Bauvorhaben wollte Syrien eine Fläche von insgesamt 640.000 ha bewässern sowie durch Wasserkraftwerke bis zu 800 Megawatt an Strom erzeugen. Ferner befürchten sie, dass die durch die Staudammprojekte verringerte Wasserfracht zum Einströmen von Meerwasser in den Schatt el -Arab (gemeinsamer Mündungsstrom von Euphrat und Tigris südlich von Bagdad) führen könnte.
In den 90er Jahren lieferten sich die Türkei und Syrien teilweise heftige verbale Auseinandersetzungen. Dabei ging es neben anderen Streitigkeiten 10 vor allem um die Abflussmenge des Euphrat. Es gelang Syrien sogar einmal, die gesamte Arabische Liga zu dieser Frage gegen das Nicht-Mitglied Türkei zu mobilisieren und die Frage nach dem Euphrat-Wasser zu einer die gesamte arabische Welt betreffenden Sache hochzustilisieren.
In der Vergangenheit gab es schon seit den 60er Jahren Treffen, um das Problem mit dem Euphrat-Wasser zu lösen. 1983 wurde zu diesem Zweck ein gemeinsames technisches Komitee eingerichtet.
Heute liegen Vorstellungen der Türkei sowie Syriens und des Irak als Unterlieger des Euphrat teilweise deutlich auseinander. Syrien und der Irak fordern eine Abflussmenge von 700 m³ pro Sekunde, während die Türkei nur 500 m³ zugestehen will. Diese Zahl entspricht in etwa der natürlichen Abflussmenge des Euphrat und wurde auch in den syrisch-türkischen Protokollen aus dem Jahr 1987 festgeschrieben.
Die Türkei und Syrien schlossen im Jahre 1990 ein Abkommen über die Auftei lung des Euphratwassers, wonach Syrien 42% erhält, der Irak 58%. Durch diese Vereinbarung wird natürlich auch das Risiko geringerer bzw. qualitativ minderwertiger Wassermengen geteilt, wie es während der ersten Aufstauphase zu Beginn der 90er Jahre auch auftrat. Im Moment befinden sich die Staudammprojekte in der Türkei und in Syrien noch in einer frühen Phase, so dass die Auswirkungen auf die Wasserversorgung noch begrenzt sind. Sobald die Projekte jedoch ihre Endphase erreicht haben, wird vor allem das GAP eine größere Menge Wasser absorbieren. Die Unterlieger werden künftig jedoch schon allein wegen der steigenden Bevölkerungszahlen mehr Wasser benötigen. Weitere Konflikte erscheinen damit vorprogrammiert. c)
Der Völkerrechtliche Aspekt ist hierbei nicht eindeutig. Syrien und der Irak berufen sich in ihrer Rechtsinterpretation auf den sogenannten ,,established water use", da die Flüsse Euphrat und Tigris, die sie als ,,internationale Flüsse" einordnen, von ihnen schon seit Jahrhunderten benutzt wurden, auch wenn die beiden Nationalstaaten noch nicht so lange existieren. Verbunden mit dem völkerrechtlichen Grundprinzip der ,,territorialen Integrität" vertreten beide Länder die Ansicht, dass unilaterale Wasserabzeigungen - wie hier von der Türkei vorgenommen - rechtswidrig sind. Die Türkei hingegen verweist auf das Recht der ,,absoluten territorialen Integrität" und leitet daher den Anspruch ab, mit dem Wasser von Euphrat und Tigris nach Belieben verfahren zu können. Rücksichtnahme auf die südlichen Nachbarn geschehe nur aus dem Prinzip der ,,guten Nachbarschaft" sowie aus ,,Großzügigkeit". Nach der türkischen Rechtsauffassung würde sich aus einem Anspruch der Unterlieger auch ein natürliches Recht der Türkei auf die irakischen Ölvorkommen ergeben. Die beiden Flüsse Euphrat und Tigris erfüllen zwar die international gültige Definition von ,,internationalen Flüssen". Darunter versteht man nämlich einen Flusslauf, der von seiner Quelle bis zur Mündung ins Meer durch zwei oder mehr Länder fließt. Allerdings bezieht sich diese Definition auf die Nutzung durch Schifffahrt.
Im Jahr 1997 beschloss der VI. Ausschuss der UN-Vollversammlung das sogenannte ,,Übereinkommen zur nicht-schifffahrtlichen Nutzung von grenzüberschreitenden Wasserläufen", um Streitigkeiten dieser Art ein für allemal zu beenden. Darin scheinen Syrien und der Irak Recht zu bekommen 11 . Die Arabische Republik hat das Abkommen bereits im April 1998 ratifiziert, der damals noch souveräne Irak folgte im Juli 2001. Die Türkei verweigert jedoch nach wie vor sowohl Unterschrift als auch Umsetzung dieses Dokuments 12 . 2.
Seit Gründung des jüdischen Staates im Jahre 1948 stand dieses Land immer im Brennpunkt aller Konf likte. Israel und verschiedene arabische Nachbarstaaten standen sich in insgesamt 5 größeren Kriegen gegenüber. Einer davon, der sogenannte ,,Sechstagekrieg" im Jahr 1967 veränderte wie kein anderer die politische Landkarte des Nahen Ostens. Bis zu diesem Konflikt schien Israels Situation aufgrund der Isolation und der Tatsache, dass es von feindlichen Staaten umringt war, fast aussichtslos. Es gelang dem jüdischen Staat jedoch sich zu behaupten und während des Sechstagekrieges das von ihm kontrollierte Gebiet zu vervierfachen, als es das Westjordanland (die ,,Westbank") und Ostjerusalem von Jordanien, die Golan-Höhen von Syrien und den Gaza-Streifen sowie die gesamte Sinai -Halbinsel 13 von Ägypten eroberte.
Israel wurde damit zur Hegemonialmacht im Nahen Osten und brachte nahezu sämtliche wichtigen Wasservorkommen unter seine Kontrolle, was bis heute für Konfliktstoff sorgt. Besonders angesichts der Tatsache, dass Israel heute mehr als 40% seines Wasserbedarfes aus Quellen bezieht, die außerhalb seiner völkerrechtlich gültigen Grenzen von vor 1967 liegen. Bedeutsam ist heute auch die ungleiche Pro-Kopf-Verteilung. Beispielsweise liegt heute der durchschnittliche Wasserverbrauch pro Kopf in Israel mit 350 bis 380 Litern pro Kopf und pro Tag bis zu fünf mal so hoch wie in den Palästinensergebieten mit 70-110 Litern (jüdische Siedler nicht mitgerechnet). 14 a)
Konflikte ums Wasser gibt es auch zwischen Israel und der Arabischen Republik Syrien, die sich wie alle anderen arabischen Staaten mit Ausnahme von Jordanien und Ägypten mit Israel formal nach wie vor im Kriegszustand befindet.
Dies begann bereits in den 50er Jahren, als Israel durch eine Fernleitung, dem sogenannten National Water Carrier aus dem Oberen Jordan Wasser bis an die israelische Küste und die Negevwüste ableiten wollte. 1951 lieferten sich Israel und Syrien militärische Geplänkel, 1953 kam es sogar zu einer Mobilmachung der syrischen Streitkräfte. Internationaler Druck führte daraufhin noch im selben Jahr zu einer Verlegung der geplanten Entnahmestelle auf rein israelisches Territorium am See Genezareth 15 . Später kam es zu weiteren Gefechten, bei denen Wasser die zentrale Ursache darstellte, als die Arabische Liga 1964 beschloss, die in Syrien entspringende Jordanquelle (Banias) umzuleiten. Israel regierte auf den Beginn der Bauarbeiten mit Luftangriffen auf die Baustelle, bis 1966 das Projekt endgültig begraben wurde.
Der See Genezareth wurde bis 1967 von Israel und Syrien, dessen Westgrenze einst das Ostufer des Sees war, gemeinsam genutzt. Nach der Eroberung des Golan und der formalen Annexion im Jahr 1981 ist Syrien natürlich außerstande den See weiterhin als Süßwasserquelle zu nutzen (siehe Karte).
Heute stellt die syrische Forderung nach vollständiger Rückgabe des 1800 km² großen und völkerrechtswidrig annektierten Vulkanmassivs den Hauptstreitpunkt zwischen Israel und Syrien dar.
In den Jahren 1999 und 2000 fanden umfangreiche Verhandlungen zwischen beiden Staaten statt, die jedoch aufgrund der Unvereinbarkeit beider Positionen zu keinem Abschluss führten. Der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Barak sagte diesbezüglich, dass ,,die Syrer nicht ihre Füße im See baden" dürften 16 .
Im Januar 2004 lud Israel den arabischen Nachbarn erneut zu Friedensverhandlungen ein, deren Ergebnis allerdings nach israelischen Vorstellungen schon feststehen soll. Die israelische Regierung erklärte sie habe "keinerlei Absicht, auf den Golan zu verzichten", womit Syriens Ambitionen in Bezug auf den See Genezareth keine Chance auf Erfolg haben dürften. Allerdings berichtete die israelische Tageszeitung Maariv am Montag, dem 12. Januar 2004, dass Syriens Präsident Assad unter Umständen bereit wäre, auf eine Rückgabe des Ostufers zu verzichten 17 . Dies steht möglicherweise in Zusammenhang mit dem jüngsten Besuch von Präsident Assad in der Türkei, dem ersten eines syrischen Staatschefs überhaupt. Womöglich könnte Syrien auf die von Israel sehr begehrten Golan-Quellflüsse verzichten, falls die Türkei im Gege nzug Syrien einen größeren Anteil am Euphrat-Wasser zugesteht 18 , was eine Verhandlungslösung zwischen Israel und Syrien natürlich erleichtern würde.
Wie genau sich die Dinge zwischen den beiden immer noch verfeindeten Staaten entwickeln werden, bleibt abzuwarten.
2) a)
Quelle: Geographische Rundschau 2/2002
Der wohl komplizierteste Konflikt besteht zwischen Israel und den Palästinensern.
Nachdem Israel im Sechstagekrieg die Westbank und den Gazastreifen eroberte, wurden sämtliche Wasservorkommen zu israelischem Staatsbesitz erklärt.
Seit 1982 werden sie von der israelischen Staatsfirma Mekorot bewirtschaftet. Die Wasserpumpen und Anlagen der Palästinenser wurden größtenteils entweder enteignet oder zerstört. Im Zeitraum von 1967 bis 1995 bohrte Mekorot insgesamt 32 neue Brunnen für die 140.000 in den völker-rechtswidrig 19 errichteten Siedlungen lebenden Menschen, während die Palästinenser gerade einmal 23 neue Brunnen errichten durften, allerdings für über eine Million Menschen.
Außerdem ist den Palästinensern nur eine Brunnentiefe von 60 bis 150 Metern erlaubt, weswegen es gerade in Sommerzeiten zu zeitweiligen oder völligen Versiegen zahlreicher Brunnen kommt 20 .
Als Ende der 80er Jahre die PLO (Palestine Liberation Organisation) als rechtmäßige Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt wurde, begannen im Rahmen der Oslo Verträge 21 direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Dabei forderten die Palästinenser zunächst eine grundsätzliche Anerkennung ihrer Wasserrechte sowie insgesamt mehr Gerechtigkeit bei der Wasserverteilung, und zwar auf der Grundlage der ,,natürlichen Zuteilung" und elementarer Bedürfnisse 22 .
Sie sahen sich u.a. in ihren Rechten als Oberanrainer des Westbank-Aquifers verletzt. Nach ihrer Ansicht haben sie hier Hoheitsrechte, da die Wiederauffüllung des Aquifers zu 90% durch Regen innerhalb der Westbank stattfindet. Israel lehnt diese Interpretation ab und beruft sich seinerseits auf den established water use, wobei es allerdings übersieht, dass der gegenwärtige Zustand nicht durch natürliche Entwicklung erreicht wurde, sondern durch den Einsatz militärischer Macht. Ferner führt Israel seine Rechte als Oberanrainer des Jordan-Flusses an, wobei die palästinensische Seite ebenfalls Hoheitsansprüche anmeldet. Israel vertrat in den Verhandlungen zunächst die Auffassung, dass sie die Wasservorkommen im Westjordanland weitgehend selbst erschlossen und entwickelt haben. Dies gilt besonders für den für die Palästinenser sehr wichtigen Westlichen Aquifer. Weiterhin sprach Israel den Palästinensern im Prinzip die Fähigkeit ab, mit Wasser verantwortungsvoll umzugehen. Angeblich bestünde bei einer weitergehen Übertragung des Wassermanagements an die PNA (Palestinian National Authority, die Palästinensische Autonomiebehörde) die Gefahr, dass durch ineffiziente Nutzung sowie durch Kontamination der Grundwasservorkommen kostbares Wasser verloren ging. Folglich sei weiterhin eine israelische Kontrolle von Nöten. Zwar gestand Israel den Palästinensern grundsätzlich Wasserrechte zu, im Rahmen des Oslo -II - Abkommens aus dem Jahr 1995 wurde das ihnen zustehende Wasserkontingent um 28,6 Millionen m³ erweitert 23 , aber diese Anerkennung wird primär als Achtung vor humanitären Rechten der Palästinenser verstanden. Das von der PNA reklamierte Recht auf Ausweitung der landwirtschaftlichen Nutzung wird von Israel negiert. Nach Abschluss des Oslo-II-Abkommens übernahm die neu gegründete palästinensische Wasserbehörde zwar die administrative Verwaltung der Wasserversorgung der Palästinenser, aber Israel behielt sich diverse Hoheitsrechte vor, wie über Kontrolle und Verbrauch in den Palästinensergebieten, genau wie über die Genehmigungen von Brunnenbohrungen. Die Palästinenser blieben folglich von israelischen Zuteilungen abhängig. Noch heute nutzt Israel sowie die jüdischen Siedlungen, die sowohl den Gaza-Streifen als auch die Westbank wie ein Flickenteppich durchsetzen, rund 85% des Grundwasservorkommens in den palästinensischen Gebieten. Damit werden rund ein Drittel ihres Wasserverbrauchs gedeckt.
Die Gründung eines gemeinsamen israelisch-palästinensischen Wasserkomitees (das ,,Joint Water Committee") sollte auf technischer Ebene einen permanenten Dialog in Gang setzen, der als vertrauensbildende Maßnahme wirken soll.
Da jedoch die Wasserfrage unmittelbar mit der Kernfrage des israelisch-palästinensischen Konfliktes verbunden ist, nämlich die Frage nach der Gründung eines Palästinenserstaates und der damit verbundenen Gebietsverteilung, wird eine Lösung der Wasserfrage zweifellos erst im Rahmen einer umfassenden und dauerhaften Friedenslösung möglich sein. Im Rahmen des Camp David-Gipfels im Sommer 2000 sollte eine solche Lösung gefunden werden. Die Verhandlungen scheiterten jedoch an unvereinbaren Verhandlungspositionen sowie an einem plötzlichen Ausbruch der Gewalt im Nahen Osten. b)
Heute ist die wasserwirtschaftliche Lage der Palästinenser teils katastrophal. Die Grundwasserquellen sind neben Regenwasser ihre einzige Versorgungsquelle und zahlreiche Dörfer sind gar nicht an das Wassernetz angeschlossen und müssen mit Zisternen und mit Wasser aus Tankwagen über die Runden kommen. Die Folge ist ein vor allem im Sommer akuter Trinkwassermangel in weiten Teilen der palästinensischen Bevölkerung. Besonders im mit 1,2 Millionen Menschen auf 365 km² außerordentlich bevölkerungsreichen Gazastreifen ist die Lage dramatisch. Dort verbraucht ein palästinensischer Haushalt mit 60 Litern 24 täglich noch weniger als der Durchschnitt in den gesamten Palästinensergebieten, der bei über 70 Litern liegt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nennt als Minimum für den täglichen Verbrauch 100 Liter. Viele der palästinensischen Brunnen entsprechen längst nicht mehr internationalen Gesundheitsstandards.
Die Ursachen liegen darin begründet, dass der Grundwasserspiegel an der Mittelmeerküste, welches die wichtigste Wasserquelle für die Menschen im Gaza-Streifen ist, stark gesunken ist. Aus Israel sickert Grundwasser nach, welches jedoch große Mengen an Salzen, Nitraten und Bor enthält, und somit ohne Klärung fast nutzlos ist. Für dieses Problem gibt es zwar in der Theorie Lösungsansätze, aber die politische Umsetzung ist sehr fraglich (Siehe Kapitel III./1/d).
Im täglichen Umgang mit Wasser ergeben sich deutliche Ungerechtigkeiten, wie aus dem Preis des Wassers. Israelis müssen in der Regel für einen Kubikmeter Wasser 0,8 Schekel bezahlen (ca.14 Cent), Palä stinenser jedoch bis zu 4,6 Schekel (ca. 82 Cent). Noch auffälliger ist das Missverhältnis im Vergleich mit den Wasserpreisen der jüdischen Siedler in den besetzten Gebieten, die vom israelischen Staat in jeder Hinsicht hochsubventioniert werden: Hier liegt der Wasserpreis bei nur 0,3 Schekel (ca. 5 Cent) pro m³, Palästinenser müssen also mehr als das 15fache für ihr Wasser bezahlen als jüdische Siedler. Die Siedler verbrauchen übrigens mit 330 Litern pro Kopf und pro Tag sogar weit mehr als der israelische Durchschnittsbürger 25 . Dazu bemerkte die ,,Organisation Internationaler Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges":
,,Die Swimmingpools und die sattgrünen Rasenflächen neben den darbenden palästinensischen Gebieten sind inzwischen fast sprichwörtlich 26 ." c)
Im Mai 2002 beschloss die israelische Regierung die Errichtung eines ,,Sicherheitszauns" um die Palästinensergebiete, um sich nach eigenen Angaben gegen eindringende Selbstmordattentäter zu schützen (siehe untenstehende Abbildung). Problematisch ist dabei vor allem, dass der Zaun nicht entlang der sogenannten ,,Grünen Linie" verläuft, den Grenzen von vor dem Sechstagekrieg, sondern weit in palästinensisches Gebiet hineinreicht, wo Israel in großem Stil Landenteignungen vornimmt.
Es wurde vielfach der Verdacht geäußert, dass Israel mit diesem Sperrzaun (die Palästinenser bezeichnen sie als ,,Apartheid -Mauer 27 ") nicht nur die künftigen Grenzen buchstäblich betonieren will, sondern sich vor allem die uneingeschränkte Kontrolle über wichtige Wasservorkommen sichern will. Die israelische Menschenrechtsorganisation Betselem schätzt, dass nach Fertigstellung der Mauer die 3,5 Millionen in Westjordanland lebenden Palästinenser auf 40% des Gebietes zusammengepfercht werden. Die restlichen 60% des Gebietes wären für die israelischen Siedler reserviert, und, was hier sehr bedeutsam ist, darunter auch alle wichtigen Wasserquellen 28 . Besonders das Gebiet um den sogenannten ,,Westlichen Bergaquifer" ist hier bedeutend.
Bisher waren weite Teile des Mauergebietes Schwerpunkte palästinensischer Bewässerungslandwirtschaft. So stammen 37% der Agrarproduktion Bezirken Jenin, Tulkarem und Qalqiliya 29 . In diesem Bereich ist die Bewässerungswirtschaft essentiell für die Palästinenser. Durch traditionellen Regenfeldbau konnten hier im Jahr 2000 nur 319 Tonnen pro km² erwirtschaftet werden.
Durch Bewässerung liegt dieser Wert bei 6.960 Tonnen pro km², der Ertrag liegt bei 430.000 US-$ pro km². Die Palästinenser sind also auf Bewässerung stark angewiesen. Besonders da ,,Palästina" weit davon entfernt ist, ein Industriestaat zu sein. Der Agrarsektor ist also als Übergang von großer Bedeutung, bis sich eines Tages eine stärker industrialisierte Wirtschaft entwickeln kann. Dies gilt besonders für die Region entlang der Grünen Linie, wo derzeit besonders viel Menschen arbeitslos sind.
Die israelische Sperranlage verläuft unter anderem im Gebiet des erwähnten Westlichen Aquifers (siehe Karte, S.14). Dabei handelt es sich um ein Grundwasserreservoir, dessen Höhen im Gebiet der Westbank liegen, dessen Hauptnutzungsgebiet für die Wasserentnahme allerdings in einem relativ schmalen Landstreifen parallel zur Grünen Linie verläuft. Dieses Gebie t ist eines der wichtigsten Süßwasserquellen für die Palästinenser sowie für Israel. Dort werden bis zu 360 Millionen m³ Wasser pro Jahr abgepumpt, in trockenen Jahren sogar bis zu 572 Millionen.
Quelle: Geographische Rundschau 54
Die Israelis gestanden den Palästinensern im Oslo-II-Abkommen einige neue Brunnenbohrungen weiter östlich und nordöstlich zu (für ca. 70-80 Mio m³ Wasserförderung), im Bereich des Westlichen Aquifers blieben sie jedoch hart. Daher stammen die palästinensischen Anlagen in diesem Gebiet noch aus der Zeit als die Westbank zum Jordanischen Königreich gehörte, sie sind also ca. 40 Jahre alt. Die 159 palästinensischen Brunnen können es also kaum mit der Pump-Kapazität der rund 500 israelischen Tiefbrunnen aufnehmen.
Israel speist Wasser aus diesen Brunnen in den National Water Carrier ein, womit es quasi im ganzen Land verteilt wird, während die Palästinenser diese Art von Wassermobilität nicht haben. Aus diesem Grund sind die Menschen in diesem Bereich völlig auf den westlichen Aquifer angewiesen. Ausweichmöglichkeiten bestehen für sie kaum. In diesem Bereich baut Israel nun seine Mauer. Nach den bisherigen Grenzplanungen fallen somit 47 der palästinensischen Brunnen in israelisches Gebiet, völlig unerreichbar hinter der schwer bewachten Sperranlage. Etwa 60 weitere wären theoretisch bedroht, falls Israel wie in Gaza einen 1 km bereiten Streifen östlich der Mauer zum Sperrgebiet erklären sollte.
Die Palästinenser werfen Israel vor, sich bewusst diese Brunnen einverleiben zu wollen. Dies erscheint jedoch relativ unwahrscheinlich, legt man die Tatsachen zu Grunde, dass die Brunnen von minderwertiger technischer Qualität sind, ein geringeres Pumppotential haben sowie dass hier keine unterirdischen Leitungen existieren um die Brunnen an den National Water Carrier anzuschließen.
Außerdem beträgt die entsprechende Fördermenge von 5 bis 15 Millionen m³ (je nach dem ob eine Sperrzone östlich der Mauer eingerichtet wird) nur viereinhalb Prozent der jährlichen israelischen Fördermenge aus, was innerhalb der saisonal bedingten Schwanungsbreite liegt. Für die Palästinenser sieht die Sache allerdings etwas anders aus. Für sie entspricht die angegebene Fördermenge 23 bis 75% des Jahresdurchschnitts, was gerade für die Landwirtschaft ein schwerer Schlag wäre. Für sie wäre auch die Erschließung neuer Brunnen schwierig, weil das am besten für die Wasserförderung geeignete Gebiet von Israel durch die Mauer de facto annektiert wird, während in den Gebiete weiter östlich der Wasserspiegel oft sehr tief liegt.
Des weiteren wäre Israel trotzdem in der Lage, diese bis zu 15 Millionen m³ Wasser für seine Zwecke zu nutzen ohne die palästinensischen Brunnen anzurühren, indem schlicht und einfach die Pumpraten seiner eigenen, weiter westlich liegenden Brunnen auch nur leicht erhöht.
In diesem Zusammenhang ist interessant, dass bereits Mitte der 90er Jahre israelische Hydrologen sogenannte Maps of Water Interests gezeichnet haben, in denen der Bereich des Westlichen Aquifers zu einem bedeutsamen Interessengebiet erklärt wurde. Eine weitere Erschließung durch die Palästinenser sollte dort auf jeden Fall verhindert werden. Und da heute der Verlauf der Sperranlage stark an diese Karten erinnert, lässt sich die sehr wahrscheinlich These aufstellen, dass die international stark umstrittene Mauer unter anderem auch dazu dient, sich Wasservorkommen in den Palästinensergebieten anzueignen bzw. die Palästinenser vom kostbaren Nass fernzuhalten 30 .
Es bleibt daher fraglich, ob diese Mauer im Rahmen von Friedensverhandlungen tatsächlich eines Tages wieder eingerissen wird. III.
Zur Beilegung von Wasserstreitigkeiten bieten sich verschiedene Optionen an. Zum einen, den eigenen Wasserverbrauch durch Effizienzsteigerungen oder Sparmaßnahmen zu reduzieren. Möglich wäre auch, durch neue Technologien der Wasseraufbereitung, in diesem speziellen Fall vor allem der Meerwasserentsalzung neue Möglichkeiten der Wassergewinnung zu erzielen. Oder man findet auf dem diplomatischen Parkett Wege die der bilateralen oder multilateralen Zufriedenheit dienen. Im Folgenden Kapitel sollen die verschie denen Möglichkeiten erläutert werden. 1.
Im Wasserwirtschaftlichen Bereich unterscheidet man grundsätzlich zwischen zwei Kategorien. Einmal sogenannte ,,interne" Maßnahmen, womit zusätzliche, natürliche Wasservorkommen nutzbar gemacht werden sollen oder die Effizienz des eigenen Wassermanagements zu verbessern, also den Wasserverbrauch zu senken.
a)
In der zweiten Kategorie beschreibt man Maßnahmen, durch die ,,neues und zusätzliches" Wasser erschlossen werden sollen. Damit ist nicht wie bei den ,,internen" Maßnahmen die Ausbeutung von weiterem Grundwasser gemeint, sondern vielmehr die Beschaffung von neuem Trinkwasser durch Wasserimporte oder durch Meerwasserentsalzung. In Bereich der Meerwasserentsalzung ist Israel technologisch führend.
Dabei bestehen vor allem die Möglichkeiten der konventionellen Meerwasserentsalzung, basierend auf Umkehrosmose 31 oder diesen Prozess durch die einzigartigen geographischen Bedingungen zu beschleunigen. Man könnte beispielsweise Meerwasser vom Mittelmeer oder dem Roten Meer durch Wasserkanäle ans Tote Meer pumpen. Durch die Höhendifferenz entsteht ein hydrostatischer Druck, der die Umkehrosmose beschleunigt. Für den Wassertransport bieten sich Überlandleitungen, Wassertanker oder neuartige Vinylbehälter in Frage. Bei all diesem Möglichkeiten stellt sich immer die Kostenfrage. Unter Einbeziehung aller Faktoren scheint die konventionelle Meerwasserentsalzung als die günstigste Lösung (zum Vergleich folgende Tabelle).
Quelle: http://www.bpb.de/files/FQQ02P.pdf
Dem Erschließen weiterer Grundwasservorkommen sind im Nahen Osten gewisse Grenzen gesetzt. Natürlich können tief liegende Wasserreservoirs erschlossen werden, die beispielsweise im Westjordanland bis zu 1000 Meter tief liegen. Weitere Möglichkeiten liegen in der Entsalzung von durch Meerwasser verseuchten Grundwasserschichten, sogenanntem ,,Brackwasser" oder auch die Stauung von Flutwasser. Wegen des geringeren Salzgehaltes vor allem im Brackwasser (0,3-300/00) im Vergleich zum Meerwasser (bis zu 3,5% 32 ) liegen die Kosten dabei unter denen der Meerwasserentsalzung. Effizienzsteigerungen bei der bereits bestehenden Wassernutzung ist sicher eine logische Option, da allein der gesunde Menschenverstand nahe legt, dass man mit knappen Ressourcen sparsam umgehen sollte.
Beispielweise besteht die Möglichkeit die Leistungsverluste beim Wassermanagement zu reduzieren, Abwässer besser zu recyceln oder eine Nachfragesteuerung durch kostendeckendere Wasserpreise durchzuführen. Die Leistungsverluste waren in der Vergangenheit besonders in Jordanien sowie in den Palästinensergebieten mit bis zu 50% extrem hoch.
Wiederaufbereitetes Abwasser kann nur sehr schwer wieder Trinkwasserqualität erlangen. In einigen Bereichen der Wasserwirtschaft ist dies jedoch gar nicht unbedingt erforderlich, vor allem in der sehr wasserintensiven Landwirtschaft. Für diesen Bereich würde sich die Verwendung von wiederaufbereitetem Abwasser besonders anbieten. Vor allem aus dem Grund, dass der Bereich Landwirtschaft für den Nahen Osten die wichtigste Größe in der Wasserpolitik darstellt. So wurden im Jahr 1994 in Israel 62% der gesamten Wassernutzung für die Landwirtschaft aufgewandt, in den palästinensischen Autonomiegebieten 64% und in Jordanien sogar 74%.
Daher haben in der Vergangenheit sowohl Israel als auch Jordanien den Wasserpreis für die landwirtschaftliche Nutzung stark subventioniert, um die Bauern nicht zu vergrätzen. Bei einem künstlich niedrig gehaltenen Preis fehlte natürlich jedes Bewusstsein dafür, dass Wasser im Grunde knapp ist. Hier wäre das Streichen der staatlichen Subventionen sowie die Einführung von kostendeckenden Wasserpreisen eine sinnvolle Maßnahme, die natürlich innenpolitisch schwer durchsetzbar wäre, da sie in vorhandene Besitzstände eingreift. In Israel hat es hierbei im Prozess der Industrialisierung eine gewisse Umorientierung gegeben. Heute ist Israel ein hochindustrialisiertes Land, das in vielen technologischen Bereichen weltweit konkurrenzfähig ist. Nach der Staatsgründung 1948 war allerdings die Landwirtschaft die tragende Säule einer sich im Entwicklungsprozess befindlichen Gesellschaft, während die Landwirtschaft heute weitgehend nur dazu da ist, hydrologische Krisen durch Reallokation abzumildern. b)
Einen Weg aus der Krise könnten auc h verschiedene ökonomische Modelle liefern, in denen die betroffenen Staaten einerseits im Bereich der Wasserwirtschaft den marktwirtschaftlichen Grundsatz der Übereinstimmung von Angebot und Nachfrage anwenden und andererseits mögliche Gewinne teilen könnten. Dazu folgendes Fallbeispiel. Es liegt durchaus im Bereich des Wahrscheinlichen, dass Jordanien in Zukunft für die Versorgung seiner Hauptstadt Amman auf Meerwasserentsalzung angewiesen sein wird. Das einzige Meer, welches dafür in Frage kommen würde, ist das Rote Meer. Das Problem liegt in den hohen Kosten für den Transport. Daher wäre folgende kooperative Vereinbarung zwischen Israel und Jordanien ökonomisch sinnvoll und könnte beide Seiten zufrieden stellen.
Israel könnte an der Mittelmeerküste Verbraucherzentren einrichten und sie mit örtlichen Meerwasserentsalzungsanlagen versorgen. Wie bereits erwähnt, ist Israel in diesem Bereich technologisch führend. Gleichzeitig könnte Israel mehr Wasser aus dem See Genezareth an Jordanien liefern. Gesparte Kosten würden geteilt werden.
Allerdings sind die wasserrechtlichen Belange bisher nicht zur Zufriedenheit aller Beteiligten gelöst worden 33 , weswegen auch hierbei eine Umsetzung dieses Modells unwahrscheinlich ist. c)
Eine Möglichkeit besteht darin, durch Import von wasserintensiven landwirtschaftlichen Produkten wie Getreide die Notwendigkeit des eigenen Anbaus zu verringern. Dies nennt man ,,virtuelles Wasser". Israel hat in dem 70er Jahren begonnen diesen Weg zu beschreiten.
Problematisch ist hierbei nur die Abhängigkeit von anderen Staaten im Bereich der Grundnahrungsmittel.
Eine andere Möglichkeit ist der direkte Import von Trinkwasser, wie das beispielsweise zwischen Israel und der Türkei passiert. Dazu sei einleitend angemerkt, dass die muslimische Türkei und das jüdische Israel seit dessen Staatsgründung immer freundschaftliche Beziehungen hatten, vielleicht abgesehen von einigen verbalen Protesten der Türkei gegen Israels Palästinenserpolitik. Die Türkei war das erste überwiegend muslimisch geprägte Land, welches schon 1949 den Staat Israel offiziell anerkannt und mit ihm diplomatische Beziehungen aufgenommen hat. Es gibt also kaum böses Blut zwischen den beiden Staaten. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und der türkische Energieminister Zeki Cakan haben nun im Januar 2004 ein weitreichendes Abkommen unterzeichnet. Danach wird die Türkei in den kommenden 20 Jahren jährlich 50 Millionen Kubikmeter Wasser aus dem anatolischen Fluss Manavgat an Israel liefern. Dieser Fluss wird zwar durch zwei Staustufen zur Stromgewinnung genutzt, sein qualitativ hochwertiges Wasser fließt aber anschließend ins offene Meer. In seinem Unterlauf wurde nun von türkischer Seite eine Pipeline errichtet, mit der frisches Wasser zu einem zwei Kilometer entfernten Terminal befördert werden kann, an dem Tanker anlegen können.
Für einen Kubikmeter Wasser wird dafür in etwa ein Dollar berechnet. Allerdings scheint die Bezahlung nicht direkt über Geld zu erfolgen. Israel verpflichtet sich vielmehr, im Gegenzug die Türkei mit Kampfpanzern und Luftwaffentechnologien zu beliefern, also mit ,,Wasser für Kanonen", wie die Süddeutsche Zeitung titelte.
In Israel gibt es zwar eine starke Lobby, die gegen den Import von Trinkwasser und damit di e Abhängigkeit von einem anderen Land Stellung bezieht und vielmehr für einen Ausbau der Meerwasserentsalzungsanlagen plädiert. Jedoch scheint eine Kombination verschiedener Maßnahmen nötig um Israels Wasserbedarf zu decken, zumal eine völlige Autarkie für ein ressourcenarmes Land wie Israel ohnehin nur schwer möglich ist.
Die gelieferte Menge entspricht war nur drei Prozent des jährlichen Wasserverbrauchs Israels, ist aber dennoch ein wichtiges politisches Signal 34 der Kooperation. Zwar existieren heute noch geeignete Tanker nicht in ausreichender Zahl, aber Israel hat verkündet diese Schiffe selbst bauen zu wollen, um jederzeit Nachschub sicherstellen zu können, auch wenn bis heute noch nicht damit begonnen wurde 35 .
Bleibt noch die Frage, ob Wasser wie Öl oder Erdgas ein ökonomisches Gut ist, mit dem nach Belieben Handel getrieben werden sollte oder ob Wasser nicht vielmehr eine Segnung für die ganze Menschheit sein sollte, aber diese politisch-moralische Diskussion soll nun nicht Gegenstand dieser Arbeit sein. d)
Für die enormen Trinkwasserprobleme im bevölkerungsreichen Gaza-Streifen (siehe Kapitel II/2/b) hat ein von der Europäischen Union gefördertes Projekt, an dem Geotechniker aus sieben verschiedenen Ländern (darunter Israelis und Palästinenser) teilnehmen, eine Lösung gefunden. Das Unternehmen trägt den Namen ,,Projekt Boremed".
Avner Vengosh, Professor an der israelischen Ben-Gurion-Universität sagte dazu: ,,Das Problem ist nicht die Menge des Wassers, sondern seine Qualität. Es ist eine tickende Zeitbombe."
Nach ,,Boremed" könnte das Nachsickern von kontaminiertem Grundwasser aus Israel nach Gaza durch die Bohrung mehrerer Brunnen an der Ostgrenze des Gaza-Streifens verlangsamt werden. Falls das aus den neuen Brunnen entnommene Wasser anschließend in entsprechenden Anlagen entsalzt werden würde, stünde es den Menschen in Gaza als zusätzliches Trinkwasser zur Verfügung.
Interessant ist dieses Projekt deshalb, weil es für Israel mit keinerlei Verzicht verbunden wäre, da das aus dem Boden gesogene Wasser ohnehin zu salzig ist, um es ohne Wiederaufbereitung verwenden zu können.
Möglichweise würde ein solches Projekt auch als vertrauensbildende Maßnahme wirken, und den Geist der Kooperation zwischen beiden Völkern anregen.
Angesichts der nach wie vor verfahrenen Lage im Nahen Osten erscheint die Realisierung dieses Projektes allerdings mehr als fraglich 36 .
2) a)
Der einstige Wasserdisput zwischen Israel und Jordanien kann heute als weitgehend gelöst betrachtet werden. Auch wenn ein Blick in die Geschichte auch zwischen diesem beiden Staaten Konflikte um den Rohstoff Wasser aufzeigt.
In den 50er Jahren entwickelte Jordanien unter dem Eindruck der großen Zahl an palästinensischen Flüchtlingen, die nach dem Unabhängigkeitskrieg 1948 aus dem israelischen Staatsgebiet vertrieben wurden, verschiedene Projekte am Yarmuk. Der Plan sah vor, am Yarmuk einerseits einen Staudamm zu errichten (den sog. ,,Maquarin-/Al-Wehda-Damm"), zum anderen einen Bewässerungskanal zu bauen, der vom Yarmuk hin zum unteren Jordan führt. Dieser Kanal sollte den Namen ,,East-Ghor -,,, später ,,King-Abdullah-Kanal 37 " tragen. Gleichzeitig erwogen Syrien und Libanon eine Umleitung der in Syrien entspringenden Jordan-Quelle.
Angesichts dieser wasserpolitischen Spannungen sowie des palästinensischen Flüchtlingsproblems schickte die US-Regierung von 1953 bis 1955 den Sonderbotschafter Eric Johnson zur Vermittlung in dieser Frage. Bis 1955 wurde zwischen den konkurrierenden Parteien, zu denen auch Israel gehörte, auf technischer Ebene (nicht auf diplomatischer, da die arabischen Staaten sich weigerten direkt mit Israel zu verhandeln) eine Einigung über die Wasserentnahme der verschiedenen Parteien erzielt, den sogenannten ,,Johnson-Plan"(siehe Tabelle, S. 22).
Die israelische Regierung stimme dem Plan zu, die Arabische Liga verweigerte jedoch die Ratifizierung, weil der Abschluss eines völkerrechtlich gültigen Abkommens mit Israel dessen diplomatische Anerkennung bedeutet hätte - für die Arabische Welt damals undenkbar.
Wasserverteilung nach dem Johnson-Plan
Quelle: http://www.bpb.de/files/FQQ02P.pdf
Die technischen Kontakte zwischen Israel und Jordanien rissen dennoch nicht ab. Ohne das Vertragswerk formal zu unterzeichnen, setzten Syrien und Israel Teile des Johnson-Plans unilateral um.
Ferner setzten Israel und Jordanien ihre eigenen Wasserprojekte fort. Der National Water Carrier wurde 1964 in Betrieb genommen und läuft bis heute. Jordanien realisierte 1961 den King-Abdullah-Kanal, während der Maquarin-/Al-Wehda-Damm scheiterte. Bezüglich dieses Projektes gab es zwar Verträge zwischen Syrien und Jordanien in den Jahren 1953 und 1987, aber da Israel trotz US-amerikanischer Vermittlungsbemühungen beharrlich Einspruch dagegen einlegte, kam es zu keiner Realisierung. Einige Jahre später, 1967 erlangte Israel durch den Sechstagekrieg die Kontrolle über fast alle Zuflüsse des Jordan sowie die Grundwasserreserven der Westbank.
Zu Beginn der 90er Jahre kam es nun im Rahmen der Oslo-Verträge auch zu Friedensverhandlungen zwischen Israel und Jordanien, die mit einem formalen Friedensschluss im Jahre 1994 endeten. Jordanien ist damit nach Ägypten das zweite arabische Land, das mit Israel Frieden geschlossen hat. Das haschemitische Königsreich hat dabei die Wasserfrage zu einem wesentlichen Bestandteil der Friedensverhandlungen gemacht, zumal der eigene Wasserverbrauch weiter anstieg und man sich durch die stillschweigende Umsetzung des Johnson-Planes von Syrien und Israel hintergangen fühlte. Jordanien hatte diesmal nur seine eigenen Interessen und nicht mehr die der Palästinenser zu vertreten, da die PLO mittlerweile als direkter Verhandlungspartner anerkannt wurde. Sie argwöhnten, dass Israel insgeheim mehr Wasser vom Yarmuk in den See Genezareth pumpte als bisher angenommen. Jordanien forderte folglich, einen größeren Anteil am Yarmuk-Wasser zu erhalten. Als Verhandlungsgrundlage wollten sie den Johnson-Plan aus den 50ern nehmen, was von Israel mit Verweis auf die Nichtunterzeichnung des Planes durch die Arabische Liga abgelehnt wurde. Seit der Anerkennung der PLO als Vertretung der Palästinenser war Jordanien von der bisherigen Pflicht entbunden, für sie mit zu verhandeln.
Am 26. Oktober 1994 kam es schließlich unter US-amerikanischer Vermittlung zum historischen Abschluss des israelisch-jordanischen Friedensabkommens. Neben vollständiger gegenseitiger Anerkennung und der Aufnahme diplomatischer Beziehungen wurde auch die Wasserfrage abschließend und gesondert geregelt.
Nach Artikel 6 des Abkommens anerkennen die beiden Parteien die ,,rechtmäßigen Wasserallokationen" an, was auch bedeutet, dass Jordanien mit dem formalen Verzicht auf das Westjordanland keinen Anspruch mehr auf die dortigen Wasservorkommen erhebt. Zusätzlich verpflichtet man sich, sich durch verschiedene Projekte gemeinsam um die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen zu bemühen, von denen hauptsächlich Jordanien profitieren soll.
Das Abkommen schrieb in weiten Teilen den Status Quo fest, wenn auch Jordanien als Verhandlungserfolg verbuchen konnte, dass Israel seine Entnahmen aus dem Yarmuk auf 25 Millionen Kubikmeter pro Jahr begrenzt.
Die ge meinsamen Projekte beinhalten unter anderem folgende Maßnahmen: Es wird eine jährliche Speicherung im See Genezareth von ca. 20 Millionen m³ Yarmuk-Wasser vereinbart, die Jordanien in Winterzeiten benutzen kann. Weitere 10 Millionen m³ pro Jahr soll Jordanien über den Transfer von entsalztem Meerwasser aus Israel zu Gute kommen. Ferner wird das Umleitungswerk beim Yarmuk so modifiziert, dass Wasser direkt in den King-Abdullah-Kanal geleitet werden kann. Am unteren Jordan sollen weitere Staudämme errichtet werden, sowie an verschiedenen anderen Orten, die zu einem späteren Zeitpunkt geregelt werden soll. Zusätzlich soll Israel weitere 50 Millionen m³ Wasser bereitstellen, allerdings aus Quellen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht feststehen. Für die Detailfragen wird ein gemeinsames israelisch-jordanisches Wasserkomitee eingerichtet.
Der Vertrag lässt jedoch die Gesamtmenge des Wassers offen, das Jordanien zu Gute kommen soll. Die jordanische Seite jedoch schätzt, dass das Land so in den Genuss von zusätzlichen 215 Millionen m³ Wasser jährlich kommen könnte.
Die vereinbarten Projekte existierten in der Folgezeit nicht nur auf dem Papier, es wurde trotz schleppender Anfangsphase mit der Umsetzung begonnen. Die Wasserspeicherung im See Genezareth begann im Juli 1995. Ab Mai 1997 erhielt Jordanien zusätzlich 35 Millionen m³ jährlich, die wohl als Teil des Wassers, für das die Quellen noch identifiziert werden sollten, betrachtet werden können. Im Dezember 1999 nahm das neue Wehr bei Adassiya seinen Dienst auf, was zu einer zusätzlichen Einspeisung von Yarmukwasser in den King-Abdullah-Kanal führte. Jordanien verfügte nun, fünf Jahre nach Abschluss des Abkommens, über zusätzlich 75 Millionen Kubikmeter Wasser, was nahezu 9% des jordanischen Gesamtverbrauches entspricht.
Im Frühjahr 1999 kam es zu einer symbolisch sehr bedeutenden Geste, als Israel in Anbetracht einer sich anbahnenden Trockenperiode Jordanien 4 Monate lang zusätzliche 70.000 Kubikmeter Wasser gewährte, insgesamt etwa 8 Millionen Kubikmeter. Allerdings kam diese Geste einige Wochen nachdem Israel mitteilte, dass im Jahr 1999 nicht die vereinbarte Gesamtmenge geliefert werden könne. Jordanien reagierte äußerst ungehalten, was Israel dazu brachte, seine Entscheidung zu revidieren. In Anbetracht der laufenden Gespräche über eine endgültige Lösung des Palästina-Konfliktes wollte man die mittlerweile guten Beziehungen zum Königreich Jordanien auf keinen Fall gefährden 38 .
Insgesamt kann der Wasserdisput zw ischen den ehemaligen Kriegsgegnern Israel und Jordanien also als weitgehend gelöst betrachtet werden. Zwar liegt in Israel der Pro-Kopf-Verbrauch heute mit jährlich 360 Kubikmetern immer noch deutlich über dem Jordaniens mit 220 m³, aber in Anbetracht der Tatsache, dass Israel aus einer stärkeren Position aus verhandelte, kann das Ergebnis durchaus als guter Kompromiss betrachtet werden. Es wäre wünschenswert, dass diese durchaus beispielhafte Lösung auch Perspektiven für eine Beilegung der Streitigkeiten zwischen Israel und Syrien und vor allem im scheinbar endlosen Konflikt mit den Palästinensern eröffnet 39 . C)
Es lässt sich abschließend feststellen, dass Wasser heute einer der wichtigsten Konfliktursachen im Nahen Osten darstellt. Teilweise wurden durchaus pragmatische Lösungsansätze gefunden, wie zwischen Israel und Jordanien. Auch zwischen den Palästinensern und Israel scheint eine faire Kooperation möglich, wenn auch nur auf technischer Ebene, wie am Beispiel des Projektes ,,Boremed".
Zwischen Syrien und Israel könnte die bisher im Nahen Osten praktizierte Devise ,,land for peace" in ,,land for water" modifiziert werden und die Frage um die Wasserressourcen der Golan-Höhen Teil eines umfassenden Sicherheitspaktes werden - wenn der politische Wille gegeben ist.
Es bleibt jedoch festzustellen, dass eine Lösung der Wasserfrage in den allermeisten Fällen nur im Verbund mit einer umfassenden politischen Friedensregelung erfolgen kann. Im Fall des Israel-Palästina-Konfliktes besteht wohl angesichts der verfahrenen Situation und der Tatsache, dass jeder Versuch der internationalen Gemeinschaft, dort Frieden zu vermitteln, bisher scheiterte, nur wenig Grund zu Optimismus.
Besonders fraglich erscheint, ob Israel wirklich bereit i st, seine Hegemonialposition mit einem Quasi-Wassermonopol gegenüber den Palästinensern aufzugeben, obgleich die Frage der palästinensischen Wasserversorgung für Israel einen sicherheitspolitischen Aspekt beinhaltet. So könnte zunehmender Wassermangel und damit weiter verschlechterte Lebensbedingungen unter den Palästinensern für Israel eine erhöhte Terrorgefahr mit sich bringen, wie die ägyptische Delegierte Mona El Kody auf dem Weltwasserforum im japanischen Kyoto im März 2003 sagte 40 .
Ein Blick in die Zukunft verheißt nichts Gutes. Im Jahr 2040 wird der Wasserbedarf in der Region sämtliche verfügbare Wasservorkommen bei weitem übersteigen. Neue Technologien wie eine verbesserte Meerwasserentsalzung könnten einen Ausweg bie ten. Jedoch wird auch hier die Frage der Verteilung entscheidend sein. Entweder wird die Vernunft siegen und die Völker des Nahen Ostens finden einen Weg auf friedliche Weise eine gerechte Lösung der Wasserfrage zu finden. Oder die Welt wird in absehbarer Zeit Zeuge des ersten großen Wasserkrieges des 21. Jahrhunderts.
Literaturverzeichnis:
1. Dorling Kindersey Limited, ADAC-Länderlexikon ,,Die Welt 2004" 2. Fischer Taschenbuch Verlag, Fischer Länderkunde - Nordafrika und Naher Osten 3. Broschüre ,,Internationale Wasserpolitik" der Bundeszentrale für politische Bildung, Abschnitt ,,Die Wasserkrise des Nahen Osten" in der Internetausgabe http://www.bpb.de/files/FQQ02P.pdf
4. Artikel ,,Wasserressourcen im Nahen Osten", erschienen in Geographischer Rundschau 2/2002 (54)
5. Broschüre ,,Wasser für Israel" des Jüdischen Nationalfonds e.V. 6. Artikel ,,Wasser für Kanonen" in der Süddeutschen Zeitung von 9. Januar 2004 7. Artikel ,,Programmierter Streit ums Lebenselixier", in die tageszeitung vom 12. Januar 2004 8. http:///www.zdf.de
9. Artikel ,,Wasserknappheit im Nahen Osten" erschienen in le monde diplomatique vom 01.02.2000, http://monde-diplomatique.de/pm/2000/02/11/a0204. text.name,askuOl2Nb.n,84?q=null Informationen zur Politischen Bildung, Heft 278 Israel 10. Artikel ,,Israels Mauer und die Wasserressourcen", http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Israel/mauer3.html 11. Diverse links von http://www.g-o.de http://www.g-o.de/ geo-bin/frameset.pl?id=00001&frame1=titelgo.htm&frame2 =menue04.htm&frame3=home04bb.htm Amnerkung des Autors : Aufgrund eines Serverwechsels von
http://www.g-o.de sind sämtliche in dieser Arbeit angegebenen links nicht mehr erreichbar und konnten daher auch nicht ausgedruckt im Anhang eingefügt werden. 12. http://www.wissen.de 13. Amnesty International - Journal 11/2003
14. Artikel ,,Wasserknappheit könnte Terrorgefahr erhöhen", erschienen in Netzeitung.de http://www.netzeitung.de/wissenschaft/231351.html?q=null
15. Artikel ,,Dem Gaza-Streifen geht das Wasser aus", erschienen in Spiegel Online, http://www.spiegel.de/wissenschaft/erde/0,1518,272608,00.html 16. Artikel ,,Der Kampf ums Wasser", erschienen in Spiegel 21/2000 17. Artikel ,,Starke Nachbarn, neue Hoffnung", erschienen in Spiegel 04/2004 18. Artikel ,,UNO warnt vor Kriegen wegen Wassernot", erschienen in Spiegel Online, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,209981,00.html 19. ATTAC-Rundbr ief ,,Sand im Getriebe 21", http://www.attac.de/rundbriefe/sandimgetriebe21_03.rtf Erklärung:
Ich erkläre hiermit, dass ich diese Facharbeit ohne fremde Hilfe angefertigt und nur die im Literaturverzeichnis angeführten Quellen und Hilfsmittel benutzt habe.
1 Vgl ,,Der Kampf ums Wasser", Spiegel 21/2000 2 Vgl http://www.g-o.de/geo-bin/frameset.pl?id=00001&frame1 =titelgo.htm&frame2=menue04.htm&frame3=home04bb.htm 3 Vgl http://www.g-o.de/geo-bin/frameset.pl?id=00001&frame1 =titelgo.htm&frame2=menue04.htm&frame3=home04bb.htm 4 Vgl http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,209981,00.html 5 Quelle: Deutsche Stiftung Wel tbevölkerung, zitiert von http://www.g-o.de/ 6 Vgl Broschüre « Wasser für Israel » 7 Vgl Geographische Rundschau 54, 2/2002 8 Vgl ,,die tageszeitung" vom 12. Januar 2004 9 Vgl. http://www.g-o.de/geo-bin/frameset.pl?id=00001&frame1=t itelgo.htm&frame2=menue04.htm&frame3=home04bb.htm
10 Die Türkei ist verärgert über die syrische Einmischung in den Kurdistan-Konflikt, da Syrien der kurdischen Arbeiterpartei PKK Unterstützung gewährt. Außerdem gibt es zwischen den beiden Ländern Territorialstreitigkeiten, da Syrien Anspruch auf die türkische Provinz Hatay erhebt.
11 Vgl http://www.g-o.de/geo-bin/frameset.pl?id=00001&frame1= titelgo.htm&frame2=menue04.htm&frame3=home04bb.htm 12 Vgl http://untreaty.un.org
13 Im Rahmen des israelisch-ägyptischen Friedensabkommens im Jahr 1979 wurde eine Rückgabe der Sinai -Halbinsel an Ägypten in Stufen bis 1982 vereinbart. Heute gehört der Sinai wieder zu Ägypten, während der Gaza-Streifen theoretisch einmal Teil eines palä stinensischen Staates werden soll. 14 Vgl Informationen zur politischen Bildung, Heft 278 (Israel) 15 Dies wollte man ursprünglich aus ökonomischen Gründen vermeiden, da das Wasser zusätzlich von 212 m unter dem Meeresspiegel gehoben werden muss. 16 Vgl. Spiegel 04/2004 17 Vgl Süddeutsche Zeitung, 13.01.2004 18 Vgl. Spiegel 04/2004
19 Nach Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention ist es jedem Staat verboten, in besetzten Gebieten die eigene Bevölkerung anzusiedeln. Die israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen und in der Westbank sind von den Vereinten Nationen wiederholt als Verstöße gegen diese Bestimmung verurteilt worden.
20 Vgl http://www.attac.de/rundbriefe/sandimgetriebe21_03.rtf
21 Bis zu den Verhandlungen über die Oslo-Verträge standen sämtliche Gebiete, die heute als ,,palästinensische Autonomiegebiete" bezeichnet werden (Gazastreifen und Westjordanland) unter israelischer Militärverwaltung. Die PLO wurde als terroristische Vereinigung angesehen, und Israel weigerte sich lange Zeit mit, aus ihrer Sicht ,,Terroristen" zu verhandeln, weil dies den Staat Israel erpressbar machen würde. Nach Oslo wurde die PLO offiziell anerkannt und die Gebiete wurden teilweise unter palästinensische Verwaltung gestellt, bis eine abschließende Friedensregelung zur Gründung eines palästinensischen Nationalstaates führen sollte. 22 http://www.bpb.de/files/FQQ02P.pdf 23 Vgl. Geographische Rundschau 54; 2/2002
24 Vgl http://www.spiegel.de/wissenschaft/erde/0,1518,272608,00.html 25 Vgl http://www.attac.de/rundbriefe/sandimgetriebe21_03.rtf 26 Vgl http://www.spiegel.de/wissenschaft/erde/0,1518,272608,00.html 27 Vgl. AI-Journal 11/2003 28 Vgl AI-Journal 11/2003
29 Vgl http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Israel/mauer3.html 30 Vgl http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Israel/mauer3.html 31 ,,Verfahren, bei dem Lösungsmittelmoleküle entgegen dem osmotischen Druck aus der konzentrierteren in die verdünnte Lösung wandern. Dieser Effekt wird dadurch erreicht, dass auf die konzentriertere Lösung ein Druck ausgeübt wird, der größer ist als ihr osmotischer Druck. Die Umkehrosmose wird eingesetzt zur Meerwasserentsalzung, zur Reinigung von Industrieabwässern, zum Aufbereiten von Kesselspeisewasser sowie zur Konzentrierung von Prozesslösungen", Definition nach www.wissen.de 32 Vgl http://www.wissen.de 33 Vgl http://www.bpb.de/files/FQQ02P.pdf 34 Vgl Süddeutsche Zeitung, 09. Januar 2004 35 Vgl ,,die tageszeitung", 12. Januar 2004 36 Vgl http://www.spiegel.de/wissenschaft/erde/0,1518,272608,00.html 37 benannt nach dem früheren König Abdullah bin al -Hussein (König Abdullah I.), 1946-1951, Anm. d. Autors.
38 Vgl http://monde-diplomatique.de/pm/2000/02/11/a0204. text.name,askuOl2Nb.n,84?q=null
39 Vgl http://www.bpb.de/files/FQQ02P.pdf 40 Vgl http://www.netzeitung.de/wissenschaft/231351.html?q=null
Arbeit zitieren:
Dominic Dauphin, 2004, Wasserknappheit als Ursache von Konflikten im Nahen Osten, München, GRIN Verlag GmbH
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