Inhalt

1.  EINLEITUNG UND FRAGESTELLUNG  

2.  THEORETISCHER GRUNDRAHMEN  

2.1.  Elektorale und liberale Demokratie  

2.2.  Konsolidierte Demokratie  

2.3.  Das Konzept der demokratischen Konsolidierung nach Linz/Stepan  

3.  KOSOVA AUF DEM WEG ZUR KONSOLIDIERUNG DER  

  DEMOKRATIE  

3.1.  Historischer Überblick  

3.2.  Die Rolle der internationalen Gemeinschaft in Kosova nach  1999

3.2.1.  U-N Mission (Unmik)  

3.2.2.  NATO - Mission ( KFOR  

3.2.3.  OSZE - Mission und die Kontaktgruppe fünf (Quint)  

3.2.4.  Die Standards für Kosova  

3.3.  Chancen für die Konsolidierung der Demokratie  

3.3.1.  Die Überprüfung der Konsolidierung  

3.3.2.  Leistungen und Herausforderungen  

3.3.3.  Die Perspektive für die Konsolidierung der Demokratie  

3.3.3.1.  Der Stabilitätspakt  

3.3.3.2.  Das Assoziierungsprozess  

3.3.3.3.  Der politische Status  

4.  FAZIT  

  Literaturverzeichnis  

  Abbildungen und Tabellen  

  Abkürzungen  

  Anhang  

1. EINLEITUNG UND FRAGESTELLUNG

Der Triumph der liberalen Demokratie gegenüber anderen nicht demokratischen Systemen wird von Huntington (1991) durch drei große Demokratisierungswellen und zwei Gegenwellen dargestellt. Die erste lange Demokratisierungswelle begann mit der amerikanischen und der französischen Revolution von 1828 und dauerte so lange, bis in Europa und Lateinamerika ab 1922 die ersten Gegenwellen durch die Installierung autoritärer Regimes stattfanden. Nach dem II. Weltkrieg vollzog sich die zweite Demokratisierungswelle, die wiederum durch die Entstehung von Militärdiktaturen in Südeuropa und Lateinamerika gestoppt wurde.

Besonders die dritte Welle (ab 1974) kann aufgrund ihrer globalen Verbreitung und nach dem Systemzusammenbruch in Osteuropa (ab 1989) als die bedeutendste dieser drei Wellen bezeichnet werden.

In den Transformationstheorien wird der Übergang von einem autoritären Regime zur einer Demokratie in drei Phasen eingeteilt. Erstens: der Systemzusammenbruch, zweitens: die Demokratisierung und schließlich drittens: die Konsolidierung der Demokratie; und genau diese letzte Phase bildet den Schwerpunkt meiner Hausarbeit. Zwar hatte mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes die Demokratisierung die meisten südeuropäischen Länder erfasst, aber der Nationalismus und der Krieg auf dem westlichen Balkan zeigte, dass die liberale Demokratie in diesem Teil von Europa immer noch weit entfernt von einer Dauerhaftigkeit war. Der Despot Milosevic als Träger einer Gegenwelle zur Demokratie konnte seine „Ideen“ zehn Jahre lang zum größten Teil verwirklichen. Sein ¹ -Frage und sollte auch mit der Kosova-Frage ein Ende Aufstieg begann mit der Kosova

nehmen. Als die NATO am 24. März 1999 Luftschläge gegen serbische Ziele durchführte und Milosevic zur Kapitulation zwang, war es nur noch eine Frage Zeit, bis er bzw. sein Regime auseinander brechen würden, und ein Jahr später (2000) war es dann auch tatsächlich so weit. Kosova feiert den 9. Juni 1999 (Tag des NATO-Einmarschs) als den Tag seiner Befreiung und somit auch als den erstmaligen Beginn der Demokratisierung in seiner Geschichte.

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¹ Kosova ist die albanische Bezeichnung für das Land und deshalb wird in dieser Hausarbeit

diese Form verwendet.

Funktionierende liberale Demokratie und Marktwirtschaft, Frieden und Stabilität in dem vom Krieg zerstörten Kosova sollen nun durch die Hilfe der internationalen Gemeinschaft erreicht werden. Deshalb ist es relevant, sich mit diesem Thema explizit auseinander zu setzen, um diesen Prozess von 1999 bis 2004 zu analysieren. Aufgrund fehlender durch wissenschaftliche empirische Studien gesicherter Daten zur Gesellschaft, Politik und Wirtschaft Kosovas kann die Konsolidierung der Demokratie jedoch nicht so exakt erklärt bzw. bewertet werden wie das wünschenswert und notwendig wäre.

Weiterhin bleibt die Kritik an den allgemeinen Konsolidierungskonzepten von Diamond und Linz aus pragmatischen Gründen unberücksichtigt.

Bei der neu entstandenen Realität in Kosova handelt es sich um Besonderheiten bzw. um einen besonderen Weg in Richtung der Konsolidierung der Demokratie, der von unterschiedlichen Konditionen abhängt, und somit komme ich zur der Hauptfrage: ►Wie sehen die Chancen für die Konsolidierung der Demokratie in Kosova aus? Um diese Frage zu beantworten, werden folgenden Kapitel dargestellt: Im Rahmen des zweitens Kapitels geht es um die theoretischen Grundlagen (elektorale bzw. liberale Demokratie, konsolidierte Demokratie und das Arenen-Konzept). Auf der Basis dieser Grundlagen wird dann in den späteren Kapiteln die Überprüfung der Konsolidierung der Demokratie in Kosova durchgeführt.

Das dritte und wichtigste Kapitel untergliedert sich in drei Abschnitte. Im ersten Abschnitt geht es zunächst um einen historischen Überblick Kosovas. Hier werden einige der Hauptereignisse aus der Geschichte dargestellt, die heute eine Rolle für die Konsolidierung spielen. Im zweiten Abschnitt werden die Rolle der internationalen Gemeinschaft (UN, NATO, OSZE und Quint) in Kosova nach 1999 und die für Kosova ausgearbeiteten Standards systematisch dargestellt.

Der dritte Abschnitt beschäftigt sich mit der Überprüfung der Konsolidierung der Demokratie in Kosova. In diesem Zusammenhang werden sowohl die Leistungen als auch die Herausforderungen der Demokratie analysiert. Hierbei wird einerseits die Konsolidierungs-Perspektive für die Demokratie in Kosova, die sich durch den Stabilitätspakt und durch den Assoziierungsprozess auftut, erläutert, anderseits werden politische Fragen über den endgültigen Status Kosovas diskutiert und Empfehlungen gegeben.

Das vierte und letzte Kapitel fasst die Ergebnisse noch einmal kurz zusammen und geht auf die zu Beginn aufgeworfenen Fragen ein.

2. THEORETISCHER GRUNDRAHMEN

Zunächst sollen die Begriffe elektorale Demokratie, liberale Demokratie und Konsolidierung der Demokratie dargestellt werden. Danach wird das Konzept demokratischer Konsolidierung nach Linz/ Stepan illustriert. 2.1 Elektorale und Liberale Demokratie

Die Begriffsbestimmung, was unter dem Wort Demokratie zu verstehen ist, hängt von dem Wissenschaftsverständnis der Autoren ab, und deshalb gibt es unterschiedliche Definitionen dafür. Hier werden einige Beispiele dargestellt, ohne auf die Thematik der Demokratietheorien ( z.B. Schmidt, Sartori...) näher einzugehen. Nach Joseph Schumpeter wird Demokratie wie folgt dargestellt: „als System, zu politischen Entscheidungen zu gelangen, in dem die Eliten die Kraft erlangen, mit wettbewerblichen Methoden um die Volksstimme zu kämpfen“. ( Schumpeter 1947, S. 269, zitiert nach Diamond 1999, S. 8 ) Schumpeter bringt hiermit die Kerngedanken von Abraham Lincoln mit seiner berühmten Gettysburg-Formel zum Ausdruck: „Democracy is government of the people, by the people, for the people“. Demokratie ist demnach eine Organisationsform der staatlichen Herrschaft, in der die Herrschaft aus dem Volk hervorgeht sowie durch das Volk und in seinem Interesse ausgeübt wird. (vgl. Guggenberger 1995, S.36-49, zitiert nach Lange 1998, S. 10 )

Die drei Charakteristika einer Demokratie sind:

Diese drei Charakteristika und deren Eckpunkte sind in liberalen Verfassungsstaaten garantiert und somit unantastbar: die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung undbeschränkung sowie Regierungskontrolle. (vgl. Alemann 1986, S. 75-79, hier 75, zitiert nach Lange 1998, S. 10 f.)

Diese Art der Reduzierung des Demokratiebegriffs durch Schumpeter auf nur einige Aspekte (freie Wahlen und Pluralismus) ist sehr eng gefasst und kann die Relevanz bzw. die Ziele und

Inhalte der Demokratie nicht in allen Aspekten widerspiegeln. Aus diesem Grund muss der Begriff mit weiteren Merkmalen ausgedehnt werden, um die politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten des Volkes zu gewährleisten.

Robert Dahl hat ein Konzept der Polyarchie mit diesen Eckpunkten entwickelt und acht Mindestanforderungen an eine Demokratie ausformuliert:

1.Vereinigungsfreiheit 2. Meinungsfreiheit 3. aktives Wahlrecht 4. Zugang zu öffentlichen Ämtern und passives Wahlrecht 5. das Recht auf Werbung um Wählerstimmen 6. Presse- und Informationsfreiheit 7. freie und faire Wahlen 8. Sicherung der Abhängigkeit der Regierungspolitik von der Wahl durch die Bürger. ( vgl. Dahl 1971, S. 3, zitiert nach Lange 1998, S. 11).

Anhand dieses Kriterien-Kataloges können bestehende Regimes als demokratisch bzw. als nicht demokratisch qualifiziert werden. Jedoch sollen zur Bestimmung der demokratischen Regimes keine zusätzlichen Merkmale hinzugefügt werden, wie etwa die soziale

Gerechtigkeit, denn dadurch werden eher Aussagen über die Regimeperformanz und weniger über den Regimecharakter gewonnen. ( vgl. Barrios 1999 S. 10 f.) Diese minimalistische Demokratieversion Dahls hat Diamond weiter ausgearbeitet und eine vergrößerte Version der Demokratiekriterien elaboriert. Er nennt elf Bestandteile bzw. Elemente einer liberalen Demokratie.

Diese Elemente einer liberalen Demokratie liefern die meisten Kriterien, nach denen die New Yorker Menschenrechtskonvention („Freedom House“) jährlich die politischen Rechte (nämlich Wahlkampf, Opposition und Beteiligung) und bürgerlichen Freiheiten für die Nationen der Welt bewertet. (vgl. Freedom House, Freedom in the Word 1996-1997, S. 572- 78, zitiert nach Diamond 1999, S.12 )

Hier die einzelnen elf Bestandteile der liberalen Demokratie (nach Diamond 1999, S.10ff.)

1.Unterordnung des Militärs unter die Zivilregierung. Entscheidungen werden nach der Verfassung getroffen.

Die Steuerung des Staates und seiner Schlüsselentscheidungen und Zuweisungen liegt sowohl faktisch als auch in der verfassungsmäßigen Theorie bei gewählten Beamten (und nicht bei durch die Demokratie nicht beherrschbaren Figuren oder ausländischen Kräften); vor allem ist das Militär untergeordnet, also unter die Autorität von gewählten Zivilbeamten gestellt. 2. Die Exekutive muss verantwortlich handeln

Die Führungskraft wird verfassungsgemäß und faktisch begrenzt durch die autonome Kraft anderer Herrschaftsinstitutionen wie derjenigen eines unabhängigen Richterstandes, des Parlaments und anderer Mechanismen horizontaler Verantwortlichkeit. 3.Pluralismus

Nicht nur sind Wahlergebnisse ungewiss, vor allem dann, wenn in bedeutendem Umfang die Opposition gewählt wird und wenn zu erwarten ist, dass die regierende Partei wechselt, sondern keiner Gruppe, die an verfassungsmäßigen Prinzipien festhält, wird das Recht verwehrt, eine Partei zu gründen und Wahlkampf zu führen (selbst wenn Wahlschwellen [wie eine 5%-Hürde] und andere Regeln kleine Parteien davon ausschließen, eine Vertretung im Parlament zu erlangen). 4.Minderheitenschutz

Kulturellen, ethnischen, religiösen und anderen Minderheitengruppen [wie auch einer historisch benachteiligten Mehrheit] wird es nicht (gesetzlich oder in der Praxis) verboten, ihre Interessen am politischen Prozess auszudrücken oder ihre Sprache zu sprechen bzw. ihre Kultur zu üben. 5.Aktives und passives Wahlrecht

Auch außerhalb des Bereiches der Parteien und Wahlen haben die Bürger vielfältige und dauerhafte Kanäle für den Ausdruck und die Vertretung ihrer Interessen und Werte, einschließlich unterschiedlicher unabhängiger Verbände und Bewegungen, die sie frei gründen können und ihnen frei beitreten können.

6.Informationsfreiheit

Es gibt Alternativinformationsquellen (einschließlich unabhängiger Medien), zu welchen die Bürger einen nicht durch die Politik eingeschränkten Zugang haben. 7.Bürgerrechte

Die Bürger haben auch grundlegende Freiheiten des Glaubens, der Meinung, der Diskussion, der Sprache, der Veröffentlichung, der Versammlung, der Demonstration und der Petition. 8.Gleichheit vor dem Gesetz

Alle Bürger sind unter dem Gesetz politisch gleichwertig, obwohl sie dauerhaft in Bezug auf ihre politischen Ressourcen ungleich sind. 9.Unabhängige Justiz

Personen- und Gruppenfreiheiten werden wirksam von einem unabhängigen, nicht diskriminierenden Richterstand geschützt, dessen Entscheidungen von anderen Zentren der Macht nicht nur respektiert, sondern sogar aktiv durchgesetzt werden. 10. Rechtsstaatlichkeit

Die Rechtsstaatlichkeit schützt die Bürger vor ungerechtfertigter Festnahme, Exil, Schrecken, Folter und ungebührlicher Einmischung in ihr Privatleben, und zwar nicht nur gegenüber dem Staat selbst, sondern auch gegenüber organisierten nicht-staatlichen oder sogar staatsfeindlichen Gewalten.

11. Politische Autorität, die gemäß der Verfassung diese o.g. Komponenten gewährleistet Im nächsten Abschnitt soll nun der Begriff „konsolidierte Demokratie“, der noch härtere Kriterien heranzieht, erläutert werden.

2.2 Konsolidierung der Demokratie

Um eine Analyse der Konsolidierung der Demokratie in Kosova durchführen zu können, ist neben der Definition der Demokratie selbst auch der Begriff „konsolidierte Demokratie“ notwendig, aber auch hier herrscht kein Konsens über die Begriffsdefinition. Zunächst der Begriff „Konsolidierung der Demokratie“ nach Linz/Stepan: Diese Autoren nennen drei Dimensionen einer konsolidierten Demokratie, nämlich Verhalten, Einstellung und Verfassung. Mit Verhalten ist folgendes gemeint:

Im Land gibt es keine Versuche, ein nicht demokratisches Regime zu installieren und außerdem gibt es keine Sezessionsversuche, weder mit Gewalt noch durch ausländische Intervention. Es gibt also keine bedeutenden gesellschaftlichen, politischen oder institutionellen Akteure, die gegen das demokratische Regime arbeiten. Mit Einstellung meinen die Autoren unter anderem:

Eine starke Mehrheit hält an demokratischen Strukturen und Prozessen auch in schweren Zeiten fest und glaubt fest daran, dass die Demokratie das am besten geeignete System ist, das gesellschaftliche Leben jetzt und in Zukunft zu regulieren. Weiterhin haben andere politischen Gegensysteme in der Bevölkerung nur eine geringe Unterstützung. Verfassung bedeutet in diesem Kontext:

Sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Kräfte akzeptieren die Konfliktlösungsmethoden innerhalb der speziellen Gesetze, Prozeduren und Institutionen, die der demokratische Prozess hervorgebracht hat. Im Staatsgebiet existieren keine Parallelstrukturen. (vgl. Linz/Stepan 1996, S. 5 f.)

Abbildung 1 : Konsolidierte Demokratie nach Linz/Stepan 1996, S. 5 3 DIMENSIONEN / FRAGESTELLUNGEN FÜR KOSOVA:

Kurz gesagt, wenn die Demokratie „das einzige Spiel in der Stadt geworden ist“ (ebd. S. 5), dann sprechen die Autoren von einer konsolidierten Demokratie. Eine zweite Definition liefert uns Larry Diamond. Konsolidierte Demokratie wird danach wie folgt beschrieben:

„als Prozess, in dem die Legitimation der Demokratie bei den Bürgern so breit und tief verankert wird, dass alle relevanten politischen Akteure, sowohl die Eliten als auch die breite Masse der Bevölkerung, der Überzeugung sind, dass das demokratische System das beste und geeignetste für ihre Gesellschaft ist, besser als jede andere realistisch vorstellbare Alternative“. (Diamond 1999, S.65)

Abbildung 2: Konsolidierung nach Diamond 1999, S. 65

ELEMENTE DER KONSOLIDIERUNG / FRAGESTELLUNGEN FÜR KOSOVA

Nach Diamond findet die Konsolidierung der Demokratie in zwei Dimensionen (1.Normen und Überzeugungen einerseits und 2. Verhalten andererseits) und auf drei Ebenen (erstens Eliten, zweitens politische Organisationen und drittens Bevölkerung) statt. (vgl. Diamond 1999, S. 66 )

Diamond operationalisiert diesen Prozess der Konsolidierung der Demokratie und stellt uns wichtige Indikatoren zur Verfügung, die für die Beurteilung der Lage in den neuen Demokratien von großer Relevanz sind, denn die Kriterien sind transparent bzw. objektiv.

Abbildung 3: Indikatoren für demokratische Konsolidierung nach Diamond 1999, S. 69

Um den Stand der sich konsolidierenden Demokratie in Kosova zu untersuchen, werde ich sowohl den Begriff der liberalen Demokratie als auch die beiden Definitionen der konsolidierten Demokratie von Linz/Stepan und von Diamond benützen, um festzustellen, wie weit diese Parameter in der kosovarischen Demokratie vorhanden sind, wo sich die meisten Defizite befinden und welche Ursachen bzw. Folgen in Betracht gezogen werden können.

Als Grundlage für die Analyse soll jedoch das Modell von Linz/Stepan dienen, das durch andere spezielle Merkmale nach Diamond in diesem Zusammenhang ergänzt wird. 2.3. Konzepte der demokratischen Konsolidierung

Hierzu soll nur das Konzept demokratischer Konsolidierung von Linz/Stepan erläutert werden, um die Frage, wie eine demokratische Konsolidierung erreicht werden kann, zu beantworten. Anhand dieses Konzeptes kann auch die Entwicklung der fünf Arenen in Kosova überprüft werden. ■ Das Arenen-Konzept von Linz/Stepan

Linz und Stepan gehen davon aus, dass neben der Existenz eines Staates selbst zu dessen Konsolidierung das Vorhandensein der folgenden fünf Arenen notwendig ist:

In der Zivilgesellschaft sollen die organisierten und nicht organisierten Gruppen, Verbände, Organisationen usw. relativ unabhängig vom Staat sein. Werte werden artikuliert, Vereinigungen und Solidargemeinschaften werden gegründet und deren Interessen werden vorangetrieben. Die Existenz solcher Gruppen ist dazu geeignet, autoritäre Regimes zurückzudrängen, auch dann, wenn sich die Gruppen gar nicht mit politischen Themen befassen, sondern z.B. mit Religion o.ä., und zwar allein schon deshalb, weil ihre innere Organisationsstruktur anderen Regeln folgt als die Organisation einer Diktatur, und weil diese Art der Struktur in der Bevölkerung Rückhalt findet und dadurch die Wiederkehr diktatorischer Elemente in die Politik wirksam gehemmt wird. (vgl. Linz/Stepan 1996 S. ebd.)

Außerdem üben die einfachen Bürger, auch wenn sie gar nicht organisiert sind, einen Einfluss auf die Politik aus, indem sie sich in den Meinungsstreit zwischen Regierung und Opposition einmischen, z.B. durch Widerstand gegenüber staatlichen Maßnahmen, durch Protestmärsche, Zwischenrufe auf Veranstaltungen u.ä. (vgl. Linz/Stepan 1996 S. 7 ff.)

Wechselwirkungen zwischen der Zivilgesellschaft und anderen Arenen:

a) Die Zivilgesellschaft braucht die Unterstützung durch die Rechtsstaatlichkeit und den Staatsapparat, damit sie sich überhaupt organisieren und artikulieren kann. Außerdem trägt die Wirtschaftsgesellschaft zum Aufbau und zum Erhalt der Unabhängigkeit und Lebendigkeit der Zivilgesellschaft bei.

b) Die Zivilgesellschaft wirkt durch ihre Interessenartikulation auf die politische Gesellschaft ein. Weiterhin wirkt die Zivilgesellschaft durch ihre Rolle als Träger einer Überwachungsfunktion auf den Staatsapparat und auf die Wirtschaftsgesellschaft ein. (vgl. ebd., S. 14).

In der politischen Gesellschaft soll weitgehend Konsens über politische Verfahren herrschen und es sollen freie pluralistische Wahlen stattfinden. Die politische Gesellschaft muss sich das legitime Recht erkämpfen, die öffentliche Macht und den Staatsapparat zu kontrollieren. Im günstigsten Fall kann zwar schon alleine eine Zivilgesellschaft (s.o.) ein undemokratisches Regime vertreiben. Aber das reicht nicht. Um anschließend ein demokratisches Regime zu etablieren und zu stabilisieren, ist die Beteiligung einer politischen Gesellschaft absolut notwendig. Zu dieser politischen Gesellschaft müssen folgende Elemente gehören: politische Parteien, Wahlen, Wahlregeln, politische Führung, Koalitionen zwischen Parteien, Gesetzgebungsapparat. Durch diese Elemente konstituiert sich eine Gesellschaft politisch, damit sie anschließend in der Lage ist, eine demokratische Regierung nicht nur zu wählen, sondern auch zu kontrollieren. (vgl. ebd., S. 8 ff.) Wechselwirkungen zwischen der politischen Gesellschaft und anderen Arenen:

a) die politische Gesellschaft muss durch die Zivilgesellschaft legitimiert sein. Sie braucht rechtsstaatlich verankerte Garantien, die der Staatsapparat ihr gegenüber auch sichert.

b) die politische Gesellschaft festigt die Verfassung und die wichtigsten Gesetze, sie verwaltet den Staatsapparat und die schafft ein regulatorisches Netzwerk für die Wirtschaftsgesellschaft. (vgl. ebd., S.14)

Unter Rechtsstaatlichkeit verstehen die Autoren die Wahrung und Respektierung der Verfassungsmäßigkeit vor allem von Regierung und Staat.

Die Rechtsstaatlichkeit sichert der zivilen und der politischen Gesellschaft ihre Unabhängigkeit. Die Verfassungsmäßigkeit des Rechtsstaates ist ein absolutes Muss. Ihre Bedeutung geht weit über das Mehrheitsprinzip hinaus. Nicht nur muss unter den politischen Kräften Konsens über die Verfassung herrschen, sondern die Prozeduren der Herrschaftsausübung müssen einer Selbstbeschränkung unterliegen dergestalt, dass politische Veränderungen nicht mehr durch die gewöhnliche Mehrheit allein, sondern erst durch eine überragende Mehrheit durchgeführt werden können. Weiterhin bedarf es einer Gesetzeshierarchie, die durch ein unabhängiges Justizsystem interpretiert und durch eine starke Gesetzeskultur in der zivilen Gesellschaft unterstützt wird.(vgl. Linz/Stepan 1996 S.10) Wechselwirkungen zwischen der Rechtsstaatlichkeit und den anderen Schauplätzen:

a) es muss eine Gesetzmäßigkeitskultur in der bürgerlichen und der politischen Gesellschaft vorhanden sein, der Staatsapparat muss diese Kultur am Leben halten.

b) Die Rechtsstaatlichkeit schafft eine Normenhierarchie, die Einwirkungen auf andere Arenen vorhersehbar und berechenbar macht. (vgl. ebd., S. 14) Der Staatsapparat hat die folgenden Aufgaben: a) Verwaltung auf der Grundlage vernünftiger und gesetzlicher Normen und b) der Schutz der Bürgerrechte. Mit dem Staatsapparat ist nicht die Regierung gemeint, sondern die vorhandenen (oder zu schaffenden) Strukturen im Staat, die von der Regierung zur Erfüllung ihrer Verwaltungsaufgaben benutzt werden. Hierzu gehören z.B. das Besteuerungssystem als Finanzierungsquelle, die Richter, dann die Polizei und der öffentliche Dienst als die der Regierung untergeordneten handelnden Organe. Nur wenn die Regierung über einen solchen funktionierenden Staatsapparat verfügt, kann sie ihre beiden oben genannten Aufgaben erfüllen. (vgl. ebd., S. 10 f.)

Wechselwirkungen zwischen dem Staatsapparat und den anderen Arenen:

a) ideologische Unterstützung und Legitimierung durch die bürgerliche Gesellschaft,

b) Durchsetzung demokratisch zustande gekommener Gesetze und durch die politische Gesellschaft erzeugter Prozeduren in der Zivilgesellschaft und der

Und schließlich die Wirtschaftsgesellschaft. Darunter ist ein institutionalisierter Markt zu verstehen (der Staat greift nur da regulierend in den Markt ein, wo es notwendig ist.) Eine Planwirtschaft kann in einer Demokratie genauso wenig existieren wie eine reine Marktwirtschaft. Das Wirtschaftssystem muss von der zivilen und der politischen Gesellschaft durchdrungen werden mit Hilfe von Normen, Einrichtungen und Regulierungen, die zwischen Staat und Wirtschaft vermitteln. (vgl. Linz/Stepan, S. 11 f. ) Wechselwirkungen zwischen der Wirtschaftsgesellschaft und den anderen Arenen (gerade hier besonders bedeutsam):

a) Die politische Gesellschaft erzeugt einen regulierenden gesetzlichen Rahmen, der von der Zivilgesellschaft akzeptiert und vom Staat durchgesetzt wird.

b) die Wirtschaftsgesellschaft stellt das Steueraufkommen bereit, durch das sowohl der

Alle diese fünf Arenen stehen, wie dargestellt, in vielfältigen Wechselbeziehungen zu einander, d.h. sie ergänzen sich gegenseitig und kommen nur als Ganzes zum Erfolg.

Abbildung 4: DAS „ARENEN- KONZEPT“

■ Andere Konzepte

Neben dem Linz/Stepan-Konzept können auch die Konzepte von Diamond und Merkel kurz

angedeutet werden.

Diamond setzt folgende relevanten Faktoren für die demokratische Konsolidierung:

a) Vertiefung der Demokratie

b) Institutionalisierung der Demokratie

c) Verbesserung der Regimeperformanz. ( vgl. Diamond 1999, S. 74) Das Modell Merkels basiert auf folgenden Ebenen: 1. die konstitutionelle Konsolidierung (Verfassung) 2. die repräsentative Konsolidierung (Parteien, Organisationen ...) 3. Verhaltenskonsolidierung und 4. Bürgergesellschaft (Zivilgesellschaft) (vgl. Merkel 1999, S. 143 ff.)

■ Bedeutung dieser Konzepte für Kosova

Für Kosova würde dies bedeuten, dass erstens neben der Existenz eines Staates diese fünf Arenen (nach Linz/Stepan) vorhanden sein müssen, dass zweitens die Hauptforderungen, die sich daraus ergeben, auf dem Weg zur Erfüllung sein sollen und dass drittens eine spezifische bzw. spezielle Anpassung des Konzeptes an die jeweilige Lage in Kosova notwendig wäre, damit der Prozess erfolgreich ablaufen kann.

3. KOSOVA AUF DEM WEG ZUR KONSOLIDIERUNG DER DEMOKRATIE

In diesem Kapitel wird als erstes ein historischer Überblick vermittelt und dann werden sowohl die Rolle der internationalen Gemeinschaft in Kosova seit 1999 als auch die Chancen der Konsolidierung der Demokratie analysiert.

3.1. Historischer Überblick ■ Kurze Übersicht

Die Geschichtsschreibung präsentiert immer wieder unterschiedliche und gegensätzliche Darstellungen der historischen Lage, und deshalb ist es notwendig, kurz einige Aspekte sowohl der albanischen als auch die serbischen Seite darzustellen.

Nach der römischen Okkupation folgte ab ca. 850 n. Chr. die byzantinische Herrschaft, später (Ende des 12. Jh.) übernahmen die Serben diese Rolle bis 1389 (Amselfeld-Schlacht s.u.), danach geriet Kosova für die Dauer von 500 Jahren unter türkische Herrschaft. ■ Die Abstammung der Albaner

Die Albaner betrachten sich als die Nachfahren der alten Illyrer und damit als die Ureinwohner des Balkans. Sie seien das älteste Balkanvolk und hätten schon lange Zeit in dieser Region gewohnt, bevor die Slawen am Ende des 6. Jahrhundert eingedrungen seien. Somit haben die Albaner nicht nur alleine historische Argumente, sondern auch ethnische Fakten auf ihrer Seite, denn mehr als 90% der ca. 2,15 Millionen zählenden Bevölkerung von Kosova sind Albaner (vgl. Reuter 1999, S.3 ).

Kosova wurde als dardanisches Kernland bezeichnet und die Bevölkerung nannte man Dardaner (ein illyrischer Stamm). Dies bestätigen auch Ausgrabungen, die auf das 8. Jahrhundert v. Chr. zurückgehen. Die dardanische Kultur enthielt neben individuellen Merkmalen die wesentlichen Charakteristika des illyrischen Kulturkreises. (vgl. ausführlich Petritsch/Kaiser/Pichler 1999, S. 17f.). ■ Der serbische Anspruch und seine Herleitung

Trotzdem betrachten die Serben Kosova seit dem Mittelalter als die Wiege ihrer Kultur und ihrer orthodoxen Kirche und halten es für das politische Zentrum ihres ehemaligen Reiches (vgl. Reuter 1999, S.3)

Bevor die Türken den Serben im Jahr 1389 eine Niederlage auf dem „Amselfeld“ beibrachten, soll Serbien ein blühendes Reich gewesen sein.

In dieser Schlacht soll der serbische Fürst Lazar den Türken gegenüber gestanden haben. Darüber hinaus waren die Bosnier an der Schlacht beteiligt, wurden aber auch unterstützt von kroatischen, bulgarischen und wallachischen Hilfstruppen. Die Beteiligung auch der albanischen Fürsten an dieser Schlacht gegen die Türken wird von der serbischen Seite gerne verschwiegen. (vgl. ebd. S. 3f).

Die Hauptgründe dieses bewussten Verschweigens sind meines Erachtens:

- erstens der Versuch, den Kampf als rein serbische Opferung für das Land darzustellen und daraus dann die alleinigen Ansprüche auf das Land herzuleiten,

- zweitens: die nationalistische Mobilisierung der Bevölkerung in Serbien durch die Eliten des Landes, um bereit zu sein, das Land wieder unter serbische Herrschaft zu bringen und

- drittens, die Darstellung der Albaner als Muslime, die quasi die Türken mit offenen Armen empfangen haben sollen und niemals Widerstand gegen sie geleistet hätten. ■ Die Gegenargumente der Albaner gegen den serbischen Anspruch Die Albaner halten Fakten dagegen, die das Gegenteil beweisen. Die albanischen Fürsten waren in der christlichen Koalition im Kampf gegen die Türken genau so vertreten gewesen wie die anderen Völker. Außerdem war das albanische Volk vor der Okkupation durch die Türken ein christliches Volk gewesen, obwohl es traditionell zwischen Rom und Byzanz schwankte. (vgl. Reuter 1999 S. 4). Das heißt, dass die Islamisierung der ursprünglich christlichen Albaner erst mit der türkischen Eroberung stattgefunden hat und sich aus unterschiedlichen Gründen durchsetzen konnte.

Doch viele Albaner, die in die Bergregionen geflohen waren, konnten ihren katholischen Glauben beibehalten. Auf keinen Fall waren die Albaner vor der Amselfeld-Schlacht schon muslimisch oder islamisch orientiert.

Ungeachtet der Tatsache, dass drei unterschiedliche Reiche, nämlich das römische, das byzantinische und das türkische Reich, auf die Albaner unterschiedlichen Einfluss genommen haben, hat die nationale Identität der Albaner einen Vorrang gegenüber ihren Konfessionen (katholisch, muslimisch u. orthodox) bewahren können.

Diese Besonderheiten fasst der Dichter Vasko Pasho wie folgt zusammen: „Schauen Sie weder Kirchen noch Moscheen an, denn die Konfession der Albaner ist das Albanertum.“ Dieses Nationalgefühl ist für die Mehrheit der Bevölkerung repräsentativ, obwohl die Spuren des Orients in der Architektur, in den Personennamen, bei der Esskultur usw. weiterhin vorhanden sind. Nichtsdestotrotz ist das albanische Volk mitsamt seiner Kultur ein Bestandteil der europäischen Völker und deren Kultur.

Der historisch dokumentierte albanische Widerstand gegenüber den Türken spricht somit gegen die Behauptung der Serben, dass die Albaner die Türken ab 1389 mit offenen Armen empfangen hätten. Nicht nur haben die Albaner in der christlichen Koalition an der Schlacht auf dem Amselfeld gegen die Türken gekämpft (u.a. die Fürsten Balsha, Jonima und Muzaka [vgl. Reuter 1999 S. 4/Çela 2001 S. 137]), sondern darüber hinaus wurde dieser Widerstand später weiter ausgebaut und konnte sich unter der Führung von Gjergj Kastrioti Skenderbegu, kurz Scanderbeg, ab dem Jahr 1443 für ca. 25 Jahre erfolgreich durchsetzen, und Skenderbegu wurde auch im Westen als Beschützer des Christentums gegenüber der Verbreitung des Islams in Europa bezeichnet. In Rom wurde ihm als Anerkennung dafür ein Denkmal errichtet.

■ Die Schlacht auf dem Amselfeld (Fush Kosovë) - 1389

Typisch für die unterschiedliche Erzählung der Geschichte von serbischer und albanischer Seite sind die einander widersprechenden Berichte über das Schicksal des Fürsten Lasar und über einen Soldaten, der den Sultan erdolcht haben soll. Einmal soll der Fürst desertiert und von den Türken exekutiert worden sein (vgl. Çela 2001, S. 137), nach einer anderen

Überlieferung soll er in Gefangenschaft geraten sein (vgl. Reuter, 1999, S. 4). Der Sultan soll einmal von einem Serben namens Obilic (vgl. Reuter, ebd.) und ein anderes Mal von einem Albaner namens Kopiliq erdolcht worden sein. (vgl. Çela, ebd. ).

Später wurde diese Schlacht hochstilisiert und die Serben entwickelten daraus eine politische Mythologie, die nicht rational verstanden, sondern geglaubt werden sollte. Die serbischorthodoxe Kirche sollte der eigentliche Gralshüter des Kosovo-Mythos sein mit der heiligen Aufgabe, den Glauben an das Königreich zu nähren, es in alter Größe wieder entstehen zu lassen und alle zerstreuten Glieder des serbischen Volkes wiederzuvereinigen (vgl. Reuter 1999, S.4) . Am 28. Juni gedenkt die serbisch-orthodoxe Kirche jährlich nicht nur des Fürsten Lazar, sondern auch aller Serben, die seit 1389 ihr Leben für Glauben und Vaterland geopfert haben (vgl. Miedling 1992, S. 116-130, zitiert nach Reuter S. 3./ vgl. ausführlich Reuter/Clewing 2000).

Dieses Mythos zeigte sich auch am 600. Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld, nämlich am 28. Juni des Jahres 1989, als der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic auf dem „Fushë Kosovë“ eine Rede vor ca. 2 Millionen Serben hielt, die aus allen Teilen Jugoslawiens angereist waren. (vgl. Reuter 1999, S.4).

Çela (2001, S.137) zitiert Noel Malcom, der über die (frühere) serbische Eroberung von Kosova (s. u.) wie folgt schreibt: „Ich habe gesagt, dass Serben manipulierte Geschichte erzählen, wenn sie sagen, dass Kosova die serbische Wiege sei. Tatsächlich wurde Kosova von den Serben gegen Ende des 12. Jahrhunderts okkupiert“. Nach Delvina (zitiert nach Çela, ebd.) lautet die serbische Logik wie folgt: Wenn du ein Land einmal okkupiert hast, dann gehört es dir. - Wenn diese Logik angewandt würde, dann müssten die Serben [ihre Hauptstadt] Belgrad den Ungarn übergeben, denn diese haben mehr als 250 Jahre dort geherrscht. (vgl. ebd.).

■ Der Berliner Kongress

Im Jahr 1878 waren die Türken durch Niederlagen im Krieg mit den Russen geschwächt. In diesem Zusammenhang wurde der Berliner Kongress („Frieden von San Stefano“) einberufen. Drei Tage vor seinem Stattfinden wurde die Liga von Prizren gegründet, um die befürchtete Aufteilung der albanisch besiedelten Gebiete durch diese Konferenz zu verhindern.

Die Liga forderte, dass alle Gebiete in einer Provinz vereinigt und unter einen türkischen Generalgouvernateur gestellt werden sollten ( vgl. Reuter 1999, S.7 ). Diese Forderung der Liga wurde sowohl von den Teilnehmern des Berliner Kongresses als auch von den Türken abgelehnt. Dagegen wurden Rumänien, Bulgarien, Serbien und Montenegro durch die Unterstützung der Russen selbständig. Die albanisch bewohnten Gebiete kamen teilweise unter die Herrschaft des neuen serbischen Staates, der daraufhin mit massiven Vertreibungsaktivitäten begann. Die Proteste der Albaner gegen die Beschlüsse der Berliner Konferenz wurden durch die Türken in Kooperation mit den Westmächten niedergeschlagen und ihre Führung wurde verhaftet. (vgl. Çela 2001, S. 198f.// Petritsch 1999 S. 73f). ■ Der Balkankrieg, die Londoner Konferenz und ihre Folgen

Der Balkankrieg von 1912 (ab Oktober) führte dazu, dass (was die Albaner schon vorher geahnt hatten) die Expandierung der Serben bzw. die Vertreibung der Albaner und die Aufteilung der albanisch bewohnten Gebiete durch die Nachbarstaaten verstärkt wurde. Auf der Londoner Botschaftskonferenz entschieden sich die Großmächte für den Verbleib eines Rumpf-Albaniens, (vgl. Reuter1999 S.7. Kosova und Çameria lagen außerhalb diese Rumpfgebietes. Kosova wurde zwischen Serbien und Montenegro aufgeteilt, während Çameria an Griechenland fiel.

Ab diesem Zeitpunkt war Kosova (nur unterbrochen durch eine kurze Zeit während des zweiten Weltkriegs) unter serbische Herrschaft gestellt und es wurden unterschiedliche Pläne der Kolonisierung wie das Gesetz der serbischen Regierung von 1914 oder das Memorandum von V. Cubrilovic „Die Vertreibung der Albaner“ erstellt und umgesetzt (vgl. Petrisch/Kaser/Pichler 1999, S.108 ff.// Hoxhaj 2000, S.494 ff.).

■ Der Staat Jugoslawien und die Schein-Autonomie Kosovas

Nach dem 2. Weltkrieg entstand der neue jugoslawische Staat, der Kosova beinhaltete. 1974 erhielt Kosova im Zusammenhang mit der neuen jugoslawischen Verfassung einen republikähnlichen Status. Dadurch wurde die serbische Politik gegenüber den Albanern zwar kurz geschwächt, aber die Gefahr der Diskriminierung war immer noch vorhanden, sodass die Albaner sich damit nicht zufrieden geben konnten. Kosova bildete nämlich damals das wirtschaftliche Schlusslicht in Jugoslawien, z.B. war die Arbeitslosenquote die höchste in der jugoslawischen Föderation und, obwohl die Serben in Kosova einen Bevölkerungsanteil von nur 15% hatten, besetzten sie über 30% der Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich (vgl. Malcolm S. 337 ff.), d.h. die Albaner waren am Arbeitsplatz unterrepräsentiert und auch in anderen Lebensbereichen marginalisiert.

Im Jahr 1981 erschütterten die Albaner mit massiven Demonstrationen für eine eigenständige Republik Kosova den jugoslawischen Staat. Daraus resultierte ein allgemeiner Ausnahmezustand (vgl. Malcom 1998, S 344ff.). ■ Milosevic

Der noch formal bestehende Autonomie-Status von 1974 wurde im Jahr 1989 aufgehoben. Ab diesem Zeitpunkt begann das Milosevic-Regime seine charakteristische Apartheid-Politik in Kosova aufzunehmen.

Eine zunächst friedliche Gegenpolitik der Albaner, verbunden mit dem Verlangen nach Demokratie und Freiheit nach dem Gandhi-Modell, brachte keine Erfolge mit sich, sodass die Geduld des albanischen Volkes schließlich ein Ende fand, weil das Warten des Volkes auf eine Verbesserung seines Status sich als unrealistisch erwies. Und somit begann im Jahre 1998 der bewaffnete Widerstand der Albaner. Die Reaktion Milosevic’s zeigte sich durch massive ethnische Säuberungen, Massaker, Plünderungen, Brandlegungen usw. und versetzte die demokratische Weltgemeinschaft in eine Art Ausnahmezustand. ■ Die Nato-Intervention

Am 24. März 1999 begann die NATO mit Luftschlägen gegen serbische Ziele, die bis zum 9. Juni, also 78 Tage, andauerten, die notwendig waren, um dem Despoten Einhalt zu gebieten, der seine Herrschaftsansprüche, angefangen von Slowenien, fortgesetzt in Kroatien, Bosnien und Herzegowina und zuletzt in Kosova unter Beweis gestellt hat.

■ Der Demokratisierungsprozess

Nach dem Kriegsende (Juni 1999) begann der Prozess der Demokratisierung in Kosova. Der oben dargestellte historische Verlauf liefert uns Erkenntnisse, die dazu notwendig sind, um Analysen über den Einfluss der Geschichte auf die Konsolidierung des demokratischen Prozesses, die sich aus diesem historischen Kontext ergeben, durchführen zu können und hierauf angemessen reagieren zu können.

Aus einer 500jährigen türkischen Okkupation ergeben sich heute als Spätfolge Hindernisse für die Konsolidierung der Demokratie in Kosova. Die Zugehörigkeit der albanischen Nation ² , das Territorium und die Kultur anbelangt, gibt aber Anlass zu zur Europa, was die Sprache

der Hoffnung, dass die Einflüsse aus der Zeit der türkischen Okkupation nur eine schockierende Erinnerung an die Fremdherrschaft bleibt, und dass diese Erinnerung als dringende Warnung an diejenigen, die aufgrund ihrer Partikularinteressen ihr eigenes Volk im Nebel halten wollen, weiterhin gehört wird. _________________

² Die albanische Sprache gehört zu den indoeuropäischen Sprachen, sie verwendet das lateinische Alphabet. Sie wird von ca. 8 Millionen Albanern gesprochen.

3.2. Die Rolle der internationalen Gemeinschaft in Kosova nach 1999

In diesem Abschnitt wird sowohl die Rolle der UN, der NATO, der OSZE - Mission als auch die besondere Stellung der „Kontaktgruppe Fünf“ erläutert. Abschließend werden die ausgearbeiteten Standards für Kosova analysiert.

³ 3.2.1. UN- Mission (Unmik )

⁽⁴⁾ Nachdem die Resolution Nr. 1244 des UN-Sicherheitsrates am 10. Juli 1999 verabschiedet worden war, wurde der Generalsekretär Kofi Annan zur Einrichtung einer zivilen Übergangsverwaltung für Kosova (Unmik) ermächtigt. (vgl. Eising /Reszat 2003, S.4 ) Am 2. Juli 1999 wurde Bernard Kouchner zum Chef (also zum Sonderbeauftragten des Generalsekretärs) der zivilen Übergangsverwaltung (Regierung) ernannt (vgl. Eisele 2000, S.489). Diese Regierung war und ist bis heute mit allen Kompetenzen der Legislative, Exekutive und Judikative ausgestattet, d.h. es gibt keine Gewaltenteilung (vgl. Schwarz 2002, S. 528//vgl. Eising/Reszat 2003, S.5)

Schwarz bezeichnet die Macht des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs (SRSG) als eine solche, die der Macht „...eines aufgeklärten absoluten Herrschers tatsächlich nahe kommt, das kann weiter an den Privilegien des SRSG im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung und der Verfassung belegt werden.“ (Schwarz 2002, S.529). Damit weist die Unmik totalitäre Züge auf.

Die Unmik besteht aus vier Säulen, von denen 2 von ihr selbst verwaltet werden. 1. Die Zivilverwaltung: - Zuständig für den Aufbau einer Zivilverwaltung, für Justiz, Polizei, Soziales, Gesundheit, Erziehung u.a. ( 1. Säule/UNMIK) 2. Humanitäre Unterstützung: - Diese wurde gebildet durch die UNHCR. Zuständig für Fragen von Flüchtlingen, Unterbringung, Notversorgung... (2. Säule/UNMIK) 3. Demokratisierung und Aufbau von Institutionen: - Geleitet von der OSZE. In ihrer

4. Wiederaufbau des Landes: - Die EU ist dafür verantwortlich. Die Aufgaben dieser

__________________

³ „United Nations Interim Administration Mission Kosovo“ ⁴ http://www.un.org./Depts/german/sr/sr-99sr.htm (3.04.2004)

⁵ Sowohl die zivile (Unmik) als auch die militärische (KFOR ) internationale Präsenz sind

organisatorisch voneinander unabhängig, aber laut Resolution Nr. 1244 sind sie zur gegenseitigen Amtshilfe und zu guter Zusammenarbeit verpflichtet. (Resolution 1244, zitiert nach Eising/Reszat, ebd.)

Eisele (2000) beschreibt die Arbeit der Unmik mit Hilfe einer Einteilung in die folgenden fünf Phasen:

Erste Phase: Errichtung von Verwaltungsstrukturen, Einsetzung einer internationalen Zivilpolizei, Organisierung von Hilfe für Flüchtlinge, Wiederherstellung von öffentlichen Diensten. Außerdem soll eine neue (einheimische) Zivilpolizei rekrutiert und ausgebildet werden sowie die Etablierung von Gerichten und Vollzugsanstalten vorangetrieben werden (vgl. Eisele ebd., S. 491).

Zweite Phase: Wiederherstellung sozialer Dienstleistungen und Einrichtungen und des grundlegenden Vertrauens aller Bürger in eine stabile Rechtsordnung. Das Gesundheitswesen und das Schulsystems müssen funktionsfähig gemacht werden. Die Verwaltung soll an die Gemeinden und Regionen übergeben werden. Wahlen sollen vorbereitet werden. Dritte Phase: Durchführung von Wahlen für eine Übergangsherrschaft in Kosova. Vierte Phase: Die Unterstützung der gewählten Vertreter von Kosova bei der Organisation von provisorischen Einrichtungen für die demokratische autonome Selbstverwaltung. Schrittweise Übergabe der Kompetenzen an diese Institutionen. Fünfte Phase: Die letzte Phase hängt von der endgültigen Klärung des zukünftigen politischen Status Kosovas ab. Überwachung der Übergabe der Macht und Verantwortung an die provisorischen Institutionen und an die Einrichtungen, welche unter der politischen Schlussregelung errichtet werden, durch die Unmik. (vgl. Eisele 2000, S.491) Die Rolle der Unmik ist jetzt nach Abhaltung der demokratischen Kommunalwahlen (Oktober 2000) und später der Parlamentswahlen (November 2001) und nach der Entstehung der demokratisch legitimierten Institutionen (Parlament, Regierung und Präsident) in dieser fünften und letzten Phase angelangt. _________________________ ⁵ Internationale Sicherheitskräfte für Kosova

Was diese letzte Phase (auch Exit-Strategie genannt) anbelangt, ist die Vielfalt der nationalen Interessen im Sicherheitsrat der VN als problematisch zu bezeichnen, denn die ständigen Vetomächte im Sicherheitsrat (Russland und China) können jede Resolution im Sicherheitsrat blockieren.

Auch „die Standards vor dem Status“, die als Vorbereitung auf die letzte Phase dienen sollen, sind vor allem durch die Weststaaten ausgearbeitet worden. Diese Standards sind inzwischen nochmals modifiziert und umbenannt worden und heißen jetzt „Standards für Kosova“, wobei zu beachten ist, dass der Namenszusatz „vor dem Status“ entfallen ist. Auf diese gemeinsamen Standards bzw. Kriterien wird zum Schluss dieses Abschnitts näher eingegangen, und dabei wird auch erläutert, was es mit dieser Umbenennung auf sich hat.

3.2.2. NATO - Mission ( KFOR)

Nach der Verabschiedung der Resolution 1244 und dem Beginn des serbischen Abzuges begann die NATO (unter britischer Vorhut) von Mazedonien aus nach Kosova einzurücken, um in Prishtina ihr Hauptquartier einzurichten. (vgl. Giersch 2000 S.463) Doch plötzlich bildete sich ein großes Hindernis für die NATO aus, und zwar waren die Russen (ohne die Zustimmung der NATO) von Bosnien und Herzegowina aus nach Kosova einmarschiert und von den serbischen Einwohnern bejubelt empfangen worden und hatten dann auch noch den Flughafen von Prishtina besetzt. Später erhoben die Russen sogar beharrliche Ansprüche auf einen separat zu befehligenden Sektor in Kosova. ( vgl. ebd.) ⁶ erhielten, Am 18. Juni 1999 wurde aber entschieden, dass die Russen keinen eigenen Sektor sondern dass sie im amerikanischen, im deutschen und im französischen Sektor operieren mussten dennoch hat Russland mit dieser Präsenz seinen Einfluss in Kosova gesichert und die Bestimmung des endgültigen Status nach Giersch „ungewisser denn je gemacht“. (vgl. ebd. S. 464)

(Diese militärische Präsenz der Russen in Kosova ist aber heute nicht mehr vorhanden, denn im Jahr 2003 sind

alle russischen Einheiten aus Kosova abgezogen worden.)

Die NATO ermöglichte die Rückkehr von Hunderttausenden albanischer Vertriebener, aber mit dem Abzug der serbischen Streitkräfte 1999 hatten auch viele serbische Zivilisten aus unterschiedlichen Motiven Kosova verlassen. Zum einen wollten sie unter den neuen Umständen nicht mehr in Kosova leben, zum anderen fürchteten sie die Rache der zurückkehrenden Albaner. (vgl. ebd.) ___________________________________

⁶ Kosova wurde in fünf Sektoren aufgeteilt: einen amerikanischen (Ost), einen deutschen

(Süd), einen britischen (Zentrum), eine italienischen (West) und schließlich einen

französischen (Nordsektor).

Um die innere Sicherheit in Kosova herzustellen, begann die NATO daraufhin mit Patrouillen und mit dem Einsatz von Militärpolizei, obwohl die Soldaten nicht für diese Aufgabe ausgebildet waren, aber aufgrund der fehlenden UN-Polizei musste die NATO sich dieser Herausforderung stellen. (vgl. Giersch, S. ebd.)

Am 20. Juni 1999 unterzeichnete der KFOR-General Jackson mit dem Führer der kosovarischen Befreiungsarmee UÇK, Thaçi, ein Demilitarisierungsabkommen, und am 20. September 1999 wurde die UÇK offiziell aufgelöst bzw. in ein ziviles Schutzkorps umgewandelt (vgl. ebd.).

Der Umfang der Aufgaben der NATO lässt sich in vier Bereiche unterteilen: (vgl. Gustenau/Feichtinger 2000, S. 483 ) 1. Rein militärische Aufgaben (Patrouillen, Minenräumung...) 2. Militärische Exekutivaufgaben (Überwachung der Ausführung des Demilitarisierungsabkommens usw.)

3. Exekutivaufgaben im Bereich der Verwaltung ( Polizeitätigkeiten, Betrieb von Gefängnissen usw.) 4. Humanitäre Aufgaben.

Die Gesamtstärke der NATO sollte ein Kontingent von 55 000 Mann erreichen, die für die innere und äußere Sicherheit aller Bewohner Kosovas zuständig sein sollten. (vgl. Gustenau/Feichtinger 2000, S. 482 f.)

Im Jahr 2004 konnten die NATO-Truppen bis auf 17 000 Soldaten reduziert werden. Diesen Schritt kann man als ein sehr positives Merkmal für eine Tendenz zur Stabilisierung der Lage bewerten, jedoch führten die letzten Unruhen am 10. und 11. März 2004 dazu, dass die NATO doch wieder (ca. 2000) neue Truppen nach Kosova schicken musste. Auf diese letzten Unruhen wird im Abschnitt 3.3.2 nochmals näher eingegangen.

3.2.3. Die OSZE - Mission und die Kontaktgruppe fünf (Quint)

Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist, wie oben schon erwähnt wurde, eine der vier Säulen der UN-Mission in Kosova. In ihrer Verantwortung liegen folgende Aufgabengebiete:

1. das Kader des öffentlichen Dienstes auszubilden: Ausbildung von Polizisten in einer eigenen Polizeiakademie, dann die Schulung von Richtern und von zivilen

2. Demokratisierung und Verwaltung: Die Herausbildung einer zivilen Gesellschaft; die Entwicklung von politischen Parteien und die Förderung freier und unabhängiger

3. Die Organisation und Überwachung von Wahlen: und zwar sowohl der Kommunal-

Bei der Bewältigung dieser Aufgaben (z.B. bei der Ausbildung der Polizei) arbeitet die OSZE eng mit der Unmik zusammen. Die Ausbilder kommen aus den OSZE - Mitgliedstaaten und die Inhalte der Ausbildung umfassen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Praktiken und Methoden eines demokratischen Staates. Die Ausbildung besteht aus mehreren Phasen. Die theoretische Ausbildung umfasst 9 Wochen, die Praktika dagegen erstrecken sich über 19 Wochen, und in dieser Zeit finden auch spezielle Kurse statt. In diesem Kontext ist eine multiethnische Zusammensetzung der Polizei ebenso vorhanden (z.B. sind von 176 Polizisten 17 [also 9.6%] Minderheitenvertreter) wie eine bemerkenswerte Frauenquote mit z. Zt. 39 Polizistinnen (22.1%.) (vgl. ebd. S.518 f.)

Doch auch praktische Schwierigkeiten begleiteten die Mission bei der Installierung eines Rechts- und Gerichtswesens, wie die schleppende Abwicklung der Strafprozesse, die hohen Disparitäten im finanziellen Bereich oder die Frage, nach welchem Strafgesetzbuch gearbeitet werden soll, aber bei diesem letzen Punkt wurde durch die Kooperation mit dem Europarat eine neues Strafrecht, aber auch ein Zivilrecht und ein Wirtschafts- und Verwaltungsrecht geschaffen. (vgl. Reuter 2000, S.519)

Die OSZE begann mit der Eröffnung eines Service Center für politische Parteien in der Hauptstadt Prishtina, damit die Parteien die notwendige Infrastruktur erhalten konnten, um somit dann ihre Arbeit erfolgreich gestalten zu können.( vgl. ebd.) Auch die Förderung von demokratisch strukturierten unabhängigen Medien und die Kontrolle und Vergabe der Lizenzen für Rundfunk- und Fernsehstationen wurde gemeinsam mit der Unmik organisiert und umgesetzt. (vgl. ebd. S.519 f.)

Die Vorbereitung für die Kommunalwahlen im Oktober 2000 war von Schwierigkeiten begleitet bezüglich der Wahlberechtigung, der Registrierung der Wähler, bezüglich finanzieller und politischer Hindernisse (vgl. ebd. S. 521), aber dennoch waren diese Vorbereitungen von Erfolg gekrönt, denn die ersten demokratischen Wahlen in Kosova wurden trotz einiger schlechter Prognosen als frei und fair bewertet. Weiterhin wurden ein Jahr später auch die Parlamentswahlen abgehalten und diese wurden ebenfalls zum Muster bzw. zu einem Modell für die Balkanländer. Auch die Prognose, dass die Mehrheit der Albaner nach der Parlamentswahlen sofort die Unabhängigkeit fordern würde und sich selbst als einzig legitime Gewalt in Kosova erklären würde (vgl. ebd.), traf nicht ein.

In diesem Kontext ist auch die besondere Rolle der Kontaktgruppe 5 (auch Quint-Kontaktgruppe genannt), zu nennen, die von großer Relevanz für alle Seiten ist. Diese Gruppe war anlässlich des Krieges in Kosova gegründet worden und besteht aus folgenden Weststaaten: Deutschland, USA, Großbritannien, Italien und Frankreich. (Die Zuständigkeit in den fünf Sektoren, in die Kosova eingeteilt wurde, ist durch diese Staaten gegeben.)

Die „Quint“ ist in der Hauptstadt Prishtina durch sog. Büros vertreten (neben der vierten Säule innerhalb der Unmik-Struktur, nämlich dem wirtschaftlichen Wiederaufbau durch die Europäischen Union) und durch gemeinsame Koordinierung der westlichen Politik einerseits als auch durch die alleinige Beschäftigung mit unterschiedlichen Programmen anderseits geprägt, die bereits enorme Fortschritte in allen Bereichen des täglichen Lebens erzielt haben. Hier wird kurz die Rolle der amerikanischen und der deutschen Büros beschrieben. (Büro als Ersatz für Botschaft.)

Die amerikanische Büro-Vertretung vertritt die Interessen und verwirklicht die Politik der Vereinigten Staaten, indem sie die Entwicklung von Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit in Kosova unterstützt. Die Hilfen, die sie im Bereich der Erziehung und Ausbildung, der ökonomischen Entwicklung und der technischen Unterstützung leistet, der ständige Kontakt mit allen relevanten Akteuren, die organisierten Austauschprogramme usw. ⁷ sind explizit als Instrumente zu betrachten, um o.g. Ziele zu erreichen. Auch das deutsche Verbindungsbüro gilt durch seine Präsenz in der Hauptstadt Prishtina als ⁸ „Augen, Ohren und Stimme“ Deutschlands in Kosova. Es vertritt die Interessen der

Bundesrepublik durch unterschiedliche Programme, die hier aus pragmatischen Gründen nicht weiter vertieft werden sollen. Aufgrund der kosovarischen Diaspora in Deutschland ist auch eine Visastelle eröffnet worden, sodass die Einwohner nicht mehr nach Tirana (in Albanien), Shkup (Skopje, in Mazedonien) oder sogar nach Belgrad (in Serbien) reisen müssen, wenn sie ein Visum beantragen wollen. ■ Gesamtbetrachtung

Insgesamt kann man diesen Komplex von Missionen mit dem gemeinsamen Engagement der NATO, der EU, der USA, der UNO und der OSZE als einmalig in der Geschichte bezeichnen. Diese Investitionen der internationalen Gemeinschaft sind nicht nur für Kosova und für die Region, sondern für die ganze Welt von enormer Bedeutung, denn die Befreiung Kosovas von der serbischen Apartheid-Politik und die Kapitulation Milosevic’s, der inzwischen an das UN-Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert wurde, waren klare Signale an alle Diktatoren und diejenigen, die es werden wollten, dass die zivilisierte Welt sie nicht dulden würde, und deshalb steht Kosova als Erfolgsmodell für die Welt da. Daraus resultiert eine enorme Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft auf der Welt.

Aufgrund dieser vielseitigen Unterstützung in den wichtigsten Bereichen (siehe deren Aufgaben), die für eine liberale Demokratie unverzichtbar sind, ist Kosova trotz seiner Vergangenheit und deren negativen Folgen für die Zukunft auf dem Weg zur Etablierung einer konsolidierten Demokratie. ______________

⁷ http://www.usofficepristina.usia.co.at/miss.htm (26.03.2004)

⁸ siehe auch: www.auswaertiges-amt.de (26.03.2004)

3.2.4. Die Standards für Kosova

Durch die gemeinsame Politik des Westens ist ein Konzept erarbeitet worden, das als Bedingung für die Festlegung des endgültigen Status dienen soll, d.h. dieses Konzept („die Standards für Kosova“) sollen Priorität vor dem Status haben, deshalb hießen sie am Anfang auch „Standards vor dem Status“. Sie wurden später umbenannt, um die Bedeutung der Statusfrage in den Hintergrund treten zu lassen. Was genau beinhalten diese Standards?

Die Standards sind in acht Kategorien gegliedert. Im folgenden werden einige der Hauptpunkte nach UNMIK/PR/1078 beschrieben:

1. Die Funktion der demokratischen Institutionen: - Die demokratische Institutionen

2. Rechtsstaatlichkeit oder Gesetzesherrschaft: Die Gesetze stimmen mit europäischen Standards überein. Alle Institutionen arbeiten nach dem Gesetz und achten die Menschenrechte. Unabhängige Gerichte Niemand steht über dem Gesetz Wirtschafts- und Finanzkriminalität werden bekämpft 3. Bewegungs- und Sprachfreiheit: Alle Personen haben das Recht, sich frei zu bewegen und an jedem Ort ihre Sprache zu sprechen. 4. Rückkehr der Flüchtlinge und Achtung der Minderheitenrechte: Alle Flüchtlinge haben das Recht, ohne Hindernisse in ihre Heimat zurückzukehren. Alle, auch die Minderheiten, haben das Recht auf Partizipation in wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Bereichen. 5. Wirtschaft : institutionalisierte Marktwirtschaft, ausgeglichenes Haushaltsbudget; Privatisierung usw.

6. Eigentumsrecht und Schutz der Kulturgüter

Das Gesetz garantiert das Recht auf Eigentum und davon abgeleitete Rechte. Der Schutz von Denkmälern und Kulturgütern ist gesetzlich verankert. 7. Dialog mit Belgrad und regionale Kooperationen:

8.TMK (Trupat Mbrojtëse të Kosovës = Kosova - Schutzkorpus): Ausführung des Mandates im Rahmen der Verfassung als zivile Organisation, alle Minderheiten sind vertreten, keine Diskriminierung, transparente Finanzierung... ⁹ (vgl. UNMIK/PR/1078, Wednesday, 10 December 2003)

Anhand dieser Kategorien ist klar zu erkennen, dass einer der Schwerpunkte neben der Demokratie selbst (vgl. die Merkmale der liberalen Demokratie in Kapitel 2), der Marktwirtschaft und der Rechtsstaatlichkeit auf die besonderen Probleme der Minderheiten ausgerichtet ist.

Auch der Dialog zwischen Prishtina und Belgrad und die TMK sind Bestandteil der ausgearbeiteten Standards, d.h. dadurch wird eine Anpassung bzw. Spezifizierung der Parameter in Abhängigkeit von der Situation und Lage in Kosova sichergestellt. Diese Strategie wurde aber von der albanischen Seite oft kritisiert mit folgenden Argumenten: erstens: den albanischen Institutionen wurden gar nicht die notwendigen Kompetenzen verliehen, um die oben genannten Standards zu erfüllen, vor allem im Bereich der Sicherheit, Justiz, Außenbeziehungen und Wirtschaftspolitik; _________________________

⁹ http://usinfo.state.gov/topical/pol/usandun/03121003.htm (27.03.2004)

zweitens: das Primat der Standards vor dem Status müsste durch ein Primat der Standards zusammen mit dem Status ersetzt werden bzw. die Entwicklung der Erfüllung der Standards und des Status müssten parallel laufen, um das Land nicht in die Isolation zu treiben und drittens: es müsse erst noch ein Plan bzw. eine Operationalisierung und ein Bewertungsschema erarbeitet werden, um die Erfüllung der Standards objektiv zu messen. Die serbische Seite dagegen sieht in diesem Konzept (Standards vor dem Status) einen Schritt in Richtung einer Unabhängigkeit Kosovas, und aus diesem Grund nehmen die in Kosova lebenden Serben an der Erfüllung dieser Standards nicht teil, weil sie an der Bindung an Belgrad festhalten wollen und weil Kosova durch die Erfüllung der Standards der Unabhängigkeit näher käme.

Die Strategie der Standards vor dem Status ist inzwischen in einem Konsens zwischen der EU und der USA modifiziert und umbenannt worden und heißt jetzt „Standards für Kosova“. ¹⁰ genau Darin sind die gestellten Aufgaben durch einen „Implementierungsplan“ operationalisiert worden und die Bedingung „vor dem Status“ ist nicht mehr im Namen enthalten.

Nichtsdestotrotz soll dieser „Implementierungsplan“ nicht statisch sein, sondern je nach Lage und Bedürfnissen, die sich von Situation zur Situation ergeben können, veränderbar bzw. modifizierbar, letztlich also flexibel sein.

Die internationale Gemeinschaft hat damit eine weitere Konkretisierung der Hausaufgaben für die Regierung Kosovas zum Ausdruck gebracht, aber dennoch kann eine vollständige Erfüllung bzw. die Umsetzung aller Standards bis Mitte 2005, wo eine erste Beurteilung (inwieweit die Demokratie-Standards erfüllt sind) stattfinden soll, nicht mehr das Hauptziel dieses Implementierungsplanes sein, sondern muss m. E. als Prozess betrachtet werden, in dem auch bestimmte schwieriger zu erfüllende Standards (wie die Rückkehr der serbischen Flüchtlinge) eine nachhaltige bzw. irreversibel positive Tendenz bzw. Steigerung zeigen müssen. Die Erfüllung wenigstens dieser Tendenzen bis 2005 soll dann schon als grünes Licht für die Lösung des politischen Status akzeptiert werden, so dass also nicht mehr stur an der Vorgabe „erst die Standards, dann der Status“ festgehalten wird, sondern die Lösung der Statusfrage schon dann in Aussicht gestellt wird, wenn die Tendenzen dauerhaft in die richtige Richtung laufen.

_______________________

¹⁰ http://www.unmikonline.org./pub/misc/KSIP-Eng.pdf (09.04.2004)

3.3. Chancen für die Konsolidierung der Demokratie

In diesem Abschnitt werden einerseits die bis jetzt erfolgten Konsolidierungsschritte in der

kosovarischen Demokratie in Anbetracht ihrer Leistungen und Herausforderungen analysiert

und anderseits wird auch eine Perspektive für das weitere Fortschreiten dieser Konsolidierung

vorgestellt. Abschließend werden der zukünftige politische Status Kosovas und die Aussicht

auf eine Integration in die EU betrachtet.

3.3.1. Die Überprüfung der demokratischen Konsolidierung

* Überprüfung nach Linz/Stepan

Um den Konsolidierungsstand in Kosova zu überprüfen, werden als erstens die drei Dimensionen der konsolidierten Demokratie nach Linz/Stepan herangezogen, nämlich Verhalten, Einstellung und Verfassung.

a) VERHALTEN :

• Gibt es in Kosova Versuche, ein nicht demokratisches Regime zu installieren? In Kosova gibt keine bedeutenden politischen, gesellschaftlichen oder institutionellen Akteure, die gegen das demokratische System arbeiten.

Die drei großen albanischen Parteien in Kosova, das sind die LDK (die Demokratische Liga), die PDK (die demokratische Partei) und die AAK (die Zukunftsallianz) sind alle demokratisch orientierte und strukturierte Parteien und halten an den demokratischen Spielregeln fest.

Dafür sprechen auch die Kommunalwahlen in Oktober 2000, wo die Wahlergebnisse von allen Parteien akzeptiert worden sind. Das Gleiche gilt später dann auch für die Parlamentswahlen im Jahr 2001 und die Entstehung und Respektierung der demokratisch ¹¹ legitimierten Institutionen.

In der Gesellschaft ist keine legale oder illegale Gruppe oder Organisation bekannt, die gegen das demokratische System arbeitet. Und was die institutionellen Akteure betrifft, sind ebenfalls nicht einmal die geringsten Indizien aufgetreten, die für ein antidemokratisches Verhalten sprechen könnten.

• Sind Sezessionismus -Versuche vorhanden?

Diese Frage muss aber eindeutig mit „Ja“ beantwortet werden, denn die serbische Minderheit, gesteuert durch die serbische Regierung in Belgrad, besteht darauf, entweder eine Abtrennung Nord-Kosovas oder wenigstens eine Kantonisierung oder eine Dezentralisierung nach ethnischen Linien nach dem bosnischen Modell in ganz Kosova durchzusetzen, um die ihnen verbliebenen sog. Enklaven in Kosova nicht zu verlieren. ___________________

¹¹ Die Wahlen 2000 /20001 werden in Abschnitt 3.3.2. ausführlicher behandelt. Das heißt, die serbische Seite will das Ziel des Westens, nämlich ein multiethnisches Kosova zu schaffen, sabotieren. Somit gibt es eindeutig Sezessionismus-Versuche. Die serbischen Eliten behaupten, diese Teilung bzw. Enklavisierung diene hauptsächlich dem Schutz der serbischen Bewohner. Jedoch kann diese Vorgehensweise der Homogenisierung des Nordens und der Enklavenbefestigung durch Etablierung eigener Parallelstrukturen nicht gerechtfertigt werden. Denn wenn die serbischen Bewohner Schutz verlangen, weil Individuen (einzelne Albaner) Gewalt gegen sie anwenden, können die Serben nicht einfach so tun, als ob die Gewalt von der gesamten albanischen Bevölkerung, von ihren demokratischen Institutionen oder gar von der Unmik ausgehen würde. Wenn die Serben als Hauptbegründung für ihre Sezessionsversuche den Schutz der serbischen Bevölkerung angeben, dann haben sie aber immer noch die Frage nicht beantwortet, warum sie dann die Unmik und die legitimierte Regierung von Kosova nicht anerkennen, denn weder die Unmik noch die demokratischen Institutionen von Kosova wenden Gewalt gegen die Serben an, es ist das Gegenteil der Fall.

Weiterhin fordern die Serben, dass im Norden und in den Enklaven nur serbisch als einzige offizielle Sprache angewendet werden soll. Tatsächlich wird überall in Kosova sowohl die albanische als auch die serbische Sprache offiziell in allen amtlichen Dokumenten benutzt. Wenn also die serbische Sprache überall in Kosova, also auch im Süden vertreten ist, dann müssen die Serben sich die Frage gefallen lassen, warum dann die albanische Sprache im Norden nicht repräsentiert sein darf. Außerdem haben sie auch den Namen des Fernmeldenetzes von „Telekom von Kosova“ in „Telekom von Serbien“ umgetauft, was ein weiteres Indiz für eine Abspaltungstendenz darstellt.

Darüber hinaus wollten die Serben weder die in Kosova eingeführte DM noch jetzt den € als offizielles Zahlungsmittel akzeptieren. Die Serben können aber nicht erklären, welche Bedrohung für sie aus der Verwendung dieser Zahlungsmittel ausgeht oder weshalb sie sonst vor den westlichen Zahlungsmitteln geschützt werden möchten.

Das Argument der serbischen Sezessionisten, nämlich der Schutz der Serben vor Angriffen und Übergriffen, der durch die Abspaltung oder Enklavisierung von Gebieten erreicht werden soll, erweist sich somit nicht als stichhaltig, sondern eher als Vorwand, um Fakten vor der Statusfrage zu schaffen, denn die Serben werden von den vorhandenen demokratischen Institutionen schon jetzt nicht nur nicht angegriffen, sondern aktiv geschützt, und dieser Schutz wird auch mit dem weiteren Ausbau der Institutionen noch verbessert werden, so dass Abspaltungen oder Enklavisierungen zum Schutzzweck nicht erforderlich sind. Es sind aber schon 1999 im Norden Kosovas Fakten geschaffen worden, und zwar ist eine Teilung Kosovas trotz der französischen KFOR - Präsenz auch nach 5 Jahren immer noch vorhanden, denn im französischen Nordsektor herrschen seither tatsächlich Parallelstrukturen und weder die Unmik noch die Regierung Kosovas können in diesem Gebiet eine Kontrolle ausüben.

Auch in den Enklaven haben sich die serbischen Strukturen relativ unabhängig von der Unmik und der demokratisch legitimierten Regierung entwickelt, sodass die darin verborgene Kantonisierung bzw. Dezentralisierung einen ernstzunehmenden Versuch darstellt, ein monoethnisches Konzept der serbischen Eliten, das nicht zur der westlichen Demokratie passt, im 21. Jahrhundert und sogar mitten in einem demokratischen Europa zu legitimieren.

In diesen Zusammenhang passt auch die Strategie der serbischen Regierung mit ihrer Forderung nach dem „Kosovo als Bestandteil von Serbien“. Der serbische Premierminister Zivkovic (Nachfolger von Djindjic) wurde in einem Spiegel-Interview (von 21/2003 Nr. 21/19.5.03) u.a. mit folgender Aussage konfrontiert:

SPIEGEL : ...“ Keine Regierung in Europa oder den USA wird den Kosovo wieder Serbien zuschlagen.“

Zivkovic antwortete hierauf: „Wieder? Kosovo ist Teil Serbiens. Das ist doch keine Frage von Europas oder Washingtons Gnaden...“

Hier kann man also keinen Unterschied zwischen den Äußerungen Milosevic’s und des ihm nach Djindjic nachfolgenden sog. Demokraten Zivkovic in Bezug auf die Frage der Zugehörigkeit Kosovas zu Serbien feststellen, und auch die jetzige (neue) nationalistische Regierung mit Kostunica als Regierungschef wird diesen illusionistischen Ton erneut wiederholen. Mit einer Abwendung von dieser Haltung ist nicht zu rechnen. Diese Strategie der serbischen Eliten stellt ein besonderes Hindernis für die Konsolidierung der Demokratie in Kosova dar, denn die serbische Minderheit in Kosova wird als Destabilisierungsinstrument benutzt,

o erstens: um den Westen um finanzielle Unterstützung quasi zu erpressen,

o zweitens: um die Erfüllung der demokratischen Standards für Kosova unbedingt zu verhindern (ohne Standards kein Status-Strategie);

o drittens: um von den wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Problemen in Serbien selbst abzulenken - eine Art der Gehirnwäsche - o viertens:um den eigenen Konflikt mit benachbarten Volksgruppen herunterzuspielen

o und schließlich fünftens: um durch die gezielte Steigerung bzw. Übertreibung des Bedrohungspotentials durch den Konstrukt eines Feindbildes (Albaner als Feind) die

reduzieren.

Obwohl uns dieses Verhalten als destruktiv und antidemokratisch erscheint, ist die Kosten -Nutzen - Analyse (solange die Internationale Gemeinschaft dies duldet) auf lange Sicht für die serbische Eliten rational und ein Gewinn, wenn wenigstens einige der o.g. serbischen Ziele erreicht werden können.

Weiterhin kann diese serbische Strategie auch durch die Einsetzung der Wirtschaft als Waffe (Beherrschung des kosovarischen Marktes durch serbische Billigprodukte, fehlende Produktion von Waren in Kosova) gegenüber den Nachbarn, also eine Art Kriegführung mit anderen Mitteln, ebenfalls als weiteres Hindernis für die Konsolidierung der Demokratie in Kosova betrachtet werden, denn Kosova ist auch noch heute vom Import abhängig, und damit werden die Entstehung neuer Arbeitsplätze, die Modernisierung des Landes und die Annäherung an die EU-Standards verhindert. („Ohne Standards kein Status“-Strategie s.o.) In diesem Kontext kann auch die Theorie des Realismus (Neorealismus in Bezug auf die Wirtschaftsbedeutung) dieses Verhalten der serbischen Eliten in einigen Punkten zum Teil erklären, so z.B. das Misstrauen bzw. das sog. Sicherheitsdilemma gegenüber den Albanern, dann das Streben nach einem Nullsummenspiel in Bezug auf Kosova und die Priorität der Außen- und Sicherheitspolitik für Kosova gegenüber der serbischen Innenpolitik.

b) EINSTELLUNG:

• Hält eine starke Mehrheit an der Demokratie auch in schweren Zeiten fest? Die ersten Rufe der Albaner nach Demokratie und Freiheit waren im Jahr 1989 in ganz Kosova laut zu hören.

Die Tendenz zur Demokratie und das anschließende Festhalten am demokratischem System sind, im Gegensatz zu anderen Herrschaftsformen, die stärksten politischen Strömungen in ganz Europa mit über 90% Zustimmung. Doch aufgrund der nicht statistisch

nachvollziehbaren vorhandenen Daten bzw. Studien kann o.g. Aussage für Kosova nicht empirisch belegt werden, trotzdem bin ich der Überzeugung, dass eine unabhängige Umfrage durch ein westliches Institut den Beweis für eine solche über 90%ige Zustimmung erbringen würde, denn die in Kosova anerkannten und praktizierten Werte wie Freiheit, Frieden, Sicherheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Gewaltenteilung, Wohlstand usw. sind von der Demokratie nicht zu trennen. Sie können nur durch ein liberales und demokratisches System geschaffen und gewährleistet werden. Diese Überzeugungen sind in

der Mehrheit der Bevölkerung und bei allen relevanten Akteuren fest verankert und deshalb kann diese Dimension als konsolidiert eingestuft werden.

Auch die Umfragen, wer die optimistischste Bevölkerung auf den ganzen Welt ist, zeigen, dass Kosova an der Spitze steht. Gerade in Anbetracht der ungelösten Statusfrage, der schwierigen Wirtschaftslage, der vorhandenen Parallelstrukturen usw. ist diese Einstellung als ein eindeutiger Indikator dafür zu betrachten, dass das Volk auch in schweren Zeiten an der Demokratie festhalten will.

Dagegen könnte eine Umfrage über die Demokratie-schaffende Funktion der Unmik andere, und zwar schlechtere Ergebnisse hervorbringen, und dies aus unterschiedlichen Gründen wie z.B.:

- wegen der schwachen wirtschaftlichen Lage

- angesichts von über 60% Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit

- aufgrund der Duldung von Parallelstrukturen durch die Unmik

- wegen der Persistenz von Korruption und organisiertem Verbrechen

- aufgrund sozialer und politischer Unsicherheit

- angesichts massiver Bürokratie und Verzögerungstaktik usw.

An dieser Stelle ist aber eine Differenzierung zwischen der Demokratie als Regierungsform (als Ordnungsmodell; Regimelegitimität) und dem tatsächlichen Funktionieren der Demokratie (Demokratieperformanz) (vgl. Fuchs 1997, zitiert nach Gabriel 1999, S.830 / Klingemann/Hofferbert 2000, S. 412 f.) notwenig, damit keine falschen Schlüsse aus diesen Problemkreisen und unterschiedlichen Bewertungen gezogen werden. „Unter ungünstigen Umständen können sich aus der Wahrnehmung einer Diskrepanz zwischen der Idee und der Realität der Demokratie systemgefährdende politische Krisen entwickeln“ (Gabriel 1999, S. 835). Im konkreten Fall befürwortet die kosovarische Bevölkerung also einerseits die Demokratie als Regierungsform, stellt aber andererseits der UNMIK, die ja die Demokratie nach Kosova bringen soll, schlechte Noten aus, was dann eben nach Gabriel (s.o.) systemgefährdende politische Krisen auslösen kann. •Was die Frage nach der Unterstützung anderer politischer Gegensysteme anbelangt, so finden solche Gegensysteme bei der Mehrheit der Bevölkerung keinen Rückhalt, denn die Demokratie ist mehr als dominant. Aber auch hier kann die serbische Minderheit als Unterstützer nicht-demokratischer Systeme herangezogen werden, denn die Bereitschaft, die demokratischen Regeln und somit die Regierung zu akzeptieren, hat bis jetzt

für die Serben nur als Fassade gedient, d.h., die serbischen Abgeordneten sind zwar im Parlament und in der Regierung Kosovas vertreten, aber das Gewaltmonopol dieser Regierung kann sich nicht überall in Kosova ausdehnen, weil die (von der Unmik bisher geduldeten) serbischen Parallelstrukturen dies verhindern.

In diesem Punkt ist die Konsolidierung der Demokratie als problematisch zu bezeichnen.

c) VERFASSUNG:

• Existieren im Land Parallelstrukturen?

Bei dieser Dimension ist die Konsolidierung am wenigsten ausgeprägt, denn die serbischen Parallelstrukturen (s.o.) sind vorhanden und somit sind die Resolution 1244 und der vorläufige Verfassungsrahmen in dieser Dimension relativ außer Kraft gesetzt.

• Werden die Konflikte institutionell gelöst?

Die Konfliktlösung findet bei den Serben aufgrund der Parallelstrukturen außerhalb der legitimierten Institutionen statt, aber auch auf der albanischen Seite hat die jahrhundertelange Fremdherrschaft, die nur ihre eigenen Interessen in den Vordergrund treten lassen hat und die Konflikte in der Gesellschaft einfach als „reine Privatsache“ abgestempelt hat, Spuren hinterlassen. Die Leute waren früher dazu gezwungen, „ihr eigenes Recht“ selbst zu verteidigen oder zu verfolgen, weil die (u.a. türkische) Fremdherrschaft keinerlei Institutionen zur Konfliktlösung zwischen Privatpersonen bereitgestellt hat.

Diese negativen Folgen der Fremdherrschaft sind auch noch heute präsent, doch kann dieses Phänomen der „Selbstjustiz“ aufgrund der Entstehung neuerer demokratischer Institutionen und deren Funktionieren mit der Zeit zurückgedrängt werden.

■ Ergänzende Überprüfung nach Diamond

Nun ergänzen wir die Überprüfung der Konsolidierung der Demokratie in Kosova mit den Indikatoren nach Diamond (1999, S. 69), nämlich der Normen und Überzeugungen und dem Verhalten der Eliten, der Organisationen und Bevölkerung.

a) ELITEN :

Im Bezug auf die Normen und Überzeugungen findet für die Demokratie eine Legitimation statt, die Demokratie ist als beste Regierungsform, sie wird unterstützt und die Eliten in Kosova zeigen sich in der Öffentlichkeit im Sinne eines Bekenntnisses zur Demokratie. Auch das Verhalten der Eliten ist durch die Akzeptanz der Verfassung und durch friedliche Machtkonkurrenz bzw. durch die Ablehnung nicht-demokratischer Methoden gekennzeichnet. Diese erste Ebene kann als weitgehend konsolidiert gelten, dennoch darf auch hier das Problem der serbischen Minderheit als Hindernis für die Konsolidierung der Demokratie nicht unterbewertet werden.

b) ORGANISATIONEN :

Die Normen und Überzeugungen zeigen sich in Kosova durch die Legitimation, die Akzeptanz und das Bekenntnis zur Demokratie mit allen ihren Institutionen aus. Das Verhalten kosovarischer Organisationen äußert sich im Sinne der demokratischen Spielregelen.

Diese zweite Ebene kann auch wie oben als konsolidiert gelten, denn keine Organisationen haben die Legitimation der Demokratie in Frage gestellt oder nicht-demokratische Spielregeln angewandt, um politische Ziele mit Gewalt durchzusetzen.

c) BEVÖLKERUNG

Bein den Normen und Überzeugungen sind mehr als 70% der Bevölkerung in Kosova für die Demokratie als beste Regierungsform und weniger als 15 % befürworten ein autoritäres System.

Und das Verhalten schließlich äußert sich nicht in Anstrengungen gegen die Demokratie oder in der Anwendung von Gewalt, um Interessen zu artikulieren bzw. Ziele durchzusetzen.

Auf dieser dritten Ebene kann in Anbetracht der serbischen Minderheit von 5 bis 7% das Kriterium „weniger als 15%“ als erfüllt gelten, aber was das Verhalten anbelangt, ist dieses weniger konsolidiert, denn trotz unterschiedlicher Ursachen, wie der schweren wirtschaftlichen und sozialen Lage, den individuell-isolierten ethnischen Konflikten usw., dürfen, wenn die Diamond’schen Kriterien erfüllt sein sollen, keine anti-demokratischen Verhaltens-Auffälligkeiten wie die Unruhen vom März 2004 vorkommen, um bestimmten Interessen Gehör zu verschaffen oder um bestimmte Ziele zu erreichen. * Abschließend nach der vorangegangenen Überprüfung kann folgendes festgestellt werden: Die Linz-Stepan-schen Dimensionen Verhalten und Einstellungen können als weitgehend konsolidiert betrachtet werden (ohne die Einbeziehung der serbischen Minderheit), dagegen ist die Dimension Verfassung sowohl bei der albanischen als auch bei der serbischen Seite als am wenigsten konsolidiert worden. Was die drei Ebenen nach Diamond anbelangt, sind:

die erste und zweite Ebene weitgehend konsolidiert worden - mit der Ausnahme der serbischen Minderheit.

Die dritte Ebene ist als die am meisten problematisch zu bezeichnende Ebene, denn das Festhalten einer Minderheit (hier der serbischen) an einem nicht-demokratischen System oder die Anwendung von anti-demokratischen Methoden sowohl auf der albanischen als auch auf der serbischen Seite stellt Hindernisse für die Konsolidierung der Demokratie dar, obwohl hier eine Differenzierung nötig ist, um eine kleine Gruppe s.g. Extremisten nicht mit der gesamten Bevölkerung gleichzusetzen und somit dann keine falschen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Wenn wir das Konzept der demokratischen Konsolidierung nach Linz/Stepan anwenden, können wir auf folgende Beurteilung gelangen :

* Als erstes es gibt keinen Staat im klassischen Sinne, das Konzept fordert aber einen solchen. * Dann gehen wir kurz auf die einzelnen Arenen ein, ohne auf die Problematik der serbischen Minderheit in Bezug auf die Konsolidierung der Demokratie näher einzugehen. 1. Die Zivilgesellschaft ist durch unterschiedliche Verbände, Gruppen, Organisationen (vgl. OSCE und Unmik ) die relativ unabhängig sind und ihre Interessen artikulieren,

2. In der politischen Gesellschaft herrscht Übereinstimmung der albanischen Parteien

3. Die Rechtsstaatlichkeit kann aufgrund der serbischen Parallelstrukturen von der Regierung nicht überall im Kosova gewährleistet und respektiert werden. Weiterhin

4. Der Staatsapparat als Unmik-Protektoriat ist durch eine Art „Dualismus“ (Unmik einerseits und die demokratisch legitimierte Regierung andererseits) bzw. „Trilismus“

5. Die letzte Arena: die Wirtschaftsgesellschaft ist bzw. kann aufgrund der Arbeitslosigkeit (60%), der fast absoluten Importabhängigkeit, der schleppenden

Note 5 Somit sind die Arenen-Kriterien nach Linz/Stepan nur teilweise erfüllt, und auch die Existenz des Staates fehlt noch.

3.3.2. Leistungen und Herausforderungen

Fünf Jahre internationale Präsenz in Kosova zeichnen sich sowohl durch Leistungen als auch durch schwierige Herausforderungen aus, die für den Prozess der Ablösung des nichtdemokratischen Regimes, der Transformation und schließlich der Konsolidierung der Demokratie aber nicht fremd sind.

Zunächst werden die Kernpunkte analysiert, die als Leistungen zu betrachten sind, und dann schließlich zweitens folgen die Schwierigkeiten bzw. die Probleme.

LEISTUNGEN :

• Kommunalwahlen im Oktober 2000

Wegen der technischen und politischen Probleme in Bezug auf die Registrierung aller Einwohner, die Klärung der Wahlgerechtigkeit und der Wahlmöglichkeiten ..., wurde die Abhaltung der Wahlen zunächst von Reuter als „Illusion“ bezeichnet. (vgl. Reuter 2000, S. 520 f.)

Carl Bild (UN-Sonderbeauftragter für den Balkan) war der Ansicht, dass diese ersten Kommunalwahlen frühestens 2001 abgehalten werden könnten. (vgl. ebd. S. 520 ) Aber trotz dieser Probleme und negativen Prognosen fanden diese ersten Wahlen nach demokratischen Standards und unter der Aufsicht der internationaler Gemeinschaft im Oktober 2000 statt.

Nach dem erfolgreichen Verlauf der Wahlen wurden die Kommunalverwaltungen gebildet, und dies war auch besonders wichtig für die Abhaltung der kommenden Parlamentswahlen im November 2001, denn somit hat Kosova der Welt bewiesen, dass die demokratischen Normen und Werte nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis umgesetzt worden sind. Auch die zweiten Kommunalwahlen wurden ebenso erfolgreich abgehalten.

Doch noch vor den Parlamentswahlen mussten die Bedingungen im Sinne der Entstehung des Verfassungsrahmens für die vorläufige Selbstverwaltung geschaffen werden, und somit komme ich zum nächsten Punkt.

• Verfassungsrahmen 15. 5. 2001

Am Entwurf des Verfassungsrahmen arbeitete eine Gruppe von fünfzehn Verfassungsexperten ab dem 6. März 2001. Am 15.Mai 2001 trat dieser Verfassungsrahmen nach der alleinigen Unterschrift durch den damaligen Sondervertreter Hans Haekkerup in Kraft. (vgl. Hajrullahu/Salamun 2002, S.124 ).

Bei der Unterzeichnung waren die Führer der drei wichtigsten albanischen Parteien (LDK, PDK und AAK) anwesend.

Den Verfassungsrahmen ausgearbeitet hatte eine fünfzehnköpfige Expertengruppe, bestehend aus acht Vertretern der internationalen Gemeinschaft einerseits und aus sieben einheimischen Vertretern andererseits. Bei einer Pressekonferenz der UN in New York hatte Haekkerup vor der Unterzeichnung behauptet, dass ein Konsens von über 98% bezüglich der Inhalte des ¹² Die Bevölkerung hatte sich nicht an dieser Abfassung Verfassungsrahmens bestünde.

beteiligt. Die ursprünglich noch beteiligten Vertreter der Zivilgesellschaft hatten die Arbeit der Expertengruppe vorzeitig verlassen mit dem Argument, der Verfassungsrahmen gewähre dem Volk keine volle Souveränität. (vgl. Hajrullahu/Salamun 2002, S.124 f.) Herr F. Sejdiu (LDK) hat folgende Punkte in diesem Verfassungsrahmen kritisiert:

- Der Verfassungsrahmen hätte besser Verfassung heißen müssen und Verfassungsinhalte

enthalten sollen.

- Es fehlte die Vorsehung eines Referendums über eine explizite und verbindliche Festlegung

des endgültigen Status Kosovas.

- Es fehlten umfassende Kompetenzen für die kosovarischen Institutionen und die

Einschränkung der Macht des Sondervertreters.

- Die Reservierung der Parlamentssitze für die Minderheiten führe zu deren

Dr. A. Bajrami (PDK) kritisierte insbesondere die Tatsache, dass sich der Verfassungsrahmen an das Abkommen von Rambouillet anlehnte. Dies sei absurd, denn das Abkommen besitze keine Rechtsverbindlichkeit, weil es nicht von allen Seiten unterzeichnet worden sei.

Außerdem sei die Argumentation der internationalen Experten, was die Frage nach dem geforderten Referendum anbelangt, merkwürdig gewesen, denn nach deren Meinung würde die explizite Erwähnung eines geplanten Referendums erstens die Statusfrage präjudizieren und zweitens würde der Aufbau der von der internationalen Gemeinschaft angestrebten multiethnischen Gesellschaft dadurch in Frage gestellt.

Aufgrund dieses Dissenses zwischen den einheimischen und den internationalen Experten kann die Aussage des Sondervertreters, dass ein über 98%er Konsens über den Verfassungsrahmen geherrscht habe, nicht für den Tatsachen entsprechend gehalten werden. Auch der ehemalige Rechtsexperte H. Kelmendi (AAK) lehnte diese Aussage zum „über 98%igen Konsens“ strikt ab mit der Begründung, die Tatsache, dass der Sondervertreter den ____________________

¹² www.un.org./peace/kosovo/news/99/ vom 09.05.2001, zitiert nach Hajrullahu/Salamun ebd.

¹³ Die Serben sind mit 22 Sitzen im Parlament, also 18.3% (Bevölkerungsanteil liegt zwischen 6 und

7%) überproportional vertreten.

Verfassungsrahmen allein unterzeichnet habe, zeige, dass dieses Dokument nur den Willen der Internationalen Gemeinschaft für Kosova darstelle, und dass der Wille der Bevölkerung nicht berücksichtigt werde, statt dessen sei der Sondervertreter aufgrund seiner uneingeschränkten Kompetenzen mit einem „König über Könige“ vergleichbar. (vgl. Hajrullahu/Salamun 2002, S.125 ff.)

Die Parteivorsitzenden Rugova (LDK) und Haradinaj (AAK) unterstützen den Verfassungsrahmen trotz einiger Kritikpunkte ausdrücklich, dagegen war aber Thaçi (PDK), und zwar weil kein explizites Referendum vorgesehen sei und weil dadurch die Unabhängigkeit Kosovas in naher Zukunft verhindert werde. Thaçi erklärte aber dennoch, seine Partei wolle trotzdem sowohl an den Parlamentswahlen als auch an den neuen Institutionen teilnehmen. (vgl. ebd. 2002, S.128) Kann diese Art der Entstehung einer Verfassung und können ihre Inhalte (1) ohne die Beteiligung und das Referendum des Volkes, (2) ohne die Einschränkung der Kompetenzen des jeweiligen Sondervertreters und (3) ohne die explizite Erfüllung des Volkswillens auf sein Selbstbestimmungsrecht (das Referendum) sich für die Konsolidierung der Demokratie in Kosova hinderlich auswirken ?

Was den Punkt eins anbelangt, ist Kosova kein Einzelfall, denn, um ein Beispiel zu nennen, wurde auch in Deutschland kein Verfassungsreferendum abgehalten. Außerdem war der Zeitpunkt (zwei Jahre nach dem Krieg) wahrscheinlich ungünstig, um die Bevölkerung in Diskussionen daran zu beteiligen. Deshalb kann das fehlende Referendum nicht als Hindernis betrachtet werden, wenn andere charakteristische Normen, Prinzipien und Werte einer parlamentarischen Demokratie im s.g. Verfassungsrahmen enthalten sind. Punkt zwei, also die uneingeschränkte Rolle des jeweiligen Sondervertreters, kann aber zu einer falschen Interpretation von dessen Demokratisierungs-Funktion in der Bevölkerung führen, aber auch der Vertrauensverlust in der Bevölkerung kann mit der Zeit zunehmen, wenn der Sondervertreter immer wieder ein Veto gegen die Beschlüsse des vom Volk legitimierten Parlaments einlegt, um die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nicht zu verletzen. [Das Volk fragt sich, warum sein Wille nicht respektiert wird.] Auf die Dauer kann diese Art der Machtausübung nicht funktionieren, ohne Konflikte zu produzieren, und deshalb muss der Prozess wie geplant (nach Abschluss der 5 Phasen) nicht absichtlich-taktisch oder durch künstlich geschaffene Hürden gestoppt werden, nur um die Partikularinteressen einiger Staaten zu befriedigen, denn die gesamte Investition des Westens in diese Sondermission könnte dadurch zunichte gemacht werden.

Und somit komme ich zum dritten Punkt: das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes (hier also das geforderte Referendum) ist ein Element der Demokratie und muss von den westlichen Staaten im wahrsten Sinne des Wortes respektiert werden.

Das Verfassungsrahmen enthält aufgrund des vorläufigen Protektorates durch die UN einige reservierte Kompetenzen für den Sondervertreter wie im Kapitel 8 dargestellt (besondere Befugnisse im Bereich der Innen- Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik, ein Vetorecht, das Recht zur Auflösung des Parlaments, die Kontrolle über die TMK, Justiz usw.), aber wenigstens sind die Merkmale und Prinzipien der westlichen parlamentarischen Demokratien wie Gewaltenteilung, Grundrechte, Minderheitenschutz, Institutionen (Parlament, Präsident, ¹⁴ und bereiten Regierung), Ombudsmann usw. Bestandteil dieses Verfassungsrahmens dadurch den Weg für die Lösung des politischen Status (nämlich die angestrebte Unabhängigkeit) und für die Konsolidierung der Demokratie in Kosova.

• Parlamentswahlen November 2001

Genauso wie die Kommunalwahlen wurden auch die Parlamentswahlen erfolgreich abgehalten, obwohl Skeptiker im Vorfeld nicht so recht daran geglaubt hatten. Aufgrund der freien und fairen Wahlen ergab sich folgendes Repräsentationsbild im kosovarischen Parlament, das aus 120 Sitzen bestand (100 Sitze wurden im Verhältniswahlrecht vergeben, 20 Sitze wurden für Minderheiten reserviert, und zwar 10 für die Serben und 10 für die übrigen Minderheiten). Abbildung 5:

Sitze im Parlament

60

50

40

30

20

10

0

Sitze

(In Ahnlehnung an:http://www.assembly-kosova.org/?krye=grup&lang=al 10.04.2004)

¹⁴ www.unmikonline.org/pub/misc/FrameworkPocket_ENG_Dec2002.pdf (9.04.2004)

oder: www.assembly-kosova.org/common/docs/FrameworkPocket_ALB_Dec2002.pdf

Keine Partei erreichte die absolute Mehrheit, um alleine zu regieren. Die Demokratische Liga (LDK), die demokratische Partei (PDK) und die Zukunftsallianz (AAK) sind aufgrund des durch das Wahlverfahren (überproportionale Minderheitenvertretung) mitbestimmten Wahlergebnisses durch die Vermittlung des damaligen Sondervertreters Michal Steiner und anderer Vermittler in eine große Koalition getreten. Am 5. März 2001 stimmten 88 Abgeordnete für das ausgehandelte Abkommen zwischen diesen drei Parteien, 3 Abgeordnete waren dagegen und 15 enthielten sich der Stimme. Somit konnten Daci zum Parlamentspräsidenten, Dr. Rugova zum Präsidenten und Dr. Rexhepi zum Premierminister erklärt werden.

Der Präsident, Dr. Rugova, bedankte sich daraufhin bei allen westlichen Diplomaten in der Hauptstadt Prishtina, beim Papst und bei dem kosovarischen Volk für die hohe demokratische Kultur, die bei den Wahlen zutage getreten war, und leitete seinen Amtseid mit den Worten

Auch der Premierminister Dr. Rexhepi erklärte, dass er wenig reden, aber dafür mehr tun wolle, weiterhin wolle er mit seinen Ministerien an der Konsolidierung der demokratischen und verantwortungsvollen Institutionen bei voller Transparenz gegenüber den Bürger/innen ¹⁵ von Kosova arbeiten.

Diese Aussagen der Hauptakteure sind wichtige Indikatoren für das Bekenntnis der Eliten zur Demokratie (s.o. Diamond-Konzept).

Als ein weiterer Indikator für die demokratische politische Kultur kann die Ablehnung von Gewalt bzw. nicht extremistischen Parteien geltend gemacht werden.

• Politische Kultur

Die tatsächliche Respektierung der demokratischen Spielregeln sowohl durch die

Bevölkerung als auch durch die Parteien gerade in der Zeit der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen, dann die Partizipation des Volkes an den Wahlen und die Anerkennung der neuen politischen Ordnung, all dies spricht für eine demokratische Ausrichtung der politischen Kultur. ________________________

¹⁵ (vgl. Aliu/Syla 2002 : Ein historischer Tag für Kosova: Kosova mit einem demokratisch gewählten und international anerkannten Präsidenten und einer Regierung, in: Koha Ditore (Tageszeitung), 5. März 2002, Nummer 1073, S. 1f.)

In diesem Zusammenhang können wir sagen, dass die demokratischen Normen und Werte nicht nur akzeptiert, sondern auch (speziell bei den Wahlen) angewendet worden sind, und dass schließlich die politische Autorität anerkannt wurde, was einen wichtigen Indikator für die zukünftige Stabilität des politischen Systems liefert.

Nach Fuchs tendiert bei einer zur Struktur (Rollen: politische Gemeinschaft, Regime, Autoritäten) kongruenten Kultur (Vorliegen expressiver, moralischer und instrumenteller Werte) das politische System (Struktur +Kultur) zur Persistenz. (vgl. Fuchs 1989, S. 11)

Weiterhin weist Fuchs darauf hin, dass nicht nur eine Inkongruenz zwischen einer nichtdemokratischen Werte-Orientierung und der Unterstützung des demokratischen Regimes eine Tendenz zum Zusammenbruch eines Regimes in einem Land schafft, sondern dass möglicherweise auch eine unterschiedliche Gewichtung verschiedener demokratischer Werte zwischen dem Volk und der Regierung eine fast genauso große Gefahr für die Stabilität darstellen kann. (vgl. Fuchs 2002, S. 40)

Für das demokratische System in Kosova kann somit die serbische Minderheit, die soweit sie undemokratische Werte vertritt, als Inkongruenzrisiko für das System betrachtet werden. Aber es herrscht weitgehend Konsens zwischen der Bevölkerung und der Regierung darüber, in welcher Reihenfolge die politischen Grundwerte und Verhaltensregeln realisiert werden sollen. Allerdings herrscht zwischen der Unmik und der Bevölkerung keineswegs eine solche Übereinstimmung. Während die Unmik die Demokratie von unten aufbauen möchte, also erst demokratische Werte in die zwischenmenschlichen Beziehungen des täglichen Lebens einbringen möchte, möchte das Volk an erster Stelle Demokratie von oben, d.h. kein totalitäres Gebaren der Unmik und ihres Generalgouvernateurs. Somit liegt ein von Fuchs beschriebener Dissens über die Rangordnung der demokratischen Werte in Kosova auch vor. ¹⁶ Die politische Kultur in Kosova ist trotz der gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Situation, (gekennzeichnet durch hohe Arbeitslosigkeit, niedrigen Lebensstandard, fehlende Infrastruktur usw.) stabil geblieben, und dies kann als diffuse Unterstützung (Easton 1975) des Volkes für das politische System bezeichnet werden, denn die Outputleistungen des politischen Systems in Kosova in Bezug auf die Erfüllung seiner Aufgaben bzw. die Lösung der drängenden Probleme sind noch gering. ________________________

¹⁶ „ist die spezifische Verteilung individueller politischer Orientierungsmuster gegenüber politischen

Objekten unten den Mitgliedern dieser Nation“ (Almond/Verba 1965, S.13)

• Parlament, Präsident und Regierung (Systemstabilität)

Mit der großen Parteienkoalition (LDK/PDK/AAK) wurde eine Blockadepolitik im Parlament verhindert, was zur Stabilität und Einheit des Systems beitrug. Andererseits können wir feststellen, dass diese große Koalition das Aufkommen einer effektiven Opposition praktisch unmöglich gemacht hat, so dass die Demokratie bisher noch keinen Oppositions-Test bestehen musste. Nichtsdestotrotz lässt das Verhalten der Parteien vermuten, dass sie bei zukünftigen Wahlen diese Aufgabe konstruktiv bewältigen werden. Während der Zeit nach den Wahlen gab es keine einzige Regierungs- und Parlamentskrise und keinen Wechsel in den Führungsspitzen. Somit liegt ein weiteres Indiz für die Konsolidierung der neuen demokratisch legitimierten Institutionen vor. Weiterhin beträgt die Frauenquote im Parlament ca. 30%, sie ist damit die höchste in der Region und kann als weiterer Indikator für die Konsolidierung gelten, weil die Gleichberechtigung als Grundrecht ein wichtiges Demokratiemerkmal ist.

• Standards für Kosova Dezember 2003 und Implementierungsplan April 2004

Auch die Standards für Kosova vom Dezember 2003 und dann später die Ausarbeitung des Implementierungsplans im April 2004 können als Beitrag der internationalen Gemeinschaft zur Konsolidierung der Demokratie in Kosova angesehen werden, denn diese widerspiegeln die Merkmale der liberalen Demokratie und zeigen deutlich das Interesse und die Entschlossenheit des Westens, eine Demokratie in Kosova zu etablieren.

¹⁷ • Die SHPK

Die multiethnische Polizei von Kosova ist eine weitere Leistung in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Ausbildungsinhalte sind nach westlichen Standards ausgerichtet und die Vermittlung der Inhalte an die einheimische Polizei wird ebenfalls durch Personal aus den Weststaaten durchgeführt. Auch die Anwendung in der Praxis wird durch sie weiterhin unterstützt. Die Einstellung der Frauen zu der erstaunlichen Quote (s.u.) von Polizistinnen in Kosova hat dazu geführt, dass auch in der weiteren Region das kosovarische Modell übernommen worden ist. _______________________

¹⁷ (Shërbimi Policor i Kosovës = Kosovarischer Polizeidienst)

Die traditionelle Geschlechtsrollenverteilung zwischen Mann und Frau in der Gesellschaft wird mit der Zeit abgeschwächt, sodass die Frauenvertretung sowohl im Parlament als auch in der Polizei und in anderen Lebensbereichen ein Indikator für die aufkommende Gleichberechtigung der Frau ist und somit als stabilisierender Faktor für die Konsolidierung der Demokratie gelten kann. Die Zusammensetzung des SHPK sieht wie folgt aus: Abbildung 6: SHPK

( In Ahnlehnung: http://www.osce.org/kosovo/police/ 04.04.2004)

HERAUSFORDERUNGEN:

• Eingeschränkte Verfassung, Vetoakteure

Der Verfassungsrahmen verleiht dem Volk noch keine Souveränität, der Sondergesandte der UNO hat immer noch ein Vetorecht gegen Parlamentsbeschlüsse und damit gegen demokratisch legitimierte Institutionen.

• Keine Opposition (Unmik als „Opposition“)

Wir können noch nicht ganz sicher sein, dass die Parteien, wenn sie einmal in die Rolle einer Opposition geraten, diese Rolle wirklich konstruktiv und mit demokratischen Regeln ausfüllen werden. Wir haben auch noch keine innerparteilichen Zerreißproben erlebt und können deshalb noch nicht beurteilen, wie die Parteien im Ernstfall damit umgehen würden.

Die kommenden Parlamentswahlen im Oktober 2004 werden weitere Erkenntnisse hervorbringen. Die Befugnisse der Unmik werden aber inzwischen bereits als störend und damit als oppositionell empfunden.

• Wirtschaftliche und soziale Probleme

a) wirtschaftliche Probleme: Niedriges und defizitäres (>10%) Budget, fehlende ausländische Investoren, niedriger Lebensstandard, niedriges Lohnniveau

b) soziale Probleme: Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit (70%) ergibt sich, dass 12 %

56 €/Monat.

Um diese Probleme abzumildern, sollen die staatlichen Betriebe und Wirtschaftseinrichtungen privatisiert werden, und zwar nach dem „Spin-off-und-Liquidierungs-Modell“. Die Kosovo- ²⁰ Trust-Agency besteht seit 2002 und ist durch die Unmik mit dieser Aufgabe betraut worden. ____________________________

¹⁸ vgl. Bilalli. A.: 2002: Skandalös: über 70 % der Kosovaren sind arbeitslos! In: Interesi

Nacional: 11. 03. 2002, Nr. 14, S. 56ff.

¹⁹ (vgl. http://www.imf.org/external/np/ms/2003/111403.htm (04.04.2004)

²⁰ (vgl.http://www.ktakosovo.org/html/index.php?POSTNUKESID=92f31722485760101d03355f5

4f55107 ( 8.04.2004)

² Wenn wir die Fläche von Kosova ( 10 877 km ), deren Bevölkerungszahl mit cirka zwei

Millionen Einwohnern und deren Altersstruktur (die jüngste Bevölkerung Europas, ein Drittel der Einwohner ist unter 15 Jahre alt, die Hälfte ist unter 25 Jahre alt und das ²¹ Durchschnittsalter beträgt gerademal 22-23 Jahre) betrachten, dann ist die jetzige gesamte

Situation nach fünf Jahren Aufbauarbeit ein Signal zum Umdenken, um neue Konzepte zu entwickeln, damit die Wirtschaft des Landes die notwendigen Prioritäten erhält.

• Serbische Minderheiten und Parallelstrukturen

Die Herausbildung einer Staatlichkeit ist immer dann besonders problematisch, wenn Dissens über territoriale Grenzen, politische Gemeinschaft (kollektive Identität), Staatsbürgertum und Gewaltmonopol des Staates herrscht (vgl. Merkel 1999, S.378 f.). Auch Linz/Stepan (1996, S.16ff.) weisen auf dieses Problem hin („Stateness“).

Die Parallelstrukturen der Serben verdeutlichen diese o.g. Herausforderungen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit für die kosovarische Regierung und für die internationale Präsenz am schwierigsten zu lösen sein werden.

Weiterhin ist die Heterogenität einer Bevölkerung für den Prozess der Konsensfindung über die Grundstrukturen des demokratischen Systems wenig geeignet. (vgl. Merkel ebd. S.380 ff.) Dies kann auf Kosova auch zutreffen, obwohl der Bevölkerungsanteil der Serben unter 10 % liegt.

• Sicherheitslage

Die internationale Präsenz (KFOR und Unmik), begleitet durch die SHPK, hat mit ihrer Arbeit die Sicherheitslage Jahr für Jahr verbessert, aber trotzdem kann die jetzige Situation, wie die letzten Unruhen vom 17./18. März 2004 zeigen, noch niemanden zufrieden stellen. Deshalb sollten nunmehr besonders folgende Bereiche Priorität haben:

o Die Aktivität der ausländischen Geheimdienste, die durch direkte bzw. indirekte

______________________ ²¹ http://www.sok-kosovo.org (9.04.2004)

o Die Extremisten, die ebenfalls durch den Rechtsstaat zur Rechenschaft gezogen

Um keine Missverständnisse zu verursachen, wird betont, dass nicht nur diese Personengruppen, sondern die gesamte Bevölkerung Kosovas unter Milosevic und dem Krieg gelitten hat. Dennoch müssen als erstes diese besonders betroffenen Personengruppen zum einen betreut werden, und zwar durch Psychologen, Soziologen, Pädagogen usw., und zum anderen bedürfen sie der finanziellen, sozialen und weiteren Unterstützung durch die Regierung, durch westliche Organisationen usw.

Das Ziel soll sein, diese Menschen durch solche speziellen Maßnahmen der Betreuung und Unterstützung dazu zu veranlassen, auf jede Art von Gewalt zu verzichten bzw. die Vergebung (obwohl das natürlich sehr schwer ist) auszusprechen und in der Realität dann auch einzuhalten. Die Integration dieser Betroffenen in die Gesellschaft soll verstärkt erfolgen und auf Dauer angelegt sein, damit sie auch stabil bleibt, und damit nicht durch abgehaltene Seminare und kurzfristige finanzielle Unterstützung der Eindruck erweckt wird, die Sache habe sich damit „erledigt“.

Wenn internationale Vertreter und auch kosovarische Politiker auf gewaltsame Ereignisse nur in Form von großen Worten und langen Reden reagieren, dann dürfte sich an der Situation der Betroffenen hierdurch kaum etwas ändern, denn solche Aussagen wie „Racheakte können durch nichts gerechtfertigt werden und der Rechtstaat will die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen...“ sind zwar richtig und zu begrüßen, aber die besonders stark betroffenen und mit ihrem Schicksal alleine gelassenen Personen können mit solchen guten Absichtsbekundungen alleine nicht erreicht werden.

Zum anderen müssen auch die Serben in dieses Versöhnungskonzept mit einbezogen werden, damit es wenigstens eine Chance hat. Das Konzept sollte möglicherweise folgende Punkte beinhalten: 1. Extremisten müssen isoliert bzw. verurteilt werden, um jegliche Art von Provokationen zu vermeiden.

2. Eine Entschuldigung von der serbischen Seite würde den Prozess der Vergebung wenigstens unterstützen und würde nicht als Zeichen der Schwäche gedeutet werden. 3. Die Ablehnung der Person Milosevic bzw. des nationalistischen Gedankenguts und die

4. Es muss differenziert werden zwischen individueller bzw. isolierter Gewalttätigkeit (einzelner Albaner) einerseits und der Mehrheit der albanischen Bevölkerung

kann. 5. Belgrad soll die Finanzierung der serbischen Parallelstrukturen in Kosova sofort stoppen und dadurch das serbische Sabotagekonzept gegen die Demokratie in Kosova 6. usw.

Dafür muss aber neben den weiter oben genannten Maßnahmen (Betreuung und Unterstützung geschädigter Personen) die notwenige Infrastruktur (eine Art Innenministerium, ein kosovarischer Nachrichtendienst, ein Kompetenzentransfer an die einheimische Polizei, neuere Spezialeinheiten, die Überwachung strategischer „Positionen“ usw.) geschaffen werden und man darf nicht versuchen, auf dem Status quo stehen zu bleiben mit der fragwürdigen Logik „solange der politische Status nicht gelöst ist, bleibt alles beim alten“, denn dieses Beharren stellt ein ernsthaftes Hindernis für Konsolidierung der Demokratie in Kosova dar.

Selbstverständlich sind diese o.g. Bereiche nur als Ansatzpunkte oder Vorschläge für eine Weiterentwicklung bestimmter Konzepte zu betrachten und erheben somit keinen Anspruch auf ein umfassendes und befriedigendes Konzept zur Bewältigung bzw. Lösung der oben genannten Herausforderungen.

3.3.3. Die Perspektive für die Konsolidierung der Demokratie in Kosova

Im folgenden werden in Form eines Überblicks erstens der Stabilitätspakt, dann der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess und schließlich der politische Status und die Integration in die euro-atlantischen Institutionen bzw. Organisationen dargestellt.

3.3.3.1. Der Stabilitätspakt

Der Stabilitätspakt wurde als Folge des Kosova-Krieges im Jahr 1999 aufgrund deutscher Initiative gegründet und sollte den gesamten Balkan stabilisieren. Im Rahmen des Stabilitätspaktes haben sich folgende drei Schwerpunkte herausgebildet: 1. Demokratisierung und Durchsetzung der Menschenrechte 2. Wirtschaftlicher Wiederaufbau, Kooperation und Entwicklung ²² 3. Sicherheit

________________________

²² http://www.stabilitypact.org/pages/press/detail.asp?y=2004&p=0 (12.04.2004)

Aber mit hoher Wahrscheinlichkeit wurde Kosova aufgrund des Beharrens einiger EU-Länder (die hier nicht erwähnt werden sollen) bewusst direkt isoliert, und zwar mit dem Scheinargument „der ungelösten politischen Statusfrage“, und somit hat der Stabilitätspakt, anstatt sein Ziel, nämlich die Stabilisierung des gesamten Balkans zu erreichen, in diesem Punkt das Gegenteil bewirkt, und zwar die Isolation des Landes Kosova und seines Volkes gegenüber dem demokratischen System der westlichen Welt. Weil diese paradoxe Bestrafung Kosovas aber nicht länger mit dem o.g. Scheinargument gerechtfertigt bzw. legitimiert werden konnte, wurde Kosova erst Ende 2001 (2002) von diesem Stabilitätspakt „eingeholt“ und schrittweise eingebunden.

Von einer stärkeren Beteiligung Kosovas an dem Stabilitätspakt kann aber erst nach den Entscheidungen von Saloniki im Dezember 2002 gesprochen werden. Nun soll das Ziel plötzlich eindeutig geworden sein, „Kosovo daran zu hindern, sich zu einem 'schwarzen Loch' zu entwickeln, mit negativen Folgen für sich und für die Region“. Heute nimmt Kosova an folgenden Aktivitäten teil: grenzüberschreitende Kooperation, Gleichberechtigungsangelegenheiten, die eine gesteigerte Beteiligung von Frauen an der Politik fördern, in Bereichen der Handels- und Investitionsförderung einschließlich des Freihandels, und zwar sowohl in Fragen der Energie und der regionalen Infrastruktur als auch in Fragen der Initiative zur Bekämpfung des organisiertes Verbrechens usw. Die Beteiligung an diesen regionalen Kooperationsprozessen unterstützt und erleichtert auch die Durchführung bestimmter Teile der "Standards für Kosovo", nämlich der auf regionalem ²³ Dialog basierenden Teile.

3.3.3.2. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP)

Das Ziel des SAP ist der Aufbau einer vertraglichen Beziehung zwischen der EU und den Balkanländern mit einer ersten Perspektive auf ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA), wenn die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses einhalten werden.

Der SAP setzt folgendes voraus:

o „die Konzipierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der

___________________________

²³ http://europa.eu.int.scadplus/leg/de/lvb/e40001.htm#CRIT (12.04.2004)

o den Ausbau der wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zu dieser Region sowie innerhalb der Region;

o die Erhöhung der wirtschaftlichen und finanziellen Hilfe;

o die Unterstützung der Demokratisierung der Zivilgesellschaft, des Bildungswesens und des Aufbaus von Institutionen;

o die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres; ²⁴ o die Intensivierung des politischen Dialogs.“

Im Bericht der Kommission vom 26. März 2003 werden die künftige Herausforderungen genannt:

- Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit;

- wirksamere Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses;

- Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung;

- Gewährleistung des Rechts der Flüchtlinge und Vertriebenen auf Rückkehr in ihre Herkunftsorte; ²⁵ - Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption. Der letzte Bericht vom 30.03.2004 „Westliche Balkanstaaten: Einleitung der ersten ²⁶ Europäischen Partnerschaft - Jahresbericht“ zeigt, wie Chris Patten (der Kommissar für

Außenbeziehungen) die Entwicklung beurteilt: „Im letzten Jahr wurden die politischen und wirtschaftlichen Reformen in der Region zwar fortgesetzt, doch kommen sie langsamer voran, als es uns lieb ist(...). Denn nur, wenn die Länder(...) die europäischen Standards erreichen, kann eine EU-Mitgliedschaft ins Auge gefasst werden(...). Wie schnell die westlichen ²⁵ Balkanstaaten der Integration näher kommen, liegt in ihrer Hand.“ (vgl. Jahresbericht 2004) ___________________________

²⁴ http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/r18003.htm (12.04.2004)

²⁵ http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/r18005.htm (12.04.2004)

²⁶ http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/04/407‌ 0‌ RAPID&lg=de&display=

(12.04.2004)

In dem Bericht 2004 wird Kosova wie folgt bewertet:

Als positive Entwicklungen werden die Umsetzung der Standards für Kosova und der Beginn des Dialogs zwischen Prishtina und Belgrad über praktische Fragen bewertet. Dagegen werden die letzten Unruhen im März 2004 als „erster Rückschlag“ bezeichnet und die späte Reaktion der Regierung Kosovas auf die Ereignisse vom März als „besonders bedenklich“ dargestellt.

Besonders großen Anlass zur Sorge liefert die wirtschaftliche Lage, die immer noch stark von ausländischer Hilfe abhängig und beim weiterem nicht tragfähig ist. Deshalb müssen die Strukturreformen beschleunigt werden.

In diesem Zusammenhang wirken sich die ungünstigen sozio-ökonomischen Bedingungen und die schlechte Sicherheitslage negativ auf den Rückkehrwillen der Flüchtlinge aus. „Die Zwischenfälle vom März 2004 zeigen, dass der Kosovo fest im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess verankert sein muss und dass sich das kosovarische Volk und die PISG (Provisional Institutions of Self-Government) ernsthaft für den Prozess einsetzen ²⁵ ) müssen.“ (vgl. Jahresbericht 2004

Die Europäische Partnerschaft, als Instrument der EU, wird zur Förderung von Reformen dazu beitragen, die notwendige Orientierung dafür zu geben, um die Zukunft eines friedlichen, demokratischen und multiethnischen Kosova dauerhaft zu sichern. (vgl. ebd.)

Sowohl der Stabilitätspakt (Marshall-Plan für den Balkan) als auch die SAP (später die SAA) beschleunigen den Konsolidierungsprozess und somit die Lösung des politischen Status von Kosova bzw. die Eröffnung einer Perspektive der Integration in die euro-atlantischen Institutionen und Organisationen.

Van Meurs meint, wenn die Balkanländer nicht integriert würden, dann würden sie auf Dauer einen Instabilitäts- und Konfliktherd in Europa darstellen, den sich Europa nicht leisten kann. (vgl. Wim van Meurs 2003, S.38 f.)

3.3.3.3. Der politische Status und die Integration in die euro-atlantischen Institutionen

und Organisationen

Warum ist der politische Status für die Konsolidierung der Demokratie so wichtig? Nach Linz/Stepan muss zuerst ein Staat existieren und dann erst kann sich eine Demokratie darin konsolidieren. Die Unmik versucht das Gegenteil, nämlich, zuerst eine Demokratie von unten nach oben aufzubauen und dann die kleine Hoffnung zu begründen, dass zur „Belohnung“ vielleicht ein eigener Staat am Ende winkt.

Außerdem gibt es Zusammenhänge (vgl. Vetter 2003 S. 78 f.) zwischen der ungelösten politischen Status und der entstandenen Wirtschaftslage in Kosova. Darüber hinaus sind auch andere Aspekte von Relevanz, die ebenfalls Einflüsse auf die Konsolidierung ausüben. Deshalb wird der Lösung der Statusfrage ein besonders entscheidender Stellenwert für die Konsolidierung der Demokratie in Kosova zugewiesen.

Die Lösung der Statusfrage wird sehr breit und kontrovers diskutiert und mit anderen politischen Zielen zu Recht und zu Unrecht in Verbindung und Abhängigkeit gebracht. Deshalb ist es notwendig, dieser Diskussion Raum zu geben, eben gerade weil andere politische Ziele, die ihrerseits wieder im Zusammenhang mit der Konsolidierung der Demokratie stehen, mit der Statusfrage teils trennbar, teils untrennbar verknüpft sind. Die heutige Lage in Kosova und die Zukunft Kosovas verlangen von der internationalen Gemeinschaft, die Arbeit zu Ende zu führen.

Aber aufgrund des „Status quo“ Zustandes beschreibt Rathfelder die Situation wie folgt:

„(...)die internationale Gemeinschaft will keine Entscheidung treffen. Die Konsequenzen sind fatal.

Die Wirtschaft kann sich so nicht erholen - wer will schon in eine ungewisse Zukunft investieren?

Die von serbischer Seite vehement geforderte Rückkehr serbischer Flüchtlinge kommt nicht in Gang,

weil die albanische Bevölkerung fürchtet, wieder unter serbische Kontrolle gestellt zu werden.

All dies bietet den Nährboden für Extremismus. Und da die UN-Verwaltung zudem den Aktionsradius

der demokratisch gewählten Institutionen Kosovos einschränkt, mögen sich nur die gutwilligsten

Albaner mit dem jetzigen Staatsgefüge identifizieren. Als Folge weiten sich Korruption und Macht der

Mafia aus. Je länger der jetzige Zustand dauert, desto instabiler wird die Region.

²⁶ So kann es nicht weitergehen: Die Statusfrage muss entschieden werden“

Und genau diese Prognosen sind im Jahr 2004 zum größten Teil eingetreten, der Extremismus hat unter diesen Umständen Zulauf gefunden, die Unmik-Bürokratie ist beim alten geblieben, wirtschaftliche Misere und Korruption haben sich weiter ausgebreitet und die Macht der Mafia hat ihre Wurzeln beibehalten können, sodass dadurch das Gegenteil von dem erreicht wurde, was die Weststaaten beabsichtigen, nämlich „die Stabilität und Demokratie in der Region“. _________________

²⁶ Erich Rathfelder: Das Kosovo braucht einen klaren Status: Von der Feigheit der EU und UN

profitieren Korruption und Mafia In: taz Nr. 7182 ,15.10.2003, S.12. Die Fortschritte bzw. Leistungen, die durch die Kooperation zwischen der internationalen Gemeinschaft und dem kosovarischen Volk bis jetzt erzielt worden sind, können nur als ein positiver Trend betrachtet werden, um die Kosovaren in die Lage zu versetzen, selbst die Hauptverantwortung zu tragen und den Anschluss an die europäischen Länder zu finden. Doch diesen Beitrag muss die kosovarische Seite in voller Verantwortung selber leisten dürfen und nicht die vorläufige Mission Unmik, das muss jedem klar sein. Die Status-quo-Logik widerspricht dem gesunden Menschenverstand und der neu entstandenen demokratischen Realität in Kosova und kann als Versuch interpretiert werden, die Demokratie und Stabilität in Europa durch willkürliche Maßnahmen (wie Legitimierung der von den Serben erzwungenen Souveränität über ein von ihnen okkupiertes Land) zu zerstören und dadurch die positiven Schritte der westlichen Gemeinschaft zu hintergraben, anstatt sie zu fördern.

Auch Vetter (2003, S.72) weist darauf hin, dass Extremistengruppen verstärkt Zulauf bekämen, falls die Statusfrage weiterhin auf die lange Bank geschoben werde. Außerdem ist das Verhalten der serbischen Regierung durch die Unterstützung der Parallelstrukturen in Kosova als Mittel zur Förderung der Spannungen und als Maßnahme zur Entmachtung der Unmik und der Regierung Kosovas zu betrachten.

Weiterhin hängt auch das mangelnde Verantwortungsbewusstsein der Albaner gegenüber der serbischen Minderheit mit dem ungeklärten Status zusammen. ( vgl. Vetter 2003, S.74) Für die Unabhängigkeit von Kosova mehren sich die Stimmen wie z.B. die von Richard Holbrooke, der bei einem Interview „Koha Ditore“ (Tageszeit) betonte: “Nur die Unabhängigkeit Kosovos und dessen Mitgliedschaft in den Vereinen Nationen würden dem westlichen Balkan dauerhaften Frieden bringen“ (Zit. Nach Associated Press,12.07.2003, zitiert nach Vetter ebd. S. 75). Dann war der Finanzmakler Georg Soros der Auffassung, „Kosovo könne nicht länger Teil Serbiens bleiben“. ( zit. nach Unmik: Intern. Clippings, 26.05.2003, zitiert nach Vetter ebd.) In diesem Zusammenhang ist auch Vetter der Ansicht, dass die ungelöste Statusfrage negative Folgen mit sich bringt: die Investitoren bleiben fern, die Privatisierung wird gelähmt, die Anbindung an ausländische Märkte wird blockiert, Kreditaufnahmen können nicht erfolgen,

der Exodus junger Leute wird gefördert und das gefährliche „brain drain“ der Fähigsten, die zu internationalen Organisationen oder gleich in den Westen gehen, findet jetzt statt. (Vetter ebd. S. 78 f.)

Eine Teilung Kosovas macht keinen Sinn, denn die angestammten Siedlungsgebiete der Albaner und der Serben sind nicht vollständig zu trennen, und deshalb wäre die politische Elite in Serbien gut beraten,

„wenn sie sich künftig auf die Rolle als Anwalt der Menschen- und Bürgerrechte und auch der sozialen Bedingungen der Serben in einem selbständigen Kosovo konzentrierte, statt unrealistischen Teilungsphantasien nachzuhängen (...) Die albanische Mehrheit im Kosovo darf nicht länger zur Geisel der serbischen Minderheit gemacht werden.“ (Vetter ebd. S.80 f.) Auch der ehemalige Sondervertreter der UN, Michael Steiner vertrat folgende Meinung: (...) „Die Menschen in Kosovo brauchen eine konkrete, konditionierte Perspektive für den Weg nach Europa.“ (Steiner, M. (Fn.17), zitiert nach Vetter ebd. S.85)

*Der Fahrplan für eine konditionierte Unabhängigkeit von Kosova. (vgl. ausführlich Vetter ebd.. S.83 ff.)

Doch die Lösung des Statusfrage ist unmittelbar mit dem Schutz der serbischen Minderheit verknüpft und m. E. die schwierigste Herausforderung.

Mit dieser Problematik hat auch die „International Crisis Group“ (vgl. „Ethnische Dilemma ²⁷ von Kosova: Der Bedarf eines Zivilvertrages“ Balkans Report N°143 ,28 Mai 2003 )

beschäftigt und Vorschläge unterbreitet:

Um Frieden in einer multiethnischen Gesellschaft zu gewährleisten, gibt es eine effektive Formel. Sie besteht aus einem Zivilvertrag. Die Regierung erkennt die Rechte der Minderheiten an und unterstützt sie. Die Minderheiten erkennen die Autorität der Regierung an.

Aufgrund der gegensätzlichen Auffassungen über die Zukunft des Status zwischen Albanern und Serben soll dieser Zivilvertrag dazu beitragen, dass die gefährliche Option der Teilung Kosovas verhindert wird, dass aber gleichzeitig die Rechte der Serben gewährleistet werden. Damit der Zivilvertrag in die Tat umgesetzt wird, müssen sich einige Akteure konstruktiv verhalten, und zwar:

1. Unmik : - Gründung eines institutionalen Raumes zum Schutz der Minderheiten, Schaffung eines Systems der Belohnung und Bestrafung... 2. USA/EU: - Unterstützung der Unmik bei der Arbeit; Ausübung von Druck auf

____________________

²⁷ http://www.crisisweb.org/home/index.cfm?id=1625&l=1 (12.04.04) 3. Geldgeberländer : - Finanzielle Unterstützung...

4. Dezentralisierungsmission des EU-Rats: - äußerste Vorsicht bei der Strategie der Dezentralisierung...

5. Belgrad: - Unterbrechung der provokativen Äußerungen über eine Teilung Kosovas;

6. Albanische Politiker: - Unterstützung für die Gründung eines institutionellen Raumes, Implementierung der Minderheitenrechte, Disziplinierung von Parteiangehörigen und

7. Serbische Politiker in Kosova: - Nutzung ausschließlich institutioneller Instrumente, um ihre Rechte zu festigen, aktive Partizipation und Aufgabe der Blockadepolitik...

Die Lösung der Minderheitenprobleme hängt nicht alleine von der albanischen Seite ab, und das hat auch der ehemalige Sondervertreter des UN-Generals Kofi Annan, Steiner, in einem DW-Interview mit Adelheid Feilcke-Tiemann klar, deutlich und ohne Fassade dargestellt: "Es wird nie wieder so werden wie vor 1999" (Deutsche Welle). DW: „Welche Zeichen erwarten Sie aus Belgrad?“

Steiner: „Ich glaube, in Belgrad muss man verstehen, dass es eine Rückkehr zur Vergangenheit nicht

mehr geben kann. Es wird nie wieder so sein wie bis 1999. Diese Chance hat Milosevic verspielt mit

seiner Politik der Unterdrückung. Man muss auch verstehen, dass es keine Teilungsperspektive gibt.

Es wird keine Teilung des Kosovos geben. Das würden die Menschen hier nicht akzeptieren, und das

würde auch in der Region aufgrund der Präzedenzwirkung auf keinen Fall ein Muster sein können.

Das heißt, man muss verstehen, dass man sich entscheiden muss, dass die Strukturen, die der

Sicherheitsrat geschaffen hat auf der Basis von Resolution 1244, auch die einzigen nur sein können,

dass man da nicht Parallelstrukturen installieren kann. Deswegen ist es wichtig, dass man in Belgrad

versteht, dass man mit dieser Administration zusammenarbeiten muss. Und man darf auch nicht

vergessen: 90 Prozent der Menschen hier sind eben Nicht-Serben, und die erwarten von uns, dass wir

ihnen helfen, die volle administrative Hoheit im gesamten Kosovo herzustellen.“

Diese Forderungen der internationalen Gemeinschaft (hier öffentlich von Steiner geäußert) sind weder durch die „Demokraten um Djindjic“ noch heute durch die „Nationalisten rund um Kostunica“ bzw. morgen durch die „Ultranationalisten um Nikolic“ erfüllt worden noch werden sie es jemals, statt dessen werden die Herausforderungen bzw. Probleme in Kosova immer noch größer und undurchsichtiger.

►Der Westen wird durch bewusste falsche Informationen, Ansätze, Ratschläge o.ä. in eine Sackgasse geführt, wie die im folgenden eingerahmten Aussagen deutlich zeigen, die wir immer wieder zu hören bekommen:

Was ist daraus geworden? Auch ohne die Diskussion über den Status von Kosova gab es für die sogenannten „demokratischen Kräfte in Serbien“ rund um Djindjic bzw. Zivkovic eine schwere und bittere Wahlniederlage.

Der Nationalist Kostunica kehrte zurück und verlangt jetzt die Kantonisierung oder die Teilung Kosovas, oder eine territoriale Autonomie für die Serben in Kosova. Obwohl die demokratischen Kräfte in Serbien vom Westen unterstützt wurden, konnten sie die Wahlen trotzdem nicht gewinnen.

In Bezug auf die Statusfrage Kosovas gibt es zwischen den linken und den rechten Kräften in Serbien praktisch keine Unterschiede, und somit ist die o.g. Aussage bezüglich der „demokratischen Kräfte“ nicht haltbar, obwohl jemand auch behaupten mag, dass die s.g. serbischen Demokraten aus innerpolitischen Gründen nur nach außen solche destruktive Aussagen über Kosova machen, während sie sich hinter verschlossenen Türen dann doch ganz im Sinne der demokratischen Prinzipen verhalten würden. Hier ist wiederum viel Raum für Spekulationen vorhanden, doch die westlichen Diplomaten können vielleicht hier mehr Licht in diesen Punkt bringen!

Das fünf Jahre lange vergebliche Warten des Westens (ab 1999 bis 2004) auf „ein demokratisches Wunder“ in Serbien hat gezeigt, dass es sehr wenig Anlass dafür gibt, optimistisch zu sein bezüglich einer wirklichen Demokratisierung Serbiens, und somit muss diese unrealistische Hoffnung aufgegeben werden.

Das kann nur umgekehrt richtig sein, wie Michael Steiner gesagt hat (s.o.), solche Präzedenzwirkungen (auf o.g. Länder) könnten nämlich gerade von einer Teilung Kosovas (und nicht von seiner Einheit in Unabhängigkeit) ausgehen. Kosova hat seine festgelegten Grenzen, beabsichtigt keine Grenzveränderungen und will mit seinen Nachbarländern nach demokratischen Regeln kooperieren. Aber wenn z.B. eine Abtrennung des Nordens Kosovas doch zustande käme, könnte dann das dann auch eine Teilung des Presheva-Tals nach sich ziehen, aber dann müsste Serbien auch den anderen Minderheiten in seinem Land (wie

Bulgaren, Ungaren, Santschakis) die gleichen Rechte wie für die serbische Minderheit in Kosova einräumen. Das würde für die Serben eine noch schwieriger zu lösende Aufgabe bedeuten als sich mit der Unabhängigkeit Kosovas abzufinden.

Das ist mehr als eine ironische bzw. die Mutter aller pseudo-logischen Behauptungen, nämlich eine Illusion im wahrsten Sinne des Wortes und kann nur in der Utopie stattfinden, weil mit einem Einverständnis der serbischen Seite, wie bereits dargelegt, nicht zu rechnen ist. Also, ein weiterer Ablenkungsversuch...

Darin steckt der Versuch, den Status quo beizubehalten, denn weder China noch Russland würden jemals einer Unabhängigkeit Kosovas im Sicherheitsrat zustimmen (im Grunde genommen vertreten sie nur ihre eigenen Interessen, siehe Russland:

Kaukasusrepubliken,...China: Gebiete im Norden des Landes, Tibet, Taiwan...), sondern statt dessen das Veto einlegen und Blockadepolitik betreiben. Auf eine UNO-Resolution bezüglich der Unabhängigkeit Kosovas zu warten bedeutet das gleiche wie den Status quo dauerhaft beibehalten zu wollen. [Wenn die NATO ihren Einsatz im Jahr 1999 von der Verabschiedung einer Resolution des Sicherheitsrats abhängig gemacht hätte, würde der gesamte Balkan heute noch brennen, weil damals auch schon Russland und China Veto eingelegt hätten.]

Vetter nennt einige direkte Zusammenhänge im wirtschaftlichen Bereich, die aufgrund des ungelösten Status aufgetreten sind: (1) die Investitoren bleiben fern, (2) die Privatisierung wird gelähmt, (3) die Anbindung an ausländische Märkte wird blockiert, (4) Kredite können nicht aufgenommen werden, (5) der Exodus junger Leute wird gefördert und (6) das

gefährliche „brain drain“ der Fähigsten, die zu internationalen Organisationen gehen oder gleich nach Westen abwandern, findet jetzt statt. (Vetter 2003 S. 78 f.) Der Versuch, diese Tatsachen zu vertuschen und statt dessen das Gegenteil zu behaupten und dadurch eine eingetretene Problematik erklären zu wollen, stellt einen schweren Denkfehler dar. Nicht die Unabhängigkeit, sondern deren Fehlen blockiert die Wirtschaft.

Diese Schuldverschreibungstaktik kann die durch den Status quo aufgestauten Probleme weder lösen noch erklären. Es mag sein, dass es Extremisten in Kosova gibt, wie überall auf der Welt, aber deren Existenz kann nicht für jedes Problem verantwortlich gemacht werden, sondern stellt eher die Unfähigkeit der Regierung an den Pranger, die Extremisten unter Kontrolle zu halten. Deshalb ist der Versuch, die letzten Unruhen als einen „bösen Traum“ darzustellen und neben den Extremisten sogar auch noch die unabhängigen Medien und die Politiker als Unruhestifter abzustempeln, nicht als unüberlegte Reaktion zu sehen, sondern als eine der schon längst durchgearbeiteten Strategien, die im Falle von (erwarteten) Konflikten und Ähnlichem zum Einsatz kommen (durch Ablenkung, Vertuschung, Verhaftung, Hochspielung usw.), um zwar die Lage wieder zeitweise unter Kontrolle zu bringen, um aber auch und vor allem hierbei das Status-Quo-Konzept zu verfolgen.

Damit werden die Probleme nur aufgeschoben, und eine neue Welle der Gewalt bzw. Krieg könnte hierdurch provoziert bzw. herbeigeführt werden. „Eine Frau kann nur entweder schwanger oder nicht schwanger sein, aber niemals halbschwanger.“

Der hier beschriebene Versuch zielt darauf hin, eine Nebelgardine aufzuhängen, um die Situation zu verdunkeln, um die Parteien in Kosova zuerst zu fragmentieren und später ganz zu spalten, um die Bevölkerung nach Regionen bzw. Zonen zu trennen und daraus einen Bürgerkrieg bzw. kurz gesagt eine Verwüstung des Landes anzuzetteln. Fakt ist, dass alle albanischen Parteien in Kosova für die einen demokratischen, freien und unabhängigen Staat Kosova sind, und ein Referendum würde, wenn es denn unter der Aufsicht der internationalen Gemeinschaft abgehalten würde, diesen Volkswillen mit über 90% der Stimmen bestätigen. Also wünschen sich nicht nur irgendwelche Extremisten die Unabhängigkeit, sondern das Volk als ganzes.

Erstens stecken in dieser Aussage die Partikularinteressen einiger Staaten, die demokratische Prinzipien mit Füßen treten und Kosova weiterhin als Geisel gefangen halten wollen. Zweitens soll ein Spannungsfeld zwischen der EU und den USA herbeigeführt werden. Drittens werden die Menschen aufgrund der sozioökonomischen Lage quasi gezwungen, illegale Methoden anzuwenden, damit sie in dieser Situation überhaupt überleben können. Viertens, und das ist die logische Folge aus den angesammelten Problemen in Kosova, kommt es zur Unzufriedenheit der Bevölkerung über die internationale Gemeinschaft, weil ein Prozess begonnen, aber nicht zu Ende geführt wurde, anschließend kommt es zu Demonstrationen, später zur Gewaltakten und somit entsteht ein „Teufelskreis“ mit vorhersehbaren Konsequenzen (unilaterale Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Parlaments, die Unmik [mit Sondervertreter] löst dann das Parlament auf oder erklärt die Unabhängigkeitserklärung für ungültig, somit erreicht das Verhältnis zwischen der internationalen Gemeinschaft und den kosovarischen Politikern bzw. dem Volk eine äußerst kritische Phase, woraufhin die Unmik nicht mehr bereit sein wird, in Kosova die Rolle des Protektoranden auszufüllen usw.).

Der Versuch, die Albaner mit islamistischem Fundamentalismus, mit anti-westlichen Tendenzen, mit organisiertem Verbrechen, Korruption, Mafia, Krieg usw. in Verbindung zu bringen und solche Erscheinungen als Synonyme für das Albanertum zu verwenden, ist ein sehr gefährliches Propaganda-Instrument, das viele Punkte gegen die Albaner sammeln könnte, wenn einige westliche Diplomaten durch solches „Schwarz-Weiß-Denken“ in die Falle tappen würden, stereotypische Vorurteile zu entwickeln und anzuwenden. Die Intention, den Krieg in Kosova als Kulturenkampf zu bezeichnen, versucht, ihn in die falsche Richtung zu lenken und zwar ihn als religiösen Kampf (Islam gegen Orthodoxie) darzustellen und somit dann die Albaner als islamistische Fundamentalisten abzustempeln. Die Albaner sind ein zivilisiertes europäisches Volk und nicht anti-westlich, sondern prowestlich, und zwar in der Region konkurrenzlos. Der Islam ist als Erbe der 500-jährigen Türkenherrschaft in einem Teil Europas (in Südosteuropa) entstanden. Die negativen Phänomene wie Korruption, organisiertes Verbrechen, Mafia usw. haben aber keine Nationalität und können deshalb auch keiner Nationalität zugewiesen werden und kommen selbst in den westlichen Staaten vor.

Diese Aussage antizipiert, dass die Kosovaren nach Erreichen der Unabhängigkeit ihre „Besatzungsmächte“ (gemeint ist die Nato) vertreiben wollten, und dass das Land aber aufgrund seiner Unreife damit auch seinen westlichen Schutz verlieren würde. Tatsächlich möchten die Kosovaren aber im Gegenteil, dass die NATO ihre Präsenz und ihre Stützpunkte sogar noch weiter ausbaut und das Land selbst in die NATO-Mitgliedschaft führt, sodass die Kosovaren auch im Rahmen des internationalen Engagements der NATO weltweit ihren Beitrag mit anderen NATO-Soldaten zusammen leisten könnten und somit auch Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und andere demokratische Werte exportieren könnten. Auch die westlichen Berater wären von vorne herein nicht aus Kosova wegzudenken, ihre Assistenz ist ein unverzichtbarer Beitrag für alle Bereiche und niemand will sie vertreiben, auch nicht im Zusammenhang mit der angestrebten Unabhängigkeit. Die Kosovaren wollen ja schließlich keine Unabhängigkeit vom Westen oder von der NATO, sondern von Serbien.

Die demokratischen Nachbarstaaten können natürlich in diesem Unabhängigkeitsprozess konsultiert werden, dennoch haben sie kein demokratisch begründetes Recht, über die Zukunft eines Nachbarlandes zu entscheiden, das müsste für die demokratischen Staaten eigentlich selbstverständlich sein.

Dies ist eines der gefährlichsten und damit ausführlich zu diskutierenden Argumente. Damit das in diesem Argument dargestellte Szenario der Vertreibung usw. eben gerade nicht eintritt, müssen die folgenden Prozesse gleichzeitig durchlaufen werden: 1. ein Konzept für diese besonderen Gruppen muss entwickelt werden, (siehe Herausforderungen/Sicherheitslage)

2. Belgrad muss die Parallelstrukturen abschaffen bzw. alle Pläne zu deren Aufrechterhaltung aufgeben (nur wenn Kosova unabhängig wird, ist das realistisch) 3. die Serben in Kosova müssen die demokratische Autorität anerkennen, 4. die demokratischen Institutionen von Kosova müssen nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität alle Rechte der Minderheiten nach europäischen Standards

5. die multiethnische Zusammensetzung der Bewohner des Landes muss von allen relevanten Akteuren in Kosova als Teil der westlichen Kultur akzeptiert werden usw. Kosova als demokratischer Staat würde die Rechte der Minderheiten noch mehr schützen, denn dann wären sie alleine dafür verantwortlich und voll rechenschaftspflichtig und könnten sich nicht mehr bei der Unmik über mangelnde Kompetenzen (Innenministerium, Geheimdienste und anderen Säulen) beklagen. Sodann würde die innere und äußere Sicherheit in der Kooperation mit dem Westen und mit den demokratischen Nachbarländern auf hohem Niveau gehalten werden.

Auch der destruktive bzw. antidemokratische Einfluss aus Belgrad würde mit der Unabhängigkeit Kosovas eine Ende finden, denn Belgrad würde es dann nicht mehr wagen, Kosova militärisch anzugreifen, Teilungsträume und Destabilisierungsversuche würden damit in einem bösen Erwachen enden, die finanzielle Erpressung des Westens wäre damit endgültig zunichte, es wäre vorbei damit, dass Kosova als Instrument für innenpolitische Zwecke und nationalistische Ideen herhalten müsste (also die Demokratisierung Serbiens würde dadurch einen Wendepunkt zum Positiven erreichen, denn z.B. Kroatien, Bulgarien und Rumänien sind ja schon auf dem Weg in die EU, und das serbische Volk würde den Druck auf die Politiker mit Sicherheit verstärken, um die Europäischen Kopenhagener Kriterien zu erfüllen und keine Ablenkungsversuche mehr dulden), die Diktatur bzw. Autoritätsherrschaft würde somit irreversibel abgeschafft. Die serbische Minderheit in Kosova würde von einem demokratischen, multiethnischen, rechtstaatlichen und unabhängigen Staat profitieren, statt weiterhin als billiges Instrument der Politik aus Belgrad zu dienen und damit immer wieder in großes Elend und Leid gestürzt zu werden.

Kein Volk kann pauschal bzw. kollektiv bestraft werden. Es sind die „Eliten“ aus allen Bereichen, die das Volk manipulieren, um ihre zum größten Teil Klan-Ziele zu erreichen und ihre Macht weiter zu vermehren.

Es sind nicht die Albaner bzw. die Serben, die sich gegenseitig gefährden und ihre eigene Zukunft durch eine Spirale der Gewalt verbauen, sondern es ist die nationalistische Politik, die nur durch die stetige und gezielte Entzündung von Konflikten im „Geschäft“ bleiben kann.

Für beide Seiten muss klar sein, dass Kosova weder absolut („rein“) albanisch noch serbisch sein kann. Außerdem kann sich niemand den Nachbarstaat selbst „auswählen“ und somit sind die Folgen eines fortbestehenden bzw. erzwungenen Konflikts durch die Eliten für beide Seiten mit sehr hohen Kosten verbunden und widersprechen den demokratischen und zivilisierten Prinzipien der friedlichen Problemlösungen.

Serbische und albanische Kinder könnten ungehindert lachen und spielen, selbst wenn sie unterschiedlichen Sprachen sprechen und sich nur durch Handzeichen verständigen können, aber während sie zur Schule gehen und heranwachsen, werden sie anders gerichtet indoktriniert, vor allem durch staatliche Institutionen wie Schulen, Universitäten, Medien usw.

Unter diesen Bedingungen kann sich keine liberale Demokratie in Serbien entwickeln und somit bleibt mehr oder wenig alles beim alten, d.h. der Konflikt wird immer wieder extra betont, damit er auf keinen Fall von alleine versiegt.

„Serbien ist ein demokratischer Staat und bedarf keiner weiteren Demokratisierung.“??? In einem demokratischen Staat lebt aber nicht die Elite im Luxus und lässt das Volk hungern, ein demokratischer Staat schickt auch nicht seine Bürger für nationalistische Ziele in den Krieg. Armut und Elend waren und sind [anders als für das Volk] für die autoritären bzw. diktatorischen Regimes immer Fremdwörter geblieben; sie haben die Staatskasse wie ein Privatkonto benutzt und somit dann auf Volkskosten im Luxus gelebt. Auch wenn es um Krieg geht, dann sind es in einem totalitären Staat niemals die Eliten-Söhne..., die ihr Leben für die Kriegsziele opfern müssen, sondern einfache, unschuldige Bürger/innen, die als Werkzeuge in die Selbstzerstörung abkommandiert werden, deshalb kann nur eine wahre Demokratie in Serbien dazu führen, dass diese äußerst gefährliche Politik mit ihrem „Führer“ eine Ende nimmt, sodass das Volk in Freiheit und Demokratie ohne Angst vor den Staatsinstrumenten und davor, in den Krieg geschickt zu werden, im Wohlstand leben kann.

Die jetzigen „Pseudo-Demokraten“ werden aber alles tun, um nicht nur die Standards für Kosova zum Scheitern zu bringen und somit auch die Rückkehr der Flüchtlinge nach Kosova unmöglich zu machen, sondern auch um nicht nur Kosova, sondern auch Serbien selbst, weiter als Geisel zu halten.

Der Westen sollte eigentlich in der Lage sein, die Mentalität bzw. die Taktiken und die Strategien der serbischen Elite dekodieren (entschlüsseln) zu können. Wenn die serbischen Politiker immer mit großen Sprüchen kommen, wie: „Kosovo ist serbisch; keine Unabhängigkeit; Teilung von Kosova; Autonomie für die Serben; Kantonisierung; ethnische Dezentralisierung für die Serben; das serbische Militär und Polizei wird nach Kosovo einmarschieren, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen, und zuletzt, ein unabhängiges Kosovo ist unmöglich (der neue Außenminister Draskovic) usw.“ dann muss der Westen genau wissen, welche Absicht dahinter steckt.

Der Westen sollte folgendermaßen auf solche Sprüche reagieren:

Er darf sich nicht finanziell erpressen lassen, darf also keine Zugeständnisse,

Der Westen soll die Unabhängigkeit eines demokratischen, stabilen, westlich orientierten Staates Kosova nach dem Prinzip des Selbstbestimmungsrechts (vgl.

Die demokratische Entscheidung der Mehrheit in Kosova muss anerkannt werden und die frühere serbische Okkupation (s.g. Souveränität) Kosovas darf im 21. Jahrhundert nicht mehr legitimiert werden bzw. es darf keinen Ausgleich der Interessen der relevanten „Weltmächte“ in Kosova mehr geben. Das soll auch ein klares Signal an diejenigen Diktatoren darstellen, die die „Souveränität“ als Deckmantel für ethnische Säuberungen, Massenmorde, Plünderungen, Verbrennungen, Massaker usw. missbrauchen und sich in ihrer “Souveränität“ geborgen fühlen und ungestört humanitäre Katastrophen verursachen. Die internationale Gemeinschaft darf nicht tatenlos zuzusehen bzw. darf solche Phänomene nicht dulden.

Der Westen soll die Parallelstrukturen in Kosova selbst und ohne Vorbedingungen abbauen, damit die Demokratie die einzige legitime Alternative wird, damit die

Der Westen darf sich nicht ablenken lassen durch inszenierte Ereignisse, Unruhen, Demonstrationen, Boykotte oder andere Erpressungsversuche.

Der Westen darf keine besonders privilegierte Marktstellung für serbische Waren

werden kann.

Der Westen darf keinen Kredibilitätsverlust zulassen. Wenn nämlich monoethnische

Gespaltenes Interesse der westlichen Welt

Kosova als unabhängiger demokratischer, multiethnischer, rechtsstaatlicher, stabiler und westlich orientierter Staat als bester Vertreter der westlichen Interessen in der Region und als erfolgreiches Modell für andere Länder, integriert in die euro-atlantischen Organisationen /Institutionen, dies liegt im wahren westlichen Interesse und vervollständigt die enorme demokratische Investition, die auf diesem europäischen Kontinent erbracht wurde. Aber das Vorhaben mancher westlicher Staaten, gefährliche Experimente durchzuführen, die diese lang ersehnten und erkämpften Ziele des kosovarischen Volkes, nämlich Demokratie und Unabhängigkeit, taktisch zu sabotieren versuchen und ihm das Recht, wie alle freien und friedlichen Völker der Erde in Wohlstand zu leben, wegzunehmen, ist von vorne hinein zum Scheitern verurteilt, wie im folgenden dargestellt wird.

Europa braucht im 21. Jahrhundert kein Kriegsexperiment, denn die Folgen, die sich aus einem solchen Experiment ergeben würden, wären nicht nur für die direkt betroffenen Kriegsparteien verheerend, sondern auch für ganz Europa. Millionen Vertriebene, Kriegsflüchtlinge und Personen in ähnlicher Lage wie im letzten Krieg würden Sicherheit in den Weststaaten suchen. Aufgrund der neuen Rechts-Umstellung im Westen bzw. unterschiedlichen Schranken im Arbeits- und Aufenthaltsrecht in der EU würde die organisierte Kriminalität in der EU deutlich zunehmen, wieder aufkommende rechtsextremistische Parteien könnten eine Gefahr für die Demokratie darstellen und soziale Unruhen würden destabilisierende Wirkungen hervorrufen.

Abbildung 7: Kosova auf dem Weg zur Konsolidierung der Demokratie

4. FAZIT

Knapp fünf Jahre nach dem Krieg in Kosova stellt sich die Frage nach den Chancen für die Konsolidierung der Demokratie. Das Ziel dieser Analyse bestand darin, durch die Anwendung des in Kap. 2 dargestellten theoretischen Grundrahmens die Konsolidierung der Demokratie in Kosova anhand der zur Verfügung stehenden Daten und Verfahren zu überprüfen. Wir haben erkannt, dass das umfangreiche Engagement der internationalen Gemeinschaft diese Konsolidierung in allen Dimensionen führt, begleitet und fördert.

Weiterhin haben wir folgendes festgestellt:

• erstens: zwei von drei Dimensionen nach Linz/Stepan, nämlich Verhalten und Einstellung, können als weitgehend konsolidiert betrachtet werden, während die dritte

• zweitens: zwei der drei Diamond’schen Ebenen, nämlich Eliten und Organisationen,

• drittens: Mit Hilfe des Arenen-Konzeptes nach Linz und Stepan zeigt sich, dass die beiden Ebenen Zivilgesellschaft und politische Gesellschaft eine positive Bewertung

Das heißt, dass sowohl bei den Linz-Dimensionen und bei den Diamond-schen Ebenen und beim Arenen-Konzept die Konsolidierung der Demokratie zwar auf dem Weg ist, aber keineswegs schon am Ziel angekommen ist. Denn nur, wenn in allen Bereichen die Kriterien erfüllt werden, kann man von einer konsolidierten Demokratie sprechen. Außerdem konnten einerseits die erbrachten Leistungen, andererseits die anstehenden Herausforderungen systematisch aufgelistet werden. In diesem Kontext sind für die Perspektive der Konsolidierung der Demokratie der Stabilitätspakt (SAP) und besonders die Lösung der politischen Statusfrage für Kosova von besonderer Relevanz, denn eine erfolgreiche Konsolidierung hängt nicht alleine von der kosovarischen Seite ab, sondern auch von der Unterstützung durch die demokratische Staatengemeinschaft mit klaren politischen Zielen. Dies jedoch setzt ein neues Umdenken voraus.

Literatur :

•Almond, G. A./Verba, S.: The Civic Culture. Political Attitudes and Democracy in Five Nations, Boston 1965.

•Barrios, H.: Konsolidierung der Demokratie: Zur Substanz eines strapazierten Konzeptes. In: Bodemer u.a. (Hrsg.): Lateinamerika Jahrbuch 1999. Frankfurt am Main: Vervuert Verlag, 1999, S. 9 - 32

•Clewing, R./ Reuter, J.: Der Kosovo Konflikt: Ursachen, Verlauf, Perspektiven. Klagenfurt u.a.: Wieser Verlag, 2000

•Diamond, L.: Developing Democracy towards Consolidation, Baltimore/London: Johns Hopkins University Press 1999

•Eisele, M.: Die Vereinten Nationen und Kosovo. In: Clewing, R./ Reuter, J.: Der Kosovo Konflikt: Ursachen, Verlauf, Perspektiven. Klagenfurt u.a.: Wieser Verlag, 2000, S.485-498 •Eising, M./Reszat, Ph.: Die internationale Notstandsverwaltung in Kosovo. In: Osteuropa, 49. Jahrgang. Heft1. 2003, S.1-24.

•Flothow, J.: Diakonisches Werk der ev. Kirche in Württemberg: Zur aktuellen Lage im Kosovo. Tagung „Südosteuropa auf dem Wege zu Demokratie und Stabilität?“, Ev. Akademie Bad Boll, 10.-12.11.2000, S.13-15.

•Fuchs, D.: Die Unterstützung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Opladen: Ostdeutscher Verlag 1989, S. 1-32.

•Fuchs, D.: „Das Konzept der politischen Kultur: Die Fortsetzung einer Kontroverse in konstruktiver Absicht“, In: Dieter Fuchs/ Edeltraud Roller/ Bernard Wessel (Hrsg.): Bürger und Demokratie in Ost und West. Studien zur politischen Kultur und zum politischen Prozess. Wiesbaden: Westdeutsche Verlag 2002, S.27-49.

•Gabriel, O.W.: Demokratie in der Vereinigungskrise? Struktur, Entwicklung und Bestimmungsfaktoren der Einstellungen zur Demokratie im vereinigten Deutschland. In: Zeitschrift für Politikwissenschaft 9, 1999, S. 827-861.

•Giersch, C.: Die Europäische Union und der Krieg in Kosovo. In: Clewing, R./ Reuter, J.: Der Kosovo Konflikt: Ursachen, Verlauf, Perspektiven., Klagenfurt u.a. : Wieser Verlag 2000, S.499-512.

•Gustenau, G. /Feichtinger, W.: Der Krieg in und um Kosovo 1998/1999. In: Clewing, R./ Reuter, J.: Der Kosovo Konflikt: Ursachen, Verlauf, Perspektiven. Klagenfurt u.a.: Wieser Verlag, 2000, S. 467-484.

•Hajrullahu, A. /Salamun, M.: Der Verfassungsrahmen für die Provisorische Selbstverwaltung in Kosova. In: Südeuropa, 51 Jahrgang, Heft 1-3, 2002, S.123-150. •Hofferbert, R. I. /Klingemann, H.-D.: The Capacity of New Party Systems to Channel Discontent. A Comparison of 17 Formerly Communist Polities. In: Hans-Dieter Klingemann, Friedhelm Neidhard (Hrsg.): Zur Zukunft der Demokratie. Herausforderungen im Zeitalter der Globalisierung. WZB- Jahrbuch 2000, S.411- 438

•Hoxhaj, E.: Das Memorandum der Serbischen Akademie und die Funktion politischer Mythologien im kosovarischen Konflikt. In: Südosteuropa. 51 Jahrgang. Heft 10-12, 2002, S.494-526.

•Huntington, S. P.: The Third Wave: Democratization in the Late Twentieth Century, Norman:University Oklohoma Press 1991

•Linz, J./ Stepan, A.: Problems of Democratic Transition and Consolidation: South Europe, South America, and Post-Communist Europe, Baltimore: Johns Hopkins University 1996 •Lange, R.: Südafrika auf dem Weg zur Demokratie: Föderalismus als Option der Konsolidierung. Münster: Lit-Verlag, 1998 •Malcolm, Noel: Kosovo - a short history, London 1998

•Merkel, W.: Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung. Opladen,1999

•Petritsch, W./ Kaser, K./ Pichler.: Kosovo/Kosova: Mythen- Daten-Fakten.. Klagenfurt u.a.: Wieser Verlag, 1999

•Çela, B.: Shqiptarët ndër shekuj. (Die Albaner zwischen den Jahrhunderten), Koha. Tiranë 2001

• Reuter, J.: Die Entstehung des Kosovo-Problems. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B34/99 1999, S.3-10.

•Reuter, J.: Die OSZE und das Kosovo- Problem. In: Clewing, R./ Reuter, J.: Der Kosovo Konflikt: Ursachen, Verlauf, Perspektiven., Klagenfurt u.a.: Wieser Verlag 2000, S.513-522. •Schwarz, A.: Rückkehr des Absolutismus? -Machtstrukturen in UNMIK’s Kosovo: In: Südeuropa. 51 Jahrgang. Heft 10-12, 2002, S. 527-542.

•Vetter, R.: „Konditionierte Unabhängigkeit“ für Kosovo. In: Südeuropa, 52 Jahrgang, Heft 13. 2003, S.65-85.

•Wim van Meurs: Den Balkan integrieren: Die europäische Perspektive nach 2004 In: Aus Politik und Zeitgeschichte. B.10-1, 2003, S.34-39.

•Wodarz, K.: Gewaltverbot, Menschenrechtsschutz und Selbstbestimmungsrecht im Kosovo- Konflikt. Frankfurt am Main u.a.: Lang, 2002.

  Abbildungen :  

  Abbildung 1: Konsolidierte Demokratie nach Linz/Stepan ---------------------------------  

  Abbildung 2: Konsolidierung nach Diamond -------------------------------------------------7  

  Abbildung 3: Indikatoren für demokratische Konsolidierung nach Diamond --------8  

  Abbildung 4: Das „Arenen - Konzept“--------------------------------------------------------13  

  Abbildung 5: Sitze im kosovarischen Parlament -------------------------------------------  

  Abbildung 6: SHPK (Kosova Polizeidienst)---------------------------------------------------  

  Abbildung 7: Kosova auf dem Weg zur Konsolidierung der Demokratie----------------  

Abkürzungen:

KFOR Internationale Sicherheitskräfte für Kosova

OSZE Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

UN Vereinte Nationen

Unmik Die vorläufige UN Verwaltung in Kosova

UÇK Befreiungsarmee von Kosova

NATO Nordatlantische Verteidigungsorganisation

TMK Kosova Schutztruppe LDK Die Demokratische Liga von Kosova

PDK Die demokratische Partei von Kosova

AAK Die Zukunftsallianz von Kosova

SHPK Kosova Polizeidienst

SAP Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess

SAA Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen

Anhang: Kosova - Landkarten

http://www.leksikon.org/images/kosova.jpg (24.04.2004)

http://home.pi.be/~rema1963/kosova.gif (24.04.2004)