Inhaltsverzeichnis

1.  Vorwort  

2.  Die Theorie  

2.1.  Carl Schmitts Begriff des Politischen  

2.2.  Der Feind  

2.3.  Der Sinn der Feindschaft für die innere Ordnung  

2.4.  Carl Schmitt und der Wasserkocher  

2.5.  innerer Feind  

2.6.  Der Umgang mit dem Feind Empfehlungen von Schmitt  

3.  Der Begriff des Politischen in der Praxis  

3.1.  Aktion Reaktion in den USA- Beginn einer Mobilisierung  

gegen  den Feind  

4.  Maßnahmen zur Feindbekämpfung im Inneren  

4.1.  Der USA PATRIOT Act  

4.2.  Die Folgen des Patriot Acts  

4.3.  Kritik am Patriot Act  

5.  Demokratie im Fadenkreuz  

5.1.  Terrorismus Feind  

5.2.  Die Überwachung der Regierung  

5.3.  Umstrukturierung der Sicherheitsorgane im Sinne der  

Feindbek  ämpfung  

5.4.  Die einzelnen Bruchstücke des Department of Homeland Security  

6.  Ein „Volk“ wird erschaffen  

6.1.  Die Abgrenzung  

6.2.  Die Gedanken dahinter???  

7.   

Der  äußere Feind  

7.1.  Guantanamo Bay  

8.  Schlusswort  

9.  Literatur und Quellen  

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1 Vorwort

Ausgehend von der Frage, ob und inwieweit Carl Schmitts Freund - Feind Begriff noch aktuell ist, wird hier die neue Sicherheitsstrategie der USA und im Besonderen der USA Patriot Act (Uniting and Strengthening America by providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism) vom 24.10.2001 in Verbindung mit dem Begriff des Inneren Feindes, untersucht. Außerdem wird um die Theorie deutlich zu machen die hinter Carl Schmitts Begriffsbestimmung steht, auch der äußere Feind und insbesondere der Umgang mit ihm, durch den Umgang mit den Häftlingen auf Guantanamo Bay aufgezeigt. Um Carl Schmitt besser zu verstehen werde ich ebenfalls einen kleinen Abstecher in den Krieg gegen den Irak unter der politischen Führung von George W. Bush machen. Meine Arbeit interessiert sich lediglich für den Freund Feind Begriff der hinter Schmitts Begriffsbestimmung steht. Deswegen wird im Folgenden auch nur auf jene Textstellen Carl Schmitts zurückgegriffen, die mir für dieses Begriffspaar relevant erscheinen.

Zuerst allerdings werden einige Begrifflichkeiten erklärt und wichtige Textstellen der Schrift „Der Begriff des Politischen“, die Carl Schmitt 1932 veröffentlichte, für die Untersuchung der Hauptfrage erklärt und zusammengefasst. Aus diesem ergibt sich dann gleichzeitig der Freund Feind Begriff Carl Schmitts. Dann werde ich auf das Thema meiner Untersuchung, nämlich den inneren Feind zu sprechen kommen. Auf Carl Schmitts Vergangenheit als Nazi werde ich nicht zu sprechen kommen, doch ist es durch meine Arbeit möglich, bestimmte Verhaltensmuster dieser Zeit herauszufiltern- dies mag dem Leser jedoch selbst überlassen sein.

Ich behaupte dass Carl Schmitts Freund Feind Bestimmung für jede Herrschaftsform anwendbar ist. Wichtig ist jedoch auch für diesen Punkt: Alles ist möglich wenn man es in Maßen tut. Dass eine demokratisch gewählte Regierung andere Handlungsspielräume hat, als eine autoritäre ist ein für mich gegebenes Faktum.

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Dennoch, auch eine demokratische Regierung kann ganz im Sinne Carl Schmitts agieren, man muss nur wissen wie - und Carl Schmitt´s Begriff des Politischen kann einem, als Anleitung dienen. Der Begriff des Politischen muss lediglich als Handlungsanleitung gelesen werden. Ich meine es ist möglich dies anhand der demokratisch gewählten Regierung der USA unter George W. Bush, nachzuweisen.

Ich möchte mich vorab für Ungenauigkeiten die sich aus dem Rahmen der Arbeit ergeben entschuldigen. Der Rahmen ließ nicht genug Spielraum um einiges genauer auszuführen, daher mag einiges nur unzureichend erklärt erscheinen.

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2 Die Theorie

2.1 Carl Schmitts Begriff des Politischen

Das `Politische` besteht aus der Unterscheidung zwischen Freund und Feind; es ist der zentrale Moment, an dem sich das `Politische` messen lässt.

Schmitt bezeichnet die Freund- Feind Unterscheidung nicht als Inhalt des `Politischen`, sondern als dessen Kriterium, anhand dem Freund und Feind unterschieden werden soll. „Sie gibt eine Begriffsbestimmung im Sinne eines Kriteriums, nicht als erschöpfende Definition oder Inhaltsangabe“ 1

Das Feindkriterium hat zuerst einmal den Sinn den Intensitätsgrad des Unterschiedes zu bezeichnen. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Feind im moralischen Sinne schlecht ist, oder etwa ob es sinnlos ist mit dem Feind eine ökonomische Verbindung aufzubauen. Es gilt: Wer moralisch böse, ästhetisch hässlich oder ökonomisch schädlich ist, muss nicht gleich der Feind sein. Die politische Feinderklärung ist nicht automatisch mit einer Ästhetischen oder anderen Kategorialen Abwertung verbunden (obwohl es psychologisch nützlich sein kann den Feind abzuwerten) ² . Der Feindbegriff an sich ist ein selbstständiger Begriff, die Möglichkeit den Gegensatz Freund- Feind von anderen Bereichen bzw. anderen Kategorien zu trennen, zeigt hier die Selbstständigkeit des Politischen.

Der Feind ist immer der öffentliche Feind >hostis<, da der Begriff im politischen Sinne nur auf eine Gesamtheit von Menschen Bezug hat und dadurch öffentlich wird.

Ist ein Volk im Allgemeinen nicht in der Lage oder Willens eine Unterscheidung von Freund und Feind zu treffen, so ist es im darwinistischen Sinne ein schwaches Volk, das gegen seine Feinde nichts auszurichten hat. „Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder den Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches

¹ Carl Schmitt, Begriff des Poltischen, S 26., Duncker und Humblot, Berlin, Text von 1932

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Volk.“ ³ Feind bleibt Feind, bleibt Negation der eigenen Existenz und schwach ist der, der diesem nichts entgegenzusetzen hat. „Solange ein Volk in der Sphäre des Politischen existiert, muß es, wenn auch nur für den extremsten Fall - über dessen Vorliegen es aber selbst entscheidet - die Unterscheidung von Freund und Feind selbst bestimmen. Darin liegt das Wesen seiner politischen Existenz. Hat es nicht mehr die Fähigkeit oder den Willen zu dieser Unterscheidung, so hört es auf, politisch zu existieren. Läßt es sich von einem Fremden vorschreiben, wer sein Feind ist und gegen wen es kämpfen darf oder nicht, so ist es kein politisch freies Volk mehr und einem andern politischen System ein- oder untergeordnet.“ 4 Ein Volk muss also immer selbst, also aus eigener Kraft, den Feind definieren können.

Die Nationen oder Völker der Erde befinden sich untereinander im Naturzustand (Hobbes), da nur der Staat den Naturzustand aufzulösen vermag und es keinen Weltstaat gibt (jedenfalls noch nicht), der den Naturzustand in denen sich die Staaten untereinander befinden, auflösen könnte. Im Naturzustand ist es jedem erlaubt alles zu tun. Der Nutzen ist Maßstab allen Rechts. Jeder im Naturzustand ist sein eigener Richter, es herrscht hier faktisch ein Krieg aller gegen alle (bellum omnium contra omnes); Ein Zustand in dem der Stärkere siegt und der Schwache das Nachsehen hat. Man könnte auch vom Recht des Stärkeren sprechen. 5

Die Staaten untereinander befinden sich im ständigen Kampf ums Dasein, wie auch Darwin es in der Tierwelt beschrieb, aus diesem Grund ist die Freund- Feind-Bestimmung zentral.

Es geht hier jedoch nicht darum ständig in den Krieg zu ziehen, Feind ist nur eine der realen Möglichkeit nach kämpfende Gesamtheit von Menschen, die einer anderen Gesamtheit gegenübersteht. Schmitt weist die Idee zurück, dass Krieg das Ziel oder der Inhalt der Politik ist.

³ Carl Schmitt, Begriff des Poltischen, S 54., Duncker und Humblot, Berlin, Text von 1932

⁴ Carl Schmitt der Begriff des Politischen, S. 50, Duncker und Humblot, Berlin, Text von 1932

⁵ Vgl. Johannes Hirschberger, Geschichte der Philosophie Bd.I S.56 f und Bd.II S. 195 f, Verlag Herder,

Freiburg im Breisgau, 1980, und Carl Schmitt, der Begriff des Politischen, S. 59f, Duncker und Humblot, Berlin,

Text von 1932

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„Die Begriffe Freund, Feind und Kampf erhalten ihren realen Sinn dadurch, dass sie insbesondere auf die reale Möglichkeit der physischen Tötung Bezug haben und behalten. Der Krieg folgt aus der Feindschaft, denn diese ist seinsmäßige Negierung eines anderen Seins. Krieg ist nur die äußerste Realisierung der Feindschaft. Er braucht nichts Alltägliches, nichts Normales zu sein, auch nicht als etwas Ideales oder Wünschenswertes empfunden zu werden, wohl aber muß er als reale Möglichkeit vorhanden bleiben, solange der Begriff des Feindes seinen Sinn hat. Es ist also keineswegs so, als wäre das politische Dasein nichts als blutiger Krieg und jede politische Handlung eine militärische Kampfhandlung, als würde ununterbrochen jedes Volk jedem anderen gegenüber fortwährend vor die Alternative Feund oder Feind gestellt, und könnte das politisch Richtige nicht gerade in der Vermeidung des Krieges liegen.“ 6

2.2 Der Feind

Ob eine andere Gruppe, bzw. eine andere Gesamtheit von Menschen Feind oder nicht ist, ist eine Entscheidung die von Fall zu Fall getroffen wird. Der Feindbegriff ist flexibel anwendbar. Wer heute Freund ist kann morgen Feind sein. Die einzelnen Unterschiede wirken zu bestimmten Zeiten auch ganz unterschiedlich, sie können mal eine Trennung, mal eine Verbindung hervorrufen. Krieg, ist nur die äußerste Realisierung der Feindschaft, ist kein Ideal oder wünschenswert. Das politisch richtige kann ebenso in der Vermeidung des Krieges liegen. Dennoch muss der Krieg als Möglichkeit erhalten bleiben, damit von Politik gesprochen werden kann. Dies ist so weil der Sinn der Begriffe Freund, Feind und Kampf Bezug nimmt auf die reale Möglichkeit der physischen Tötung des Gegners.

Das Politische kann seine Kraft aus den unterschiedlichsten Bereichen des Lebens ziehen, wie z.B. Motive religiöser, ethnischer, kultureller oder auch wirtschaftlicher Art.

⁶ Carl Schmitt, Begriff des Poltischen, S 33., Duncker und Humblot, Berlin, Text von 1932

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„Die politische Einheit ist eben ihrem Wesen nach die maßgebende Einheit, gleichgültig aus welchen Kräften sie ihre letzten psychischen Motive zieht. Sie existiert oder sie existiert nicht.“ 7

Souverän ist eben derjenige, der über den Ausnahmezustand entscheidet, dies vermag nur die politische Einheit, da nur sie in der Lage ist den Feind, den äußeren sowie den Inneren, zu bestimmen. ⁸ Wichtig ist: erst wenn wirtschaftliche, moralische, ethnische oder kulturelle Gegensätze sich so gesteigert haben, dass sie Menschen nach Freund und Feind effektiv gruppieren können, werden sie zu einem maßgebenden Gegensatz und sind nicht mehr rein ökonomisch oder ethnisch, moralisch oder kulturell, sondern politisch.

Nicht der Kampf ist es jedoch, der politisch ist, sondern das von der realen Möglichkeit des Kampfes bestimmte Verhalten. „Den extremen Konfliktfall können nur die Beteiligten unter sich ausmachen; namentlich kann jeder von ihnen nur selbst entscheiden, ob das Anderssein des Fremden im konkret vorliegenden Konfliktfalle die Negation der eigenen Art Existenz bedeutet und deshalb abgewehrt oder bekämpft wird, um die eigene, seinsmäßige Art von Leben zu bewahren.“ 9

2.3 Der Sinn der Feindschaft für die innere Ordnung

Die Aufgabe des Staates besteht darin innerhalb des eigenen Territoriums Ruhe, Ordnung und Sicherheit herzustellen und so eine vollständige Befriedung in seinem Territorium herbeizuführen. Der Staat wird von Schmitt als eine Art Säuberer von pluralistischen Anwandlungen gesehen. Die Herstellung von dieser Befriedung wird vor allem durch den äußeren Feind erreicht. Es geht Schmitt darum, dass die Intensität der Feindschaft mit einer anderen Politischen Einheit einen wesentlichen Beitrag zum inneren Frieden leistet. „Der Intensität der Feindschaft nach außen entspricht die Intensität der inneren Einheit“ ¹⁰ Gerade unter diesem Umstand ist das Intensitätskonzept zu verstehen.

⁷ Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, S. 43, Duncker und Humblot, Berlin, Text von 1932

⁸ ad rem- studentische Zeitschrift an der Humboldt-Universität- Ausgabe 99/2

http://www.rewi.hu-berlin.de/stud/fsj/adremoline/adrem992/CarlSchmitt.html, 17.05.2003

⁹ Carl Schmitt, der Begriff des Politischen, S. 27, Duncker und Humblot, Berlin, Text von 1932

¹⁰ Wolfgang Palaver, Die mythischen Quellen des Politischen Carl Schmitts Freund-Feind-Theorie, S.28, W.

Kohlhammer, Stuttgart; Berlin; Köln, 1998

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Die Unterscheidung von Freund und Feind ist dadurch allumfassend, dass es ermöglicht wird Staat` mit `Volk` in gewisser Weise gleichzusetzen. Hier ist besonders das Zitat von Dufour, dass Schmitt benutzt, interessant: „ce qui fait l´acte de gouvernement, c´est le but que se propose l´auteur. L´acte qui a pour but la défense de la société prise en elle-même ou personnifiée dans le gouvernement contre ses ennemis intérieurs ou extérieurs, avoués ou cachés, présents ou á venir, voilá l´acte de gouvernement.“ 11 Das Ziel ist die Verteidigung der Gesellschaft, die auch personifiziert in der Regierung sein kann, gegen innere, sowie äußere, gegen bekannt gegebene oder versteckte, gegen bestehende oder zukünftige Feinde.

Der Glaube an das Böse im ist die Begründung für das Ziel der Homogenität; das Volk gleicht sich der Meinung der Regierung an.. „Der staatsfeindliche Radikalismus wächst im gleichen Grade wie der Glaube an das radikal Gute der menschlichen Natur.“ 12

Leo Strauss erklärt hierzu in einem Brief an Schmitt: „Das letzte Fundament der Rechten ist der Satz von der natürlichen Bosheit des Menschen; weil der Mensch von Natur böse ist, darum braucht er Herrschaft. Herrschaft aber ist nur herzustellen, d.h. Menschen sind nur zu einigen in einer Einheit gegen- gegen andere Menschen. Jeder Zusammenschluss von Menschen ist notwendig ein Abschluss gegen andere Menschen. Die Abschließungstendenz (und damit die Freund-Feind-Gruppierung der Menschheit) ist mit der menschlichen Natur gegeben; sie ist in diesem Sinn das Schicksal.“ 13

Die Gegensätze (außerhalb) sind die Substanz der Gruppe, die ihre Identität nur aus der Abgrenzung zum anderen zieht.

¹¹ Dufour, á l´epoque le grand constructeur de la théorie des actes gouvernement, Traité de Droit administratif

applique, t.V. p.128, in : Carl Schmitt, der Begriff des Politischen, S. 23, Duncker und Humblot, Berlin, Text

von 1932

¹² Carl Schmitt, der Begriff des Politischen, S. 61, Duncker und Humblot, Berlin, Text von 1932

¹³ Strauss, Brief an Carl Schmitt vom 4. September 1932. In: Wolfgang Palaver, Die mythischen Quellen des

Politischen Carl Schmitts Freund-Feind-Theorie, W. Kohlhammer, Stuttgart; Berlin; Köln, 1998 , Die

Hervorhebungen sind dem Buch entnommen

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2.4 Carl Schmitt und der Wasserkocher

Man könnte um Schmitts Theoriegerüst zu vereinfachen auch sagen, dass (fast) alles so funktioniert wie bei einem Wasserkocher. Das Volk wird angeheizt- mit Reden, Medienparteinahme, Gesetze etc. Wichtig ist nur das wie, nicht aber gegen wen. Man muss sich natürlich vorher entscheiden gegen wen man ist, aber das kann man eigentlich als willkürlich bezeichnen. In unserem Beispiel aus dem Wochenendseminar waren es Menschen mit langen Nasen- es können aber auch, wenn der Umstand es gebietet Araber, oder wie im zweiten Weltkrieg in Deutschland-Juden sein. Das Volk ist das Wasser- es beginnt zu brodeln. Was bedeutet es wenn das Wasser/Volk brodelt? Es ist bereit dazu den Feind zu töten bzw. in den Krieg zu ziehen und so auch den inneren Feind zu bestimmen. Der innere Feind wird ausgestoßen- vergleichbar mit dem Wasser das überkocht (um physikalisch nicht zu genau zu werden). Wasser das aber erhitzt wird dehnt sich aus(der kleine Hinweis soll hier auf Imperialismus anspielen). Natürlich sind Menschen keine Wasseratome(Sie benehmen sich jedenfalls nicht immer so vorhersehbar)- wie man sich ausdehnt- ob man Militärbasen verteilt auf die ganze Welt, oder aber eine Eingliederung annektierten Gebietes ins eigene Staatsgebiet- muss dahingestellt sein.

Wichtig ist jedoch: Damit der politische Machthaber nicht selbst in Frage gestellt wirddas Wasser sich also fragt ob die „Herdplatte“ wirklich so toll ist, muss das Wasser ständig in „Wallung“ bleiben- dann hat es nämlich nicht so viel Zeit sich damit auseinanderzusetzen ob dies so ist. Die kleinen Wasseratome haben nur dazu Zeit hin und her zu flitzen- und wild zu sein auf den Gegner. Natürlich wird es in unserem Wasserkocher trotzdem dazu kommen dass einige „Wasseratome“ sich dies fragen werden, doch kann dies leicht „gedeckelt“ werden. Dies kann man machen indem die Herdplatte zum Beispiel die Mär vom unbedingtem- Folgen- müssen- wenn- manals- Patriot- gelten- will, weitergibt. Wer als Patriot anerkannt ist, also ein Wasseratom ist, dass ganz toll mitmacht, ist man in seiner Gesellschaft anerkannt, wenn nicht könnte man als „innerer Feind“ deklariert oder als „unpatriotisch“ denunziert werden.

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2.5 Der Innere Feind

Das Volk‚ ist sich über das Anderssein des Fremden bewusst und wehrt das Fremde ab oder bekämpft es, weil es im Anderssein eine Verneinung der eigenen Existenz sieht. Innerhalb der politischen Einheit ist so Pluralismus nicht möglich, da sich die Einheit effektiv nach der Freund- Feind Gruppierung bildet. Die sozialpsychologische Attraktivität des Homogenitätsgedanken ist die identitätsstiftende Wirkung.

Wer aber den politischen Feind nicht auch selbst als Feind definiert, fällt aus dieser „sozialen Einheit“ heraus, und wird, wenn er behauptet keine politischen Feinde zu haben, zu einer Art sonder-seins degradiert. Das unpolitische und weitergehend, nicht homogene, Verhalten wird als eine Stellung gesehen, die sich gegen das Ganze richtet, weil man sich automatisch von der Identitätsbildungsressource >gemeinsamer Feind< distanziert.

„Diese Notwendigkeit innerstaatlicher Befriedung führt in kritischen Situationen dazu, dass der Staat als politische Einheit von sich aus, solange er besteht, auch den „inneren Feind“ bestimmt. In allen Staaten gibt es deshalb in irgendeiner Form das, was (…) das römische Staatsrecht als hostis- Erklärung kannte, schärfere oder mildere, ipso facto eintretende oder auf Grund von Sondergesetzen justizförmig wirksame, offene oder in generellen Umschreibungen versteckte Arten der Ächtung, des Bannes, der Proskription, Friedloslegung, hors-la-loi-Setzung, mit einem Wort, der innerstaatlichen Feinderklärung.“ 14

Die innerstaatliche Feinderklärung führt nicht notwendigerweise zum Bürgerkrieg, der über das Schicksal der Einheit entscheidet. Es gibt ganz unterschiedliche und in ihrer Wirkung abgeschwächte hostis -, also Feind-Erklärungen. So kann der innere Feind geschwächt werden indem er von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen bleibt, es Konfiskationen gibt, oder in politischen Reden in generellen Umschreibungen versteckte Arten der Ächtung, sowie offene Arten der Diskriminierung bzw. Benennung des Feindes gibt.

¹⁴ Carl Schmitt, der Begriff des Politischen, S. 46 f, Duncker und Humblot, Berlin, Text von 1932

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„Eine Friedloslegung kann auch in der Weise vorgenommen werden, dass für Angehörige bestimmter Religionen oder Parteien der Mangel friedlicher oder legaler Gesinnung vermutet wird.“ ¹⁵ Hierzu zitiert Schmitt auch Nicolas de Vernuls: „Den Ketzer darf man auch dann nicht im Staate dulden, wenn er friedlich (pacifique) ist, denn Menschen wie Ketzer können gar nicht friedlich sein.“ 16

Der, der behauptet keine Politischen Feinde zu haben fällt also aus der Einheit heraus. Dies ist so, weil der Privatmann keine politischen Feinde haben kann und nun der Rückschluss möglich ist, dass jener aus der politischen Gesamtheit, zu welcher er qua Status gehört, austreten will. Der Gegner, ist als Ketzer zu behandeln, weil er ein Verhältnis, wie der Ketzer zur Christliche Kirche, zum Volk hat. Er ist durch seine Meinung/Überzeugung fremd, spaltet sich durch seine spezifische Meinung vom Volk ab. Dadurch dass er sich abspaltet hilft er, so Schmitt, dem Feind, der ja gegen die Geschlossenheit der Einheit ist. Der innere Feind trägt zur Zersetzung der Geschlossenheit der Gruppe bei. Dies gilt übrigens auch für Theologen…

Man kann hier nicht auf die Worte der Bibel zurückgreifen, weil die Worte in der Bibel gar keine Bedeutung in dem spezifisch politischen Sinne haben. Schmitt meint, dass Jesus auf den privaten Feind abzielt, dem man vergeben und lieben soll; nicht aber dem politischen Feind. Schließlich fordert Jesus ja nicht, dass Christen sich den Moslems unterwerfen sollen. Jesus fordert also quasi, so meint Schmitt: liebe den privaten Feind. „Den Feind im politischen Sinne braucht man nicht persönlich zu hassen, und erst in der Sphäre des Privaten hat es einen Sinn, seinen „Feind“, d.h. seinen Gegner, zu lieben. Jene Bibelstelle berührt den politischen Gegensatz noch viel weniger, als sie etwa die Gegensätze von Gut und Böse oder Schön und Häßlich aufheben will. Sie besagt vor allem nicht, daß man die Feinde seines Volkes lieben und gegen sein eigenes Volk unterstützen soll.“ 17

¹⁵ H.J. Elias, L´èglise et l´état, Revue belge de philologie et d´histoire, V (1927), Heft 2/3 in: Carl Schmitt, Der

Begriff des Politischen S. 47, Duncker und Humblot, Berlin, Text von 1932

¹⁶ Nicolas de Vernuls, de una et diversa religione, 1646, in: Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen S. 47f,

Duncker und Humblot, Berlin, Text von 1932

¹⁷ Carl Schmitt, der Begriff des Politischen, S. 29f, Duncker und Humblot, Berlin, Text von 1932

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Die hors-la-loi-Setzung bedeutet die Kriminalisierung des Feindes. Der Ketzer ist eben immer kriminell, ganz egal ob er wirklich etwas Kriminelles wie z.B. Mord, Diebstahl oder ähnliches getan hat oder nicht. Der innere Feind ist immer kriminell, weil er nun einmal mit dem äußeren Feind, wenn auch nur moralisch, paktiert. Die Möglichkeiten sind auch hier vielfältig. Der Innere Feind kann durch Gesetzgebung, politische Reden, neue Direktiven oder neue Befehle und Handlungsmöglichkeiten für die Exekutive, geschwächt werden. Eine Medienkampagne ist für Schmitt wahrscheinlich noch zu modern. Der Staat bestraft also auf vielfältige Weise. Er bestimmt welche Handlungen dem Feind zugeschrieben werden und formt Gesetze und Direktiven so, dass der innere Feind massiv betroffen ist. Rolf Heinrich erklärt dies folgendermaßen: Der Gegner muss moralisch diskreditiert werden, die Gegenseite muss als Ganzes für verbrecherisch und unmenschlich erklärt werden (Dies gilt natürlich nicht nur für den inneren sondern auch für den äußeren Feind). Die Gegenseite muss als totaler Unwert dargestellt werden; die Logik von Wert und Unwert entfaltet eine vernichtende Konsequenz und erzwingt immer neue, immer tiefere Diskriminierungen, Kriminalisierungen und Abwertungen. Der Zweifel am eigenen Recht gilt als Verrat; Interesse an der Argumentation des Gegners ist Heimtücke; und der Versuch einer Diskussion wird zum Einvernehmen mit dem Feind. ¹⁸ Die Ehre des Gegners muss zerstört werden, sowie seine Handlungsfähigkeit.

2.6 Der Umgang mit dem Feind-`Empfehlungen` von Schmitt

Die Ehre des Feindes kann auch durch universale Begrifflichkeiten, wie zum Beispiel `Gerechtigkeit`, `Fortschritt`, `Zivilisation`, die man für sich selbst in Besitz nimmt, zerstört werden. Da die eigene Seite für diese Begrifflichkeiten kämpft, kann es die Gegenseite nicht tun. Man spricht also dem politischen Gegner ab, all dies zu sein. Die eigene Rolle wird hervorgehoben, soll gerecht erscheinen, während der andere zwangsläufig als ungerecht, unzivilisiert usw. gilt. Dem Feind wird also all das `Gute` abgesprochen- man selbst, die eigene Seite, ist gut. Psychologisch ist dies sinnvoll, da die Gefolgschaft nun kaum mehr die eigene Rolle in Frage stellt.

¹⁸ http://www.google.de/search?q=cache:1-KE64rRkSwC:www.utopie1.de/henrich/gew_ vom 17.05.2003

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Sollte sich jemand dagegen stellen, so können jenem ebenfalls diese Qualitäten abgesprochen werden. Es gibt also eine politische Verwertbarkeit von unpolitischen Begriffen.

Schmitt meint, dass `Menschheit`‚ ein besonders brauchbares ideologisches Instrument sei, da dem Feind hier die Qualität des Menschseins abgesprochen werde. Natürlich räumt Schmitt ein, dass es einen Krieg der Menschheit so nicht geben kann, da der Mensch an sich auf Erden keine Feinde haben kann (Umweltpolitik war damals wohl noch kein so großes Thema). Dennoch, es gilt Begrifflichkeiten wie diese für sich selbst zu okkupieren um dem Feind alle diese Qualitäten abzusprechen. Außerdem hört es sich gut an z.B. vom Krieg der Menschheit gegen das Böse zu reden. In der Beziehung zum Feind bietet sich außer der Möglichkeit der Projektion eigener aggressiver Impulse, die Stützung und Stärkung der Regulation des Selbstwertgefühls, durch die Erniedrigung und Dehumanisierung des Gegners. Die Gruppe wird durch solche Maßnahmen stark. Es ist schwer sich wieder zu lösen. Gerade schwache Menschen oder Außenseiter neigen zur Gruppe, da diese ihm Höherwertigkeit vorgaukelt.

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3 Der Begriff des Politischen in der Praxis

3.1 Aktion & Reaktion in den USA-

Beginn einer Mobilisierung gegen den Feind

Der Anschlag auf die USA ist ein Ereignis mit hoher Symbolkraft auf dass sich eine neue politische Gesamtheit konstituiert hat, dessen Führer durch die Anschläge einen hohen Legitimationsgrad in der Bevölkerung und auch in der Welt bekamen. Nach dem Anschlag auf die World Trade Towers ist Terrorismus über Nacht zur neuen globalen Gefahr geworden, welche die amerikanische Sicherheitsdebatte dominiert. George Ein nationales Symbol der Prosperität wurde getroffen- und Menschen. Schlagartig rutschten Themen wie der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, `Schurkenstaaten` und Landesverteidigung auf die politische Agenda.

Am 12. September 2001, einen Tag nach den Anschlägen, sagte President Bush:” the deliberate and deadly attacks wich were carried out yesterday against our country were more than Acts of terror. They were acts of war. […] Freedom and democracy are under attack. […]This will be a monumental struggle of good versus evil. But good will prevail.” 19

Bush definierte sich selbst, indem er das definierte, was er nicht war: -böse-. Der Kampf würde kolossal sein.

„Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al Qaida, aber er endet nicht dort. Er wird nicht enden, bevor nicht jede Terrorgruppe mit globaler Reichweite aufgespürt, aufgebracht und besiegt ist.“ 20 Der Hegemon USA hatte eine neue Mission: Die Vernichtung des Terrors.

¹⁹ Remarks by the President in Photo Opportunity with the National Security Team , 12.9.2001

http://www.whitehouse.gov/news/releases/2001/09/print20010912-4.html, 4.6.2003

²⁰ Präsident der USA, George W.Bush, Adress to a joint session of Congress and the american people,

20. 9. 2001, Washington D.C., USA

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Die Anschläge sollten gesühnt werden. Der Feind war offiziell bestimmt worden, das Taliban Regime hatte eine völlig gegensätzliche Moralvorstellung als die USA, so dass es als Verneinung der eigenen Existenz gesehen werden konnte- und Osama Bin Laden wurde in diesem Land Unterschlupf gewährt. Der Feldzug der `Demokratie` begann.

Als auslösender Faktor der neuen `Sicherheitsstrategie` der USA, kann der terroristische Anschlag auf das World Trade Center ebenso gelten. Washington begründete in dieser Sicherheitsstrategie seinen Anspruch `präventiv ` und gegebenenfalls auch `allein` mit militärischer Gewalt gegen Terroristen, sowie Schurkenstaaten vorzugehen. Gerade hier zeigt sich eine geistige Nähe zu Schmitt, der sagt, dass ein Volk allein den Feind bestimmen und notfalls auch bekämpfen muss, da es sonst ein schwaches Volk ist, dass untergehen wird. .

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4 Die Maßnahmen zur Feindbekämpfung im Inneren

4.1 Der USA PATRIOT Act

Mehrere Maßnahmen werden beschlossen um dieser `neuen Bedrohung` entgegenzuwirken. Kommen wir nun zu einem der Erstlingswerke George W. Bushs nach dem 11. September. Der USA PATRIOT Act (Patriot Act) ist eine Abkürzung für „Uniting and Strenghening America by

Providing Appropriate Tools Required to intercept and Obstruct Terrorism”. Die Gesetze des Patriot acts stellen eine Neubearbeitung der nationalen Überwachungsgesetze dar. Der Staat hat mehr Handlungsfreiheit hinzugewonnen, und das amerikanische Prinzip von `Checks and Balances`, wurde mit dem Patriot Act, in mehreren Bereichen, massiv verletzt. `Checks und Balances` ist die Bezeichnung des Gewaltenteilungsprinzips im politischen System der USA. Wechselseitige `Hemmungen und Gleichgewichte` zwischen den politischen Institutionen sollen der Konzentration von Macht und deren Missbrauch vorbeugen. Die meisten Änderungen in den Überwachungsgesetzen standen schon vor dem elften September auf der langen Wunschliste der Bush Administration. Sie wurden jedoch von dem Kongress abgewiesen, bis dieser nach dem elften September den Kurs änderte. Die Bush Administration implizierte, dass Mitglieder des Kongresses, die gegen den Entwurf stimmten, für weitere Terrorattacken verantwortlich gemacht werden würden. Eine Machtvolle Drohung, wenn man bedenkt, dass zu dieser Zeit ein zweiter Terroranschlag jeden Moment erwartet wurde und Medienberichte über Anthrax Briefe jeden Tag über den Bildschirm flimmerten. Der Patriot Act vergrößerte den Wirkungskreis der Staatlichen Organisationen in vielen Bereichen des Lebens, Ich habe hier einige exemplarische Bereiche herausgesucht.

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Hier sind einige der problematischen Gesetzesänderungen des 300 Seiten starken Patriot Acts kurz beschrieben und ihre Wirkung kurz dargestellt.

N Aufzeichnungen (Sektion 215)

Beinhaltet die Möglichkeit die privaten Aufzeichnungen einer Person über welche Dritte verfügen, aufzunehmen, einzufordern und zu speichern, ohne dass die betreffende Person davon unterrichtet wird, dass ihr Privatleben dokumentiert wird. Dies beinhaltet medizinische und finanzielle Informationen, sowie Bücherkäufe, Bibliothekennutzung und Reisegewohnheiten, sowie andere Aktivitäten die Daten hinterlässt.

N Geheime Durchsuchungen (Sektion 213)

Erlaubt die Durchsuchung von privatem Besitz ohne später den Besitzer informieren zu müssen.

N Zurückverfolgung (Sektion 214)

Ergänzungsantrag für eine Ausnahme für den vierten Zusatzartikel der Verfassung, der sowieso bereits eingeschränkt ist, um nachrichtendienstliche Ermittlung möglich zu machen, um Herkunft sowie Empfänger von Nachrichten herausfinden zu können.

4.2 Die Folgen des Patriot Acts

Staatsdiener müssen nicht mehr Beweise vorlegen, die zeigen, dass die Personen die Anlass zu Durchsuchungen geben, Agent oder Terrorist sind. Eine Anforderung, die vorher vor Machtmissbrauch schützte, und last but not least demokratischen Prinzipien entsprach.

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Das FBI muss nicht einmal einen glaubwürdigen Verdacht haben und zeigen, dass Daten auf kriminelle Aktivitäten hinweisen. Heute muss nur noch behauptet werden, dass das Gesuch mit einer Nachforschung im Bereich Terrorismus und/ oder ausländische Geheimdienste zusammenhängt.

Die Regierungsbeamten müssen nur noch von einem Richter beglaubigen lassen, dass die Durchsuchung die Gesetze im Allgemeinen einhält; der Richter jedoch, hat paradoxer Weise nicht das Recht den Antrag abzulehnen. Der Befehl eine Person zu überwachen kann sich auf Aktivitäten stützen, die durch den ersten Zusatzartikel der Verfassung geschützt sind, wie zum Beispiel Bücher lesen, Web Sites besuchen oder dem Redakteur einer regierungskritischen Zeitung zu schreiben. Personen und/ oder Organisationen die erzwungener Maßen Daten Dritter herausgeben mussten, dürfen dies nicht bekannt machen.

All dies sind Maßnahmen die `Check and Balance` aus den Angeln heben und den Bürgern eines nehmen: die Möglichkeit gegen derartige Maßnahmen zu protestieren und gegen nicht als legitim empfundene Durchsuchungen anzukämpfen. So berichtet zum Beispiel Marc Schultz, Freelancer, dass das FBI mit ihm sprechen wollte, nachdem ein Anruf bei ihnen eingegangen ist, dass er etwas Verdächtiges lesen würde. Er ging an einem Samstag in ein Cafe um dort einen Artikel zu lesen, der wohl bei anderen misstrauen hervorrief, so dass die bundesweite Hotline angerufen wurde. ²¹ Diese Hotline soll Verdächtige aufspüren. Verdächtigt ein Bürger etwa einen anderen, kann dieser dort anrufen und dort über Vorkommnisse berichten.

4.3 Kritik am Patriot Act

In einem Vorwort schreibt der Präsident des Rutherford Institutes, eines konservativ orientiertem Institut, John W. Whitehead, dass der Patriot Act vielleicht nicht dazu geschaffen wurde, um die Freiheitsrechte der Bürger Amerikas zu beschränken, aber

²¹ interview von wync radio von Brooke Gladstone mit Marc Schultz, 25.7.2003

http://www.wync.org/onthemedia/transcripts/transcripts_072503_read.html 4.8.2003 sowie

News and Views, 31.7.2003,

http://atlanta.creativeloafing.com/rant.html 4.8.2003

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dass die nicht gewollten Konsequenzen die fundamentalen Bürgerrechte, auch von Leuten die mit Terror nichts zu tun haben, bedrohen. Als Beispiele nennt er die im Namen der Terrorismusbekämpfung ausgegebene Erlaubnis, -Anwalt-Klientengespräche mitzuhören. ²² Der Attorney General Ashcroft versicherte hingegen dem Senat: „ Seit 1983 hat die Bundesregierung der USA >Terrorist< als jemanden definiert, der vorsätzlich, politisch motivierte Verbrechen gegen nicht kämpfende Ziele verübt.“ 23

Wenn dies wahr ist, meint Whitehead, dann erklärt dies nicht warum die Bush Regierung das Gefühl hatte, >Terrorismus< im Patriot Act neu und weit gefasster zu definieren zu müssen.

²² John W. Whitehead, Foreword of “Forfeiting “Enduring Freedom” For “Homeland Security” A Constitutional

Analysis of the USA PATRIOT Act of 2001, S.I, The Rutherford Institute, Charlottesville, Virginia, 9.1.2002

²³ Forfeiting “Enduring Freedom” For “Homeland Security” A Constitutional Analysis of the USA PATRIOT

Act of 2001, S.5, The Rutherford Institute, Charlottesville, Virginia, 9.1.2002

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5 Demokratie im Fadenkreuz

5.1 Terrorismus & Feind

Der Patriot Act, Sektion 802 im Kapitel 113 B beschreibt die neue Definition von „domestic Terrorism“

So beinhaltet „domestic Terrorism“ nun Aktivitäten, die

N A. eine Gefahr für das menschliche Leben darstellen und die gegen die Strafgesetze der USA oder eines anderen Staates verstoßen. N B. Die geplant bzw. gewollt sind

N C. die hauptsächlich innerhalb des territorialen Gesetzgebungsrahmen der USA auftreten.

5.2 Die Überwachung der Regierung

Zur gleichen Zeit versucht die Bush Administration sich der Macht des Kongresses zu entziehen. Sektion 904 des Patriot Acts erlaubt es dem Verteidigungsminister, dem Attorney General und dem Direktor der CIA, eine vom Kongress verlangte Datenveröffentlichungen zu verschieben, falls diese die Arbeit von Polizeikräften oder Angestellten, die gegen den Terrorismus arbeiten, behindern. Die Administration behält sich also vor, welche Informationen es mit dem Kongress teilt und welche Informationen zurückgehalten werden. Die Zurückhaltung von Informationen dient der Sicherheit des Landes, meinen die dafür zuständigen Personen aus der Administrative.

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Attorney General Ashcroft erklärte dazu am 6.12.2001: „ Congress` power of oversight is not without limits…in some areas… I cannot and will not consult you…I cannot and will not divulge the content, the context, or even the existence of such advice to anyone - including Congress - unless the President instructs me to do so. I cannot and will not divulge Information, nor do I believe that anyone here would wish me to divulge information, that will damage the national security of the United States, the safety of its citizens or our efforts to ensure the same in an ongoing investigation.”

Das Justizministerium versichert den Amerikanern, dass die einzelnen Maßnahmen nur auf Terroristen abzielen. „Each action taken by the department of Justice […], and the department of Defense, is carefully drawn to target a narrow class of individuals- terrorists. Our legal powers are targeted at Terrorists. Our prevention strategy targets the terrorist threat” 24 . Die Vergrößerung der Bedeutung des Begriffes „Terrorist“ könnte jedoch auch verschiedene lokal politisch aktive Gruppen betreffen, da die Begrifflichkeit nun so weit gefasst ist, dass Protestaktionen zB. Von PETA unter diese Definition fallen könnten.

Außerdem, verbessert die Sektion 808 des Patriot Acts 18 U.S.C. (United States Criminal Code) §2332b, die Stellung des Attorney Generals und überträgt die Verantwortung bei der Aufklärung von Verbrechen von anderen Ministerien auf seine Person, so dass all solche Vergehen, die z.B. gegen Gouvernementalen Einrichtungen oder Gewalttätigkeiten gegen öffentliche Amtsträger begangen werden, unter seine Autorität bei der Aufklärung fallen.

Die Definition ist so weit gefasst, dass fast jedes gewaltsame Kapitalverbrechen unter die Aufklärungsautorität des Attorney General fällt. Die weit verzweigte Macht, die auf die Person des Attorney Generals übertragen wurde, ist beispiellos in der Geschichte der USA. ²⁵ Die Nähe zu Carl Schmitt ist erstaunlich, meint dieser doch

²⁴ Testimony of Attorney General Ashcroft, 6.12.2001 in: Forfeiting “Enduring Freedom” For “Homeland

Security” A Constitutional Analysis of the USA PATRIOT Act of 2001, S.4, The Rutherford Institute,

Charlottesville, Virginia, 9.1.2002

²⁵ Vgl. Forfeiting “Enduring Freedom” For “Homeland Security” A Constitutional Analysis of the USA

PATRIOT Act of 2001, S.4, The Rutherford Institute, Charlottesville, Virginia, 9.1.2002

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der totale Staat sei ideal. Zentralisierung geht mit Machtvermehrung einzelner einher. Die Machtvermehrung ist aber Voraussetzung für einen totalen Staat. Die Netzwerkzeitung nennt die Lage der Terrorverdächtigen ausweglos.

5.3 Umstrukturierung der Sicherheitsorgane im Sinne der

Feindbekämpfung

Auch eine Redefinition des Auftrages der Justizbehörde sollte ebenso zur Terrorismusbekämpfung beitragen. Neue Priorität ist

N die Nation und seine Bürger gegen Terroristische Anschläge zu schützen. N Sowie das Aufdecken und ins Stocken bringen terroristischer Aktivitäten.

Dem CIA wurden mehr Rechte und Möglichkeiten zugebilligt. „Essentially, the Patriot Act has given the CIA the central role in gathering and using information […] including intelligence on United States citizens and residents. 26

Der Staat braucht die Möglichkeit die Bürger zu überwachen- damit er wie Carl Schmitt es beschreibt- den inneren Frieden sichern kann.

Der Patriot Act hat weitere Organisationen geschaffen. So wurde durch ihn das neue `Department of Homeland Security`, das Ministerium für Heimatschutz, geschaffen. Das Department ist aufgegliedert in vier Bereiche:

1. Border and Transportation/ Grenz und Transport Sicherheit

2. Emergency Prepardness and Response/ Notfall Vorbereitung und Erwiderung

3. Science and Technology/ Wissenschaft und Technologie

4. Information Analysis and Infrastructure Protection/ Informationsanalyse und Infrastruktur Überwachung

²⁶ „Forfeiting „Enduring Freedom“ For „Homeland Security“, A Constitutional Analysis of the USA PATRIOT Act of 2001, And the Justice Department’s Anti Terrorism Initiatives,”, S. 4, The Rutherford Institute, January 9,

2002

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5.4 Die einzelnen Bruchstücke des Department of Homeland

Security

Der Geheimdienst und der Küstenschutz sind von nun an auch im Department for Homeland Security gelegen, bleiben aber intakt und erstatten Meldung direkt beim Minister für Heimatschutz.

All diese Organisationen laufen zusammen in eine Hand: die des Attorney General Ashcrofts. Die einzelnen Organisationen zu bündeln, war sicherlich an sich eine gute Überlegung, doch hätte man dies wohl eher durch engere Informationsnetze erreichen können anstatt sie zusammenzulegen. Momentan befindet sich aber sehr viel Macht in einer Hand - eine Sache die auszunützen nun sehr viel leichter möglich ist. Es handelt sich bisher nur um die Gesetzausführende Gewalt. Sein Arm reicht jedoch bis in die Gesetzgebende Gewalt hinein.

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Am 21. September 2001 wurde ein Gesetz erlassen, dass den Immigrationsrichtern der USA, die von nun an dem Departement of Homeland Security unterstehen, vorschreibt der Öffentlichkeit, der Presse und Familienmitgliedern den Zugang zu den Gerichten in Fällen des speziellen Interesses des Attorney General zu verbieten .Das höchste Gericht in den USA erlaubt sogar die Blankovollmacht der Geheimdeportationen. 27

Der US -Transportsicherheitsbehörde, die zum „Department of homeland security“ gehört, liegt eine Liste mit etwa 1000 Namen vor, auf denen Personen stehen, die als Bedrohung des Luftverkehrs eingestuft werden und Flugverbot haben. Die Namen auf der No-Fly-List sind von CIA und FBI gemeldet worden. Nach Erkenntnissen von der amerikanischen Union für Bürgerrechte, hat diese Liste jedoch nur linken. So ist Bspw. der Fall einer über Siebzig Jährigen Nonne bekannt geworden, die auf Friedensdemonstrationen zu gehen pflegte, aber nun auf der No-Fly-List steht- und nicht mehr fliegen darf. Die Maßnahem sind für Sie fehl am Platze, da sie Amerika nur weniger Frei nicht aber sicherer gemacht haben, argumentiert aclu.

²⁷ Lawyers Committee for Human Rights, Supreme Court Allows Secret Deportation Hearings To Stand,

29. 05. 03; http://www.alternet.org/story.html?StoryID=16039 , 5.06.2003

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6 Ein „Volk“ wird erschaffen- 6.1 DieAbgrenzung

Untersuchungen von Sozialwissenschaftlern zeigen dass, die U.S. Regierung mit den durch den Patriot Act beschlossenen Maßnahmen, `Soziale Signale` aussendet. Die Umsetzung des Patriot Acts, zeigt sich zum Beispiel in einer erhöhten Verhaftungsrate bei Moslemisch bzw. arabisch aussehenden Personen. Für den Normalbürger ist dies ein Zeichen: Araber sind gefährlich. In der Psychologie wird davon ausgegangen, dass Menschen versuchen soziale Indikatoren zu finden um herauszufinden `wegen wem sie sich sorgen machen müssen`; z.B. indem man nach sozialen Ereignissen mit Symbolwirkung Ausschau hält.

Die Übergriffsrate auf Moslems in der amerikanischen Bevölkerung zeigt, dass rassistische Übergriffe und Mobbing sich häufen. „Ich würde die Hypothese aufstellen, dass die Zeit nach dem elften September - der USA Patriot Act, der Krieg in Afghanistan, der Krieg im Irak- mehr für die anti- arabischen Tendenzen [in der amerikanischen Gesellschaft] getan hat, als der elfte September an sich“, sagt der von der Universität von Virginia stammende Psychologie Professor Brian Nosek, der Sozialforschung betreibt. Ein weiteres noch andauerndes Research Programm, dass von dem aus Harvard stammenden Sozial Psychologen Mahzarin Banaji geleitet wird, fand heraus dass je mehr jemand unterbewusst die USA favorisiert, um so größer sind die Ressentiments gegen Amerikaner arabischen Ursprungs. Doch auch andere Universitäten, wie die San Diego State University, fanden heraus: Es gibt eine Vernetzung zwischen Patriotismus und Vorurteilen gegen arabisch aussehende Amerikaner.

Doch nicht nur der Wissenschaft ist die Senkung der Akzeptanz gegenüber Moslems aufgefallen. Adrienne McPhail fragt in ihrem Artikel `Mistrust growing in America`: „What is it like to be an Arab-American in the current political and social climate of the United States? “ 28

²⁸ Adrienne McPhail, Mistrust growing in America, arab news, 4.07.2003,

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Sie erklärt in dem Artikel wie die Policys und Ernennungen der Bush Administration eine fortdauernde Erklärung darstellen, dass Araber und Moslems gefährlich sind und vom Rest der amerikanischen Gesellschaft, durch Andersbehandlung, `getrennt` werden müssen.

Eine Friedloslegung im Innern ist nun erreicht. Carl Schmitt würde begeistert sein. Die Bundesregierung hat zum Beispiel neu eingeführt, dass männliche Immigranten aus dem Nahen Osten, Süd Asien und andere Muslime sich registrieren lassen müssen. Die Regierung signalisiert damit, dass Männer dieser Länder gefährlich sind. Umso mehr jemand patriotisch- nationale Gefühle hat, umso mehr glaubt er an diese Signale. 29

Der an der Stanford University unterrichtende Philosoph Richard Rorty meint, es sei eine Art `gedankenloser Patriotismus`, bei dem man dem Präsidenten immer glauben müsse, wenn dieser erklärt, dass Land sei in Gefahr.

Auf Nachfrage des Journalisten, wie der 11. September Amerika verändert hätte, meint er:

„Er ist vergleichbar mit dem Reichstagsbrand. Der 11. September gab der Regierung die Macht, fast alles zu tun, was sie will - mit der Entschuldigung, dass sie das Land vor dem Terrorismus retten will.“ 30

George W. Bush ist ein Meister der emotionalen und ganz besonders der Angst schürenden Sprache, ein pessimistisches Bild der Welt zu kreieren gehört wohl zu einer seiner Ambitionen. Wörter, die mit Katastrophen verbunden sind, und Phrasen, die immer und immer wieder in die Köpfe der Zuhörer gedroschen werden, führen zu ängstlichen Reaktionen seitens der Bevölkerung. Die meisten dieser Statements implizieren, dass die Krise bis in die nicht voraussehbare Zukunft andauern wird.

http://www.arabnews.com/services/print/printasp?artid=28346&m=7&y=2003... 8.7.2003

²⁹ Solana Pyne, making enemies, the Village Voice, 09- 15.07.2003,

http://www.villagevoice.com/issues/0328/pyne.php , 14.07.2003

³⁰ Frankfurter Rundschau online vom 1.7.2003

http://www.fr-aktuell.de/_inc/_locals/printphp?sid=ca02c396e9224858a696f464ad83 2.7.2003

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“You will be asked for your patience; for the conflict will not be short. You will be asked for resolve; for the conflict will not be easy. You will be asked for your strength, because the course to victory may be long.” 31 Oder : “America and our friends and Allies join with all those who want peace and security in the world, and we stand together to win the war against terrorism” 32

Während er die Macht der Bürger, des Kongresses und auch die

verfassungsrechtlichen Freiheiten zerstört, versucht er, die Macht zu konzentrieren. 33

6.2 Die Gedanken dahinter???

Robert Kagan, der Mitbegründer des einflussreichen „Think Tank Projects For a new american Century“ ist, verdient sein Honorar mit Artikeln für den „Weekly standard“, der als Scharnierorgan zwischen den Neokonservativen der zweiten Generation und den so genannten `old conservatives` gilt. 34

Robert Kagan schreibt in einem Aufsatz in der „Policy Review“:

“The United states meanwhile remain smiled in history exercising Power in an anarchic hobbesian world where the international rules and laws are unreliable and where true security and the defense and promotion of order still depend on the possession an hues of military might.” 35

Hobbes? - Hat das nicht auch Carl Schmitt erwähnt?

Das „Statement of Principles“ des „Projects for the new American century“ wurde unter anderem von Dick Cheney, Jeb Bush, dem Bruder des Präsidenten, Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz unterschrieben.

³¹ Radio Adress of the President to the Nation, 15.09.2001

http://www.whitehouse.gov/news/releases/2001/09/print/20010915.html , 4.06.2003

³² Statement by the President in his address to the nation, 11.9.2001,

http://www.whitehouse.gov/news/releases/2001/09/print/20010911-16.html 4.6.2003

³³ Renana Brooks, A Nation of Victims, The Nation, 22. 06. 2003

http://www.alternet.org/story.html?StoryID=16220, 2.07.2003

³⁴ Freitag18. 25.4.2003, Ralf Hansellik, Spuren im Sand - Mars Attacks-wie Robert Kagan Amerika intellektuell

für den Platz an der Sonne fit macht.

³⁵ Policy review online , http://www.policyreview.org/JUN02/kagan.html

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Ziel der Organisation ist Amerika zum globalen Machthaber auf den Weg zu bringen. Zu bemerken bleibt, dass auch ein persönlicher Kreis sich schließt. Leo Strauss der Mitbegründer der Frankfurter Schule, der Briefkontakt mit Carl Schmitt unterhielt und der als ein Idol der `Neocons` gilt unterrichtete zum Beispiel Paul Wolfowitz. Strauss der ein Verächter der Aufklärung und ein Verächter des demokratischen Liberalismus war, kannte die Unterscheidung von Freund und Feind nicht nur. Er unterstützte seinen geistigen Freund Carl Schmitt in seinem geistigen Ringen. 36

³⁶ Vgl. Spiegel vom 4.08.2003 Heft 32/2003

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7 Der äußere Feind

7.1 Guantanamo Bay

Die Inhaftierung von Taliban auf Guantanamo Bay ist ein Beispiel für den Umgang mit dem äußeren Feind. Der äußere Feind wurde zur Rechtlosigkeit verdonnert und gilt als feindlicher Kombattant, aber nicht als Kriegsgefangener und hat somit nicht die spezifischen Rechte, die ihm durch die Genfer Kriegsgefangenen Konvention normalerweise zu Gute kommen würden. Für die Gefangenen auf Guantanamo Bay soll ein Militärtribunal ins Leben gerufen werden. Die Richter des Tribunals sind allesamt Soldaten. Doch scheinen die Prozesse auf Guantanamo Bay sowieso nur eine Farce zu sein. Bereits jetzt ist bekannt geworden, dass sogar bei einem Freispruch des Gefangenen, der Gefangene trotzdem zurück nach Guantanamo Bay geschickt werden darf, um dort bis zum Rest seines Lebens zu verharren- per präsidentiellem Dekret.

Etwa 680 `enemy combattants` werden dort festgehalten. George Bush und seine Administration hat eine art "schatten Rechtssystem" eingerichtet, in dem er Militärtribunale eingerichtet hat, die sich außerhalb des amerikanischen zivilen Rechtssystems befinden. Guantanamo ist ein Beispiel für die Lückenhaftigkeit der internationalen Gesetze. Am Tag vor dem 4.juli, veröffentlichte das Pentagon die Information, dass Bush sechs der `enemy commbattants` als „für den Prozess vor den militärischen Kommissionen für geeignet ansieht“.

N Die geschaffenen Militärtribunale verhandeln geheim.

N Belastende Beweise müssen dem Angeklagten nicht vorgelegt werden,

N das Urteil fällen Offiziere der US- Streitkräfte, mit 2/3 Mehrheit. Für die Todesstrafe ist Einstimmigkeit vorgesehen.

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Die militärischen Officer, die als Richter fungieren, sind Teilhaber an einer bestimmten Kommandokette. Sie müssen dem „Secretary of defense“, Donald Rumsfeld, direkt Bericht erstatten, genauso wie der dem Präsidenten. Der Präsident ernennt die einzelnen Personen, die einen Prozess bekommen- er hat auch direkten Zugriff auf die Richter. Da er Oberbefehlshaber der Truppen ist, können Angehörige des Tribunals damit rechnen, dass eine direkte antwort des Präsidenten- vielleicht in Form einer Nicht- Beförderung- zu erhalten. Dies stellt eine krasse Abkehr von den eigenen Idealen dar- Amerika hat immer den Gebrauch von militärischen Gerichten verurteilt. „Die Aussage, dass auch amerikanische Staatsbürger auf amerikanischen Boden, als feindliche Kämpfer verhaftet werden können und sie ohne weitere gerichtliche Begründung festgehalten werden dürfen, bis der Krieg gegen den Terrorismus zu Ende ist, ist ungeheuerlich“ schreibt der Economist. Die USA zeigen hier, dass sie das Recht auf die Unschuldsvermutung unterlaufen. Aber wie war das noch? - der Ketzer ist eben immer der Feind- auch wenn er friedlich ist?

Am 20 Januar 2002 beschrieb der Sekretär der Verteidigung Donald Rumsfeld die mutmaßlichen Terroristen als „Hardcore, well trained terrorist“ und wieder am 27 Jan als “among the most dangerous and best trained viscous killers on the face of the earth”- wurde hier nicht schon ein Urteil gefällt von einem der ranghöchsten aus der Kommandokette?

Amnesty international tritt dafür ein, die Inrechtsetzung der militärischen Kommission wieder rückgängig zu machen, weil die Bereitstellung dieser, den internationalen Richtlinien zuwiderläuft. Dies schließt die Gewaltenteilung und das Recht auf Berufung, sowie das Recht auf eine frei gewählte Verteidigung mit ein. Genauso wichtig wie die Unschuldsvermutung ist das Recht darauf, nur für eine angemessene Zeit in Haft zu bleiben. Und sieht keine `unbestimmte Haft` vor, diese besteht ohne Schuldspruch und ohne die Hoffnung auf einen Prozess mit 680 Personen auf Guantanamo Bay. Selbst die grundlegendsten Menschenrechte werden diesen verwehrt, schreibt Human Rights Watch. Doch bislang fielen weder der Kongress noch die Gerichte dem Präsidenteten in den Rücken. Das Bundesberufungsgericht legte dazu für einen Rechtstaat eine erstaunliche Begründung vor: „ In Kriegszeiten

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muss auch ein Gericht dem Präsidenten gegenüber Gehorsam erweisen“. Um die Kooperationsbereitschaft zu stärken, so fand die Washington Post heraus die dies in Geheimdienstkreisen recherchiert haben will, werden Gefangene routinemäßig zusammengeschlagen. Danach erfolgen Verhöre unter Einsatz der Stress- und Zermürbungstaktik. Wenn die Befrager noch härtere Foltermethoden wünschen, so schreibt die Washington Post, übergeben sie die Gefangenen an befreundete Staaten mit entsprechenden Erfahrungen. Mindestens sechzig der Gefangenen so schrieb die Zeitung, sind erwiesenermaßen unschuldig. Ein Taxifahrer wurde von Angehörigen der Nordallianz erst ausgeraubt und dann für bare Münze an US Soldaten als angeblicher Taliban verkauft.

Die USA zahlen ihren Verbündeten Kopfgeld für jeden abgelieferten Gefangenen, aber auch US- Bürger sind vor solchen Attacken in ihrem Heimatland nicht gefeit.

Am 8. Mai wurde auf einem Flughafen in Chicago Jose Padillo verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen geplant zu haben, eine schmutzige Bombe zu zünden. Die Beweislage war in diesem Fall äußerst dünn, deswegen wurde er nach einigen Monaten zum „enemy combattant“ erklärt. Ohne Wissen seines Anwalts wurde er aus der New Yorker Untersuchungshaft nach South Carolina in ein geheimes Militärgefängnis gebracht. Dort soll Bush ihn nun bis zum Ende des Krieges gegen den Terror festhalten können. Der Präsident sagte jedoch, das dies momentan nicht absehbar sei.

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8 Schlusswort

Die Verbindungen die man zwischen Regierungspraxis der USA und dem Begriffspaar Freund- Feind und dem dahinter stehenden Theoriegerüst ziehen kann, sind erstaunlich. Carl Schmitt geht in seinem Text kalt und sezierend vor. Die Legitimationsgrundlage ist sicherlich nicht einfach aus „den Fingern zu saugen“, muss also irgendetwas sein, was die Menschen bewegt. Doch ist erst einmal eine Legitimationsgrundlage geschaffen- ob gewollt wie im II Weltkrieg (Reichtagsbrand) -oder ungewollt wie der 11 September, so ist es möglich ein Programm in Gang zu setzen dass den Krieg bzw. die Kriege legitimiert. Auch eine Anleitung zur Herstellung von Homogenität innerhalb der eigenen Gesellschaft ist aus Carl Schmitts „Begriff des Politischen“ herauszulesen- und es findet sich in den USA ein politischer Wille, dies umzusetzen.

Die Frage ob das (Homogenität) so von Carl Schmitt gewollt ist, habe ich aufgrund seiner politischen Herkunft und seiner persönlichen Geschichte als Mitläufer der Nazis, mit Ja beantwortet; jedoch ist es ebenfalls möglich, dass Schmitt ganz einfach nur beschrieben hat, was er schon in anderen Kriegen bemerkte- ohne Moral zu beachten. Er selbst hat sich als Machiavellist beschrieben. Auch sein Text hat eine starke Machiavellistische Tendenz- die Tendenz zu einer Politik ohne Moral. Was er jedoch schrieb ist, und dass steht auch ohne Hintergrundwissen zu seiner Person fest, in Fällen des Krieges oder geplanten Krieges anwendbar.

Alles in allem stellt Carl Schmitts „Begriff des Politischen“ eine Anleitung dar, eine Gesellschaft Homogen zu machen- also Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit zu zerstören, und die kanalisierte Energie mittels äußerem Feind, nach außen zu tragen. Nicht zuletzt um in seinem eigenen Land Ordnung zu schaffen und aus der Anarchie im Staatensystem als Sieger hervorzugehen- mit egal welchem Mittel. Ein Streben zur Macht also, auch mit Mitteln die unmoralisch sein können. Sicher: In den USA wird mit moralischen Begriffen hantiert, doch dies dient letztlich nur dazu, Handlungen zu legitimieren- also in unserem Falle zu behaupten man arbeite im Dienste der Moral.

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Ein Vorgang, der weltweit geläufig ist, und von allen Kriegsteilnehmern genutzt wird. Auch Schmitt hält dies für empfehlenswert. Um Ordnung zu schaffen muss aber auch im eigenen Land sortiert werden- also der innere Feind bestimmt werden. Ich glaube man könnte nach all den Beispielen im Patriot Act ausgehen, dass eine Hors- la- loi- Setzung stattgefunden hat.

Persönliche Anmerkung

Aus Zeitgründen habe ich mich kaum mit der Meinungsvielfalt der USA auseinandergesetzt. Ich möchte jedoch hier noch einmal klar stellen, dass mir bekannt ist, dass es zahlreiche Demonstrationen in den USA; von einer Vielzahl an Organisationen und auch nicht organisierten Menschen gab und gibt. Die Meinungsvielfalt ist ungebrochen- trotz Verfolgung. Die Kritik an der Bush Administration lässt keinen Zweifel offen, dass aufgeklärte Menschen im Informationszeitalter nicht einfach manipuliert werden können- jedenfalls nur für eine begrenzte Zeit. Außerdem möchte ich hier noch anführen, dass es bereits jetzt einige Staaten in den USA gibt, die den Patriot Act nicht umgesetzt haben und in Opposition zur Bundesregierung stehen. Das Informationszeitalter ist jedoch etwas womit Carl Schmitt so nicht rechnen konnte. Die Verschiedenen Proteste sind vielmehr ein Beispiel dafür, dass es heute und gerade in den USA die als Mutter der modernen Demokratie gelten kann, schwer möglich ist eine Gesellschaft zu homogenisieren. Der Widerstand gegen die Regierungsführung ist ungebrochen Und das ist auch gut so.

Astrid Bötticher

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9 Literatur und Quellen

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