Inhalt

1.  Einleitung  1

2.  Ursprung und Verlauf des Geschehens vor dem dritten Golfkrieg  1

3.  Liberale Theorie  4

3.1  Komerzielle Interessen  

   6

3.2  Das Sicherheitsinteresse der amerikanischen Bevölkerung  

   7

3.3  Ideelle Interessen  

   8

3.4  Innenpolitische institutionelle Gegebenheiten  

   9

3.5  Zwischenkonklusion  

   10

4.  Realistische Theorie  

   11

4.1  Genug Macht?  

   11

4.2  Der Irak als potentieller Regionalhegemon?  

   13

4.3  Realistische Allianztheorie  

   14

4.4  Zwischenkonklusion  

   15

5.  Ergebnis  

   16

Literaturverzeichnis   

17

1. Einleitung

Der Fall „Irak-Konflikt“, wie er sich in den Medien darstellte, war von Beginn an mit einem dramatischen Streit um die Frage verbunden, ob der Irak Massenvernichtungswaffen ¹ besitze, und welche Rolle die UN-Inspektionen bei der Entwaffnung spielen sollten. Vom Ausgang dieses Streits wurde die Legitimität einer Militärintervention abhängig gemacht, und zwar auch noch, als die von den USA angeführte Allianz bereits erklärte, auf eine entsprechende ausdrückliche Ermächtigung des Sicherheitsrates zu verzichten. Von diesem Zeitpunkt an, als die Fakten gleichsam bereits geschaffen waren, wurden die Bestrebungen seitens der USA und Großbritanniens, die Existenz von WMD zu beweisen immer nachlässiger geführt. Wurde zuvor sogar ein Sonderstab im Verteidigungsministerium eingerichtet, der quasi als alternativer Geheimdienst Beweise finden und der Öffentlichkeit wirksam verkaufen sollte ² , so war nach dem Ende der Militäraktionen in Sachen WMD nur noch die lakonische Bemerkung Wolfowitz' zu hören, aus bürokratischen Gründen habe man sich eben auf einen Kriegsgrund einigen müssen, dem alle zustimmen können. ³ Angesichts dieser ungenierten Demaskierung des Streits als reinstes Schmierentheater stellt sich die Frage nach den tatsächlichen Kriegsgründen wie von selbst. Die vorliegende Hausarbeit untersucht, was die ursprünglichen Theorien der internationalen Beziehungen, der Realismus und der Liberalismus, zur Beantwortung dieser Frage beitragen können. Zunächst aber sollen die Ereignisse beschrieben werden, die dem dritten Golfkrieg vorausgingen.

2. Ursprung und Verlauf des Geschehens vor dem letzten Golfkrieg 4 Die ersten offiziellen Kampfhandlungen im letzten Golfkrieg begannen in den frühen Morgen-stunden des 20. 3. 2003 mit der amerikanisch-britischen Operation Iraqi Freedom, nachdem das irakische Parlament tags zuvor das vom amerikanischen Präsidenten George W. Bush ausgesprochene Ultimatum an den irakischen Staatschef Saddam Hussein zurückgewiesen hatte. Hussein wurde darin aufgefordert, binnen 48 Stunden die Macht abzugeben und mit seinen Söhnen ins Exil zu gehen. Mit diesem Ereignis war zugleich auf Seiten der Kriegskoalition die Entscheidung gefallen, die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats in der Irak-Frage als irrelevant zu betrachten. Der Invasion ging ein monatelanges Ringen zwischen den Kriegsbe-fürworter- und Kritikerkoalitionen im Sicherheitsrat voraus. Gegenstand der Verhandlungen waren insbesondere die verschiedene Bewertung von vorgeblichen Beweisen für das Vorhandensein von WMD, und der Effektivität der Waffeninspektionen, zu deren Gewährung der Irak erstmals nach dem zweiten Golfkrieg durch Resolution 687 (3 April 1991) ⁵ verpflichtet wurde, und die durch Resolution 1441 (2002) erneuert wurden. Sowohl die militärische Mobilmachung, als auch die Kriegsvorbereitungen innerhalb der US-Administration (und, so lässt sich folgern, die politische Willensbildung) hatte lange vor dem 20. 3. stattgefunden, wenn auch

den eines „Schurken“, die einen Präventivkrieg erforderlich mache, wurden außerdem Verbindungen des irakischen Regimes zu Ossama bin Ladens Al-Khaida-Netzwerk unterstellt, und ferner erklärt, die Invasion diene der Befreiung des irakischen Volkes und der Etablierung einer demokratischen Staatsordnung.

Zur Behandlung des Problems irakischer WMD verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York am 8. 11. 2002 einstimmig die Resolution 1441, die den Irak bei strengen Auflagen auf die Einhaltung aller Beschlüsse der Vereinten Nationen zur Kontrolle seines Waffenarsenals verpflichtet. Die Abstimmung hatte sich wegen Differenzen über den Inhalt verzögert, wobei die Passage über die Konsequenzen möglicher Nichteinhaltung besonders umstritten war. Die Kompromissformulierung sah für diesen Fall „sehr ernste Konsequenzen“ vor. Am 13. 11. erhält Generalsekretär Annan einen Brief von Außenminister Sabri, in dem die irakische Führung die Resolution bedingungslos akzeptiert und feststellt, der Irak besitze weder WMD, noch strebe er ihren Besitz an. Die ersten Kontrollen finden am 27. 11. statt und verlaufen ohne Schwierigkeiten. Zuständig sind die United Nations Monitoring, Verification and Inspection Commission/UNMOVIC unter Leitung Hans Blix', und die Internationale Atomenergie-Organisation/IAEO, deren Generaldirektor Mohammed ElBarradei ist. Am selben Tage ergehen Anfragen aus Washington und Tel Aviv, die sich auf einen möglichen Krieg gegen den Irak beziehen, unter anderem auch an Deutschland. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt vor der Presse, Deutschland werde sich nicht an Militäraktionen beteiligen und auch keine Militärhilfe leisten, sei jedoch bereit, den USA Überflugrechte und die Benutzung ihrer in Deutschland liegenden Militärbasen zu gewährleisten.

Am 7. 12. legt der Irak fristgerecht in New York das von den Vereinten Nationen geforderte Inventar seiner nichtkonventionellen Rüstungsprogramme vor. Die Behandlung des Dokuments führt zu Irritationen. Während die USA sich das Dossier in einer Art Nacht- und Nebelaktion ⁶ mit zeitlichem Vorsprung verschaffen, ergeht an die übrigen zehn Mitglieder des Sicherheitsrates lediglich eine gekürzte Version. Blix und ElBaradei werten das Dossier ebenfalls aus und erstatten dem Sicherheitsrat am 9. 1. Bericht. Bei zu diesem Zeitpunkt 125 Kontrollen wurden keine Hinweise auf WMD gefunden. Die Kontrollen seien vom Irak weder behindert, noch aktiv gefördert worden. Das Dossier lasse aber Fragen offen. In einem Zehn-Punkte-Papier verpflichtet sich der Irak am 19. 1. zu engerer Zusammenarbeit mit den Waffenkontrolleuren. Am 27. 1. legen Blix und ElBaradei erneut einen Zwischenbericht vor, und erklären, dass die Fortsetzung der Kontrollen noch einige Zeit beanspruche. El Baradei spricht von mehreren Monaten. Nach einer geschlossenen Sitzung heißt es am 30. Januar, eine Mehrheit des Sicherheitsrates sei für eine Fortsetzung der Waffenkontrollen. Bereits vom 14. - 17. 12. beraten mehr als 300 Vertreter irakischer Exilgruppen mit Unterstützung der britischen und amerikanischen Regierungen in London über die politische Ordnung eines möglichen Nachkriegsiraks. Der britische Verteidigungsminister Hoon kündigt am 7.1. im Unterhaus die Entsendung von Marineeinheiten in das das östliche Mittelmeer sowie die Einberufung von Reservisten an. Zuvor erläutert Außenminister Straw vor britischen Diplomaten in London die Außenpolitik seiner Regierung. Die Verbreitung von WMD sei heute die größte Bedrohung, Terrorismus und

Haltung Frankreichs und Deutschlands hinsichtlich einer möglichen Militärintervention im Irak. Gerhard Schröder erklärt auf einer Wahlkampfveranstaltung am 21. 1. in Goslar, Deutschland, das für die Jahre 2003 und 2004 dem Sicherheitsrat als nichtständiges Mitglied angehört, werde keiner den Krieg legitimierenden Resolution zustimmen. Tags darauf heißt es in einer deutsch-französischen Stellungnahme am Rande der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Elysée-Vertrages, es müsse alles unternommen werden, um einen Krieg zu verhindern. Hierauf reagiert der US-Verteidigungsminister verärgert. Deutschland und Frankreich repräsentierten das „alte Europa“. Ebenfalls ablehnend stehen zu diesem Zeitpunkt die Außenminister Ägyptens, des Irans, Jordaniens, Syriens, und der Türkei einer Militärintervention gegenüber. Dies kommt in einer Erklärung im Anschluss an gemeinsame Beratungen in der Türkei zum Ausdruck. Bagdad müsse jedoch die Auflagen des UN-Sicherheitsrates erfüllen. Auf der öffentlichen Sicherheitsratssitzung am 5. 2. beschuldigt US-Außenminister Collin Powell den Irak, Raketenabschussrampen und Sprengköpfe mit B-Waffen zu verstecken, sowie über moblile Laboratorien zur Herstellung biologischer Kampfstoffe zu verfügen. Ferner wisse man von engen Kontakten zwischen irakischen Geheimdiensten und Al-Khaida. Hussein dementiert diese Vorwürfe am nächsten Tag in einem Fernsehinterview des britischen Senders Channel Four. Am 14. 2. wird die Einfuhr und Produktion von WMD gesetzlich verboten und unter Strafe gestellt. Auf der Sicherheitsratssitzung hatte der irakische Außenminister Sabri Powells Vorwürfe bereits als Fälschungen und „alte CIA-Geschichten“ bezeichnet und erklärt, er habe keine Einwände gegen die UN-Waffenkontrollen. Nach Verhandlungen der Chefs der UNMOVIC und IAEO mit der irakischen Führung am 8. und 9. 2. in Bagdad erklärt ElBaradei, er sehe Anzeichen eines „Sinneswandels“. Die irakische Seite habe Dokumente zu bisher offenen Fragen übergeben. Hans Blix hingegen bleibt in seiner Einschätzung der irakischen Kooperationsbereitschaft kritisch.

Unterdessen verschärft sich der Streit um die Irakfrage. Die Kritiker einer Invasion stellen die Mehrheit im UN-Sicherheitsrat. Unter ihnen sind Deutschland, Frankreich und China. Der russische Präsident Putin unterstützt diese Haltung, wie er bei einem Kurzbesuch in Berlin erklärt. Nach einer Unterredung Putins mit Chirac wird am 10. 2. eine Erklärung ⁷ veröffentlicht, die den gemeinsamen Standpunkt Russlands, Deutschlands und Frankreichs wieder gibt. Darin wird die Möglichkeit (aber auch die Notwendigkeit) einer friedlichen Entwaffnung auf Grundlage der Resolution 1441 betont und die Einhaltung der in der UN-Charta zu Grunde gelegten Prinzipien angemahnt. Bereits am 30. 1. hatte eine aus acht europäischen Ländern bestehende Be-fürworterkoalition ⁸ einen gemeinsamen Aufruf unterzeichnet, der die Position der US-Regierung stützt, und sich gegen die deutsch-französischen Initiativen richtet. Darin wird eine Gemeinsamkeit der Werte und der Wille betont, die transatlantischen Beziehungen nicht der „Bedrohung der Weltsicherheit durch das irakische Regime [...] zum Opfer fallen zu lassen“. Die Resolution 1441 wird als letzte Chance einer friedlichen Entwaffnung bezeichnet, andern-

Außenminister der NATO-Kandidatenländer (Vilnius-Gruppe) ⁹ auf die „Präsentation des US-Außenministers bezüglich des Iraks“. Die „Beweise“ die Powell präsentiert hatte, werden darin als „überzeugend“ gewertet. Der Irak habe die Resolution 1441 erheblich verletzt und stelle eine Bedrohung dar, zu deren Abwendung die Unterzeichnerländer im Rahmen einer „internationalen Koalition“ beizutragen sich bereit erklären.

Am 10. 2. blockieren Belgien, Frankreich und Deutschland im Nordatlantikrat Notfallplanungen zum Schutz der Türkei. Zur Begründung heißt es, man wolle kein Zeichen für die Unvermeidlichkeit eines Irakkrieges setzen.

Europa ist zu diesem Zeitpunkt offenkundig gespalten. Auf Initiative der griechischen EU-Präsidentschaft findet in Brüssel ein Sondergipfel statt, um eine gemeinsame Position zu formulieren. Das Ergebnis ist, wie erwartet, überaus schwammig. Nach Abschluss des Gipfels übt der französische Präsident Chirac vor der Presse heftige Kritik an den EU-Beitrittskandidaten. Mit der Unterzeichnung des Aufrufes, hätten diese sich „schlecht und unverantwortlich“ verhalten, und „eine gute Gelegenheit verpasst [...] den Mund zu halten“. ¹⁰ Von einer „Front der Zurückweisung“ gegenüber Plänen für eine Militärintervention spricht der französische Außenminister Dominique de Villepin. Frankreich und Russland werden demnach ihre Verantwortung als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats wahrnehmen und Resolutionsentwürfe, die einen Rückgriff auf Gewalt erlauben, durch ihr Veto blockieren. Auch der deutsche Außenminister Joseph Fischer plädiert erneut für eine friedliche Lösung.

Der Irak beginnt am 1. 3. gerade noch fristgerecht mit der Verschrottung seiner Samud-2-Raketen gemäß UN-Resolution 687. Am 7.3 stellen Blix und ElBaradei fest, man habe bisher keine Beweise dafür gefunden, dass der Irak über mobile Labors oder unterirdische Lagerstätten für verbotene B- und C-Waffen verfüge oder sein Programm zur Herstellung nuklearer Waffen wieder aufgenommen habe. Die Mehrzahl der vom 11. - 12. 3. in öffentlicher Sitzung zusammenkommenden Vertreter der UN-Mitgliedsstaaten befürwortet die Fortsetzung der Rüstungskontrollen statt eines militärischen Vorgehens gegen den Irak. Am 17. 3. verzichten die USA, Großbritannien und Spanien auf eine Abstimmung über den von ihnen eingebrachten Resolutionsentwurf, der die USA zu einem Schlag gegen den Irak ermächtigt hätte. US-Außenminister Collin Powell war zur letzten Sitzung des Sicherheitsrates gar nicht mehr erschienen. ¹¹ Am 26. 3. , sechs Tage nach Beginn der Invasion, tritt der Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung zusammen. Die meisten Redner verurteilen den Krieg und fordern die Einstellung der Kämpfe. In allen Teilen der Welt kommt es zu umfangreichen Protestaktionen.

3. Liberale Theorie

Der Liberalismus in den Internationalen Beziehungen rückt die staatlich organisierten Gesellschaften in den Mittelpunkt seiner Analyse. Staatenwelt, Machtverteilung und strukturelle Kooperationshindernisse interessieren ihn nicht oder sind zumindest zweitrangig. „For liberals, con-

institutions.“ ¹² Die Gesellschaft ist analytisch gesehen vorrangig vor der Betrachtung des Staates, da in erster Linie dessen innere Verhältnisse die zentralen Topoi der Politik ausmachen. Der Staat fungiert als Transmissionsriemen dominanter gesellschaftlicher Interessen, welche sich in stetem Wettbewerb befinden. Folglich sind die Institutionen der Interessenvermittlung zwischen Staat und Gesellschaft von besonderem Interesse. Folglich sind auch die Präferenzen der Staaten auf der internationalen Ebene variabel. „What states want is the primary determinant of what they do.“ 13

Allerdings gehen auch von der internationalen Umwelt Handlungsanreize und -Beschränkungen aus. Staatlich vermittelte gesellschaftliche Präferenzen sind interdependent. Sie erweisen sich zusammen gesehen als mehr oder weniger konfliktträchtig, als konvergent, komplementär, oder divergent. 14

Anhand der verschiedenen Ansätze zur Erklärung von Präferenzbildung unterscheidet Moravcsik drei Varianten liberaler Theorie: Während der ideelle und der kommerzielle Liberalismus die Präferenzbildung als Ergebnis bestimmter Muster sozialer Werte bzw. ökonomischer Interessen betrachtet, stellt der republikanische Liberalismus den Modus der staatlichen Repräsentation in den Vordergrund.

Diese Annahmen führen im untersuchten Fall zu der Frage, welche den irakischen entgegenstehenden Interessen der USA es gegeben hat, die den Krieg erklären können, und welche gesellschaftlichen Gruppen jeweils hinter diesen Interessen stehen. Im Fall des Iraks kann man sagen, dass die Präferenzbildung nicht innerhalb der Gesellschaft stattgefunden haben kann. Auf der Freedomhouse-Skala der politischen Rechte erreicht der Irak gegenwärtig den Maximalwert von 7, und wird somit als „not free“ eingestuft ¹⁵ . Die irakische Politik (damit auch die Außenpolitik) ist zentral gesteuert und nicht durch demokratische Instrumente gesellschaftlicher Interessenaggregation bestimmt. Die außenpolitischen Präferenzen des Iraks fallen also mit den Präferenzen der irakischen autokratischen Eliten zusammen. Auf US-amerikanischer Seite ist diese Frage schwieriger zu beantworten. Über den grundsätzlich demokratischen Charakter der amerikanischen Verfassung (und Verfassungswirklichkeit) herrscht Übereinstimmung. Beinahe kann man sagen, bei den USA und dem Irak habe man es mit Verwirklichungen der Idealtypen von Demokratie und Autokratie zu tun. ¹⁶ Im Fall der USA kommt es also darauf an, bestimmte Interessen, die für den Krieg gegen den Irak den Ausschlag gegeben haben könnten, zu benennen und in der Gesellschaft konkret zu lokalisieren. Hierfür bediene ich mich zunächst der Unterscheidung zwischen ideell und kommerziell fundierten Interessen, die Moravcsik nahe legt. Die republikanische Variante schließlich erklärt die Bündelung gesellschaftlicher Interessen zu staatlichen Präferenzen mit innenpolitischen institutionellen Gegebenheiten, wie beispielsweise der Zusammensetzung der Regierung oder der Verteilung von Machtressourcen organisierter Interessen. Sie verweist insofern auf

3.1 Kommerzielle Interessen

Immer wieder wird versucht, die amerikanische Militärpräsenz am Golf, und letztlich auch die letzten beiden Golfkriege zu erklären, in dem der amerikanischen Führung unterstellt wird, sie wollen auf diese Weise einflussreichen Industriezweigen Zugriff auf die dortigen Ölreserven verschaffen. Tatsächlich liegen 65% der Weltenergievorräte am Golf. Auch wird in einschlägigen Strategiepapieren der Zugriff auf das Öl des persischen Golfs als vitales Interesse bezeichnet. ¹⁷ Ginge es jedoch lediglich um kostengünstige Verfügung über die irakischen Ölvorkommen, so hätte es keines Krieges bedurft. Dies wäre durch die Beendigung der gegen den Irak verhängten Sanktionen wesentlich besser zu erreichen gewesen. Gerade dagegen aber hat sich die US-Administration immer wieder gewehrt, obwohl Schaden bzw. Nutzen des Sanktionsregimes alles andere als unumstritten waren, und obwohl jenes überdies in der arabischen Welt zu wachsender Feindseligkeit gegenüber Amerika führte. ¹⁸ Tatsächlich haben die Kriegsdrohungen den Ölpreis sogar in die Höhe getrieben. Man könnte das Argument also ebenso gut umkehren und behaupten, der Irakkrieg habe stattgefunden, um den Preis für Erdöl zu erhöhen. Viele wichtige Angehörige der US-Regierung haben enge Beziehungen zur Ölwirtschaft und könnten sich persönliche Gewinne versprochen haben. ¹⁹ Die weltwirtschaftlichen Konkurrenten der USA, Europa und Japan, würden zudem erheblich empfindlicher von einer Ölpreiserhöhung getroffen, und somit die Wettbewerbsposition der USA gestärkt. Dem entgegen stehen aber die allein von den USA zu tragenden Kosten der Kriegsführung und die mit der Erhöhung der Ölpreise wachsenden Importe der Ölländer, die wiederum vornehmlich Westeuropa und Japan zu gute kämen. 20

Kommerzielle Interessen lassen sich vielleicht eher in der Rüstungsindustrie verorten. Die Vorstellung, diese könne in ihrem Sinne auf die entsprechenden Teile der Administration eingewirkt haben, liegt in so fern nahe, als auch hier enge personelle Verflechtungen bestehen, so jedenfalls Szukala und Jäger ²¹ .

Eine andere kommerzielle Erklärung bezieht sich auf die Funktion die dem Erdöl für die Stabilität des Dollars zukommt. Das Interesse an den Ölvorkommen hat demnach nichts mit energiepolitischen Strategien oder einer Preispolitik zu tun, die den USA einen globalen marktwirtschaftlichen Wettbewerbsvorteil verschaffen soll, sondern ist auf finanzpolitische Überlegungen zurückzuführen. Nach dem Ende des Systems von Bretton Woods, das die Wechselkurse an den Dollar, und diesen wiederum an den Goldpreis gebunden hatte, hatten die USA es geschafft, ihre Währung als Zahlungsmittel für den strategischen Rohstoff Öl zu etablieren, der so zum Ersatz für die Golddeckung wurde. Diese Rolle des Dollars als Leitwährung ist aber in Gefahr geraten. Die Gründe liegen zum einen in den Finanzskandalen der jüngsten Zeit, zum anderen im Platzen einer „Finanzblase“ ²² : Der Dow Jones verlor seit seinem Höchststand im

leren Euro-Wirtschaftsraum, was wiederum die Talfahrt des Dollar nach sich zog.“ ²³ Erstmals wird der Dollar als Leitwährung auf den Ölmärkten ernsthaft in Frage gestellt. So verkauften Iran und der Irak ihr Öl neuerdings zum Großteil in Euro. China kündigte bereits im November 2001 an, einen beträchtlichen Teil seiner Devisen in Euro umzutauschen, während Nordkorea diesen Schritt bereits für seine gesamten Fremdwährungsreserven vollzogen hat. ²⁴ Im letzten Jahr hat der Euro gegenüber dem Dollar um 24,38% zugelegt. 25

3.2 Das Sicherheitsinteresse der amerikanischen Bevölkerung

Ein in der US-amerikanischen Bevölkerung weit verbreitetes Interesse dürfte das Sicherheitsinteresse gewesen sein. Allerdings nicht in dem Sinne wie es der Realismus versteht, als Triebkraft der Konkurrenz um die vorherrschende Machtposition im internationalen System, sondern als Bedürfnis sich nach dem Schock vom 11. September 2001, der den bis dahin vorherrschenden Glauben an die völlige Unverwundbarkeit der USA erschüttert hatte, in Sicherheit vor weiteren Terroranschlägen zu wissen. In diesem Zusammenhang wurde der Irak als möglicher Ausgangspunkt der Anthrax-Briefe genannt, jedoch hatte sich der Verdacht bald als unbegründet herausgestellt. Die Aufmerksamkeit wurde stattdessen auf sogenannte failed states gelenkt, instabile oder zusammengebrochene Staaten wie Afghanistan, wo man Verstecke und Ausbildungslager des islamistischen Netzwerks Al-Khaida vermutete. ²⁶ Eine Verbindung zwischen dem Irak und Al-Khaida wurde erst später konstruiert und erscheint insbesondere deshalb als unplausibel, weil Saddam Hussein fundamentalistische Bewegungen wie die des Osama bin Laden bislang konsequent unterdrückt hatte. Neben der auf seine Führung zentralisierten Baath-Partei hat er keine potentiellen Machtpole geduldet. Deshalb auch ist das politische System des Iraks im Gegensatz zu anderen arabischen Ländern säkular. Die Beziehungen zwischen Saddam Hussein und Osama bin Laden sind ausgesprochen schlecht. ²⁷ Aber auch für den Fall, dass im Irak etwa vorhandene WMD in den Händen des Diktators verblieben wären, sei das Bedrohungspotential erheblich, und müsse beseitigt werden, da Saddam beabsichtige, „die Welt zu erpressen“ (US-Präsident George Bush) ²⁸ . „Geächtete Regime, die den Besitz von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen anstreben oder bereits in deren Besitz sind“ stellten außerdem „die schwerwiegendste Gefahr im Krieg gegen den Terror und die schwerwiegendste Gefahr für die Vereinigten Staaten und die Welt dar.“ ²⁹ Im folgenden Teil seines Berichtes „zur Lage der Nation“ listet Bush eine Reihe von Beständen an WMD und entsprechenden Produktionseinrichtungen auf, über die der Irak „nachrichtendienstlichen Informationen“ zu Folge verfüge, und die Collin Powell später, am

blamierte. ³⁰ Schließlich wird Saddam Hussein als „unberechenbarer Schurke“ eingestuft, dem mit rationalen Argumenten nicht beizukommen sei.

Abschreckungsmechanismen und Containment seien im Fall Irak also keine funktionierende Strategie. Bei Saddam handle es sich um einen irrationalen „Daueraggressor“. Mearsheimer und Walt zeigen anhand geschichtlicher Beispiele, dass das Gegenteil der Fall ist. Die tatsächliche Gefahr sei aufgebauscht, weshalb dem Krieg keine zwingende strategische Logik zu-grunde läge. „This war would be one, the Bush administration chose to fight but did not have to fight“. 31

Zur Legitimierung des Irakfeldzuges wurde das Terrorargument aber dennoch angeführt, und zwar erfolgreich. Wie beherrschend das Sicherheitsbedürfnis in der öffentlichen Meinung war, zeigt eine gemeinsame Erhebung des Chicago Council on Foreign Relations und des German Marshall Fund of the United States: Von zwanzig ganz unterschiedlichen items bewerteten die Amerikaner den internationalen Terrorismus als Hauptbedrohung (91% in 2002). Den zweiten Platz „teilen“ sich die Punkte „Chemische und Biologische Waffen“ und „irakische WMD“ (jeweils 86% in 2002). 32

Eine erhebliche Bedrohungswahrnehmung des Irak also, die, folgt man Mearsheimer und Walt, nicht auf die ontologische Wirklichkeit zurückführbar ist, sonder in hohem Maße auf Wahrnehmungsverzerrungen beruht, die vermutlich ihrerseits zum einen mit dem 9/11-Effekt zu tun haben, zum Teil aber auch mittelbar auf die Agenda-Setting-Strategien der demokratischen Partei während der midterm-elections zurückzuführen sind (siehe unten).

3.3 Ideelle Interessen

Von den Kriegsbefürwortern wurde als Argument die Befreiung des irakischen Volkes ins Feld geführt. In seinem Bericht zu Lage der Nation richtet Bush sich auch an die irakische Bevölkerung: Der Feind habe nicht das Land umzingelt, sonder regiere das Land. Vor dem American Enterprise Institute erklärt Bush, sein Ziel sei es „Stabilität und Einheit in einem befreiten Irak zu etablieren“. ³³ Weiter heißt es: „Die Welt hat ein klares Interesse an der Verbreitung demokratischer Werte“. ³⁴ In der selben Rede klingt auch schon an, dass es um mehr geht, als die Demokratisierung des Iraks: „Ein neues irakisches Regime könnte anderen Nationen in der Region als deutliches und inspirierendes Beispiel dienen.“ ³⁵ Und: „Ein befreiter Irak kann die Macht der Freiheit zur Umgestaltung dieser wichtigen Region demonstrieren, indem vielen Millionen Menschen Hoffnung und Fortschritt beschert werden.“ ³⁶ Ferner könne Erfolg im Irak „auch eine

das Demokratisierungsvorhaben, sondern die Idee der Errichtung eines

„Prosperitätsregimes“ ³⁸ , das auf die gesamte Region positiv ausstrahlen soll. Alle diese Argumente bilden höchstens Anlässe oder Legitimationsbehauptungen für einen Krieg. Es sind vorgeschobene Gründe, die von den Verantwortlichen wohl zum Teil selbst nicht geglaubt werden (Bedrohung durch WMD) oder lediglich eine normative Folie darstellen (Demokratisierung) hinter der die tatsächlichen Interessen in besserem Licht erscheinen. Dass sich die US-Invasion auf Ideen gründet ist dennoch wahrscheinlich, jedoch sind diese weitaus instrumentellerer Art. Es geht um political engineering, den Glauben an die Möglichkeit einer Transformation des ganzen mittleren Ostens in einer für die USA nützlichen Weise. Dass dieser Krieg stattgefunden hat, hat also weniger mit Ideen im Sinne des Liberalismus á la Moravcsik zu tun, mit inkompatiblen Wertvorstellungen oder konkurrierenden Ideologien, sondern basiert auf dem Weltbild neokonservativer Eliten an den neuralgischen Punkten der Administration.

3.4 Innenpolitische institutionelle Gegebenheiten

Die gegenwärtige amerikanische Sicherkeitspolitik ist gekennzeichnet durch eine veränderte Bedrohungswahrnehmung nach dem 11. September. Die Wurzeln der neuen Bedrohungslage liegen im islamistischen Fundamentalismus des nahen und mittleren Ostens. Der Essay „The New Transatlantic Project“ von Ronald D. Asmus und Kenneth Pollack“ ³⁹ bringt dies exemplarisch zum Ausdruck. Kurz gefasst: Schwer wiegende Mängel im Bildungssystem und das Unvermögen der Staaten des „greater middle east“, trotz teilweise erheblichen Reichtums aus Ölexporten eine prosperierende Ökonomie hervorzubringen, haben den Autoren zufolge dazu geführt, dass diese Staaten von der Modernisierung abgehängt wurden, so dass sich extremistische, anti-westliche Ideologien durchsetzten. Die autokratischen Führungsgruppen der so charakterisierten Länder stellten eine zusätzliche Bedrohung dar, da sie die dort ansässigen Terrorgruppen zum Teil finanziell und womöglich sogar durch Weitergabe von WMD unterstützten. Dieser neuen Bedrohungslage sei nur mit politischer und militärischer Präemption ⁴⁰ beizukommen. Das bedeutet konkret: Wo nötig (etwa im Irak, aber auch Afghanistan wird genannt) sind die politischen Führungsgruppen unter Anwendung militärischer Gewalt zu beseitigen, mildere Mittel kommen jedoch auch in Frage, besonders unter den Verbündeten (Saudi Arabien und Ägypten werden genannt). Die USA haben in ihren Augen eine „zivilisatorische Mission“ ⁴¹ die darin besteht, die gesamte Region im Sinne von Stabilität, Demokratie und wirtschaftlicher Unabhängigkeit von der Ölrente zu transformieren. Dieser Plan wird häufig mit dem Marshallplan verglichen (z.B. Münkler 2003, 46; Asmus und Pollack 2002). Die skizzierte Strategie wurde innerhalb der US-Administration besonders von einer Riege zum Teil noch aus der Reagan-Administration bekannter Außenpolitiker verfochten. ⁴² Sie findet unter den neokonservativen Republikanern, die in der Bush-Administration, und dort

Anhänger. Ebenfalls großen Einfluss haben verschiedene Think Tanks ähnlicher politischer Ausrichtung. Hier ist besonders das Center for Security Policy (CSP) aber auch das bereits genannte American Enterprise Institute (AEI) zu nennen, aus deren Zirkeln sich Teile des Personals des Verteidigungsministeriums rekrutieren. ⁴³ Man sieht also, dass die Zusammensetzung der Regierung eine Rolle für die US-Außenpolitik spielt.

Ein weiterer innenpolitischer Einflussfaktor waren die midterm-elections 2002. Wie bereits beschrieben, war die amerikanische Öffentlichkeit sehr an der Irakpolitik ihrer Regierung interessiert. Auf diesem Gebiet galten die Republikaner, die die Regierung stellen, als besonders profiliert. Die Wahlkampfstrategie der Demokraten war darauf ausgerichtet, die wirtschaftlichen Misserfolge der Regierung zum bestimmenden Thema zu machen Sie erließen daher ein parteiinternes Redeverbot bezüglich sicherheitspolitischer Themen. Der Versuch, sich auf diesem Gebiet positiv von den erfolgreichen Republikanern abzusetzen, erschien ihnen nicht als aussichtsreich. So wurde die Debatte in die Exekutive verlagert, und also von den Republikanern bestimmt. Zudem konnte sich Bush des Kongresses als zusätzlicher Legitimationsquelle bedienen, da die Demokraten Resolutionen sicherheitspolitischer Art mit den Republikanern einstimmig verabschiedeten, um die von diesen erfolgreich in die Öffentlichkeit kommunizierte Spaltung nicht noch zu vergrößern. Die Strategie der Demokraten, mit der Wirtschaft zu punkten, schlug fehl. Sie hätten besser ebenfalls versucht, das Feld der Sicherheitspolitik zu besetzen. In der Folge konnten die Republikaner ihr Programm ungestört durchsetzen. 44

3.5 Zwischenkonklusion

Anhand der Präferenzbildung unterscheidet Moravcsik drei Varianten liberaler Theorie. Allerdings lassen sich nicht alle möglichen Präferenzen unter die Begriffe kommerziell oder ideell subsumieren. Die republikanische Variante hat eine Sonderstellung. Sie zielt auf die Form der Präferenzbildung im allgemeinen ab. Das Sicherheitsinteresse passt gar nicht in das Schema. Sowohl kommerzielle als auch ideelle Interessen tragen zur Erklärung des Irakkriegs bei. Letztere allerdings sind vielleicht nur vorgeschoben. Am erklärungskräftigsten scheint mir das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung zu sein. Dies als Präferenz innerhalb der liberalen Theorie zu behandeln ist schwierig, schließlich wird das Sicherheitsinteresse, allerdings das der Staaten, nicht das der Bevölkerung, als die treibende Kraft internationaler Politik in der realistischen Schule angesehen. Dort ist aber Sicherheit anders definiert. Konflikte, die die Sicherheit gefährden, finden zwischen den Staaten statt. Eine Gefährdung der Sicherheit durch Terror ist etwas anderes. Das Weltbild politischer Parteien oder das bestimmter Führungsriegen als Erklä-rungsfaktor heranzuziehen, ist ebenfalls ertragreich, aber problematisch, denn hier wird die sozialkonstruktivistische Theorie berührt. Dennoch hilft die Betrachtung institutioneller innenpolitischer Faktoren wie der Zusammensetzung der Regierung oder der Form, in der politische Themen ,beispielsweise im Wahlkampf, verhandelt werden, die Frage zu klären, warum die USA im Irak interveniert haben.

4. Realistische Theorie

Der Realismus in den Internationalen Beziehungen stellt das Machtgefüge des internationalen Systems und die sich daraus ergebenden Handlungszwänge für die einzelnen Staaten in den Mittelpunkt seiner Analyse. Diese Zwänge sind absolut vorrangig, da von ihnen das Überleben der Staaten abhängt. Alle anderen Interessen sind diesem einen existenziellen Sicherheitsinteresse nachgeordnet. Keine kluge Machtpolitik zu betreiben, hieße sich dem Untergang auszuliefern. Je nach Spielart des Realismus wird diese permanente Gefährdungslage auf anthropologische Grundkonstanten (klassischer Realismus) oder die fundamentale Struktur des internationalen Systems, die Anarchie, zurückgeführt (Neorealismus). Im letzten Fall spricht man von einem „Sicherheitsdilemma“:

Dieser Mechanismus hat vor dem ersten Weltkrieg und während der Blockkonfrontation zum Wettrüsten geführt. Das Sicherheitsdilemma impliziert weiterhin die beinahe Unmöglichkeit von Kooperation. In den Worten Mearsheimers: „Great powers cannot put aside power considerations and work to promote peace, because they cannot be sure that their efforts will succeed.“ 46

Es gibt jedoch bestimmte Machtkonstellationen, die das Ausbrechen von Kriegen wahrscheinlicher und solche, die es unwahrscheinlich machen. Konflikte können „kalt“ gestellt werden. Eine solche Konstellation ist die Bipolarität: Zwei gleich starke Machtblöcke stehen sich gegenüber. Die Verfügbarkeit von Atomwaffen unterstreicht die Stabilität, da Übergriffe einer Seite sofort einen vernichtenden Gegenschlag der andern Seite nach sich zögen. Besonders „heiß“ hingegen ist eine Welt mit vielen ungleichen Machtpolen. Da es für jeden einzelnen Staat im Interesse seiner Sicherheit rational ist, Hegemonialmacht zu werden, werden Staaten, die bereits entsprechendes Potential besitzen, versuchen, möglichst viele schwächere Staaten zu unterwerfen, so dass am Ende wieder ein Machtgleichgewicht entsteht. Die gegenwärtige Lage ist nicht ganz eindeutig. Einerseits besitzt eine Vielzahl an Staaten Atomwaffen, andererseits sind die militärischen Kapazitäten unterhalb der Atomschwelle eindeutig zu Gunsten der USA verteilt. Vielfach werden die USA deshalb als letzte verbliebene Supermacht bezeichnet.

Um den Irakkrieg mit Hilfe des Realismus zu beschreiben, muss man die Machtkonstellation auf der Welt beobachten. Ist sie gegenwärtig stabil? Inwiefern hat Machtlogik die USA veranlasst, den Irak anzugreifen? Möglicherweise kann der Realismus auch erklären, warum sich die „coalition of the willing“ so und nicht anders zusammengesetzt hat. Ich greife dafür auf Texte von John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt zurück. 47

4.1 Genug Macht?

Nun sind die USA unbestritten die größte Weltmacht. Zwar besitzen auch viele andere Staaten Atomwaffen, dies hat aber nicht dazu geführt, dass sich eine „Balance of Threat“ in dem Sinne eingestellt hätte, dass es nicht mehr zu kriegerischen Handlungen kommt. Tatsächlich hat ja auch während der Blockkonfrontation das Wettrüsten nicht aufgehört, obwohl die vorhandenen Kapazitäten dazu ausgereicht hätten, um den ganzen Erdball gleich mehrfach auszulöschen. Oberhalb der Atomschwelle lagen die Kapazitäten, die einen „Overkill“ ermöglichten (und noch ermöglichen), darunter wollte man aber auch überlegen sein. Man kann sich verschiedene Kriegsintensitäten vorstellen, die jeweils bestimmte waffentechnische Erfordernisse hervorbringen. Nicht auf jede Aggression wird gleich mit einem Atomschlag reagiert. Unterhalb der Atomschwelle macht es also durchaus noch Sinn, Begriffe wie Überlegenheit und Hegemonie zu verwenden.

Man kann also sagen, dass die USA gegenwärtig der Staat mit der größten militärischen Macht sind. Noch am ehesten könnte die EU den USA diesen Rang streitig machen. Allerdings ist der Unterschied im militärischen Potential gewaltig. Nach dem kalten Krieg fielen die durchschnittlichen Rüstungsausgaben in Europa unter 2% des Bruttoinlandsprodukts, während die der USA nur schwach zurückgeschraubt wurden und sich jetzt bei 3,2% befinden. Der amerikanische Verteidigungshaushalt hat in 2003 ein Volumen von 343 Milliarden Dollar. ⁴⁸ Die Staaten der Europäischen Union geben zusammen weniger als die Hälfte für ihre Verteidigung aus. 49

Kann die vom Realismus angenommene Verhaltenskonstante Machtstreben das außenpolitische Verhalten eines Staates erklären, der bereits unangefochtene Hegemonialmacht ist? Mearsheimer zufolge ist das der Fall. ⁵⁰ Für Großmächte, so überlegen sie auch erscheinen mögen, gebe es keine „ausreichende“ Machtmenge. Machtkalkulationen seien schwierig, und nicht immer gewinnt die stärkere Seite. (Dies ist besonders bei „asymmetrischer“ Konfliktaustragung der Fall ⁵¹ .) Weiterhin können Prognosen sich als falsch erweisen. „What the future holds for China and Russia and what the balance of power will look like in 2020 is difficult to foresee.“ ⁵² Es könnte also für die USA durchaus rational gewesen sein, im Sinne der langfristigen Aufrechterhaltung ihrer Hegemonie den Irak anzugreifen, und so ihren Einfluss auch in dieser Weltregion zu vergrößern. Mir erscheint an dieser Argumentation aber ein Punkt nicht plausibel: Wenn die USA den Einfluss, den sie gewonnenen haben, auch aufrecht erhalten wollen, müssen sie den Irak zu einem Satellitenstaat machen. Diese Annahme verträgt sich aber nicht mit den Ankündigungen, nach denen der Irak demokratisiert werden solle. Der Streit um die Rolle der UN beim Wiederaufbau unterstreicht die Bedeutung dieser Frage. ⁵³ Es wird sich zeigen, wieviel Autonomie dem Irak tatsächlich zugestanden wird.

4.2 Irak als potentieller Regionalhegemon?

Mearsheimer unterscheidet am Begriff Hegemonie globale und regionale Hegemone. Regionale Hegemone dominieren einen bestimmten Weltteil. Ein solcher regionaler Hegemon sind die USA. Zumindest in der Hemisphäre des Doppelkontinents Nord-Südamerika sind die USA die größte Macht, wenn nicht auch darüber hinaus. Die Hegemonie eines Staates stößt aber an natürliche Grenzen - Ozeane, Gebirge etc. Aus diesem Grund kommt Mearsheimer zu dem Schluss, dass es keine globalen Hegemone gibt. 54

Regionale Hegemone verschiedener Weltregionen seien weiterhin bestrebt, sich gegenseitig zu schwächen und den jeweiligen Gegner so von seiner Hegemonialposition zu vertreiben. Wenn sie sich auch gegenseitig keine existenziellen Schäden zufügen können, so besteht doch immerhin die Gefahr, dass die konkurrierende Macht unerwünschten Einfluss im eigenen „Hinterhof“ ausüben könnte. Am besten für einen regionalen Hegemon ist es, wenn in allen anderen Weltteilen bi- oder multipolare stabile Machtkonstellationen vorliegen. Um dies zu erreichen, kann dieser sich als „offshore balancer“ betätigen. ⁵⁵ Genau dies haben die USA im Vorfeld des ersten Golfkrieges getan. Im Konflikt zwischen Iran und dem Irak um die regionale Vorherrschaft am Golf haben die USA zunächst stets die schwächere Seite unterstützt. ⁵⁶ Es ist denkbar, dass im gegenwärtigen Fall die gleiche Motivation hinter dem Angriff der USA steht. In diesem Fall wäre der Irak zu einem regionalen Hegemon angewachsen. Dies würde aber bedeuten, dass in der Golfregion kein anderer Staat mehr in der Lage sein dürfte, die nunmehr vakante Rolle des Hegemons auszufüllen, sich also nach der Niederwerfung des Iraks eine stabile bi- oder multipolare regionale Machtkonstellation einstellen müsste, da andernfalls der Krieg für die USA kontraproduktiv wäre. Für dieses Argument sprechen strategische Planungen des Pentagons für die Jahre 1994-1999. ⁵⁷ Hierin heißt es, die USA müssen in erster Linie die (Wieder-) Entstehung eines neuen Herausforderers vermeiden. Dafür sei es nötig, insbesondere solche Regionen zu kontrollieren, in denen industriell bedeutsame Ressourcen liegen, wobei das Öl am persischen Golf ausdrücklich genannt wird. Im mittleren Osten sei es weiterhin „fundamentally important to prevent a hegemon or alignment of powers from dominating the region. This pertains especially to the Arabian peninsula.“ Falls der Irak nicht mehr als potentieller regionaler Hegemon angesehen werden kann, aber noch ein Machtgleichgewicht zwischen dem Irak und dem Iran vorlag, ist aber eine andere Erklärung möglich. Das offshore balancing, das mit einer permanenten Militärpräsenz verbunden ist, wäre in diesem Fall zu teuer geworden, und man wollte sich des Problems nun ein für alle mal entledigen. Zu diesem Zweck ist die irakische Führung gewaltsam abgesetzt und ein Demokratisierungsprozess in Gang gesetzt worden. Um Sicherheit durch Demokratie und Wohl-stand zu erreichen, müssten allerdings auch die anderen Staaten der Region demokratisiert werden. Tatsächlich deckt sich diese Idee mit den innerhalb der Bush-Administration einfluss-

vistisches Beispiel dafür, wie liberale Ideen (demokratischer Frieden) bestimmte Mittel realistischer Machtpolitik begründen. (Auch in einem anderen Sinne ist der Gedanke nicht ganz „realistisch“, da Asmus und Pollack übersehen, dass frisch gebackene, fragile Demokratien im Allgemeinen keine besonders friedliche Außenpolitik betreiben. ⁵⁹ )

4.3 Realistische Allianztheorie 60

Die neorealistische Allianztheorie unterscheidet zwei Formen der Allianzbildung. „Balancing“ bedeutet, dass sich die schwächeren Staaten gegen die größte Macht im internationalen System zusammenschließen. Unter „Bandwagoning“ hingegen versteht man das gegensätzliche Verhalten: Schwache Staaten schließen sich dem Hegemon an, um ihn friedlich zu stimmen oder von seiner Macht mit zu profitieren. Nur die erste Variante lässt sich sauber aus den realistischen Grundannahmen herleiten. Dem Selbsthilfecharakter des internationalen anarchischen Systems gemäß tendieren die Staaten dazu, sich sichere Machtpositionen zu verschaffen, so dass sich die Machtkonfiguration als „Balance of Power“ stabilisiert (siehe oben). Bandwagoning erfordert Vertrauen in die größere Macht. Vertrauen ist unter den Bedingungen der Anarchie aber sehr riskant. Ferner kann ein Staat, der sich der schwächeren Seite anschließt, größeren Einfluss auf „seine“ Koalition ausüben. Nur sehr unbedeutende Staaten dürften folglich Bandwagoning betreiben. Sie können nur wenig zur Koalition beitragen und müssen auf Grund ihrer Schwäche dringender der überlegenen Seite angehören. In der Irakfrage haben sich (wie oben beschrieben) ad hoc zwei Lager gebildet, die zur „coalition of the willing“ bzw. „coalition of the unwilling“ stilisiert wurden. Man kann von der „kriegsgegnerischen“ Seite eigentlich nicht im herkömmlichen Sinne als Allianz sprechen, weil sie, abgesehen von den Aktivitäten im Sicherheitsrat, vorwiegend symbolisch opponierte. Ganz bestimmt wurden keine Schritte unternommen, dem Irak militärisch beizustehen, wie man es sonst erwarten würde wenn man von einer Allianz spricht. Der Irak zählt nicht zur coalition of the unwilling. Es sind hiermit nur die Staaten gemeint, die sich nicht an der kriegerischen Auseinandersetzung beteiligt haben. Die Allianztheorie ist zur Erklärung der Motive für und gegen die Beteiligung an der Kriegskoalition dennoch einschlägig, wenn man voraussetzt, dass der Irakfeldzug die Machtposition der USA verbessern sollte (und andere Motive lässt der Realismus nicht zu). Eine abgeschwächte Form von Ballancing würde hier für die schwächere Seite bedeuten, die USA bei der Verbesserung ihrer Machtposition - die ein Schwinden europäischen Einflusses bedeuten würde - zumindest nicht zu unterstützen, wenn es schon nicht möglich ist, diese zu sabotieren.

Diese Einstellung hat zumindest das „Kerneuropa“ in Gestalt von Deutschland und Frankreich auch explizit vertreten. Jacques Chirac sehnte sich in diesem Zusammenhang nach einer „multipolaren Welt“ und Gerhard Schröder forderte „mehr Europa“. ⁶¹ Doch eine gemeinsame europäische Außenpolitik kam nicht zustande. Stattdessen betrieben einige EU-Staaten, und insbesondere die Kandidatenländer, Bandwagoning. Letztere schalt Chirac daher „schlecht

ßen, welche ihrerseits vom Bandwagoning zumindest in legitimatorischer (kaum in materieller) Hinsicht profitierten.

Im Fall des Irak-Konflikts war Bandwagoning die vorherrschende Strategie. Damit Staaten sich zu gleich starken Koalitionen zusammenschließen, muss, so vermute ich, entweder tatsächlich eine Bedrohung vorliegen, oder, falls das nicht der Fall ist, wenigstens eine etwa ausgewogene Verteilung des Einflusses innerhalb der jeweiligen Koalition gewährleistet sein. Vor die Wahl gestellt, welchem Führungsanspruch sich ein Staat unterwirft, wird er sich für die Seite entscheiden, die ihm noch am meisten Vorteile verspricht. Das wird die Seite sein, die über die größten Machtressourcen verfügt, da ja Bandwagoning auf der Hoffnung beruht, eben davon mit zu profitieren. Weitere Vorteile können in Form von Mitsprache und finanziellen Zuwendungen vorliegen. Das Verhalten der EU-Kandidaten ist insofern dem der Blockfreien zur Zeit des Ost-West-Konflikts nicht unähnlich. Auch jene haben versucht, für ihre Parteinahme einen möglichst hohen Preis zu erzielen, indem sie sich nicht von vornherein auf eine Seite festlegten. 62

4.4 Zwischenkonklusion

Eine mögliche realistische Erklärung des Krieges ist die, dass die USA das Aufkeimen eines regionalen Hegemons am Golf verhindern wollten. Falls zu diesem Zweck der Irak niederge-worfen wurde, müssen weitere Militäraktionen in der Region mit dem ZIel folgen, ein Machtgleichgewicht herzustellen. Zur Erklärung der Allianzbildung taugt die realistische Theorie nur bedingt. Die vorherrschende Strategie war Bandwagoning, was realistischen Annahmen widerspricht. Möglicherweise ist dies aber darauf zurückzuführen, dass man im gegebenen Fall nicht im herkömmlichen Sinne von Allianzen sprechen kann. Die „coalition of the willing“ und die „coalition of the unwilling“ haben sich nicht gegenseitig bedroht. Dass machtpolitisches Kalkül bei der Herausbildung der Koalitionen einen wichtigen Stellenwert einnimmt, ist dennoch nicht von der Hand zu weisen.

5. Ergebnis

Selbst John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt, zwei führende Realisten, bestreiten in ihrem Aufsatz „An Unneccessary War“ die machtpolitische Notwendigkeit des Irakkriegs ⁶³ . Es ist nicht einzusehen, dass der Irak tatsächlich eine Bedrohung des amerikanischen Sicherheitsinteresses darstellen soll, selbst für den nicht selbstverständlichen Fall, dass der Irak sich auf dem Weg zu einer regionalen Hegemonialposition befunden hätte. Zudem widerspricht die Zusammensetzung der Koalitionen realistischen Annahmen über die Balance of Power. Liberalistische Schnellschüsse, die Intervention habe „wegen des Öls“ stattgefunden, greifen ebenfalls zu kurz. Immerhin scheinen innenpolitische Gegebenheiten erklärungskräftiger als systemische Faktoren. Von zentraler Bedeutung war die Verbindung zwischen einer in Sicherheitsbelangen sensibilisierten und daher wohl auch gegenüber Manipulationen empfindlichen Öffentlichkeit auf der einen, und der politischen Ausrichtung der relevanten Teile der Regierung auf der anderen Seite. An der Frage, ob eine Administration Clinton die gleiche Irakpolitik betrieben hätte, scheiden sich die Geister. Ich glaube, dass es einen Unterschied gemacht hätte.

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