Unter „aktivierender“ Arbeitsmarktpolitik werden Maßnahmenbündel verstanden, die in erster Linie auf die einzelnen Erwerbslosen und damit auf die Angebotsseite des Arbeitsmarktes einwirken sollen. Sie setzt sich dadurch erstens von bloß „aktiver“ Arbeitsmarktpolitik ab, deren Ziel es ist, die Arbeitsnachfrage nach keynesianischem Muster durch Investitionen der öffentlichen Hand anzukurbeln oder künstlich mittels Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu steigern. Zweitens unterscheidet sie sich auch von „passiver“ Arbeitsmarktpolitik, die vornehmlich auf die Räumung des Arbeitsmarktes (beispielsweise durch Frühverrentung, Förderung von weiblicher Hausarbeit oder Erwerbsunfähigkeit) abzielt und damit letztlich verdeckte Erwerbslosigkeit alimentiert. Diese zweifache Abgrenzung bietet eine vorläufige, negative Definition. Aber was verbirgt sich inhaltlich hinter dem Begriff?

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Aktivierende Arbeitsmarktpolitik - Versuch einer Begriffsklärung

Im vergangenen Jahrzehnt hat die aktivierende Arbeitsmarkpolitik in verschiedenen europäischen Ländern stark an Bedeutung gewonnen. Obwohl zuerst Großbritannien sich in diese Richtung bewegt hat (Klammer/Leiber 2004: 516), ist das allgemein zum Vorbild erhobene Land Dänemark. Dort ist es gelungen, die Arbeitslosigkeit in 2000 auf einen Stand von 4,6 Prozent zu reduzieren und somit vorübergehend praktisch Vollbeschäftigung zu erzielen (Dingeldey 2005). Allerdings existiert die aktivierende Arbeitsmarktpolitik in keinem Land in Reinform. Gerade Dänemark hat anfangs auch eine deaktivierende (passive) Politik verfolgt (ebd.: 18). Und Trotz des einheitlich aktivierungsfreundlichen Credos gibt es im europäischen Vergleich womöglich (noch) mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten. Eine Differenzierung der Aktivierungsregime lässt sich beispielsweise im Anschluss an die bekannte Wohlfahrtstypologie von Gøsta Esping-Andersen (2003) vornehmen (vgl. Walther 2003). Diese „Varianten zwischen Erpressung und Empowerment“ (ebd.), zwischen der jeweiligen Betonung von „Fordern“ oder „Fördern“ lassen gleichwohl gemeinsame Instrumente und Strategien erkennen:

Im Allgemeinen wird mittels finanzieller Anreize und Zwangsmaßnahmen versucht, Erwerbslose dazu zu bewegen, bald wieder eine Erwerbsarbeit aufzunehmen. Dazu gehört eine sofortige pauschale und/oder eine sukzessive Senkung der Lohnersatzrate, falls sich die Arbeitslose den Vermittlungsbemühungen widersetzt und eine als „zumutbar“ deklarierte Arbeit ablehnt. Dazu gehört auch eine Kürzung der Bezugsdauer. Kurz: Arbeit soll an die Stelle von Sozialleistungen treten (Bothfeld u.a. 2004: 508ff; Dingeldey 2005: 19; 21; Klammer/Leiber 2004: 516).

Hinzu kommt, dass Arbeitsangebote eher als „zumutbar“ gelten (Bothfeld u.a. 2004: 510; Dingeldey 2005: 21). Für Deutschland stellt diese Abkehr vom Prinzip der Statuskonservierung eine besondere Neuheit dar.

Mittels gezielter Weiterbildungsförderung soll die Beschäftigungsfähigkeit der Erwerbslosen verbessert werden. Dabei wird besonders darauf geachtet, dass die Förderung eine schnelle Reintegration in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Das hervorstechendste Merkmal in Dänemark waren die mittlerweile zurückgefahrenen „Jobrotation-Programme“ (Dingeldey 2005: 20). In Deutschland wurden zu diesem Zweck unter anderem

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„Bildungsgutscheine“ ausgegeben. Je nach Perspektive kann die Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen als Pflicht oder als Recht angesehen werden. Die Weigerung kann nach dem neuen SGB III Sanktionen nach sich ziehen (Bothfeld u.a. 2004: 509f). Die Erwerbslose wird aber nicht nur dazu angehalten, ihre Qualifikation zu verbessern, sie soll sich auch verstärkt selbst um einen Arbeitsplatz bemühen. Erwerbslose sollen zu Arbeitssuchenden werden. In Deutschland müssen diese ihre Eigenbemühungen neuerdings vor dem Arbeitsamt belegen (Bothfeld u.a. 2004: 510). Damit wird die „soziale Bringschuld“ umgekehrt. Den sozialen Rechten der Einzelnen werden korrelierende Pflichten gegenüber dem Gemeinwohl zur Seite gestellt (Urban 2004: 469; vgl. Lessenich 2003a). In Dänemark wie in Deutschland und Großbritannien sollen individuelle Vereinbarungen („individuel handlingsplan“, „Jobseeker Agreement“ bzw.

„Eingliederungsvereinbarung“) zwischen Arbeitsamt und Arbeitssuchenden den letzteren ihre Pflichten stets vor Augen halten (Bothfeld u.a. 2004: 510; Dingeldey 2005: 19; Trube/Wohlfahrt 2003: 119).

Die aktivierende Arbeitsmarktpolitik wurde begleitet von einer neuen Ideologie des „Dritten Wegs“ oder der „Neuen Mitte“, wie sie im so genannten „Schröder-Blair-Papier“ prominent ausformuliert wurde. Das kommunitaristisch inspirierte Papier sollte den Grundstein für eine Sozialdemokratie moderner Prägung legen, wobei die „jenseits von rechts und links“ lokalisierten Ziele der „sozialen Gerechtigkeit“ und „wirtschaftlichen Dynamisierung“ mit Instrumenten erreicht werden sollten, die auf „Eigenverantwortung“ und Zurückhaltung des öffentlichen Sektors setzen (Blair/Schröder 1999). Dem Individuum sollte „mehr Freiheit“ gelassen und Anreize zur Eigenaktivität und zur Übernahme von Verantwortung gegeben werden. Der „deaktiverende“, bevormundende Sozialstaat habe sich daher, wo immer möglich, aus der Sphäre zivilgesellschaftlicher Selbststeuerung zurückzuziehen.

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Rückzug des Staates und weniger Regierung?

Bereits an der Vielzahl der beschriebenen Maßnahmen ist erkennbar, dass von einem Rückzug des Staates nicht die Rede sein kann. Auch die Vermarktlichung des Sozialstaats ist ein politisches Projekt (vgl. Nullmeier 2004: 495). Und doch ist ein eindeutiger Trend zur Rekommodifizierung der Arbeit, zu größerer Angewiesenheit auf den Markt für die Sicherung des Lebensunterhalts, auszumachen. Die Behauptung, Aktivierung steigere die individuelle Freiheit, wird oft auch mit Verweis auf die zur Aktivierungspolitik gehörenden Sanktionsmöglichkeiten zurückgewiesen. Allerdings gehören zur Aktivierung eben nicht nur neue Pflichten, sondern auch ein Katalog neuer Leistungen, die Arbeitssuchende in Anspruch nehmen können. „Mehr Druck auf Erwerbslose“ ist daher nur eine Seite der Medaille. Die von Schröder und Blair angesprochene „Freiheit“ gehört offenbar ebenso zu der neuen Form staatlicher Regulation, wie die Möglichkeit von Zwang und Sanktionierung. Das Zusammenspiel scheinbarer Gegensätze wie Zwang und Befähigung sowie „mehr“ und zugleich „weniger Staat“ lässt sich im Anschluss an Überlegungen Michel Foucaults als Ausdruck einer neuen Rationalität des Regierens begreifen. Foucaults Konzept der Regierung ist sehr viel weiter gefasst als üblich. Er orientiert sich stark an seinen historischen Verwendungen, die über das streng Politische hinausgehen und ein Kontinuum von Selbstführung bis Fremdführung umfassten (Foucault 2000: 41f). Regierung bedeutet für Foucault ganz allgemein, „das Feld eventuellen Handelns der anderen zu strukturieren“ (Foucault 1994: 255), sie besteht also nicht im reinen Zwingen. Die Regierte soll „als Subjekt des Handelns bis zuletzt anerkannt und erhalten“ bleiben (ebd. 254). Regieren bedeutet also mehr, als Zwang auszuüben. Es bezeichnet vielmehr den „Kontaktpunkt, an dem die Form der Lenkung der Individuen durch andere mit der Weise ihrer Selbstführung verknüpft ist“ (Foucault, zit n. Bröckling et al., 2000: 29), dabei ist die Förderung von Handlungsoptionen nicht zu trennen von der Forderung, einen bestimmten Gebrauch von ihnen zu machen. (ebd.: 30)

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Foucault diagnostiziert einen Wandel in der Art, wie seit dem Ende der 70er Jahre, der Hoch-Zeit des Wohlfahrtsstaats, regiert wird. Statt von einer Verschiebung in einem ausschließenden Gegeneinander von Staat und Markt geht er von einer qualitativen Veränderung des Sozialen aus, in der die Bedeutung des Ökonomischen und Sozialen neu festgelegt werden (ebd.:25). Die Gesellschaft wird der Ökonomie nicht mehr als separate Sphäre gegenübergestellt, sondern wird ebenfalls mit ökonomischen Begriffen beschrieben. Aus dieser Sichtweise, die prominent von der Chicagoer Schule vertreten wird, werden abhängig Beschäftigte zu Unternehmern ihrer Selbst, deren Verhalten sich an ökonomischen Imperativen ausrichtet. Sie fällen eigenverantwortlich Entscheidungen zur Investition in ihr Humankapital und treten auf dem Arbeitsmarkt als eigenständige Anbieter ihrer Arbeitskraft auf. Dieses Gesellschaftsverständnis ist keine rein theoretische Angelegenheit, denn es bildet zugleich einen programmatischen Maßstab, der die kritische Bewertung der Regierungspraktiken anhand von Marktbegriffen erlaubt (Lemke, 2003: 248). Die Regierung der Arbeitslosen wird so zur Selbstregierung der Arbeitslosen (Pieper, 2003: 147) und die Politikinstrumente verlagern sich entsprechend von der Makroebene der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf die Mikroebene (ebd.:148). Hier wird schließlich die Hauptursache der Arbeitslosigkeit verortet: die mangelnde Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitslosen, der weniger mit Zwangs- als mit pädagogischen Maßnahmen zu begegnen ist (Nullmeier, 2004: 497). Diese Strategie der „Responsibilisierung“der Einzelnen für sich selbst und vor den vermeintlichen Ansprüchen der Gesellschaft (Pieper, 2003: 146) fruchtet offenbar selbst dann, wenn nicht ein Missmatch von Arbeitskräfteangebot- und Nachfrage, sondern fehlende Stellen Ursache der Arbeitslosigkeit sind (vgl. Trube/Wohlfahrt, 2003: 120).

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Literatur

Blair, Anthony/ Schröder, Gerhard (1999): Der Weg Nach Vorne Für Europas Sozialdemokraten, in: Blätter für Deutsche und Internationale Politik 7, 887. Bothfeld, Silke/Gronbach, Sigrid/ Seibel, Kai (2004): Eigenverantwortung in Der Arbeitsmarktpolitik: Zwischen Handlungsautonomie Und Zwangsmaßnahmen, in: WSI-Mitteilungen 9, 507-513.

Bröckling, Ulrich/Krasmann, Susanne/Lemke, Thomas (2000): Gouvernementalität, Neoliberalismus Und Selbsttechnologien. Eine Einleitung, in: Bröckling, Ulrich/Krasmann, Susanne/Lemke, Thomas (Hrsg.): Gouvernementalität Der Gegenwart, Frankfurt am Main, 7-40.

Dingeldey, Irene (2005): Zehn Jahre Aktivierende Arbeitsmarkpolitik in Dänemark, in: WSI-Mitteilungen 1, 18-23.

Foucault, Michel (1994): Wie Wird Macht Ausgeübt? in: Dreyfuß, Hubert L./Rabinow, Paul (Hrsg.): Michel Foucault Jenseits Von Strukturalismus Und Hermeneutik, Weinheim, Foucault, Michel (2000): Die ›Gouvernementalität‹, in: Bröckling, Ulrich/Krasmann, Susanne/Lemke, Thomas (Hrsg.): Gouvernementalität Der Gegenwart, Frankfurt am Main, Lemke, Thomas (2000): Neoliberalismus, Staat Und Selbsttechnologien. Ein Kritischer Überblick Über Die Governmentality Studies, in: Politische Vierteljahresschrift 41:1, 31-47.

Lemke, Thomas (2001): 'The Birth of Bio-Politcs' - Michel Focault's Lecture At the Collège De France on Neo-Liberal Governmentality, in: Economy & Society 30:2, 190-207, http://www.worldbank.org/research/inequality/pdf/lenke.pdf .

Lemke, Thomas (2002): Stichwort: Gouvernementalität, in: Information Philosophie 30:3, 46-48.

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Lemke, Thomas (2003): Eine Kritik Der Politischen Vernunft : Foucaults Analyse Der Modernen Gouvernementalität, Hamburg.

Lessenich, Stephan (2003a): Der Arme in Der Aktivgesellschaft. Zum Sozialen Sinn Des "Förderns Und Forderns", in: WSI-Mitteilungen 4, 214-220. Lessenich, Stephan (2003b): Soziale Subjektivität, in: Mittelweg 36 4, 80-93. Nullmeier, Frank (2004): Vermarktlichung Des Sozialstaats, in: WSI-Mitteilungen 9, 495-500.

Opielka, Michael (2003): Aktivierung Durch Verpflichtung? Von Der Pflicht Zur Erwerbsarbeit Zur Idee Eines Sozialdienstes, in: Vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 4, 113-120.

Pieper, Marianne (2003): Regierung Der Armen Oder Regierung Von Armut Als Selbstsorge, in: Pieper, Marianne/Gutiérrez Rodríguez, Encarnación (Hrsg.): Gouvernementalität. Ein Sozialwissenschaftliches Konzept in Anschluss an Foucault, Frankfurt am Main, 136-160. Stein, Peter Einführung. Voraussetzungen Einer Aktivierung Der Arbeitsmarktpolitik, in: Politische Studien 53:382, 21-39.

Trube, Achim/ Wohlfahrt, Norbert (2003): Prämissen Und Folgen Des Hartz-Konzepts, in: WSI-Mitteilungen 2, 118-123.

Urban, Hans-Jürgen (2004): Eigenverantwortung Und Aktivierung - Stützpfeiler Einer Neuen Wohlfahrtsarchitektur?, in: WSI-Mitteilungen 9, 467-473. Walther, Peter (2003): Aktivierung: Varianten Zwischen Erpressung Und Empowerment, in: Neue Praxis 3:4, 288-305.

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