2

Inhaltsverzeichnis

A  Inhaltsverzeichnis  2

B  Einleitung  3

C  Die britische Ratspräsidentschaft der EU: Reichweite, Verdienste  

  und Versäumnisse  4

1  Aufgaben des Rats der Europäischen Union und der  

  Ratspräsidentschaft  4

2  Schwerpunkte des Vereinigten Königreichs  5

3  Bisherige Verdienste und Versäumnisse  6

D  Zusammenfassung und Ausblick  8

E  Literaturverzeichnis  9

3

B Einleitung

“This is a union of values, of solidarity between nations and people, of not just a common market in which we trade but a common political space in which we live as citizens. It always will be. I believe in Europe as a political project. I believe in Europe with a strong and caring social dimension. I would never accept a Europe that was simply an economic market. […] But the purpose of political leadership is to get the policies right for today's world. […] The people of Europe are speaking to us. They are posing the questions. They are wanting our leadership. ¹ It is time we gave it to them.”

Mit diesen Worten vor dem Europäischen Parlament eröffnete Tony Blair am 23.Juni 2005 die britische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und löste damit die Luxemburger im Vorsitz ab. Seine Rede klang idealistisch und enthusiastisch und ließ auf eine erfolgreiche Arbeit hoffen. Inwieweit das Vereinigte Königreich den Erwartungen begegnen konnte und ob es die geeigneten „policies“ und den „leadership“, die Blair erwähnt, bisher aufbringen konnte, wird im Folgenden kommentiert werden. Dabei soll neben den Prioritäten, die sich England gesetzt hat, auf die Verdienste und Versäumnisse eingegangen werden, nachdem die allgemeinen Aufgaben einer

Ratspräsidentschaft definiert wurden.

¹ Blair (23.6.2005).

4

C Die britische Ratspräsidentschaft der EU: Reichweite,

Verdienste und Versäumnisse

1 Aufgaben des Rats der Europäischen Union und der

Ratspräsidentschaft

Der Rat der Europäischen Union artikuliert und diskutiert als eine der wichtigsten Organe der EU (neben der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament) die nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten. ² Zusammen mit dem Europäischen Parlament (EP) bildet der Rat die Legislative. Da der Rat sich aus den nationalen Exekutiven, also aus je einem Minister der Mitgliedsstaaten rekrutiert (hier gibt es je nach Gebiet neun verschiedene Variationen), wird das Prinzip der Gewaltenteilung geschwächt. Wichtige Aufgaben des Ministerrats, wie der Rat auch noch genannt wird, sind die Koordinierung der allgemeinen Wirtschaftspolitik, die Schließung von internationalen Verträgen, die Aufstellung des Haushalts zusammen mit dem EP, die Treffung von Entscheidungen zur Festlegung und Durchführung der Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Verabschiedung von Maßnahmen in der Justiz- und Innenpolitik. 3

Der Vorsitz im Rat der EU, die Ratspräsidentschaft, wechselt nach einem festgesetzten Turnus alle sechs Monate. Großbritannien hat die Ratspräsidentschaft vom 1.Juli 2005 bis Mitte Dezember 2005 inne. Die Ratspräsidentschaft organisiert die Arbeit des Rates und der Komitees, die Vorlagen für die Ministertreffen vorbereiten, sucht nach Kompromissen, wenn es Uneinigkeiten zwischen den Ministern gibt und bereitet zwei Gipfeltreffen vor, in denen politische Richtlinien für die Entwicklung der EU beschlossen werden. 4

² Wessels (2002), S. 335.

³ Artikel „Rat der Europäischen Union“ (16.10.2005).

⁴ Artikel „Q&A: UK presidency of the EU” (22.9.2005).