Versorgungsader oder Druckmittel?

2

Versorgungsader  oder Druckmittel?  

I.  INHALT  

1.  Einleitung.  8

2.  Das europäisch-russische Energiesicherheitsdilemma.  11

2.1.  Weiterer Aufbau der Arbeit.  13

3.  Das Minenfeld Ostseepipeline.  16

3.1.  Die Ostseepipeline als Versorgungsader.  17

3.1.1.  Ausbau der Transportkapazitäten.  18

3.1.2.  Diversifizierung der Routen.  21

3.1.3.  Die Pipeline als Wirtschaftsfaktor.  24

3.2.  Die Ostseepipeline als Druckmittel.  29

3.2.1.  Der Gashahn und die Transitfrage.  29

3.2.2.  Personalien.  31

3.2.3.  Militarisierung der Ostsee und Spionageverdacht.  33

3.2.4.  Umweltauswirkungen und Munitionsaltlasten.  34

4.  Die Energiesicherheitsdebatte.  40

4.1.  Die Herkunft des Energiesicherheitsbegriffs.  41

4.1.1.  Energiepolitische Zielstellungen.  41

4.1.2.  Das Zieldreieck im Wandel.  42

4.2.  Zwei Perspektiven.  43

4.2.1.  Die Geostrategen.  43

4.2.2.  Die Pragmatiker.  45

5.  Russland und die europäische Energiesicherheit.  47

5.1.  Russland als Bedrohung.  47

5.1.1.  Energie als Waffe.  48

5.1.2.  Nationalisierung des Energiesektors.  53

5.1.3.  Ausbleibende Investitionen.  57

5.2.  Russland als strategischer Partner.  63

5.2.1.  Ein Lieferant ohne Alternativen.  64

5.2.2.  Versorgungssicherheit contra Nachfragesicherheit.  67

5.2.3.  Geostrategische Mythen.  71

4

6.  Konfrontation oder Kooperation?  78

7.  Bibliographie.  82

7.1.  Berichte, offizielle Dokumente und Stellungnahmen.  82

7.2.  Aufsätze, Fachzeitschriften, Monographien und Sammelbände.  84

7.3.  Anmerkungen zu anderen Quellen.  93

5

Versorgungsader  oder Druckmittel?  

II.  ABBILDUNGEN  

Abb.  1: Geplanter Trassenverlauf der Ostseepipeline.  15

Abb.  2: TEN-E Prioritätsachsen der Europäischen Kommission.  27

Abb.  3: Russische Erdgasexportpipelines nach Europa (bestehende und geplante)  28

Abb.  4: Importanteil von russischem Erdgas in den Ländern Europas  38

Abb.  5: Munitionsdeponien und militärische Übungsgebiete in der Ostsee.  39

Abb.  6: Weltweites Erdgasgesamtpotential und die „Strategische Ellipse“  61

Abb.  7: Importpreise für russisches Erdgas in ausgewählten Ländern.  61

Abb.  8: Erdgasimportbedarf der EU-34.  76

Abb.  9: Erdgasexportpotentiale verschiedener Länder in die EU-34.  77

III.  TABELLEN  

Tab.  1: Europäische Erdgasimportpipelines (bestehende und geplante)  28

Tab.  2: Energieinfrastrukturprojekte durch die Ostsee (bestehende und geplante)  38

Tab.  3: Geschätzte Kosten der Ostseepipeline.  39

Tab.  4: Unternehmensdaten von Gazprom.  62

Tab.  5: Berechnungen eines russischen Gasdefizits I.  62

Tab.  6: CO2-Faktoren verschiedener Energieträger im Vergleich.  76

Tab.  7: Die größten Erdgasreservenhalter weltweit.  76

Tab.  8: Berechnungen eines russischen Gasdefizits II.  77

6

IV. ABKÜRZUNGEN

AWZ: Ausschließliche Wirtschaftszone

BGR: Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe

BOFIT: Bank of Finland's Institute for Economies in Transition

BP: British Petroleum

BRC: Baltic Research Centre

BSH: Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie

CEPS: Centre for European Policy Studies

CRS: Congressional Research Service

CSRC: Conflict Studies Research Centre

DGAP: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V.

DGO: Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e. V.

DG-Research: Directorate-General for Research

DG-TREN: Directorate-General for Transport and Energy

ECN: Energy research Centre of the Netherlands

ECT: Energy Charter Treaty

EIA: Energy Information Administration

ENCOURAGED: Energy Corridor Optimisation for European Markets of Gas, Electricity and Hydrogen

Endesa: Empresa Nacional de Electricidad

Enel: Ente nazionale per l'energia elettrica

EU: Europäische Union

EUR: Euro

EVU: Energieversorgungsunternehmen

EWI: Energiewirtschaftliches Institut

FOI: Totalförsvarets forskningsinstitut (Swedish Defence Research Agency)

GAU: Größter Anzunehmender Unfall

Gazprom: gazovaya promyshlennost (=Gasindustrie)

GECF: Gas Exporting Countries Forum

GdF: Gaz de France

GMF: German Marshall Fund

GUS: Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

IEA: International Energy Agency

Ifri: Institut français des relations internationales

IMO: International Maritime Organization

Versorgungsader oder Druckmittel?

1. EINLEITUNG

„Polen ist besonders empfindlich gegenüber Korridoren und Vereinbarungen über seinen Kopf hinweg. Das ist die Tradition von Locarno. Das ist die Molotow-Ribbentrop-Tradition. Das war das 20. Jahrhundert. Wir wollen keine Wiederholung davon.“ 1

Der damalige polnische Verteidigungsminister Radosław Sikorski bei einer sicherheitspolitischen Konferenz im April 2006 in Brüssel. Heute ist Sikorski Außenminister im Kabinett der Regierung von Donald Tusk.

„Wir brauchen eine neue Erdgaspipeline zwischen Russland und Mitteleuropa. Die europäische Versorgungssicherheit wird durch ein verbessertes Leitungsnetz erhöht. Außerdem fördert es unsere strategische Partnerschaft mit Russland - das ist das wichtigste Argument. [...]. Wir sehen keine Sicherheitsgefahr in der Erdgaspipeline [...]. Gaspipelines gibt es auf der ganzen Welt. Wir haben Gaspipelines, die von Russland nach Finnland verlaufen. Ich verstehe nicht, was für Probleme durch eine Gaspipeline in unserer Nachbarschaft verursacht werden sollten.“ 2

Der finnische Premierminister Matti Vanhanen in einem Interview gegenüber der Zeitung Eesti Päevaleht am 12.09.2007.

Als im September 2005 der russische Gasversorger Gazprom ³ und die deutschen Energieversorgungsunternehmen (EVU) E.ON Ruhrgas und Wintershall im Beisein des russischen Präsidenten Vladimir Putin und des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder ein Abkommen über den Bau einer Nordeuropäischen Gasleitung (North European Gas Pipeline/NEGP) unterzeichneten, markierte dies eigentlich nur den vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung, die bereits Jahre zuvor begonnen hatte (vgl. Götz 2005: S. 1ff.). Vor dem Hintergrund, dass es zu dieser Zeit an den Transitpipelines über ukrainisches Territorium regelmäßig zu unerlaubten Entnahmen des für den Export bestimmten Erdgases kam (vgl. Guillet 2007: S. 7ff.; Pleines 2005: S. 19ff.), war nämlich schon seit Mitte der 1990er Jahre von der Energiewirtschaft die Idee einer Pipelineverbindung diskutiert worden, die die

1 zitiert nach: http://www.focus.de/politik/ausland/polen_aid_108334.html.

2 zitiert nach: http://www.nord-stream.com/index.php?L=1.

3 Der Verfasser hat sich anstelle der deutschen („Gasprom“) bewusst für die englische Transkription („Gazprom“) entschieden. Zum einen wird diese vom Unternehmen selbst verwendet, zum anderen ist sie auch in der wissenschaftlichen Literatur wesentlich weiter verbreitet. Zur Bewahrung der Einheitlichkeit und um Verwirrung zu vermeiden, werden im Folgenden auch alle anderen russischen Begriffe englisch transkribiert. Bei direkten Zitaten, Autoren- und Titelangaben wird aus Gründen der Authentizität allerdings auf eine Anpassung verzichtet.

8

russischen Erdgaslieferungen nach (West-)Europa ⁴ unabhängiger von den bestehenden Routen machen würde.

Gemeinsam mit den Planungen, künftig auch Gas aus den entlegenen Fördergebieten der Barentssee auf den westeuropäischen Markt zu exportieren, führten diese Überlegungen 1997 zur Bildung eines Joint-Ventures zwischen Gazprom und dem finnischen Energieversorger Neste (später Fortum) Oy. Ziel des Unterfangens sollte der Bau einer Pipeline sein, die Gas aus dem noch unerschlossenen Shtokman-Vorkommen in der Barentssee über finnischen Boden zur russischen Ostseeküste und von dort nach Schweden und - durch die Ostsee - nach Deutschland und Dänemark bringen sollte. Die zunächst unter North Transgas Pipeline firmierende Leitung erschien auch der Europäischen Kommission so wichtig, dass sie ihr im Dezember 2000 im Rahmen ihrer TEN-E ⁵ -Leitlinien den Status eines Projekts von europäischer Bedeutung und damit ihre besondere politische Unterstützung verlieh.

Als es dann aber - nach zwischenzeitlichen Schwierigkeiten ⁶ - im September 2005 zur eingangs beschriebenen Einigung über die Gründung einer Betreibergesellschaft für die landläufig zumeist als Ostseepipeline ⁷ bezeichnete NEGP kam, machte sich in der veröffentlichten Meinung schnell der Eindruck breit, dass das Projekt unter „keinem günstigen Stern“ ⁸ stand. Sobald die konkreten Planungen bekannt wurden, stießen sie nämlich in einigen der Anrainerstaaten auf teilweise heftigen Widerspruch (vgl. Łoskot- Strachota2006a: S. 24f.). Während dabei zu Anfang vor allem mit möglichen

4 Wenn nicht näher spezifiziert, ist mit Europa im Folgenden die Gesamtheit der EU-27, also der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeint. Unter Westeuropa hingegen sind die EU-15 vor der Osterweiterung von 2004 zu verstehen.

5 TEN-E steht für Trans-European Energy Networks. Mit diesem Prädikat werden Energieinfrastrukturprojekte bezeichnet, deren Bau die Europäische Kommission im Interesse der gesamten EU für prioritär erachtet (s. Kap. 3.1.1.).

6 Obwohl 2003 auch Großbritannien, das sich angesichts seiner zur Neige gehenden eigenen Erdgasvorräte zunehmend Gedanken um die künftige Versorgung machen muss, sowie Frankreich (in Form von TotalFinaElf) und die Niederlande (RoyalDutchShell) Interesse an einer Teilnahme bekundet hatten, verliefen die Planungen 2004 zunächst im Sande, weil sich Russland zwischenzeitlich entschieden hatte, das Shtokman-Erdgas zu verflüssigen, was wiederum den ursprünglich vorgesehenen finnischen Landstrang entbehrlich machte und deshalb Fortum zum Rückzug veranlasste (vgl. Götz 2005: S. 1f.)

7 Im Folgenden werden die Bezeichnungen Nordeuropäische Gasleitung, NEGP, Ostseepipeline, Ostseegasleitung, Nord Stream etc. synonym verwendet. Dabei geht es ausschließlich um bessere Lesbarkeit und nicht etwa darum, den Leser zu verwirren.

8 zitiert nach: „Ostsee-Pipeline verzögert sich, in: Handelsblatt vom 09.04.2007.

9

Versorgungsader oder Druckmittel?

Umweltschäden argumentiert wurde, gewann die Debatte schon bald an Schärfe. „Militarisierung der Ostsee“ und „Spionage“ lauteten insbesondere von schwedischer Seite bereits kurze Zeit später die Vorwürfe (vgl. Bimboes 2007: S. 3f.). In den baltischen Staaten und in Polen wurde darüber hinaus gar die Sorge einer „neuen Achsenbildung“ zwischen Russland und Deutschland geäußert. Vor allem in Polen malten in diesem Zusammenhang Vertreter der Ende 2007 abgelösten Kaczynski-Regierung die Gefahr einer Wiederauflage deutsch-russischer „Großmachtpolitik“ an die Wand. Zur Illustration zogen sie Vergleiche nicht nur mit den polnischen Teilungen zwischen Preußen, Österreich und dem zaristischen Russland Ende des 18. Jahrhunderts, sondern auch mit dem Molotov-Ribbentrop-Pakt ⁹ (vgl. Godzimirski 2007: S. 161ff.) - und erweckten damit den Eindruck, dass sich die beiden Nachbarn zu ihrem Vorteil einmal mehr nicht nur über Polens Kopf hinweg, sondern vor allem auch auf seine Kosten einigen würden ¹⁰ .

9 Mit dem Molotov-Ribbentrop-Pakt (auch als Hitler-Stalin-Pakt bekannt) schlossen Nazi-Deutschland und die Sowjetunion 1939 ein Nichtangriffsabkommen. In einem geheimen Zusatzprotokoll steckten sie darüber hinaus für den Fall einer „territorial-politischen Umgestaltung Europas“ ihre „Interessensphären“ in Ostmitteleuropa ab: Finnland, Estland, Lettland und der Ostteil Polens sollten demnach der Sowjetunion, Litauen und der Westteil Polens dem deutschen Reich zufallen (vgl. Müller, Helmut H. 2002: S. 279ff.).

10 Das eingangs der vorliegenden Arbeit angeführte Zitat des ehemaligen Verteidigungs- und heutigen Außenministers Radosław Sikorski stellt hierbei nur ein besonders pointiertes Beispiel für solcherlei Warn-Rhetorik von polnischer Seite dar.

10

2. DAS EUROPÄISCH-RUSSISCHE ENERGIESICHERHEITSDILEMMA

Schon aus dieser kurzen Einleitung wird ersichtlich, dass die Ostseepipeline ihren anfänglichen Status als „schnöde“ Infrastrukturmaßnahme verloren hat. Wie andere Projekte der Energiewirtschaft in der Region zeigen (s. Tab. 2), wäre sie sonst längst geräuschlos verwirklicht oder zumindest auf dem besten Wege dahin. Stattdessen aber hat die NEGP eine gänzlich andere Wendung genommen und ist zum heiß umkämpften Politikum geworden. Es stellt sich die Frage nach dem „Warum“. Genau hier setzt die vorliegende Arbeit an.

Um Antworten zu finden, ist dabei zunächst ein tieferer Einstieg in die energiepolitische Diskussion um die Pipeline unerlässlich. Wie auch Jakub M. Godzimirski, Senior Research Fellow am Norwegian Institute of International Affairs (NUPI), meint, kann dadurch nämlich gezeigt werden, dass es in dieser Diskussion weniger darum geht, dass eine Gasleitung durch die Ostsee verlegt werden soll, sondern vielmehr darum, wer diese Leitung verlegen will: „The constructivist problem with the NEGP is [...] not what is being constructed under the Baltic Sea, but rather by whom.“ 11

Mit anderen Worten dreht sich der Disput um die Ostseepipeline im Kern also um die Frage, wie Russland als Bauherr und als Lieferant „am anderen Ende der Röhre“ wahrgenommen wird. Wie die vorliegende Arbeit zeigen wird, steht bei der Beantwortung dieser Frage nicht nur die Energiepolitik im Ostseeraum vor einem klaren Dilemma. Indem sie die Pipeline einerseits als (energie)wirtschaftlich notwendiges Vorhaben und damit als nützliche Versorgungsader begrüßt bzw. andererseits als (macht)politisch instrumentalisierbares Druckmittel und damit als „Sicherheitsrisiko“ (Knudsen 2007: S. 9) ablehnt, spiegelt sie vielmehr lediglich das wider, was in der breiteren wissenschaftlichen Debatte in ganz Europa bereits seit längerem zu beobachten ist - ein Streit um die Verlässlichkeit von Russland als Energielieferant.

Auch unter akademischen Experten ist nämlich diesbezüglich eine zunehmende Frontenbildung festzustellen. Grob betrachtet sind es dabei zwei

11 zitiert nach: http://www.brcinfo.com/bms/bm.php?id=7.

11

Versorgungsader oder Druckmittel?

„Energiesicherheits“-Schulen, die miteinander im Zwist liegen ¹² . Auf der einen Seite stehen die Verfechter einer „geostrategische[n] Perspektive“ (Geden/Goldthau 2007: S. 64). Sie vertreten die Annahme, dass die weltweite Energieversorgung durch eine Ansammlung gefährlicher politischer Entwicklungen zunehmenden Gefahren ausgesetzt ist. Im Hinblick auf Europa bereitet ihnen in diesem Zusammenhang vor allem Russland als „unsicherer Kantonist“ starke Kopfschmerzen, weil sie befürchten, dass der Kreml um eine (Re-) nationalisierung des Energiesektors bemüht ist, um die damit einhergehende Rohstoffmacht zu politischen Zwecken einzusetzen, und betrachten Russland deshalb zuallererst als Bedrohung für Europas Energiesicherheit.

Auf der anderen Seite stehen die Anhänger einer Denkrichtung, die man am ehesten als „pragmatische“ Schule bezeichnen könnte. Im Gegensatz zum anderen Lager betonen sie den Marktcharakter des internationalen Energiesystems und warnen gleichzeitig vor einer zu starken Vereinnahmung der Debatte durch außen- und sicherheitspolitische Erwägungen. Sie bezweifeln nicht nur Russlands Bereitschaft, sondern auch seine grundsätzliche Fähigkeit, den Gashahn als politische Waffe zu missbrauchen. Das Land wird von ihnen weniger als „Dämon“ europäischer Energiesicherheit begriffen denn als unersetzlicher Beitrag zur Erreichung derselben. Sie betrachten es daher in erster Linie als strategischen Partner.

Es sind die Argumente dieser beiden Energiesicherheitsschulen, derer sich die Energiepolitik des Ostseeraums in ihrer Auseinandersetzung um die Pipeline vor ihrer „Haustür“ bedient. Die Ostseepipeline als Versorgungsader oder als Druckmittel, Russland als Bedrohung oder als strategischer Partner? Der wissenschaftliche Diskurs und die energiepolitische Diskussion befinden sich, so die zentrale These der vorliegenden Arbeit, in derselben Zwickmühle unterschiedlicher Vorstellungen über Russlands Lieferverlässlichkeit und damit verbunden auch seine (künftige) Rolle für die europäische Energieversorgung. Sie sind mit anderen Worten im selben europäisch-russischen Energiesicherheitsdilemma gefangen.

12 Die vom Verfasser im Folgenden vorgenommene Zweiteilung ist zwangsläufig vereinfachend. Selbstverständlich gibt es unter den mit der Energiesicherheitsthematik befassten Autoren zahlreiche „Schattierungen“. Diese in all ihren Facetten abzubilden, würde aber nicht nur den Rahmen der vorliegenden Arbeit sprengen, sondern vor allem auch das hier entwickelte Energiesicherheitsdilemma seiner Klarheit berauben.

12

2.1. Weiterer Aufbau der Arbeit

Um die Ausgangsproblematik zu veranschaulichen, wendet sich das folgende 3. Kapitel nach einer Kurzvorstellung des Vorhabens zunächst der engeren Auseinandersetzung um die Ostseepipeline zu. Anhand einer Zusammenfassung der wichtigsten Kernpunkte der Debatte soll dabei verdeutlicht werden, dass man vor allem in den projektbeteiligten Staaten und vonseiten der Europäischen Union die Gasleitung als (energie)wirtschaftlich sinnvolle Versorgungsader betrachtet und deshalb ihrem Bau zustimmend gegenüber steht, während insbesondere die bisherigen Transitstaaten ¹³ die Pipeline als (macht)politisches Druckmittel ansehen und sie deshalb als „Pipeline of Concern“ (Cohen 2006: S. 5) ablehnen ¹⁴ .

Ausgehend von der Annahme, dass sich der Pipeline-Streit damit auch unter den widerstreitenden Parolen „Russland ist ein verlässlicher Lieferant“ bzw. „Russland ist ein unverlässlicher Lieferant“ lesen lässt, schlägt das 4. Kapitel im Anschluss den Bogen zur breiteren wissenschaftlichen Debatte um Europas Energiesicherheit. Nach einer kurzen Entstehungsgeschichte des Begriffs wird dabei gezeigt, dass sich auch hier zwei Lager gegenüber stehen - die Geostrategen und die Pragmatiker.

Die unterschiedlichen Standpunkte dieser beiden Lager im Hinblick auf Russlands Rolle für Europas Energiesicherheit stehen im Mittelpunkt des 5. Kapitels. Analog zum „Minenfeld Ostseepipeline“ wird auch hier eine Zweiteilung vorgenommen: Im ersten Teilabschnitt geht

13 An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass es sich beim größten Teil der für die vorliegende Arbeit relevanten Staaten um Demokratien mit verbrieften Rechten der Meinungsfreiheit handelt. Eine einzige „staatliche“ Haltung gegenüber der Ostseepipeline ist deshalb in keinem von ihnen auszumachen. Vielmehr existiert eine breite Vielfalt an Meinungen. Wenn also im Folgenden von einer „deutschen“, „polnischen“, „russischen“ etc. Position die Rede ist, ist damit die dort herrschende „demokratische Mehrheitsmeinung“ gemeint, von der angenommen wird, dass sie sich in der jeweiligen Position der Regierung widerspiegelt. Anders formuliert: Mit der hier zum Gegenstand erhobenen Debatte um die Ostseepipeline ist in erster Linie das gemeint, was Jakub M. Godzimirski, Senior Research Fellow am Norwegian Institute of International Affairs (NUPI), als den „official European NEGP discourse“ (Godzimirski 2007: S. 164) bezeichnet.

14 Zwei Äußerungen, die erst dieser Tage im Rahmen einer Anhörung zum Thema vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments getätigt wurden, scheinen die Richtigkeit der hier vorgenommenen Verdichtung schon vorab zu bestätigen: Während EU-Energie-Kommissar Andris Piebalgs im Anschluss an die Veranstaltung mitteilen ließ, dass er die Ostseepipeline vor allem als wichtigen Beitrag zur europäischen Versorgungssicherheit begreife, erklärte der als Experte geladene Keith C. Smith, Senior Associate am Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS): „It is not out of line to believe that the goal [...] may be [...] to exercise political influence over its neighbours.“ (vgl. eine Dow Jones-Meldung vom 29.01.2008 mit der Überschrift „Nord Stream Needed To Meet EU Gas demands“).

13

Versorgungsader oder Druckmittel?

es zunächst um Position und Argumente derjenigen, die Russland aus geostrategischen Erwägungen heraus als Bedrohung für die europäische Energieversorgung betrachten, bevor im zweiten Teilabschnitt die Stimmen zu Wort kommen, die für eine eher ökonomische Sichtweise der europäisch-russischen Energiebeziehungen plädieren und in diesem Zusammenhang Russland als „strategischen Partner“ begreifen.

Das 6. Kapitel liefert abschließend eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse dieser Arbeit und bietet darüber hinaus auch einen Ausblick: Als Möglichkeit für eine kurzfristige Überwindung der Fronten wird darin auf die Energiecharta hingewiesen, als langfristige Lösung für das europäisch-russische Energiesicherheitsdilemma wird ein umfassender und gleichberechtigter Dialog - sowohl im Hinblick auf die Ostseepipeline als auch die wissenschaftliche Debatte betreffend - eingefordert.

14

Abb. 1: Geplanter Trassenverlauf der Ostseepipeline

15

Versorgungsader oder Druckmittel?

3. DAS MINENFELD OSTSEEPIPELINE

Bevor in die Auseinandersetzung eingestiegen wird, ist an dieser Stelle eine kurze Vorstellung des Vorhabens angebracht. Zunächst zum Unternehmenshintergrund: Im Dezember 2005 als North European Pipeline Company (NEGPC) ins Leben gerufen, hat sich die Betreibergesellschaft der Ostseepipeline im Oktober 2006 in Nord Stream AG umbenannt. Als Gründungsgesellschafter aufgetreten sind auf russischer Seite mit 51% der Anteile Gazprom und auf deutscher Seite mit jeweils 24,5% E.ON Ruhrgas und Wintershall ¹⁵ . Inzwischen ist der Kreis der beteiligten Unternehmen darüber hinaus um den niederländischen Gasversorger Nederlandse Gasunie erweitert worden. Er soll jeweils 4,5% der Anteile der beiden deutschen Unternehmen und damit eine Beteiligung von 9% erhalten ¹⁶ .

Das Konsortium hat im November 2006 eine Projektdokumentation vorgelegt, in der es sein Bauvorhaben im Detail beschreibt: „Nord Stream ist ein Erdgasbeförderungssystem über Pipelines von Russland nach Deutschland, das in Russland und Deutschland über Verbindungen zu Beförderungssystemen an Land verfügt. Die Pipeline führt durch die AWZ ¹⁷ von fünf Ländern: Russland, Finnland, Dänemark, Deutschland sowie durch die territorialen Gewässer Russlands und Deutschlands. Bei voller Kapazität liefert das System 55 Milliarden m³ Erdgas ¹⁸ pro Jahr an die nordwesteuropäischen Verbraucher“ (Nord Stream AG 2006: S. 1).

Im Detail vorgesehen ist dabei die Verlegung zweier Pipelinestränge auf dem Grund der Ostsee zwischen dem russischen Wyborg und dem deutschen Greifswald (vgl. Abb. 1). Der erste der beiden 1.200 km langen Stränge mit einer jährlichen Kapazität von 27,5 Mrd. m³

15 vgl. http://www.nord-stream.com/company.html?&L=1.

16 Ein entsprechendes Memorandum of Understanding wurde im November 2007 unterzeichnet (vgl. http://www.wintershall.com/pi-nord-stream-071106.html?&L=1).

17 Bei der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) eines Staates handelt es sich um das Seegebiet jenseits seines Küstenmeeres bis zu einer Erstreckung von 200 Seemeilen (daher auch 200-Meilen-Zone). In diesem Gebiet kann der betroffene Küstenstaat in begrenztem Umfang souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse wahrnehmen, etwa bei der Ausbeutung von Bodenschätzen.

18 Zunächst vorgesehen ist die Einspeisung von Erdgas aus dem Erdgasfeld Yuzhno-Russkoye. Später besteht zusätzlich die Möglichkeit einer Belieferung aus den noch unerschlossenen Vorkommen auf der Yamal-Halbinsel und in der Barentssee (vgl. http://www.nord-stream.com/gas_for_europe.html?&L=1).

16

soll 2010 fertiggestellt werden, die Inbetriebnahme des zweiten Stranges mit identischem Volumen ist für das Jahr 2012 avisiert (vgl. ebd.: S. 95). Abzweigungen in andere Staaten sind perspektivisch möglich, konkret erwogen werden sie bislang nach Großbritannien, Finnland und Schweden ¹⁹ .

Derzeit befindet sich das Projekt im Rahmen der Espoo-Konvention ²⁰ der United Nations Economic Commission for Europe (UN/ECE) in der so genannten

Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Zusammenhang, an der alle von den Auswirkungen des Baus betroffenen Parteien teilnehmen. Eine in diesem Zusammenhang erforderliche Umweltverträglichkeitsstudie soll noch im Frühjahr 2008 vorgelegt werden ²¹ . In den so genannten Ursprungsstaaten, d. h. denjenigen Staaten, in deren Ausschließlichen Wirtschaftszonen die Pipeline dereinst verlaufen soll (also Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland) werden darüber hinaus weitere Genehmigungsverfahren nach nationalem Recht durchlaufen. Nach Deutschland (November 2006) wurde im Dezember 2007 auch in Schweden der entsprechende Bauantrag eingereicht, die Anträge in den anderen Staaten sollen im ersten Halbjahr 2008 folgen ²² .

3.1. Die Ostseepipeline als Versorgungsader

„Neue Wege der Gasversorgung für Europa“ - unter dieser Überschrift beschreibt die Nord Stream AG als Betreibergesellschaft in einer Hintergrund-Presseinformation den Nutzen der geplanten Ostseepipeline. Weiter heißt es da: „In Europa wächst die Nachfrage nach Erdgas als umweltfreundlichster Energieträger ²³ . Gleichzeitig geht die Förderung in den europäischen Ländern aber zurück. Für die daher notwendigen zunehmenden Importmengen werden dringend neue Leitungskapazitäten benötigt. OAO ²⁴ Gazprom, E.ON Ruhrgas AG

19 vgl. http://russlandonline.ru/negp/morenews.php?iditem=152. 20 vgl. http://www.umweltbundesamt.at/umweltschutz/uvpsupemas/espooverfahren/.

21 vgl. http://www.nord-stream.com/eia.html?&L=1.

22 vgl. http://www.nord-stream.com/news_list.html?&L=1.

23 Erdgas weist unter den fossilen Energieträgern den geringsten spezifischen CO 2 -Ausstoß auf (s. Kap. 5.2.).

24 Die Abkürzung OAO steht abgekürzt für russ. „Otkrytoe Aktsionernoe Obshchestvo“ und bedeutet zu dts. so viel wie Offene Aktiengesellschaft. Nach russischem Aktionärsrecht wird damit ein Unternehmen bezeichnet, dessen Aktien im Gegensatz zu denen einer Geschlossenen Aktiengesellschaft offen an der Börse gehandelt werden. Bei einer Geschlossenen Aktiengesellschaft hingegen sind die Anteile auf

17

Versorgungsader oder Druckmittel?

und Wintershall AG werden mit Nord Stream einen Großteil dieser zusätzlichen Transportkapazitäten schaffen. Die Pipeline wird Westeuropa direkt an die russischen Gasvorkommen anschließen. Nord Stream wird die russische Ostseeküste [...] mit der deutschen Küste [...] verbinden und Erdgas zunächst nach Deutschland transportieren. Von hier aus kann es z. B. nach Dänemark, Niederlande, Belgien, Großbritannien und Frankreich gelangen. Der Bedarf an Erdgasimporten in die Europäische Union [...] wird bis zum Jahr 2015 um 200 Milliarden Kubikmeter [...] wachsen ²⁵ . Durch die Verbindung der weltweit größten Gasreserven mit dem europäischen Gasleitungsnetz wird Nord Stream etwa 25% dieses zusätzlichen Gasimportbedarfs der Europäischen Union decken können.“ (ders. 2007a: S. 1).

3.1.1. Ausbau der Transportkapazitäten

Die Nord Stream AG kann bei der Begründung ihres Vorhabens die Europäische Kommission auf ihrer Seite wähnen. Aus der übergeordneten Zielstellung heraus, langfristig einen funktionierenden Binnenmarkt im Energie- und Transportsektor durchsetzen zu können, verfolgt diese nämlich bereits seit Ende der 1980 Jahre ²⁶ das erklärte Ziel, die nationalen Netze für Telekommunikation, Strom und Gas europaweit miteinander zu verknüpfen. Der Gedanke dabei: „Increasingly interlinked regional and national markets give customers the benefit of better service quality, a wider choice of energy mix and competitive prices“ (Europäische Kommission 2006a: S. 1) und damit der EU die Möglichkeit, das Zieldreieck von „sustainability, competitiveness and security of supply“ (ebd.) einzuhalten.

Den speziellen Fall der Erdgasinfrastruktur betreffend erklärt die Kommission: „Concerning natural gas there is a strongly increasing dependence on gas import in the next 20-30 years“ (ebd.). Ihre Politik zielt deshalb darauf ab, das Pipelinenetz zu diversifizieren und sicherzustellen, dass die von ihr als notwendig erachteten zusätzlichen Transportkapazitäten in Höhe von 100 Mrd. m³/a bis zum Jahr 2013 bereitgestellt werden ²⁷ . Ihren Ausdruck findet

maximal 50 Shareholder verteilt.

25 Die Nord Stream AG beruft sich bei dieser Angabe auf Prognosen der Beratungsgesellschaft Global Insight.

26 vgl. http://ec.europa.eu/ten/index_en.html.

27 Tab. 1. zeigt die wichtigsten derzeit geplanten europäischen Importpipeline-Projekte, die, wenn sie alle verwirklicht würden, eine zusätzliche Gesamtkapazität von 108-141 Mrd m³/a bereitstellen könnten.

18

diese „Netzpolitik“ in den so genannten TEN Guidelines der Kommission, wobei TEN für Trans-European Networks steht und die Gesamtheit der Netze in den Bereichen Telekommunikation, Verkehr und Energie umfasst. Das erste dieser Leitlinienpakete wurde 1996 von Europaparlament und Europäischem Rat erlassen. Für den europäischen Gas- und Stromnetzverbund enthält es einen Katalog von Vorgaben, der als TEN-E (für Trans-European Energy Networks) Guidelines bezeichnet wird. In diesen 1997, 1999, 2003 und 2006 überarbeiteten Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze (Europäisches Parlament/Europäischer Rat 2006: S. 1) werden bestimmte „priority axes“ (Europäische Kommission 2004/DG-TREN: S. 4) identifiziert, deren Ausbau eine besonders hohe Priorität für die Schaffung eines gemeinsamen Marktes und die Sicherung der künftigen Versorgung eingeräumt wird. Abb. 2 zeigt die entsprechenden Achsen für das Erdgaspipelinenetz. Die Ostseepipeline entspräche dabei den Anforderungen der Achse NG1 (NG für Natural Gas = Erdgas), die eine Verstärkung der Anbindung Großbritanniens, Nordkontinentaleuropas und des Ostseeraums an die russischen Gasvorkommen vorsieht. Neben anderen Leitungsvarianten wie Yamal II ²⁸ oder Amber ²⁹ (s. Abb. 3), die den gleichen Zweck erfüllen würden, wurde sie deshalb 2006 von der EU als „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ (Europäisches Parlament/Europäischer Rat 2006: S. 22) eingestuft. Fortschritte sind seither lediglich bei Nord Stream zu vermelden - die vorgeschlagenen Alternativen hingegen haben das Planungsstadium (bislang) nicht verlassen.

Die Argumentation der Europäischen Kommission, wonach die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes und der Erhalt langfristiger Versorgungssicherheit im Gasbereich nur durch den Ausbau der entsprechenden Infrastruktur zu gewährleisten sei ³⁰ , wird in verschiedenen

28 Yamal II sieht die Verlegung eines zweiten Leitungsstrangs entlang der bereits existierenden Yamal I-Pipeline vor. Diese verläuft von Russland über die Transitstaaten Belarus und Polen nach Deutschland.

29 Amber (engl. für Bernstein) ist als landgestützte (Onshore-)Alternative zur Offshore-Variante Nord Stream konzipiert worden. Statt auf dem Grund der Ostsee würde diese Pipeline, von Russland kommend, zunächst Lettland, Litauen und Polen durchqueren, bevor sie deutschen Boden erreichte.

30 Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat diese Argumentation erst jüngst bei einem Besuch in Tallinn bekräftigt, wo er sagte, dass die Ostseepipeline zwar nicht alle Versorgungsprobleme der EU lösen könne, aber dennoch von europäischem Interesse sei, weil es sich um ein Projekt handele, dass Abwechslung in die Situation auf dem Energiemarkt in Europa bringen werde (vgl. http://russlandonline.ru/negp/morenews.php?iditem=205).

19