Inhaltsverzeichnis

I.  Einleitung  

1  Die Gefahren symbolischer Politik  

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II.  Thematische Ausarbeitung  

2  Die Grundanforderung an ein demokratischen System  

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2.1  Die strukturellen Probleme Boliviens  

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3  Medien als zentrales Instrument politischer Meinungsbildung  

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3.1  Bildinterpretation: Treffen von Evo Morales  

und  Condoleezza Rice  

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4  Das Kokablatt als Symbol für ein Ende der Unterdrückung  

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4.1  Das Heiligtum Kokapflanze  

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III.  Fazit  

5  Ausblick: Kann Morales den Herausforderungen gerecht werden?  

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IV.  Anhang  

6  Literatur  

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7  Internetquellen  

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8  Abbildungsverzeichnis  

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1 Die Gefahren symbolischer Politik

Mit dem Ausruf „Wir sind Präsidenten“ ¹ begrüßt Evo Morales seinen Wahlsieg. Mit „wir“ meint er die „Indigenas“ ² ,die lange Zeit der Oligarchie untergeordnet waren und die am meisten unter der erfolglosen Politik früherer Staatsoberhäupter leiden mussten. Zwar ist die Durchführung demokratischer Wahlen seit 1982 stets stabil, aber dennoch bereiten dem Land bis heute die hohen Verschuldungen, die während der „Banzer-Diktatur“ in den 70ern Jahren entstanden sind, große Probleme (vgl. Sejas 2002: S. 27). Die Zeiten, in denen die ländliche Bevölkerung unter den Repressionen der Politiker leiden musste, sollen nun vorbei sein. Auf Evo Morales, dem Mann aus ihrer Mitte, ruht viel Hoffnung. Seinen Wahlkampf führte er mit einer Menge Courage und Symbolik. In der Öffentlichkeit bezeichnete er sich als „Alptraum der USA“, nannte Bush gar einen „Terroristen“ ³ und machte das Kokablatt zum Logo seiner Wahlkampagne. Diese traditionelle Pflanze vereint in sich ein großes Konfliktpotential. Sie ist zum einen fester Bestandteil der Kultur der indigenen Bevölkerung (vgl. Sejas 2002: S. 30), jedoch ist sie auch, aus der Sicht der US-amerikanischen Regierung, zu vernichtende Rohstoffgrundlage der Droge Kokain und der damit verbundenen Drogenprobleme und -kriminalität in den USA, die es zu bekämpfen gilt (vgl. Sejas 2002: S. 39). Diese Abhängigkeit, da die USA als Geldgeber sowie Weltmacht großen Einfluss besitzt, lässt ein konfliktträchtiges Spannungsverhältnis zwischen beiden Staaten entstehen. Zum einen angewiesen auf die Kredite, zum anderen aber auch von den Einnahmen durch den Koka-Anbau, stehen sich hier die Interessen der ländlichen Bevölkerung und der USA konträr gegenüber. Mehrere 100.000 Menschen

¹ Berger, Timo (2005): Boliviens Indigenas jubeln. In: Neues Deutschland, 20.12.2005, http://www.neues-deutschland.de, Seite 1

² Als Indigenas wird die Menschen indianischer Herkunft bezeichnet, die ungefähr 60% der Gesamtbevölkerung (circa 9,3 Mio.) ausmachen, wie es auf der Website des Auswärtigen Amtes zu lesen ist. Diese Bevölkerungsgruppe ist besonders von Armut betroffen und hat zudem im ländlichen Raum eine hohe Analphabetenquote (vgl. Stadler-Kaulich 2003: 18).

³ Vgl. W., D. (2005): Morales nennt Bush einen Terroristen. In: Die Welt, 22.12.2005, http://www.welt.de/data/2005/12/22/821160.html, Zitat Morales: "Der einzige Terrorist der Welt, den ich kenne, ist Bush. Seine Militärinterventionen, wie die im Irak, das ist Staatsterrorismus."

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arbeiteten im Bereich der Koka-Landwirtschaft, bis die bolivianische Regierungen mit radikalen Rodungen begann, wodurch mitunter blutige Proteste ihren Anfang fanden (vgl. Sejas 2002: S. 33 f.). Des Weiteren ist Koka ein nationales Symbol, Heilmittel und Grundlage für viele Produkte in Bolivien.

Evo Morales hat mit zur Hilfenahme der Pflanze für seinen Wahlkampf taktisch klug die Bevölkerung auf seine Seite gezogen. Sie ist somit ein Zeichen des Widerstands gegen die sozial ungerechte Politik der ehemaligen Regierungen, die maßgeblich hervorgerufen wurde durch die repressiven Maßnahmen im Zuge der Drogenbekämpfung seitens der USA. Sie repräsentiert zudem die Religion, Kultur und Identität der indigenen Bevölkerung. Die Gefahr solch symbolischer Politik besteht jedoch immer in der Reduktion der Wirklichkeit und der mangelnden Umsetzbarkeit der symbolischen Versprechungen und Handlungen (vgl. Jessen 2006: S. 3). Es droht eine übersteigerte Idealisierung des Evo Morales, deren Illusion später an den realen Problemen zu scheitern droht. Denn dieser verkürzten Wahrnehmung, durch mangelnde tiefgehende Auseinandersetzung mit Inhalten und Konsequenzen politischer Programme, muss der Wahlsieger in seiner Regierungszeit die erhofften, spürbaren Veränderungen liefern. Dabei geht es in einem Entwicklungsland wie Bolivien um mehr als nur den Erfolg oder Misserfolg einer Regierung. Es geht um die Stabilität der Demokratie in Bolivien und den hohen Einfluss, den die Medien durch die Reproduktion von symbolischer Politik haben. Diese Problematik soll in dieser Ausarbeitung näher beleuchtet werden.

2 Die Grundanforderungen an ein demokratisches System

Zunächst muss geklärt werden, was eine stabile Demokratie ausmacht. Wie die griechischen Wörter „demos“(bedeutet „Volk“) und „kratien“ (bedeutet „herrschen“) schon deutlich anzeigen, ist die demokratische Staatsform geprägt von der Macht des Volkes (vgl. Nohlen Bd.1 2004: S. 124). Wichtiger Bestandteil ist, dass die Mehrheit des Volkes regiert und zwar aus ihr selbst heraus und in ihrem Interesse (vgl. ebd.).

Im gesellschaftswissenschaftlichen Nachschlagewerk „Lexikon der Politikwissenschaften“ werden verschiedene Kriterien aufgeführt, die ein demokratisches System erfüllen sollte (ebd.):

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1) „Demokratische Herrschaft gründet sich auf das Prinzip der Volkssouveränität und der politischen Gleichheit aller (und zwar unabhängig von Geschlecht, Rasse, Konfession usw.)“ 2) „Sie ist gekoppelt an die Geltung bürgerlicher Grundrechte und an den rechtsstaatlichen Schutz der einzelnen vor staatlicher Willkür.“

3) „Die Partizipationsrechte und -chancen der Bürger sind fundamentaldemokratisiert; dies setzt voraus:

a) allgemeines und gleiches Wahlrecht;

b) effektive Partizipation, d.h. die Möglichkeit, die eigenen Präferenzen zu formulieren und in den Entscheidungsprozess einzubringen, Chancengleichheit bei der Interessendurchsetzung;

c) eine aufgeklärte Öffentlichkeit;

d) individuelle wie kollektive Partizipationsmöglichkeiten, konventionelle wie unkonventionelle Partizipationsformen; […]“ 4) „Demokratie im Interesse des Volkes erfordert nicht allein

a) die Responsivität der Regierenden, sondern impliziert auch

b) soziale Teilhabe und ein bestimmtes, als legitim anerkanntes Maß an sozialer Gerechtigkeit, deren Gestaltung und Umfang wiederum strittig bleiben.“ Da besonders in Entwicklungsländern, zu denen auch Bolivien gezählt wird, das demokratische System oft Defizite oder Fehlentwicklungen aufweist, spricht man in Bezug auf diese Staaten von „defekten Demokratien“ (vgl. Nohlen Bd.1 2004: S. 115). Auch in Bolivien ist die Demokratie zwar etabliert, jedoch noch nicht vollkommen ausgereift. Mit der Einführung des gleichen allgemeinen Wahlrechts in den Jahren 1953/52 wurde der Grundstein für eine demokratische Entwicklung gelegt (vgl. Sejas 2002: S. 24). Doch Proteste, Putsche und Phasen der Diktatur, wie die „Banzer-Diktatur“, führten immer wieder zu Rückschritten auf dem Weg zur Demokratie (vgl. ebd.: S. 25 f.). Erst seit 1982 fanden Regierungswechsel zu fairen Bedingungen und nach Beendigung der jeweiligen Amtsperiode statt (vgl. ebd.: S. 26). Die größten Probleme des Staates Bolivien gründen heute in Hinterlassenschaften früherer Regierungen und den daraus resultierenden Kreditbelastungen (vgl. ebd.: S. 27).

Umfragen des Jahres 2004 belegen deutlich das mangelnde Vertrauen in die Demokratie und die Resignation der Öffentlichkeit. So unterstützen 2004 nur noch 45% der befragten Bolivianer die Demokratie, während es acht Jahre zuvor, im Jahre 1996 noch 64% gewesen sind. Der Vertrauensverlust in die Demokratie beziffert markante 19%. Dieser Trend zeigt

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eine steigende Ablehnung der Demokratie an. Lediglich 16% sind 2004 zufrieden mit ihr. Eine große Anzahl von Bürgern, nämlich 49% der Befragten, würden sogar eine nichtdemokratische Regierung unterstützen, sofern diese die wirtschaftlichen Probleme löst. Diese Variante der Staatsführung erhält damit sogar 4% mehr Zustimmung als die demokratische (vgl. Wolff 2004: S. 40).

Diese Zahlen zeigen nicht nur das mangelnde Vertrauen in die Demokratie als politisches System an, sondern deuten auch auf die wirtschaftlich schlechte Lage hin, die im Land herrscht. Wenn also dieses System, dass auf die Souveränität und die Macht des Volkes gründet, von eben diesem Volk selbst in Frage gestellt wird, dann zeigt dies zum einen die schwierige wirtschaftliche Situation der Bürger sowie zum anderen eine große Enttäuschung über die aktuelle politische Entwicklung. Das aber in diesem Zusammenhang das System selbst in Frage gestellt wird, ist besonders Besorgnis erregend, aber für ein südamerikanisches Land nicht verwunderlich. Es scheint ein Mangel an Aufklärung der Öffentlichkeit zu herrschen. Das Bewusstsein über die positive Bedeutung der demokratischen Grundsätze kann nicht im genügenden Maße vorhanden sein. Die Demokratie in Bolivien scheint demnach auf wackligen Füßen zu stehen, jedenfalls ist sie nicht derart gesichert wie in den etablierten westlichen Staaten wie Deutschland oder Frankreich. Der oben genannte Kriterienpunkt „3 c)“, eine „aufgeklärte Öffentlichkeit“ kann als ein großer Faktor in der defizitären Entwicklung der Demokratie in Bolivien angesehen werden. Die nötige Aufklärung kann entweder in der direkten Kommunikation mit den Bürgern geschehen oder indirekt durch die Medien als Sprachrohr. Wichtig wäre eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Demokratie“. Ein großes Problem ist, dass viele, besonders die indigenen Bevölkerungsschichten, keinen geeigneten Zugang zu diesen Informationen haben bzw. oftmals auch aufgrund mangelnder Bildung nicht zur adäquaten Aufnahme dieser fähig sind. Die Urteilskraft eines Menschen ist der Schlüssel zur minimalen Partizipation an politischen Entscheidungen und Wahlen. Wenn ein Wähler nicht imstande ist aufgrund mangelnder Bildung, zu lesen und zu schreiben, sowie eine geringe Allgemeinbildung besitzt, dann kann er dementsprechend nicht, im Sinne der demokratischen Grundrechte, gleichberechtigt an Wahlen teilhaben. Es ist von zentraler Bedeutung, eine Demokratie nicht nur wirtschaftlich zu stärken, sondern auch für ein Ausbau des Bildungssystem zu sorgen und eine allgemeine, gleiche Zugangschance für den Erwerb grundlegender Kompetenzen, die zur politischen Partizipation nötig sind, zu schaffen. Mit Hilfe dieser erworbenen Kompetenzen ist der Bürger erst imstande bewusst und verantwortungsvoll seine Pflicht zur Teilhabe ausfüllen.

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