Inhaltsverzeichnis

1.  Tatbestand  3

2.  Demokratie  3

2.1.  Definition  3

2.2.  Soll- Ist Vergleich  3

3.  Lobbyismus  4

3.1.  Definition  4

3.2.  Wort-Historie  5

4.  Arten der Interessenvertretung  5

4.1.  Verbände  5

4.2.  Lobbyisten  6

4.3.  Interessenvertretung aus dem gemeinnützigen Bereich  7

5.  Instrumente  7

5.1.  Informationen  7

5.2.  Lobbyisten als Leihbeamte  8

5.3.  Außerparlamentarische Treffen  9

5.4.  Politisches Engagement  9

5.5.  Medien-Nutzung  10

5.6.  Finanzielle Unterstützung  10

5.7.  Posten in der Wirtschaft  11

5.8.  Druckmittel  11

5.9.  Vorpolitische Entscheidungsrunden  11

5.10.  Nebentätigkeiten von Politikern  12

6.  Strukturen des Lobbyismus  13

6.1.  Handlungszeitpunkt  13

6.2.  Akteure  15

6.3.  Auftraggeber  15

7.  Lobbyismus mit Zukunftsperspektive  15

7.1.  Folgen des Lobbyismus  15

7.2.  Lösungsansätze  17

8.  Literaturverzeichnis  19

8.1.  Internet-Links  20

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1. Tatbestand Am Mittwoch, den 13.12.2006, wurde der diesjährige Gewinner des „Worst EU Lobby-Awards“ in Brüssel gekürt. Der Negativ-Preis wurde für besonders “undemokratisches Lobbying“ an den Ölkonzern “Exxon Mobil“, der in Deutschland unter den Namen Esso bekannt ist, überreicht. Die Abstimmung wurde per Internet durchgeführte und wurde von unabhängigen Organisationen organisiert, -die sich eine höhere Transparenz beim Lobbying, PR-Kampagnen und Denkfabriken wünschen- wie Lobbycontrol, Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe. 1 Aber wie kann in einem demokratischen System wie der EU, öffentlich, ein Preis für besonders undemokratisches Handeln vergeben werden?

„Ist die Demokratie bedroht?“

Gegenstand dieser Arbeit soll es sein Missstände im politischen Entscheidungsprozeß durch Lobbyismus aufzudecken. Dazu werden als erstes die entsprechenden Definitionen geliefert, um anschließend auf die Arten und Instrumente des Lobbyismus in Deutschland einzugehen. Es wird informiert wer, wie und wann Lobbying betreibt und abschließend werden einige Lösungsvorschläge präsentiert.

2. Demokratie

2.1. Definition

Als Demokratie bezeichnet man die Regierungsform in der das Volk, mehrheitlich, herrscht. Das Volk herrscht, indem es Volksvertreter wählt, die dann die Interessen des Volkes nach außen hin wahrnehmen. Die gewählten Vertreter funktionieren als neutrale, und allen Bürgern gleichermaßen verpflichtete Repräsentanten des Gesamtstaates. In der heutigen Politik erleben wir aber die Begünstigung von speziellen Interessen auf Kosten des öffentlichen Wohls. Diesen, vom Modell abweichenden Hergang, gilt es somit genauer zu untersuchen.

2.2. Soll- Ist Vergleich

Die Vorstellung der deutschen Bürger ist immer noch geprägt durch den Gedanken, dass der Staat, die Beamten, Politiker und Minister das Gemeinwohl als höchste Priorität verfolgen und absolut gewissenhaft in ihrer Entscheidungsfindung sind. Dabei erlebt man in der Realität die Beeinflussung der Politik durch spezielle Strömungen und einen ständigen

Konkurrenzkampf der Politiker, der sich sogar parteiintern abspielt. Gründe hierfür sind Politiker, die darunter leiden, sich direkt nach ihrer Wahl unentbehrlich machen zu wollen. Sie versuchen daher ihren Einfluss, Einkommen und Amtsdauer ständig zu erhöhen. Ebenso versuchen sie Subventionen für ihre Wählergruppe permanent zu steigern. Die Folgen sind Störungen des politischen Prozesses und der Zugang von Interessenvertretungen in den politischen Kreislauf. Hierdurch wird das Gemeinwohl in den Hintergrund gedrückt, und erscheint nur noch als ganz unterschiedlich interpretierbares, verschwommenes Ziel. Ebenso ist das gesellschaftliche Denken durch die unrealistische Annahme getrübt, dass die Politik aus zwei klaren schwarz-, weiß Polen bestehe. Wobei der weiße Pol die legale Interessenvertretung darstellt in der, der Auftraggeber sowie sein Standpunkt klar zu erkennen und zuzuordnen ist. 2 Der schwarze Pol hingegen ist der illegale Bereich, unter dem die

Korruption fällt. Transparency International definiert Korruption wie folgt: “Korruption ist der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.“ 3 In Deutschland

wird sie streng verfolgt sowie sanktioniert und ist nach einem internationalen Vergleich in Deutschland (16. Platz im Jahr 2006) 4 noch verhältnismäßig gering. Somit hält sich die

Bedrohung der Demokratie durch Korruption in Grenzen. Die verschwommene Grauzone die zwischen den beiden Polen verläuft, ist durch ihre Undefiniertheit, die eigentliche Gefahr für die Demokratie. Die ständig vielfältigeren und spezifischeren Anliegen aus der Wirtschaft, werden auf immer kritischere Art und Weise in den politischen Prozess eingebracht. Die Grauzone kann nicht klar als illegal aber auch nicht als “rein“ legal klassifiziert werden und wird daher als illegitim deklariert. Durch ihren illegitimen Charakter wird versucht die Öffentlichkeit vom Lobbying auszuschließen.

3. Lobbyismus

3.1. Definition

“Lobbying ist die Beeinflussung der Regierung durch bestimmte Methoden, mit dem Ziel, die Anliegen von Interessengruppen möglichst umfassend bei politischen Entscheidungen durchzusetzen. Lobbying wird von Personen betrieben, die selbst am Entscheidungsprozess nicht beteiligt sind.“ 5 2 Vgl. Ulrich von Alemann / Florian Eckert, Lobbyismus als Schattenpolitik, aus: Politik und Zeitgeschichte (ApuZ 15-16 / 2006) 3 Transparency International;

http://www.transparency.org/news_room/faq/corruption_faq#faqcorr1 (20.12.2007) 4 Transparency International; Corruption Perceptions Index 2006;

http://www.transparency.de/Tabellarisches-Ranking.954.0.html (20.12.2007)

5 Thomas Leif / Rudolf Speth, Die fünfte Gewalt Lobbyismus in Deutschland, Bonn 2006, S. 12.

Adressaten für Lobbying sind alle Arten von Regierungen, die politische Entscheidungen fällen oder beeinflussen können, wie zum Beispiel Bundesregierung, Länderregierungen, Europäische Kommissionen, Europäisches Parlament und Oppositionsfraktionen sowie andere Institutionen die mit Entscheidungs- oder Verhinderungsmacht ausgestattet sind, wie Ministerien und deren Untereinheiten. 6

3.2. Wort-Historie

Das Wort Lobbyismus kommt ursprünglich vom englischen Wort „Lobby“ und bedeutet soviel wie “Vorraum eines Gebäudes.“ Es fing damit an, dass sich zu Beginn des 19. Jahrhunderts Interessenvertreter in der Vorhalle des amerikanischen Kongresses trafen, um Kontakte mit den Parlamentsabgeordneten aufzubauen und zu pflegen. Später hat sich das Wort eingebürgert und man spricht allgemein nur noch vom Lobbying.

4. Arten der Interessenvertretung

Die Interessenvertretung ist in einer funktionierenden Demokratie ein durchaus legitimes, ja sogar erwünschtes Gestaltungsmittel. Denn die Demokratie zeichnet sich durch den Interessenausgleich der verschiedenen Individuen aus. Und bei solch einem Interessenausgleich darf natürlich die Wirtschaft, von der letztendlich der Wohlstand des Volkes abhängt, nicht benachteiligt werden. Problematisch wird dieser Interessenausgleich, wenn es in einen Interessenegoismus ausartet. Wenn nämlich spezielle Interessen von kleinen Gruppen oder Unternehmen privilegiert werden und das Gemeinwohl sowie gesamtwirtschaftliche Interessen keine Berücksichtigung mehr finden. Die Interessenvertretungen kann man in drei Kategorien einteilen:

a. Interessenverbände

b. Lobbyisten c. Interessengruppen mit nicht kommerziellen Hintergründen

4.1. Verbände

In Interessenverbänden schließen sich Unternehmen gleicher oder ähnlicher Sparten zusammen, um ihre Interessen gemeinsam politisch zu vertreten. Der Zusammenschluss zu Verbänden ist politisch erforderlich, da Interessen erst durch eine Formierung zu 6 Vgl. Thomas Leif / Rudolf Speth, Die fünfte Gewalt Lobbyismus in Deutschland, Bonn 2006, S. 13.

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Interessengruppen im politischen Geschehen handlungsfähig werden. Zusätzlich finden die Verbandsinteressen, durch ihre Formierung, in der Politik stärkere Gewichtung. Um ihre Interessen noch effektiver zu vertreten schließen sich Verbände zusätzlich zu Dachverbänden zusammen. Die Aufgaben der Verbände bestehen darin Interessen zu sammeln, konkurrierende Interessen durch interne Kompromisse zu formen und schließlich der Politik gegenüber zu artikulieren. Sie verstehen sich dabei als Akteure, die zwischen Wirtschaft und Politik vermitteln. All das ist Alltag in einer funktionierenden Demokratie. Die Verbände nehmen darüber hinaus wichtige politische Aufgaben wahr, wie die Lohnfindung bei Tarifverhandlungen, in denen die Verbände den Gewerkschaften gegenübersitzen. Des Weiteren übernehmen sie die Festlegung der Qualitätsstandards, die durch das Deutsche Institut für Normung e.V. (DIN) vorgenommen werden, oder die Regelung der beruflichen Ausbildung, die von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), durchgeführt wird.

Die Verbände werden aber von der Wirtschaft zunehmend als unbewegliche Panzer angesehen, die unter einer enormen Steifheit leiden. Es gelingt ihnen immer weniger die vielseitigen Interessen der einzelnen Unternehmen zu vereinen und wirksam in den politischen Prozess einzubringen. Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass die Verbandsmitglieder untereinander konkurrierende Unternehmen sind, sowie vor- bzw. nachgelagerte Unternehmen ihre Machtstellung gegenüber den anderen nicht verlieren wollen.

4.2. Lobbyisten

Durch die Erosion der Verbände hat sich die zweite Gruppe der Interessenvertretung, der Lobbyismus, stärker etabliert. Der Lobbyismus befasst sich mit der gezielten und frühzeitigen Politikbeeinflussung durch Interessenvertreter. Beim Unternehmenslobbyismus vertreten einzelne Personen, der Politik gegenüber, die speziellen Interessen ihrer Auftraggeber. Sie verfügen so über eine höhere Flexibilität und können schon frühzeitig im politischen Entscheidungsprozess agieren, um konkrete Gesetzesvorhaben zu beeinflussen oder zu verhindern. Während bei den Verbänden gesamtwirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen, die permanent vertreten werden, stehen beim Unternehmenslobbyismus einzelne Interessen im Vordergrund, denen gezielt und punktuell nachgegangen wird. Verbände betreiben aber auch Lobbying, wenn es der Durchsetzung ihrer Verbandsinteressen weiterhilft. Lobbying spielt sich an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Politik, Verwaltung

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