einen staatskonformen Historiker des sozialistischen Inselstaates Kuba sind Figuren wie Fidel Castro und Che Guevara Ikonen eines weltweiten Befreiungskampfes, an deren lauterer Motivation keinerlei Zweifel angebracht ist. Für westliche, demokratietheoretisch orientierte Historiker sind beide Figuren, welche nicht zuletzt unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten schnell in die Nähe einer autoritären Herrschaftsform gerückt werden. Narrativität will heißen, dass es nie möglich sein wird, die Vergangenheit lückenlos zu rekonstruieren und wieder zu geben. Narrativität meint also den Sachverhalt, dass der Historiker bestimmte Ereignisse der Vergangenheit selektiert und diese in seiner Erzählung zusammensetzt. Alleine dieser Vorgang impliziert eine Gewichtung und Bewertung der vergangenen Ereignisse.
Diese wenigen Bemerkungen seien zur Illustration vorweggeschickt, denn natürlich spielt auch der weltanschauliche Standpunkt des Verfassers eine zentrale Rolle. So ist von den verschiedensten politischen Lagern her der Ruf nach einer Historisierung der RAF bzw. der Aufarbeitung respektive Abwicklung der RAF vernehmbar geworden. Dabei lassen sich insbesondere der wertkonservativ-reaktionäre, sozialdemokratische und linksradikale Standpunkt identifizieren. Dem wertkonservativ-reaktionären Lager geht es darum, die Weltanschauung des Kommunismus und Linksradikalismus nachhaltig zu desavouieren und ein für alle Mal als falschen Irrweg zu deklassieren. Im Interesse der Sozialdemokratie liegt es, die RAF als kriminelle Vereinigung ohne ideologische Fundierung darzustellen. Die linksradikalen Kreise versprechen sich von einer Historisierung der RAF Erkenntnisse für die Kämpfe um Befreiung in der Zukunft. Zugleich geht es darum, reaktionären und sozialdemokratischen Interpretationsmustern entgegenzutreten und die Geschichtsschreibung somit nicht Anderen zu überlassen. Das zentrale Element scheint bei allen drei Standpunkten das Kerngeschäft des Historikers, nämlich die Quellenexegese zu sein. So bemüht sich auch dieser Aufsatz um eine detailgetreue Rekonstruktion der Quellen, auf deren Basis ggf. eine vorsichtige Einschätzung der Strategie, Ideologie und ideengeschichtlichen Fundiertheit der RAF möglich wird.
In „Die Geschichte der RAF - Eine strategische und ideologisch-ideengeschichtliche Analyse“ 1 wird ein historisch langer Abschnitt betrachtet, nämlich der von 1970 bis 1988. Diese Zeitspanne umfasst die so genannten drei Generationen der RAF. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die RAF mit marxistisch-leninistischem Theoriegut startete, wobei eine Akzentuierung auf dem Maoismus lag; eine ernsthafte Umsetzung im Sinne einer
1 Vgl. Stefan Schweizer, Die Geschichte der RAF - Eine strategische und ideologisch-ideengeschichtliche
Analyse.
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Parteigründung o.ä. aber nie verfolgt wurde. Die RAF verstand sich als Teil der internationalistischen Bewegung gegen Kapitalismus und Imperialismus. Spätestens die zweite Generation vollzog eine Kehrtwende zur subjektvistisch gefärbten Theorie der Frankfurter Schule. Die Subjekt-Theorien Horkheimers, Adornos und Marcuses spielten dabei eine entscheidende Rolle. Allerdings ist bei der zweiten Generation eine zunehmende Theoriefeindlichkeit zu konstatieren. Offensichtlich regierte hier das Primat der Praxis im Sinne der Befreiung der einsitzenden Kader.
Diese Theoriefeindlichkeit steigert sich bei der dritten Generation. Ein wichtiger Bestandteil der strategischen Ausrichtung bildete dabei die Bildung einer westeuropäischen Front. Der leitende Gedanke war es, vereinte militärische Kräfte gegen den Imperialismus in die Wagschale zu schmeißen. Birgit Hogefeld hat in ihrer Gefangenschaft mehrfach betont, dass es der RAF bewusst war, dass der Krieg zwischen dem West- und Ostblock in einer entscheidenden Phase war. Deswegen lag gemäß der Selbstbekundungen der RAF in den 80er Jahren bei der dritten Generation der RAF die Gewichtung auf militärisch orientierten Interventionen und nicht auf Theoriebildung. Demnach kann festgehalten werden, dass die RAF v.a. in der zweiten und dritten Generation das Hauptgewicht auf die militärische Intervention legte und dass diese weder ideologisch noch ideengeschichtlich hinreichend begründet wurden. Diese Feststellung trifft, dies muss in aller Deutlichkeit wiederholt werden, ausdrücklich auf die RAF-immanente Sichtweise zu, wie u.a. aus der Auflösungserklärung deutlich wird.
Der vorliegende Aufsatz bildet den zweiten von voraussichtlich vier Teilen der „Geschichte der RAF - Eine strategische und ideologisch-ideengeschichtliche Analyse“. An dieser Stelle wird eine verhältnismäßig kurze Zeitspanne innerhalb der dritten Generation fokussiert. Es handelt sich dabei um die Jahre der Transformation von 1989 bis 1992. Diese Phase ist von besonderer Bedeutung, da hier der Zusammenbruch des Ostblocks und damit der systemischen Alternative zum Kapitalismus erfolgte. Auch wenn die RAF sicherlich nicht die Erkämpfung realsozialistischer Verhältnisse anstrebte, so brach dennoch in dieser weltgeschichtlichen Transformationsphase so etwas wie eine ideologische Rückendeckung und reale systemische Alternative weg.
In dieser Phase war die RAF zu einer Neuorientierung und ideologischen Umstellung gezwungen, auch wenn zunächst einmal alles beim Alten zu bleiben schien. Nur vor dem Hintergrund einer sorgfältigen Analyse des Transformationszeitraums von 1989 bis 1992 scheint zudem eine fundierte und gehaltvolle Analyse der innerideologischen Debatte von 1992 bis 1994 möglich. Als Konsequenz der RAF-internen Auseinandersetzungen fand eine
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Fraktionierung statt, welche zu einem irreversiblen Bruch zwischen der in Freiheit agierenden Kommandoebene der RAF, den Celler Gefangenen (Taufer, Dellwo Folkerts) und den als Hardlinern bezeichneten Gefangenen (Klar, Mohnhaupt, Pohl, Schulz u.a.) führte. Als letzter Schritt dieses Zerfallsprozesses kann die mehrfach erwähnte Auflösungserklärung von 1998 gesehen werden, welche aller Voraussicht nach aufgrund ihrer besonderen Aussagekraft Gegenstand einer Einzelbetrachtung sein soll.
Als Quellen dieses Aufsatzes dienen also die folgenden Kommandoerklärungen und Strategiepapiere: Anschlag auf Herrhausen - RAF zu Kiechle - Anschlag auf Neusel - RAF zur Hafenstraße - Schüsse auf die Bonner US-Botschaft - Erschießung von Rohwedder. Der in der April-Erklärung 1992 zum Ausdruck kommende ideologische Wechsel findet erst im dritten Teil der Aufsatzreihe „Die Geschichte der RAF - Eine strategische und ideologischideengeschichtliche Analyse“ Berücksichtigung.
2. Jahre der Transformation (1989 bis 1992)
Nicht nur die obersten Terroristenjäger der Bundesrepublik hegten im Herbst 1989 die Hoffnung, dass sich mit dem Kollaps des Ostblocks und der sich nun anschließenden Transformationsphase die Geschichte des deutschen Linksterrorismus erledigt habe. Diese Hoffnungen zerplatzten jäh am 2. Dezember 1989. Die RAF sprengte Alfred Herrhausen in die Luft. Herrhausen personifizierte die Deutsche Bank und war zudem ein enger Vertrauensmann von Bundeskanzler Helmut Kohl. Damit stand Herrhausen repräsentativ für eine Melange der Ökonomie und Politik, welche ihn zu einem bevorzugten Ziel der dritten Generation der RAF machen musste.
Herrhausen war folgerichtig eine der am besten bewachten Personen in Deutschland. Die Signale der RAF (an die Fahnder) schienen deutlich zu sein: 1. Wir sind handlungsfähig und 2. Wir sind in der Lage, jedes beliebige Ziel erfolgreich anzugreifen. Im Gegensatz zu den Beckurts- und von Braunmühl-Anschlägen fällt die Kommandoerklärung vergleichsweise kurz aus. Sie ist aber von zentraler Bedeutung, da sie den Beginn eines neuen Abschnitts darstellt. Phasen des Umbruchs und der Transformation sind zudem immer von besonderer Erklärungskraft.
Einleitend bekennt die RAF, dass die beim Attentat verwendete Hohlmine selber hergestellt war. Die RAF macht die Deutsche Bank dafür verantwortlich, dass sie sich während des 1. und 2. Weltkriegs am Blutvergießen bereichert und die Menschen millionenfach ausgebeutet
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habe. Laut RAF regierte Herrhausen in dieser Kontinuität die Deutsche Bank, welche das Machtzentrum der deutschen Wirtschaft bildet.
Diese Begründungs- und Argumentationsform sollte in nächster Zeit auch bei den Gefangenen an Bedeutung gewinnen. So verweisen die Celler Gefangenen Taufer, Dellwo und Folkerts mehrfach darauf hin, dass die RAF eine Art der nachholenden Ressistance sei, d.h., dass die RAF den im 3. Reich kaum vorhandenen Widerstand nun in der BRD als faktischem Folgestaat mit einem hohen Maß an persönlicher Kontinuität nachhole. Es trifft zwar zu, dass bereits 1977 bei der Schleyer-Entführung ein ähnlicher Gedankengang Pate stand, denn Schleyer stand im Denken der RAF wie kein zweiter für die Kontinuität des NS-Staats in der Bundesrepublik. Schleyer hatte vor 1945 bereits hohe Ämter im ökonomischen System eingenommen und war Mitglied der SS gewesen. Nach 1989 wurde die Argumentationsform aber von der RAF (und anderen Linken wie z.B. den selbsternannten Gralshütern linker Theorie in Konkret) um die absurde Behauptung angereichert, dass Deutschland auf ein 4. Reich zusteuere. Damit sei nicht nur eine personelle, sondern auch eine ideologische Kontinuität des Nationalsozialismus gegeben. Besonders ab 1992 veränderte sich die Blickrichtung der RAF in Richtung Anti-Faschismus und Anti-Rassismus und gegen die angeblichen deutschen Großmachtpläne.
Die von der deutschen Bank betriebene Wirtschaftspolitik mit den Merkmalen der Macht und Herrschaft konfligiere gemäß RAF „überall frontal mit den Interessen der Menschen nach einem Leben in Würde und Selbstbestimmung“. 2 Es scheint, als ob die RAF jeglichen ideologischen Ballast über Bord geworfen habe, um sozialpädagogisch anmutenden Verklausulierungen Platz zu machen. Ein Leben in Würde und Selbstbestimmung ist völlig inhaltsleer, nicht zuletzt da die Füllung der Begriffe immer vom Subjekt und der sozialkulturellen Prägung abhängt. Die RAF benutzt die genannten Begriffe residualkategorisch, um zu verdeutlichen, dass das kapitalistische System Würde und Selbstbestimmung zunichte mache und damit verurteilenswert sein. Allerdings fehlt hier - im Gegensatz zu früheren Schriften, wo dies zumindest teilweise im Ansatz erkennbar warjegliche theoretische und ideologische Begründung - und sei sie auch noch so absurd und widersinnig.
In der Kommando-Erklärung folgt eine kurze Deskription von Herrhausen und der Deutschen Bank. Die Deutsche Bank sei europaweit die größte Bank und dominiere die wirtschaftliche und politische Entwicklung. Zudem stehe sie „an der Spitze der faschistischen
2 Erklärung vom 2. Dezember 1989, S. 392
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Kapitalstruktur, gegen die sich jeder Widerstand durchsetzen muss.“ 3 Implizit unterstellt die RAF also den ökonomischen Strukturen in Deutschland, dass sie faschistischen Charakter besitzen. Zugleich weist sie auf die Angriffsrichtung hin, denn es gilt ja für den Widerstand sich dagegen durchzusetzen. Damit ist offensichtlich, dass die RAF große Teile der Strategie aus der Zeit vor 1989 in die neue Epoche mitgenommen hat. Widerstand verweist in der Terminologie der RAF auf den Zusammenschluss von RAF und Militanten. Außerdem ist weiterhin die Strategie der RAF diejenige gegen die Strategie des Kapitalismus und Imperialismus. Ein neues Moment ist, dass die RAF die veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen in ihre Analyse einbezieht. Denn das Ziel der Deutschen Bank bestehe in einer Eroberung Osteuropas, „jetzt steht sie und andere lauernd in den Startlöchern, um auch die Menschen dort wieder dem Diktat und der Logik kapitalistischer Herrschaft zu unterwerfen.“ 4
Für Empörung sorgte der Teil der RAF-Kommandoerklärung, in welchem Herrhausen von der RAF bezichtigt wurde, durch seinen Vorschlag, der dritten Welt zu einem großen Teil die Schulden zu erlassen, die Herrschafts- und Ausplünderungsverhältnisse langfristig zu sichern. Auch radikale Linksintellektuelle begrüßten den Vorschlag des Vorstandssprechers der Deutschen Bank, den am stärksten verschuldeten Ländern der Welt die Schulden zu erlassen. Durch ihre Argumentationsfigur verfällt die RAF in eine Immunisierungsstrategie, welche jegliche ernsthafte Auseinandersetzung hinfällig macht und die jeglichen theoretischideologischen Überbaus entbehrt. Dem Imperialismus unterstellt die RAF, dass er des Profits und der Macht zuliebe für Völkermord, Hunger, Erniedrigung und umfassende Zerstörung verantwortlich sei. Abgerundet wird dieses Szenario durch die erneut vage und beliebig erscheinende Begründung, dass die Menschen nirgends nach ihren eigenen Vorstellungen und Werten leben könnten. Dabei präzisiert die RAF nicht, wer diese Menschen seien und was für Werte sie denn hätten. Zudem kann die Behauptung in ihrer globalen Totalität nicht richtig sein, denn die RAF unterstellt ja gerade den Kapitalisten ihre Projekte in der von ihnen gewünschten Form realisieren zu können.
Den langen Schlussteil der Erklärung bildet der Blick auf die strategische Neuausrichtung. Diese wird eingeläutet durch die Behauptung und Drohung, dass die Akteure des Systems wissen müssen, „dass ihre Verbrechen ihnen erbitterte Feinde geschaffen haben, dass es für sie keinen Platz geben wird in der Welt, an dem sie vor den Angriffen revolutionärer Guerillaeinheiten sicher sein können.“ 5 Die strategische Neuausrichtung beginnt also mit der
3 Erklärung vom 2. Dezember 1989, S. 392
4 Erklärung vom 2. Dezember 1989, S. 392
5 Erklärung vom 2. Dezember 1989, S. 392
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Arbeit zitieren:
Christian Schön, 2008, Die Geschichte der RAF 2. Teil - Eine strategische und ideengeschichtlich-ideologische Analyse, München, GRIN Verlag GmbH
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