Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Europäischen Union

Persönliche Widmung

Meine Magisterarbeit widme ich meinen Eltern, Gerd und Waltraud Lange, meiner Schwester Tina Lange und meiner Lebenspartnerin Konstantina Brikou, die mich während meines gesamten Studiums nach Kräften unterstützt, stets an mich geglaubt und mir das nötige Selbstvertrauen für mein Studium gegeben haben.

Ferner danke ich Yvonne Nicoll für die inhaltlichen und formalen Korrekturvorschläge meiner Arbeit, sowie für ihre moralische Unterstützung und ihren stets motivierenden Zuspruch.

Vielen Dank.

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Inhaltsverzeichnis

  Einleitung  5

1.  Die ESVP: Ursprung, Struktur und Fähigkeiten  10

1.1  Strittige Herkunft: Wahre und falsche Dynamiken hinter der ESVP  11

1.1.1  St. Malo - Bruch mit Traditionen  12

1.1.2  Irreführende Behauptungen  15

1.1.3  Die wahre Triebkraft hinter der ESVP  20

1.2  Der politische und institutionelle Rahmen der ESVP  23

1.2.1  Neue Institutionen für die ESVP  27

1.2.2  Institutionelle Konstruktionen und Implikationen des Reformvertrags von Lissabon  

2007  für die ESVP  30

1.3  Die Instrumente zur Intervention: militärische und zivile Fähigkeiten  35

1.3.1  Entwicklung militärischer Fähigkeiten der EU  36

1.3.2  Ziviles Krisenmanagement  43

1.4  Warum Institutionen nicht genug sind  46

2.  Strategische Kultur in Europa  49

2.1  Europäische Ansätze zur ESVP und einer strategischen Kultur  52

2.1.1  Atlantiker  54

2.1.2  Neutrale  58

2.2  Verschiedene Ansätze zur Strategischen Kultur  60

2.2.1  Keine ESVP ohne nationalstaatliches Agieren  60

2.2.2  Eine europäische Identität für die ESVP  63

2.2.3  Fragen und Probleme einer europäischen strategischen Kultur  68

2.3  Die Europäische Sicherheitsstrategie - der Ruf nach einer europäischen strategischen  

  Kultur  74

2.3.1  Die Bedeutsamkeit der ESS  75

2.3.2  Die ESS - eine Strategie?  83

2.4  Die Herausforderung der strategischen Kultur  87

3.  Fazit  89

  Literaturverzeichnis  99

Anhang   110

  Abbildungs- und Tabellenverzeichnis  110

  Abbildung 1 : Institutionelle Struktur der ESVP (Stand 01 05 2008 )  110

Tabelle 1  : Chronologie der Europäischen Sicherheit- und Verteidigungspolitik  111

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Einleitung

In jüngster Vergangenheit häufen sich die Hinweise, dass eine stärkere Europäische

Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) der Wunsch der Mitgliedstaaten der

Europäischen Union (EU) ¹ ist. Auf dem Gipfel der Nordatlantik-Organisation (NATO) in

Bukarest am 3. April 2008 hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy den Wunsch

Frankreichs bekräftigt, den militärischen Kommandostrukturen der NATO wieder

beizutreten ² . Allerdings nur unter der Bedingung, dass die Allianz, anders als in der

Vergangenheit, eine stärkere ESVP unterstützen wird. ³ Deutschland unterstützt die ESVP auf

Grund ihres integrativen Faktors und engagiert sich seit der Bundestagsentscheidung 2006

auch bekennend militärisch, solange humanitäre Zwecke im Vordergrund stehen. ⁴ Selbst

Polen ist dabei, sein Image als traditioneller pro-amerikanischer ⁵ Atlantiker ⁶ abzuschütteln:

Der polnische Verteidigungsminister erklärte am 24.April in einem Interview eine viel stärke

ESVP zu befürworten. 7

Die amerikanische Führungsrolle in Europa scheint wegen des ambivalenten Managements

des “Krieges gegen den Terror”, dem Krieg im Irak, wegen mangelndem Interesse und der

konsequenten Umorientierung der amerikanischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von

Europa als strategisches Zentrum auf den nahen Osten, verschwunden zu sein. Das hinterließ

in Europa ein Machtvakuum, welches gefüllt werden muss. Aber die europäischen Staaten

haben sich vielleicht zu lange hinter den USA eingereiht, um nun die EU als politische Macht

zu etablieren und im Hinblick auf Sicherheit und Verteidigung eine effektive Politik zu

¹ Als Europäische Union wurde der europäische Integrationsprozess im Vertrag von Maastricht 1992 bezeichnet.

In den 1950er und 1960er Jahren Europäische Gemeinschaften, in den 1960er bis 1970er Jahren Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und von den 1970er bis 1990er Jahren Europäische Gemeinschaft genannt, soll hier für die gesamte Periode von der Europäischen Union (EU) gesprochen werden. Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.1.

² Frankreich etnschied sich 1966 aus den integrierten militärischen Strukturen auszutreten. Meyer begründet dies

mit der Politik der USA gegenüber der Sowjetunion. Vgl. Meyer, Christoph O., The Quest for a European Strategic Culture. Changing Norms on Security and Defence in the European Union, Basingstoke, 2006, S.53.

³ Vgl. France and Defence, Gaulist no more?, The Ecomomist, im Internet

, 3. April 2008, [zugegriffen am

03.04.2008], vgl auch Dempsey, Judy, Poland calls for stronger EU military, The International Herald Tribune, , April 24, 2008 [zugegriffen am 25.04.2008].

⁴ Vgl. Meyer, Christoph O., The Quest for a European Strategic Culture. Changing Norms on Security and

Defence in the European Union, Basingstoke, 2006, S.159, vgl. auch Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.205.

⁵ Der Begriff „amerikanisch“ wird in dieser Arbeit mit Bezug zu den Vereinigten Staaten von Amerika

verwendet. Polen sieht auf Grund seiner Geschichte in den USA den einzig verlässlichen Partner. Vgl. ebd., S.57ff.

⁶ Von “Atlanticism”, Eine Doktrin der Kooperation zwischen westeuropäischen Staaten und den

nordamerikanischen Staaten betreffend ökonomischer, politischer Angelegenheiten und Verteidigungsangelegenheiten. Vgl. The American Heritage® Dictionary of the English Language, Fourth Edition copyright ©2000 by Houghton Mifflin Company. Updated in 2003

⁷ Vgl. Dempsey, Judy, Poland calls for stronger EU military, The International Herald Tribune,

, 24 April, 2008 [zugegriffen am 25.04.2008].

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gestalten. Die EU ist geteilt: Europa-Skeptiker - oder besser Atlantiker - befürworten in Angelegenheiten der Sicherheit und Verteidigung Aktionen im Rahmen der NATO, von Einzelstaaten oder ad-hoc Koalitionen, vor allem unter US-Führung. Pro-Europa-Staaten - die „Europeanists“ ⁸ - die eine aktivere europäische Rolle in Sicherheit und Verteidigung anstreben, können noch nicht die nötige Führung aufbringen, um die EU zu einem aktiven Gestalter zu machen, der auch praktisch in der Lage ist, den heutigen Gefahren entgegenzutreten. Die Europäische Union ist immer noch nicht in der Lage die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) mit ihrem gesamten Potential zu nutzen. Entgegen dem viel beschworenen Engagement zum Multilateralismus scheinen die Mitgliedstaaten der EU unwillig, ihre innere Uneinigkeit in Sicherheit und Verteidigung, gesehen während der Balkankrise und vor dem Irak-Krieg und auch im Libanon 2006, in Angelegenheiten der internationalen Politik zu überwinden. Trotz dieser Haltung, besteht ohne Zweifel eine Notwendigkeit für einen gemeinsamen europäischen Ansatz für regionale und globale Sicherheit.

Keine Nation ist in der Lage, die heutigen Probleme allein zu lösen. Europa muss sich weiterhin Bedrohungen und Herausforderungen stellen. Der Ausbruch von Konflikten auf dem Balkan hat vor Augen geführt, dass Krieg noch nicht aus Europa verschwunden ist. In der letzten Dekade ist keine Region der Welt von bewaffneten Konflikten verschont geblieben und in den meisten Fällen handelt es sich um innerstaatliche Konflikte mit hauptsächlich zivilen Opfern. Europa hat Streitkräfte in weit entfernte Gebiete der Welt, Osttimor, die Demokratische Republik Kongo und Afghanistan entsandt um die erkannten Herausforderungen Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, Scheitern von Staaten und organisierte Kriminalität und damit einen Teil der vielfältigen Gründe von Unsicherheit und Armut zu bekämpfen. ⁹ Die EU hat sich mit der ESVP Instrumente und Institutionen für den Einsatz zum Krisenmanagement und zur Konfliktprävention gegeben. Es ist jedoch fraglich, ob die Mitgliedstaaten auch willig und fähig sind, die erforderlichen Schritte gemeinsam und im Namen der EU zu vollziehen?

Für fünfzig Jahre verblieb die EU eine reine Zivilmacht. Die Aufgabe der kollektiven Verteidigung wurde von der NATO erfüllt. Die EU legte ihren Focus auf Handel und

⁸ Von „Europeanism”, Überzeugung in oder Unterstützung der politischen und/oder politischen Vereinigung Europas. Vgl. The American Heritage® Dictionary of the English Language, Fourth Edition copyright ©2000 by Houghton Mifflin Company. Updated in 2003.

⁹ Ein sicheres Europa in einer besseren Welt, Europäische Sicherheitsstrategie, Brüssel, 12. Dezember 2003, im Internet , [zugegriffen am

22.02.2008], S.1.

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Wirtschaft, ihre Existenz war institutionell und beruhte auf internationalem Recht und der totalen Abstinenz von diplomatischen Drohgebärden oder gar militärischen Ambitionen. Auf dem Gipfel von Maastricht 1991 wurde die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) beschlossen, jedoch dominierte weiterhin die zivile Dimension und es dauerte fast eine Dekade, bis institutionelle und praktische Erfordernisse für den Aspekt der Sicherheit entwickelt wurden. Mit der ESVP wurde 1999 in Europa ein bisher nicht vergleichbares und beispielloses politisches Projekt begonnen. Zum ersten Mal in der Geschichte haben souveräne Nationalstaaten ohne äußeren Zwang eine traditionelle Allianz zu formen, sich dafür entschieden ihre Aktivitäten in Sicherheitsahngelegenheiten und - vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt - in Verteidigung zu koordinieren. Dies ersetzt jedoch in keiner Weise nationale Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die ESVP ist ein politisches Projekt, mit gemeinsamen Instrumenten und Institutionen die von den Mitgliedstaaten ¹⁰ gemeinsam implementiert wurden. Diese Entwicklungen vollzogen sich nicht ohne Kontroverse. Besonders traditionalistische Theoretiker der internationalen Beziehungen haben ihre Schwierigkeiten mit der ESVP, da sich in ihrem Verständnis nur Staaten oder Staatenbündnisse mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik befassen können und die EU eindeutig weniger als ein Staat, aber mehr als ein traditionelles Bündnis ist. Viele befürworteten das Projekt nachdem die EU bereits in Handel, Wirtschaft, Wettbewerb und anderen Politikbereichen als internationaler Akteur erfolgreich ist, stellte die Übernahme von Verantwortung für regionale und eventuell auch globale Sicherheit und Stabilität, nur eine logische Konsequenz dar. Andere in Europa und in den USA missbilligten die Entstehung der ESVP als Schritt in die falsche Richtung. Man sah in der ESVP eine Gefahr für die NATO und den Versuch der EU, sich als Gegenpol der USA zu etablieren. 11

Übersicht der Arbeit

Die ESVP erzeugt Kontroversen; Analysten, Fachleute, Akademiker und Praktiker studieren die Entwicklung und Implementierung in dem Versuch die ESVP zu verstehen. Die Literatur zu diesem Thema ist angesichts der Lebenspanne der ESVP sehr umfangreich.

Mit dieser Arbeit soll die Realität dieses Politikbereiches, seine verschiedenen Instrumente und Institutionen und der Einfluss der ESVP auf Mitgliedstaaten der EU untersucht werden. Die Arbeit ist durch einige der Hauptfragen, welche die ESVP erzeugt, strukturiert: Was steht hinter der ESVP? Wie funktioniert sie, welche Instrumente kann sie nutzen? Wie wirkt sich

¹⁰ Mit Ausnahem von Dänemark. Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.1.

¹¹ Vgl. ebd., S.1-3.

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die ESVP auf die Mitgliedstaaten aus? Wie verändert die ESVP Europa und die Mitgliedstaaten der EU? Es soll herausgefunden werden, ob die 27 Mitgliedstaaten in Sicherheit und Verteidigung grundverschieden sind oder ob zutrifft, dass “in practice the differences between them are fairly minimal“ ¹² . Ist, mit anderen Worten, festzustellen, dass, während die EU an internationalem Einfluss gewinnt, die Interessen der Mitgliedstaaten konvergieren und sich eine gemeinsame strategische Kultur bildet? ¹³ Und ist diese gemeinsame strategische Kultur notwendig für eine effektive ESVP?

Dafür ist die Arbeit in zwei Hauptthemen unterteilt. Im ersten Teil soll die Entwicklung der ESVP ausführlich dargestellt werden. Es ist von besonderer Bedeutung für das Verständnis der ESVP, zu wissen, unter welchen Umständen und mit welchen Motiven die ESVP in ihrer Entwicklung begann. Innerhalb von wenigen Jahren hat sich die EU mittels der ESVP zumindest zu einem regionalen Sicherheitsakteur entwickelt, der auch Einsätze in globaler Dimension durchführt, aber dennoch bei weitem kein militärischer Akteur ist. ¹⁴ Eine der Schlüsselfragen besteht darin, ob die Entwicklung einer zivilen Macht wie der EU zu einem Akteur mit militärischen Möglichkeiten die fundamentale Essenz der EU als Projekt verändern würde. Vielerorts wurde und wird befürchtet, dass eine EU mit militärischen Kapazitäten die USA in Angelegenheiten militärischer Machtprojektion nachahmen oder mit den USA wetteifern wird. ¹⁵ Die Institutionalisierung der ESVP war eine äußerst signifikante Entwicklung, welche die Basis für eine gemeinsame Politik der Mitgliedstaaten in Sicherheit und Verteidigung bildet. Die sich vertiefende Kooperation, gerade im Angesicht der Irakkrise, zeigte, dass die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Perspektive der Bedrohungen haben und ein steigendes Vertrauen in die EU als angemessenes und fähiges Instrument zur Gewährleistung von Sicherheit teilen. ¹⁶ Aber sind die Mitgliedstaaten tatsächlich Willens zunehmend ihre nationale Kontrolle aufzugeben?

Im zweiten Teil der Arbeit soll versucht werden, zu klären, ob der Ausbau der ESVP zu Annäherungen und Veränderungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Mitgliedstaaten geführt hat. Es ist kein Geheimnis, dass europäische Führer für die EU eine größere Rolle in internationaler Sicherheit anstreben. Daher ist es doch erstaunlich, warum die

¹² Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.2.

¹³ Vgl. Stelzenmüller, Konstanze, European Defence - Myth or Reality? Field Marshall Sir Nigel Bagnall Memorial Lecture, German Marshall Fund of the United States, 2006, im Internet , [zugegriffen am 15.02.2008] S.6.

¹⁴ Vgl. Tardy, Thierry, The European Union: From conflict prevention to 'preventive engagement,' still a civilian power lacking a strategic culture, International Journal, Summer 2007, S.539 und S.547.

¹⁵ Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.3.

¹⁶ Vgl. Edwards; Geoffrey, Is There a Security Culture in the Enlarged European Union?, The International Spectator, 3/2006, S.21.

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realen Resultate trotz der theoretischen Möglichkeiten bis dato so limitiert ausgefallen sind. Zwar ist die Lage nicht so düster, wie einige Kritiker festzustellen glauben, denn die EU verfügt mittlerweile über Institutionen, signifikante militärische und zivile Kapazitäten sowie ein europäisches Strategiepapier für Außen- und Sicherheitspolitik. Aber es fehlt den Mitgliedstaaten anscheinend immer noch an dem Willen, einen Konsens zu finden, wo, wie, wann und aus welchen Gründen die EU in sicherheits- und verteidigungspolitischen Angelegenheiten aktiv werden soll. ¹⁷ In der Literatur wird seit einigen Jahren von der wachsenden Bedeutung einer gemeinsamen europäischen strategischen Kultur, oft auch Sicherheitskultur genannt, gesprochen. Bastian Giegerich, Christoph O. Meyer und einige andere haben sich diesem Thema gewidmet und mit ihrer Hilfe soll hier untersucht werden, inwieweit sich Staaten auf Grund der ESVP verändert haben und ob sich eine europäische strategische Kultur bilden kann oder bereits gebildet hat. Es soll im Besonderen auf die europäische Sicherheitsstrategie (ESS) eingegangen werden, da in dieser Arbeit davon ausgegangen wird, dass für ein solches Dokument bereits eine gewisse gemeinsame Sichtweise vorhanden sein muss sowie auf Grund der expliziten Forderung innerhalb der ESS nach einer „Strategie-Kultur“ ¹⁸ . Inwieweit ist dann eine solche strategische Kultur wiederum wichtig für eine effektive ESVP. 19

Dabei unterscheiden sich die Fragen von Akademikern zu denen von Analytikern und Praktikern; Akademiker bemühen sich um Theorien, Analysten erarbeiten politische und strategische Implikationen und in der Praxis tätige Offizielle befassen sich mit der Planung und Organisation der Realität. ²⁰ In dieser Arbeit soll versucht werden, Erkenntnisse aus allen drei Bereichen zu vermitteln, jedoch wird hier eher in empirischer, politischer und strategischer Richtung argumentiert. Empirische Indizien sprechen für die Entstehung einer ESVP, welche „sui generis and very different from anything previously witnessed in the realm of international relations“ sei, und „it must be stressed […] that the EU as a security actor is still in its early infancy”. ²¹ Die genaue Form, welche die EU letztendlich annehmen wird, wird von Maßnahmen in Brüssel und den führenden Mitgliedstaaten sowie der

¹⁷ Vgl. Toje, Asle, Introduction: The EU Strategic Culture, The Oxford Journal of Good Governance, 2/1, 2005, S.9f.

¹⁸ Ein sicheres Europa in einer besseren Welt, Europäische Sicherheitsstrategie, Brüssel, 12. Dezember 2003, im Internet , [zugegriffen am

22.02.2008], S.11.

¹⁹ Vgl. Giegerich, Bastian, European Security and Strategic Culture, National Responses to the EU’s Security and Defence Policy, Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht, 1, Baden-Baden, 2006 und vgl. Meyer, Christoph O., The Quest for a European Strategic Culture. Changing Norms on Security and Defence in the European Union, Basingstoke, 2006.

²⁰ Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.4.

²¹ ebd., S.2f.

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Evolution der transatlantischen Beziehungen, aber auch von verschiedenen anderen Faktoren

bestimmt sein. ²² Wo aber steht sie heute?

1. Die ESVP: Ursprung, Struktur und Fähigkeiten

Die Idee Europas als der „Dritten Kraft“, als unabhängiger Akteur in der Weltpolitik mit einer

gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ²³ sowie einer Europäischen Sicherheits-

und Verteidigungspolitik (ESVP) ist so alt wie der Entstehungsprozess der EU. Während der

Nachkriegszeit gab es verschiedene Versuche, eine autonome europäische Sicherheits- und

Verteidigungspolitik zu etablieren. Der Brüsseler Pakt (1954/55), die Europäische

Verteidigungspolitik (EVP; 1956/57) und die Westeuropäische Union (WEU; 1960/63) waren

Anstrengungen, ein unabhängiges und eigenständiges Verteidigungsprojekt aufzubauen. Sie

alle haben eines gemeinsam: Sie konnten keine nachhaltige gemeinsame europäische

Sicherheits- und Verteidigungspolitik erschaffen. ²⁴ Wohl auf Grund der Existenz der NATO

als kollektives Verteidigungsbündnis und somit den USA als Garant der Sicherheit für die

Mitgliedstaaten und Europa, sah die EU während des Kalten Krieges keine Einigung über

eine eigenständige Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auch in den Folgejahren von 1989

bis 1999 fand die EU trotz endloser Debatten keinen geeigneten Rahmen, um die

Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Der Versuch dies mit Hilfe einer

Reanimation der Westeuropäische Union (WEU) ²⁵ und einer Europäischen Sicherheits- und

Verteidigungsidentität (ESDI) ²⁶ innerhalb der NATO zu erreichen, war vielen Analysten und

²² Vgl. ebd., S.3f.

²³ Die GASP stellt im Rahmen des Vertrags von Maastricht (EUV) die „zweite Säule" der Europäischen Union

dar und ist Ausdruck der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf Regierungsebene. Diese Säule der Europäischen Union zeichnet sich durch intergouvernementale Verfahren und den erforderlichen Konsens aller Mitgliedstaaten bei der Annahme von Entscheidungen aus. Der am 1. November 1993 in Kraft getretene Vertrag über die Europäische Union begründet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Titel V). Vgl. Europäische Union, Tätigkeitsbereiche der Union, http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/r00001.htm, [zugegriffen am 08.02.2008].

²⁴ Vgl. Dietl, Ralph, Kontinuität und Wandel - Zur Geschichte der europäischen Zusammenarbeit auf dem

Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik 1948-2003, in: Meier-WAsler, Reinhard C.(Hrsg), Gemeinsam sicher? Vision und Realität europäischer Sicherheitspolitik, Neuried 2004, S.26.

²⁵ Die WEU folgte aus dem Brüsseler Vertrag von 1948 um die Verteidigungspolitik der Gründerstaaten,

Großbritannien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg, zu koordinieren. Sie wurde 1949 von der NATO als signifikantes Verteidigungsbündnis abgelöst, bis die WEU 1955 als Aufsichtsorganisation für die Einhaltung des Vertrages wiederbelebt wurde nachdem Deutschland und Italien der NATO beitraten. Bis in die

1980er Jahre blieb die WEU weitgehend untätig und 1999 wurden ihre Aufgabenbereiche in die EU integriert. Vgl. Deighton, Anne, Western European Union 1954-1997: Defence, Security, Integration. Oxford:European Interdependence Research Unit, 1997, in: Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.5.

²⁶ 1996 wurde in Berlin die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESDI) unter Führung der WEU

beschlossen, basierend auf rein europäischen Truppen und einer rein europäischen Kommandostruktur. Diese sollten mit Hilfe komplexer Maßnahmen auf Aktiva der NATO dort zurückgreifen können, wo die EU wünschte mit militärischen Mittel einzugreifen, die NATO als ganzen, das heißt die USA, aber nicht involviert werden

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Akademikern zu Folge von Begin an zum Scheitern verurteilt. Dafür war die WEU politisch einfach zu schwach. ²⁷ Warum entwickelte die EU trotzdem erneut Ambitionen und daraus folgend auch Institutionen und Kapazitäten um als Akteur in regionaler und globaler Sicherheit eine Rolle zu spielen?

Nach dem Ende des Kalten Krieges endete für Europa die Zeit, in der es im Zentrum der US Sicherheitspolitik stand, die Bindungen zwischen beiden Seiten begannen sich zu lösen, die USA engagierten sich verstärkt in anderen Teilen der Welt. ²⁸ Zeitgleich destabilisierte sich die Lage in der Peripherie Europas; auf dem Balkan, dem Kaukasus und dem Baltikum. Europa musste sich zwangsläufig mit der Stabilisierung seiner Nachbarregionen beschäftigen. ²⁹ In der Literatur wird meist auf die Krise innerhalb Europas auf dem Balkan, vom Auseinanderbrechen Jugoslawiens 1991 bis 1995 bis hin zur Krise des Kosovo 1999, hingewiesen, die ausschlaggebend für den Wunsch der EU war, ein autonomer Sicherheitsakteur zu werden. Man kann noch ein wenig weiter zurückblicken: Schon im Irakkrieg 1991, als 550.000 Soldaten aus 30 Nationen Saddam Hussein nach seiner Invasion des Kuwait zum Rückzug zwangen, sahen die Europäer, wie abhängig sie von den USA und deren militärischer Technologie waren, wie ineffektiv und unangemessen die europäischen Streitkräfte für diese Art des Krisenmanagements waren. Der Balkan brachte dann letztendlich die Bestätigung der Lehreinheit des Golfkrieges und fungierte als Katalysator einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der französisch-britischen Gipfel von St. Malo 1998 bedeutet den Ursprung der ESVP, ihre institutionelle Basis wurde auf dem Europäischen Gipfeln in Köln und die militärischen Zielsetzungen in Helsinki 1999 beschlossen. Innerhalb von einem Jahr wurde über Maßnahmen Einigkeit gefunden, die fünfzig Jahre nicht einmal diskutiert wurden. 30

1.1 Strittige Herkunft: Wahre und falsche Dynamiken hinter der ESVP

Die Logik, dass Europa sich um seine eigene Sicherheit bemühen sollte, ist unwiderlegbar. Im Laufe der Geschichte wurden hierzu verschiedene Versuche unternommen. Warum sind alle

wollten. Jede Andeutung von „Autonomie“ wurde damlas bewusst vermieden. Vgl. NATO Handbook, Chapter

4, The European Security and Defence Identity (ESDI), 2002, im Internet

http://www.nato.int/docu/handbook/2001/hb0401.htm, [zugegriffen am 02.02.2008], vgl. auch NATO Public Diplomacy Division, NATO Handbook, Chapter 28, The Strategic Partnership Between NATO and the European Union, Brüssel, 2006, S.243.

²⁷ Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.5.

²⁸ Vgl. Weidenfeld, Werner, Partners at Odds, The Future of Transatlantic Relations - Options for a new Beginning, Gütersloh, 2006, S.45-51.

²⁹ Vgl. ebd., S.87-91.

³⁰ Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.6.

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gescheitert? Einer der Hauptgründe waren, vor allem während des Kalten Krieges, die gegensätzlichen Positionen Frankreichs und Großbritanniens. Beide Staaten verhinderten erfolgreich jede Aussicht auf Kooperation in Sicherheits- und Verteidigungsfragen auf Grund ihrer unterschiedlichen Interpretation der Auswirkungen einer ernsthaften europäischen Militärmacht auf Washington. Howorth nannte dies das „Euro-Atlantic Security Dilemma“. Solange diese Pattsituation bestand, konnte keine robuste ESVP existieren. Erst die dramatischen Erfahrungen auf dem Balkan änderten die Ansichten von Frankreich und Großbritannien. 31

1.1.1 St. Malo - Bruch mit Traditionen

Für die britische Regierung illustrierte die operationelle Ohnmacht Europas im Kosovo die Angst, dass die Machtungleichheit der USA und der EU das Fundament des Atlantikpaktes erschüttern oder gar zerstören könnte. ³² London fürchtete, dass sich die USA aus Europa zurückziehen und zu dem Isolationismus der Vorkriegsjahre zurückkehren würden. Zudem wurden Londons Zweifel dadurch verstärkt, dass sie den Staaten auf dem Kontinent nicht zutrauten, eine glaubwürdige autonome Verteidigung schaffen zu können. ³³ Die Briten kamen zu dem Schluss, dass Abhilfe nur über Europa und eine europäische Verteidigungspolitik zu schaffen sei, und damit eine ausgeglichenere und gesündere Basis für die transatlantischen Beziehungen zu erreichen. London erkannte, dass britische Interessen zuweilen von den Interessen Washingtons abweichen können und dass Vertrauen auf das US Militär, Abhängigkeit von amerikanischer Diplomatie bedeutet. Es wurde nach den Erfahrungen auf dem Balkan davon ausgegangen, dass es eine Schwelle für amerikanische Interventionen für Europas Sicherheit gab. Frankreich hatte eine pragmatischere Herangehensweise; beginnend mit dem Jahr 1995 wurde es für Paris durch die gemeinsamen Erfahrungen ersichtlich, dass eine vollständige Mitgliedschaft in der NATO nicht mehr automatisch die eigene Aktionsfreiheit behinderte. Diese Einsicht war der Beginn einer Wiederannäherung an die militärischen Komponenten der Atlantischen Allianz. ³⁴ Paris war überzeugt, dass die USA einen Alliierten, der eigenständig und effektiv zu Sicherheit und Verteidigung in Europa

³¹ Vgl. Howorth, Joylon, The Euro-Atlantic Security Dilemma: France, Britain and the ESDP, Journal of Transatlantic Studies, 3/1, S.39-54.

³² Vgl. Treacher, Adrian, From civilian power to military actor: EU's resistible transformation, European Foreign Affairs Review, Nr.9, 2004, S. 59; vgl. auch Haine, Jean-Yves, ESDP: an overview, Institute for Security Studies, im Internet < http://www.iss-eu.org/esdp/01-jyh.pdf> [zugegriffen am 22.02.2006], S.3.

³³ Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.36

³⁴ Vgl. Treacher, Adrian, From civilian power to military actor: EU's resistible transformation, European Foreign Affairs Review, Nr.9, 2004, S.62.

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sowie auch global beitragen kann, ernster nehmen würden. ³⁵ Damit engagierten sich erstmals

die militärischen Schlüsselmächte der EU für ein europäisches Verteidigungsprojekt, wenn auch von verschiedenen Motiven geleitet. Die britische Priorität war die Beibehaltung der Atlantischen Allianz mittels der ESVP, dagegen sah Frankreich die ESVP als ein europäisches Unterfangen an, welches Gebrauch von der NATO machen kann. ³⁶ Beide Ansätze basierten mehr auf Spekulationen als auf harten strategischen Überlegungen. ³⁷ Dieses

neue Denken fand seinen Ausdruck noch während der Kosovo-Krise in der Deklaration von St. Malo 1998, in der Frankreich und Großbritannien hervorhoben, dass die EU nun die Mittel und Kapazitäten für unabhängige Operationen entwickeln muss. Beide Staaten betonten, dass dieses Engagement weder NATO noch andere nationale Verteidigungsarrangements in Frage stellen würde. 38

Kurz nach der Deklaration von St. Malo wurde die bilaterale Initiative durch die deutsche Ratspräsidentschaft in eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik überführt. 39

Die Entscheidung des WEU-Rates im Mai und des Europarates im Juni 1999 trugen die Atmosphäre von St. Malo und führten zu einer Bandbreite von institutionellen Veränderungen. Die WEU sollte größtenteils von der EU absorbiert und angemessene politische und militärische Strukturen institutionalisiert werden. Folglich wurden der Posten des Hohen Vertreters für die GASP, das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK/COPS), das Europäische Militärische Komitee (EUMK) und der Europäische Militärische Stab (EUMS) geschaffen. ⁴⁰ Diese Institutionen werden im Folgenden noch

genauer untersucht. Mitgliedstaaten verlauteten ihre Bestimmtheit in der Erklärung des Europäischen Rates in Köln 1999, Europa mit der

“[…] capacity for autonomous action, backed up by credible military forces, the means to use them, and a readiness to do so, in order to respond to international crisis without the prejudice to actions by NATO [...]” 41

³⁵ Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.36

³⁶ Vgl. Treacher, Adrian, From civilian power to military actor: EU's resistible transformation, European Foreign Affairs Review, Nr.9, 2004, S.62.

³⁷ Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.36.

^{38 Vgl. Missiroli, Antonio, Background of ESDP (1954.1999), Institute for Security Studies, online <} http://www.iss-eu.org/esdp/02-am.pdf> [accessed 22.02.2006], S.1.

³⁹ Vgl. Haine, Jean-Yves, ESDP: an overview, Institute for Security Studies, im Internet < http://www.iss-eu.org/esdp/01-jyh.pdf> [zugegriffen am 22.02.2006], S.3.

⁴⁰ Vgl.ebd., S.4.

⁴¹ European Council Declaration on Strengthening the Common European Policy on Security and Defence, Cologne European Council 1999, EU Council Secretariat, Background, Development of European Military Capabilities, The Force Catalogue 2006, im Internet

^{http://www.consilium.eu.int/uedocs/cmsUpload/MilitaryCapabilitiesFC06backgroundNov06_en.pdf,} [zugegriffen am 23.01.2008].

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auszustatten. Zu diesem Zeitpunkt war deutlich erkennbar, dass die europäischen Staaten

motiviert waren, unabhängiger von den militärischen Kapazitäten der USA zu werden und

den Wunsch hatten, amerikanischem Unilateralismus mit dem Angebot eines eigenen

Potentials und eines glaubwürdigen Partners in der transatlantischen Partnerschaft zu

begegnen. Nach den Beschlüssen in Köln war ebenso deutlich, dass die ESVP in der Praxis

intergouvernemental, durch die Nationalstaaten, gehandhabt und konsequent im Europäischen

Rat institutionalisiert wird. Die Nicht-Existenz eines Vertrages in der Kölner Deklaration

implizierte, dass kein Transfer von Souveränität stattfand und nationale Vorrechte intakt

bleiben würden. 42

Ein Jahr nach St. Malo wurden im Dezember 1999 in Helsinki die sogenannten „Helsinki

Headline Goals“ ⁴³ beschlossen, die bis 2003 militärische Kapazitäten schaffen sollten, um die

1992 von der WEU formulierten Petersbergaufgaben ⁴⁴ auszuführen. Mit diesem

ambitionierten Projekt endete die Existenz der ESDI als Derivat der NATO und die ESVP

begann ihre Entwicklung. Auf Verlangen Großbritanniens wurde der Vorrang der NATO

akzeptiert und in der Erklärung festgehalten. ⁴⁵ Auf Grund der Erfahrungen im ehemaligen

Jugoslawien existiert ein starker ziviler Aspekt in der ESVP der Konfliktprävention und

Krisenmanagement beinhaltet. Im Juni 2000 wurden auf dem Europäischen Gipfel in Feira

vier zivile Prioritäten benannt, in denen ebenfalls Kapazitäten ausgebaut werden sollten: im

Bereich der Polizeikräfte, bei Mitteln zur Stärkung der Rechtstaatlichkeit, in Zivilverwaltung

und Schutz der Zivilbevölkerung in Krisengebieten. ⁴⁶ Im November 2000 sagten alle EU-

Mitgliedstaaten in Brüssel zu, nationale Truppen in ausreichender Stärke für die „European

⁴² Vgl. Treacher, Adrian, From civilian power to military actor: EU's resistible transformation, European Foreign

Affairs Review, Nr.9, 2004, S.63.

⁴³ Die Entwicklung von europäischen Kapazitäten bis zum Jahr 2003 zur schnellen Versendung von Truppen in

60 Tagen und Aufrechterhaltung des Einsatzes für bis zu einem Jahr zur Erfüllung der Petersbergaufgaben in Operationen mit bis zu 15 Brigaden (50.000-60.000 Personal). Vgl. Helsinki Headline Goals , Seite des Rates der europäischen Union, im Internet

http://consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/Helsinki%20Headline%20Goal.pdf>, [zugegriffen am

23.02.2008]

⁴⁴ Die „Petersberger Aufgaben" sind integraler Bestandteil der Europäischen Sicherheits- und

Verteidigungspolitik (ESVP). Sie sind ausdrücklich in Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben und betreffen: humanitäre Aktionen oder Evakuierungsmaßnahmen, friedenserhaltende Maßnahmen, Kampfgruppeneinsätze für das Krisenmanagement, einschließlich Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens. Diese Aufgaben wurden Ende Juni 1992 durch die Petersberger Erklärung anlässlich einer Tagung des Ministerrats der Westeuropäischen Union (WEU) geschaffen. Auf dieser Tagung erklärten sich die Mitgliedstaaten der WEU bereit, der WEU, aber auch der NATO und der Union Verbände ihrer konventionellen Streitkräfte für militärische Einsätze zur Verfügung zu stellen. Europa Glossar, im Internet < http://europa.eu/scadplus/glossary/petersberg_tasks_de.htm>, [zugegriffen am 01.02.2008], vgl. auch Lindstrom, Gustav, The Headline Goal, Institute for Security Studies, im Internet < http://www.iss-eu.org/esdp/05-gl.pdf>, [zugegriffen am 22.02.2006], S.3.

⁴⁵ Vgl. Treacher, Adrian, From civilian power to military actor : EU's resistible transformation, European

Foreign Affairs Review, Nr.9, 2004, S.64.

⁴⁶ Vgl. Haine, Jean-Yves, ESDP: an overview, Institute for Security Studies, im Internet < http://www.iss-

eu.org/esdp/01-jyh.pdf> [zugegriffen am 22.02.2006], S.5.

14

Rapid Reaction Forces“ (ERRF) zur Verfügung zu stellen. ⁴⁷ Heute sind die EU-Staaten, mit Erreichen der Helsinki Headline Goals theoretisch in der Lage innerhalb von 60 Tagen eine Streitkraft von 60.000 Mann für den Einsatz der Friedenserhaltung für ein Jahr sicherzustellen. 48

Die Initiative von St. Malo war eine Revolution, da neben Großbritannien auch andere „Atlantiker“-Staaten wie die Niederlande und Portugal die Blockade einer eigenständigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erstmals aufhoben. Für diese Staaten war bis dato Sicherheit und Verteidigung exklusives Vorrecht der NATO. St. Malo war aber auch der Beginn einer Kontroverse über die Implikationen einer EU als militärischer Akteur für das Ethos der EU als zivilen, normativen Akteur. ⁴⁹ Warum beschloss man eine Zusammenführung von Ressourcen und Bildung von Institutionen, die Effekte auf die letzten Bastion staatlicher Souveränität, die europäische Integration und die strategische Ausrichtungen und Traditionen der Mitgliedstaaten hatte? Warum riskierte man Auswirkungen auf die Beziehungen zur NATO und den USA? Was waren die fundamentalen Triebkräfte der ESVP? 50

1.1.2 Irreführende Behauptungen

Um die Frage nach den Triebkräften der ESVP zu beantworten, muss zunächst deutlich werden, woher die ESVP wirklich kommt. Und dafür muss geklärt werden, woher die ESVP nicht kommt. Die Literatur bietet eine Vielzahl von verwirrenden Annahmen über die Herkunft, Motivation und Intention der ESVP: für viele Wissenschaftler und Beobachter war die ESVP ein Fehler und/oder wurde als irrelevant eingestuft. Andere sahen in der ESVP ein Instrument zur Schaffung einer Europa-Armee und der gleichzeitigen Schwächung der NATO. Mit der ESVP wollte Europa, allen voran Frankreich die Fähigkeit erlangen, ein Gegenpol zu den USA werden. 51

Laut Howorth ist die ESVP weder ein Fehler, noch ist sie irrelevant. Viele Euroskeptiker haben den Richtungswechsel der Briten, den Tony Blair mit der Unterzeichnung der St. Malo Erklärung vollführt hat, einen Fehler genannt. Einige sahen darin den Versuch Tony Blairs,

⁴⁷ Vgl. Lindstrom, Gustav, The Headline Goal, Institute for Security Studies, online < http://www.iss-eu.org/esdp/05-gl.pdf>, [accessed 22.02.2006], S.2.

⁴⁸ Vgl. Gack, Thomas, Gemeinsame Verteidigung ist das Ziel, Das Parlament, Nr12, 19.03.2007.

⁴⁹ Vgl Sjursen, Helene, What Kind of Power? European Foreign Policy in Perspective, Journal of European Public Policy 13/2, 2006, S.169-188.

⁵⁰ Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.37.

⁵¹ Vgl. ebd., S.38.

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Großbritannien eine europäische Rolle zu geben nachdem sich London vorher gegen die Einführung des Euro entschieden hatte. Howorth sieht dies als eine falsche Interpretation; sicher hat Blair Einfluss in Europa gesucht, aber es war nicht das fundamentale Motiv für die Erklärung von St. Malo. Vielmehr waren exogene Faktoren ausschlaggebend, wie im Folgenden noch dargestellt werden soll. Vornehmlich von Kommentatoren aus den USA wurde die ESVP als irrelevant bezeichneten: „[...] it is simply never going to work[...]“ ⁵² , „[...]an exercise in photocopying machines. Words on paper[...] “ ⁵³ und “[...]the lack of strong support from major European powers for ESDP points to its irrelevance[...]” ⁵⁴ . Die Neuorientierung der Sicherheitspolitik der USA nach dem Ende des Kalten Krieges und den Terroranschlägen des 11 Septembers 2001 sowie dem daraus resultierende Truppenabzug aus Europa sprechen sicherlich gegen die Vermutung, es handele sich bei der ESVP um einen Fehler. Und 16 erfolgreiche Missionen verschiedener Größe und Reichweite entlarven den Vorwurf der Irrelevanz als unzutreffend. 55

Die ESVP war auch nicht durch den Wunsch nach einer Europäischen Armee motiviert. Diese Behauptung wird dadurch widerlegt, dass zu keinem Zeitpunkt in Erwägung gezogen wurde, nationale Streitkräfte von nationalen Kommandostrukturen loszulösen und permanent unter europäisches Kommando zu stellen. Jede militärische und zivile Mission der ESVP hatte ihre eigenen Richtlinien, jeweiliges speziell entsandtes, freiwilliges Personal der Mitglied- und Partnerstaaten der EU, eigene Logistik und Kommandostrukturen und vor allem eine begrenzte Einsatzspanne. Bei Beendigung der Mission, werden Material und Personal wieder in ihre nationalen Strukturen integriert. Eine Europäische Armee in traditionellem Sinn ist daher unvorstellbar. Es gibt keine empirischen Indizien, die darauf hindeuten, dass eine Europäische Armee geschaffen werden soll. Jede offizielle Äußerung eines jeden EU-Mitgliedstaates bestätigt, dass territoriale Verteidigung Europas in der Verantwortung der NATO liegt. Es kann aber auch keinen Zweifel daran geben, dass mit der ESVP eine europäische Streitkraft entstehen soll, die unter Umständen für die EU eingesetzt wird. Auch wird durch Institutionen und Instrumente der ESVP, wie der EDA, dem Rat der

⁵² Hamilton, Daniel, American Views of European Security and Defence Policy, in: Brimmer, Esther, The EU’s search for a strategic role: ESDP and its strategic implications for Transatlantic Relations, Washington DC: Center for Transatlantic Relations, 2002, S.150

⁵³ Interview mit einem US-Beamten, Washington DC, Juli 2003, in: Giegerich, Bastian, European Security and Strategic Culture, National Responses to the EU’s Security and Defence Policy, Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht, 1, Baden-Baden, 2006, S.61.

⁵⁴ De Jonge Oudraat, Chantal, The New Transatlantic Security Network, American Institute for Contemporary German Studies Policy Papers, Nr. 20, Washington DC, 2002, S.23.

⁵⁵ Vgl. Kuprain, Anita, ESVP-Missionen im Überblick, in: Siedschlag, Alexander, Jahrbuch für europäische Sicherheitspolitik 2006/2007, Baden Baden 2007, S.245-256; vgl. auch Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.207-240.

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Verteidigungsminister, dem Amt des Hohen Vertreters für die GASP, dem Politischen und Sicherheitspolitischem Komitee (PSK), eine größere Koordination und sogar Integration angestrebt und erreicht. Aber dies ist unter dem Aspekt der Ergebnis- und Kosteneffizienz zu sehen. Die ESVP ist dafür bestimmt, strikt freiwillig, in gegenseitiger Übereinstimmung und intergouvernemental zu sein. ⁵⁶ Es gibt bislang noch keinen Hinweis in der Praxis auf eine Vergemeinschaftung der Verteidigung. 57

Eine sehr weit verbreitete Anschuldigung gegenüber der ESVP war und ist, dass sie dafür ausgelegt ist, die NATO zu schwächen und zu unterminieren. ⁵⁸ Die ESVP ist jedoch weder ein Anti-NATO, noch ein Anti-USA Projekt. ⁵⁹ Diese Unterstellung, die vor allem Frankreich immer wieder vorgeworfen wird, existiert hartnäckig seit 1998. Für Atlantiker besteht kein Zweifel, dass die ESVP notwendigerweise nachteilig für die NATO ist. Die Kritik an der ESVP beruht in vielen Ansätzen auf der Behauptung, dass die Strukturen der ESDI innerhalb der NATO ein besseres Modell für Europäische Sicherheit seien. Joylon Howorth weist darauf hin, dass einer der Hauptgründe für die Entstehung der ESVP gerade im Scheitern der ESDI lag: die ESDI war abhängig von einem Instrument, der WEU, dem as an politischem Einfluss, politischer Legitimation und Glaubwürdigkeit fehlte. Zudem war die ESDI darauf angewiesen, Kapazitäten von den USA zu „leihen”; „[…]assets which where either jealously guarded […] or (especially after 9/11) simply not available[…]”. ⁶⁰ Die ESDI basierte zudem auf einer weitreichenden Reorganisation der NATO Kommandostrukturen, welche die USA nicht akzeptierten. ⁶¹ Was diese Kritiker nicht beachten, ist die veränderte Lage nach dem Ende des Kalten Krieges. Die Intervention in Bosnien zeigte Frankreich, dass Mitgliedschaft in NATO Komitees, speziell dem Militärischen Komitee, nicht mehr eine Beschränkung bedeutet, sondern eine strategische und politische Notwendigkeit wurde. Denn zunehmend fanden sich französische Truppen de facto unter dem Kommando der NATO, was Frankreichs Abwesenheit von entschlussfähigen Strukturen zu einer Bürde werden ließ. Frankreich war an

⁵⁶ Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.40ff.

⁵⁷ Vgl. Stelzenmüller, Konstanze, European Defence - Myth or Reality? Field Marshall Sir Nigel Bagnall Memorial Lecture, German Marshall Fund of the United States, 2006, im Internet , [zugegriffen am 15.02.2008], S.10.

⁵⁸ Vgl. Vgl. Giegerich, Bastian, European Security and Strategic Culture, National Responses to the EU’s Security and Defence Policy, Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht, 1, Baden-Baden,

2006, S.59, vgl. auch Hunter, Robert E., The European Security and Defense Policy: NATO's Companion - or Competitor? Santa Monica, 2002, S.99, S.106f.

⁵⁹ Vgl. Stelzenmüller, Konstanze, European Defence - Myth or Reality? Field Marshall Sir Nigel Bagnall Memorial Lecture, German Marshall Fund of the United States, 2006, im Internet , [zugegriffen am 15.02.2008], S.12.

⁶⁰ Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.44.

⁶¹ Vgl. Delafon, Gilles, Sancton, Thomas, Dear Jaques, Cher Bill…, Paris 1999, S.194-218.

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allen militärischen Aktionen der NATO beteiligt und stellte in den letzten zehn Jahren entweder den größten oder zweitgrößten Anteil der Truppen. Frankreich übernahm die Führung der Einsätze im Kosovo und in Afghanistan. Das allein sollte ausreichen, Frankreichs Einstellung zur NATO positiv zu bewerten. In Paris wird die parallele Entwicklung der ESVP daher nicht als unvereinbar zur NATO gesehen, sondern man geht im Gegenteil davon aus, dass sich beide Organisationen gegenseitig verstärken. 62

Die bei weitem schwerste und potentiell brisanteste Anschuldigung hielt sich lange und behinderte die Entwicklung der ESVP: Die EU wolle mit Hilfe der ESVP und einer EU-Armee zu dem ökonomischen und militärischen Konkurrenten der USA aufsteigen. Diese Motivation wurde vor allem von der politischen Elite der USA unterstellt. Dies wurde in dem Artikel der damaligen Außenministerin Madelaine Albright, der die berühmten „drei D’s“ ⁶³ formulierte, deutlich. ⁶⁴ Diese Reaktion reflektiert die anfängliche Sorge über die St. Malo-Initiative und sollte die ESVP daran hindern ein eigenes Profil zu entwickeln und vor allem die Hegemonie der USA über europäische Sicherheitsentwicklungen sichern. Während die USA annahmen, dass die EU mit der ESVP von Amerikanischen Normen abrücken würde, befürchteten Theoretiker der „Normativen Macht Europa“, dass die ESVP dazu führt, die EU zu einer Militärmacht nach amerikanischem Vorbild zu „degenerieren“. ⁶⁵ Als sich Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg am 29. April 2003 in Brüssel trafen, um „mehr Europa auch in der Verteidigungspolitik zu schaffen“ verschärfte sich dieser Verdacht. Kritiker der ESVP, andere Mitgliedstaaten der EU, „allen voran Tony Blair, mutmaßen [...], dass sie von der Nato und den USA abgekoppelt werden soll[t]en“. ⁶⁶ Vor allem war der Zeitpunkt für ein solches Treffen mitten im Irakkrieg von den vier Staaten, die dem Irak-Krieg kritisch gegenüber standen, schlecht gewählt. Wegen mangelnder Substanz wurde dieser Gipfel dann aber schnell als „Pralinengipfel“ verspottet. ⁶⁷ Die Furcht vor einem Kampf um den Vorrang zwischen NATO und ESVP war und ist unbegründet: Zum einen gibt es in keinem offiziellen Dokument Indizien dafür, dass jemals mehr als Kapazitäten zur „Friedensunterstützung“ im Sinne der Petersbergaufgaben von 1992 entwickelt werden

⁶² Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.44, S.44f.

⁶³ "no diminution, no duplication and no discrimination" - keine Verkleinerung, kene Dublikation, keine Diskriminierung, Vgl. Albright, Madleine, Presse Konferenz im NATO Hauptquartier in Brüssel, 8 Dezember

1998, im Internet < http://www.nato.int/docu/speech/1998/s981208x.htm >, [zugegriffen am 02.02.2008]

⁶⁴ Vgl. Giegerich, Bastian, European Security and Strategic Culture, National Responses to the EU’s Security and Defence Policy, Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht, 1, Baden-Baden, 2006, S58f.

⁶⁵ Vgl. Smith, Martin A., Timmins, Graham, Uncertain Europe: Building a new European Security Order? London, 2002, in: Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.47.

⁶⁶ Pinzler, Petra, Ranziger Beigeschmack, Die Zeit, Nr. 18, 24.04.2003.

⁶⁷ Vgl. Hilz, Wolfram, Die Sicherheitspolitik des europäischen Führungstrios, Aus Politik und Zeitgeschichte,

38-39, 2005, S.19.

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sollten. Die eigentliche Herausforderung der ESVP ist nicht die Verringerung der Lücke

zwischen Europa und den USA, sondern die Schließung der Lücke von den Erwartungen an

die EU; dem tatsächlichen Bedarf angesichts des Sicherheitsumfeldes und den vorhandenen

Kapazitäten. ⁶⁸ Anders als Politiker waren Akademiker in den USA weniger um Rivalität

besorgt, sondern vielmehr um den Aufbau einer „Balance“ im Sinne des Neo-Realismus ⁶⁹ , um

durch die ESVP mehr Einfluss auf die USA in Europa zu haben. Wenige Akademiker ziehen

in Betracht, dass Europa die ESVP dazu nutzt, sich von den USA zu entfernen um sich gegen

einen Rückzug der USA aus Europa abzusichern. Eine funktionierende ESVP wird mit

Sicherheit die Verhandlungsposition der europäischen Staaten gegenüber den USA innerhalb

transatlantischer Institutionen verstärken. Gerade deshalb waren die USA immer sehr

ambivalent gegenüber autonomen Sicherheitskapazitäten der EU eingestellt. ⁷⁰ Fakt ist jedoch,

dass in offiziellen Verlautbarungen nicht von einer gewünschten Beschränkung oder

Verminderung der militärischen Macht der USA gesprochen wird, sondern genau das

Gegenteil angestrebt wird. Die Erklärung von St. Malo betont die NATO als „foundation of

the collective defence of its members“. ⁷¹ Die EU-NATO-Deklaration von 2002 unterstreicht,

dass durch die ESVP der Beitrag Europas zur Allianz gefördert wird und dass sich die

Organisationen gegenseitig bestärken werden. ⁷² Die ESS akzentuiert: „The transatlantic

relationship is irreplaceable“. ⁷³ Howorth ist überzeugt: das Ziel der ESVP ist es, die USA von

ihren Belastungen in Europa abzulösen, damit die USA ihr Militär in anderen Teilen der Welt

nutzen können. Sicherlich sind negative Konsequenzen dieser Projekte auf NATO und

transatlantische Beziehungen nicht ausgeschlossen und können sich in der Zukunft durchaus

⁶⁸ Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.48.

⁶⁹ Neorealismus verschaffte der Logik der Machtpolitik in einem anarchischen internationalen System eine

beständige Grundlage, deckte das Vorurteil der Interdependenzen in den internationalen Beziehungen auf und bestätigte den Vorrang der Macht der USA im internationalen System. Neorealismus, wie auch Realismus entleihen ihre Theorie aus der Mikroökonomie, Staaten werden wie Firmen, anarchische Strukturen mit Marktstrukturen und Macht mit Nutwert gleichgesetzt. Neorealismus verschmilzt seit dem Ende des Kalten Krieges weitgehend mit dem Neoliberalismus in Opposition des Konstruktivismus. Vgl. McLean, Ian, McMillan, Allistair, Oxford Concise Dictionary of Politics, Oxford 2003, S.456f.

⁷⁰ Vgl. Posen, Barry R., ESDP and the Structure or World Power, The International Spectator, Ausgabe

XXXIX/1, 2004, S.2-7, Vgl. Art, Robert J., Western Europe Hedges its Bets, in: T.V.Paul, J.J. Wirtz, M. Fortmann, Balance or Power: Theory and Practice in the Twenty-First Century, Stanford, 2004, S.4, Vgl. Walt, Stephen, Taming American Power: The Global Response to US Primacy, New York, S. 129, in: Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.49f.

⁷¹ Rutten, Maartje, From St. Malo to Nice. European Defence: Core Documents, Institute for Security Studies,

Challiot Papers 47, Paris, 2001, im Internet , [zugegriffen am 20.01.2008], S.8.

⁷² Vgl. Haine, Jean-Yves, From Laeken to Copenhagen, European defence: core documents Ausgabe III,

Institute for Security Studies, Chaillot Papers Nr.57, Paris, 2003, im Internet , [zugegriffen am 20.02.2007], S.178.

⁷³ Ein sicheres Europa in einer besseren Welt, Europäische Sicherheitsstrategie, Brüssel, 12. Dezember 2003, im

Internet , [zugegriffen am

22.02.2008], S.13.

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als korrekt bestätigen. Aber es sind lediglich potentielle Ergebnisse, hypothetische Konsequenzen, aber sicherlich keine Triebkraft hinter der ESVP. Die für US Akademiker und -analysten zugrundeliegende neorealistische Logik ist nicht die prominente Logik der EU, da die EU kein Nationalstaat ist und nicht als solcher agiert. Die leitenden Prinzipien der EU sind vielmehr, wie in der ESS deutlich zu erkennen,

„pragmatic, institutional, multilateral, multi-level, international, diplomatic, rule-based and transformative rather than strategic, coercive, narrowly self-interested, parochial or military“. 74

Die ESVP wurde nicht von Überlegungen getrieben, wie mit Amerikanischer Macht umzugehen sei, sondern ist ein Prozess, der bisher auf historische Geschehnisse reagierte. 75

1.1.3 Die wahre Triebkraft hinter der ESVP

Was sind nun die fundamentalen Triebkräfte hinter der Entwicklung der EU zu einem Sicherheitsakteur? Zuerst ist die ESVP ein logisches Resultat aus den exogenen Entwicklungen nach dem Ende des Kalten Krieges, vor allem der nachlassenden strategische Bedeutung Europas für die Sicherheitsinteressen der USA. ⁷⁶ Während des Kalten Krieges waren die Staaten Europas darum bemüht, das Engagement der USA als Sicherheitsgarant zu sichern und nahmen dafür in Kauf, dass die USA ihren Anspruch auf Führung durchsetzen konnte. Jan Techau geht mit seiner „Leadership Avoidance Theory“ sogar soweit, dass die EU nach ihren historischen Erfahrungen bis 1945 bevorzugten, zur Führung Europas eine externe Macht zu importieren, um die Balance zwischen den Europäischen Staaten zu gewährleisten. Die USA waren willig und fähig diese Rolle einzunehmen. Unter dieser Führung konnten die Europäischen Staaten dann ihr „power-sharing and leadership avoidance system called the EU“ etablieren. ⁷⁷ Nach Ende des Kalten Krieges und dessen stimulierenden Effekt auf die Globalisierung änderten sich die Konstellation und die strategische Ausrichtung der USA. Damit war die Sicherheitsgarantie der USA nicht länger gewährleistet. Dies wurde dann schnell während der Krise auf dem Balkan in den 1990er Jahren und besonders 2002/2003 im Vorlauf und während des Irakkrieges deutlich. Allerdings drängten die USA aus ökonomischen Überlegungen heraus Europa schon während und nach dem Kalten Krieg

⁷⁴ Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.52.

⁷⁵ ebd., S.52.

⁷⁶ Vgl. Möttölä, Kari, Drivers of defence integrtion within the European Union, Paper prepared for the Sixth (SGIR) Pan-European International Relations Conference, Turin, 12-15 September 2007, S.4.

⁷⁷ Vgl. Techau, Jan, Between Leadership and Leadership Aversion - Improving the EU’s Foreign Policy, Dokument präsentiert auf dem fünften jährlichen German Marshall Fund of the US - EU Think Tank Symposium, im Internet

, [zugegriffen am

25.02.2008], Washington DC, 2007, S.2f.

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dazu, mehr Verantwortung für ihre Sicherheit zu übernehmen. Während Frankreich jeher für mehr Autonomie plädierte, mussten die Briten erst davon überzeugt werden. Tony Blairs Entscheidung, fünfzig Jahre bestehende anglo-atlantische Sicherheitsprioritäten durch die St. Malo -Initiative zu ersetzen, war von zwei exogene Faktoren beeinflusst: Zum einen machte Washington 1997 sehr deutlich, dass ohne einen stärkeren europäischen Beitrag zur NATO, die Allianz „dead in the water“ war. Die Krise auf dem Balkan, besonders die Entwicklung im Kosovo war der zweite Einfluss auf den Sinneswandel Großbritanniens. Der Umstand, dass die EU kollektiv die logische Pflicht annahm, für die eigene regionale Sicherheit zu sorgen, war die zwangsläufige Konsequenz aus dem Ende des Kalten Krieges. In Europa begann sich ein Vakuum zu bilden, welches gefüllt werden musste - keine strategische Überlegung, sonder historische Notwendigkeit führten zur St. Malo -Initiative. 78

Eine zweite und weitgehend normative Triebkraft hinter der ESVP war die Infragestellung des Westfälischen Systems als Grundlage internationaler Beziehungen durch die internationale Gemeinschaft. Es begann sich der Gedanke durchzusetzen, dass, zur Wahrung der Menschenrechte und zur Korrektur von humanitärem Unrecht, auch in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten eingegriffen werden muss; so geschehen in Somalia, Sierra Leone und in Serbiens Kosovo. In Europa wuchs das Verlangen, angesichts der eigenen Geschichte, neue normative, speziell international rechtliche, institutionelle, regulatorische, intervenierende und ethische, Regeln zu formen. Die EU - als integraler Teil der Internationalen Gemeinschaft - brauchte Interventionskräfte, um nicht nur ihre Peripherie, sondern potentiell auch weiter entfernte Regionen zu stabilisieren. 79

Der dritte fundamentale Faktor der zur ESVP führte, war die Wiederkehr von bewaffnetem Konflikt und ethnischer Säuberung innerhalb Europas auf dem westlichen Balkan ab 1991. Die Unfähigkeit der EU, diesen Konflikt allein zu lösen, und die Erkenntnis, dass die asymmetrische Natur der Abhängigkeit der EU von den militärischen Kapazitäten der USA nicht länger tragbar war, waren wohl die stärksten exogenen Stimuli für die Entwicklung der ESVP. ⁸⁰ Immerhin liegt der Westbalkan geographisch innerhalb der heutigen EU und schon

damals wurde der Balkan als potentielles Erweiterungsgebiet gesehen. Während die USA deutlich werden ließen, dass sie kein Interesse an einer dortigen Intervention hatte, wurde es

⁷⁸ Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.52-54.

⁷⁹ Vgl. ebd., S.54f.

⁸⁰ Vgl. Möttölä, Kari, Drivers of defence integration within the European Union, Paper prepared for the Sixth (SGIR) Pan-European International Relations Conference, Turin, 12-15 September 2007, S.2

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überdeutlich, dass die EU aktiv werden musste. Die Erfahrungen der Kriege im ehemaligen

Jugoslawien spielten eine große Rolle für die anfängliche Gestaltung der ESVP. 81

Diese drei exogenen Faktoren wirkten zusammen mit den endogenen Dynamiken der EU,

dem Streben der Mitgliedstaaten, auch ein politischer Akteur auf der Weltbühne zu werden. 82

Dies ist der vierte Faktor, der von der St. Malo-Initiative zur heutigen ESVP führte. Um als

glaubwürdiger internationaler Akteur in der heutigen Welt agieren zu können, wurde

vorausgesetzt, dass die EU militärische wie auch zivile Kapazitäten benötigt. Die ESVP hat

somit die EU als Akteur komplettiert und den zivilen Funktionen innerhalb des GASP

Rahmens unter Führung des Rates und den nicht-militärischen Möglichkeiten innerhalb der

kommissionsgeführten DG RELEX ⁸³ militärische und weitere zivile Fähigkeiten hinzugefügt.

Damit bestärkt die ESVP die globale Reichweite und den Einfluss der EU als Akteur. 84

Diesen Wechsel der EU, die bis dato ihren Einfluss durch transformative Methoden, durch

den Export des eigenen Modells und Erweiterungsrunden oder durch die Aussicht auf

finanzielle und wirtschaftliche Hilfe ausübte, können dadurch erklärt werden, dass die

Entwicklung minimaler militärischer Kapazitäten eine unvermeidliche Begleiterscheinung der

politischen Ambitionen und den Gegebenheiten in jüngster Geschichte war. Die Lehre aus

dem Balkan, die Entwicklungen der NATO und der EU, das Aufkommen der „neuen

Gefahren“ nach dem 11. September 2001, „the new world disorder“, der Krieg der USA im

Irak und dem Einsatz in Afghanistan mit den Auswirkungen auf die Sicherheitslage innerhalb

Europas spielten eine große Rolle. ⁸⁵ Diese Krisen sind Beleg dafür, dass in der heutigen

Umwelt eine Projektionsfähigkeit auch von militärischer Macht notwendig geworden ist und

⁸¹ Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.55f.

⁸² Vgl. McCormick, John, The European Superpower, Basingstoke 2006, in: Howorth, Joylon, Security and

Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.56.

⁸³ Das Generaldirektorat für Außenbeziehungen, oder Directorate general for External Relations - DG RELEX

unterstützt den/die Kommissar/in für Außenbeziehungen der EU bei der Formulierung einer effektiven und kohärenten Außenpolitik um die Identität der EU auf internationaler Ebene zu behaupten. Die/der Kommissar/in für Außebeziehungen ist die Verbindungsstelle mit dem Rat für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen und dem Hohen Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU. DG RELEX ist verantwortlich für die Beziehungen mit internationalen Organisationen wie den VN und der OSZE sowie der Teilnahme der Europäischen Kommission an der GASP und der Verwaltung von 120 Delegationen der EU in Nicht-EU-Ländern. Vgl. Europäische Kommission, Generaldirektion für Außenbeziehungen, im Internet http://ec.europa.eu/dgs/external_relations/general/mission_en.htm, [zugegriffen am 08.02.2008].

⁸⁴ Vgl. Möttölä, Kari, Drivers of defence integrtion within the European Union, Paper prepared for the Sixth

(SGIR) Pan-European International Relations Conference, Turin, 12-15 September 2007, S.6; vgl. auch Cooper, Robert, The breaking of Nations. Order and Chaos in the Twenty-First Century, New York, Freedman, Lawrence, Can the EU develop an effective military doctrine? In: Steven Everts et al, A European Way of War, London, S.13-26, in: Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.56. und Vgl. Salmon, Trevor, The European Security and Defence Policy: Built on Rocks or Sand?, European Foreign Affairs Review 10, 359-79.

⁸⁵ Vgl. Howorth, Joylon, Security and Defence Policy in the European Union, New York 2007, S.56.

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dass es eine Verlinkung von diplomatischem Einfluss und militärischer Stärke gibt. ⁸⁶ Das Verschwimmen der Grenze zwischen äußerer und innerer Sicherheit sowie der Grenzen zwischen Krisenmanagement und Krisenprävention führte zu einer Erweiterung des Sicherheitsspektrums, welches robuste Kapazitäten auch für die EU als zivile Macht als angebracht und akzeptabel erscheinen lässt. ⁸⁷ Die asymmetrischen, anonymen, „deterritorialised“ und untereinander verbundenen Bedrohungen suggerieren, dass nationale Sicherheit mehr und mehr EU-Sicherheit geworden ist. ⁸⁸ Eine weitere Rolle spielt gewiss auch die geo-politische Lage der EU nach den Erweiterungen 2004 und 2007. Dies betrifft die neue Nachbarschaftssituation; Weißrussland, die Ukraine, Georgien, die Mittelmeerländer und auch die Türkei fordern die EU mit neuer Verantwortung heraus. Die ESVP spielt hier eine Schlüsselrolle. 89

1.2 Der politische und institutionelle Rahmen der ESVP

Es ist augenscheinlich, dass sich die ESVP schnell entwickelt hat. Neue Strukturen und Instrumente wurden geschaffen und diese ermöglichten eine Reihe von Krisenmanagementoperationen. ⁹⁰ Die von den Mitgliedstaaten im Sinne der St. Malo Erklärung geschaffenen „appropriate structures“ und „suitable military means“ und deren Entwicklungen geben deutlich Aufschluss, auf welche Art und Weise die ESVP funktioniert und wie weit eine Kooperation oder sogar eine Integration in Sicherheit und Verteidigung gewünscht und verfolgt wird. Institutionen beeinflussen Politikergebnisse und strukturieren politisches Handeln. Die Bedeutung der Institutionen der ESVP liegt vor allem in ihrer Auswirkung auf die Wahrscheinlichkeit und die Effizienz gemeinsamen Handelns der EU-Mitgliedstaaten. Inwieweit tragen die Entscheidungsprozeduren und die Institutionen dazu bei, Interessen der Mitgliedstaaten zu koordinieren um die EU zu einem gemeinsamen

⁸⁶ Vgl. Giegerich, Bastian, European Security and Strategic Culture, National Responses to the EU’s Security and Defence Policy, Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht, 1, Baden-Baden, 2006, S.64.

⁸⁷ Vgl. Lucarelli, Sonia, Menotti, Roberto, The Use of Force as Coercive Intervention. The Conflict Values of the European Union’s External Action, 2006, S.1-7 in: Sonia Lucarelli, Manners Ian, Values and Principles in European Union Foreign Policy, London, 2006, in: Möttölä, Kari, Drivers of defence integrtion within the European Union, Paper prepared for the Sixth (SGIR) Pan-European International Relations Conference, Turin,

12-15 September 2007, S.9.

⁸⁸ Vgl. Giegerich, Bastian, European Security and Strategic Culture, National Responses to the EU’s Security and Defence Policy, Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht, 1, Baden-Baden, 2006, S.63.

⁸⁹ Vgl. Roloff, Ralf, Auf dem WEg zur variablen Geometrie - Implikationen der EU-Erweiterung für die ESVP und NATO, Integration, Institut für Europäische Politik, Berlin, 2007, S.57f..

⁹⁰ Vgl. Cloos, Jim, EU Foreign Policy: Where next after the European Security Strategy?, in Deigthon, Anne, Mauer, Victor, Securing Europe? Implementing the European Security Strategy, Züricher Beiträge zur Sicherheitspolitik, Nr.77, 2007, S.119.

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