Inhalt

Abk  ürzungsverzeichnis  II

1  Einleitung  1

2  State Capture kontra Business Capture  1

2.1  State Capture  2

2.2  Business Capture  2

3  Der geschwächte russische Staat unter Jelzin  3

3.1  Fehlgeschlagene Liberalisierung der 1990er Jahre  3

3.2  Die Finanzkrise im August 1998  4

4  Putin orientiert Russlands Politik neu  5

4.1  Putin als westlich orientierter Reformer  6

4.1.1  Putins ökonomische Reformen  6

4.1.2  Putins Reformen und das wirtschaftliche Wachstum  8

4.2  Putins Feldzug gegen die Oligarchen  10

4.2.1  Die Jukos - Affäre  11

4.2.2  Übergang zum Staatskapitalismus?  14

5  Was will Putin wirklich?  16

Anhang III   

Literaturverzeichnis   VI

I

Abkürzungsverzeichnis

BIP Bruttoinlandsprodukt BOFIT The Bank of Finland Institute for Economies in Transition EU Europäische Union GKO Gosudarstvennoe Kratkosrochnoe Obyazatelstvo / Inländische Schuldverschreibungen IMF International Monetary Fund / Internationaler Währungsfonds KGB Komitet Gossudarstwennoy Besopasnosti / Komitee für Staatssicherheit KPRF Kommunisticheskaya Partiya Rossiskoy Federatsii / Kommunistische Partei der russischen Föderation USA United States of America WTO World Trade Organisation / Welthandelsorganisation

II

1 Einleitung

Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Planwirtschaft 1991 bewegt sich die Beziehung vom Staat zur Wirtschaft in Russland zwischen zwei Extremen. Zum einen lässt sich in den 1990er Jahren, in der Jelzinära , bis hin zum Ende des Jahres 2003, in etwa das Ende Putins erster Amtszeit, eine Dominanz der Wirtschaft, bzw. einzelner Wirtschaftseliten, den so genannten Oligarchen, über den Staat, feststellen (siehe Anhang 1). Sowohl die föderalen als auch die regionalen Behörden waren unter der Kontrolle oligarchischer Finanzmittel (vgl. Yakovlev 2006, 1033). Diese Form der Beziehung zwischen Staat und Wirtschaft lässt sich als „State Capture“, als „Herrschaft der Wirtschaft über den Staat“, beschreiben. Seit dem Beginn Putins zweiter Amtszeit im März 2004 scheint eine Verlagerung dieser Dominanz zum Staat über die Wirtschaft stattzufinden. Dieses Phänomen bezeichnet Yakovlev (2006, 1048) als „Business Capture“, bzw. als „Herrschaft des Staates über die Wirtschaft“.

Im Folgenden soll erarbeitet werden, wie sich in Russland die Beziehung zwischen Staat und Wirtschaft entwickelte. Es werden Annahmen über Putins Absichten und seinen politischen Kurs in Bezug auf das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft herausgearbeitet. Die Gewichtung hierbei liegt insbesondere auf der Beziehung zwischen der Regierung und den wirtschaftlich sowie politisch sehr einflussreichen Oligarchen. „Die zentrale Frage ist, ob nach der „gelenkten Demokratie“, die in wesentlichen Zügen bereits während der ersten Amtsperiode Putins von 2000 bis 2004 etabliert wurde, in der zweiten Amtszeit nun auch die Schaffung einer „gelenkten Wirtschaft“ folgen soll“ (Pleines 2005a, 6).

In Kapitel zwei werden zunächst die Begriffe „State Capture“ und „Business Capture“ erklärt. Im Anschluss folgt in Kapitel drei eine kurze Darstellung, inwiefern „State Capture“ im Russland der 1990er, unter Jelzins Regierung, stattgefunden hat. In Kapitel vier wird herausgearbeitet, wie es zum so genannten „Business Capture“ unter Putin kam, um dann in der Schlussbemerkung Vermutungen darüber anzustellen, was Putin eigentlich mit seiner Politik bezweckt.

2 State Capture kontra Business Capture

In Bezug auf die Beziehung zwischen dem Staat und der Wirtschaft einer Volkswirtschaft können zwei Extreme hervorgehoben werden. State Capture und Business Capture.

1

2.1 State Capture

„State Capture“ ist ein Phänomen, das häufig in den postkommunistischen Ländern anzutreffen ist. Es beschreibt die Handlungen einzelner Individuen, Gruppen oder Unternehmen, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor, Gesetze, Regeln, Dekrete und Bestimmungen zu den eigenen Gunsten zu gestalten. Dies geschieht mit Hilfe illegaler und intransparenter Bestechung von Beamten (vgl. Hellman / Jones / Kaufmann 2000, Abstract, unpaginiert). State Capture ist demnach Korruption im gesetzgebenden Prozess.

Da State Capture lediglich zugunsten einiger weniger, privilegierter Individuen beiträgt, kann dieser Zustand sehr schädlich für die Wirtschaft und Gesellschaft eines Landes werden.

Hellman (1998, 217) stellte heraus, dass bei postkommunistischen Staaten das übliche J-Kurven Modell ¹ nicht anzuwenden sei. Das J-Kurven Model beschreibt die Kosten einer Reform als konzentriert und die Leistungen, die aus der Reform resultieren, als weit verbreitet. Stattdessen schlägt er das Teilreform-Modell (Partial Reform Model) vor, welches die Folgen einer Reform insoweit beschreibt, dass sie kurzfristig einige wenige Gewinner erschafft, während die Kosten der Reform von der gesamten Volkswirtschaft getragen werden müssen.

Obwohl Hellman den Begriff State Capture nicht direkt benutzt, wird deutlich, was gemeint ist. Nach dem Ende der Sowjetunion waren es wenige Wirtschaftseliten, die so genannten Oligarchen, die aus der Transformation Kapital schlugen. Die restliche Volkswirtschaft trägt die daraus entstandenen Kosten, z.B. starke Einkommensunterschiede.

2.2 Business Capture

„Business Capture“ beschreibt gewissermaßen das Gegenteil von State Capture. Der Begriff wird von Yakovlev (2006, 1048) in seinem Artikel „The Evolution of Business - State Interaction in Russia: From State Capture to Business Capture?” definiert und bedeutet demnach regelwidrige Unterwerfung privater Wirtschaftsindividuen zugunsten von staatlichen Interessen.

¹ Der Übergang von der kommunistischen Sowjetunion zu der demokratischen Russischen Förderation kann als eine Art Reform bezeichnet werden. Strukturelle Reformen können ungünstige, kurzfristige Effekte auf Produktion und Beschäftigung in einer Volkswirtschaft haben. Langfristig gesehen, stellt sich eine Verbesserung des Wachstums ein. Dieser Verlauf des Wachstums einer Volkswirtschaft kann als J-Kurve bezeichnet werden vgl.: Hellman (1998, 217).

2

Business Capture dient als Mittel Staatskapitalismus in einer Volkswirtschaft zu implementieren. Staatskapitalismus ist eine kapitalistische Wirtschaftsform, in welcher der Staat der wichtigste Kapitalist ist. Große Teile des Kapitals (Grundstücke, Gebäude, Maschinen, Anlagen) befinden sich dabei nicht im Besitz privater Investoren, sondern werden vom Staat gehalten.

3 Der geschwächte russische Staat unter Jelzin

Anfang der 1990er Jahre, nach dem Niedergang der Sowjetunion, zog sich die russische Regierung aus ihrer intervenierenden Rolle zurück, um freie Marktwirtschaft zuzulassen. Aber bereits Mitte der 1990er Jahre zeichnete sich eine länger anhaltende Wirtschaftskrise ab. Durch den Zusammenbruch des administrativen Systems wurde es privaten Investoren ermöglicht, Kapital aus ehemals staatlichem Eigentum zu schlagen, der Staat selbst war zu schwach, diesem Handeln eine effektive Abwehr entgegenzusetzen (Yakovlev 2006, 1035).

Dieses Kapitel beschreibt, wie es zu dieser „schwachen“ Regierung unter Jelzin und der Kontrolle des Staates durch die so genannten Oligarchen kam.

3.1 Fehlgeschlagene Liberalisierung der 1990er Jahre

Als Folge der Auflösung der kommunistischen Planwirtschaft 1991 fand eine groß angelegte Privatisierung von Staatseigentum statt, die sich durch die gesamten 1990er Jahre zog. Die Regierung versäumte es jedoch ein funktionierendes Steuersystem und einen gesetzlichen Ordnungsrahmen zu installieren, um den Staat vor Ausbeutung zu schützen. Daher konnten die staatlichen Unternehmen zu Spotpreisen erworben werden.

Im Zuge der marktwirtschaftlichen Liberalisierung wurden die Zölle und andere Handelsrestriktionen deutlich gesenkt. Es folgte ein scharfer Wettbewerb mit den ausländischen Produzenten. Importe nahmen zu, weil Produkte aus dem Ausland qualitativ hochwertiger und günstiger waren als Produkte aus der ehemaligen, wettbewerbslosen Planwirtschaft. Viele russische Unternehmen waren dem gestiegen Wettbewerbsdruck nicht gewachsen, machten keine Umsätze mehr und wurden schließlich wertlos. So konnten sie von privaten Investoren, hauptsächlich den Oligarchen, günstig erworben werden. Die Regierung wurde aber auch mit Kapitalflucht, hohen Lohnausständen, steigender Arbeitslosigkeit und sinkendem Wohlstand konfrontiert, weswegen sie die Politik ab 1993 wieder restriktiver ausrichtete (vgl. Lajtos 2005, 68). Durch die Wiedereinführung der Zölle, konnten die Betriebe konkurrenzfähiger werden und gewannen an

3

Wert; mehr Wert, als der, für den sie erworben wurden. Diese Verhältnisse führten unter anderem zu einem extremen Anstieg der Einkommensunterschiede.

Analog zur Weimarer Republik war die russische Parteilandschaft zersplittert. Die Kommunisten als stärkste Partei konnten keine regierungsfähige Mehrheit bilden. Die Regierung verlor dadurch immer mehr an Kraft. Diese Situation ermöglichte es der Wirtschaft die Herrschaft über den schwachen Staat zu übernehmen.

Die Zerbrechlichkeit der demokratischen Institutionen und die schwache Rechenschaftspflicht des Staates der Öffentlichkeit gegenüber machte die Regierung in Russ-land anfällig für Korruption und State Capture. Die Oligarchen waren aufgrund ihrer kapitalstarken Unternehmen politisch überaus einflussreich und konnten selbst Macht auf die Gesetzgebung ausüben: Sie erschufen Hindernisse für die Entstehung und Entwicklung von Konkurrenzunternehmen und veränderten die Richtung und Geschwindigkeit von ökonomischen Reformen. Die weiteren Privatisierungen liefen nicht gesetzmäßig ab. State Capture war in der russischen Volkswirtschaft und dem politischen Prozess des Landes tief verwurzelt. Von zwanzig Übergangsvolkswirtschaften, in denen State Capture nachgewiesen werden konnte, war Russland auf dem vierten Platz (Hellman / Jones / Kaufmann / Schankerman 2000, 22). Gleichzeitig sorgte die neu geschaffene Dezentralisierung für eine größere Autonomie der Regionen und gab ihnen die Möglichkeit ihre eigene ökonomische Politik zu verfolgen. Regionale Wirtschaftspolitik und besonders ihre Anfälligkeit für State Capture und Korruption unterschied sich signifikant in Abhängigkeit der industriellen Konzentration, dem Grad der Bildung und dem Wählerbewusstsein. Grundsätzlich war State Capture typischer auf der föderalen Ebene (vgl. Yakovlev 2006, 1036).

3.2 Die Finanzkrise im August 1998

Seinen wirtschaftlichen Tiefpunkt unter der Regierung Boris Jelzins erreichte Russland am 17. August 1998. Der internationale Währungsfonds (IMF), die Welt Bank, und führende westliche Regierungen waren nicht mehr bereit der russischen Regierung weitere finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Eine Abwertung des Rubels war nicht mehr zu verhindern.

Hierfür stehen zwei Gründe eindeutig fest. Zum einen führte Russland bereits seit 1992 ein durchschnittliches Haushaltsdefizit von über 8% des BIP (Anders 2004, 399). Dieses Defizit wurde lediglich durch inländische und ausländische Anleihen mit hohen

4