Niklas Luhmann – Systemtheorie: Führt der heutige Wohlfahrtsstaat in eine Sackgasse?

institutionellen Rahmenbedingungen (Parlament, Verfassung etc.), innerhalb der die anderen Teilsysteme frei handeln können.

Damit das geht, ist laut Luhmann für die moderne Zivilisation „ein Resultat der Ausdifferenzierung menschlicher Kommunikationsleistungen“ (Luhmann,1981:21) nötig. Die Systeme tauschen sich, abstrakt gesehen, gegenseitig ständig in Form von gewaltigen Wissensverteilern aus und kanalisieren so ihre Forderungen und Leistungen. Dies geschieht durch input und output.

Ein System ist klar von der „Außenwelt“ abgegrenzt (System/Umwelt-Differenz). Wird etwas über Systemgrenzen kommuniziert, ist dieses System offen, ansonsten geschlossen. Denn: Systeme sind generell auf sich selbst bezogen. Luhmann nennt das selbstreferentiell. Jene Selbstreferentialität heißt in diesem Zusammenhang, dass politische Entscheidungen bestehen, selbst produzieren und reproduzieren. Das System bezieht also die Elemente, aus denen es besteht, nicht aus seiner Umwelt, sondern aus sich selbst (vgl. Luhmann,1981:33f).

Kommunikation als störungsanfälliger Motor der Gesellschaft

Damit Entscheidungen fallen können, müssen sie vorher diskutiert werden. Kommunikation ist somit als treibende Kraft für den politischen Entscheidungsprozess anzusehen. Luhmann konstatiert, dass statt einem ehemals hierarchischen „Oben“ und „Unten“ jetzt drei grundlegende „Intersystemverhältnisse“ erkennbar seien: Die (Macht)-Beziehungen zwischen Publikum und Politik, zwischen Verwaltung und Politik und zwischen Verwaltung und Publikum.

Dabei kommt den Massenmedien eine wichtige Rolle als Vermittler von Informationen zu, heute weit mehr als früher, als die interpersonale Kommunikation zwischen Mensch zu Mensch noch für den einzigen Austausch sorgte. Die Medien setzen bestimmte Punkte auf die Tagesordnung, die die öffentliche Meinung mitbestimmen (vgl. Luhmann,1981:63) und zugleich bestimmte Themen hoch- oder runterspielen – unabhängig von ihrer tatsächlichen Wichtigkeit. Politik, Publikum und Verwaltung reagieren wiederum darauf, so dass die Medien zu einer Verzerrung der sozialen Wirklichkeit beitragen können.

Dieses Phänomen, das alle Systeme innerhalb einer Gesellschaft betrifft und den politischen Prozess beeinflusst, wurde im Agenda Setting-Ansatz nachgewiesen (McCombs/Shaw,1972). Dies kann unerwünschte Folgen haben: Akute Probleme werden oftmals nicht gelöst, weil sie nicht als wichtig erkannt werden. Gleichzeitig nutzen Parteien in der heutigen Mediendemokratie für sie günstige Zeitfenster für ihre Politik. So wurde z.B. Kanzler Schröder bei der Bundestagswahl 2002 u.a. deshalb wiedergewählt, weil er trotz nicht

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eingehaltener Wahlversprechen (etwa bei der Senkung der Arbeitslosenzahlen) mit seiner ablehnenden Haltung zum bevorstehenden Irak-Krieg von der starken Friedensbewegung in jenen Tagen hierzulande profitierte. Während die Union sich nicht klar von dem aggressiven US-Engagement distanziert hatte, wurde Schröder unter dem Eindruck gleichzeitiger massiver Berichterstattung über den Irak als kompetenter und richtungsweisender wahrgenommen. Niklas Luhmann sieht das auf Selbstreferenz und Reproduktion angelegte politische System zunehmend im Nachteil. Es sei auf rein kurzfristige Erfolge angelegt. Wahlkämpfe, wie im obigen Beispiel deutlich gemacht, werden zunehmend populistisch geführt – simple Botschaften werden entworfen, die ganz auf die Bedürfnisse und aktuellen Themen der Medien zugeschnitten sind. Da Publikum, Politik und Verwaltung im Land durch die öffentliche Meinung geprägt sind, heißt das, dass komplexe und schwierige Sachfragen (z.B. Atommüll, Geburtenrückgang, verfehlte Ausländerintegration) oft nur zaghaft oder gar nicht angesprochen werden. Der Bevölkerung erscheinen solche Themen oftmals als unlösbar. Nachhaltige und wirklich langfristige Lösungskonzepte fehlen daher meistens in politischen Konzepten (vgl. Luhmann, 1981:10).

Gleichzeitig entstehen neue Probleme, die Folge einer regelrechten Problematisierung von Missständen sind, es also zu einer Politisierung des vorpolitisches Raumes kommt (vgl. Kepplinger,1998). Verantwortlich dafür sei unter anderem die immer stärkere Mediatisierung, die zunehmend öffentlichen Druck bei eigentlich nicht-politischen Themen ausübe, so dass das politische System gezwungen ist, darauf zu reagieren. Anders gesagt: „Politik konditioniert ihre eigenen Möglichkeiten“ (Luhmann,1981:33) – oder negativ betrachtet: Das selbstreferentielle politische System schafft seine eigenen Probleme wie übrigens die anderen Teilsysteme ihrerseits ebenfalls z.B. Wirtschaft: erschöpfbare Ressourcen; Erziehungssystem: soziale Selektion (Luhmann,1981:75f).

Wie dynamisch ist der Wohlfahrtsstaat tatsächlich?

Zu den Tücken der intersystemischen Kommunikation kommt hinzu, dass der Wohlfahrtsstaat mittlerweile an den Grenzen des Machbaren angelangt ist. Wie Luhmann schon vor fast 25 Jahren erkannt hat, wird es immer schwieriger, notwendige staatliche Leistungen für die Bürger aufzubringen. Er verwendet den Begriff der sozialen Inklusion, die einerseits Zugang zu bestimmten Leistungen, aber gleichzeitig auch Abhängigkeit von ihnen impliziert. Demnach werde der Wohlfahrtsstaat, da er die natürliche Ungleichheit seiner Bürger vollends zu kompensieren sucht, zur „realisierten Inklusion“ (vgl. Luhmann,1981:25ff).

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Eine ausgeglichene Finanzierung erweist sich als vertrackt, außerdem wird die individuelle Freiheit durch eine trotz Gegenmaßnahmen fortschreitende Bürokratisierung (Bundesagentur für Arbeit z.B.) behindert. Ein extremes Beispiel dafür waren die ehemals sozialistischen Länder des Ostblocks, die unter anderem genau daran politisch und wirtschaftlich scheiterten. Ohne Sozialleistungen geht es natürlich auch nicht, denn die absurde Logik des Kapitalismus zwingt zu immer mehr Wachstum bei gleichzeitiger Steigerung des Mehrwerts – die Kosten, die v.a. beim Personal privater Firmen anfallen, werden reduziert, sprich es gibt weiter Arbeitslose durch Rationalisierung. Sie müssen durch das soziale Netz des Staates aufgefangen werden.

Das Gesamtsystem des Wohlfahrtstaates ist nur bedingt flexibel genug, um solch fatale Automatismen auszuschalten. Denn die Eigendynamik der Systeme hat nicht immer zu gewollten Resultaten geführt. Man könnte behaupten, dass die Systeme sich in ihrem kommunikativen Austausch gegenseitig auf immer neue Entwicklungsstufen heben, ohne das dies beabsichtigt war.

Das wird insofern noch bedeutender, wenn man sich die Beziehungen in einer zunehmend schrankenlosen, globalisierten Welt anschaut: Nicht nur die Systeme innerhalb einer Nation korrelieren in einem dichten Geflecht, sondern vernetzen sich überdies noch mit denen anderer Demokratien. Damit übt beispielsweise das wirtschaftliche System auf internationaler Ebene heute mehr denn je Druck auf das politische System eines Landes oder einer supranationalen Organisation wie der EU aus – d.h. Global Player, die nicht selten mehr Geld als manche Staaten umsetzen, können hierzulande investieren und Arbeitsplätze schaffen oder sie verlagern ihre Produktionsstandorte ins bisweilen kostensgünstigere Ausland. Letzteres will die heimische Politik natürlich verhindern und macht beispielsweise deswegen mächtigen Firmen großzügige Steuergeschenke, was wiederum die Kommunen finanziell schröpft. Ein anderes Beispiel für eine fehlentwickelte Dynamik ist das bereits angesprochene Mediensystem, das durch offensive PR-Arbeit aus dem politischen sowie wirtschaftlichen System mehr denn je benutzt wird und damit seine zweifellos essentielle Kontrollfunktion in der Demokratie (4. Macht im Staat) zumindest teilweise einbüßt. Die dadurch mehr und mehr verzerrte und verflachende Berichterstattung hat wiederum Auswirkungen auf die Sicht von Realität seitens der Bevölkerung, die dementsprechend handelt, sprich wählt oder kauft. Doch warum kann der Wohlfahrtsstaat bestimmten Problemen nicht effektiver Einhalt gebieten? Die Antwort: Die Komplexität der Aufgaben des modernen Wohlfahrtsstaates übersteigert dessen Kräfte. Dies wird von der Warte der Bürger naturgemäß als generelles Versagen der Politik gesehen. Politikverdrossenheit ist die fatale Folge, was man etwa am

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