Abhilfe von der Selbsthilfe? Über die Bedeutung des US-Amerikanischen Engagements und die Rolle internationaler Institutionen im Kosovo-Krieg 1999

Inhaltsverzeichnis

1.  Präventiver Machtausbau  

2.  Vom institutionellen Nutzen  

4.  Die USA und Internationale Institutionen  

11  Kooperation in einer Welt der Selbsthilfe  

  Das Problem der Abgrenzung  

4.2  Die USA und der Kosovo-Krieg  1999

4.3  Die Konstruktion von Weltbildern  

  Literaturverzeichnis  20

  Abbildungsverzeichnis  22

Einleitung „Am Ende des 20. Jahrhunderts, nach zwei Weltkriegen und einem Kalten Krieg, haben wir und unsere Bündnispartner die Chance, unseren Kindern ein freies, friedliches und stabiles Europa zu hinterlassen. Aber wir müssen – wir müssen – jetzt handeln, um das zu tun.“ Mit diesen entschlossenen Worten trat der damalige Präsident der Vereinigten Staaten, Bill Clinton, am 24. März 1999, erstmals nach Beginn der NATO-Luftangriffe auf serbische Militärziele im ehemaligen Jugoslawien, an die Öffentlichkeit. Auch NATO-Generalsekretär Javier Solana sah damals ein sofortiges Einschreiten als unabdingbar und gerechtfertigt: „Wir müssen Gewalt enden lassen und Schluß machen mit der humanitären Katastrophe, mit der der Kosovo jetzt geschlagen ist. Das ist für uns eine moralische Pflicht“. 1 Unumstritten blieb die „humanitäre Intervention“ der NATO freilich nicht. Stellte sie doch für Gegner dieses Engagements einen völkerrechtlich unzulässigen Angriffskrieg dar. Und in der Tat konnte zuvor keine Mehrheit im UN-Sicherheitsrat für einen „legalisierten“ Eingriff in Serbien gefunden werden. Welche Bedeutung haben also Institutionen wie NATO oder UNO überhaupt im Kosovo-Krieg gehabt? Oder zählten vielmehr einzelstaatliche Interessen der NATO-Mitgliedstaaten, und hier insbesondere die der USA, für die Entscheidung zugunsten eines militärischen Eingreifens, fern von institutioneller Bindung?

In dieser Arbeit geht es darum, exemplarisch am Beispiel des Kosovo-Kriegs, zu analysieren und zu bewerten, wann und inwieweit das außenpolitische Handeln der USA von Institutionen (hier insbesondere die NATO) beeinflusst wird. Hieraus soll eine verallgemeinerbare Erkenntnis über außenpolitische Handlungsmotive der USA und den Einfluss von internationalen Institutionen auf diese gewonnen werden. Dazu werden zunächst zwei theoretische Ansätze der internationalen Beziehungen herangezogen, die zu einem großen Teil von gemeinsamen Prämissen ausgehen, jedoch in dem für diese Untersuchung entscheidenden Punkt der Tragweite von internationalen Institutionen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen zu kommen scheinen. Der erste Ansatz, von John J. Mearsheimer entworfen, ist eine Variation des „klassischen“ Struktur-Realismus nach Kenneth N. Waltz. Dieser geht dementsprechend von keiner substantiellen Kooperation zwischen Staaten aus, sofern dieses nicht für ihre eigene Sicherheit unabdingbar ist. Der zweite Ansatz, der von Robert O. Keohane und Lisa L. Martin vertreten wird, erachtet viele Annahmen des Realismus als richtig, sieht aber unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit zu tiefgreifenderen Kooperation zwischen Staaten und durch Institutionen gegeben. Die Auswahl dieser beiden Theorien greift eine Debatte auf, die besonders in den 1990er Jahren zwischen Realisten und Institutionalisten geführt wurde. Diese Arbeit liefert hierzu eine kritische empirische Betrachtung der Debatte. Es geht also darum, die beiden Ansätze an der Wirklichkeit zu überprüfen, zu bewerten, zu ergänzen und mit Hilfe dieser Deutungsmuster eine verallgemeinerbare Erklärung für das US-außenpolitische Handeln in Bezug auf internationale Institutionen zu versuchen.

¹ zitiert nach: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 5/1999, S. 630 f.

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Die Prämisse, die in dieser Arbeit vertreten wird, ist, dass weder der äußere Zwang des internationalen anarchischen Systems (Mearsheimer) noch rationale Nutzenkalküle und strategisches Denken (Keohane/Martin) alleine ausreichen, um das beträchtliche Engagement der USA im Kosovo hinreichend zu erklären. Vielmehr bedarf es der Zuhilfenahme weiterer Argumente und Analysekategorien anderer theoretischer Prägung, um ein plausibles Bild zu erhalten. Hierbei stellt besonders der von Alexander Wendt vertretene Konstruktivismus eine hilfreiche Ergänzung dar, welcher im letzten Teil dieser Arbeit aufbauend auf den zuvor gemachten Feststellungen erläutert werden soll.

Zunächst wird der „offensive Realismus“ nach John J. Mearsheimer vorgestellt (Kapitel 1). Kontrastierend dazu folgt darauf die Darstellung des „Liberalen oder auch rationalen Institutionalismus“ (im Original „Liberal Institutionalism“) nach Robert O. Keohane und Lisa L. Martin (Kapitel 2). Daraufhin soll der Kosovo-Krieg als Erfahrungsobjekt kurz in seinen wesentlichen Punkten dargestellt werden (Kapitel 3). Auf dieser Grundlage wird der Kosovo-Krieg und das Handeln der USA theoriegeleitet analysiert und versucht daraus Schlüsse über die Handlungsmotive der USA und ihrer Verbündeten, sowie die Erklärungskraft der zugrundegelegten Theorien, zu ziehen (Kapitel 4). dabei bietet der Konstruktivismus eine logische und sinnvolle Ergänzung zu den beiden zuvor untersuchten Theorien. Abschließend soll hieraus ein zusammenfassendes und bewertendes Fazit gezogen werden (Kapitel 5).

Der zentrale Begriff, der hier Verwendung finden wird, ist der der „Institution“. Darunter sollen im Folgenden Einrichtungen verstanden werden, die auf Dauer angelegt sind und zur Regelung und Durchführung bestimmter Zwecke vorgesehen sind. Zu der materiellen Komponente der Institution als Menge seiner Mitglieder in einer bestimmten Struktur tritt die immaterielle Komponente der unter den Mitgliedern vereinbarten und unter ihnen geltenden Regeln. „International institutions include organizations, formal rules (regimes), and informal conventions“ (Keohane: 1995, S. 70).

Zur Untersuchung der Fragestellung wird sowohl Primär- als auch Sekundärliteratur interpretiert und theorieorientiert ausgewertet. Die Literaturlage ist in Anbetracht der langanhaltenden Debatte über den NATO-Einsatz im Kosovo als reichhaltig zu werten.

1. Präventiver Machtausbau - Der „Offensive Realismus“ John J. Mearsheimer beschreibt seine Theorie als eine pessimistische, die ein „grim picture of world politics“ (Mearsheimer: 1994, S. 9) aufzeigt. Darauf würden viele Menschen mit Unmut reagieren, so Mearsheimer, da sie von den liberal-humanistischen Idealen der Aufklärung geprägt seien und diese auch in der internationalen Politik zugrundelegten (vgl. Mearsheimer: 2001, S. 15 ff.). So lobenswert dieses auch immer sein möge, genauso unrealistisch sei es auch. Denn das internationale System, in dem Staaten nebeneinander in dem Urzustand der Anarchie lebten, so die Vertreter des Realismus ² ,

² Hierzu rechne ich im folgenden auch die diversen Strömungen des Neo-Realismus.

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biete keinen Grund für die idealistische Verklärung einer Vorstellung vom „ewigen Frieden“ (Abbé de Saint-Pierre/Immanuel Kant). Hier herrsche ein Zustand, den schon Thomas Hobbes in seinem 1651 erschienenen Werk „Leviathan“ beschrieben hat; ein Zustand in dem jeder jedem nach dem Leben trachte und in dem der einzige Weg aus der „Selbstzerfleischung“ die bedingungslose Abgabe sämtlicher Souveränität an den Monarchen darstelle.

Auf das internationale Staatensystem übertragen bedeute das zunächst, dass die Staaten erhebliche Bedrohungen für einander darstellten. ³ Schließlich könne man sich nie sicher sein, dass ein Staat nicht sein Militär schon morgen gegen einen anderen zu dessen Vernichtung oder Unterwerfung einsetzt. Schließlich gibt es so etwas wie eine Weltregierung mit Gewaltmonopol, die einem Schutz vor den Feinden garantiert, in einem anarchischen internationalen System nicht. Das höchste Ziel eines Staates sei es jedoch unbedingt, seine Unabhängigkeit zu wahren und in diesem System zu überleben. Daher müsse jeder Staat zur Selbsthilfe greifen und sich Sicherheit durch Macht und Stärke verschaffen – die Welt als „self-help-system“ (Kenneth N. Waltz). Ein zentrales Element des Realismus stellt insofern das nationale Interesse von Staaten dar, welches diese im internationalen Spiel der Kräfte versuchen bestmöglich durchzusetzen. ⁴ Eine solche aktive (Präventions-)Politik führe nun zu einer gesteigerten Bedrohungsperzeption auf Seiten der übrigen Staaten, was diese dazu veranlasse, die militärische Stärke des Anderen ebenfalls durch militärische Macht zu kompensieren und somit auszubalancieren, was wiederum die Gegenseite zu weiteren Schritten animiere. ⁵ Ein „Sicherheitsdilemma“ (John Herz) entsteht, bei dem jeder jeden fürchten muss (vgl. Mearsheimer: 1994, S. 10 ff.). Die politischen Eliten in Amerika ⁶ hätten diese auswegslose Situation längst erkannt, so Mearsheimer, und bedienten sich nur noch der Sprache der Idealisten, um ihr Handeln vor den Idealisten und gutgläubigen Bürgern ihrer Staaten zu rechtfertigen.

„Behind closed doors, however, the elites who make national security policy speak mostly the language of power, not that of principle, and the United States acts in the international system according to the dictates of realist

logic” (Mersheimer: 2001, S. 25).

³ Um eine Bedrohung darzustellen, reiche es, dass jeder Staaten ein gewisses militärisches Potenzial besitze und

dieses gegen einen Schwächeren einsetzen könne. Es ist also nicht einmal nötig, eine aggressive

Aufrüstungspolitik zu betreiben, um bedrohlich auf andere zu wirken.

⁴ Die „Commission on America’s National Interest“ gibt an: „national interests are the fundamental building

blocks in any discussion of foreign policy […] In fact, the concept is used regularly and widely by administration

officials, members of Congress, and citizens at large“ (nach Nye: 1999, S. 23). So sieht Kenneth N. Waltz auch

den Grund für Kriege im staatlichen Verfolgen von Interessen begründet: „Each state pursues ist own interests, ...

in ways it judges best. Force is a means of achieving the external ends of states ...“ (Waltz: 2001, S. 238).

⁵ Im Realismus kann das einzige wirksame Mittel gegen (militärische) Macht auch nur Gegen-Macht sein.

⁶ Wichtig erscheint es an dieser Stelle herauszustellen, dass nicht einzelne Akteure in einer realistischen

Betrachtung von Bedeutung sind, sondern relativ homogene Staaten (sog. Black Boxes) als handelnde Einheiten

auftreten. Begründet liegt diese Herangehensweise in der aus den Wirtschaftswissenschaften hergeleiteten

Annahme, dass in einer Hierarchie von Systemen und Subsystemen das höchste System alle unter ihm stehenden

bestimmt. Das anarchische internationale System, als oberstes auf der Erde existentes politische System,

determiniere folglich das außenpolitische Handeln sämtlicher Staaten (und ihrer Akteure), unabhängig ihrer

jeweiligen Verfasstheit oder Administration.

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Doch Mearsheimer geht noch einen Schritt weiter als die defensiv ausgerichteten ⁷ Neo-Realisten a la Kenneth N. Waltz, einem Begründer der neo- bzw. struktur-realistischen Schule der internationalen Beziehungen. Mearsheimer greift für seine Synthese ein Element des anthropologisch begründeten „alten“ Realismus des Hans J. Morgenthau auf und verarbeitet es mit Waltz’ strukturellen Annahmen zum internationalen System. Morgenthau sah seinerzeit ein unbegrenztes Machtstreben der menschlichen Seele innewohnend. Staatliches Handeln stand folglich unter der Maxime so viel Macht wie möglich zu erlangen.

Auf Überlegungen übertragen, die nicht allein von dem machthungrigen Wesen des Menschen als Antriebskraft, sondern von der Struktur des internationalen Systems und einem Streben nach Sicherheit in der Staatenwelt ausgehen, bedeutet dies: „... the international system forces great powers to maximize their relative power because that is the optimal way to maximize their security“ (Mearsheimer: 2001, S. 21). Die neue Formel lautet also, nicht mehr den Ist-Zustand zu sichern, sondern so viel Macht wie möglich zu erlangen, um so viel Sicherheit wie möglich in einem internationalen System der Anarchie zu erreichen. Nicht der Machttrieb als vielmehr der „Sicherheitstrieb“ sei unersättlich und konstitutiv für staatliches Handeln in diesem System (siehe Abbildung 1).

Doch wie sind aus dieser staatlich zentrierten Sicht dann für die internationalen Beziehungen wichtig erscheinende Institutionen wie die NATO zu bewerten? Dazu Mearsheimer:

⁷ Defensiv insofern, als Waltz in seinen theoretischen Überlegungen von der Bestrebung der Staaten ausgeht ihren

territoralen Status Quo vor potentiellen Aggressoren zu sichern und ihr Handeln somit „defensiv“ zum Schutz

ihrer Souveränität ausgerichtet ist.

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