Inhaltsverzeichnis

0.  Einleitung  1

I.   

1.  Lateinamerika gegen Ende des 20. Jahrhunderts  3

2.  Die Administration George Herbert Walker Bush  

  (1989-1993)  5

2.1  Außenpolitischer Pragmatismus nach dem Ende  

des  „Kalten Krieges“  5

2.2  Operation „Just Cause“ in Panamá  6

2.3  Haiti - Ein Testfall für die Demokratie  

in  Lateinamerika  7

2.4  “The Enterprise for the Americas Initiative  

und  die NAFTA  8

II.   

3.  Die Theorie des „utilitaristischen Liberalismus“  9

III.  4. 4.  

Interessen  und die Außenpolitik der USA  

in  Lateinamerika  11

5.  Fazit  17

Literaturverzeichnis   20

0. Einleitung

Als „das verlorene Jahrzehnt“ werden die achtziger Jahre in Hinblick auf Lateinamerika oft bezeichnet. In der Tat war dieses eine Zeit des Umbruchs aus politischer sowie wirtschaftlicher Sicht, nicht nur in Lateinamerika ¹ . Der sog. kalte Krieg hatte fast ein halbes Jahrhundert die Außenpolitik besonders der Vereinigten Staaten von Amerika bestimmt, die durch eine Politik des „containment“ (der Eindämmung) oder auch des „roll back“ (der Zurückdrängung) ² versuchten der Ausbreitung des Kommunismus durch die zweite weltweite Supermacht, der Sowjetunion, entgegenzutreten. Als außen- und geopolitisch besonders wichtig wurde dabei Lateinamerika, der „erweiterte Hinterhof“ der USA, eingestuft. Denn die Region war gesellschaftlich und politisch extrem instabil, worin der Nährboden für kommunistische Expansion gesehen wurde.

Doch wie sah das politische Engagement der USA in dieser Region nach Ende des Ost-West-Konflikts aus? Fehlte doch plötzlich durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten dem ideologischen Leitbild einer „freien Welt“ der Nachdruck und somit das langjährige außenpolitische Paradigma der USA.

In dieser Arbeit geht es um eine Betrachtung der außenpolitischen Konzepte der auf den kalten Krieg folgenden Regierung unter dem konservativen Präsidenten George Herbert Walker Bush (1989-1993) in Bezug auf ihre Lateinamerikapolitik. Untersuchungen zu diesem Thema bleiben meist mit deskriptive Betrachtungen der Handlungsabläufe oder analysieren Programmatiken. Hier sollen die Präsidentschaft rückblickend betrachtet und die außenpolitische Präferenzbildung durch rationale Interessenbildungsprozesse erklärt werden. Dafür wird die durch Bienen/Freund/Rittberger vertretene Theorie des „utilitaristischen Liberalismus“ als Erklärungsansatz zugrundegelegt.

Die zentrale Hypothese dieser Arbeit ist, dass nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und einhergehend mit der weitgehenden Zurückdrängung des Kommunismus ein Vakuum in der Konzeption der Außenpolitik der USA entstanden ist und durch neue Zielsetzungen aufgefüllt wurde. Diese sind allerdings nicht durch gesamtstaatliche Verhaltensweisen oder durch das internationale Staatensystem zu erklären ³ , sondern aus dem gesellschaftlichen Kontext heraus und zwar direkt aus den hauptsächlich rationalen Interessen der politisch handelnden Akteure. Es müssten also außenpolitische Handlungen der politischen Administrative durch eine

¹ Näheres in Kap. 1

² eine durch Ronald Reagan formulierte, besonders energische politische Richtung in Bezug auf den Kommunismus

³ worauf beispielsweise die großen Schulen der internationalen Beziehungen Realismus und Institutionalismus rekurrieren

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perzeptiv geprägte Präferenzbildung auf Grundlage von theoretisch angenommenen Interessen einzelner oder zu Gruppen zusammengeschlossener Akteure nachweisbar sein. Im Rahmen dieser Arbeit wird hierzu nur eine Auswahl zentraler Ereignisse der Lateinamerikapolitik der USA im Zeitraum von 1989-1993 als Erklärungsgegenstand getroffen. Aus methodischer Sicht sollen diese mit dem verwendeten theoretischen Ansatz strukturiert und gedeutet werden. Dazu ist zu sagen, dass der „utilitaristische Liberalismus“ als Analyseansatz für „theoretisch angeleitete Fallstudien“ (Bienen/Freund/Rittberger: 1999, S. 2) der deutschen Außenpolitik entwickelt wurde. Hier soll der Ansatz auf die amerikanische Außenpolitik übertragen werden.

So soll zum grundlegenden Verständnis der Situation in Lateinamerika im ersten Kapitel ein kurzer Überblick über die Lage in der Region vom Ende der achtziger Jahre bis in die jüngere Vergangenheit gegeben werden. Darauf folgt in Kapitel 2 die Darstellung wichtiger außenpolitischer Handlungen von George Bush in Lateinamerika. In Kapitel 3 soll die Theorie des utilitaristischen Liberalismus in der Form skizziert werden, wie sie in dieser Arbeit Verwendung findet. Kapitel 4, der Hauptteil, soll nun die zwei vorhergehenden Kapitel erklärend zusammenfügen. Anschließend geht es in Kapitel 5 um eine Bilanz der Außenpolitik der USA im untersuchten Zeitraum und eine kritische Betrachtung der verwendeten Theorie sowie Ergänzungen dazu.

Zentrale Begriffe, die Verwendung finden, sind das Begriffspaar „Interesse“ und „Präferenz“. Unter „Interesse“ soll im Folgenden „die angenommene Orientierung eines Akteurs an der Maximierung seines Eigennutzes“ (Bienen/Freund/Rittberger: 1999, S. 6) verstanden werden. Aus diesen Interessen können in der Außenpolitik bestimmte „Präferenzen“ abgeleitet werden, die sich im Gegensatz zu den relativ konstanten Interessen verändern können, wenn sich der Handlungskontext ändert (vgl. Bienen/Freund/Rittberger: 1999, S. 6). Unter dem topographischen Begriff „Lateinamerika“ (auch Iberoamerika genannt) wird die gesamte amerikanische Landmasse südlich der Vereinigten Staaten zusammengefasst. Bei der Untersuchung der Fragestellung, insbesondere in den Kapiteln 1 und 2, wird unterschiedliche Sekundärliteratur verwendet. Die Darlegung der theoretischen Grundlage erfolgt aufgrund einer Ausarbeitung, die 1999 im Rahmen des DFG-Projekts „Deutsche Außenpolitik nach der Vereinigung“ vorgelegt wurde und aufgrund eigener Ausführungen.

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1. Lateinamerika gegen Ende des 20. Jahrhunderts

In diesem Kapitel geht es um eine kurze für die weitere Untersuchung grundlegende Beschreibung der Situation, in der sich die lateinamerikanischen Staaten seit Ende der achtziger Jahre befinden.

Wie eingangs erwähnt sind die achtziger und neunziger Jahre in Amerika eine Zeit des Umbruchs gewesen. Es kam zu zahlreichen Transitionen von Militärdiktaturen ⁴ , die zuvor in den meisten Staaten Lateinamerikas vorgeherrscht hatten. Nolte bezeichnet die achtziger Jahre als „Dekade der Demokratisierung“ (BpB: 1994, S. 35). Naim spricht von einem „nahezu wundersamen Wandel“, dessen Ursprung er in der Schuldenkrise ⁵ der Staaten Lateinamerikas ausmacht. Diese führte in den achtziger Jahren zu einem „Chaos in den Lateinamerikanischen Wirtschaften“, das die ohnehin durch soziale Disparitäten geschwächten und eine damit verbundene Legitimationserosion „autoritären Regime der Region untergruben“ 6 (Naim: 1995, S. 53). Bis heute sind Probleme wie „extrem ungleiche Einkommensverteilung, Ausschluss großer Bevölkerungsteile von den öffentlichen (Aus)Bildungs- und Gesundheitssystemen, rudimentäre Sozialversicherungen mit sehr begrenzter finanzieller und personeller Reichweite, ‚informelle’ Arbeitsverhältnisse ohne minimale Sicherheitsstandards, ethnische Diskriminierungen“ (Sangmeister: 1996, S. 4) in den Staaten Lateinamerikas mehr die Regel als die Ausnahme. Zudem ließ „die Toleranz und auch die Unterstützung vieler westlicher Demokratien gegenüber nichtdemokratischen Regierungen“ nach und unterstützte somit die Ausbreitung demokratischer Strukturen (Naim: 1995, S. 53). Zuvor war es immer wieder zu gewaltsamen

Putschversuchen durch das Militär gekommen, welches die zuvor bestehenden Regierungen ablöste und ihre eigene Politik durchsetzte, teilweise sogar, wie in Brasilien von 1964 Bis 1985 mit beachtlichem Erfolg (vgl. BpB: 1994, S. 24 f.). Doch selbst gegen Ende der neunziger Jahre waren Machtübernahmen durch das Militär noch keineswegs auszuschließen, wenn auch unwahrscheinlicher als je zuvor (vgl. Langguth: 1997, S. 280). So wäre es übertrieben zu behaupten, Lateinamerika sei nach dem Ende des Ost-West-Konflikts eine

⁴ Waren im Jahr 1978 gerade nur fünf demokratische oder eingeschränkt demokratische Staaten in Lateinamerika zu zählen, so waren es im Jahr 1990 achtzehn und nur noch zwei Diktaturen, wobei die Transitionprozesse durch ein dauerndes Auf und Ab gekennzeichnet waren und keineswegs gradlinig abliefen.

⁵ weltwirtschaftliche Finanzkrise, ausgelöst durch die steigenden Auslandsschulden von Entwicklungs- und Schwellenländern während der siebziger, achtziger und neunziger Jahre. Die Industrieländer vergaben Kredite an Entwicklungs- und Schwellenländer, damit letztere mehr investieren und so selbst für einen Wirtschaftsaufschwung sorgen. Dieser sollte sie dazu befähigen, die erhaltenen Summen wieder zurückzuzahlen: eine Wirkungskette, die jedoch aus vielfältigen Ursachen nicht zustande kam.

⁶ Autoritäre Regime sind gegenüber wirtschaftlichen Krisen besonders anfällig, da sie ohnehin über keine direkt auf das Volk zurückgehende Legitimation verfügen und somit in wirtschaftlichen Krisen keine Korrektivmöglichkeiten für das dadurch betroffene Staatsvolk bieten wie in Demokratien (z.B. Abwahl). Die Gefahr der gewaltsamen Legitimationsbestreitung seitens der Bürger wächst, so beispielsweise im Jahr 1994 in der Mexikanischen Provinz Chiapas, als es zu einem Bauernaufstand kam. „Durch krasse soziale Ungleichheit erzeugte soziale Unzufriedenheit war eine wichtige ... Bedingung für das Entstehen machtvoller, revolutionärer Bewegungen“ (BpB: 1994, S. 35).

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politisch sowie wirtschaftlich und gesellschaftlich stabile Region. Mitte der neunziger Jahre zeigen sich weiterhin zahlreiche Problemfelder, besonders aus US-amerikanischer Sicht. Der direkte Nachbar Kuba ist weiterhin „ein Stein des Anstoßes; die Herstellung wenigstens formaler Demokratie in Haiti ist nicht gelungen; Peru, Venezuela und Mexiko geben auf unterschiedliche Weise Beispiele dafür ab, dass die wiedergewonnene lateinamerikanische Demokratie bzw. ihre graduelle Ausweitung schwer kalkulierbare Brüchigkeiten aufweisen. Ebenso ist die Drogenproduktion in den Anden-Ländern nicht substantiell unter Kontrolle; Migrations- und Umweltprobleme sind alles andere als gelöst. Das wegen seiner Größe besonders ins Gewicht fallende Brasilien wurde zu einem schwierigen Partner“ (Mols: 1994, S. 484). Rückschläge in der wirtschaftlichen Konsolidierung, wie es in jüngster Zeit in Argentinien zu beobachten war, zeigen, wie labil die Situation noch heute ist. Dennoch gelten die demokratischen Staaten in Lateinamerika als die zweitwichtigste Wachstumsregion der Welt (vgl. Grabendorff: 1996, S. 18), was ihnen ein großes wirtschaftliches Interesse besonders der USA verschafft, die mit Abstand den größten Handelspartner für Ex- und Importe darstellen (vgl. Le Monde diplomatique/taz Verlags- und Vertriebs GmbH: 2003, S. 110). Waren die Staaten in Lateinamerika bis in die achtziger Jahre weltwirtschaftlich gesehen noch stark protektionistisch ausgerichtet, so öffneten sich die neuen Demokratien nach der wirtschaftlichen Rezession in jener Zeit immer mehr dem internationalen Markt und ließen vermehrt ausländische Investitionen zu. Man versuchte bewusst die durch den kalten Krieg entstandenen verhärteten Fronten aufzuweichen, von einer wirtschaftlichen Liberalisierung zu profitieren und neue Partnerschaften zu den USA aufzubauen, war man doch durch die neuen Realitäten „aus dem ‚Schatten’ der USA herausgetreten“ (Grabendorff: 1996, S. 25). Doch wurde diese emanzipatorische Vorstellung immer wieder durch die Tatsachen der teilweise „harten“ USamerikanischen Außenpolitik in Frage gestellt. So empfand man beispielsweise die „’Just Cause’-Intervention in Panama 1989 und die ‚Uphold Democracy’-Intervention in Haiti 1994 ... keineswegs den Vorstellungen der Lateinamerikaner hinsichtlich einer partnerschaftlichen Beziehung“ (Grabendorff: 1996, S. 18). ⁷ Zentrale Instrumente für die neuen Beziehungen stellten die bedeutend aufgewertete Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ⁸ und die Inter-American Development Bank (IDB) dar, welche eine Gemeinschaft demokratischer Staaten einerseits und eine gesamtamerikanische Freihandelszone (FTAA ⁹ ) von Alaska bis

⁷ Ebenfalls an dieser Stelle zu erwähnen sind die Bemühungen der USA, in Kooperation mit den Regierungen und den Militärs der Drogen exportierenden Staaten Lateinamerikas, Wege zu finden, um gegen den illegalen Anbau vorzugehen und sich somit vor der Einfuhr von Drogen zu schützen. Ein Beispiel stellt der „Plan Colombia“ dar, der mit Kolumbien vereinbart wurde und den Kokainanbau unterbinden helfen soll. Die USA unterstützen dieses Vorhaben mit 1,3 Milliarden Dollar.

⁸ ein Bündnis selbständiger Staaten Amerikas im Rahmen der UNO für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit

⁹ engl. Free Trade Area of the Americas

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