Konsequenzen und Implikationen der Wahl Ma Yingjius auf die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße

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Inhaltsverzeichnis

  Die Beziehungen zwischen Taibei und Beijing vor der Wahl Mas  3

  Ma Yingjius Politik gegenüber dem Festland  5

  Probleme gegenseitiger Erwartungen und Chancen  8

  Fazit  11

  Quellenverzeichnis  12

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Die Beziehungen zwischen Taibei und Beijing vor der Wahl Mas

Nach Ausgang der Präsidentschaftswahlen in der Republik China auf Taiwan am 22. März 2008, die der in der Sonderverwaltungszone Hongkong geborene und ehemalige Bürgemeister Taibeis Ma Yingjiu (馬英九) mit einer deutlichen Mehrheit von 58% der Wählerstimmen für sich entscheiden konnte, stellt die Guomindang (GMD/ 中 國 國 民 黨 ) zum ersten mal nach acht Jahren das Staatsoberhaupt des ostasiatischen Landes. Mit der Wahl Mas soll nach den Erwartungen vieler Wähler nun eine Entspannung zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße einhergehen, nachdem sich der Konflikt zwischen Beijing und Taibei unter der Präsidentschaft Chen Shuibians ( 陳 水 扁 ) von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP/ 民 主 進 步 黨 ) verschärft hatte.

So lehnte der eine Unabhängigkeit Taiwans favorisierende Chen die Ein-China- Politik vehement ab, ohne deren Anerkennung Beijing gar nicht erst mit Taibei verhandeln möchte. Zudem ließ die DPP-Regierung unter dem auf Taiwan geborenen Präsidenten, trotz massiver Kritik der Opposition und aus China, staatliche Unternehmen wie Chinese Post Co., Ltd (中華郵政股份有限公司) oder Chinese Petroleum Co., Ltd (中國石油股份有限公司) in Taiwan Post Co., Ltd (台灣郵政股份有限公司) und Taiwan Petroleum Co., Ltd (台灣石油股份有限 公司) umbenennen, im konsularischen Bereich wurden neue Reisepässe bei der Bezeichnung Republic of China um ein in Klammern gesetztes „Taiwan“ ergänzt und auch die Internetauftritte der offiziellen und semi- offiziellen Vertretungen Taibeis in der Welt mit Taiwan-Schriftzügen und Grafiken versehen.

Die Volksrepublik China, provoziert durch diese als Schritte zur Unabhängigkeit empfundenen Maßnahmen, reagierte darauf mit dem am 14. März 2005 im

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Nationalen Volkskongress verabschiedeten Anti-Sezessions-Gesetz, welches eine militärische Intervention auf Taiwan für den Falle einer Unabhängigkeits- erklärung seitens Taibeis vorsieht. Zusätzlich erhöhte Beijing den Militäretat demonstrativ um über 12% und baute die Menge der auf Taiwan gerichteten Raketen aus, um Taiwan vor weiteren provokativen Entscheidungen abzuschrecken. Darüber hinaus intensivierte Beijing in der Ära Chen seine Bemühungen, Taiwan international zu isolieren, so daß beispielsweise selbst der Zugang zu relativ unbedeutenden und kleinen internationalen Vereinen durch festlandchinesische Offizielle abgewendet wurde.

Die als Provokationen gegenüber Beijing empfundenen Maßnahme wurden auch von der Bush-Regierung in Washington kritisiert, wollte man in den USA eine Eskalation des Konfliktes mit der konsequenten Gefahr einer weiteren, ressourcenverschlingenden Expansion miliärischen Engagements nach Irak und Afghanistan unbedingt vermeiden. So lehnte Washington, verärgert über Chens Politik, beispielsweise von der DPP-Regierung ersuchte Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA ab und frohr sämtliche Kommunikationskanäle auf hoher Ebene ein. Somit verschlechterten sich unter Chen auch die für Taiwan lebenswichtigen Beziehungen zwischen Taibei und Washington.

Nachdem die Popularitätswerte Chens durch einen Korruptionskandal und Unmut in der Bevölkerung über die stagnierende Wirtschaft massiv einbrachen, das Vertrauen vieler Wähler in die DPP sank und letztlich auch die Angst vor sich noch mehr verschlechternden Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße wuchs - gerade mit Hinblick auf die daraus folgenden wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen - kulminierte diese Unzufriedenheit unter anderem in von der Opposition organisierten Massendemonstrationen gegen den Präsidenten zwischen September 2006 und Oktober 2006, die besonders am Taibeier Hauptbahnhof von durch die Guomindang eingeladenen Musikgruppen zu einem unterhaltsamen Spektakel ausgebaut wurden. Profitierend von den rapide sinkenden Popularitätswerten