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1 Einleitung

Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25.03.1957 durch Belgien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Frankreich und Deutschland wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet, die seit dem Vertrag von Maastricht die Bezeichnung Europäische Gemeinschaft (EG) trägt. Die Errichtung eines Gemeinsamen (Binnen-)Marktes ist nach Art. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) die Hauptaufgabe der EG. Art. 14 EGV beschreibt den Binnenmarkt als einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Während die Liberalisierung des freien Warenverkehrs erfolgreich abgeschlossen wurde, ist die Verwirklichung des Binnenmarktes für Dienstleistungen bisher nicht erreicht worden. Der Dienstleistungssektor ist jedoch von entscheidender Bedeutung für den europäischen Wirtschaftsraum, da er ein enormes Potenzial für Wachstum und Beschäftigung birgt. Aus diesem Grund wurde im Dezember 2006 die neue Dienstleistungsrichtlinie RL 2006/123/EG verabschiedet, mit der sich die vorliegende Arbeit befasst. In Kapitel 2 erhält der Leser zunächst einen Überblick über die Dienstleistungsfreiheit im Allgemeinen. Kapitel 3 setzt sich mit der Dienstleistungsrichtlinie und insbesondere mit dem kontrovers diskutierten Thema „Herkunftslandprinzip“ auseinander.

2 Dienstleistungsfreiheit

2.1 Allgemeines

Die Dienstleistungsfreiheit zählt neben dem freien Warenverkehr, der Arbeitnehmerfreizügigkeit, der Niederlassungsfreiheit sowie dem freien Kapital-und Zahlungsverkehr zu den Grundfreiheiten des Binnenmarktes. Der freie Dienstleistungsverkehr ist in den Art. 49 bis 55 EGV geregelt, deren Vorschriften anfänglich „nur als Auffangtatbestand zur Niederlassungsfreiheit“ ¹ vorgesehen waren, jedoch zwischenzeitlich eine „erhebliche selbständige Bedeutung erlangt“ ² haben.

Nach Maßgabe der Art. 49 ff. EGV sind Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, verboten. Unter der Dienstleistungfreiheit ist

¹ Vgl. Ihnen (2000), S. 77

² Vgl. ebenda

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demnach das Recht zu verstehen, „unbehindert von einem Mitgliedstaat aus einzelne Dienstleistungstätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen, ohne dort eine ständige Niederlassung zu unterhalten“. 3

2.2 Definition der Dienstleistung

Der Begriff der Dienstleistung ist im EGV nicht präzise definiert; vielmehr hat die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Kriterien entwickelt, mithilfe derer ein wirtschaftlicher Vorgang als Dienstleistung i. S. d. Dienstleistungsfreiheit eingeordnet werden kann. ⁴ Gemäß Art. 50 EGV werden alle Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr sowie über die Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen, als Dienstleistung verstanden. Das Tatbestandsmerkmal der Entgeltlichkeit erfordert, dass der Dienstleistungserbringer mit der Ausübung der Tätigkeit einen Erwerbszweck verfolgt, ⁵ d. h. das Entgelt muss die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellen und demzufolge einen wirtschaftlichen Wert haben, „der nicht völlig außer Verhältnis zu dem der Dienstleistung steht“. ⁶ Zu den Dienstleistungen i. S. d. Art. 50 EGV zählen insbesondere gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche sowie freiberufliche Tätigkeiten, wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist. ⁷ Ein weiteres Charakteristikum der Dienstleistungsfreiheit ist das grenzüberschreitende Element, das in drei verschiedenen Varianten in Erscheinung treten kann. Der „klassische“ Fall der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung ist die aktive

Dienstleistungsfreiheit, wobei der Dienstleistungserbringer die Grenze überquert, um in einem anderen Mitgliedstaat tätig zu werden (z. B. ein Architekt, der in einem anderen Staat der Gemeinschaft ein Projekt erstellt und dabei die Grenze überschreitet). ⁸ Die zweite Möglichkeit der Grenzüberschreitung ist die passive Dienstleistungsfreiheit: hierbei begibt sich der Dienstleistungsempfänger ins Ausland, um dort die Leistung (z. B. als Tourist) entgegenzunehmen. ⁹ Die dritte Fallkonstellation wird Korrespondenzdienstleistungsfreiheit genannt, bei der lediglich die Dienstleistung selbst die Grenze überschreitet, während

³ Vgl. Hakenberg (2007), S. 104

⁴ Vgl. Pache (2005), S. 322

⁵ Vgl. Pache (2005), S. 323

⁶ Vgl. Kommentar zum EUV/EGV (2007), Art. 49, 50, Rn. 10

⁷ Vgl. Hakenberg (2007), S. 105

⁸ Vgl. Pache (2005), S. 324

⁹ Vgl. ebenda

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Dienstleistungserbringer und -empfänger in ihrem jeweiligen Heimatstaat verbleiben (bspw. Versicherungsdienstleistungen, Rundfunk-oder Fernsehsendungen). 10

2.3 Abgrenzung zu den anderen Grundfreiheiten

Wie bereits oben erwähnt, finden die Vorschriften der Art. 49 ff. EGV nur dann Anwendung, wenn die Leistung nicht bereits von einer anderen Grundfreiheit erfasst wird. Aus dem Gesetz sowie der Rechtsprechung lassen sich folgende Abgrenzungskriterien herleiten: Abgrenzung zum freien Warenverkehr

Während die Warenverkehrsfreiheit auf die Mobilität von Produkten abzielt, handelt es sich bei der Dienstleistung um eine nicht-körperliche Leistung. ¹¹ Abgrenzungsprobleme ergeben sich dann, wenn in Zusammenhang mit der Warenlieferung Dienstleistungen erbracht werden. ¹² In diesem Fall stellt der EuGH grundsätzlich darauf ab, „wo der Schwerpunkt der erbrachten Leistung liegt“. ¹³ Ferner kann auch eine Aufspaltung der Leistungen vorgenommen werden und eine Zuordnung zu den jeweiligen Grundfreiheiten erfolgen. ¹⁴ Abgrenzung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit

Hierbei kommt es darauf an, ob die Tätigkeit selbständig oder in abhängiger Beschäftigung erbracht wird. ¹⁵ In den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer für einen Arbeitgeber Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbringt, ist nach der Dauer der Beschäftigung im Ausland abzugrenzen. ¹⁶ Bei nur vorübergehender Leistungserbringung gelten die Vorschriften der Art. 49 ff. EGV; erfolgt die Tätigkeit dauerhaft, ist der Schutzbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit eröffnet. ¹⁷ Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit

Art. 50 Abs. 3 EGV bestimmt, dass der Leistende zwecks Erbringung seiner Leistungen seine Tätigkeit vorübergehend in dem Staat ausüben kann, in dem die Leistung erbracht wird. Hieraus ergibt sich, dass „keine wirtschaftliche Integration in diesem Mitgliedstaat erfolgen“ darf. ¹⁸ Der Zweck der

¹⁰ Vgl. Pache (2005), S. 325

¹¹ Vgl. Pache (2005), S. 323

¹² Vgl. ebenda

¹³ Vgl. Kommentar zum EUV/EGV (2007), Art. 49, 50, Rn. 15

¹⁴ Vgl. ebenda

¹⁵ Vgl. Pache (2005), S. 327

¹⁶ Vgl. ebenda

¹⁷ Vgl. ebenda

¹⁸ Vgl. Pache (2005), S. 323