Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   2

1.  Einleitung  3

2.  Theoretische Grundlagen  4

2.1.  Paradigmenwechsel.  4

2.2.  Vetospieler-Theorie  5

2.3.  Parteiendifferenz-Theorie.  5

3.  Vom versorgenden zum aktivierenden Sozialstaat  6

4.  Rentenpolitik der rot-grünen Bundesregierung  8

4.1.  Rentenpolitische Maßnahmen der Regierung Schröder.  9

4.2.  Akteure im Gesetzgebungsverfahren der Riester-Rente  11

4.3.  Riester-Rente als Paradigmenwechsel?  12

4.4.  Veto-Spieler und Parteiendifferenz  13

5.  Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Regierung  15

5.1.  Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Regierung Schröder  15

5.2.  Arbeitsmarktpolitik der ersten rot-grünen Amtsperiode  16

5.3.  Akteure in der Arbeitsmarktpolitik der 14. Wahlperiode  19

5.4.  Arbeitsmarktpolitik in der zweiten rot-grünen Amtsperiode  19

5.5.  Akteure in der Arbeitsmarktpolitik der 15. Wahlperiode  21

5.6.  Paradigmenwechsel in der ersten rot-grünen Amtsperiode.  21

5.7.  Parteiendifferenz und Vetospieler in der ersten Amtsperiode.  24

5.8.  Paradigmenwechsel in der zweiten rot-grünen Amtsperiode  25

5.9.  Parteiendifferenz und Vetospieler in der zweiten Amtsperiode  28

6.  Schlußbetrachtungen.  30

7.  Fazit  33

Literatur   35

Tabellen   36

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1. Einleitung

In der vorliegenden Arbeit soll untersucht werden, inwieweit in der Sozialpolitik der rot-grünen Bundesregierung in der Zeit von 1998 bis 2005 ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat. Zu diesem Zweck werden die Politikbereiche der Rentenpolitik und der Arbeitsmarktpolitik untersucht werden.

Zur Definition eines Paradigmenwechsels wird die Theorie Peter A. Halls herangezogen, der drei Stufen des Politikwechsels voneinander abgrenzt. Entlang dieser Stufen wird untersucht, welcher Art die Politikwechsel sind, die durch die rot-grüne Regierung vorgenommen wurden. Anhand dieser Kategorien soll auch untersucht werden, ob der Paradigmenwechsel sowohl in Hinblick auf die Politik der Vorgängerregierung als auch im Hinblick auf die bisherigen Positionen der SPD stattgefunden hat.

In einem ersten Schritt wird die Sozialpolitik der rot-grünen Regierung zunächst anhand der Renten-, anschließend der Arbeitsmarktpolitik und jeweils im Hinblick auf die Frage des Ausmaßes des Wandels untersucht. Anschließend wird anhand der Vetospieler-Theorie und der Parteiendifferenztheorie der Frage nachgegangen, welche Begleitumstände den Paradigmenwechsel begünstigten oder behinderten.

Zur Bearbeitung dieser Frage wurde insbesondere Literatur herangezogen, die sich politikwissenschaftlich mit den Ergebnissen rot-grünen Regierens in der Zeit zwischen 1998 und 2005 befaßten. Zudem wurden Betrachtungen zum Paradigmenwechsel hinzugezogen, insbesondere im Sinne von Peter A. Hall. Weitere Artikel und Beiträge wurden herangezogen, die die Entwicklung in der Sozialpolitik während der rot-grünen Regierung nachzeichneten. Obwohl die Regierungszeit der rot-grünen Koalition noch nicht so weit zurückliegt, ist die Literaturlage diesbezüglich bereits beachtlich, umfaßt jedoch nicht alle Aspekte rot-grünen Regierens in voller Tiefe. Schon deshalb, und weil die Untersuchung aller sozialpolitischen Bereiche rot-grüner Politik den Rahmen dieser Arbeit gesprengt hätte, mußte das Themengebiet eingegrenzt werden.

Die Entscheidung, den Schwerpunkt auf die Arbeitsmarkt- und die Rentenpolitik der rot-grünen Regierung zu legen, fiel in erster Linie deshalb, weil die Paradigmenwechsel in der rotgrünen Sozialpolitik in diesen beiden Bereichen besonders anschaulich sind, und es daher naheliegt, diese Bereiche zu bearbeiten und die Ergebnisse zu vergleichen. Dabei wird der Blick insbesondere auf die SPD gerichtet, weil sie die für diese Politikbereiche zuständigen Ministerien besetze, und weil gerade die Sozialpolitik für die SPD ein zentraler Politikbereich für die parteipolitische Profilierung ist.

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2. Theoretische Grundlagen

2.1. Paradigmenwechsel

Eingangs soll erläutert werden, was unter einem Paradigmenwechsel verstanden, und an welchen Kriterien dieser festgemacht wird. In der politikwissenschaftlichen Literatur wird zur Erklärung der Entwicklung der Sozialpolitik unter der rot-grünen Regierung oftmals auf die drei Formen des politischen Wandels zurückgegriffen, die Peter A. Hall identifiziert hat. Zur Entwicklung dieser unterschiedlichen Ordnungen von Wandel legt Peter Hall zugrunde, daß der politische Prozeß drei Variablen enthält, nämlich die übergeordneten Ziele in einem Politikfeld, die Instrumente, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen und die genauen Einstellungen dieser Instrumente (vgl. Hall 1993: 278). Hieran orientieren sich die drei Ordnungen des politisches Wandels nach Hall: Der Wandel erster Ordnung wird als ein »Wandel von Parametern der Policy-Instrumente« (Leisering 2007) beschrieben. Der Wandel zweiter Ordnung stellt den Wandel der Policy-Instrumente selbst dar, während der Wandel dritter Ordnung den Wandel der Policy-Ziele darstellt, also den Wandel von Problemdefinitionen (vgl. Leisering 2007).

Hall beschreibt sein Modell des politischen Wandels anhand des Paradigmenwechsels in der britischen Wirtschaftspolitik vom Keynesianismus zum Monetarismus unter Thatcher. Ein solch grundlegender Wandel, der die unmittelbaren Ziele und Problembeschreibungen tangiert, also ein Wandel dritter Ordnung, bringt auch einen Wandel der Policy-Instrumente und deren Einstellungen mit sich (vgl. Hall 1993: S. 279). Entsprechend enthält ein Wandel zweiter Ordnung auch einen Wandel erster Ordnung. Somit werden diese unterschiedlichen Stufen politischen Wandels kumulativ verstanden (vgl. Leisering 2007).

Ein Beispiel für einen Wandel der ersten Ordnung wäre die Erhöhung der Selbstbeteiligung in der gesetzlichen Krankenversicherung, während die Einführung einer Praxisgebühr einen Wandel zweiter Ordnung darstellen würde (vgl. ebd.), denn hier wird ein neues Politik-Instrument eingeführt. Gebe es keine Selbstbeteiligung in der Krankenversicherung, wäre somit deren Einführung in Wandel zweiter Ordnung. Wird hingegen zum Beispiel die Beitragssatz- stabilität als eigenes Ziel eingeführt, wäre dies ein Wandel der dritten Ordnung (vgl. ebd.).

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2.2. Vetospieler-Theorie

In der Literatur zum politischen System der Bundesrepublik wird diese weitgehend als »Konsensdemokratie« bezeichnet, deren institutionelles Arrangement einen radikalen Politikwechsel unwahrscheinlich macht, mindestens jedoch erschwert (vgl. Merkel 2003: S. 167). Als eine der Ursachen hierfür wird die hohe Zahl der möglichen Vetospieler beschrieben, die politische Prozesse behindern oder blockieren können. Im wesentlichen wird zwischen institutionellen und Parteien als Vetospieler unterschieden, somit also kollektiven Akteuren, von deren Zustimmung Veränderungen abhängen (vgl. ebd. S. 164f). In der Bundesrepublik wären somit Bundestag und Bundesrat institutionelle Vetospieler. Würden beide Institutionen mehrheitlich von der gleichen Partei beherrscht, käme nach Tsebelis die »Absorptionsregel« zum Tragen, so daß nur noch die parteilichen Vetospieler von Belang wären, also die Parteien, die eine Regierungskoalition bilden (vgl. ebd.).

Hinzu kommen, insbesondere in der Bundesrepublik, weitere Vetospieler wie zum Beispiel das Verfassungsgericht oder mächtige Interessenverbände (vgl. ebd.: s. 165). Die Wahrscheinlichkeit von Politikwechseln hängt nach dieser Theorie von verschiedenen Faktoren ab, nämlich von der Zahl der Vetospieler, von der programmatischen Distanz zwischen den Vetospielern und von der inneren Geschlossenheit der kollektiven Vetospieler (vgl. ebd.: S. 166).

In der Bundesrepublik spielt der Bundesrat als institutioneller Vetospieler eine wichtige Rolle, vor allem dann, wenn in Bundestag und Bundesrat entgegensetze Mehrheiten herrschen. Dabei sollte allerdings nicht übersehen werden, daß selbst wenn der Bundesrat von einer Mehrheit der Oppositionsparteien des Bundestages beherrscht wird, die innere Geschlossenheit des Vetospielers Bundesrat oftmals durch die landespolitischen Interessen der einzelnen Regierungen aufgeweicht wird (vgl. ebd.: S. 168). Dies spielte auch während der Regierungszeit der rot-grünen Koalition immer wieder eine Rolle, denn schon kurz nach der Regierungsübernahme verlor die rot-grüne Regierung ihre Mehrheit im Bundesrat.

2.3. Parteiendifferenz-Theorie

Die Parteiendifferenz-Theorie basiert grundsätzlich auf der Annahme, daß eine Gesellschaft aus unterschiedlichen Klassen besteht, die jeweils von bestimmten Parteien vertreten werden. Insofern würde es einen Unterschied insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik machen, welche Partei die Regierung stellt (vgl. Seeleib-Kaiser 2003: S. 14). Nach diesen Annahmen würden sozialdemokratische Parteien eher die Arbeitslosigkeit, konservative und liberale Parteien eher die Inflation bekämpfen (vgl. ebd.).

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Jedoch verwischen diese Grenzen zunehmend mit der Individualisierung und der abnehmenden Bedeutung von Klassen in der Gesellschaft, so daß auch die Parteiendifferenz-Theorie mehr und mehr in Studien hinterfragt und darauf hingewiesen wird, daß die Wählerschaft der Parteien heterogener werden (vgl. ebd. S. 16f).

Jedoch läßt sich die These, daß es zwischen den Parteien (praktisch) keinen Unterschied mehr gebe, nicht stützen. Wenn es auch Übereinstimmung in bestimmten Fragen insbesondere zwischen den großen Parteien in der Bundesrepublik gibt, so bestehen doch in einzelnen Politikfeldern erhebliche, klar erkennbare Differenzen (vgl. Schmidt 2007b: S. 107f). So läßt sich sagen, daß sich in der grundsätzlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik SPD, Grüne und PDS auf der einen Seite CDU/CSU und FDP auf der andren Seite gegenüberstehen, die Differenzen zwischen SPD und CDU/CSU jedoch nicht unüberbrückbar sind (ebd. S. 108).

3. Vom »versorgenden« zum »aktivierenden« Sozialstaat

Mit der Veröffentlichung des sogenannten »Schröder-Blair-Papiers« im Juni 1999 setzte in der SPD eine kontroverse programmatische Debatte ein, die sich zunächst nicht in der Regierungspolitik niederschlug. Dabei verfolgte Bundeskanzler Schröder mit der Veröffentlichung dieses Papiers eine Neuorientierung hin zum »Dritten Weg«, einer »angebotsorientierten Politik von links« (vgl. ebd. S. 218f).

Die programmatische Debatte um das »Schröder-Blair-Papier« wurde innerhalb der SPD teilweise öffentlich geführt. Die Abkehr von zentralen sozialdemokratischen Forderungen, die in dem Papier zum Ausdruck kam, brachte nicht nur den Arbeitnehmerflügel der SPD gegen den Bundeskanzler auf (vgl. Egle/Henkes 2003: S. 77f), der nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines von allen Ämtern auch Parteivorsitzender der SPD wurde.

Bezüglich der Arbeitsmarktpolitik forderte das »Schröder-Blair-Papier« einen Politikwechsel hin zu einer »aktivierenden« Arbeitsmarktpolitik. In dieser programmatischen Debatte ging es nicht nur um Veränderungen von Politikinstrumenten, sondern auch um eine Veränderung der Zielhierarchie der Sozialdemokratie, also ein Wandel dritter Ordnung (vgl. ebd.). Ziel war es einen Wechsel von einem »versorgenden« Sozialstaat zu einem »aktivierenden« Sozialstaat zu vollziehen, welcher sowohl die Politik-Instrumente als auch die Zielsetzungen berührt (siehe Tabelle 1).

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Tabelle 1: Vom fürsorgenden zum aktivierenden Wohfahrtsstaat - Veränderungen von Zielen und Leitbilldern