Sachverhalt

Die in der Politik seit dem Jahreswechsel 2007/08 heftig geführte Debatte um Jugendgewalt

und die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Forderung nach härteren Strafen für jugendliche Gewalttäter hatte in der Bevölkerung ein großes Echo ausgelöst und für erheblichen Diskussionsstoff gesorgt. X war der Auffassung, dass in dieser Debatte reaktionären Kräften und populistischer Meinungsmache schon viel zu viel Raum gegeben worden ist. Er wollte daher noch vor den Landtagswahlen 2008 eine Demonstration mit dem Thema „Die Gefahr liegt rechts: Gegen geistige Brandstifter und für eine härtere Bestrafung rechter Gewalt. Rechte gehören in Erziehungscamps!“

durchführen, die neben Linksorientierten auch Interessierte ohne besondere politische Zugehörigkeit ansprechen sollte. X meldete die Veranstaltung bei der Versammlungsbehörde an; die Demonstranten sollten sich nach seinen Vorstellungen

durch die Hamburger Innenstadt bewegen, um eine möglichst breite Wahrnehmung in der Öffentlichkeit zu erzielen.

Daraufhin kündigten dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnende Anhänger der rechten Szene massive Gegendemonstrationen gegen die Veranstaltung des X an. Die zuständige Versammlungsbehörde verfügte nach Anhörung des X, dass die vom ihm geplante Demonstration nur entlang einer genau bezeichneten Streckenroute (Stephansplatz - Dammtorwall - Jungiusstraße - St. Petersburger Straße - Lagerstraße - Sternstraße - Neuer Pferdemarkt) durchgeführt werden darf. Zur Begründung wurde angeführt, dass die von den gewaltgeneigten Gegendemonstranten zu erwartenden Ausschreitungen sich nur durch räumliche Trennung der Versammlung des X von den für dieselbe Zeit angekündigten Gegenveranstaltungen wirksam bekämpfen

ließe. Anders als bei den Teilnehmern der Gegendemonstrationen sei bei den Versammlungsteilnehmern des X zu erwarten, dass sie sich der Anordnung beugen und ihre Veranstaltung ohne größeren Widerstand auf den angeordneten Versammlungsort verlegen würden. In der Verfügung ordnete die Behörde ferner an, dass nur Transparente und Plakate mit einer Gesamtlänge von unter 150 cm getragen werden dürften, diese dürften sodann flächenmäßig nur frontal zur Marschrichtung

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gehalten werden. Schließlich verfügte sie, dass Demonstrationsteilnehmer entlang dem Streckenverlauf nur auf der Fahrbahn und nicht auf dem Bürgersteig der Strecke laufen dürften.

X war zwar nicht mit den Beschränkungen einverstanden, er nahm sie aber - wenn auch zähneknirschend - um der Durchführung der Veranstaltung Willen hin und bewarb diese auch im Internet. In einschlägigen Internetforen wurde daraufhin von Vertretern der gewaltbereiten autonomen Szene wenige Tage vor dem Tag der Durchführung der Veranstaltung des X angekündigt, dass man partizipieren werde. In Anbetracht der Internetankündigungen fürchtete die Polizei, dass es zu Gewaltaktionen aus der Demonstration heraus kommen könnte. Am Veranstaltungstag rückten die Beamten mit mehreren Hundertschaften in voller Einsatzmontur (Schlagstöcke, Hel-HAUSARBEIT im POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHT WS 2007/08 2

me und Schilder) an. Die Polizisten setzten sich sodann gleichzeitig mit den Versammlungsteilnehmern

in Bewegung, wobei sie die Teilnehmer durch direkte beidseitige und vorderseitige Begleitung U-förmig umschlossen und entlang der vorgegebenen Strecke führten. Der Demonstrationszug wurde hierbei von den Polizisten derart eng umschlossen, dass es keine Durchlassstellen gab und die Versammlungsteilnehmer

keine Möglichkeit hatten, sich aus dem Zug zu entfernen. Als sich der Aufzug in der Sternstraße befand, löste X schließlich die Demonstration vorzeitig selbst auf, da der Öffentlichkeit - wie er später verlauten ließ - durch die massive Polizeibegleitung das Bild eines Gefangenentransports geboten wurde. X ist der Ansicht, dass das Vorgehen der Polizei „mit rechtsstaatlichen Grundsätzen“ unvereinbar war. Er möchte in jedem Falle die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Vorgehens am Veranstaltungstag festgestellt wissen. Auch möchte er geklärt wissen, ob die beschränkenden Anordnungen der Versammlungsbehörde im Vorwege rechtmäßig waren. Er wendet sich zur Klärung dieser Fragen an den Rechtsanwalt R.

Bearbeitervermerk: Fertigen Sie das Rechtsgutachten an, das R zur Prüfung der Rechtslage erstellt. Dabei ist - gegebenenfalls in hilfsgutachtlicher

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Form - auf alle relevanten Rechtsfragen einzugehen.

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Literaturverzeichnis

Detterbeck, Steffen Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht 5. Auflage, München 2007. Dietel, Alfred Demonstrations- und Versammlungsfreiheit Gintzel, Kurt 14. Auflage, Köln 2005. Kniesel, Michael Drews, Bill Gefahrenabwehr 9. Auflage, Köln 1986. Wacke, Gerhard Vogel, Klaus Martens, Wolfgang Eyermann, Erich (Begr.) Verwaltungsgerichtsordnung Kommentar 12. Auflage, München 2006. Fehling, Michael Verwaltungsrecht Handkommentar 1. Kastner, Berthold Auflage, Baden-Baden 2006. Wahrendorf, Volker Götz, Volkmar Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht 13. Auflage, Göttingern 2001. Gusy, Christoph Polizeirecht 6. Auflage, Tübingen 2006. Hochhuth, Martin „Vor schlichthoheitlichem Verwaltungseingriff anhören“ NvWZ 2003, S.31-S.36. Ipsen, Jörn Allgemeines Verwaltungsrecht 5. Auflage Köln 2007. Kopp, Ferdinand O. VwVfG Kommentar 10. Auflage, Ramsauer Ulrich München 2008. Kopp, Ferdinand O. Verwaltungsgerichtsordnung Kommentar Schenke, Wolf-Rüdiger 15. Auflage, München 2007.

Krüger, Heike „Eingekesselte Versammlungsfreiheit - über Van der Schoot, Oliver die rechtliche Zulässigkeit der

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einschließenden Begleitung von Demonstrationen“, Zeitschrift für

öffentliches Recht in Norddeutschland 2007, S.276-S.280. Lambiris, Andreas Klassische Standardbefugnisse im

Polizeirecht, Stuttgart 2002.

Lisken, Hans Handbuch des Polizeirechts 4. Auflage, Denninger, Erhard München 2007. Maurer, Hartmut Allgemeines Verwaltungsrecht 16. Auflage, München 2006 Ott, Sieghart Gesetz über Versammlungen und Aufzüge Wächtler, Hartmut 6. Auflage, Stuttgart 1996. Peine, Franz-Joseph Allgemeines Verwaltungsrecht 8. Auflage, Heidelberg 2006. Pieroth, Bodo Polizei- und Ordnungsrecht 4. Auflage, Schlink, Bernhard München 2007. Kniesel, Michael Schenke, Wolf-Rüdiger Verwaltungsprozessrecht 11. Auflage, Heidelberg 2007. Schmitt Glaeser, Walter Verwaltungsproßessrecht Kurzlehrbuch mit Systematik 15.Auflage, Stuttgart 2000. Tenninger, Peter J. Verwaltungsprozessrecht 3. Auflage, Wahrendorf, Volker Köln 2005. Wolf, Heinz Polizeigesetz für Baden-Württemberg Stephan, Ulrich Kommentar 4. Auflage, Stuttgart 1995.

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Gliederungsverzeichnis

SACHVERHALT   I

LITERATURVERZEICHNIS   IV

GUTACHTEN   1

KLAGE  AUF FESTSTELLUNG DER RECHTSWIDRIGKEIT DER  

POLIZEIMA  ßNAHME  1

A.  VERWALTUNGSRECHTSWEG UND ZUSTÄNDIGES GERICHT  1

I.  Aufdrängende Sonderzuweisung  1

II.  Verwaltungsrechtsweg  1

1.  Öffentlichrechtliche Streitigkeit  1

2.  Keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit.  1

3.  Abdrängende Sonderzuweisung  1

III.  Sachlich und örtlich zuständiges Gericht.  1

B.  ZULÄSSIGKEIT.  2

I.  Statthaftigkeit der Klage.  2

1.  Klagebegehren  2

2.  Fortsetzungsfeststellungsklage  2

a)  Verwaltungsakt.  2

aa)  Hoheitliche Maßnahme einer Behörde  2

bb)  Öffentlich Rechtlich  3

cc)  Regelung eines Einzelfalles.  3

  (1) Duldungsverfügung  3

  (2) Verwaltungshandeln  3

  (3) Streitentscheid.  3

b)  Zwischenergebnis.  4

3.  allgemeine Feststellungsklage  4

a)  Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses  4

aa)  Rechtsverhältnis.  4

bb)  Konkretes Rechtsverhältnis.  4

cc)  Beteiligte des Rechtsverhältnisses.  4

VI

b)  Subsidiarität nach § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO.  5

II.  Klagebefugnis  5

1.  Eine Ansicht  5

2.  Andere Ansicht  5

3.  Streitentscheid  5

III.  Feststellungsinteresse.  5

1.  Wiederholungsgefahr.  6

2.  Rehabilitationsinteresse  6

IV.  Vorverfahren.  6

V.  Klagefrist.  6

VI.  Beteiligten- und Prozessfähigkeit beider Parteien  6

VII.  Form  7

VIII.  Keine anderweitige Rechtshängigkeit  7

IX.  Fehlen entgegenstehender Rechtskraft  7

X.  Rechtsschutzbedürfnis  7

C.  WEITERE VERWALTUNGSPROZESSUALE ANFORDERUNGEN.  7

D.  BEGRÜNDETHEIT.  7

I.  Passivlegitimation  7

II.  Rechtsgrundlage der Polizeimaßnahme  7

1.  Spezialgesetzliche Befugnisnormen  7

a)  Einschränkungsmöglichkeiten des §15 VersammlG.  8

b)  Auflage  8

c)  Auflösung  9

d)  Minusmaßnahme zur Auflösung  9

e)  Rechtsfolge  9

aa)  Ingewahrsamnahme  9

bb)  Analoge Anwendung.  9

2.  Zwischenergebnis  10

III.  Formelle Rechtmäßigkeit der Polizeimaßnahme.  10

1.  Zuständigkeit  10

2.  Verfahren  10

3.  Form  10

IV.  Materielle Rechtmäßigkeit der Polizeimaßnahme.  10

VII

1.  Voraussetzungen der Rechtsgrundlage.  10

a)  Öffentliche Sicherheit oder Ordnung  10

b)  Unmittelbare Gefahr.  11

2.  Zwischenergebnis  11

E.  ERGEBNIS BZGL. DER POLIZEIMAßNAHME  11

RECHTM  ÄßIGKEIT DER BEHÖRDENANORDNUNGEN  11

A.  ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE.  11

B.  RECHTSFEHLERFREIE ANWENDUNG DER ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE BZGL. DER  

STRECKENF  ÜHRUNG  12

I.  Formelle Aspekte.  12

1.  Zuständigkeit der Behörde  12

2.  Beachtung der Verfahrensvorschriften.  12

3.  Einhaltung bestehender Formvorschriften.  12

II.  Materielle Aspekte  12

1.  Ermächtigungsvorraussetzungen  12

a)  Öffentliche Sicherheit oder Ordnung  12

b)  Unmittelbare Gefahr.  13

c)  Erkennbare Umstände  13

2.  Polizeipflichtigkeit  14

a)  Verhaltensstörer.  14

b)  Zweckveranlasser  14

aa)  Subjektive Theorie.  14

bb)  Objektive Theorie.  15

cc)  Mitverantwortlichkeit  15

dd)  Streitentscheid  15

c)  Zustandsstörer  16

d)  Nichtstörer.  16

aa)  Unmittelbar bevorstehende Gefahr.  16

bb)  Maßnahmen gegenüber dem eigentlichen Störer  16

3.  Zwischenergebnis  17

C.  RECHTSFEHLERFREIE ANWENDUNG DER ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE BZGL. DER  

PLAKATGR  ÖßE  17

I.  Formelle Aspekte.  17

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