Inhaltsverzeichnis:

  I Einleitung S  03

  II Historischer Abriss - Die Zeit der Präsidialkabinette S  04

  a Der Regierungsantritt Hitlers S  05

  III Das Ermächtigungsgesetz S  10

  a Die Erklärung der SPD S  10

  b Hitlers Antwort S  13

  c Die Zustimmung der Zentrumspartei S  14

  d Zustimmung der kleinen Parteien S  16

  e Die Entscheidung S  17

  IV Schluss S  18

  V Literaturverzeichnis S  20

  2  

I. Einleitung

In dieser Hausarbeit soll dargelegt werden, wie es Hitler möglich war, die politische Macht im Deutschen Reich an sich zu reißen. Um diese Fragestellung zu beantworten, wird es nötig sein, die Zeit ab 1930, dem Scheitern der letzten parlamentarisch gestützten Regierung unter Herrmann Müller, zu beleuchten. Dabei steht das Ermächtigungsgesetz im Vordergrund. Hierbei soll es um die Frage gehen, warum die Parteien des Reichtages vom 05.03. 1933 dem Ermächtigungsgesetz vom 22.03. 1933 zugestimmt bzw. es abgelehnt haben. Die politische Motivation der einzelnen Parteien soll dabei eine wichtige Rolle spielen. Das heißt Erwartungen, aber auch Befürchtungen aufzuzeigen, die anhand der Reden der Parteivorsitzenden untersucht werden sollen. Es soll nicht außer Acht gelassen werden, wie es zu den Entscheidungen gekommen ist. Das bedeutet auch, dass der äußere Druck des nationalsozialistischen Terrors berücksichtigt werden soll.

Die Hausarbeit ist so aufgebaut, dass sie sich mit jeder Partei einzeln auseinandersetzt. Dabei wird zuerst auf den Inhalt der Rede der einzelnen Redner zum Ermächtigungsgesetz eingegangen und anschließend sollen die geäußerten Erwartungen und Befürchtungen beleuchtet werden. Danach werden die Gründe für die jeweilige Entscheidung dargelegt unter Einbeziehung der Wirkung des nationalsozialistischen Terrors auf die Entscheidungsfindung der einzelnen Parteien. Hierbei sollen vor allem bei der SPD konkrete Beispiele für die Wirkung des nationalsozialistischen Terrors genannt werden. Um die Hausarbeit zu verstehen, ist eine begriffliche Definition des Ermächtigungsgesetzes unabdingbar: Das Ermächtigungsgesetz gab der Reichsregierung pauschal das Recht, für die Dauer von vier Jahren Gesetze zu beschließen, die von der Reichsverfassung abwichen. Die einzigen Schranken bestanden darin, dass die Gesetze nicht die ‚Einrichtung des Reichrates und des Reichstages als solche zum Gegenstand haben’ und nicht die Rechte des Reichspräsidenten berühren durften. Reichstag und Reichsrat waren fortan von der Gesetzgebung ausgeschlossen. Das galt ausdrücklich auch für Verträge mit fremden Staaten. Für das Inkrafttreten der von der Reichsregierung beschlossenen Gesetze genügten nunmehr die Ausfertigungen durch den Reichskanzler und die Verkündigung im Reichsgesetzblatt. 1 Dieses

Gesetz löst demnach demokratische Strukturen auf und etabliert eine Diktatur. Als Quellen dienen die stenographischen Protokolle aus der Reichstagssitzung vom 22.03. 1933 sowie 1 Das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom 24.03.1933 in: RGBl, Teil 1, 1933, S. 141.

3

Sekundärliteratur, die sich mit dem nationalsozialistischen Terror und der nationalsozialistischen Politik zwischen 1930 und 1933 beschäftigt.

II. Historischer Abriss - Die Zeit der Präsidialkabinette

Nachdem die Flügelparteien der seit 1928 regierenden Großen Koalition aus SPD und DVP nicht mehr zu politischen Kompromissen bereit waren, musste die von Hermann Müller (SPD) geleitete Regierung am 27.03. 1930 abtreten. 2 „Ihre Haltung bedeutete die

Selbstausschaltung der Träger der parlamentarischen Regierungsform und erleichterte den Übergang zum autoritären Präsidialsystem, dass ebenfalls in der Weimarer Verfassung angelegt war.“ 3 Das nachfolgende Minderheitenkabinett unter Hermann Brüning (Zentrum)

schloss die SPD von der Regierungsbeteiligung aus. Dabei war es Brünings klarer Wille, die Regierung nicht parlamentarisch zu stützen, sondern durch ein Zusammenspiel von Notverordnungen und dem Auflösungsrecht des Reichspräsidenten zu legitimieren. 4 So kann

man sagen, dass unter dem Reichskanzler Brüning der Reichstag auf eine bloße Tolerierungsrolle, nicht zuletzt auch mit der Zustimmung der SPD Fraktion, 5 beschränkt war.

Am 14.09. 1930 kam es zu Reichstagswahlen, bei denen die NSDAP die Anzahl ihrer Mandate von 12 auf 107 vergrößern konnte. Dies stellte einen sensationellen Erfolg für die NSDAP dar. Sie hatte ihre Anhängerschaft in allen sozialen Schichten, mit dem Schwerpunkt im mittelständisch- kleinbürgerlichen und protestantisch geprägten Wählerbereich. 6 Am 11

und 12 Oktober im Jahre 1931 kam es zum Zusammenschluss der reaktionären Kräfte in der so genannten Harzburger Front. Die Harzburger Front umfasste die Führer der NSDAP, der SA, der SS, der Deutschnationalen Partei, des Stahlhelm, des Alldeutschen Verbandes, des Landbundes und der Vereinigten Vaterländischen Verbände sowie Vertretern von Banken, Großkonzernen, Großgrundbesitz und des Militärs. Außerdem wurden die geheimen Boxenheimer Dokumente verabschiedet, die Gewalttaten zur Erringung der Macht für die NSDAP proklamierten. 7 Am Ende des Jahres 1931, am 16. Dezember, wurde auch die SPD

tätig und schloss sich mit Gewerkschaften, Arbeiterverbänden und dem Banner Schwarz-Rot- 2 Tyrell, Albrecht: Auf dem Weg zur Diktatur: Deutschland 1930 bis 1934, in: Bracher, Karl Dietrich, Funke, Manfred, Jacobsen, Hans-Adolf (Hrsg.): Deutschland 1933-1945 Neue Studien zur nationalsozialistischen Herrschaft, Bonner Schriften zur Politik und Zeitgeschichte, Bd. 23, Düsseldorf, 1992, S. 17. 3 Ebd.

4 Bracher, Karl Dietrich: Die Auflösung der Weimarer Republik– Eine Studie zum Problem des Machtverfalls in der Demokratie, Düsseldorf, 1984, S. 368.

5 Matthias, Erich: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, in: Matthias, Erich und Morsey, Rudolf (Hrsg.): Das Ende der Parteien 1933 – Darstellungen und Dokumente, Düsseldorf, 1984, S. 103.

6 Miltaz, Alfred: Das Ende der Parteien im Spiegel der Wahlen 1930 bis 1933, in: Matthias, Erich und Morsey, Rudolf (Hrsg.): Das Ende der Parteien 1933 – Darstellungen und Dokumente, Düsseldorf, 1984, S. 754. 7 Bracher, Karl Dietrich: Die Auflösung der Weimarer Republik – Eine Studie zum Problem des Machtverfalls in der Demokratie, Düsseldorf, 1984, S. 360ff.

4

Gold zur Eisernen Front zusammen. Das politische Jahr 1932 begann mit der Reichspräsidentenwahl (erster Wahlgang am 13.03., zweiter Wahlgang am 10.04.), bei der Paul von Hindenburg als Reichspräsident wiedergewählt wurde. Am 30.05 musste das Kabinett von Brüning zurücktreten, da der Reichskanzler ihm das Vertrauen entzog. 8 Seine

Geschäfte übernahm am 01.06. Franz von Papen. Dieser ließ am 04.06. den Reichstag auflösen und beraumte für den 31.07. Neuwahlen an. Tolerierte die SPD noch das Kabinett Brünings, so entschloss man sich nun zu einer Abwehrhaltung gegenüber der Regierung Papens. 9 Aus diesen Juli-Wahlen geht die NSDAP als stärkste Front hervor. Hierbei gelang es

der NSDAP, vor allem Neu- und Nichtwähler zu mobilisieren aber auch enttäuschte Wähler von den gemäßigten Parteien für sich zu gewinnen, wodurch der Staat parlamentarisch unregierbar wurde. Da der Reichstag die Aufhebung der Notverordnungen Papens vom 04.09. verlangte, wurde dieser erneut aufgelöst. Bei den Wahlen vom 06.11 verlor die NSDAP an Stimmen und Mandaten. Dieses Ergebnis offenbarte, dass die NSDAP an ihre Grenzen gestoßen war und Hitlers Plan, die Demokratie „totwählen“ zu können, gescheitert war. Da erneut keine parlamentarische Basis für eine Regierung vorhanden war, trat Franz von Papen elf Tage nach der Reichstagswahl von seinem Amt als Reichskanzler zurück. Daraufhin wurde am 03.12. Kurt von Schleicher zum Reichskanzler ernannt. Das nun etablierte Kabinett wurde nur von der Staatspartei getragen und zum Teil vom Zentrum toleriert. In dieser Zeit nähern sich Hitler und von Papen an, da sie den gemeinsamen politischen Gegner Schleicher vor Augen hatten.

a. Hitlers Regierungsantritt

Nachdem Schleicher am 23.01. 1933 Hindenburg anbot, mit Hilfe von Notverordnungen zu regieren und der diese aber ablehnte, verschlechterte sich das Verhältnis zwischen beiden merklich. 10 Schleicher trat am 28.01. 1933 von seinem Amt als Reichskanzler zurück, da er

das Vertrauen des Reichspräsidenten verloren hatte und die Parteien über ein gemeinsames Misstrauensvotum Einigkeit signalisierten. Wer nun Reichskanzler werden sollte, entschied sich in den nächsten beiden Tagen, aber die Planungen darüber liefen schon länger. Bereits am 16.12. forderte von Papen im hochkonservativen „Herrenclub“ von Berlin die 8 Vergl. dazu Bracher, Karl Dietrich: Die Auflösung der Weimarer Republik– Eine Studie zum Problem des Machtverfalls in der Demokratie, Düsseldorf, 1984, S. 453.

9 Matthias, Erich: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, in: Matthias, Erich und Morsey, Rudolf (Hrsg.): Das Ende der Parteien 1933 – Darstellungen und Dokumente, Düsseldorf, 1984, S. 121.

10 Weißmann, Karlheinz: Der Weg in den Abgrund Deutschland unter Hitler 1933 bis 1945, München, 1997, S. 24.

5

Regierungsbeteiligung Hitlers und seiner Partei, da von Papen darin die einzige Möglichkeit sah, selbst wieder an die Macht zu gelangen. 11 In den weiteren Planungen von Papens nahm

das Zähmungskonzept eine zentrale Position ein. „Ich habe das Vertrauen Hindenburgs. In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass es quietscht.“ 12 Papen glaubte, dass

Hitler, wenn er von deutsch-nationalen Parteigängern Papens eingerahmt sei, sich zähmen bzw. lenken lasse.

„Den Weg zum Reichspräsidenten, der unter den gegebenen Umständen die Schlüsselposition innehatte, ebneten ihm aus eigennützigen Gründen die konservativen- autoritären Kräfte um Brünings Nachfolger Franz von Papen und Kurt von Schleicher. Sie wollten sich die NSDAP als Werkzeug bei der Bekämpfung von Linksparteien und Gewerkschaften und bei der Überwindung des Parlamentarismus zunutze machen und hofften, ihre autoritäre, unternehmerfreundliche Neuordnungsvorstellung auf diese Weise plebiszitär legitimieren zu können, ohne Hitler die Macht überlassen zu müssen.“ 13

Nicht verfassungs- oder staatspolitische Zwänge, sondern das Intrigenspiel Papens und seiner Freunde, veranlassten Hindenburg die Macht an Hitler und seine Partei zu übergeben. Das Zähmungskonzept schien zunächst Früchte zu tragen, da Hitler bei seinem Regierungsantritt am 30. Januar 1933 von acht deutsch-nationalen bzw. konservativen Ministern wirkungsvoll eingerahmt schien. Doch noch am selben Tag gelang es Hitler, trotz heftigen Widerstands, die Auflösung des Reichstages für den 01. Februar 1933 durchzusetzen. Hitler spekulierte damit, dass seine Partei von Neuwahlen profitieren würde.

„Wir müssen erst die ganzen Machtmittel in die Hand bekommen, wenn wir die andere Seite ganz zu Boden werfen wollen. Solange man an Kraft zunimmt, soll man den Kampf gegen den Gegner nicht aufnehmen. Erst wenn man weiß, dass man am Höhepunkt der Macht angelangt ist, dass es keine weitere Aufwärtsentwicklung gibt, soll man losschlagen.“ 14

Daraufhin versuchte die NSDAP die erneute Auflösung des Reichstages für eine „nationale Revolution“ zu nutzen. Das so genannte „Staatsbeamtentum“ wurde wieder eingeführt. Das 11 Ebd., S. 25.

12 Ebd., S. 33.

13 Tyrell, Albrecht: Auf dem Weg zur Diktatur: Deutschland 1930 bis 1934, in: Bracher, Karl Dietrich, Funke, Manfred, Jacobsen, Hans-Adolf (Hrsg.): Deutschland 1933-1945 Neue Studien zur nationalsozialistischen Herrschaft, Bonner Schriften zur Politik und Zeitgeschichte, Bd. 23, Düsseldorf, 1992, S. 17. 14 Kühnl, Reinhard: Der deutsche Faschismus in Quellen und Dokumenten, Köln, 1975, S. 202. Rede Hitlers vom 20.02.1933 vor führenden Industriellen.

6