Die militärische Intervention der NATO im Kosovo

Inhaltsverzeichnis

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1.  Einleitung  3

1.1.  Die Zuspitzung des Kosovo-Konfliktes  3

1.2.  Die NATO vor dem Kriegseintritt  4

2.  Die politische Diskussion innerhalb der NATO  5

2.1.  Die Positionen der Mitgliedstaaten  7

2.2.  Kein UN-Mandat  8

3.  Operation Allied Force  9

3.1.  Beteiligung der Mitgliedstaaten  10

3.2.  Der Verlauf der Operation  11

3.3.  Die Endphase des Krieges  11

4.  Das neue strategische Konzept  12

5.  Die Initiative der EU zur ESVP  13

6.  Fazit zu der militärischen Intervention  14

7.  Versuche der Erklärung durch Theorien der Internationalen Politik  15

7.1.  Realismus  15

7.2.  Konstruktivismus  16

7.3.  Demokratische Friedenstheorie  17

7.4.  Neoliberaler Institutionalismus  17

  Literatur und Internetquellen  19

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1. Einleitung Der Kosovo-Krieg kann als ein „defining moment“, also als ein historisches Ereignis in der Geschichte und Entwicklung der NATO, gesehen werden. 1 Dies gilt besonders für das innere

Verhältnis und den Zusammenhalt der Mitgliedstaaten.

Diese Hausarbeit beschäftigt sich deshalb vor allem mit der Diskussion der Mitgliedstaaten des Bündnisses über den Kriegseinsatz und deren Beweggründe sowie der Bedeutung des Kosovo-Einsatzes für die Entwicklung der NATO insgesamt.

Dazu soll auch ein kurzer Blick auf das neue strategische Konzept des Bündnisses sowie auf die Bemühungen der EU im Rahmen der ESVP, die aufgrund der Ereignisse des Kosovo- Krieges einen neuen Anstoß bekamen, geworfen werden.

Das Verhalten der NATO im Hinblick auf den Konflikt im Kosovo soll außerdem durch verschiedene Theorien der internationalen Beziehungen beleuchtet und erklärt werden.

1.1. Die Zuspitzung des Kosovokonfliktes

Der Streit um das Gebiet des Kosovo zwischen den Serben und den Albanern geht weit zurück in die Vergangenheit, entzündete sich aber vor allem nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches und der darauf folgenden Bildung von Nationalstaaten im 19. Jahrhundert. 2

Mit der jugoslawischen Verfassung von 1974 wurde dem Kosovo weitgehende Autonomie gewährt, welche dem Gebiet 1989 auf Veranlassung Milosevics wieder entzogen wurde. 3

Darauf folgten Studentenproteste und Aufstände des albanischen Teils der Bevölkerung, der schätzungsweise 90 % der Bevölkerung im Kosovo darstellt. 4

Anfang 1998 kam es dann zu stärkeren Kämpfen im Kosovo. Auf der einen Seite stand die kosovo-albanischen „Befreiungsarmee des Kosovo“ (UCK), die schon 1996 erste Anschlägen auf serbische Polizeistationen verübt hatte. Sie strebte die Selbstständigkeit des Kosovo an. Auf der anderen Seite standen die Serben, die den Kosovo als Bestandteil der Bundesrepublik Jugoslawiens verstanden. Sie versuchten mit ihren Truppen zunächst die UCK zu zerschlagen und später auch die albanische Zivilbevölkerung aus dem Gebiet des Kosovo zu vertreiben. Zwischen diesen beiden Parteien wurden die Auseinandersetzungen immer gewalttätiger und die Situation im Kosovo wurde immer verfahrener. Die UCK bemühte sich daraufhin mit ihren Aktionen darum, den Konflikt in den Fokus der Weltöffentlichkeit zu bringen. 1 Rühl - Die transatlantische Allianz im Kosovo-Krieg (2000: S. 80).

2 Reiter (2000: S. 7).

3 Reiter (2000: S. 210).

4 Rühl - Die transatlantische Allianz im Kosovo-Krieg (2000: S. 80).

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1.2. Die NATO vor dem Kriegseintritt Die UCK wurde von der NATO bis 1998 nicht als ernstzunehmende politische Kraft wahrgenommen. Vielmehr wurde sie von verschiedenen Mitgliedstaaten sogar als terroristische Organisation angesehen. 5 Die Gemeinschaft wollte außerdem, trotz Warnungen,

1998 noch nicht militärisch eingreifen, da sie den Konflikt immer noch als interne Angelegenheit Jugoslawiens betrachtete und ein gewalttätiger externer Eingriff in die Streitigkeiten deshalb ihrer Meinung nach nicht erforderlich war. 6 Außerdem hatten die

Mitgliedsstaaten die Befürchtung, dass durch eine militärische Intervention im Kosovo auch Komplikationen in Bosnien-Herzegowina hervorgerufen werden könnten und sich die Dauer des militärischen Einsatzes somit auf dem gesamten Balkangebiet beachtlich verlängern könnte. 7

Allerdings drohte die NATO auch ohne eigenes Handeln in den Konflikt hineingezogen zu werden. Zwar wurde kein NATO-Staat direkt von Belgrad bedroht, aber es bestand Einigkeit darüber, dass der Konflikt den Balkan destabilisierte und Flüchtlingswellen zu befürchten waren. Einige Mitgliedstaaten, wie beispielsweise die Türkei oder Deutschland, sahen deshalb eine eigene mittelbare Betroffenheit durch die möglichen Flüchtlingswellen. 8 Die NATO

wollte und konnte deshalb nicht komplett untätig bleiben.

Zunächst beschränkte sich die Allianz aber auf die nicht-militärischen Möglichkeiten, wie wirtschaftliche Sanktionen oder politische Forderungen. Allerdings verloren die Bündnisstaaten zusehends Einfluss auf die Situation in der Krisenregion, da die diplomatischen Bemühungen der NATO-Staaten kaum Erfolge erzielen konnten. 9

Auch die extra eingerichtete Balkan-Kontaktgruppe, die aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, den USA, Italien und Russland bestand und unter anderem einen Abzug der serbischen Sonderpolizei aus dem Kosovo forderte, konnte den Konflikt nicht entschärfen. 10

Die Situation spitzte sich stattdessen immer weiter zu. So wurden beispielsweise im März 1998 in Drenica, einer Hochburg der UCK, etwa 80 Albaner, die wohl zum größten Teil Zivilisten waren, durch die serbische Sonderpolizei getötet. 11

Der Konflikt wurde außerdem bedrohlicher, da ein Krieg an den Grenzen des Kosovo mit Staaten drohte, die über die Verteidigungsgarantie der NATO verfügten, wie beispielsweise Mazedonien.

5 Pradetto (1998: http://www.friedensnetz.de/Archiv%20Webseiten/Kosovo/nato-kosovo-studie.htm). 6 Naumann (2000: S. 24).

7 Rühl - Die transatlantische Allianz im Kosovo-Krieg (2000: S. 87).

8 Masala (2003: S.210).

9 Rühl - Die transatlantische Allianz im Kosovo-Krieg (2000: S. 86).

10 Masala (2003: S.212).

11 Jurekovic (2000: S. 39).

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Dadurch internationalisierte sich der Konflikt zusehends, wodurch ein Kriegseintritt der NATO immer wahrscheinlicher wurde. Die NATO-Staaten, allen voran die USA, begannen auch bald mit der Planung einer möglichen militärischen Intervention.

Die UNO-Resolution 1199 vom 23.09.1998, die einen sofortiger Waffenstillstand der Konfliktparteien im Kosovo forderte, wurde dabei von der NATO als rechtlicher Rahmen genutzt, um mögliche militärischen Schritte vorzubereiten. 12

2. Die politische Diskussion innerhalb der NATO

Allerdings waren sich die Mitgliedstaaten keineswegs darüber einig, ob und wenn ja wie militärisch im Kosovo eingegriffen werden sollte. Innerhalb des Bündnisses entstand deshalb eine andauernde Diskussion über die militärische Operation.

Die Diskussion innerhalb der NATO ist deshalb von so entscheidender Bedeutung, da das Bündnis nicht selbst über militärische Mittel verfügt, sondern auf die Bereitstellung von Streitkräften durch die Mitgliedstaaten angewiesen ist. Gemäß dem Einstimmigkeitsprinzip der NATO muss über deren Verwendung zudem Einigkeit innerhalb der Allianz bestehen. Allerdings war es innerhalb der NATO schon umstritten, wer der Hauptschuldige an der Eskalation der Ereignisse im Kosovo war. So zeigte sich Griechenland zunächst mit den Serben solidarisch und gab der UCK die Hauptschuld, wohingegen die meisten anderen Regierungen aber die Serben als die Hauptschuldigen sahen. 13 Aufgrund der verschiedenen

Sichtweisen war es anfangs also schwer eine einheitliche Strategie zu entwickeln, wie mit dem Kosovo-Konflikt umgegangen werden sollte. Nur eine direkte Unterstützung der UCK wurde schnell ausgeschlossen. 14

Trotzdem konnte die Allianz sich dazu durchringen, sich gemeinsam zu militärischen Schritten zu entscheiden. Dazu war vor allem entscheidend, dass die Mitgliedstaaten davon überzeugt waren, dass die NATO, sollte sie sich zu keiner gemeinsamen Position hinsichtlich der militärischen Intervention entschließen können, so gut wie gescheitert wäre. 15

Als die prinzipielle Entscheidung, dass das Bündnis militärisch intervenieren würde, dann innerhalb der NATO getroffen worden war, waren sich die Mitgliedstaaten aber über viele wichtige Dinge, wie die Art der Sanktionen gegen Belgrad oder die Intensität und Dauer von Luftangriffen, immer noch uneinig. 16 12 Jurekovic (2000: S. 50/51).

13 Masala (2003: S.210).

14 Rühl - Die transatlantische Allianz im Kosovo-Krieg (2000: S. 88).

15 Walt (2000: S. 21/22).

16 Rühl - Die transatlantische Allianz im Kosovo-Krieg (2000: S. 91).

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Dennoch wurden im September 1998 eine Warnung (Activation on Warning, kurz ACTWARN) und im Oktober ein Rüstbefehl (Activation Order, kurz ACTORD) für die Luftangriffe ausgesprochen. 17

Trotz der ausgesprochenen Drohung wurden die diplomatischen Bemühungen allerdings fortgeführt. So kam es am 13.10. zu einem Abkommen zwischen dem amerikanischen Sonderbeauftragten Holbrooke und Milosevic, in dem Milosevic sich dazu verpflichtete eine Beobachter-Mission der OSZE in den Kosovo zu lassen und unbewaffnete NATO-Flugzeuge Kontrollflüge über dem Gebiet fliegen zu lassen. 18 Dies konnte die Lage allerdings auch nicht

entschärfen.

Auch die Gespräche die General Wesley Clark, der Alliierte Oberbefehlshaber Europa (SACEUR), und General Klaus Naumann, der Vorsitzende des Militärkomitees der NATO, mit Milosevic Anfang 1999 führten verliefen ergebnislos. 19

Die Außenminister der Allianz setzten den Konfliktparteien daraufhin ein Ultimatum bis zum

6. Februar 1999 Verhandlungen aufzunehmen. 20 Am 06.02. begannen dann tatsächlich

Verhandlungen in Rambouillet, einem Schloss bei Paris. Die Führung bei diesen Verhandlungen übernahm allerdings nicht die NATO, sondern die Balkan-Kontaktgruppe. Das Ziel der Verhandlungen war es ein Abkommen zwischen den Serben und den Kosovo- Albanern zu installieren. Das sogenannte „Rambouillet-Abkommen“ sollte aus einem zivilen und einem militärischen Teil bestehen. Es sah vor allem den Schutz aller ethnischen Gruppen sowie eine weitgehende Demilitarisierung im Kosovo und den Einsatz einer von der NATO geleiteten Kosovo-Friedenstruppe (Kosovo Force, kurz KFOR) vor. 21 Unterzeichnet wurde

das Abkommen letztendlich aber nur von den kosovo-albanischen Beteiligten, da die Serben nur den politischen, nicht aber den militärischen Teil akzeptierten. 22

Somit waren auch die letzten Versuche den Konflikt durch diplomatische und friedliche Lösungen beizulegen gescheitert.

Im März 1999 wurden die Diplomaten der NATO-Staaten daraufhin bis auf wenige Ausnahmen aus dem Kosovo abgezogen und NATO-Generalsekretär Javier Solana gab dann am 23.03.1999, nach einer Tagung des NATO-Rats, den Einsatzbefehl für die Luftangriffe gegen Jugoslawien. 23 17 Bellamy (2002: S. 156).

18 Jurekovic (2000: S. 53).

19 Jurekovic (2000: S. 56).

20 Masala (2003: S.229).

21 Jurekovic (2000: S. 58/59).

22 Bellamy (2002: S. 142).

23 Feichtinger S. 117/118.

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