Das Abkommen über Entwicklungspartnerschaft der EU

Hochschule für Politik München

Hauptseminar: Theorie und Politik der internationalen Wirtschaftsbeziehungen

Das Abkommen über Entwicklungspartnerschaft der EU

Pia Geisler

Inhaltsverzeichnis

A Das Abkommen und die Vertragspartner ... 3

I. Die Interessen der AKP-Staaten ... 3

II. Die Interessen der EU ... 4

B Regelungsgegenstände ... 5

I. Ziele des Abkommens ... 5

II. Grundprinzipien des Abkommens ... 5

1. Gleichheit der Partner und Eigenverantwortung für die Entwicklungsstrategien ... 6
2. Partizipation ... 6
3. Betonung des Dialogs und der Erfüllung der beiderseitigen Verpflichtungen ... 6
4. Differenzierung und Regionalisierung ... 7

III. Institutionen ... 7

IV. Die politische Dimension ... 8

V. Kooperationsstrategien ... 8

1. Neugestaltung der Handelsbeziehungen ... 9
a. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ... 10

VI. Finanzielle Kooperation ... 11

1. Der Europäische Entwicklungsfond (EEF) ... 12
2. Neuerungen zum Lomé-Abkommen ... 13

C. Die Revision des Abkommens 2005 ... 14

D. Bewertung: Ergebnisse und Perspektiven ... 14

Anhang- Die AKP-Staaten ... 17

Abkürzungsverzeichnis ... 18

Literaturverzeichnis und Internetquellen ... 19

A. Das Abkommen und die Vertragspartner

Das Abkommen über Entwicklungspartnerschaft der Europäischen Union (EU) wurde am 23. Juni 2000 in Cotonou, dem Regierungssitz von Benin, von den Staats- und Regierungschefs der beteiligten Staaten unterzeichnet.
Vertragspartner waren einerseits die 15 Länder der EU und auf der anderen Seite 77 AKP-Staaten. Die AKP-Staaten sind die Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, die sich mit dem ersten Lomé-Abkommen mit der EU 1975 konstituiert haben. Bei den meisten dieser Länder handelt es sich um ehemalige europäische Kolonien. Kuba hat als 78. Mitglied dieser Gruppe das sogenannte Cotonou-Abkommen nicht unterzeichnet.
Seit Mai 2003 ist Osttimor als 79. Mitglied der AKP-Staaten ebenso wie die 10 Staaten, die 2004 im Zuge der Osterweiterung der EU beitraten, und Rumänien und Bulgarien, die 2007 in die EU integriert wurden, Vertragspartner des Cotonou-Abkommens.
Es handelt sich hierbei um das größte multilaterale entwicklungspolitische Abkommen, das bisher geschlossen wurde¹. Es hat eine Laufzeit von 20 Jahren und ersetzt das am 29. Februar 2000 ausgelaufene vierte Lomé-Abkommen.
Gegenüber dem alten Abkommen waren viele Neuerungen nötig geworden. Vor allem das Übermaß an Bürokratie und der Mangel an Flexibilität auf Seiten der EU sowie die Regierungsführung und der Umgang mit der Entwicklungshilfe in vielen AKP-Staaten wurden kritisiert. Außerdem waren die Systeme zur Exporterlösstabilisierung überholungsbedürftig, da sie kaum Erfolge vorweisen konnten.² Angeregt wurden die Verhandlungen auch durch das „Grünbuch über die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten an der Schwelle zum 21. Jahrhundert“, das 1996 von der Europäischen Kommission herausgegeben wurde und die bisherige Zusammenarbeit der EU mit den AKP-Staaten kritisch beurteilte.
Die Verhandlungen über das Cotonou-Abkommen waren schwierig und langwierig. Dies ist vor allem auf die unterschiedlichen Interessenprofile der beiden Staatengruppen zurückzuführen.

I. Die Interessen der AKP-Staaten

Der Hauptinteressenpunkt der AKP-Staaten lag auf den entwicklungspolitischen Aspekten. Unter den beteiligten Staaten in den AKP-Regionen zählen 41 zu den 50 weltweit am wenigsten entwickelten Staaten (Least Developed Countries, kurz LDC).³
Gerade sie erhoffen sich von der EU Unterstützung in ihren Entwicklungsprozessen⁴.
Dabei wollten die Staaten gerade auch ihren individuellen Entwicklungsstand berücksichtigt wissen. Außerdem war es den AKP-Staaten wichtig ihre Souveränität beizubehalten und als gleichberechtigte Partner angesehen zu werden.
Handelspolitisch wollten die AKP-Staaten die nicht-reziproken Handelsabkommen mit der EU, die durch die früheren Lomé-Vereinbarungen eingeführt worden waren, beibehalten. Sie forderten „Proportionalität statt Reziprozität [und] fair trade statt free trade“.⁵

II. Die Interessen der EU

Dass die EU sich besonders stark für Entwicklungszusammenarbeit einsetzt, kann als „Erblast und zugleich Verpflichtung aus den ehemaligen Kolonialbeziehungen“⁶ gesehen werden.
Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts haben sich die Interessen der EU bei der Entwicklungszusammenarbeit aber stark verändert. Die Sicherung eines westlichen Einflusses auf die Entwicklungsländer aus ideologischen Gründen heraus wurde überflüssig.⁷ Außerdem legte die EU mehr Wert auf eine gute Staatsführung und akzeptierte keine totalitären Staaten mehr.⁸
Die Hauptinteressenpunkte der EU lagen beim Cotonou-Abkommen allerdings, im Gegensatz zu den AKP-Staaten, in den handelspolitischen und wirtschaftlichen Bereichen. Die Europäer wollten, dass das Abkommen absolute Konformität mit der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, kurz WTO) in den Handelsbeziehungen installiert.⁹

[...]

1 Vgl. BMZ, S.4..
2 Vgl. Weiland, Heribert, S. 49.
3 Vgl. http://www.un.org/special-rep/ohrlls/ldc/list.htm ; siehe auch die Tabelle der AKP-Staaten im Anhang.
4 Vgl. Tchitchi, Andrea, S. 43.
5 Weiland, Heribert, S. 55.
6 Weiland, Heribert, S. 48.
7 Vgl. Holtz, Uwe, S.481.
8 Vgl. Müller, Sebastian, S. 10.
9 Vgl. Tchitchi, Andrea, S. 47.