EU-Beitritt der Türkei

III

Inhalt

1  Einleitung  1

2  Der Beitrittskandidat Türkei  2

2.1  Jüngere Geschichte  2

2.1.1  Gründung der Republik  2

2.1.2  Türkei ab 1945  3

2.1.3  Zypern  4

2.2  Verfassung  4

3  Die türkischen Beziehungen zu Europa  7

3.1  Die Europäische Union  7

3.2  Beziehungen zwischen Türkei und EU  8

3.3  Beziehungen zwischen Türkei und Bundesrepublik Deutschland  9

4  Beitritt zur Europäischen Union  11

4.1  Erweiterung und Beitrittskriterien  11

4.2  Fortschrittsbericht 2002  12

4.2.1  Politische Ebene  12

4.2.2  Wirtschaftliche Ebene  13

4.2.3  Übernahme politischer Ziele  14

4.3  Vorteile und Nutzen der Erweiterung  15

4.3.1  Wirtschaftliche Situation  15

4.3.2  Zuwanderung  15

4.3.3  Menschenrechte  16

4.3.4  Außen- und Sicherheitspolitik  16

4.3.5  Energiepolitik  16

4.3.6  EU-Reform  17

4.3.7  Radikal-Islamische Kräfte  17

4.3.8  EU-Beitritt als Chance der politischen Gestaltung  17

4.4  Probleme und Risiken der Erweiterung  18

4.4.1  Demokratiedefizit  18

4.4.2  Kurdenfrage  19

4.4.3  Wirtschaftliche Situation  20

4.4.4  Geographische Lage und Bevölkerung  21

IV

5 Ausblick .......................................................................................................... 22

Literatur ............................................................................................................... 23

Einleitung 1

1 Einleitung

Die Erweiterung der Europäischen Union und ein baldiger EU-Beitritt der Türkei wurden in der jüngsten Vergangenheit wie kaum ein anderes Thema kontrovers diskutiert. Die Diskussion zog sich quer durch alle Gesellschaftsschichten, die Parteien, die Mitgliedstaaten der EU und die USA.

Deutschland ist der wohl wichtigste Partner der Türkei, dies gilt sowohl für wirtschaftliche Handelsbeziehungen als auch für ihren Weg in die Europäische Union. Daher sollen in dieser Arbeit insbesondere die deutsch-türkischen Beziehungen und die Auswirkungen eines Beitritts im Rahmen der Europäischen Union dargestellt werden. Nach einem knappen historischen Überblick werden die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen der Republik Türkei mit der Bundesrepublik Deutschland herausgearbeitet.

Als Mitglied der Europäischen Union hat sich Deutschland zur Zusammenarbeit im Hinblick auf eine gemeinsame europäischen Außen- und Sicherheitspolitik verpflichtet. In der Türkei wird von Deutschland, einem der wichtigsten EU-Mitglieder, angesichts der deutsch- türkischen Freundschaft besonderer Einsatz zu Gunsten der seit 1963 angestrebten Mitgliedschaft der Türkei in der EU erwartet. Vor diesem Hintergrund soll der derzeitige Stand der Türkei auf ihrem Weg in die Europäische Union erläutert werden. Abschließend sollen die Argumente in der aktuellen Türkei-Debatte aufgezeigt werden. Diese spiegeln die Chancen und Risiken des EU-Beitritts für Deutschland wieder.

Der Beitrittskandidat Türkei 2

2 Der Beitrittskandidat Türkei

2.1 Jüngere Geschichte

2.1.1 Gründung der Republik

Die Gründung der republikanischen Türkei erfolgte Anfang des 20. Jahrhunderts: Im Kampf um einen souveränen Staat formierte sich in den Zwanziger Jahren unter Mustafa Kemal (1882-1938) eine Nationalbewegung.

Die einschneidenden Veränderungen orientierten sich an den Prinzipien der nach Atatürk benannten Ideologie, dem Kemalismus. Neben der Maxime der Gründung eines Nationalstaats zur Einheit der Nation stand vor Allem der Laizismus im Vordergrund; durch die Abschaffung des Islam als Staatsreligion und der Hinwendung zum europäischen Rechtssystem bekräftigte Mustafa Kemal die Trennung von Kirche/Religion und Staat.

Ein weiterer schwerwiegender Einschnitt erfolgte durch die Hinwendung zum Republikanismus: kurz nach der Ausrufung der Republik werden in der Türkei Kalifat und Sultanat abgeschafft, der letzte legitime Nachfolger des Osmans ins Exil geschickt

Der Beitrittskandidat Türkei 3

2.1.2 Türkei ab 1945

Im Rahmen der Containment Policy unter dem amerikanischen Präsidenten Truman engagieren sich die USA stark in der Türkei und legen so den Grundstein für eine starke Westbindung des Staates. Intensive Wirtschafts- und Militärhilfen führen zu einer starken parlamentarischen Zustimmung für einen NATO-Beitritt, der 1952 erfolgt.

1950 findet im türkischen Parlament erstmalig ein Regierungswechsel statt: die republikanische Volkspartei Atatürks wurde von der demokratischen Partei unter Adnan Menderes abgelöst.

Die jüngere Geschichte der Türkei ist durch Konflikte zwischen den gewählten Regierungen und dem Einfluss des Militärs gekennzeichnet: Am 27. Mai 1960 erfolgt der erste Staatsstreich des Militärs, der zur Absetzung der Regierung und dem Verbot der Regierungspartei, sowie zur Unabhängigkeit Zyperns führt. 1961 wird eine neue, liberalere Verfassung durch eine Volksabstimmung angenommen.

Aufgrund gewalttätiger Auseinandersetzungen verschiedener politischer Gruppen, denen der mit absoluter Mehrheit regierende Ministerpräsident Demirel nicht gewachsen schien, folgt am 12. März 1971 ein zweiter Staatsstreich des Militärs: Demirel tritt auf Druck des Militärs zurück. Ende der Siebziger Jahre wird das Land von einer Welle des Terrorismus erschüttert. 1980 übernimmt das Militär abermals die Staatsgewalt: General Evren übernimmt die Amtsgewalt und verfolgt ehrgeizige Ziele: durch Strukturreformen sollen politische Stabilität und ökonomischer Erfolg gewährleistet werden. 1982 wird unter der Militärherrschaft des Generals Evren eine neue, als restriktiv zu betrachtende Verfassung durch eine Volksabstimmung verabschiedet; gleichzeitig wird General Evren für sieben Jahre zum Staatspräsidenten gewählt. Die Militärregierung beschließt ein zehnjähriges