Legitimation transnationaler Netzwerke

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Inhalt

1.  Einleitung  3

2.  Die Ausgangslage  4

3.  Organisationen und Netzwerke  5

4.  Legitimationsformen von Organisationen und Netzwerken  6

4.1.  Legitimation internationaler Organisationen  6

4.2.  Legitimation internationaler Netzwerke  8

5.  Finanzmärkte  9

6.  Bankenaufsicht  10

6.1.  Basel I  10

6.2.  Basel II  11

6.3.  Die Legitimationsfrage bei Basel II  11

7.  Fazit  15

8.  Literatur  17

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1. Einleitung

In der vorliegenden Hausarbeit soll untersucht werden, inwiefern globale Politiknetzwerke über welche Art von Legitimation verfügen. Hierfür soll zur Untersuchung das Finanzsystem herangezogen werden, aus dem das Beispiel der Bankenregulierung heraus gewählt wird. Dabei soll insbesondere ein Blick darauf geworfen werden, inwiefern internationale Netzwerke den Ansprüchen der demokratischen Legitimation gerecht werden. Handelt es sich bei internationalen Netzwerken um neue, legitime Lösungen zur Problembearbeitung in einer globalisierten Welt oder entkoppeln sie sich zugunsten einiger Eliten von demokratischer Legitimation?

Insbesondere die jüngste Finanzkrise legt nahe, das Thema der Bankenregulierung zu untersuchen, war doch Ziel einer Überarbeitung des Baseler Akkords, das Finanzsystem noch krisenfester zu machen und mehr Sicherungen gegen mögliche Risiken einzubauen, die zu Störungen im Finanzsystem führen können.

Dabei soll es jedoch nicht um die Bewertung der Sicherungen im Hinblick auf das Finanzsystem als solches gehen, sondern es wird die Frage im Mittelpunkt stehen, ob internationale Netzwerke, wie sie zum Beispiel bei der Ausarbeitung von Basel II zum Zuge gekommen sind, in ihrem Procedere auch dem Anspruch demokratischer Legitimation entsprechen oder ob hier ein neuer Typ der Regelfindung entstanden ist, der möglicherweise hinreichend für die geregelte Materie als solche ist, jedoch demokratischen Ansprüchen mangels Transparenz und/oder Beteiligung nicht entspricht.

Neben den Netzwerken werden hierbei vergleichend internationale Organisationen wie die VN in den Blick genommen, um die verschiedenen Wege von Legitimation zu beleuchten, die mit Organisationen und Netzwerken begangen werden. Die Leitschnur im Hinblick auf Netzwerke und Organisationen bleibt indes die Frage der demokratischen Legitimation, also der Herstellung von Transparenz und Beteiligung.

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2. Die Ausgangslage

Mit der zunehmenden Globalisierung geraten auch Fragen nach Methoden der Regulierung globalisierter gesellschaftlicher Systeme ins Blickfeld. Dabei stellt sich als besondere Problematik, daß sich Unternehmen durch die politisch veranlaßte Liberalisierung des Weltmarktes mittlerweile weltweit engagieren und sich auf diese Weise lokaler politischer Regulierung entziehen. »In diesem Zusammenhang gilt es, neue Regulierungsformen zu finden, die sowohl effektiv, effizient und nicht zuletzt legitim sind« (Reinicke/Witte 1999: S. 340). Die Ausdehnung der Globalisierung, die sich weitgehend in der Logik der Wirtschaftsunternehmen und deren Finanzbeziehungen vollzieht, erstreckt sich über eine Vielzahl politischer Räume, wodurch sich die Problemstellungen für die Nationalstaaten verändern (vgl. ebd. S. 342f).

Die Veränderungen bringen mit sich, daß internationale Organisationen insbesondere seit 1989 an Autonomie gegenüber den Nationalstaaten gewinnen, und daß der Bedeutungszuwachs von den Bevölkerungen der Nationalstaaten durchaus gesehen wird (vgl. Ecker-Ehrhardt/Zürn 2007: S. 25).

Zugleich bilden sich jedoch neue Formen der Zusammenarbeit zur politischen Problembearbeitung und zur Herstellung als notwendig erkannter Regulierung. Hier läßt sich das Konsultationsverfahren zur Reform des Baseler Akkords von 1988 nennen, welches »sich grundlegend von denen vorangegangener Verfahren im Bereich der Bankenregulierung unterscheidet« (Kette/Kussin/Strulik 2007: S. 422). Wesentliches Ziel der Regelfindung im Konsultationsverfahren von Basel II war eine bessere Risikoabsicherung des Finanzsektors angesichts des Umstandes, daß Finanzprodukte zunehmend größere Risiken bergen. Es geht somit im Rahmen von Basel II um die Stärkung der Stabilität des internationalen Finanzsystems. Geht man davon aus, daß die Globalisierung zwar durch politische Entscheidungen ausgelöst wurde, dann jedoch wesentlich durch private Akteure strukturiert wird (vgl. Reinicke/Witte 1999: S. 341f), schließt sich die Frage an, ob und in wieweit private Akteure an der Regulierung globaler Probleme beteiligt werden sollen und können und inwieweit dies in demokratischer Hinsicht legitim ist.

Dabei muß jedoch in Rechnung gestellt werden, daß im Gegensatz zu weit verbreiteten Meinungen die Globalisierung eben nicht den Abgesang des Nationalstaates bedeutet. Jedoch führt die Globalisierung zu Veränderungen hinsichtlich der Regulierungsmöglichkeiten von Nationalstaaten, besonders im Bereich der inneren Souveränität dazu, daß diese nicht mehr wie zuvor die Möglichkeit haben, steuernd eingreifen zu können. Denn viele ökonomische Probleme im Gefolge der Globalisierung mit der Ausdehnung von Unternehmen über mehrere

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politische Räume lassen sich allein auf nationalstaatlicher Ebene nicht mehr lösen (vgl. Reinicke/Witte 1999: S. 350f).

Im Einzelnen soll nun ein Blick darauf geworfen werden, in welcher Weise sich internationale Organisationen und Netzwerke legitimieren und welche Unterschiede zwischen diesen Arten von Legitimationen bestehen. Zunächst soll jedoch der Unterschied zwischen Organisation und Netzwerk besprochen werden.

3. Organisationen und Netzwerke

Organisationen grenzen sich durch Mitgliedschaft von ihrer Umwelt ab (vgl. Luhmann 1997: S. 829f). Sie sind zudem der einzige Typ sozialer Systeme, die die Möglichkeit hat, mit Systemen in ihrer Umwelt zu kommunizieren. Dies gründet wiederum darauf, daß Organisationen Entscheidungen produzieren sowie über eine hierarchische Struktur verfügen (vgl. ebd. S. 834f).

Organisationen sind darüber hinaus Einrichtungen, die eine hohe Redundanz aufweisen, also langfristig angelegt sind, über Durchhaltevermögen verfügen und akkumulierte Erfahrungen aufweisen. Sie bezahlen diese Eigenschaften mit mangelnder Flexibilität und Innovation (vgl. Teubner 1992: S. 197).

Als Gegensatz dazu sieht Teubner den Vertrag, der zwar über hohe Varietät verfügt, dafür jedoch niedrige Redundanz besitzt. Zwar sind vertragliche Arrangement flexibel, jedoch nicht auf Dauer gestellt und sie verfügen auch nicht über akkumulierte Verfahren (vgl. ebd.). Sind Netzwerke nun ein Zwischending zwischen Vertrag und Organisation? »Vertrag und Organisation profilieren sich als Systeme durch die Unterscheidung von Markt und Hierarchie. Organisationen definieren ihre Grenze durch die Umwelt des Marktes, vertragliche Arrangement definieren sich durch ihren Gegensatz zu formalen Organisationen« (Teubner 1999: S. 198).

An dieser Stelle kommen die Netzwerke ins Spiel als emergente Phänomene, die sich sowohl an Markt als auch an formalen Organisationen orientieren. Dabei handelt es sich bei solchen Netzwerken eben nicht um ein Übergangsphänomen auf der Schiene zwischen vertraglichen Arrangement und Organisationen, sondern sie konstituieren sich als autonomes Handlungssystem selbst (vgl. ebd. S. 199).

Nun bezieht sich jedoch Teubner auf Organisationen, vertragliche Arrangement und Netzwerke im Wirtschaftssystem. Insofern wird auch ein Blick darauf notwendig, ob in politischen Netzwerken zur Regulierung gesellschaftlicher Tatbestände vergleichbare Strukturen zu er-