Reichstagbrandverordnung und Ermächtigungsgesetz bilden zusammen die Grundlage und Voraussetzung der NS-Diktatur Entstehung eines Doppelstaates 31.03. „Erste Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“ - Zusammensetzung der Landesparlamente wird Struktur des Reichstages angepasst NSDAP-DNVP Regierungen in jedem Land 01.04. Boykottmaßnahmen gegen jüdische Geschäfte 07.04. „Zweite Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“ - Einsetzung von Reichsstatthaltern sollten für die Durchführung der „vom Reichskanzler aufgestellten Richtlinien der Politik“ sorgen „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ - ermöglicht der Regierung Entlassung politisch missliebiger und „nicht-arischer“ Beamter 26.04. Geheime Staatspolizei (Gestapo) wird gegründet 01.05. „Tag der nationalen Arbeit“ 02.05. Zerschlagung der Gewerkschaften - Besetzung der Gewerkschaftshäuser, Verhaftungen von zahlreichen Funktionären, Beschlagnahmung des gesamten Gewerkschaftsvermögen 10.05. Bücherverbrennungen in ganz Deutschland Gründung der DAF - alle Arbeiter, Angestellte und Unternehmer wurden in der DAF, einer der NSDAP angeschlossenen Zwangsvereinigung, Mitglied - keine Entscheidungsfreiheit Volksgemeinschaft statt Klassenkampf 22.06. Verbot der SPD 27.06. Selbstauflösung der DNVP 28.06. Selbstauflösung der Deutschen Staatspartei (früher DDP) 01.07. Einrichtung von Jungvolk, Hitlerjugend, Jungmädel, Bund Deutscher Mädel 04.07. Selbstauflösung der BVP und der Deutschen Volkspartei 05.07. Selbstauflösung des Zentrums 14.07. „Gesetz gegen die Neubildung von Parteien“ Ausschaltung des demokratischen Parlamentarismus 15.07. Unterzeichnung des „Viermächtepaktes“ in Rom - DEU, FRA, GBR, ITA - „Geist der friedlichen Koexistenz“ 20.07. Abschluss des Reichskonkordat zwischen dem DR und dem Heiligen Stuhl 22.09. Reichskulturkammergesetz ideologische Überwachung des Volkes 14.10. Austritt Deutschland aus dem Völkerbund 12.11. Reichstagswahl und Volksabstimmung 01.12. Gesetz zur „Sicherung der Einheit von Partei und Staat´“ - NSDAP wird „Trägerin des deutschen Staatsgedanken und ist mit dem Staat unauflöslich verbunden“ (Staatspartei) 15.12. Preußische Gemeindeverfassungsgesetz - Auflösung aller preußischen Kommunalverfassungen und Ausrichtung nach dem „Führerprinzip“ 1934 20.01. „Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit“

- Führerprinzip wird in der Wirtschaft eingesetzt 26.01. Abschluss eines Nichtangriffspaktes mit Polen 30.01. „Gesetz über den Neuaufbau des Reiches“ - Auflösung der Landtage und Übertragung ihrer Hoheitsrechte an das Reich 14.02. Aufhebung des Reichsrates 24.04. Gründung des Volksgerichtshofes - soll schwere politische Straftaten ahnden - Mitglieder von Hitler ernannt - NS-Terrorinstrument zur Vernichtung politischer Gegner 30.06. „Röhmputsch“ (Nacht der langen Messer) - SA hatte Hitler den Weg geebnet und fühlte sich nicht dementsprechend honoriert und wollte eine Aufwertung gegenüber Reichswehr - die hohen Offiziere hielten Distanz zu Hitler und NS, waren misstrauisch - Hitler sah Chance Reichswehr auf seine Seite zu ziehen und die SA als potenziell gefährlichen Machtfaktor auszuschalten - es wurden alle höheren Funktionäre der SA im ganzen Reich verhaftet oder getötet; desweiteren auch unliebsame Gegner außerhalb der SA Grund: Putschversuch 03.07. per Gesetz werden „die zur Niederschlagung hoch- und landesverräterischer Angriffe am 30. Juni und 1. und 2. Juli vollzogenen Maßnahmen“ („Röhmputsch“) als „Staatsnotwehr“ legalisiert 13.07. Hitler vor dem Reichstag: „Meutereien bricht man nach ewiggleichen eisernen Gesetzen. Wenn mir jemand den Vorwurf entgegenhält, weshalb wir nicht die ordentlichen Gerichte zur Aburteilung herangezogen hätten, dann kann ich ihm nur sagen: In dieser Stunde war ich verantwortlich für das Schicksal der deutschen Nation und damit des deutschen Volkes oberster Gerichtsherr.“ Aneignung der judikativen Gewalt

alle 3 Gewalten in Hitlers Hand

Übergang von Demokratie zur Diktatur war abgeschlossen, die Willkür des

Diktators wurde von nun an zum Gesetz erhoben 02.08. Tod des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg „Gesetz über das Oberhaupt des Deutschen Reiches“ (Vereinigung der Ämter Reichspräsident und Reichskanzler) 19.08. Bestätigung der Ämterzusammenlegung durch Volksabstimmung Vereidigung der Reichswehr auf Hitler 04.09. 6. Reichsparteitag der NSDAP wird in Nürnberg eröffnet („Triumph des Willens) „nationalsozialistische Revolution“ wird als abgeschlossen erklärt

Der totalitäre Staatsaufbau des Dritten Reiches Totalitär: „Ein totalitärer Staat hat die Herrschaftsform einer Diktatur, die alle gesellschaftliche und politische Bereiche erfasst, reglementiert, lenkt und kontrolliert; sie erlaubt keine Staatsfreien Lebensbereich und unterdrückt jegliche freie Willensäußerung. Charakteristika: - totalitäre Ideologie

- Gleichschaltung aller gesellschaftlichen und politischen

- Einparteiensystem

Führerstaat: - nur der Wille des Führers gilt; alle staatlichen und parteilichen (Grundlagen) Organisationen auf ihn ausgerichtet - Funktionäre werden bestimmt; Grundsatz: Befehlsgewalt nach unten, Verantwortung/Gehorsam nach oben - Führer unterliegt keinerlei Bindung an den Staat, denn Staat = Werkzeug des Führers zum Erreichen seiner Ziele - Führer ist vom Schicksal auserkoren, das deutsche Volk seiner historischen Bestimmung zuzuführen (Sendungsbewusstsein); Führer ist unfehlbar Aufbau des Führerstaates:

- wird durch eine Reihe von Organisationen und Institutionen bestimmt, denen eine besondere Bedeutung zukommt - Polizeiapparat - Gestapo: Ausschaltung politischer Gegner - Sicherheitsdienst: Überwachung und Ausschaltung politischer Gegner - Partei: Instanz politscher Willensbildung mit spezifischen Funktionen - politische Führung und Erfassung des gesamten Volkes - politische Erziehung und ideologische Homogenisierung des Volkes

- Ausbildung von Nachwuchskräften zur Besetzung wichtiger Positionen in - „ewige“, sich selbst erhaltende Zelle der NS-Lehre - Justiz - vorrangige Ziel war Verfolgung und Ausschaltung politischer Gegner Führerkult: Überbetonung der Person des Führers, die ihm mystische Kräfte und übermenschliche Fähigkeiten zuspricht, ihm Unfehlbarkeit attestiert und menschliches Irren ausschließt Ziele: - Darstellung als charismatischen und vom Schicksal vorherbestimmten Führer

- Ausschaltung der Zweifel bzw. der Kritik am Führer (Politik, Maßnahmen); kritisches Hinterfragen wird in die Nähe der Gotteslästerung gerückt

- im Führer verkörpert sich Wille des gesamten Volkes Opposition oder Widerstand sind volksschädigendes Verhalten

- Führertum wird zum Religionsersatz

Der Weg der Gleichschaltung

- Zwangsweise Vereinheitlichung aller politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Bereiche des Lebens und deren organisatorische Angliederung an die Staatspartei eines totalitären Einparteienstaates

• Länder

Einsetzung von Reichsstatthaltern zur Durchführung der vom Reichskanzler

- 14.02.1934 Aufhebung des Reichsrates

• Verwaltung

- Parteibuch war entscheidende Kriterium für Berufung und Beförderung

• Justiz

durch Sondererlasse/Sondergerichte dem normalen Rechtsgang fast völlig • Polizei

- polizeilichen Institutionen mussten in wichtigen Belangen Kompetenzen

• Reichswehr

- Vereidigung des gesamten Reichswehr auf Hitler (02.08.1934)

• Berufsverbände

- Organisation der Angehörigen verschiedener Berufsgruppen in NS-Bünden

• Rundfunk, Presse, Erziehung und Kultur

- „Instrumentarium für alle Aufgaben der geistigen Einwirkung auf die Nation,