Inhaltsverzeichnis

A.  Einführung  1

B.  Die Dogmatik des Art. 33 Abs. 2 GG  2

I.  Der Personale Schutzbereich des Art. 33 Abs. 2 GG  2

II.  Sachlicher Schutzbereich  2

1.  Der grundrechtsgleiche Charakter des Art. 33 Abs. 2 GG  2

2.  Die Qualifikationskriterien des Art. 33 Abs. 2 GG  3

a)  Das Leistungsprinzip  3

aa)  Das Eignungskriterium  4

bb)  Das Befähigungskriterium  4

cc)  Das Kriterium der fachlichen Leistung.  4

b)  Das Prinzip der Bestenauslese  5

aa)  Die objektive Wertentscheidung in Art. 33 Abs. 2 GG  5

bb)  Die Stärkung des Prinzips der Bestenauslese  5

3.  Die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und subjektiv-rechtlicher Funktion des  

Art.  33 Abs. 2 GG  6

a)  Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur  6

b)  Ar t. 33 Abs. 2 GG als eine Verfassungsnorm mit subjektiv-öffentlichem Rechtscharakter  7

aa)  Wortlaut der Norm  7

bb)  Systematisch: Der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG das Verhältnis zu  

Art.  33 Abs. 2 GG.  7

cc)  Subjektives Recht des Einzelnen auf Erhebung einer Verfassungsbeschwerde  8

c)  Die Reichweite und der Stellenwert des subjektiven Charakters von Art. 33 Abs. 2 GG  8

d)  Stellungnahme  9

4.  Rechtsvergleichende Gegenüberstellung mit anderen Verfassungsnormen.  10

a)  Das Verhältnis von Art. 33 Abs. 2 GG zu Art. 3 Abs. 1 GG  10

b)  Ar t. 12 Abs. 1 G G u n d Ar t 33 Abs. 2 GG  11

aa)  Meinungsstand in Judikatur und Literatur  11

bb)  Stellungnahme  12

c)  Das Verhältnis von Art. 33 Abs. 2 GG zu Art. 3 Abs. 2 und 3 GG  12

III.  Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts  13

1.  Sachverhalt und Hinführung an die Problematik  13

2.  Das Anforderungsprofil im Bewerbungsverfahren  14

3.  Die Prüfung objektiver Rechtsnormen im Auswahlverfahren  14

4.  Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts  15

II

C.  Der Rechtsschutzweg im Rahmen der Konkurrentenklage  15

I.  Prozessualer Rechtsschutz im Verwaltungsrecht  15

II.  Die möglichen Problemfelder der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage  16

III.  Der materiell-rechtliche Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG im verwaltungsgerichtlichen  Konkurrentenstreit17

1.  Art. 33 Abs. 2 GG verbürgt einen Anspruch auf Rechtsdurchsetzung  17

2.  Die ältere Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte  18

3.  Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts  19

4.  Der vorläufige Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 S a t z 1 VwGO  19

5.  Stellungnahme  20

6.  Die zwischenzeitliche Wende in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts  22

7.  Stellungnahme  24

D.  Schlussbilanz  26

III

Literaturverzeichnis

IV

V

VI

VII

VIII

A. Einführung

Im Hinblick auf die Rechtsschutzmöglichkeiten eines unterlegenen Bewerbers i m Au swa hlverfahren um die Besetzung oder Beförderung um ein öffentliches A m t kommt der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage eine große praktische Bedeutung zu. Diese Rechtsschutzm ö glichkeit kann bei einem Verstoß gegen das Gleichheitsgrundrecht aus Art . 33 Abs. 2 GG in Anspruch genommen werden. Diese Verfassungsnorm steht im Mittelpunkt der Seminararbeit. Unt er Bezugnahme auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ¹ soll in besonderem Maße die Dogmatik des Art . 33 Abs. 2 GG herausgearbeitet werden. Dabei soll geklärt werden, welchen Funktionen Art. 33 Abs. 2 GG zu d ienen best immt ist . Handelt es sich um eine Norm im subjektiven oder eher öffentlichen Interesse? I m Ko nt ext vo n Art . 33 Abs. 2 GG sind das Leistungsprinzip und der Grundsatz der Bestenauslese von großer Wichtigkeit. Die beiden Prinzipien werden wegen ihrer Bedeutung für das Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst näher dargelegt. Im ersten Teil der Seminararbeit wird abschließend das Verhältnis des Art. 33 Abs. 2 GG zu anderen Verfassungsnormen diskutiert.

Der zweite Teil der Seminararbeit, das Kapitel über den Rechtsschutz auf dem Gebiet des Konkurrentenstreits, bildet einen weiteren Schwerpunkt der gesamten Darstellung. Gerade die verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung sind wegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht s und der Instanzgerichte in der Literatur oftmals kritisch diskutiert worden. Sowohl der hier vertretene Meinungsstand über die Rechtsschutzmöglichkeiten des unterlegenen Bewerbers in einem Auswahlverfahren um ein öffentliches Amt, als auch die verwaltungs- und verfassungsrechtliche Judikatur werden analysierend dargestellt.

¹ BVerfG, 2 BvR 2457/04 vom 02.10.2007,

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20071002_2bvr245704.html.

1