1 Abstract :

Dass die Unfallversicherung reformiert werden muss, ist Stand der allgemeinen Erkenntnis.

Unterschiedlich ist jedoch die Beurteilung und Bewertung notwendiger einzelner Massnah- Es wird dargelegt, dass gegenwärtig bei der Durchführung entsprechend den

Menschenrechtskonventionen und den Rechtsstaatsprinzipien die Fairness und die soziale

Gerechtigkeit bei der Anerkennung von Berufskrankheiten nach den Erfahrungen und den

Fakten im angeführten Real-Beispiel nicht gewährleistet sind. Beispielhaft sind die

gegenwärtige Beweissituation zu Lasten des Ansprucherhebenden und das Gutachterwesen,

dessen unabdingbare Unbefangenheit in Frage zu stellen ist. Dabei ist nicht unerheblich der

sich laufend ändernde Stand von Wissenschaft und Organisationserfordernissen wie der

Grundsatz der Rationalisierung und Zentralisation übergeordneter Aufgaben.

Berufskrankheiten werden u.a. von den verschiedensten Stoffen oder Stoffgemischen

verursacht, deren analytische Zusammensetzung im Einzelfall nicht eindeutig ist und deren

Wirkungsmechanismus nicht immer einwandfrei geklärt ist. Durch die Veränderung des

Einsatzes der Personen an den Arbeitsplätzen gerät die bisherige Praxis des Ermittlers nach

der Dauer-Exposition in gleichbleibender Höhe und womöglich hauptsächlich über den

Luftweg ins Visier des kritischen Untersuchers, besonders bei extrem variablen Expositionen

im Bereich der Entwicklung und der Anwendungsforschung. Die Anforderungen an die

Fachermittler der Berufsgenossenschaften (als Unfallversicherungsträger in Selbstverwaltung)

werden höher. Zudem scheint es in diesem Bereich an einer Qualitätskontrolle ausreichender

Ermittlung, Arbeitsplatzanalyse und der erstellten Ergebnisse von beauftragten Gutachtern zu

fehlen.

Im detaillierten Beispiel wird die Anerkennungsprozedur besonders an einem Fall in der

chemischen Industrie 1946, des über 20jährigen Verfahrensablaufes bis zur Anerkennung in

den verschiedensten Aspekten demonstriert. Damit werden auch die Grenzen menschenrecht- Zumutbarkeit und der Vertrauensbasis Betroffener zum Unfallversicherungsträger

aufgezeigt. Darüber hinaus dürfte die Notwendigkeit einer Verbesserung der inneren und

qualitativen Struktur der Selbstverwaltung sowie des Erfordernisses einer Fachaufsicht

bewiesen sein.

¹ Detailliert zu Teil 1, siehe Seite 4; zu Teil 2 S. 30, zu Teil 3 (Zusammenfassung) S.242, zu Zitaten S. 278

2

Teil 1:

in der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung.

Inhaltsverzeichnis: Seite

Teil 1 Grundsätze zur Gerechtigkeit

1.0 Abstract 4

1.1 Die soziale Aufgabe 1.2 Die Lösung über Berufsgenossenschaften 1.3 Verbesserungsmöglichkeiten im Verfahren der Anerkennung von Berufskrankheiten 1.3.1 Ermittlung 1.3.2 Organisation 1.3.3 Tabelle: Verwaltungs-Reform 1.3.4 Daten aus speziellen Bezugs-Einzelfällen 24/26 Teil 2 Kriterien der Anerkennung, Inhaltsverzeichnis 29/30

Teil 3 Die Historie des Einzelfalls 99

Quellen 304 Belege/Bilder zu Teil 3, Einzelfall 311-343

² Als frei von Interessen einzelner oder von Gesellschafts-Gruppen etc.

³ Allgemein als infolge einer Tätigkeit als Abhängiger Erkrankter, später als Legal-Definition fortgeführt.

3

1.0 Abstract zu Teil 1.

Im Verlaufe der Menschheitsgeschichte wurde das Miteinander in der Gesellschaft immer

weiter geregelt und in staatliche Reglementierungen gefasst. Mitte des 20. Jahrhunderts wur- Rechtsstaatsprinzipien und Menschenrechtskonventionen formuliert, wozu als wesent- Grundprinzip das der Fairness in Verfahren gehört, insbesondere solchen Verfahren zur

Beilegung von Rechtsstreitigkeiten oder zum Vermeiden von solchen in Verwaltungsverfah- geschaffen. Das Ungleichgewicht im Verfahren drückt sich erheblich in solchen des Er-

Die soziale Aufgabe im Ausmerzen von sozialen Ungerechtigkeiten ist sowohl historisch wie

auch ethisch und juristisch vielfach begründet. Zwangläufig muss dies auch auf das System

der Versicherungsträger und insbesondere das der Deutschen Unfallversicherung und hier

wiede-rum der Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaften zutreffen. Beispielhaft für eine

typische Schwachstelle im Verwaltungssystem sind hier die Gutachter, die ein Zankapfel zwi- Gewerkschaften und den BG sind wegen der Art und Gewichtung der „beweisenden“

Gutachten mit Interessensbetonung der BG als eine von den Arbeitgebern finanzierte In- denn der Rechtsanspruch auf Schadensausgleich wurde durch deren Voten und der

mangelhaften Beweisermittlung oft irreal.

Es scheinen erhebliche Lücken gegenüber dem machbaren Stand der Wissenschaft und Ver- in anderen Disziplinen zu existieren. Diese Unausgewogenheit bedarf jedoch

einer tiefergehenden Analyse und einer Beseitigungstrategie, die der Selbstverwaltung solan- nicht allein überlassen werden darf, wie der Nachweis des Fehlens solcher Schwachstellen

und einer geeigneten Überwachung nicht erbracht ist. Es muss verhindert werden, dass Ge-

Der Gedankengang zum Aufruf einer weitergehenden Reform wird dargelegt und es werden

Beispiele von Verfahrensverfahren dargestellt, aus denen der Bedarf einer grundlegenden Mo-

4

1.1 Die soziale Aufgabe.

Die Menschheit spaltet in den letzten Jahrtausenden ihrer Entwicklung sich in ihren einzelnen

„Vereinigungen“ in unterschiedliche Machtgruppen: in solche mit und ohne Macht, in Unter- nach unserem Wissen jedoch in unterschiedlicher Form. Der Sklave damaliger Zeit ist

⁴ in seiner Art wohl nicht mit dem der letzten Jahrhunderte identisch, eher unbestimmt , es

scheint auch kein Bedürfnis für eine solche Organisationsform bestanden zu haben bzw. man

musste sich fügen. So waren oft im Kampf Besiegte zugleich im modernen Sinne auch Ent- Aber gerade in den letzten beiden Jahrhunderten entstand in Mitteleuropa das Stre- vieler Industrie-Arbeiter nach einem Zustand, nicht wehr- und rechtlos den Arbeitgebern

ausgeliefert zu sein, woraus dann nach und nach ein immer weiter umfassendes Sozialversi- des Staates. Darin macht 2006 der Strukturanteil der (arbeitsbedingten) Un- der deutschen Bundesrepublik gerade einmal 1,5 % und der Leistungsanteil

⁵ (in Geldwerten) 2,6 % aus . Es ist jedoch den Kennern der Materie dieses Versicherungs-

im Verfahrensablauf bestehen, nicht zuletzt Relikte aus den Entwicklungszeiten dieses Versi- ⁶ cherungssystems. Dafür steht das Ziel einer sozialen Gerechtigkeit Unfallbetroffener, denn

> 92 % kommen aus dem Status des Verdachts eines arbeitsbedingten Unfalles oder einer

berufsbedingten Krankheit nicht in eine Anerkennung durch den Unfallvesicherungsträger.

Soziale Gerechtigkeit als Zielsetzung verlangt nicht nur Auflösen der Komplexität in einer

unternehmensgeprägten Organisation der Verwaltung, sondern auch ein Herunterklappen des

Oberzieles in Unterziele je nach Durchführungserfordernis und spezifischer Aufgabenerfüll- Soziale Gerechtigkeit ist komplex im gesamten relevanten Arbeitsbereich eines Be- und umfasst sowohl die Prävention (Vorbeugung gegen Schädigungsmöglichkei- als auch die Rehabilitation (Wiederherstellbemühungen auf den verbliebenen höchst- Gesundheitszustand) und die Zumutbarkeiten infolge eigenen persönlichen Ver- ⁴ Sklave jemand, der Besitz eines anderen ist und der meisten Rechte beraut ~ Encyclopedia Britannica, wobei eben Verfügung über einen anderen und das herrschende Rechtssystem anders ausgestaltet sind. Wichtig ist, dass ein heutiges bismarck´sches Vorsorgesystem für die Untertanen offenbar nicht existierte. www.waz.univuerzburg.de/wilhelm.pdf.

⁵ Fritzsche, Heinz - Klaus Pickshaus. Sozialismus 2007, Heft 10. BMAS, Sozialbudget 2006, Berlin Mai 2007. ⁶ Das gegenwärtige Sozialrecht gewährleistet keine soziale Gerechtigkeit, weil die Gleichwertigkeit in der Beurteilung einer gesundheitlichen Schädigung für einen Sozialleistungsanspruch aus dem Prinzip der Fremdvorsorge z.B. bei Berufskrankheiten nicht oder nur teilweise gegeben ist und der Verwaltungsablauf nicht automatisch den veränderten Gegebenheiten des Standes von Wissenschaft und Technologie und dem Grundsatz von Interessensfreiheit der beteiligten Sachverständigen und des Verwaltungsapparates angepasst wird. Vgl. hierzu Eichzenhofer, Eberhard. Sozialrecht, 6. Auflage. 2007, §§ 8, 9 und 18.

5

⁷ schuldens , denn das tatsächliche Einwirken einer Gefährdung ist nicht immer allein aus der

Gefährdung denkbar. Wesentliche Schwerpunkte einer möglichen Beeinträchtigung sozialer

Gerechtigkeit sind aber fast immer das Ermitteln der Sachverhalte und die Stellungnahmen

und Einschätzungen von spezifischen Sachverständigen, weshalb schon seit jeher ein enges

Verhältnis der Berufsgenossenschaften zu einem gewissen Kreis von Gutachtern sich ent-wi- konnte und gepflegt wurde. Die Gleichheit der Möglichkeiten, einen Rechtsanspruch

auf Anerkennung einer Berufskrankheit durchzusetzen, ist bei Nutzung der Rechtsnormen aus

dem Gewähren einer diesbezüglichen Selbstverwaltung mit eigener Interessensgewichtung

gestört. Der Grundrechtsschutz in der Europäischen Union ruht bisher weitestgehend auf

8 Richterrecht , eine aus gesetzlich angelegter Ungleichheit der Chancen auf Beweiserstellung

entstandener Rechtsstreit landet beim Sozialgericht. Die Ungleichheit beginnt bereits damit,

dass der Betroffene meist nicht - auch oft finanziell nicht - in der Lage ist, Beweismittel zu

erheben und dass die ermittelnde Berufsgenossenschaft in der Verfahrensführung weder be- noch überprüft werden kann, auch wenn der Betroffene Anlaß hat, das (qualitativ)

ungenügende Ermitteln zu rügen.

Erst in einer höheren Stufe soziokulturellen Niveaus waren die Menschen in der Lage, ihre

Beziehungen zueinander auf eine „vernünftige“ Basis zu stellen. Erst in den letzten Jahr-hun- suchten sich die Menschen von menschenunwürdigen Behandeln anderer zu befreien

und es gelang ihnen, Rechtsstaats-Prinzipien aufzustellen, zu denen das Recht auf ein faires

⁹ Verfahren gehört , dem eine Reihe von verwaltungsspezifischen Eigenheiten zuzuordnen

sind wie z.B. alle Ermittlungsmöglichkeiten zu nutzen, ein Verfahren nicht durch Gutachten-Mehrheit in die Länge zu ziehen usw. Nach den heutigen Auffassungen über Menschenrechte

sollen sich die Menschen gerade in strittigen Rechtsfragen des Zusammenlebens in der Ge- gleichrangig gegenüberstehen, z. B. bei der Lösung problematischer Verhältnisse

von Arbeitgeber zum Arbeitnehmer, die aus der beruflichen Tätigkeit herrühren. Leider ist

dieses Problem nicht geschlossen analysiert, die Meinungen darüber gehen noch auseinander.

⁷ Fahrlässig oder vorsätzlich, Abgrenzung gegenüber Fehlverhalten im Arbeitsprozess. ⁸ Hans Jörg Sandkühler. www.unesco-phil.uni-bremen.de/texte/Kritik%20der%20Demokratie.pdf. S. 5. Eine von Dritten zu verantwortende Ungleichheit, ungleicher Berechtigung zum Beweisen. S.6 ⁹ Europäische Menschenrechts-Konvention Nr. 5 des Europarates 4.11.1950/3.9.1953, Art. 6 Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Art. 6 Abs.3 GG, vgl. auch BVerfGE 26,66, 57,250,275; 69, 381, BSG, BEschl. V. 09.04.2003 AZ. B 5 RJ 140/02. Anspruch auf faires Verfahren ist wesentlich, siehe Baer. Landessozialgericht 15.03.2005 L 18 SB 145/04. Aber auch Einhaltung kontrollieren! http://europa.eu/scadplus/leg/lvb/l133214.htm. (Grünbuch der EU).

6

Die Klarheit in Gleichrangigkeit gab es lange Zeitperioden in der menschlichen Gesellschafts- nicht. Vor Jahrtausenden waren die Menschen der sogenannten Unterschicht

Objekt der über ihr stehenden Gesellschaftsschicht, z.B. ein Gebrauchsgegenstand zum Schür- und Schmelzen von Erzen, zum Bau von Kolossal-Werken. Der Mensch war für die so- Oberschicht im römischen Imperium eine Sache. In Mitteleuropa offenbarte sich mit

dem Fortschreiten der Gewerbe und dem Aufkommen industrieller Fabrikation von Produkten

deutlich die Rechtsschwäche der Abhängigen, so dass sich im Deutschen Kaiserreich Mitte

des 19. Jahrhunderts die allgemeine Meinung der Abgeordneten im Reichstag durchsetzte, die

Position der lohnabhängigen Arbeitnehmer sei gegenüber dem Arbeitgeber zu stärken, damit

¹⁰ wenigstens offensichtliche Mängel des Arbeitsschutzes und die daraus entstehenden Nach- für diese gemindert oder beseitigt werden müssten. Der durch einen Arbeitsunfall Ge- sollte einen durch Gesetz staatlich gesicherten Rechtsanspruch auf (einen gewis- wenn auch unbestimmten) Ausgleich erhalten. Der Grad dieses Ausgleichs änderte sich

dann historisch verschiedentlich. Die Verwirklichung der sozialen Rechtssicherung ist auch

heute noch abhängig von dem Verwaltungs-Management der Unfallversicherungsträger.

Wie immer in solchen proklamierten Zielsetzungen bringt die Durchführung Unzulänglichkei- zutage, die durch die Selbstorganisation der mit der Praxis Beauftragten durch gesetzliche

„Reformen“ oder gar durch die Rechtsprechung ausgebügelt werden müssen. Die näher mit

dem Arbeitsplatz Vertrauten sollten die verschiedenen Berufsgenossenschaften gewisserma- als Betroffenheitsvertreter sein, die in Vielzahl bis Anfang des 20. Jahrhunderts entstehen.

Man glaubte, diese Art der Selbstverwaltung würde der sozial gerechten Durchführung am be- dienen und im Vorfeld gerichtlicher Auseinandersetzung wesentlich zu einer allseits be- ¹¹ friedigenden Lösung beitragen . Die Grenzen des Misstrauens gegenüber Simulanten und

„unechten“ Versicherungsfällen waren verschwommen. Die paritätisch besetzen Ausschüsse,

beispielsweise im Unfallrenten-Fall, bleiben oberflächlich, wenn die Beurteiler den Wirklich- nicht erkennen können, wenn die jeweilige Vorlage der Selbstverwaltung zur An- eines Rechtsanspruches weder fachlich nachgeprüft noch gründlich diskutiert wer- ¹⁰ Es seinerzeit der Grundsatz der culpa-Haftung, nur bei direktem und nachweislichem Verschulden des Arbeitgebers war eine Berechtigung für eine Schadensersatzforderung gegeben.

¹¹ In den Eckpunkten zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung, Beschluss Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 29.06.2006 www.rguv.de/fileadmin/download/info_plus/EckpunkteEndfassung.pdf heißt es im Teil A, Punkt I, Absatz 1: Das System hat sich bewährt. Die …sichern den sozialen Frieden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern… Um es zukunftsfest zu machen, muss die Organisation fortentwickelt und den Strukturveränderungen in der Wirtschaft und bei den Berufsbildern angepasst werden. Nach Teil A, Punkt IV, 2. Absatz soll zwischen den Trägern ein Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitswettbewerb organisiert werden. Arbeitsentwurf vom 18.04.2007 BAM&S www.gutearbeit-online.de/archiv/hintergrund/2007_entwurf_uvrg_3.pdf.

7

¹² den kann. Man übersah einfach die querstehende, heute allgemein anerkannte Macht der

Wirtschaftlichkeit, die einerseits aus der Finanzierung der Berufsgenossenschaft über die Ar- und andererseits aus der Steuerung der Verwaltungskosten, die dem

strengen Regiment von Qualität und Rationalisierung gehorchen sollen, folgt. Hier fallen eben

die Zielsetzungen und Interessen der daran Beteiligten auseinander. Welche Bedeutung darf

da die soziale Gerechtigkeit noch haben?

Im Grunde war bei Entstehen der Unfallversicherung im politischen Raum eine soziale Ge- zwar ein Ziel gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmerschaften, aber von An- an hatten die Arbeitgeber die Begrenzung der Haftung und der Schadensersatzpflicht im

Auge, verteufelt mit der Drohung der Gefährdung der Unternehmensexistenz und von Ar- eine historisch immer wiederkehrende Phrase. Es war unzweifelhaft damit pro- dass die Konstruktion der Selbstverwaltung in diesem Versicherungszweig über

die Finanzierung (Umlage) durch die Arbeitgeber ein genereller Ansatzpunkt für Interessens- zwischen Finanzierer und Finanziertem sein musste, denn gewöhnlich hat der Finan- einer Institution auch das Schwergewicht des Sagens und wird zum Motiv des speziellen

Auftragnehmers bei der Bewältigung der Aufgaben der Unfallversicherung, zu der eben die

¹³ Anerkennung einer Berufskrankheit gehört . Die Minimierung der Zahl der durch die Selbst- anerkannten Fälle ist Merkmal dieser Einstellung.

Jedes Unternehmen handelt unter dem Primat der (eigenen) Wirtschaftlichkeit ergebnisorien- nach den Prinzipien der Minimierung, d.h. dem minimalen Einsatz von Mitteln, oder dem

¹⁴ der Maximierung bei gegebenen Mitteln. Faßt man die Selbstverwaltung der Unfallversiche- ¹⁵ rungsträger als wirtschaftliches Unternehmen auf, dann sollte die Optimierung des Systems

der Selbstverwaltung unter Verwendung prozessorientierter Analysen ein Ziel sein, vor allem

¹⁶ im Rahmen des heute beliebten Schlagwortes eines „Benchmarking“ . Da die (einzelne) Be-

¹⁷ rufsgenossenschaft als Körperschaft öffentlichen Rechts somit ein Unternehmen ist und eine

¹² Die Arbeitnehmervertreter - meist Betriebsratsmitglieder - hatten keine detaillierte (arbeitsmedizinische) Sachkenntnis oder es war die Aktendurchsicht praktiziert worden.

¹³ Eine Konstruktion über privatisierte Versicherungsunternehmen ruft einen Dritten auf den Plan, der diese Leistung natürlich nicht nur allgemeinwohl-orientiert vollbringt, siehe nachfolgenden Absatz. ¹⁴ Der gewählten Zielsetzung, z.B. hohe Prävention, niedrige Fall-Zahlen für die Entschädigung. ¹⁵ § 6 Ärztliche Behandlung (1) umfasst die Tätigkeit der Ärzte, die nach den Regeln der örtl. Kunst erforderlich ist und zweckmäßig ist und das Gebot der Wirtschaftlichkeit erfüllt. Arbeitshinweise der Unfallversicherungsträger zur Bearbeitung von Arztrechnungen, HVBG u.a. Seite I/8. Stand 04/2006.

¹⁶ Satzung Deutsche Unfallversicherung vom 30.11.2007, § 2 (4) Nr.14, in: Handbuch für die Selbstverwaltung 2008. Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V., Skt. Augustin. Besonders in Bezug auf Qualität der Arbeit. ¹⁷ derzeit branchenorientiert und mit unterschiedlichen Sitzen. Ähnlich Unfallkassen. Der übergeordnete Verband ist ein eingetragener Verein beider Anteile, in Selbstverwaltung organisiert. Der eingetragene Verein

8

dementsprechende Leitung hat, die unter bestimmten Rahmenbedingungen zwar unterschied- handlungsbegrenzt ist, so fällt ihr die ethisch-soziale Verantwortung zu und über die Or- auch die der damit zu involvierenden Mitarbeiter. Somit ist die

Leitung (oder Vorstand) für die Verursachung der erreichten sozialen Gerechtigkeit und ihrer

Rangordnung vor Wirtschaftlichkeit zuständig, was aber oft von außen nicht mehr sauber er- wird und ist. In welchem Fehlerbereich sind denn hier vorhandene Schwächen be- gravierend? Sind die Leitungen dieser Unternehmen überhaupt qualitativ ausreichend

¹⁸ für die Struktur-Strategie in Richtung auf eine soziale Gerechtigkeit geeignet?

Da oft der Sachverstand der bei dem Unfallversicherungsträger angesiedelten Mitarbeiter

selbst oft nicht genügt, werden Leistungen von Sachverständigen bzw. von durch die jewei- Berufsgenossenschaft bestellten Gutachtern z.B. im Verfahren der Anerkennung von Be- als Gehilfen zur Findung von Ergebnissen eingebettet. Der Auftraggeber für

das Gutachten haftet nämlich als Garant für Qualität für Schäden aus der Unrichtigkeit eines

Gutachtens nach dem Prinzip des Organisationsverschuldens und der Gutachter selbst für

¹⁹ Fahrlässigkeit . Der Auftraggeber müsste sich also ständig über die Unbefangenheit, die

Qualität der Gutachter nach dem Stand von Wissenschaft und Technik, z.B. in der Beurtei- der Geeignetheit der Mittel zur Findung von belastender Exposition am Arbeisplatz in

Abhängigkeit vom technologischen Fortschritt und der Arbeitsmarktveränderung informieren

und sich hierbei wiederum von anderen unabhängigen Beratern unterstützen lassen. Institu- ist hier in dieser Weise keine Reaktion seitens der Unfallversicherungsträger festzu- sie wehren sich instinktiv gegen das Beschneiden von Freiheit und Selbstverantwor- Sie behaupten: hier käme womöglich ein Kostendiktat seitens der Poli- ^{20 21} tik. Sie verweisen darauf, dass sie eine eigene Forschung in speziellen Bereichen betrei- wobei die Prioritäten-Setzung nach Bedarf jedoch nicht unbedingt mit der sozialen Auf- wirklichkeits-naher Einschätzung der Berufskrankheit im Einzelfall gleichzusetzen ist.

Sie geht offensichtlich von der Einschätzung des wirtschaftlichen Einflusses auf die Ge- der Unfälle aus, was an der Häufigkeit des Auftretens von Berufskrankheiten an Per- DGUV ein Berufsverband und damit ein Zusammenschluss von juristischen Personen öffentlichen Rechts, siehe Satzung § 2 (7); ihre einheitlich „genormten“ Handlungsweisen müssen koordiniert und von einem Controlling überwacht werden, eine in modernen Wirtschaftsunternehmen wenig rationelle Büro-Organisation.

¹⁸ wobei man allerdings die fachliche Assistenz mit berücksichtigen muss. ¹⁹ Hier abgeleitet aus dem Kommentar zu § 839a BGB, aber kaum im Sachverständigenhaftungsprozess durchsetzbar, weil die Unrichtigkeit und die grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden muss. BT-DS 358/02. ²⁰ Schröder, Marina. Vorfahrt für die Selbstverwaltung nur, wenn´s der Politik ins Konzept passt. Gute Arbeit (Gewerkschaft DGB, Berlin) 5, 2007, S. 12.

²¹ Leitlinien für die berufsgenossenschaftliche Forschung, 13.10.2005, s. C. Forschungen zu Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren, chemische und biologische Einwirkungen usw.

9

sonengruppen auszumachen ist, d.h. nach statistischen Größen. Die Individualität und Kom- ²² plexität, z.B. in der Anwendungsforschung kleiner Personenzahlen oder einzelner beson-

Deutlich wird der reale Wille zur Reformierung alter gewohnter Zöpfe an der Fassung von

²³ Grundsätzen für die Unterstützung wissenschaftlicher Untersuchungen , er bleibt hier schon

im Formalen hängen, die Verwirklichung und rationelle Verwendung der zur Verfügung ste- Mittel unter einem Ziel sozialer Gerechtigkeit scheint weder in der Delegation noch in

der Planung gesichert, die Prozeduren der verschiedenen Vorhaben sind nicht veröffentlicht

oder allgemein zugänglich. Ein externer objektiver, d.h. unabhängiger „Berater“ „höherer

Qualität“ ist nicht vorgesehen. Diese Haltung ist auch heute noch zu erkennen an der strikten

²⁴ und prinzipiellen Ablehnung einer Fachaufsicht durch die Selbstverwaltung der gesetzlichen

Unfallversicherungsträger; sie fühlt sich durch eine solche Institution eingeengt. Es liegt in

der Hand der Selbstverwaltung, eigenverantwortlich die notwendigen Effizienzgewinne zu

25 erzielen .

Unbestreitbar hat sich nicht nur die Individualität und Komplexität der individuellen Unfälle

erhöht, sondern es haben sich auch die Tätigkeitsprofile in der Arbeitswelt erheblich verän- das ursprünglich Bild „typischer“ Berufs-Krankheiten wird jetzt vermehrt durch eine

²⁶ wechselnde Geschichte des Tätigen und seines Einsatzes verwaschen ; was ist arbeitsplatz- ²² Siehe Leitlinien, 1. Ziele der berufsgen. Forschung, bei Berufskrankheiten und in Vorbemerkung: Gewinnung neuer medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse (§ 9 Abs.8 SGB VII), wobei die Aufklärung von Ursachenzusammenhängen zwischen Erkrankungshäufigkeiten bestimmter Personengruppen..relevant ist. ²³ Fassung vom 03.04.2008, In. Handbuch Selbstverwaltung, Kapitel 3.2.1.II. Als Maßstäbe legt die DGUV die wissenschaftliche Qualität der Vorhaben, Verwertbarkeit der Ergebnisse für die Allgemeinheit, die praktische Arbeit der Unfallversicherungsträger sowie die sozialpolitische Prioritätensetzung im Konsens der Sozialpartner zu Grunde. IV. Über einen jeweiligen Antrag entscheidet der Hauptausschuss nach fachlicher Vorprüfung durch die zuständigen Grundsatzausschüsse. Ein Entscheidungsfluß zum Nachvollzug der Objektivität ist nicht dargestellt, auch gibt es keine Abbildung zu den Informationsflüssen. Vgl. hierzu: systematische Evaluation nach einheitlichen Grundsätzen, die heute Bestandteil der Unternehmens-Strategie sein muss. ²⁴ Deshalb § 87, Abs.3 SGB IV auf Rechtsaufsicht des BMAS beschränkt, wobei bei Fachaufsicht ohnehin die Frage der überlegenen Fachqualität, Neutralität und der spezifischen Erfahrung ungelöst bleibt. ²⁵ Klaus Brandner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales als Beitrag zur 172. Sitzung DBT 26.06.2008, S. 18284, r. Spalte unten. (2./3. Lesung Gesetz zur Reform Deutsche Unfallversicherung = UVMG). Allerdings wird hier Gewinn auch mit dem besserer sozialer Gerechtigkeit interpretiert. ²⁶ Aufgegriffen unter Antrag Grüne DBT DS 16/9312, 28.05.2008, Abschnitt 2.2, Abs. 3. Dieses Argument ist durch die Ablehnung im Ausschuss für Arbeit und Soziales DBT 25.06.2008 untergegangen, DS 16/9788. Ähnlich ging des der im Entwurf der Reform Unfallversicherung mit der Fachaufsicht, im § 87 Abs.3 SGB IV wurde diese auf eine Rechtsaufsicht beschränkt, das Problem der Konkretisierung der Aufgabenerfüllung - s. www.bghv.de/wir-ueber-uns/selbstverwaltung. - und der Überprüfung der Mitarbeiter-Qualität bleibt der Eigenkontrolle der Selbstverwaltung überlassen. Damit bleibt dieser Selbstverwaltung der Druck auf Erhöhung der Qualität der Infrastruktur wie in Wirtschaftsunternehmen erspart.

10

bedingte Belastung, was Vorschädigung? Was sind alternative oder beteiligte andersartige Er- Welches Expositionsprofil ist zugrunde zu legen in Dauer, Intensität welcher

schädigenden Substanzen, was macht die psychische Belastung in Furcht vor Arbeitslosigkeit

usw.? Man kann politisch nicht Mobilität der Arbeitsuchenden fordern, andererseits aber seine

²⁷ diesbezügliche Versicherung einschränken! Wenn man die Sozialgerichtsfälle als Ausdruck

von praktizierter sozialer Gerechtigkeit nimmt, so hat sich die Hinnahme der Einsätzung der

²⁸ Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem Prinzip abstrakter Schadensbemessung etabliert,

²⁹ Besonderheiten des Berufs des Versicherten spielen in der Regel keine Rolle.

Infolge der fortgeschrittenen Erkenntnisse der Sicherheitswissenschaften wird der Unterneh- im letzten Jahrzehnt gesetzlich zur Pflicht einer Gefährdungsbeurteilung angehalten, wo- ³⁰ bei das Verfahren dazu jedoch nicht konkretisiert ist . Wohl kann er sich fachkundig beraten

lassen, was jedoch unbestimmt ist. Deshalb können die Ergebnisse differieren, auch dann,

³¹ wenn Kataloge und Typisierungen den Beurteilungsvorgang unterstützen . Ein Zwang zur

Anpassung der jeweiligen Verwaltungsstruktur und -funktion an den technischen Fortschritt

und den Arbeitsmarkt-Wandel unterbleibt, er scheint unwirtschaftlich und sekundär zu sein

und ist auch eine Folge der Trägheit von Verwaltungen schlechthin. Demzufolge bleibt der

³² Stand der Vorbereitung zur normierten sozialen Gerechtigkeit im Vordergrund stecken , die

Selbstverwaltung wird eher zum internen Funktionserhalt und zum Festhalten an einer er- Monopolstellung angehalten, gegen die ein betroffener Unfallverletzter nahezu ohn-

Als weiteres Indiz einer steckengebliebenen Reform kann die Stellungnahme in DS 16/9788 zu DS 16/5616 gewertet werden, so es um die Verbesserungen bei der Anerkennungspraxis von Berufskrankheiten (in die Reform integrieren) ging. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der Linken abgelehnt. Die Grünen forderten im Verfahren nochmals in der Aussprache, 172. Sitzung DBT, S. 18293 unbedingt die Berücksichtigung psychisch bedingter Erkrankungen in den Katalog berufsbedingter Krankheiten, ein weites und schwierig zu konkretisierende Gebiet, zumal hier die Gutachter schwer zu beurteilen sind. ²⁷ Schweer, Ralf. Neue Formen der Arbeit, Begriffsbildung und Konsequenzen des berufsgenossenschaftlichen Handelns. VBG Dresden, HVBG, Fachaufsicht Organisation des Arbeitsschutzes. www.ccall.de/downloaddat/neue_formen_der_arbeit.pdf. Ohne Jahr (2008?)

²⁸ Zunächst durch Amtsärzte der Versorgungsämter - bis zur gesetzlichen Unterscheidung von arbeitsbedingten Erwerbsminderungen zu Gesamt-Erwerbsminderungen auch aus anderen Ursachen der Behinderung. ²⁹ Siehe: Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung UVRG, 2. Teil(2007): Leistungsreform. www.drb.de/cms/index.php?id=89 Die Idee als Bemessungs-Basis des Individual-Schadensfalles die Verdiensthöhe, die noch zumutbare Tätigkeit zu nehmen, muss in der Realisierbarkeit an der Flut von gutachterlichen Stellungnahmen scheitern, wer sagt, wie lange und wo und wofür der Arbeitsmarkt als stabil angesehen werden kann? ³⁰ Siehe Arbeitsschutzgesetz § 5 und Gefahrstoffverordnung § 7. ³¹ Umfassende Arbeithilfe z.B. www.bgchemie.de/medienshop Programm GefDok 32.

³² Zuweilen heißt es hinsichtlich der Fachkraft für Arbeitssicherheit: Teilzeit-Fachkräfte sind überfordert.

11

Fazit:

>> in Teil 3 wird der spezifische Fall Trikresylphosphat-Vergiftung in der

chemischen Industrie behandelt, dort insbesondere

• Über Beurteilen und Bewerten toxischer Gifte, siehe Teil 3, Kapitel 7.4

• Über die historische Wissenslücke, siehe Teil 3, Kapitel 7.5

³³ Aber auch in Bezug auf angebotene Vergleiche im Rahmen der Beendigung eines durch Blockade eines Gutachters der BG verursachten Rechtsstreites, es gibt keinen Schlichter oder Ombudsmann. Siehe Teil 3. Merkwürdige Fälle: Karl-August Skarnek: wird im Juni 1988 in der DDR als Berufskranker/Quecksilber-Vergiftungsfall anerkannt, 1994 in einem neuen Gutachten der Berufsgenossenschaft jedoch als Simulant tituliert, www.mdr.de/fakt/135943.html, S. 1. 07.06.2002

12

³⁴ Die praktizierte Lösung über Berufsgenossenschaften .

Bei Beginn der Arbeit der Berufsgenossenschaften (BG) hatte man es mit wenigen und ekla- Arbeitsunfällen zu tun. Es herrschte in Großbetrieben eine gewisse Monotonie und

gleichbleibende Arbeitsteilung, d.h. typisierbare Arbeit vor. Es gab aber erhebliche Unter- z.B. zu Meisterbetrieben mit kleinen Arbeitnehmerzahlen und solchen zu anderen

Branchen. Diese Vielschichtigkeit bildete sich ab in der Art der Unfälle und Krankheiten,

weshalb für die Bewältigung der sozialen Aufgabe sich zahlreiche Berufsgenossenschaften

bildeten, die aber weder in der Leistungsfähigkeit in Finanzen und Abwicklung noch in der

Kompetenz bei den immer schwieriger werdenden Ursachen- und Zusammenhangsforschung

den tatsächlichen Sachverhalten gerecht zu werden drohten. Den Fachleuten der Arbeitswelt

blieb das nicht verborgen, aber ein Anpassen der Struktur des Beurteilens, Bewertens der Ge- im Bereich der BG blieb trotz der zunehmenden Fülle an toxischen Arbeitsstoffen

und Maschinen etc. aus. Offensichtlich bestand hier dafür bislang kein Bedürfnis, zumal das

³⁵ Gefahrenpotential und deren Qualität komplex und oft schwer objektiv quantifizierbar sind .

Das Entwicklungstempo der einschlägigen Normen und Richtlinien und der (allgemein) aner- Stand von Wissenschaft (Medizin) und Technik zeugen davon. Die Vergleichbarkeit

³⁶ von Anerkennungen in Einzelfällen ist derzeit weder gewährleistet noch gefordert, ja nicht

einmal die Nachvollziehbarkeit der verschiedenen Einzelentscheidungen ist gegeben.

Die geschichtliche Betrachtung der den medizinischen Aspekt der individuellen Belastung

bewertenden Ärzte und Fachleute offenbart Mängel im Wissen und Erkenntnisvermögen, nur

das, was letztlich nicht vernachlässigt werden kann, wird akzeptiert, zunächst nur in mono- Verursachung und Bekanntheit stofflicher Gifte. Dass das Erkenntnisvermögen und

der Wille zum Erkennen begrenzt sind, bedarf keiner Erläuterung. Allein die in der Welt un- Zeitpunkte von Gefahrstoff-Deklarationen sind Beweis dafür. Nicht wenige

von Berufskrankheit Betroffene bekamen wegen der Zuordnung zu einer Berufskrankheiten- ³⁷ liste Liste ein Unbehagen über die Nichtanerkennung ihrer Ansprüche im Einzelfall einer

nicht gelisteten Krankheit, ja die sozialdemokratisch orientierten Parteien versuchten in der

³⁴ Dieses historische Monopol wird als überholt, ineffizient und zu teuer bezeichnet, es wird Wettbewerb und Wahlfreiheit für die Unternehmer gefordert. Siehe: Landessozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 24.07.2007 Az. L 6 U 2/06. www.stb-web.de/fachartikel/sozialversicherung/article.php/id2403. Prüfstand: EuGH. ³⁵ Einen Feind, den man nicht kennt, kann man nicht bekämpfen. Siehe: Kuhlmann, Albert. Einführung in die Sicherheitswissenschaft. Wiesbaden: Vieweg. 1981 S. 397/8 mit Zitat des Bundesverfassungsgerichtes der praktischen Vernunft und des bestmöglichen, NJW, 1979, S. 359. = trial and error-Erfahrung. ³⁶ Es gibt keine Studie, Analyse dazu, z.B. nicht über die eingesetzten Gutachter, deren Gutachten und Einfluss. ³⁷ Erstmals 1925 elf.

13

Nachkriegszeit mehrfach, die Beweislast umzukehren, scheiterten aber an den Arbeitgeber- Parteien im Auslauf des 20. Jahrhunderts gemäß dem Argument, diese würden

(wirtschaftlich) zu stark belastet und würden die Arbeitslosigkeit befördern. Somit blieb es bei

gewissen Beweiserleichterungen, denn klar waren die kritischen Punkte in der Frage der An- von Berufskrankheiten: die Basis des Beweisens war für die Betroffenen oft dra- einseitig und die von der BG häufig beauftragten Stammgutachter, die die Zusam- von Tätigkeit mit der Krankheit bestätigen mussten, richteten den Blick vornehm- auf mögliche Beweislücken oder nach ihrer Meinung vorhandene Inplausibilitäten. Die

Relation der von Ärzten gemeldeten Verdachtsfälle zu den Anerkennungen und der noch ge- Anzahl der Anerkennungen durch die Sozialgerichte spricht eine eindeutige Spra- ³⁸ che . Es liegt daraus nahe, von einer Unausgewogenheit im Verfahren bei den BG auszu-

überhaupt noch zeitgemäß und entspricht es dem fortschreitenden Stand der Wissen- Technik und Organisation? Der durch einen Berufsunfall Betroffene darf einer ihn

benachteiligten Entscheidung widersprechen, den Klageweg über das Gericht beschreiten in

³⁹ der Gewissheit, dass letztlich er im Beweis-Notstand verbleibt.

Gesammelte Erfahrungsberichte und objektive Untersuchungen zur Entwicklung und zum

Stand der Anerkennung und der Ursachen der Ablehnung durch die BG gibt es nicht. Ent- ist der Wille der entscheidenden Stellen, die Schwächen im Anerkennungsverfah- zu suchen, ihrer Genese nachzugehen und diese zugunsten sozialer Gerechtigkeit ab- ⁴⁰ zustellen. Auch der Gesetzgeber gibt nicht zu erkennen, hier eine Änderung herbeiführen zu

wollen. Es gibt nicht einmal eine Zielsetzung in diese Richtung; es bleibt alles beim alten oder

beim Willen der Selbstverwaltung. Aus dem Katalog der Arbeitsgruppe für die Reform der

⁴¹ gesetzlichen Unfallversicherung seien hier einige Ansätze im relevanten Teil zitiert :

7.

8. 9. Grundsätze für die Aufbau- und Ablauforganisation.

³⁸ Über alles gesehen etwa 1:5, ist der Verdacht oft unbegründet? S. Unfallverhütungsberichte Deutschland. ³⁹ Hier im Sinne allgemeinen Begriffs. Vgl. www.unfallopfer.de

⁴⁰ Im entscheidenden Gremium/Ausschuss. Allerdings wiegt hier die Mehrheit mehr als die Minderheit oder die Argumente.

⁴¹ Siehe Eckpunkte, 2006, dort Teil A, IV, S.7/8.

⁴² Teil A, VII. Durch Analyseprozesse lassen Rationalisierungspotentiale aufdecken. Benchmarking kann als systematische Identifizierung von Bestlösungen angesehen werden, wenn mindestens eine (theoretische) Ideal-Bezugslösung vorliegt. Bei einer Zielorientierung gibt ISO/TS 16949 eine methodische Hilfe. Hinweise sind aus dem Normungsfeld des Qualitätsmanagements zu bekommen, z.B. QS 9000 bzw. DINI-EN-‚ISO 9001/2000.

14

Der Qualitätsabstand der einzelnen Distrikte der mit Berufskrankheiten befassten Verwaltun- ⁴³ gen ist unbekannt . Scheinbar wurden noch keine Schwachstellen-Analysen und Zertifizie-

optimales Vorbild sein kann, weil man nicht sicher sein kann, dass wirklich eine Bestlösung

für das Problem vorliegt und als Referenz genommen werden sollte. Anscheinend fehlen

⁴⁴ hierzu auch die Maßstäbe und die Vorgehensweisen mit Rekursion, d.h. Lernen aus Scha- Verknüpfen von erkannten Fehlern mit der Vorsorge (Prävention), Feststellen von

Risikogrenzen und des Unterschiedes von „Stand der Technik“ und „wirtschaftlicher Vertret-

Lernen aus Erfahrung und Verwerten für die Schadensverhütung ist geboten, wenn wissen- aus allen für die Gefahrenpotenziale relevanten Erkenntnisquellen geschöpft wer- soll. Folglich gehören dazu alle Ermittlungsergebnisse, gleichgültig, ob sie als Beweis- im strengen Sinne für eine Anerkennung von der Berufsgenossenschaft als tauglich an- werden. Begründet ist dies allein schon aus der Auswertbarkeit über eine Ordnungs-Systematik und den Wahrscheinlichkeitsüberlegungen wegen möglicherweise dicht unter der

Voll-Beweisgrenze liegenden Vorkommnissen. Insofern ist eine qualitativ hochwertige Er-

Wenn eine sichere Feststellung trotz Bemühens um Aufklärung nicht möglich zu sein scheint,

dann müssen andere Methoden die offenbaren Ermittlungslücken schließen, d.h. es ist auf

⁴⁵ wissenschaftlicher Basis mit einem Minimum an Fehlerrisiko schlüssig zu schätzen . Die

Schätzung muss eindeutig nachvollziehbar sein. Insofern sind (beliebte) Vorstellungen der

⁴⁶ Berufsgenossenschaft von einer Ursächlichkeit im privaten Bereich und die „Bestimmung

^{47 48} der Höhe der Erwerbsminderung“ kritisch zu betrachten . Gerade bei Positionen der Vor-

Vermutung, wenn die Gegebenheiten außerhalb der Erfahrungswelt des Schätzenden

laufen und z.B. entgangene Gewinne zu suchen sind.

⁴³ Es sind keine öffentlich zugänglichen Berichte ermittelt worden.

⁴⁴ Siehe hierzu: Marburger, Peter. Die Regeln der Technik im Recht: Carl Heymann Verlag. 1980. § 12: Struktur und Leitprinzipien des Rechts der Sicherheitstechnik, I. Die Beurteilungsbasis.

⁴⁵ Vgl. hierzu BFH, Urteil v. 02.02.1982 VIII R 65/80, Urteil v. 18.12.1984, VIII R 195/82. Analytisches Schätzen, siehe Organisationshandbuch Bundesministerium des Innern, Kapitel 6.1.8

⁴⁶ SGB VII, § 9 Abs.3, „können Anhaltspunkte für eine Verursachung außerhalb der versicherten Tätigkeit nicht gefunden werden“.

⁴⁷ SGB VII § 56, Abs.2 UVRG neu. Eigentlich eine Schätzung durch den GUV-Haftpflichtversicherer, denn es heißt „ohne die infolge des Versicherungsfalles eingetretene gesundheitliche Schädigung erzielen könnte“. ⁴⁸ Verstoß gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungen, s. BFH, Urteil v. 18.01.1989 S R 10/86, 21.10.1997 VIII R 18/96.

15

Die systematische Veränderung der Arbeitswelt kann unter Zuhilfenahme der ausgewerteten

Ermittllungsergebnisse und des Direktstudiums geprüft werden. Schließlich soll der Wert von

Gesundheit und Sicherheit bzw. Vorsorge und die Anspruchsabweisung kostenmäßig beurteilt

⁴⁹ werden , um neue Ansätze für Verbesserungen zu erhalten.

Im Geflecht der von der Selbstverwaltung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung

(DGUV) wahrzunehmenden Aufgaben hat die Koordination der Erfahrungen und Informa- in Richtung auf eine vorgegebene Aufgabe, z.B. der sozialen Gerechtigkeit eine zen- Bedeutung. Damit weicht der Sinn und Zweck einer solchen Versicherung von den Auf- ⁵⁰ gaben sogenannter privater Versicherungen ab, die z.B. sich aus der Risiko-Einschätzung

zur Prämien-Zahlung finanzieren und somit ein Finanzierungs-Institut sind. Aber die Bear- bei der DGUV müssen dieser überhöhten Aufgabe auch gerecht werden, gerade ihnen

fallen die Verantwortung weitgehender Ermittlung der Sachverhalte und objektiver Beurtei- und Bewertung zu, wenn er sich auch sogenannter sachverständiger Hilfen bedient. Da- kann er nicht entlastet werden, vielmehr muss sogar der Staat dafür sorgen, dass die ihm

zugeteilten Aufgaben auch tatsächlich erfüllt werden. Es kann nicht bestritten werden, dass

bei einem Management das Überwachen wichtig ist und ohne dieses Kontroll-Instrument aus

⁵¹ dem Weg rationeller Zielfindung herausgeraten kann. Bei den BG fehlt eine Selbstkontrolle

und entsprechende Berichterstattung - über das bisher ausgeübte hinaus eben über die ver- Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Anmelde-Ansprüchen und einer Nach-kontrolle

von Entscheidungen selbstverantwortlicher Unter-Instanzen. Eine Analyse der sozialen

Rechtsstreite auf „verloren“ ist zu wenig, denn diese klingt wie ein Erfolg der eingeschla- BG-Strategie in Nutzung gegebenener Positionen. Warum ist dieser „Ver-lust“ an Pro-

⁴⁹ Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung, Dortmund. Unfallforschung zuletzt nicht mehr Aufgabe. Siehe: Kilger, Gerhard. Arbeitsschutzausstellungen - Bewusstseinsbildung oder Objekte der Ideologie. In: Ideologie der Objekte - Objekte der Ideologie, Naturwissenschaft, Medizin und Technik in Museen des 20. Jahrhunderts. Kassel: Georg Wenderoth, 1991. S. 123-126.

⁵⁰ Methodenvergleich zwischen Versicherungsarten und Erfüllung des Staates zu sozialer Vorsorge und sozialen Ausgleich.

⁵¹ Eigentlich über den gesamten Verfahrensablauf - auch für den Betroffenen zugänglich (Akteneinsicht).

16

1.3. Einige spezifische Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich des Aner- für Berufskrankheiten anhand der Verifikation

⁵² spezifischer Anwendungsfälle .

Die Fülle an bisher aufgetretenen Schwächen im Aufbau und im Ablauf der Verfahren durch

die Unfallversicherungsträger ist derzeit nur aus den einzeln bekannt gewordenen Fällen ab- eine Auflistung, wissenschaftliche Systematisierung und Auswertung erfolgte nicht.

Demonstriert soll daher nur der Fakt der Existenz von Schwachstellen, unabhängig von der

Frage, ob die Schwachstellen erkannt, abgestellt und auf Dauer ausgemerzt sind.

Wie in der bisherigen, so wird auch in der vorgesehenen Neufassung des „SGB VII § 9 wird

auf die (hinreichend sicheren) Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft“ und auf

Ursachen infolge besonderer Einwirkungen aus der versicherten Tätigkeit abgehoben, die

⁵³ durch Angaben über Art, Dauer und Ausmaß der Einwirkung präzisiert sein müssen . Dabei

steht die Tätigkeit gesetzlich generell im durch den Unternehmer zu schützenden Bereich. Die

besonderen Einwirkungen können also nur entstehen, wenn hinreichender Schutz infolge der

Gefährdungsbeurteilung nicht besteht. Zwei Unbestimmtheiten sind somit Ausgangspunkt

aller Verfahren zur Anerkennung:

• Hinreichende Sicherheit medizinischer Erkenntnisse zum Zeitpunkt des Ver-

Status ⁵⁴ schaft objektiv und in einem ausgewogenen Gremium festgestellt wird, die Einzelmeinung

eines Fachmannes ist einerseits nicht Beurteilungsmaßstab und andererseits ist eine kritische

Mei-nung nicht zu unterdrücken. Eine generelle Geeignetheit und die Regelerfassung sind

⁵⁵ Hilfs-mittel. Die geringe Anwendung der Kausalitätsvermutung im § 9, Abs.3 UVRG zeugt

von einem gewissen Schwierigkeitsgrad im Anerkennungs-Verfahren und einer obstruktiven

⁵² Weitere in der Literatur und Internet gestreut. Beispiele aus Erkrankungen toxische Encephalopathie und MCS-Syndrom. Siehe: Huber, W. - W. Krahn-Zembol. Krank durch den Beruf - Stolpersteine zur Anerkennung. 06.06.2006, S.3ff. www.umweltbedingt-erkrankte.de/umweltpolitik/15-krankdurchdenberuf. ⁵³ § 9 Abs. 1a UVRG, Vorlagenentwurf BMAuS vom April 2007.

⁵⁴ Hier insbesondere der Diagnostik und Epidemiologie, s. IQWiG, Einsatz der evidenzbasierten Medizin. ⁵⁵ Becker, P. Der Unterlassungszwang bei Berufskrankheiten. Dissertation Univ. Gießen, 2003, S. 52

17

Grund-Einstellung, die durch die Interpretation des erhöhten Maßes an Gefährdung genährt

⁵⁶ wird . Dabei ist in der Sicherheitswissenschaft die Gleichung Risiko = Schadensumfang x

Eintrittswahrscheinlichkeit Gemeingut jedes Sicherheitsfachmannes, d.h. hohes Risiko infolge

hoher Toxizität (im Stoff) oder hohe Wahrscheinlichkeit infolge der Häufigkeit des Auftretens

oder Kontaktes usw. Dabei ist die Tätigkeit ohnehin hinreichend genau zu ermitteln bzw. wis- gesichert zu schätzen. Oft ist - insbesondere bei lang zurückliegender oder

wechselnder Exposition - die Exposition am Arbeitsplatz nicht mehr selbst zu ermitteln und

wird, wenn die Arbeitsanamnese (für die BG) wenig ergiebig zu sein scheint, dann hilfsweise

subjektiv geschätzt, ohne dass die Schätzungsgrundlage protokolliert wird. Die Organisation

der Berufsgenossenschaft sollte für das Ermitteln demgemäß geplant und realisiert sein, wie

auch in anderen risikogefährdeten Arbeitsbereichen der Wirtschaft. Es ist ein Unding, wenn

Spurenkonzentrationen eine wesentliche Rolle bei der haftungsbegrün-denden Kausalität

spielen, den Nachweis nicht exakt zu führen oder im Nachhinein ohne si-chere Begründung

die (einstige) Belastung quantitativ zu „schätzen“. Die Situation, dass man an den Folgen die

verursachende Exposition rekonstruieren muss, erschwert zusätzlich eine sichere Einordnung;

die klassische Toxikologie-Methodik versagt hier.

⁵⁷ Hier werden einige Erfahrungen in einem Spezialfall stofflicher Intoxikation , die als An- für Modifikationen und Verbesserungen dienen können, mitgeteilt. Sie resultieren aus

⁵⁸ besonderen Arbeitsplatzbedingungen , Zeiten schwierigen ärztlichen Diagnose-Standes und

einer langen Verfahrensganges mit mehreren Gutachten unterschiedlicher Reputation und

Einstellung zur Beurteilungs-Methodik. Unzweifelhaft gibt es Bereiche in der technischen

⁵⁹ Anwendungsentwicklung , in denen ein absoluter Schutz insbesondere nicht möglich ist,

gewisse Gefahren nicht voraussehbar sind und es eben nicht vermeidbare Opfer der tech- Entwicklung gibt. Weiterhin unterliegt die Arbeitswelt nach hundert Jahren seit

ihrem System-Bearbeitungsbeginn einem ständig rascheren Wandel mit Zeit-/Leih- und

Fremdarbeitern, im Einzelfall enormen Arbeitsplatzwechseln und Einsätzen an kritischen

Stellen der Technik und Organisation. Das jeweilige Arbeitsumfeld wird bedarfsgerecht um-

⁵⁶ Krasney, O. Berufskrankheiten - die Achillesferse der gesetzlichen Unfallversicherung? HVBGF, die soziale Unfallversicherung, Beiträge zur Standortbestimmung, Dr. Fr. Watermann zum 75. Geburtstag 1996, S. 96. ⁵⁷ Altstoff (Organophosphat) nach REACH mit einst dramatischen weltweiten Erkrankungsgeschichten, siehe Bericht der WHO Genf 1990 mit nur einer deutschen Beobachterin der BG Chemie, Heidelberg. ⁵⁸ In einem politischen und militärischen Zwangssystem der Nachkriegszeit in der Sowjetischen Besatzungszone. ⁵⁹ Hier seien geschichtlich mit unterschiedlich langen Verzögerungszeiten bis zur „Anerkennung“ beispielhaft genannt: Röntgen- und radioaktive Strahlung, Dioxin-Emissionen, Krebsrisiken.

18

⁶⁰ Die Anforderungen an die Fachkunde und Qualität des Personals in den Berufsgenossen- werden aber in Breite und Tiefe des Wissens um die gesundheitswidrigen Umstände

des Arbeitnehmers und der multifaktoriellen/multikausalen Einflüsse auf das Individuum in

Zukunft immer größer, wenn eine sachgerechte und objektiv „richtige“ Würdigung und der

^{61 62} Wille dazu erzielt werden soll. Gleichzeitig gewinnt der Sachverständige auf die Entschei- zur Anerkennung immer mehr an Bedeutung und von daher ist dessen Befangenheit

sorgsam auszuschließen. Das alles muss nachvollziehbar sein und bedarf einer relevanten

übergeordneten Kontrolle. Notwendig hierzu ist der Nachweis der Qualitätssicherung des

Fachpersonals, der Qualität von Prozess und Ergebnis entsprechend den Vorgaben aus Gesetz

und Selbstverwaltung. Nicht unbeachtlich ist das reibungslose Zusammenwirken aller an der

Sache Beteiligten und ggf. eine besonderen höher qualifizierten und unbefangenen Institution.

Die dargestellten Fälle sollen anregen, das Bild von Symptomatik und Typizität des Handelns

der Selbstverwaltungen der BG zu überdenken und anstoßen, hier eine unabhängige For- zu veranlassen, damit die Modernisierung der Unfallversicherung nicht in

groben Einzelsymptomen stecken bleibt.

⁶⁰ In der Fachpraxis genügt für einen über der Sache stehenden nicht das allgemeine Niveau, sondern er muss sich auf den Stand von Wissenschaft und Technik beziehen, d.h. Erkenntnisse anderer wissenschaftlicher Disziplinen ebenso beziehen. Siehe Marburger, § 16, S. 165. Schließlich soll das Querschnittswissen den Stand gegenwärtiger Technik und Risiko-Vorsorge ggf. durch Regeln verbessern und die Kausalitäten der Haftung klären helfen.

⁶¹ Eine Strategie der Entschuldung bzw. der Maximierung der Abwehrmöglichkeiten gegen gemeldete Ansprüche sollte nicht dominieren. Diese Frage der herrschenden Motivation ist bisher nicht untersucht. ⁶² Insbesondere in Bezug auf den Stand der Medizin, der nicht immer eindeutig dargestellt ist und oft nur von einer Gruppe von Fach-Ärzten „bestimmt“ wird. Siehe die Äußerungen der evidenzbasierten Medizin dazu. Definition der Arbeitsmedizin: s. Beschluss des Vorstandes der DGAUM vom März 2004 (Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin e.V.). Hier ist enthalten: Arbeitsmedizin handelt auf der Grundlage eines wissenschaftlich begründeten medizinischen Methodeninventars und nutzt auch Erkenntnisse und Methoden anderer Wissenschaftsdisziplinen. Ein Hinweis auf Qualität und Unbefangenheit ist nicht enthalten.

19

1.3.1 Das Ermitteln der für die Berufskrankheit relevanten Tatbestände.

In der herrschenden Auffassung ist das Ziel des Ermittelns die Erkundung des wahren Sach- ⁶³ verhaltes , wobei eine vollständige und zutreffende Aufklärung des Sachverhalts vorausge- ⁶⁴ setzt wird, soweit es der Einzelfall erfordert . Ob die durchführende Behörde über die Ermitt- ⁶⁵ lung der für sie augenblicklich notwendig erscheinenden Sachfragen hinausgeht , liegt in ih- Ermessen, aber zumindest sind wohl alle bedeutsamen Umstände zu berücksichtigen, wo- offen bleiben muss, was bedeutsam ist und wer das erklärt. Von weitreichender Wirkung

ist der Fakt, dass die Behörde von sich aus die Sachverhaltsermittlung abschließt und frei in

Richtung auf ihre Entscheidung würdigt. Die ggf. im Interesse des wahren Sachverhalts not- Ablehnung eines Sachverständigen (oder Gutachters) richtet sich nach den Regeln

⁶⁶ der Befangenheit in Gerichtsverfahren , wobei unter den Gutachtern allgemeine Ansicht ver- zu sein scheint, dass ein ärztlicher Sachverständiger ethisch zur „wissenschaftlichen

⁶⁷ Objektivität“ angehalten ist. Eine Qualitätskontrolle dieses Verfahrensprozess-Abschnittes

findet nicht statt.

Der Anspruch auf Feststellen des wahren Sachverhaltes ist hoch und wird gefährdet allein

durch die rationalisierende Beschränkung auf die für die Anerkennung von Berufskrankheit

vermeintlich maßgebenden Umstände. Das gilt besonders für retrospektive Betrachtungen und

Einordnung in das Gesamt-Gefüge der „Umstände“. Deutlich wird das aber nur, wenn die

Plausibilitätsprüfung nach dem heutigen Stand der kognitiven Wissenschaft angewendet

wird. Sie ist eine bewährte Prüfmethode der Widerspruchsfreiheit aller relevanten Fakten und

Daten, sollte jedoch für das spezifische Anwendungsgebiet validiert sein. Zu den relevanten

Fakten gehören auch die funktionellen Zusammenhänge zu den nicht sofort sichtbaren Phäno- z.B. Druck aus einem politischen oder administrativen System zwecks Unterdrückung

einer Dokumentation von toxischen Einflüssen, um frei von Negativ-Bildern zu werden oder

aus Prinzipien der Geheimhaltung von Unternehmens-Entwicklungen. Plausibilitätsprüfungen

sind auch angebracht, wenn es um die Extraktion von Beschreibungen von Krankheitssympto- anhand von Literaturstellen geht, wenn diesen Beschreibungen keine hinreichende Ge- ⁶³ BT-Drucks.7/910, S. 48. Der Kontext des Einzelfalles ist zu ermitteln, wenn die Datenlage auf andere Art nicht hinreichend von Lücken befreibar ist, siehe Gutachten Frau Prof. Foth v. 05.06./23.10.2007 ⁶⁴ Vgl. hierzu: SGB X, § 21, Absatz 1. In pflichtgemäßem Ermessen. „Die Behörde ist nicht gezwungen, die von dem Beteiligten/Betroffenen Beweismittel zu gebrauchen. BfA, 1992, Erläuterungen, S. 100. ⁶⁵ Sozialgesetzbuch X, Verwaltungsverfahren, zu § 20, Abschnitt Regelungen im Einzelnen. BfA 4. Aufl. S.96. ⁶⁶ SGB X, BfA, 1992, S. 105.

⁶⁷ DGAUM, Beschluss der Mitgliederversammlung vom 23.05.1985 in Dortmund, Ethische Leitlinien für Arbeitsmediziner, Punkt 3. www-dgaum.uni-rostock.de/grunds.htm#DEF2 S.2. In Punkt 11 hält man eine „gute Zusammenarbeit mit den Berufsgenossenschaften“ für angezeigt.

20

währ wissenschaftlicher Objektivität bieten wie sie dem Stand der Diagnostik von heute ent- ⁶⁸ spricht. Eine Interpretation bedarf hier besonderer Sorgfalt .

In der begrifflichen Welt von Berufskrankheit wird als Voraussetzung die besondere Gefähr- des Betroffenen, z.B. gegenüber Gefahrstoffen herausgestellt, wobei dieses Maß sich ab- gegenüber dem „normalen“ Gefährdungs-Tatbestand. Dieser Begriff ist unbestimmt und

muss zur Handhabung konkretisiert werden. Historisch ist bewiesen, dass das Entscheiden

einer Behörde in dieser Frage nicht in das beliebige Ermessen eines jeweilig verantwortlichen

⁶⁹ „Fachmannes“ gestellt werden darf , weshalb berufene Fachgremien in Vertretung aller In- und in Ausgewogenheit Regeln aufgestellt haben und aufstellen. Deutlich

wird die Unsicherheit bei der Gefährdungsbeurteilung durch die Unternehmer oder dessen

⁷⁰ Beauftragte , denn hier werden von verschiedener Seite Hilfen geboten. Ob diese individu- Ergebnisse den Grundsätzen einheitlicher Vergleichbarkeit folgen, muss derzeit bezwei- werden, obwohl der gesetzliche Zwang wenigstens zu kritischen ganzheitlichen Betrach- führt - im Gegensatz zu manchen bisherigen Einstellungen. Erwähnt sei, dass jahr- Beurteilungsmaßstäbe gleichmäßige Arbeitsplatz-Belastungen und die Grenzbe- ⁷¹ trachtung zu von Gremien gesetzte Größen waren. Diese Vereinfachung der Arbeitsplatza- dürfte im Zuge der Flexibilisierung in Industrie und Arbeitswelt eben nicht überall

übertragbar sein. Der Ermittler kann sich nicht darauf verlassen, es nur mit „typischen“ Ar- zu tun zu haben. Der Unternehmer selbst steht in solchen Fällen im ungewissen,

wenn er bei Tätigkeiten, für die kein Arbeitsplatzgrenzwert vorliegt, „durch geeignete Beur- ⁷² teilungsmethoden“ die Wirksamkeit seiner getroffenen Schutzmaßnahmen nachweisen soll .

Die Ermittlungspflicht ist solange leer, als sie nicht konkretisiert wird und die Bearbeitung in

Organisations- und Ablauf-Organisation ihr nicht entspricht, wenn die Fachleute für kritische

Einzelfälle nicht über das Rüstzeug verfügen, den Sachverhalt sauber herauszuarbeiten, dieses

dokumentieren und die Ermittlung nachprüfbar machen. Das muss zwangläufig bei Auffas- ⁷³ sungsdifferenzen zu einem unfairen Verfahren führen .

⁶⁸ Z.B. hinsichtlich Rückschlusses von Krankheitssymptomen auf die Ursache.

⁶⁹ Weiß, Erhard. Praktische Normungsarbeit aus der Sicht von Behörden - vom Nutzen der praktischen Normungsarbeit für Behörden. DIN-Mitt. 58(1979)8 S. 473.

⁷⁰ ArbSchG v. 07.08.1996, § 5, siehe auch besonders gefährliche Arbeitsbereiche § 9. ⁷¹ Z.B. Maximale Arbeitsplatz-Konzentration (Luft-Schadstoffe), Dosis-Wirkungs-Beziehung. Die simple Monokausalität und Belastungs-Kontinuität ist bei Springern und Erprobungen unangebracht. Dies zeigt auch der Fortschritt in repräsentativer Probenahme, s. IQS (Institut für Qualitätssicherung) an der Bergakademie Freiberg. ⁷² IGF, Schutzstufe 2. www.igf-bbg.de/adobe/GefStoffV_2005_U.pdf. Eingeräumt werden für Schutzstufe 4 solche Tätigkeiten, in denen die Möglichkeit der beträchtlichen Erhöhung der Exposition vorherzusehen ist. ⁷³ Siehe Artikel 6 der EMRK bei Streitigkeitsklärungen.

21

1.3.2 Aufbau- und Ablauf-Organisation.

Die Organisation zur zielgenauen Bearbeitung der Aufgaben der Unfallversicherung besteht

in der Aufbau- und Ablaufarbeit. Die Versicherung soll entstandenen Schaden ausgleichen,

wozu in der Verwaltung die Teilaufgaben der Ermittlung und Prüfung der Erfüllung von Vor- zu erledigen und in Erweiterung das Verhüten derartiger Schädigungen zu ver- sind. Dabei ist das Verwaltungsgeschehen rationell und wirtschaftlich zu organisieren.

Die Ablaufplanung besteht im Festlegen der Organe für die zweckmäßige Aufeinanderfolge

von Ablaufabschnitten, die für eine schnelle, logische und zielgerichtete Aufgabendurchfüh- ⁷⁴ rung erforderlich sind . Dabei können eine zentrale und eine dezentrale hierarchische Struk- ⁷⁵ tur sinnvoll sein. Unerlässlich ist ausreichend fachgerechtes Personal und die Darstellung in

Datenflußplänen, um auch Schwachstellen erkennen zu können. Vorbilder gibt es reichlich.

Die Aufsicht des Staates erstreckt sich lediglich auf die Rechtmäßigkeit des Handelns der Un- ⁷⁶ fallversicherungsträge, d.h. das Einhalten von Gesetzen und sonstigem Recht . Das Funktio-

nationalen Bereich keinen Adressaten für Verfahrensrügen wegen Untätigkeit oder Verzöge- ⁷⁷ rungen oder eine Beschwerdestelle . Eine solche ist jedoch nur brauchbar, wenn sie in der

Lage ist, wirksam Abhilfe für Mängel zu leisten. Das Ziel vernünftiger Verwaltungsarbeit

kann nur darin bestehen, wenn die Versicherten „zufrieden“ sind und sich nicht als Objekt ei- ⁷⁸ ner Strategie der Abwehr von Anerkennungen betrachten müssen, weshalb volle reale Ak- ⁷⁹ teneinsicht realisiert und Transparenz der Entscheidungsvorgänge anzustreben ist.

Es ist unzweifelhaft, dass eine qualitätssichernde Kontrolle des Verwaltungshandelns drin-

⁷⁴ REFA, Methodenlehre der Planung und Steuerung, Teil 2. Planung. München: C. Hanser 1974/75 Abschnitt 6.1, S. 192.

⁷⁵ Zusammenwirken von Technischen Aufsichtsdiensten auch anderer Institutionen, Institute und des verantwortlichen Managements.

⁷⁶ Sie kümmert sich nicht um das moralisch vertretbare Handeln z.B. der Berufsgenossenschaft, wenn diese bei einem Vergleichsangebot droht, es seien bei Nichtannahme negative Folgen zu erwarten. Beispiel: § 9 (3) SGB VII, wenn die risikobelastete Tätigkeit nachgewiesen, aber Zweifel weiterhin als Begründung für eine Kürzung der Rückwärts-Anerkennung seit Antragszeit herangezogen werden. Siehe: Bundesversicherungsamt v. 07.11.2008/AZ III2-2155/08Abs. 2 u. 5. Es hält auch bei ablehnender Entscheidung des Versicherungsträgers diese für aufsichtsrechtlich vertretbar. Es ist fraglich, ob eine Fachaufsicht hier auch die Moral beanstanden würde. Damit hat ein Betroffener keinen Ansprechpartner in Fragen der Fairness. ⁷⁷ Ähnlich Widerspruchsstelle, die dem Grunde nach nur gemäß Verwaltungsvorlagen arbeitet. ⁷⁸ Beispiele: Verschieben der Ursachen in den „privaten“ Bereich ohne hinreichende Begründung, Leugnen von Mitbeteiligungen anderer Ursachen, Folge- und Auslöser-Theorien usw. ⁷⁹ Unter der Voraussetzung, dass hier auch Telefonnotizen enthalten sind.

22

1.3.3 Verwaltungs-Reform Anerkennung Berufskrankheit aus Spezialfall-Erkenntnis-

• Für bestimmte Ablaufe Entregionalisierung der Bearbeitung

• Zentrale Steuerung der Verwaltungs-Abläufe und Kontrolle

• Statistische Auswertung sämtlicher Fälle nach Zielvorgaben und Kriterien

• Kontrollstelle für Ordnungsgemäßheit und Performance der Bearbeitung

• Vollständigkeitsgewährleistung der Akte und Akteneinsicht

• Überprüfung der hinreichenden Eignung und Qualifikation der Bearbeiter

• Überprüfung der Objektivität und Fachkenntnisse für Einzelfälle

• Sicherung der Qualität für Anamnese, Recherchen und Auswertungen,

der Spezialkenntnisse für Literatur-Recherchen (Altfälle)

• Umfassende Klärung der stofflichen und individuellen Gegebenheiten mit Zeitbezug

für den Einzelfall, Berücksichtigung des Standes von Wissenschaft und Technik

• Sorgfältige Arbeitsplatzanalyse und Abklärung der Veränderungen, insbesondere für

Erprobungs- und Entwicklungsstellen sowie für Zeitarbeits-Einsätzen

• Überprüfung der Vollständigkeit der Ermittlung

• Einrichtung einer Instanz für Widersprüche und Beschwerden, Gewährleistung von

Fairness im Sinne von Verfahrensdauer, Umfang der Ermittlung und Prüfung

• Beweislast-Transparenz, Wahrscheinlichkeitsüberlegungen

• Sind die Vermutungen auf anderweitige Verursachung hinreichend begründet?

• Einführung von Plausibilitätsprüfungen und eines Schema dafür

• Überprüfung und Gewährleistung der Unbefangenheit der beauftragten Gutachter

nach gerichtlichen Kriterien, Unabhängigkeit und Wissenschaftlichkeit

• Im Einzelfall, kritische Untersuchung des Standes der medizinischen Wissenschaft;

beruht „herrschende Lehrmeinung“ auf einem normiertem Zustandekommen, evidenz- Medizin, Risiko- und Sicherheitswissenschaft, Berücksichtigung des Fortschrittes der Diagnose-Technik, Multikausalität

23

1.3.4a Das Verwaltungsverfahren Berufsgenossenschaft in einem Fall

Betroffener: * 1954, 1970 - 1989 tätig in Kfz-Instandsetzung der DDR, sodann ab 01.11.1990

Transportunternehmer mit eigener Kfz-Werkstatt

Krankheits-Diagnose: Plasmozytom 08.01.2001 Univers.-Klinik/Onkologie:

Berufskrankheiten-Verdachtsanzeige/Antrag BKV Nr. 1303: 19.01.2001 Ursächlich: (toxische) Benzolbelastung.

⁸¹ : Folgende Punkte haben sich wichtig herauskristallisiert

• Überarbeitung der Organisationsstruktur für den Anerkennungsprozess

• Überprüfung der Daten- und Informationslage zum Entscheid

• Gewährleistung von Qualitätssicherung der Ermittlung, Rahmen- und Richt-Linien

• Überwachung der Gutachter, Gewährleistung ihrer Unbefangenheit

• Arbeitsplatz-Analysen auch für den Einzelfall, keine pauschale Übertragung.

Die in Teil 2 skizzierten Ereignisse können helfen, hierfür eine Grundlage zu schaffen.

Feststellung der Tätigkeit durch Technischen Aufsichtsdienst 12.11.2001: 25,5 Benzoljahre.

Durch BG beantragt:

Gutachten 1 (Gutachter: Prof.. Arbeitsmed. Institut) 2002

Ergebnis: Voraussetzungen zur Annahme der BK Nr. 1303 hinreichend wahrschein- Bemerkung: Sachstands-Diskussion nicht abgeschlossen,

aber Verursachungs-Wahrscheinlichkeit auch < 40 Benzoljahre, generell erhöht

Gutachten 2 (Prof. Institut für Arbeitsmedizin) 2002

Ergebnis: epedimiologische Datenlage nicht hinreichend gesichert, biologische

Plausibilität fragwürdig, evtl. Non-Hodgkin-Lymphom? Kumulative Benzoldosis zu niedrig,

keine gesicherten Anhaltspunkte (für Anerkennung)!

BG lehnt am 21.02.2003 den Antrag ab, den am 10.03.2003 eingegangen Widerspruch ebenso mit

Widerspruchsbescheid vom 14.08.2003. Darauf Klage 04.09.2003 Sozialgericht.

Durch SG beantragt:

⁸⁰ Sozialgericht Gießen Az. S 1 U 1775/03, Urteil gegen die Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen, Verhandlung am 05.05.2006. ⁸¹ S. Tabelle 13-8.

24

Gutachten 5 (Prof. Arbeits- u. Sozialmed. Universität) 2005

= Beweiserhebung: Ergebnis: Plasmozytom liegt vor, fortgeschrittenes Stadium, also: >

Grenzwerte aus Mortalitäts-Statistiken

BG beantragt:

Gutachten 6 (Prof. Universitätsklinik) 2005/2006: schließt sich Gutachten 4 an

SG beantragt daraufhin Stellungnahme von Gutachter 5:

Ergebnis: Gewinnung epidemiologischer Evidenz detailliert aussichtslos,

BG beantragt beim Sozialgericht, die Klage abzuweisen, wobei sie zur Begründung hinweist auf die

Stellungnahme vom 12.07.2004 eines Prof., wonach wissenschaftlich noch nicht geklärt sei, ob Benzol

mit Sicherheit generell geeignet sei, ein multiples Myelom hervorzurufen. Außerdem verweist sie auf

das HVBG-Rundschreiben vom 25.08.2004.

Das Sozialgericht entscheidet: [Beklagte = Berufsgenossenschaft]

Unter Aufhebung des Bescheides vom 21.02.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.

08.2003 wird die Beklagte verurteilt, bei dem Kläger eine Berufskrankheit nach Nr. 1303 der Anlage

zur BKV anzuerkennen und ihm Verletztenrente zu gewähren.

In den Entscheidungsgründen heißt es:

In der Anlage zu BKV unter Nr. 1303 sind Erkrankungen durch Benzol als Berufskrankheit bezeichnet. Eine genauere Festlegung, welche Erkrankung durch diese toxischen Belastungen hervorgerufen werden muss, ist in der Bezeichnung nicht enthalten.

Für die Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge schädigender Einwirkungen genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs (BSGE 61, 127, 128; 58, 76, 78). Diese steht in freier Beweiswürdigung (vgl. § 128 SGG) zur Überzeugung der Kammer aufgrund der im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren bei 1 und 5 eingeholten Gutachten.

Den Entgegenhaltungen über den Stand der medizinischen Wissenschaft konnte die Kammer nicht folgen, sie sind durch Gutachten 5 widerlegt. In Bezug auf diesen Fall hätten die angezogenen Studien keine Aussagekraft auf die Zusammenhangsfrage. Allgemeine Aussagen seien nicht vorhanden, vielmehr seien weitere Forschungen durchzuführen. Das beim Kläger bestehende Plasmozytom ist mit Wahrscheinlichkeit auf seine versicherte Tätigkeit zurückzuführen.

25

1.3.4b Das Verwaltungsverfahren in einem Fall BG Chemische Industrie

Berufskrankheit nach Anlage zu BKV Nr. 1307 (Organophosphate)

Betroffener: * 1926, ab Mitte 1945 Belegschaftsangehöriger bzw. Werkstudent Ammoniakwerk

Krankheits-Diagnose: Typhus, keine Bestätigung dafür, bei Entlassung nach 3 Wochen im Kreis-

Politischer Flüchtling aus Sowjetisch besetzter Zone

1952/1953 Stiefmutter wird als Republik-Feindin verurteilt, 1993 rehabilitiert

⁸⁷ (als ehemaliger Leunawerker) Februar 1980 Vater stirbt in Halle

⁸⁸ Berufskrankheiten-Verdachtsanzeige/Antrag: 18.07.1985

89

Gutachter 1 ⁹⁰ Gutachter 2

Aufgrund atypischen Krankheitsverlaufes keine hinreichende Wahrschein-

⁹² schließt sich im wesentlichen Gutachter 2 an Gutachter 3

⁸² Siehe auch im Anhang 3/11-3/0 und Anlage 3/11-3/3, Absatz 1. Besonderheiten unter Teil 3, 2.0 ⁸³ Personalakte, als Werkstudent freier Einsatz durch Lenkung über Vater, siehe: Ein Ingenieur in den Leunawerken - Arthur Rabich, sein Leben und Wirken im Leunawerk 1927 bis 1964, ISBN-10 3638481921. ⁸⁴ Darunter Mitte 1946 Einsatz in der Anwendungstechn. Abt. Entwicklung/Erprobung Korrosionsschutz durch Igelit-Luftschweißen, Ersatz korrosionsfester Oberflächen in Apparaten, Zeugnis ehem. Zuständiger Betriebsleiter bestätigt dies und verweist auf Sammlung der Problemfälle im Archiv der IG bei Messer-Griesheim, gegen Ende der 80iger Jahre infolge Fusion aufgelöst. - Notwendigkeitsbeleg: Küntscher, W. - H. Kilger - H. Biegler, Technische Baustähle. Halle: Wilhelm Knapp, 1952, S. 341. ⁸⁵ Bestätigung Anfang 1947 durch Neurologische Klinik Universität Halle/Saale. ⁸⁶ Unabdingbare Meldepflicht durch die Ärzte bestand. Gutachter

⁸⁷ Letztes Hindernis wegen Haftung familiärer Mitglieder wegen politischer Einstellung gegen Regime. ⁸⁸ Empfehlung durch Neurolog. Klinik Schmieder 1981/85. Im Merkblatt der BG BKK Nr. 1307 wird für ToKP ein eigenes Krankheitsbild erwähnt, aber keine näheren Angaben gemacht. Die Literaturgaben enden 1976. ⁸⁹ Toxikologe Universität Münster, durch Versorgungsamt veranlasst. ⁹⁰ Toxikologe Universität Würzburg, durch Berufsgenossenschaft veranlasst.

⁹¹ Durch BG Rückfrage bei Poliklinik in Leuna, Vergiftung an sich ja, aber vermutet im privaten Bereich. Lt. Zeugnis ehemaligen Betriebsleiters ist Aussagender weder kompetent noch unbegangen. Vermutung völlig irreal. Betroffener recherchiert als erfahrener wissenschaftlicher Experte alle relevanten Tatumstände. BG macht vom Angebot keinen Gebrauch von den Ergebnissen. Die Zahl der Veröffentlichungen TKP ist ungeheuer groß. ⁹² Institut für Arbeitsphysiologie, Dortmund.. Durch BG beauftragt

26

⁹³ Gutachter 4 mehr für als gegen TKP-Vergiftung, keine ausreichenden Hinweise auf andere

Ursachen

SG Münster Ablehnung 1989 wegen ungenügender Beweislage

⁹⁴ mit Vielfalt der Kank-1990 Sachstandsbericht der Weltgesundheitsorganisation

heits-Erscheinungen und des Einflusses der unterschiedlichen Isomere

1992/3 Landessozialgericht in Essen; nach Empfehlung Rücknahme wegen ungenü-

⁹⁵ 19.05.2003 TKP-Vergiftung wahrscheinlich, nimmt insbesondere Stellung zu Gutachter 5

dem Gutachten von 2 und kommt zu anderem, positiven Ergebnis.

2003 Berufsgenossenschaft Beschluss der Hauptverwaltung BG Chemie auf Wie- im Problem Trikresylphosphat-Vergiftung. Die Bezirksver-wal-

⁹⁶ Gutachter 6 Von BG auf Einspruch des Betroffenen beantragt 2004. Hält TKP-2004 Vergiftung für wahrscheinlich, für Anerkennung ausreichend.

BG beauftragt Gutachter 2 mit neuem Gutachten, in dem der Gutachter 2 in

2004 Die neurologischen Befunde dreier Kliniken sprechen für eine demyelisie-

Beschluss der Hverw. BG Chemie zur Bestellung eines neuen Gutachtens

durch eine renommierte Toxikologin,

⁹³ Toxikologe, Universität Kiel, durch Sozialgericht beauftragt.

⁹⁴ Genf, umfassender Erfahrungs-Bericht 1990. Der Ostblock ist hier jedoch weitgehend ausgeklammert. ⁹⁵ Expertin für Gefahrstoffe, ehemals Beobachterin über Trikresylphosphat-Vergiftung bei der WHO. Antrag auf Wiederaufnahme von 1999 nach neuer Gesetzeslage von 1997. ⁹⁶ Toxikologin Universität Düsseldorf.

27

5.06.2007 Gutachten ist erstellt. Die klärungsbedürftigen Fragen (von einem BG-Techni-

⁹⁷ Gutachter 7 Nutzt zum Schließen von Datenlücken zum Thema Arbeitsplatz-Exposition

text herausselektiert werden.

26.11.2007 Anerkennung als Berufskrankheit im Vergleichsvorschlag BG Chemie.

Betroffener stimmt Vergleich zu, weil keine vernünftige Alternative vorhan-

Bescheid BG Chemie, Anrechnung der BG-Rente auf Altersrente.

⁹⁷ Toxikologin, Universität Halle/Saale. ⁹⁸ Siehe die Situation des dramatischen Contergan-Falles.

28

Teil 2:

insbesondere für Schäden durch

organische Phosphorverbindung (BerKV Listen-Nr. MK 1307)

⁹⁹ einige Daten am Anfang von Kapitel 10, genealogische Daten in Kapitel 6.2, siehe: www.familie-rabich.de/CD/Inhaltsverzeichnis. Hier im Anhang nur relevante Daten aus der Vergiftung.

29

2.0.0 Abstract zu Teil 2.

Verfasser war nach dem Krieg im sowjetisch geleitetem Leunawerk als Schlosser

und in handwerklicher Ausbildung zum Ingenieur, dabei auch im Sommer 1946 in der

Erprobungswerkstatt für das Luftschweißen von weichem Polyvinylchlorid, das Tri- unklarer Analyse, aber hohem Gehalt enthielt. Er erkrankte nach

Hausarzt-Vermutung an „Typhus“, was nach mehrwöchigem Krankenhaus-Aufenthalt

diagnosemäßig nicht bestätigt werden konnte. Stattdessen wurde vom werkseigenen

Ambulatorium die Bezeichnung „Polyneuritis“ gewählt, damals üblich auch für Trikre- In der Neurologischen Klinik der Universität Halle wurde die- Verdacht ebenfalls geäußert, aber wegen der politischen Schwierigkeiten von ei- Geltendmachung als beruflich bedingt abgeraten. Zu dieser Zeit gehörte der Ver-

Nach Jahrzehnten des Studiums und der Praxis als Entwicklungs- und Forschungsin- riet der Arzt in den Neurologischen Kliniken Schmieder zur Anspruchserhe- als Berufskrankheit. Weitere 2 Jahrzehnte danach offenbarten die Neurologi- Befunde die Berechtigung für eine Verursachung gemäß Berufskrankheit Nr.

1307. Der Stammgutachter der Berufsgenossenschaft Chemische Industrie hielt die

Möglichkeit für gegeben, jedoch den Nachweis für einen Vollbeweis wegen fehlender

Arbeitsplatzanalyse und des zwingenden typischen Zusammenhanges mit der TKP-Vergiftung für nicht erbracht. Andere spezifische Gutachter kamen zu einem gänzlich

anderen positiven Ergebnis. Dieser Fall führte auch über parlamentarische Initiativen

zur Änderung der Unfallversicherung in der Fassung SGB VII, § 9, Absatz 3.

Der Zeitabstand zwischen Ereignis und Anspruch ist bereits lang, aber die konträre

Diskussion über die Anerkennung in den berufsgenossenschaftlichen Instanzen mit

mehr als 2 Jahrzehnten nicht minder. Das zeigt die Grenzen der menschenrechtli-

Die ursprüngliche Fassung ist im Datei-Archiv hinterlegt. Hier folgt die überarbeitete Fassung zum Zwecke der gesonderten Veröffentlichung mit der Fassung zu diesem Zeitpunkt.

30

Das Problem der Anerkennung als Berufskranker

als Sonderproblem innerhalb der

Verfasser: Dr.-Ing. Adalbert Rabich 48249 Dülmen Dezember 2006/August 2007

¹⁰⁰ Biographie siehe Tabelle 0, Abschnitt 11-3

31

Inhaltsverzeichnis mit Seitenzahlen aus dem originären Entwurf:

Abschnitt Titel Seite

2.00 Abstract 30

2.0. 2.01. 2.02. Teil 2/1: Grundsätzliches zum Problem Anerkennung als Berufskranker

0.1.

0.2 1. 1.1 1.2 1.3 1.4 1.5 1.6 1.6.1 1.6.2 1.6.3 1.6.4 1.7

1.7.1 1.7.2 1.8 Das Sachverhalts-Ermitteln, der Gutachter, vgl. 10-4, 10-5.3 78

1.8.1 1.8.2 1.8.3 1.8.4 1.8.5 1.9

1.10 1.11 1.12 32

Anhänge in tabellarischer Form

Zum Einzelfall Trikresylphosphat-Vergiftung BKK Nr. 1307

Nr. in diesem Bericht vergleichbar

1/1+2 Biografie des betroffenen Verfassers 11-3/0; 13-7

2 (3 Bl.) Arbeits- und Lebensumfeld Leunawerk 1945-1948 10-3/2

3 (2 Bl.) Daten aus dem Krankheitsverlauf 11-3/2; 13-1

4/1 Technisches Trikresylphosphat (TKP) 11-3/1

4/2 (3Bl.) Trikresylphosphat, Daten

5 (2Bl.) Stand der medizinischen Wissenschaft zu TKP 10-3/4

6 Verlauf der Erkrankung siehe Anhang 3 (oben) 10-3

7 (3Bl.) Verlauf des Anerkennungsverfahrens auf Berufskrankheit 10-1; 13-3

Eckpunkte der Vorgänge

8 (3 Bl.) Diagnostik zu TKP-Vergiftung, Befunde 13-4

9/1 Befundberichte 10-3/5

9/2 Befundberichte, neurologisch 13-6

10 (2 Bl.) Dieser Einzelfall als Begründung zu SGB VII, § 9, Abs.3 13-5

11/1+2 (5Bl.) Ermittlungs- und Aufklärungsmethodik, u.a. von der BG 10-2; (11-3/3)

11/3 Erkenntnis-Grundsätze vgl. 13-9

12 (2 Bl.) Gutachten, Übersicht 10-4

13 Reform-Notwendigkeit der Anerkennungsverwaltung

14/1 Problemfelder aus Erkenntnis des Einzelfalles 11-3/3

14/2 (2Bl.) 2 Problemfelder im Einzelfall 13-8

Diese Anhänge ermöglichen einen schnellen Überblick, sind aber z.T. nur näher zu erfassen, wenn die Hintergründe in der folgenden Materialsammlung studiert werden.

¹⁰¹ Datei BGChemFazit, 38 Seiten. 2007 - zur Reform der Unfallversicherung. Verwendung von einzelnen Tabellen in der Anlage zum Brief an die Bundesaufsicht von 2008: Anlage 1 = 11-3/1, Anlage 2 = 11-3/2 und 13-7, Anlage 3 = 11-3/3, Anlage 6 = 11-3/4.

33

  Inhaltsverzeichnis von Teil 3:  

  Die Geschichte einer berufsbedingten Vergiftung  

im  Leunawerk 1946, Adalbert Rabich  

  als Fortsetzung von Teil 2.  

  Abschnitt:  

2.  Der Einzelfall, Geschichte einer berufsbedingten Vergiftung  99

2.0  Anmerkungen zu den Besonderheiten  

2.1  Allgemeines zum Stofflichen  101

2.2  Stand von Kenntnis und Handlung beim Gift TKP  102

2.3  Übergang zum Einzelfall  104

3.  Die geschichtliche Analyse  105

3.1  Weichmacher bei PVC, Trikresylphosphat  

3.2  Spezifisches Arbeitsschutzumfeld  108

3.3  Der gesundheitliche Verlauf (Einzelfall)  111

4.  Der Krankheitsfall als Leunawerker  113

4.1  Die Erkrankung  

4.2  Behandeln, Hyperthermie-Anwendung  114

4.3  Erkennen und Bezeichnen nach Symptomen  115

5.  Das Aufklären  119

5.1  Die Literatur-Recherche, die Interviews  

5.2  Gutachten zur Anerkennung BK  123

5.3  Beweislast-Anforderungen, Änderung  129

5.4  BG Chemie - Sozialgerichte  134

5.5  Weitere Ermittlung BG Chemie danach  145

6.  Folgen-Behandlungen  148

7.  Der Überblick, das Resümee  150

7.1  Allgemeines zur Beweislage, zum Beweisen  

7.2  Der Einzelfall  

7.3  Die spezifische „Aufklärung“  152

7.4  Das Beurteilen, das Bewerten der Daten  153

7.5  Die historische Lücke  155

8.  Fortgang des BK-Anerkennungsverfahrens  157

8.1  Wiederaufnahme  

8.2  Untersuchung Allensbach  158

34

8.3  PPS-Hypothese  160

8.4  Gutachten, Kritiken Gutachter-Gutachter  161

8.5  Weiteres Gutachten (Kahl)  162

8.6  Das Problem der Divergenz der Gutachten  164

9.  Die Nachbetrachtung, der Kontext-Einbezug  168

9.1  Aufklärung  

9.2  Lösung des Aufklärens  169

9.3  Gutachter  171

9.4  Die Bezirksverwaltung Köln  174

10.  Anlagen:  

  Die Rolle der Berufsgenossenschaft, mit 5 Anlagen  

  178  

  10-1 BK-Anerkennung, Chronologie  183

  10-2 1. Beweisen Anforderung, Kausalitäten, Zusammenhang  186

2.  Beweis-Erleichterung vgl. 13-5  

3.  Beweisgrenzen  188

  10-3 Der Fall, die arbeitsbedingte Erkrankung  190

1.  Schädigung vgl. 13-1  

2.  Arbeitsplatz /-analyse (TRGS 402, Foth)  192

3.  TKP  194

4.  Diagnostik, Stand  

5.  Befunde, damals und heute vgl. 13-4 13-6  

  195  

  10-4 Gutachter, Gutachten, Gutachter-Streit  197

1.  Grundsätzliches  

2.  Gutachten vgl. 13-2 13-4  

3.  Kontroversen  204

3.1  Beth-Hübner / Henschler  

3.2  Kahl / Henschler  207

3.3  Gutachterliche Methodik im Visier  211

  10-5 Stand der medizinischen Wissenschaft  215

10-5.1  Stand von Wissenschaft und Technik  

10-5.2  Medizinische Praxis, Richtlinien, Regeln u.a.  217

  (Geschichte, Rückschluss auf Ursache,  

35

11  Anhänge  

  221  

  11-1 Rentenausschuß, Parteilichkeit?  

  11-2 Wahrscheinlichkeit als Anerkennungsmaß  224

  11-3 Anlagen (Tabellen) im Charakter von Übersichten, siehe auch Abschnitt  

  102  

13  und Sonderbericht (36 Seiten)  228

0  Biographie-Auszug des Verfassers, vgl. Nr.13-7  

1  Der verursachende Stoff Trikresylphosphat 10-3.3  229

2  Erkrankungs-Zeitverlauf 13-1 13-7  230

3  Problemfelder Ermitteln, Nachweisen, Aufklären  231

  Spezifische Probleme  232

4  Gesetzesrelevante Bezüge  234

5  Ein anderer Fall, FCKW  235

12.  Dokumentation  

  236  

  Begründung zum Widerspruch des Ablehnungsbescheides  

1.  Befangenheit vgl. 13-4  

2.  Neurologische Befunde als Informationsquelle  237

3.  Beweiserleichterung vgl. 13-5  238

4.  Gutachter-Aussagen vgl. 13-2  239

13.  Zusammenfassende Beurteilung (Abstract)  

  242  

  Mit konkretem Beispiel ( Einzelfall)  244

  mit Anhang, 9 Tabellen 13-  247

1  Erkrankungsgeschichte  248

2.  Geschichte Gutachten  249

3.  Geschichte des Verwaltungsganges der Anerkennung  251

4.  Befundberichte in Chronologie  254

5.  Geschichte zu Beweiserleichterung SGB VII, § 9  255

6.  Neurologischer Befundbericht Kliniken  256

7.  Biografische Übersicht des Einzelfalles  257

8.  Notwendigkeit von Verwaltungsregelungen  258

9.  Ursachen der überlangen Verfahrensdauer  259

  Rente wegen Berufskrankheit, Bemessung  262

  Zitatsammlung, Abstract  277

  Gutachten Pflege  294

14.  Quellenangaben in Fußnoten ( Autorenverzeichnis)  304

15.  Belege, Bilder - getrenntes Kapitel (siehe Seite 38) 311ff.  

  102 Datei BGChemieFazit von 2007 mit entsprechenden erweiterten Anhängen.  

36

2.01. Stichwortverzeichnis (nur die bedeutenderen im Text) Abschnitt (Teil 2/3). Sind im Text mit der Suchfunktion zu entdecken.

Arbeitsplatz (einschl. Arbeitsplatzanalyse in 10) 2.01; 1.7.1; 1.10; 3.2; 3.3; 9.3; 10-3.2

Befangenheit 2.03; 1.8.2; 1.8.3; 8.2; 8.6; 9.3; 10; 11-1; 12-1

Befunde, Beweis als Problem 1.6; 8.2; 8.3; 10-2.1; 10-3.5; 12.2; 13-6

Diagnostik kommt häufig vor, u.a. 1, 1.5, 3, 5.2, 7.4, 8, 9.3, 10-3, 10-4, 10-5,

11-2

Einzelfall 2ff. (= Teil 2)

Erkenntnisse medizinische Wissenschaft 0.1; 0.2; 1.4, 1.7.1; 1.7.2; 1.9; 8.6; 9.3; 10-5 Erkrankung 2.3; 4.1; 11-3.1 Ermitteln Sachverhalt 2/1.01;2/1.1.2;1.6.1; 1.7.1; 1.8; 5.5; 7.3 u. weitere

Gift Trikresylphosphat (Organophosphate) 2.0, 2.1, 3.1; 11-3.1

Gutachter Hyperthermie Anwendung 2.02; 4.2, siehe Kap.14

Plausibilität [viele Hinweise auf Prüfung] 1.6.4; 1.8.1; 9.3; 10; 10-4.3.3; 10-5 T.2/3

Poliomyelitis, Verdacht auf 0.2; 2.1; 4.3;5.2;7.2;7.4; 8.2; 8.3;8.4; 9.2; 9.4;10-1; 10-3.1/5; 10-4.2; 10-4.3.1; 11-1; 11-2; 12.2; 13-1; 13-4

Polyneuritis [häufig] Rentenausschuß 0.1; 11-1; 12

Sachverständiger, auch „Gutachter“ 0.2; 1.3; 1.7; 1.8.2; 1.8.4; 5.4;10-4.2; 10-5.1

Sozialgericht Münster Stand der Wissenschaft Trikresylphosphat s. Gift, Weichmacher in PVC 2.1

Typhus

Typizität 1.9

Weichmacher Trikresylphosphat (s. Gift) 3.1

37

2.02. Belege/Abbildungen - im getrennten Teil (Bilder, Kapitel 11 Genealogie)

1 Übersicht Kausalkette für oTKP-Polyneuritis inkl. Beweismittel-Angabe

= Anlage B, S.3 für Petitionsausschuß DBT

2 Suche nach Archivalien (Krankheitsakten 1946-1947) Dr. Ulrich/1984 3a Bescheinigung Städtisches Krankenhaus Stadt Merseburg f. 1946 v.06.04.1948 3b Bescheinigung Psych.u.Nervenklinik Universität Halle vom 10.01.1947 4 Abschriften aus Mitteilungen Univ. Halle 10.01.1947, 05.05.1947, Universität Leipzig 03.03.47, 13.05.1947, 05.09.1947 sowie Fragmente Uni Halle 25.05.1947 Leipzig 12.02.1948 (keine offiziellen Skripten, diese sind nicht herausgegeben) (2 Blatt) 5a Krankheitsbescheinigung Ammoniakwerk Merseburg v.11.4.1947 (Ende 28.03.47) 5b Schwerkriegsbeschädigten Ausweis v. 22.06.1948 Stadt Braunschweig 6a Bescheinigung Hausarzt Dr. med. Völker, Leuna über Polyneuritis/Gesundheitsamt 6b nachgeforderte Bescheinigung Universität Leipzig 10.09.1948 (mit falschen Angaben:

1. nicht ambulant behandelt, sondern zur Diagnose, 2. gerade keine schwere Kinder- lähmung konstatiert, 3. weiterhin behandlungsbedürftig) 7 Bescheinigung Sozialamt Merseburg v.30.05.1950, Aberkennung des Status als Schwerbeschädigter gem. Befehl 89 der OSMAD v. 17.04.1947/25.07.1947 8 Bescheid LVA Braunschweig v. 20.12.1948 gem. Sozialversicherungsdirektive Nr.27 über Aberkennung des Schwerkriegsbeschädigten-Status: Zustand n. Polyneuritis 9a Amtsärztliche Bescheinigung Gesundheitsamt Merseburg vom 23.10.1947 über Er- werbsminderung von 60 % (Ursache Krankheit) 9b Bescheinigung Betriebspoliklinik Chemiewerk Leuna Dr. Ulrich v. 03.09.1948 mit Angabe als Schwerbeschädigter

10a Archiv-Dokument Medizin. Universitätsklinik Halle, Prof. Dr. Cobet v. 30.03.1948 über Zuweisung von Berufskranken an die Klinik gemäß SMAD Oberstleutnant Ser- kowa, wissenschaftliche Assistenten für die einzelnen BK

10b Besprechungsvermerk v. 12.04.1948 im Ministerium zur Schaffung eines gewerbemedizinischen Universitäts-Institutes in Halle, oTKP Dr. Hennig (3 Blatt inkl. anderer) 11 Zeugnis des DI G. Stagge, ehemals Betriebsleiter in den Kunststoffwerkstätten in Me 15 (Hauptwerkstätten des Ammoniakwerkes Merseburg) (2 Seiten + 1 Seite) 12 Ärztlicher Entlassungsbericht aus den Kliniken Schmieder Allensbach/Dr. Schmit vom 15.04.1981 mit Status nach Polyneuritis (4 Seiten)

13 Ärztliche Stellungnahme vom Hausarzt Dr. med. H. Bremer, Dülmen vom 16.05.1989 14 Ärztliche Information Wicker-Klinik/Fachklinik für Neurologie, Chefarzt Dr. Schuma- cher, Bad Wildungen v. 05.04.2004 (2 Seiten) 15 Ärztliche Information Universitätsklinikum Münster, Klinik und Poliklinik für Neurologie, Oberarzt Dr. Kiefer vom 28.07.2004 (2 Seiten) 16 Tricresyl Phosphate, Report der World Health Organization, Geneva, 1990, Environ- mental Health Criteria 110, p. 73ff. Cap. 9.2 Occupational exposure, 9.3 clinical fea- tures, 9.4 Prognosis, 9.5./9.6/9.7 Investigations - sowie 10. Evaluation of Health Risks and Effects on the Envirornment (6 Seiten) Der gesamte Report ist in Hausarchiv Akte B 64 abgelegt. Interessant: unter den Referenzen ist kein Prof. Dr. D. Henschler aufgeführt. 17 Auszug aus dem BGH-Urteil v. 02.08.1995 2 StR 221/94 - nicht enthalten, Hausar- chiv 18 Brief vom 30.06.1990 an das Ministerium für Gesundheits- und Sozialwesen DDR Mit Hinweis auf persönliche Archiv-Suche nach Vorlagen für VO oTKP im Gesetz- blatt DDR - nicht enthalten, Hausarchiv 19 Brief Betriebspoliklinik Leunawerke vom 05.02.1991 - nicht enthalten, Hausarchiv 20 Brief Prof. Dr. Greim an Verfasser von 1986 21 Brief BG Chemie Heidelberg, Hptverw. Vergleichsvorschlag 26.11.2007

38

Teil 2/1: Grundsätzliches zum Problem

> Anerkennung als Berufskranker durch die Berufsgenossen-

01. Das Verfahren und seine gegenwärtigen Mängel.

Der arbeitende Mensch begab sich mit seiner Tätigkeit zweifellos in Gefahr auf Leib und Le- was im 19. Jahrhundert besonders im Textilgewerbe und Bergbau festgestellt wurde. Ar- kamen zu Tode, andere erlitten durch Unfälle körperliche Schäden. In anderen Bran- begann sich ähnliches zu ereignen. Die Arbeiter standen häufig ohne Durchsetzungsver- für eine Entschädigung beim Arbeitgeber da. So sah sich der Staat gezwungen, durch

Gesetze diese Sklaverei zu beenden und eine Fürsorgepflicht zu erzwingen, wobei er auf eine

organisatorische Lösung durch die daran beteiligten hoffte. Es bildeten sich Berufsgenossen- die im gesetzlichen Rahmen branchenbezogen eine Unfallversicherung organisierten

und in Selbstverwaltung Regelungen für den Sozialausgleich trafen. Mit dem Fortschreiten

der Industrialisierung, der Ermittlungsmethoden setzte ein Lernprozess ein, der dem jeweili- Stand von Wissenschaft und Technik qualitativ unterschiedlich entsprach. Da man nicht

über ausreichend eigene Fachkräfte verfügte, mussten für den Bereich Berufskrankheiten au-

Wie in jeder Entwicklung ist diese auch hier nicht frei von Unzulänglichkeiten und Mängeln,

die jedoch in Eigenbetrachtung und Qualitäts-Eigenbewertung anders als durch Beobachtung

externer Experten herausanalysiert und kritisch beleuchtet werden. Hierzu zählen insbeson- ¹⁰³ dere das objektive Ermitteln des Sachverhalts und das richterähnliche Entscheiden , wobei

die Grundlage hierfür wiederum der Ermittlungsstand der Selbstverwaltung ist. Besonders

fragwürdig erscheint im Licht moderner wissenschaftlicher Erkenntnisse der Rückschluss von

¹⁰⁴ Symptomen auf eine „typische“ Erkrankung , eine Übernahme von Literatur-Angaben ohne

spezifische Recherchen-Kritik oder Plausibilitätsprüfung, eine Arbeitsplatzanalyse mit wech- ¹⁰³ Im Strafrecht gibt es einen Grundsatz „in dubio pro reo“, d.h. wenn noch Zweifel vorhanden sind, darf keine Verurteilung erfolgen. In Sozialrechtsverfahren galt lange Zeit: es durfte kein Zweifel mehr bestehen, dass der Entschädigungsanspruch berechtigt ist.

¹⁰⁴ Beispiel: Poliomyelitis im Krankenhaus in Leipzig 1945 statt Vergiftung durch Trikresylphosphat. Ungeprüfte Alternativ-Interpretationen bei gleichem ärztlichem Befund.

39

¹⁰⁵ selnden Umfeldern , die Annahme eines Gift-Stoffes ohne qualifizierte und verifizierte che- ¹⁰⁶ mische Analyse u.a.

Für das Durchführen des Ermittelns eines Sachverhalts gibt es Leitmotive, so des „wahren“

¹⁰⁷ Sachverhaltes in alle seinen Zusammenhängen oder nur soweit wie nötig, um strafrelevante

¹⁰⁸ Fakten zur Beurteilung zu erfassen. Die These eines „bestmöglich“ ist nur im Kontext zu

verstehen, wobei nicht die ethische Verpflichtung zur Aufklärung, sondern als Rahmen die

Auswirkung auf die Kosten als Begrenzung gesetzt sein kann. Zu aufgerichteten Sicht-Schranken können gezählt werden das Abbrechen von Literatur-Recherchen, das Unterlassen

¹⁰⁹ geeigneter spezifischer Probenahmen am Arbeitsplatz und Analysen sowie die absprache- ¹¹⁰ widrige Erweiterung einer Befunderhebung . Charakteristisch tritt die Haltung zutage, wenn

¹¹¹ ein Stamm-Gutachter sich strikt gegen die Beweislastumkehr ausspricht und bereits eine

¹¹² Beweiserleichterung als Tendenzumschwung zum Nachteil der Berufsgenossenschaft

betrachtet. Wenig förderlich für eine objektive Aufklärung des Sachverhaltes kann angesehen

werden, wenn Stellungnahmen von anderen Gutachtern von dem Stammgutachter einfach ab- oder einzelne Gutachten mit anderer Schlussfolgerung als der des Stammgutachters

¹¹³ ohne offenen Disput von der Berufsgenossenschaft negiert werden . Auch ist nicht förder-

und zu einer Nachkriegs-Zeit mit den Maßstäben heutiger Praxis in einer geordneten Arbeits- ¹¹⁴ welt herangehen.

¹⁰⁵ Beispiel: repräsentative Probenahme bei Expositionsermittlung,, Messung durch nicht validierte Meßmethoden.

¹⁰⁶ Henschler stellt 1960 im Fall Marokko fest, dass nicht Trikresylphosphat sondern Triarylphosphat Auslöser ist.

¹⁰⁷ Vom Verfasser: Der Kriminalitätsprozess als Quelle für den Wirtschaftshistoriker. 2006. ISBN-10 3638474445.

¹⁰⁸ Lt. BG Chemie im Einzelfall. Sie begnügt sich mit dem aus ihrer Sicht „Machbaren“. Siehe hierzu vom Verfasser: Die Folgen unvollständiger Information. Studie 2007. www.grin.com und „Der Wirtschaftsprüfer und seine Datenbasis“. 2005. ISBN-10 3638546195.

¹⁰⁹ Hierzu gehört auch das Postulat der BG-Forschung, dass durch Leitsubstanzen ein „Schadstoff“ hinreichend gekennzeichnet sei, was in Anbetracht der Kombinationswirkungen und möglicher multifaktorieller Einflüsse nicht dem Stand der Wissenschaft entspricht. Das ist eine Rationalisierung.

¹¹⁰ Beispiel: Die Bezirksverwaltung BG Chemie in Köln induziert eine Auslegung des elektromyographischen Befundes auf die Inkorporation von Poliomyelitis als Ursache für die Ausfälle und die Diagnose von Post-Poliomyelitis-Syndrom, was völlig außerhalb jeder Realität liegt. Es wird behauptet, das sei eigenmächtiges Vorgehen.

¹¹¹ Henschler in einer Stellungnahmen zu einem Gegen-Gutachter ¹¹² Hier insbesondere zu SGB VII, § 9, Absatz 3. ¹¹³ Beispiel: hier beschriebener Einzelfall.

¹¹⁴ Siehe hierzu das Rückfragenprogramm der BG Chemie vom Juli 2007 an die Gutachterin, s. Sonderbericht, Anhang 11. Hier werden gegen die Darstellung damaliger Bedingungen im Ammoniakwerk Merseburg 1946 Zweifel angemeldet, die in der Frageform zum Nachdenken anregen können, weshalb sich der Sachverständige nicht kundig gemacht hat und sogar völlig außerhalb der Realität liegt. Text der Letzt-Gutachterin dazu: Die historischen Quellen belegen, dass zu dieser Zeit und noch Dekaden später große Diskrepanz bestanden hat

40