Die  Entwicklung des Internet in der VR China in der ersten Dekade:  

Festigung  oder Unterminierung der Staatsmacht?  

I  Einleitung  

II  Hauptteil  

1.  Die nationalpolitische Weichenstellung: Isolation oder Eingliederung in die  

weltumspannenden  Netzwerke  

1.1  Die Regierung geht Online  

1.2  Die staatliche Initiative zur ökonomisch-technischen Revolution  

2.  Aufbau einer chinesischen Netz-Infrastruktur  

2.1  Die Netzwerke  

2.2  Die Internetdienste: Internet Service Provider und Internet Content Provider  

2.3  E-Kommerz  

3.  Netzallianzen- Der Einfluss der Global Players  

3.1  Die Bedeutung von Fremdkapital für das chinesische Netz  

3.2  Konzessionen für den WTO Beitritt  

4.  Die Virtuelle Mauer: Der Versuch einer politischen Kontrolle über das Internet  

4.1  Regelwerke und Zuständigkeiten  

4.2  Die inhaltlichen und technischen Kontrollmöglichkeiten  

4.3  No Action without Reaction: Die Umgehung der staatlichen Kontrollen  

5.  Die tatsächliche Entwicklung der Internetgemeinde Chinas  

5.1  Nutzungsentwicklung sowie Zugangsmöglichkeiten und -hindernisse  

5.2  Nutzerprofile: Bildung - Beruf - Einkommen - Geschlecht - Alter  

5.3  Sektorale Verteilung und Nutzung  

6.  Die Geographische Nutzungsverteilung als Spiegel sozioökonomischer Diskrepanzen:  

Das  Internet als Schlüssel zum allgemeinen Wohlstand?  

III  Schlussfolgerung  

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Die Entwicklung des Internet in der VR China in der ersten Dekade:

Festigung oder Unterminierung der Staatsmacht?

I Einleitung

Als das Internet Mitte der 90er Jahre seinen Siegeszug um die Welt antrat, flammten vor allem im Westen Diskussionen um die sozioökonomische Wirkung dieser modernen Kommunikationstechnologie auf. Dem Ideal von einem demokratischen Netz, das die Menschen verschiedenster Kulturen und sozialer Schichten einander näher bringt, stand eine eher pessimistische Vision einer zentral gelenkten „Headquater-Ökonomie“, die die privilegierten Zentren auf- und die unterentwickelten Peripherien weiter abwertet, entgegen. Einiger Kritiker der Modernisierung behaupteten, es gehe ohnehin nur um technische Innovationen und nicht um gesellschaftspolitischen Erkenntnisgewinn.

Der Mythos von der egalisierenden Wirkung moderner Technologien ist nicht neu. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts galt jede neue Generation von Kommunikationsgeräten bei den utopischen Denkern als Hoffnungsträger gegen ökonomische Krisen aber auch als Stimulus für eine Demokratisierung der Gesellschaft. „Die Welt vereinen und vernetzen“ („enclaver l’univers“) „alles durch Dampf und Elektrizität“ lauteten die Parolen der Anhänger von Claude Henri de Saint-Simon (1769-1825). ¹ Mit dem Internet wurden solche Diskurse über die ‚Erlösungsideologie’ moderner Kommunikationsmittel wiederbelebt. Wird das Internet die sozialen Ungerechtigkeiten auf der Welt beseitigen helfen und demokratische Gesellschaftsstrukturen fördern oder zieht es eine machtpolitische Auseinandersetzung über die Kontrolle der neuen Kommunikationsnetze nach sich? Die Diskussionen sind inzwischen verebbt und es scheint eine realpolitisch orientierte Ernüchterung eingekehrt zu sein.

Schon die ersten Jahre der Internet-Entwicklung verdeutlichten, dass sich das neue Kommunikationsmittel „seine Bevölkerung aussucht“. Weltweit zeichnete sich die Tendenz ab, dass den wohlhabenden, gebildeten und gut vernetzten Eliten die breite Masse der armen Bevölkerung ohne Bildung und ohne Zugang zu den neuen Informationstechnologien gegenüberstand. Ganz zu schweigen von der kulturellen Dominanz, die sich im Internet aufgrund der starken Präsenz von Inhalten aus westlichen Industrienationen abzeichnete. Eine Trendwende dieser Entwicklung war vorerst nicht abzusehen.

Die Arbeit befasst sich nunmehr mit der Kernfrage, welchen Weg die VR China in den ersten Jahren (1995-2003) der Internetentwicklung eingeschlagen hat. Hat die Regierung ihre Staatsmacht mit Hilfe des Internets ausbauen können oder muss sie aufgrund der neuen Kommunikationsmöglichkeiten um ihre Vormachtstellung fürchten? Bestätigen sich auch hier die allgemeinen globalen Entwicklungstendenzen des Internets oder geht China seine eigenen Wege?

Zur Untersuchung dieser Fragen ist die Arbeit so aufgebaut, dass sich die ersten beiden Kapitel mit den Aspekten der politischen Weichenstellung seitens der chinesischen Führungseliten und der entsprechenden Umsetzung durch den Aufbau chinesischer Netzstrukturen befassen. Das dritte Kapitel setzt sich mit der internationalen Einflussnahme der ausländischen Unternehmen und Regierungen auf die Entwicklung der chinesischen Internetpolitik auseinander wohingegen das vierte Kapitel die internen Zensur- und Kontrollmechanismen der chinesischen Regierung zusammenfasst und die sich unweigerlich daraus ergebenden gegenläufigen Bestrebungen diese Restriktionen zu umgehen. Die letzten beiden Kapitel befassen sich, sofern durch Statistiken nachvollziehbar, mit der tatsächlichen Entwicklung der Internetgemeinde anhand von soziodemographischen Merkmalen, Nutzungsgewohnheiten und ihrer Wahrnehmung der Internetinhalte als auch mit der geographischen Nutzungsverteilung und in diesem Kontext mit der Frage nach sozialen und technologischen Entwicklungsunterschieden.

¹ Mattelart, Amand: „Alles durch Dampf und Elektrizität“, in Le Monde diplomatique vom 10.11.1995, Nr.4770, S.4-5

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II Hauptteil

1. Die nationalpolitische Weichenstellung: Isolation oder Eingliederung in die

weltumspannenden Netzwerke

Bis Mitte der 90er Jahre lag die Zahl der Internetnutzer in der VR China nur bei 2-3.000. Doch als das Internet ab 1995 sich schnell in seiner dezentralisierenden Weise auszubreiten begann- schon 1998 gehörte China ² hinsichtlich der Anzahl der Internetnutzer zu den fünfzehn ersten Ländern weltweit- ³ und nicht mehr als vereinzeltes Phänomen betrachtet werden konnte, kam die chinesische Führung nicht mehr umhin, politisch Stellung zu beziehen. Die Bandbreite der Meinungen reichte von gänzlicher Abschottung Chinas vom Internet bis hin zu unkontrolliertem Wachstum der Netze. Man entschied sich für das Wachstum des Internets, allerdings innerhalb streng kontrollierter, hierarchischer Bahnen, denen sich sämtliche Einrichtungen zu unterwerfen hatten. 4

Der Wunsch mittels des Internets die Regierungsmacht zu konsolidieren, barg jedoch ein unberechenbares Restrisiko, dessen sich die Führungsspitze wohl bewusst gewesen sein musste - der Liberalisierung der Informationsflüsse. Es stellt sich dem westlichen Beobachter durchaus die Frage, warum die chinesische Regierung das Risiko eingegangen ist, seinen Bürgern den Zugang zum Internet und somit zu internationalen Informationen zu erlauben. Hierbei übersieht man, dass es eine der grundlegenden politischen Strategien der chinesischen Regierung darstellt, die Informationstechnologien zu nutzen, um eine Dezentralisierung der politischen Zuständigkeiten zu ermöglichen bei gleichzeitiger Festigung der zentralen Machtkontrolle. Für die chinesische Regierung ist das Internet ein Aspekt innerhalb eines größeren Prozesses der „Informatisierung“ und somit der Modernisierung ⁵ ihres gesamten Systems. 6

Die Informations- und Kommunikationstechnologien bilden die Grundlage für eine „Dritte Technologische Revolution“, indem sie die noch andauernde Modernisierung der Industriestrukturen und Chinas ökonomische Entwicklung hin zu einer Informationsgesellschaft beschleunigen helfen.

Die Internettechnologie sollte in der Verwaltung ebenso wie für soziale Dienstleistungen und für ein verbessertes Management der Wirtschaftsunternehmen zum Einsatz kommen. Entsprechend beabsichtigte die Zentralregierung eine schnelle und umfassende Einführung der Informationstechnologien und die Förderung von Informationstechnologie-Fachkräften. Aus Sicht der Zentralregierung in Beijing ist die Einführung moderner Informationstechnologien ein effizientes Instrument die makroökonomische sowie die politisch-administrative Steuerung zu rezentralisieren. 7

1.1 Die Regierung geht Online

Schon in den neunziger Jahren wurde der chinesischen Führung zunehmend bewusst, dass die Anfang der 80er Jahre eingeleitete Reformpolitik zwar zum erwünschten wirtschaftlichen Aufschwung, aber damit einhergehend auch zur Dezentralisierung aller wirtschaftlichen, sozialen und politischen Prozesse geführt hat. Der chinesischen Regierung entglitten in vielen Bereichen die zentralen Kontrollmechanismen, was negative Auswirkungen, wie Reibungsverluste innerhalb der Verwaltung, Verschärfung regionaler Interessenskonflikte,

² Anmerkung: Die Bezeichnung „China“ oder „chinesisch“ bezieht sich in dieser Arbeit immer auf die Volksrepublik China.

³ Wacker, Gudrun: “Hinter der virtuellen Mauer. Die VR China und das Internet“, in Berichte des BIOST,Nr.6, Köln 2000, S. 9 f.

⁴ Foster, William und Goodman, Seymour E.: „The Diffusion of the Internet in China“, September 2000, S.13

⁵ Anmerkung der Autorin: Modernisierung ist hier nicht gleichzusetzen mit Verwestlichung.

⁶ s. ders., S.4

⁷ Giese, Karsten: Internet, E-Business und Digital Divide in der VR China. Eine kritische Bestandsaufnahme“, in China aktuell, Hamburg, Januar 2001, S.34 f.

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Ausweitung der Korruption und Mangel an bürokratischer und politischer Transparenz, nach sich zog. 8

Aufgrund von zunehmenden Abkoppelungsbestrebungen einiger Regionalregierungen sowie korrupten Machenschaften innerhalb der Behörden, leitete die Zentralregierung schließlich Mitte der 90er Jahre eine Verwaltungsreform ein, um wieder an Kontrolle und Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Neben den traditionellen Reformmaßnahmen wie Reduzierung der Ministerien, Einführung kosteneffizienterer Verwaltungssysteme und Anti-Korruptionskampagnen setzte man ab 1998 große Hoffnungen auf die Nutzung moderner Informations- und Intranet-Technologien, um die Reformprozesse zu intensivieren. Die Regierung plante innerhalb von fünf Jahren stufenweise sämtliche Staatsorgane, Ministerien und Lokalbehörden miteinander zu vernetzen und in ein eigenständiges Intranet einzubinden. ⁹ Geplant wurde die Schaffung eines nationalen „Intranets“ als rein chinesische Netzwerkplattform ohne oder mit stark eingeschränktem Zugang zu internationalen Netzen. Langfristig sollten sämtliche Regierungsstellen, 360.000 Staatsbetriebe und acht Millionen anderer Industrie- und Handelsbetriebe der Volksrepublik in dieses Intranet eingebunden werden, das dann schließlich unter dem Namen 中国 C 网 betrieben werden sollte. 10

Entsprechend wurde das Regierung-Online Programm (政府上网) initiiert mit dem Ziel, die nachgeordneten Behörden wieder stärker an die Zentralregierung zu binden, die Umsetzung politischer Direktiven strenger zu überwachen und die administrativen Abläufe besser zu koordinieren. 11

Ein grundlegender Aspekt dieses Regierung-Online Projektes ist es den einzelnen Behörden und Institutionen über Intranetze schnell, kostengünstig und ohne großen Papier- und Verwaltungsaufwand Informationen zukommen zu lassen. Die hohen Verwaltungsausgaben von jährlich 20% des BIP waren ein Hinweis für die Verschwendung öffentlicher Ressourcen und mangelnder Kontrollmechanismen. ¹² Neben einer effizienten horizontalen und vertikalen Vernetzung der Behörden untereinander und einer höheren administrativen Transparenz, eröffnet das Intranet via E-Mail den einzelnen Beamten eine bisher nie da gewesene Möglichkeit über verschiedene Verwaltungsebenen hinweg direkt mit zentralen Regierungsstellen von unten nach oben zu kommunizieren wohingegen es der Zentrale wiederum eine verstärkte Kontrolle über die jeweiligen Lokalbehörden ermöglichte. Das häufige Argument der Lokalbehörden, dass die Direktiven von oben mit der Post verloren gingen, wurde durch den E-Mail-Verkehr ebenfalls erschwert. Das seit 2000 neu eingeführte System zur Vernetzung der Behörden förderte somit ihre Kooperation untereinander bei gleichzeitiger Senkung ihrer Verwaltungskosten. 13

Ein gutes Beispiel für eine im Rahmen der Regierung-Online Projekte durchgeführte Verwaltungsreform ist das nationale Bevölkerungs-Informationsnetzwerk, das der Polizei Personendaten sämtlicher Bürger landesweit zugänglich macht und eine effizientere Vernetzung der einzelnen lokalen Polizeistationen mit der nationalen Polizeibehörde ermöglicht. Mit einer dadurch erzielten verbesserten Erfassung von Straftaten geht jedoch auch die umfassendere Kontrolle der einzelnen Staatsbürger einher. 14

Durch den politischen Druck der Zentralregierung sind inzwischen sämtliche Verwaltungsorgane untereinander vernetzt und ans Internet angeschlossen.

Die chinesische Regierung besitzt ein Monopol auf Informationen, das sie jedoch innerhalb ihrer Intranetze verschlossen hält und nur den jeweils relevanten Behörden zugänglich macht. Man schätzt, dass 80% der Sozialdaten und ca. 3000 Datenbanken intern unter Verschluss gehalten

⁸ s.ders., S.34 f.

⁹ Zhang, Junhua: “China’s ‘Government Online’ and Attempts to Gain Technical Legitimacy”, in Asien, Nr.80 (Juli) 2001, S.4 f.,14

¹⁰ Thomas, Simona: “Das Internet in der VR China. Aufbau einer Informationsinfrastruktur“, in China aktuell, Hamburg, Mai 1999, S.502

¹¹ dazu Giese, Karsten a.a.O., S.35

¹² dazu Zhang, Junhua a.a.O., S.12

¹³ s. ders., S. 7f., 18

¹⁴ Hachigian, Nina: “China’s Cyber Strategy”, in: Foreign Affairs, Band 80, Nr.2 (März/April) 2001, S.6

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werden. Die Webseiten chinesischer Staatsorgane enthalten hingegen kaum Fakten ¹⁵ und betonen vor allem Dienstleistungen und geschäftsorientierte Links sowie die Agenda-Setting ¹⁶ Funktion der Regierung, insbesondere im Hinblick auf sozialpolitische Themen. ¹⁷ Der Informationsaustausch ist demnach vor allem auf die interne Kommunikation ausgerichtet, denn die Mehrzahl öffentlicher Internetauftritte bietet den externen Benutzern wenig Informationsgehalt und Aktualität. Es scheint bei den Behörden weiterhin kaum Interesse zu bestehen, den Bürgern Einblicke in das politische Handeln, die Regierungsabsichten und die sozioökonomische Lage zu gewähren. In diesem ‚externen’ Bereich führt das Internet folglich nicht zu mehr Informationstransparenz. 18

Die kommunistische Führung fällt auf ihren offiziellen Webseiten eher durch bescheidenes Auftreten auf, so dass die Schlussfolgerung nahe liegen könnte, dass sie versucht, ihre politische Dominanz öffentlich herunterzuspielen und sich als Dienstleister zu präsentieren. Paradoxerweise für eine Regierung mit sozialistischen Ansprüchen ist die Webseite der VR China im Vergleich zu anderen Regierungs-Webseiten die einzige, die sich teilweise durch Werbung von chinesischen, aber auch ausländischen Unternehmen wie Microsoft, Cisco und IBM finanzieren lässt. Offensichtlich reichen die Gelder, mit denen die chinesische Regierung den Ausbau des Internets zu subventionieren versucht, nicht aus, um den einzelnen Staatsorganen einen ausreichenden Internetauftritt zu finanzieren, ganz zu schweigen von dem Mangel an IT-Spezialisten und Sicherheitssoftware, um sich vor Fremdzugriffen auf das Intranet zu schützen. 19

1.2 Die staatliche Initiative für eine ökonomisch-technischen Revolution

Auch wenn es sich in der VR China um ein autoritäres Machtgefüge handelt, handeln die politischen Regierungseliten nicht gänzlich losgelöst von den Wünschen und Meinungen der Bevölkerung. Zwar hat die Zentralregierung die letztendliche Autorität in ideologischen Fragen inne und erlaubt keine politische Opposition, doch sind auch solche geschlossenen Systeme beim Festlegen ihres politischen Kurses auf einen öffentlichen Meinungsaustausch angewiesen. 20

Der KP China ist wohl bewusst, dass ihre Popularität in erster Linie von ökonomischen Wachstumsraten abhängt und das Internet wird von der Führungsspitze diesbezüglich als positiver Wirtschaftsfaktor betrachtet. 21

Die Zentralregierung nutzt somit die Infrastruktur des Internets nicht nur zur effizienteren Verwaltungskontrolle ihrer Provinz- und Lokalbehörden, sondern insbesondere auch um das Wirtschaftspotential des Netzes zu fördern.

Zur Umsetzung ihrer ökonomischen und politischen Zielsetzungen, initiierte die Regierung schon 1994 verschiedene Goldene Projekte, um die rückständigen Informationsnetzwerke zu modernisieren. Diesen Informationsprojekten wurde seitens der Führungsspitze im Neunten Fünfjahresplan (1996-2000) höchste Priorität eingeräumt.

Das Projekt Goldene Brücke sollte eine landesweite Vernetzung sämtlicher ökonomisch relevanter Datenbanken vorantreiben. 22

Das Projekt Goldene Karte ermöglicht die engere Vernetzung der einzelnen Banken untereinander und den Aufbau eines national gültigen Kreditkartensystems sowie die engere Anbindung an die Chinesische Zentralbank (中国人民银行), was letztendlich bedeutet, dass die Aktivitäten der einzelnen Bankfilialen besser von der Zentrale überwacht werden können. 23

¹⁵ Nach einer Untersuchung 2001 machen die konkreten Informationen, die China via Internet erreichen und verlassen nur 0,1% bzw. 0,05% des Gesamtumfangs der globalen Online Informationen aus.

¹⁶ Das heißt die Zentralregierung und das dafür zuständige Propagandaministerium entscheidet, welche sozialpolitischen und ökonomischen Ereignisse in den Medien öffentlich thematisiert werden dürfen.

¹⁷ dazu Zhang, Junhua a.a.O., S.15 f.

¹⁸ dazu Giese, Karsten a.a.O., S.36

¹⁹ dazu Zhang, Junhua a.a.O., S.18

²⁰ s.ders., S.1

²¹ dazu Hachigian, Nina a.a.O., S.1

²² dazu Wacker, Gurdrun a.a.O., S.12

²³ dazu Thomas, Simona a.a.O.,S.507

5

Das Goldene Zoll und Goldene Steuer Projekt dient der automatisierten Abwicklung von Zoll-und Steuererhebungen sowie der schnelleren Weiterleitung von Daten und Berichte an die übergeordneten Behörden, die somit wiederum ein effizientes Instrument erhalten die Aktivitäten der jeweiligen Steuer- und Zollbüros zu überwachen. 24

Zu den größten Herausforderungen, die sich die Regierung mit ihrem seit 2000 eingeleiteten Unternehmen-Online Projekt gestellt hat, gehört die Zielsetzung, kleine und mittlere Unternehmen, die 99% aller chinesischen Unternehmen ausmachen und von denen die Hälfte bis dato noch nicht einmal einen Computeranschluss besaß, ans Internet anzuschließen. ²⁵ Laut statistischen Erhebungen im Jahr 2000 waren lediglich 10% der chinesischen Staatsfirmen mit Computersystemen ausgestattet und nur 0,1% der chinesischen Unternehmen waren an das Internet angeschlossen. 26

Das Unternehmen-Online Projekt war darauf ausgelegt bis 2001 eine Million kleiner, Tausende mittlerer und über hundert große Unternehmen miteinander zu vernetzen, um moderne Managementmethoden und Organisations-Systeme zu fördern, um so die Konkurrenzfähigkeit auf dem internationalen Markt zu erhöhen. Auch im Hinblick auf den bevorstehenden WTO-Beitritt hatte es sich die Zentralregierung zur Aufgabe gemacht, die oftmals ineffizienten, staatlichen Unternehmen mittels Telekommunikations- und Informationstechnologie zu modernisieren. 27

Zweifelsohne zogen die Online-Projekte der Regierung auch einen Konjunkturaufschwung in der chinesischen Computerindustrie nach sich.

Ende der 90er Jahre ergriff die chinesische Führung weitere wirtschaftspolitische Initiativen zum schnellen Ausbau eigenständiger Informationstechnologie (IT)-Industrien und E-Kommerz-Strukturen, um eine zunehmende amerikanische Einflussnahme zu vermeiden. Die VR China gehört im internationalen Vergleich zu den Ländern mit den höchsten staatlichen Investitionen bezüglich des Ausbaus der IT-Branche. Chinas IT-Bereich ist in der Folge schneller gewachsen als jeder andere Industriesektor und dreimal so schnell als seine Gesamtwirtschaft.

Getrieben wird die politische Führung von der Befürchtung, dass die ökonomische Dominanz ausländischer Konzerne einen Kontrollverlust über die Netzwerktechnologien und Computer-Operationssysteme nach sich ziehen könnte. 28

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die aktive Förderung des Internets und der damit einhergehenden Technologien aus regierungspolitischer Sicht sowohl der administrativen Überwachung als auch dem wirtschaftlichen Wachstum und der Arbeitsplatzbeschaffung dient. Kurz- und mittelfristig kann das Internet somit sowohl ökonomisch als auch hinsichtlich der administrativen Effizienz die Macht der Partei konsolidieren helfen. Unter zu strenger Parteiobservation und den damit einhergehenden Einschränkungen kann das Internet, so die Ansicht von Experten, allerdings nie sein volles wirtschaftliches Potential entfalten. 29

2. Aufbau und Ausprägung der chinesischen Netz-Infrastruktur

In der VR China begann der Aufbau von Computernetzwerken wie dem Internet recht zögerlich um sich schließlich um so rasanter zu entwickeln.

Wie in vielen anderen Ländern wurde auch hier der Grundstein durch akademische Institutionen gelegt. So ermöglichte das CANet der Akademie der Wissenschaften, Ende der 80er Jahre die ersten internationalen E-Mail-Verbindungen. 30

²⁴ dazu Hachigian, Nina a.a.O.,S.6; vgl. auch dazu Zhang, Junhua a.a.O.,S.18

²⁵ s. ders., S.2

²⁶ dazu Giese, Karsten a.a.O., S.43 f.

²⁷ dazu Zhang, Junhua a.a.O., S.8 f.

²⁸ s.ders., S.12 f.

²⁹ dazu Hachigian, Nina a.a.O.,S.1

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Als im Verlauf der 90er Jahre die Netze einen schnellen Zuwachs verzeichneten und die chinesische Führung den politischen Nutzen des Internets für sich entdeckte, entschied sie sich den Aufbau der chinesischen Netz-Infrastruktur aktiv zu fördern und gleichzeitig in die von ihr beabsichtigten Bahnen zu lenken.

Letztendlich hat die chinesische Regierung dem Internet ein Abbild seiner eigenen Netzwerk-Hierarchie aufgezwungen, an deren Spitze vor allem ausgewählte staatliche Unternehmen stehen durften- allen voran die China Telecom.

Doch der einstige Monopolist bezüglich der Telekommunikationsversorgung sah sich zunehmend einem von höchster Stelle koordinierten Wettbewerb ausgesetzt. Folglich darf bei dem Versuch die Geschichte der chinesischen Internetentwicklung nachzuvollziehen, die sich allmählich herausgebildete Konkurrenz zwischen den beiden mächtigsten Ministerien im Bereich Informationsindustrie, dem Ministerium für Post und Telekommunikation (MPT) und dem Ministerium für Elektronik Industrie (MEI) nicht unterschätzt werden. 31

Das MEI, ursprünglich für Forschung und Entwicklung und die Herstellung von Computer Hard-und Software sowie digitaler Telekommunikationssysteme zuständig, suchte sich in den Ministerien für Schienenverkehr und Stromversorgung Verbündete, um das MPT unter Druck zu setzen. Mit dem Argument, dass das MPT zu langsam und ineffizient auf die Forderung nach neuen Telekommunikationsdienstleistungen reagiere, konnte das MEI Konsortium den Staatsrat davon überzeugen, Wettbewerb und Liberalisierung unter den Ministerien zuzulassen. In der Folge wurde 1994 die China Unicom gegründet, die sowohl regionale als auch überregionale Dienstleistungen anbot. Die Einführung von China Unicom darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die China Telecom der mit Abstand dominanteste Dienstleister im Telekommunikationssektor blieb. 32

Zwischen 1997 und 1998 wurde verstärkt die Frage diskutiert, ob es sich China leisten kann, verschiedenen Regierungsorganisationen zu erlauben, eigene Breitband-Hauptstränge ³³ aufzubauen und mit der China Telecom in direkte Konkurrenz zu treten. Es wurden Befürchtungen geäußert, dass sich China einerseits eine Redundanz im Aufbau seiner Backbones nicht leisten könne und andererseits eine durch zu starke interne Konkurrenz geschwächte China Telecom gegenüber den zukünftig in den Markt eintretenden, internationalen Telekommunikationskonzernen nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Außerdem könne die nationale Sicherheit am ehesten gewährleistet werden, wenn nur ein Unternehmen, in diesem Fall die China Telecom, die Breitband-Hauptstränge kontrolliere. ³⁴ Im März 1998 wurde das Tauziehen zwischen dem MPT und dem MEI durch eine Entscheidung des Nationalen Volkskongress beendet, indem man die Schaffung eines neuen Ministeriums für Informationsindustrie (MII) anordnete, in dem das MPT und das MEI sowie die Ministerien für Luft- und Raumfahrt aufgingen. Das MII übernahm von nun an als „Superministerium“ die Makrokontrolle über den gesamten Telekommunikationsbereich der VR China. 35

Trotz der Vormachtstellung des MII, können sich diverse Partei- und Regierungsstellen jederzeit in die Telekommunikationspolitik und die entsprechende Gesetzgebung einmischen, was sich häufig als problematisch erwiesen hat, da sich ihre Interessen oftmals widersprachen. Ein umfassendes Telekommunikationsgesetz lag bis Anfang 2000 noch nicht vor, was zur Folge hatte, dass man mit einer Reihe von Bestimmungen versuchte die schon existierende Praxis im Nachhinein durch ihre Standardisierung und Regulierung zu rechtfertigen. Aus westlicher Sicht wurden die Vorschriften als zu restriktiv und insbesondere als Wahrung der Machtverhältnisse und Protektionismus vor fremden Einflüssen kritisiert.

³⁰ dazu Wacker, Gudrun a.a.O.,S.8

³¹ Zixinag,Tan: „Chinas Information Superhighway: What is it and who controls it“, in Telecommunications Policy Nr.19, 1995, S.721 f.

³² dazu Foster, William und Goodman, Seymour E. a.a.O.,S.14

³³ Anmerkung: Sogenannte „Daten-Backbones“, d.h. Verbindungen zwischen den eigenständigen Netzwerken.

³⁴ dazu Foster, William und Goodman, Seymour E. a.a.O.,S.16 f., vgl. auch dazu Thomas, Simona a.a.O., S.508

³⁵ Siehe dazu „China Consolidates Telecom, Software, and Electronic Media Under One Super-Ministry“, http://www.chinaonline.com/industry/infotech/newsarchive (Zugang:10.01.2000)

7

Mit Hinblick auf die WTO Mitgliedschaft verfolgte das MII tatsächlich eine Politik, die ihre eigene Macht ausbauen und ihre Telekommunikationsunternehmen in einer privilegierte Ausgangslage bringen sollte, um zukünftig besser gegen ausländische Unternehmen konkurrieren zu können. 36

2.1 Die Netzwerke

In Anbetracht der dominanten Marktposition der China Telecom und der daraus resultierenden mangelhaften Konkurrenzsituation, wäre es zu erwarten gewesen, dass der Aufbau einer effizienten Internetstruktur und Serviceleistung eher schleppend vorankommt. Allerdings hat die China Telecom es innerhalb relativ kurzer Zeit mittels Mobilisierung eigener finanzieller, technischer und personeller Ressourcen oder durch das Anwerben geeignete Vertragspartner (wie z.B. Sprint und AsiaInfo) bewältigt, den Ausbau des Netzes voranzutreiben. Dabei finanzierte sie den Aufbau nationaler Breitband-Hauptstränge, die Provinzen investierten in die Provinz-Backbones und die Post- und Telekommunikations-Verwaltung entwickelte die Infrastruktur für die Internet Service Provider (ISPs). 37

Beim Ausbau der veralteten Netzinfrastruktur bot sich die Gelegenheit eine technische Entwicklungsstufe zu überspringen und sofort die modernsten Datenübertragungstechnologien wie Glasfaser zu verlegen.

Um jedoch die Konkurrenzsituation und die Telekommunikationsleistungen weiter zu verbessern, teilte das MII den Telekommunikationsbereich unter verschiedenen regierungseigenen Unternehmen auf.

Von den drei staatlichen chinesischen Telekommunikationsunternehmen hatte China Telecom mit dem größten Festnetz und Mobilfunknetz weiterhin eine marktbeherrschende Position inne. China Unicom musste ihre Machtposition mit Hilfe von Allianzen ³⁸ erst noch ausbauen, bevor sie für den Gigant China Telecom ein ernst zu nehmender Konkurrent werden konnte. ³⁹ Das 1999 von der Stadtregierung Shanghais, dem Eisenbahnministerium, der Akademie der Wissenschaften und der Staatlichen Medienverwaltung gegründete dritte Unternehmen, China Network Corporation, hatte die Aufgabe übernommen, sämtliche Großstädte entlang der Ostküste mit Breitbandkabeltechnologie zu vernetzen.

Ob diese Umverteilung der Telekommunikationsbereiche auf verschiedene regierungseigene Unternehmen, die wohlgemerkt weiterhin dem MII weisungsgebunden blieben, tatsächlich zu einer Belebung des innerchinesischen Wettbewerbs führte, ist eher zu bezweifeln. 40

Jedes der aufgeführten Telekommunikationsunternehmen betreibt Netzwerke, die Internetdienste anbieten dürfen. Im Jahr 2000 gab es in China zwei öffentliche und vier kommerzielle Netzwerke. 41

CERNet (China Education and Research Network) Dieses öffentliche Netzwerk wurde 1994 von der Staatlichen Erziehungskommission gegründet, um Universitätsnetzwerke miteinander zu verbinden. Ziel ist es sämtliche akademischen Lehreinrichtungen (Universitäten, Mittel- und Grundschulen) mit CERNet zu vernetzen. Das CERNet wurde insbesondere von der Staatlichen Bildungskommission bezuschusst. Indem CERNet anfänglich 3 Millionen Studenten und Professoren den Zugang zum Internet ermöglichte, leistete es einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung des chinesischen Internets, der über den akademischen Bereich hinausging. Viele der an der

³⁶ dazu Wacker, Gudrun a.a.O., S.4

³⁷ dazu Foster, William und Goodman, Seymour E. a.a.O.,S.73

³⁸ China Unicom umging von Anfang an das offizielle Verbot ausländischer Direktinvestitionen in die Basis-Telekommunikationsinfrastruktur, indem sie Leasing- und Beraterverträge mit ausländischen Firmen abschloss.

³⁹ Siehe „China Unicom Settles Dispute With HK’s First Pacific”, China IT & Telecom Report, Vol.1, No.23, S.12

⁴⁰ dazu Wacker, Gudrun a.a.O., S.4, 16 f.

⁴¹ In der Praxis hingegen wurden die Grenzen zwischen regierungseigenen und privaten Informationsstrukturen zunehmend verwischt. Eine Tendenz, die sich in der Folge noch verstärkt hat. Dazu Foster, William und Goodman, Seymour E. a.a.O.,S.28

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