Inhalt:

1.  Einleitung  2

2.  Islamismus und politischer Islam’ - Begriffsbestimmung  3

3.  Islamisten zwischen religiöser Dogmatik und  

politischem  Pragmatismus  

3.1.  Zur Kompatibilität von Islam und Demokratie  6

3.2.  Religiöse Bewegung oder politischer Akteur? Evolution der  

Doppelidentit  ät der Muslimbruderschaft  7

3.3.  Bemühungen der Muslimbruderschaft um Parteistatus  10

4.  Grauzonen’ in der Programmatik der Muslimbruderschaft  

4.1.  Die Existenz von Grauzonen als Strategie und Schutz  12

4.2.  Anwendung der Scharia: zwischen Volkssouveränität  

und  göttlichem Recht, zwischen universellen Bürgerrechten  

und  Umma  13

5.  Fazit  17

6.  Quellenangaben  21

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1. Einleitung

Der sogenannte „politische Islam“ hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als bedeutende politische Kraft in der muslimischen Welt etabliert. Wegen ihres hohen Rückhalts in der Bevölkerung, ihres Mobilisierungspotentials und ihrer ausgezeichneten Organisationsstrukturen haben sich moderate Islamisten zu einer ernsthaften Herausforderung für bestehende Regierungseliten entwickelt (Hamzawy et al., 2006, S.3). Dabei sind ihre revolutionären Ziele einem zunehmend pragmatischen und - zumindest auf rhetorischer Ebene - demokratiefreundlichen politischen Kurs gewichen.

Die Mehrzahl der islamistischen Bewegungen akzeptiert bestehende nationalstaatliche und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen, gleichwohl sie sich für politische Reformen einsetzt. „Auch wenn [moderate Islamisten] zumeist sozialkonservative Positionen vertreten, stellen sie progressive Forderungen auf, wenn es um die Reform der politischen Systeme geht. Im Vordergrund stehen dabei der Kampf gegen Korruption, die Ausweitung der Partizipation, die Einführung von Gewaltenteilung und -kontrolle, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung von Menschenrechten“ (Asseburg, 2007, S.5). Während radikale Islamisten das westliche Demokratiemodell rundheraus ablehnen und Religion und Staat als untrennbare Einheit sehen, scheinen moderate Islamisten inzwischen demokratische Forderungen auf ihre Agenda gesetzt zu haben - wenig verwunderlich, schließlich profitierten sie derzeit selbst am meisten von einer politischen Öffnung. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit die Teilnahme von moderaten Islamisten am politischen Prozess positiv zu bewerten ist und ob ihre Vorstellungen überhaupt mit dem Ziel der Demokratisierung vereinbar sind. Bislang waren die Demokratisierungsbemühungen einheimischer und externer Akteure in den MENA-Staaten ¹ wenig erfolgreich. Politischer Wandel ist im Wesentlichen „auf die Anpassung autoritärer Systeme an veränderte Rahmenbedingungen beschränkt geblieben“ (Asseburg, 2007, S.5). Bescheidene Ansätze der politischen Lockerung kamen hauptsächlich islamistischen Gruppierungen zugute und bescherten zum

¹ MENA = „Middle East and North Africa“, gemäß der Definition z.B. der Weltbank, der OECD oder der US-Regierung

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Beispiel den Ägyptischen Muslimbrüdern 2005 beachtliche Wahlerfolge ² . Nach Muriel Asseburgs Einschätzung liege es auf der Hand, dass „politische Öffnung nicht möglich ist, solange jene Kräfte ausgeschlossen bleiben, die den größten Rückhalt in der Bevölkerung haben und oftmals die einzige effektiv organisierte Alternative zu autoritären Regimen darstellen“ (Asseburg, 2007, S.5). Andererseits birgt das Szenario „Demokratisierung durch moderate Islamisten“ das Risiko, langfristig den Weg für religiösen Autoritarismus zu ebnen. Der Vorwurf, moderate Islamisten verwendeten ihre Demokratierhetorik lediglich aus taktischen Gründen und nicht aus Überzeugung, ist schwer zu entkräften, zumal sich islamistische Gruppierungen häufig ambivalent zur Vereinbarkeit von Islam und Demokratie äußern. Ich möchte darum dieser Arbeit folgende Fragestellung zugrunde legen: Sind moderate Islamisten Demokratieträger oder eine Gefahr für den Demokratisierungsprozess? Mit anderen Worten: Trägt die politische Einbindung von moderaten Islamisten zur Demokratisierung autoritärer Systeme bei? Es ist nahezu unmöglich, diese Fragestellung allgemeingültig und umfassend zu beantworten, zumal ich die Auffassung vertrete, dass das Problem von Islamismus und Demokratie wegen seiner Komplexität einer kontextspezifischen Annäherung bedarf. Ich möchte darum den Schwerpunkt dieser Arbeit auf das Beispiel der Ägyptischen Muslimbruderschaft legen und untersuchen, inwiefern die Doppelidentität islamistischer Bewegungen als religiöser und politischer Akteur deren Demokratiepotential beeinflusst. Die These dieser Arbeit lautet, dass, solange die Muslimbruderschaft den Widerspruch zwischen religiöser Dogmatik und politischem Pragmatismus nicht aufzulösen vermag, programmatische „Grauzonen“ bestehen bleiben und ihre Demokratiefähigkeit zumindest in Frage steht. Die Untersuchung der Positionen der Muslimbruderschaft hinsichtlich der Anwendung der Scharia erlaubt Rückschlüsse auf die Fragestellung und zeigt gleichzeitig, dass für eine Bewertung des Demokratiepotentials islamistischer Bewegungen ein Blick auf spezifische Konstellationen unumgänglich ist. Zunächst jedoch möchte ich mit einer Klärung der Begriffe „Islamismus“ und „politischer Islam“ beginnen.

² „In 2005, the Muslim Brotherhood won almost 20 percent of the seats of the People’s Assembly (lower, directly elected chamber of the Egyptian parliament), becoming the strongest opposition

movement challenging Mubarak’s semiauthoritarian regime” (Hamzawy et al., 2007, S.4).

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2. Islamismus und ‚politischer Islam’ - Begriffsbestimmung Islamismus und „politischer Islam“ oder „politischer Islamismus“ werden im alltäglichen Sprachgebrauch häufig gleichgesetzt, obwohl ersterer ein allgemeiner Begriff ist, der unterschiedliche Formen des islamischen Aktivismus umfasst. Die International Crisis Group (ICG) definiert Islamismus als „the active assertion and promotion of beliefs, prescriptions, laws, or policies that are held to be Islamic in character. There are numerous currents of Islamism in this sense: what they hold in common is that they found their activism on traditions and teachings of Islam as contained in scripture and authoritative commentaries” (ICG, 2005, S.1). Ähnlich umfassend definiert Graham E. Fuller Islamismus bzw. Islamisten: „An Islamist is anyone who believes that the Koran and the Hadith (traditions of the Prophet’s life, actions, and words) contain important principles about Muslim governance and society, and who tries to implement these principles in some way. This definition embraces a broad spectrum that includes both radical and moderate, violent and peaceful, traditional and modern, democratic and antidemocratic. At one extreme it includes Osama bin Laden and Al Qaeda; on the other, the ruling moderate Justice and Development Party (AKP) in Turkey, which seeks membership in the European Union and cooperates with Washington on key aspects of regional politics” (Fuller, 2004, S.3).

Laut der ICG ist vor allem der sunnitische Islamismus ein fragmentiertes Phänomen, das eine ganze Reihe unterschiedlicher Bewegungen, Zielsetzungen, Akteure und Strategien umfasst und von „moderat“ bis „radikal“ bzw. „gewalttätig“ reicht. Drei Hauptströmungen sind zu unterscheiden: Der bewaffnete Djihad liefert die spektakulären und medienwirksamen Bilder, die im Westen die Vorstellung vom Islam als militante Religion festigen. Er richtet sich entweder intern gegen als ungläubig und illegitim befundene Regime, als Befreiungskampf gegen Fremdherrschaft und Besatzung oder auf globaler Ebene gegen den Westen. Zweitens unterscheidet die ICG den missionarischen Islamismus, dessen Hauptziel weniger das Erringen von politischer Macht als vielmehr die Bekehrung zum Islam und die Erhaltung der muslimischen Identität und Ordnung durch Missionare und Rechtsgelehrte ist (ICG, 2005, S.8).

Für die Fragestellung dieser Arbeit ist vorrangig die dritte Variante, der politische Islamismus, relevant. Zu seinen Vertretern gehören z.B. die Ägyptischen

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Muslimbrüder, die AKP in der Türkei oder die PJD in Marokko. Politische Islamisten streben politische Partizipation auf nationaler Ebene an, um Reformen umsetzen und die Anwendung der Scharia vorantreiben zu können. Sie sind „politische Akteure, die ihre politischen Ansichten, Forderungen und teilweise auch Strategien in einen islamischen Referenzrahmen stellen“ (Asseburg, 2007, S.9). Ayoob hebt die Instrumentalisierung der Religion für politische Zwecke hervor: Im Kern basiere politischer Islamismus auf der Vorstellung, „that Islam as a body of faith has something important to say about how politics and society should be ordered in the contemporary Muslim world and implemented in some fashion […] political Islam […] is a form of instrumentalization of Islam by individuals, groups and organizations that pursue political objectives. It provides political responses to today’s societal challenges by imagining a future, the foundations for which rest on reappropriated, reinvented concepts borrowed from the Islamic tradition” (Ayoob, 2006, S.1). In seiner fundamentalistischen Form sei Islamismus moralisch-ethischer Rigorismus, erläutert Johannes Kandel, und verstehe sich als „Anti-These zu geistigen und politischen Prinzipien der Moderne. Islamismus verwirft Aufklärung, Säkularisierung [...] und die ‚westliche’ Kultur. Islamismus folgt einem literalistischen Verständnis des Koran (das unerschaffene, unveränderbare, zeitlos geltende Wort Gottes) und wendet sich gegen Ansätze historisch-kritischer Hermeneutik“ (Kandel, 2006, S.1-4). Die zwischen 1928 (Gründung der Ägyptischen Muslimbruderschaft) und den 1970er Jahren entstandenen islamistischen Bewegungen verfolgten das Doppelziel der Errichtung eines islamischen Staates und der unmittelbaren Anwendung der Scharia in allen Lebensbereichen (Hamzawy et al., 2006, S.5, Krämer, 1999, S.258).

Inzwischen vertritt eine Vielzahl dieser Bewegungen die Auffassung, dass die heiligen Schriften (Koran, Sunna und Hadith) keine eindeutige Definition des ‚islamischen Staates’ enthalten und dass dieser darum verschiedene Formen annehmen kann (ICG, 2005, S.7). Weil sich die revolutionären Ziele der Islamisten der ersten Stunde als unerreichbar erwiesen, wichen sie zunehmend bescheideneren Zielsetzungen und einer pragmatischeren Auffassung von politischem Aktivismus. Repression führte zu einer Aufspaltung der Bewegung: Während sich eine Minderheit im eigenen Land oder im Ausland dem Terrorismus zuwandte, verzichtete die Mehrzahl fortan auf Gewalt und konzentrierte sich auf die Mobilisierung der Gesellschaft durch Basisarbeit. Demokratiekonzepte und

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