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Inhalt / Strukturierung

I.:  Einleitung  S.2

II.:  Die erste Regierung unter Massimo D'Alema: 21.10.1998 - 18.12.1999  S.2

II.  I: Regierungswechsel  S.2

II.  II: Die neue Regierungskoalition  S.3

II.  III: Konfliktherde durch den Regierungswechsel  S.3

II.  III: Das Regierungsprogramm  S.5

II.V:  Der Kurs der neuen Regierung  S.7

II.  VI: Innen- und Wirtschaftspolitik  S.9

II.  VII: Außenpolitik und Kosovo- Krieg  S.9

II.  VIII: Die innenpolitischen Stimmung im Sommer 1999  S.13

II.  IX: Regierungskrise und erster Rücktritt D'Alemas  S.15

III.:  Die zweite Regierung unter Massimo  

D  'Alema: 22.12.1999 - 19.04.2000  S.15

III.I  : Regierungsbildung  S.15

III.  II: Der Regierungskurs des zweiten Kabinetts unter  

D  ' Alema und Rücktritt des Ministerpräsidenten  S.17

IV.:  Fazit  S.18

Quellenangaben  S  21

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I.: Einleitung

Die 56. Und 57. italienischen Nachkriegsregierungen nach Ende des Zweiten Weltkrieges standen nach dem Sturz Romano Prodis im Oktober 1998 unter der Leitung des linksdemokratischen Ministerpräsidenten Massimo D`Alema. Doch die Regierung des Nachfolgers von Romano Prodi stand unter einem schlechten Stern: Im Allgemeinen wird D`Alemas Regierungszeit, welche schließlich mit dem Sturz des Ministerpräsidenten im April 2000 endete, in der deutschen Presse negativ und kritisch bewertet.

Doch wie sahen die Regierungskoalition und die Regierungsziele des ehemaligen Kommunisten und heutigen Linksdemokraten Massimo D`Alema aus? Welche Rolle spielten die Wirtschaftspolitik in Bezug auf den Euro und die Außenpolitik in Bezug auf die Vereinten Nationen und Europa, insbesondere während des Kosovo-Konfliktes? Welche Konsequenzen hatte sie auf das innenpolitische Klima im Jahr 1999? Welche seiner reformistischen Ziele konnte D`Alema in die Tat umsetzen und durch welche Ursachen kam es zu seinem Sturz im April 2000? Welche Mitschuld trägt der ehemalige Ministerpräsident an seinem Sturz?

II.: Die erste Regierung unter Massimo D'Alema: 21.10.1998 - 18.12.1999

II. I: Regierungswechsel

Am 9. Oktober 1998 verweigerte Fausto Bertinotti, der Generalsekretär der Rifondatione Comunista, der Minderheitsregierung Romano Prodi die Zustimmung bei einer Mißtrauensabstimmung über ein Finanzgesetz für den Haushalt 1999. Prodi war somit in seiner 32. Mißtrauensfrage mit 312 zu 313 Stimmen überraschender Weise unterlegen und entschied sich dazu, vorzeitig seinen Rücktritt einzureichen.

Prodi hatte eine Kürzung der Sozialleistungen, der Renten- und Sozialausgaben, gefordert, um die Maastricht- Kriterien erfüllen zu können. Somit war die „mit Abstand beste italienische Nachkriegsregierung“, wie sie in der Kommune bezeichnet wird, an den geplanten Kürzungen zur Erfüllung der Euro- Kriterien und somit an der Verabschiedung des Haushaltes 1999 gescheitert. Massimo D`Alema trat die Nachfolge Romano Prodis bis zum Ende der Legislaturperiode an.

Massimo D`Alema, der neu ernannte Regierungschef, stammt aus einem tiefroten Elternhaus, sein Vater Giuseppe war kommunistischer Funktionär und Parlamentarier,

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ist ehemaliger Nationalsekretär des Kommunistischen Jugendverbandes Italiens, langjähriger Funktionär des Partito Comunista in Führungspositionen und heutiger Chef der „Demokratischen Partei der Linken“, der Democratici di Sinistra.

II. III: Die neue Regierungskoalition

D`Alema wurde mit seiner neuen Koalition am 21. Oktober 1998 vereidigt. Das neue Kabinett einer weiter nach links gerückten Linken setzte sich aus acht Parteien zusammen, darunter sechs Frauen und 13 Neulinge. Stimmen wollten D`Alema die Christlichen Demokraten unter Cossiga (UDR) und die zur Kooperation bereiten Kommmunisten unter Cossuta (PdCI) liefern. Die neue Regierungskoalotion setzte sich zusammen aus:

- Linkademokraten (DS)

- Volkspartei (PPI)

- Demokratische Union für die Republik (UDR)

- Kommunisten Italiens (PdCI)

- Rinnovamento Italiano (Erneuerung Italiens; RI)

- Verdi

- Sozialdemokraten (SDI)

- Wahlbündnis „Ulivo“ und zwei Unhabhängigen. 1

D`Alema machte die Kontinuität zur Regierung Prodi, so zu sagen als Garantie für die Kontinuität zu dessen Spar- und Europapolitik, personell kenntlich: Das Schatzministerium blieb unter Dini und Ciampi behielt weiterhin das Amt des Außenministers. Vertreter der neuen Koalitionäre wurden ebenfalls in das Kabinett geholt. Überraschender Weise fielen zwei Ministerposten an Kommunisten: Diliberto wurde seit mehr als 50 Jahren der erste kommunistische Justizminister und Katia Bellilo Ministerin der Regionen. Innenministerin und damit Nachfolgerin des Linksdemokraten Napolitano wurde Rosa Russo Jervolino von der Volkspartei. 2

II. III: Konfliktherde durch den Regierungswechsel

Doch wie kam es zu dem breiten Parteienspektrum in dem neuen Kabinett? Kann man dem kritischen Kommentar der Welt vom 26. Oktober 1998 glauben schenken, laut

¹ www.palazzochigi.net

² www.palazzochigi.net

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dem D`Alema „alle, die ihm in den Sattel geholfen hatten, mit einem Posten ruhig stellen“ mußte? - Diese Vermutung muß wohl einer Antwort schuldig bleiben. Das Kabinett setzte sich aus 27 Ministern aus acht Parteien zusammen, es gab 56 Staatssekretäre. In der Kommune wurde dieses ungewöhnlich breite Parteienspektrum folgendermaßen kommentiert: „Die neue Regierung steht auf breiter Basis, aber nicht auf festen Füßen“. 3

Ein weiteres Problem, mit welchem die neue Regierung von Anfang an zu kämpfen hatte, war der Vorwurf der Oppositionsparteien: Die bürgerliche Politbewegung Forza Italia unter Silvio Berlusconi, die Rechtsnationalen unter Fini und die Christlichen Demokraten der Mitte (CCD) unter Casini warfen D`Alema Wählerbetrug vor. „Nun sei Prodi sang- und klanglos ausgeschieden“, lauteten die Einwände, „und ein Ministerpräsident aufgetaucht, den die Wähler nicht gewählt hätten.“ Weiter lauteten die Vorwürfe, es handle sich „bei dem Regierungswechsel von Prodi zu D`Alema um ein undemokratisches Manöver, weil auch die christlich-demokratischen Parlamentarier der UDR vor zwei Jahren in einer anderen Partei von den Wählern gewählt worden seien; hätte dies die Rechte versucht, so wäre wohl das Wort vom „Staatsstreich“ gefallen“, hieß es in Rom. 4 Sowohl von der Opposition als auch von Anhängern Prodis, den Wählern des ‘Olivenbaumes’, organisierte Demonstrationen im ganzen Land riefen Zehntausende auf die Straße; die größte Demonstration gegen die neue Regierung fand in Rom statt: Rund eine Million Menschen protestierten hier gegen die „kommunistische Betrugsregierung”, wie sie von Oppositionsführer Silvio Berlusconi bezeichnet wurde. Auch die katholische Kirche solidarisierte sich mit den sich ohnmächtig fühlenden Wählern. Denn die UDR als eine rein virtuelle Partei, die erst im Juli mit 30 Überläufern vor allem aus der Opposition von dem früheren Staatspräsidenten Cossiga gegründet worden war, hatte bestimmt, wer nun die Macht in Rom ergreifen durfte. In der deutschen Presse wurde der Regierungswechsel sehr kritisch betrachtet: „Die Regierung D' Alema, mag sie sich auch formal noch immer ‘Mitte-links’ nennen, zog durch die Hintertür ins Machtzentrum. Das alte System lässt grüssen.” 5

Beachtet wurden jedoch in Rom die Äußerungen des bekanntesten italienischen Unternehmers und Senators auf Lebzeiten, Gianni Agnelli, welcher betonte, daß er

³ Kommune 6/99

⁴ Frankfurter Allgemeine Zeitung, Donnerstag der 22. Oktober 1998

⁵ Die Welt, Montag d. 26. Oktober 1998