Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  3

2.  Vorstellung der Niederlande und nähere Erläuterung der drei Koalitionsparteien: D 66,  

CDA  und VVD.  4

a)  Niederlande  4

b)  CDA (Christlich-demokratischer Appell oder Christen Democratisch Appèl)  6

c)  VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie oder Volkspartij voor Vrijheid en  

Democratie  )  7

d)  D66 (liberale Demokraten 66 oder Demokraten 66)  7

e)  „Versäulung“  8

3.  Die Regierung vor und nach dem Zusammenbruch.  9

a)  Erläuterungen  9

b)  Mögliche Erklärungen für die fatalen Auswirkungen des Konfliktes: Die  

Ministerautonomie   11

4.  Koalitionstheorien zur Erklärung der Regierungskrise.  11

a)  Generelles über verschiedene Dimensionen und Policy-Positionen  11

b)  Office- und policy-orientierte Koalitionstheorien: Erläuterung der Ansätze „minimal-  

range  “, „closed minimal-range“ und „policy distance“  12

c)  Anwendung der „policy distance theory“ auf die Regierungskoalition von 2003.  16

5.  Andere möglicherweise erklärungskräftige Koalitionstheorien.  18

6.  Schlussfolgerung  19

Literaturverzeichnis.   21

B  ücher  21

Zeitschriftenartikel   22

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1. Einleitung

Schockierende Nachricht am 30.06.06: Jan Peter Balkenende, Ministerpräsident der Niederlande, reicht seinen Rücktritt bei Königin Beatrix ein. Die Regierungskoalition aus CDA (Christen Democratisch Appèl), VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) und D66 (Demokraten 66) bricht frühzeitig auseinander aufgrund eines eskalierten Streits um die Einbürgerung der aus Somalia stammenden Ex-Abgeordneten Hirsi Ali (Spiegel Online vom 30.06.2006).

Es ist schon das zweite Kabinett, das Ministerpräsident Balkenende vorzeitig auflösen muss. Und auch im historischen Rückblick auf vergangene Regierungen zeigt sich, wie kurzlebig diese oft, im Vergleich zu anderen europäischen Demokratien, sind. Worin liegt diese anscheinende Unfähigkeit der Regierungskoalitionen, die aufkommenden Konflikte zu lösen, begründet? Sind vielleicht nicht, wie meist vermutet, die konkreten politischen Probleme ausschlaggebend, sondern die Unterschiedlichkeit der Ideologien der verschiedenen Parteien, die sich im Kabinett notgedrungen zusammenschließen müssen, aber effektiv nicht zusammen regieren können? In dieser Arbeit soll diese Frage erläutert und beantwortet werden: Ist die Koalition aus CDA, VVD und D66 aufgrund zu verschiedener Policy-Orientierungen

auseinandergebrochen? War die ideologische Heterogenität der Parteien gar schwerwiegender als der konkrete Konflikt um Hirsi Ali?

Zum besseren Verständnis werden jedoch zunächst die Niederlande vorgestellt und anschließend die drei Regierungsparteien (Demokraten 66, Christdemokraten und Liberale) genauer untersucht und erläutert. Wie sind sie entstanden? Welche Ideologie vertreten sie? Und mit wem koalieren sie oft und gern? Darauffolgend wird dann ein weiteres, zum Verständnis der Parteien wichtiges Phänomen erläutert: die sogenannte „Versäulung“, die das politische System bis heute prägt und zur Erklärung der Regierungskrise beitragen kann. Im zweiten Teil soll dann der konkrete Koalitionsbruch analysiert werden. Warum genau trat die D66 aus der Regierung aus und was hat Hirsi Ali sich zu Schulden kommen lassen? Anschließend wird dann erläutert, ob der dramatische Ausgang des Konfliktes nicht im Regierungssystem selbst (genauer: in der Ministerautonomie) begründet liegt, anstatt in (oder zusätzlich zu) der ideologischen Heterogenität der Parteien.

Im dritten Teil sollen schließlich verschiedene Koalitionstheorien vorgestellt werden, die einen Ansatz zur Erklärung der Regierungskrise liefern können. Vor allem die ideologische Heterogenität der politischen Akteure auf einer oder mehreren Dimensionen spielt hierbei eine wichtige Rolle, weshalb die Einstellungen der Bündnispartner zu

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bestimmten Themen genauer analysiert werden. Zu den Ansätzen, die hier erläutert werden, gehören die „minimal-range“, „miminal-connected winning“ und die „policy distance“ Theorie.

Abschließend wird die Distanz der drei niederländischen Koalitionsparteien auf zwei der momentan wichtigsten Dimensionen ausgerechnet und das Ergebnis analysiert. Sind die Koalitionstheorien auf die Niederlande anwendbar? War die ideologische Heterogenität der Parteien der ausschlaggebende Faktor für das vorzeitige Ende der Regierung? Das Ziel dieser Arbeit besteht also darin, die Regierungskrise in den Niederlanden und deren vorzeitiges Ende im Juni 2006 zu erläutern und zu versuchen, mit Hilfe der Eigen- und Besonderheiten des niederländischen Parteiensystems, sowie diversen Koalitionstheorien, zu erklären, warum der Konflikt um Hirsi Ali einen solch dramatischen Ausgang genommen hat.

2. Vorstellung der Niederlande und nähere Erläuterung der drei Koalitionsparteien: D

66, CDA und VVD

a) Niederlande

Zur Einführung in die Thematik ist es zunächst notwendig, einen kurzen Überblick über das Land, die Bevölkerung und das Regierungssystem zu bekommen, weshalb hier einige wichtige Fakten kurz aufgelistet werden.

Die Niederlande: 41,525 km² groß, 16.223.000 Einwohner, Staatsoberhaupt: Königin Beatrix Wihelmina Armgard, Regierungschef: Jan Peter Balkenende, Parlamentarische Monarchie (2 Kammern: Erste Kammer (Senat): Wahl durch Mitglieder der Provinzparlamente, 75 Mitglieder; Zweite Kammer: direkte Wahl durch das Volk, 150 Mitglieder) und Mitglied der EU seit dem 1.1.1951 (Bundeszentrale für politische Bildung, gedruckt am 21.08.2006). Sehr viel erklärungskräftiger als diese kurze Reihe von Fakten ist jedoch, dass die Niederlande ein Land der Minderheiten sind. Von der Einführung des allgemeinen Wahlrechts am 3. Juli 1918 an bis heute hat es keine politische Partei geschafft, eine Mehrheit der Parlamentssitze zu gewinnen und es ist eher unwahrscheinlich, dass dies in naher Zukunft gelingen wird. (Andeweg/Irwin, 2002: 17). Der Grund dafür liegt in der heterogenen Bevölkerung des Landes, welche sich durch Zuwanderung aus verschiedensten Regionen der Welt schon vor vielen Jahren, aber vor allem verstärkt im letzten Jahrhundert, „multikulturarisiert“ hat. Dies lässt sich an der „Schichtung“ der Gesellschaft gut verdeutlichen, da diese unterschiedlichste Religionen, Kulturen und soziale Klassen aufweist. Aus diesem, aber auch aus anderen Gründen, wird das niederländische Parteiensystem (auf der Grundlage von Laaksos und Taageperas Formel zur Berechnung der effektiven

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Parteienanzahl) als „Vielparteiensystem“ bezeichnet, was bedeutet, dass meist mehr als fünf Parteien im Parlament vertreten sind. Zusätzlich zu der relativ hohen Anzahl der Parteien zeigt sich außerdem, dass diese auch sehr unterschiedliche Ideologien bzw. Programmatiken aufweisen (Daalder/Irwin, 1989: 10).

Zudem begünstigen Konsensusdemokratie, Korporatismus, Verhältniswahlsystem und das Fehlen einer Wahlschwelle (wie z.B. der 5%-Hürde in Deutschland) ein politisches System mit vielen kleinen Parteien. Allerdings vertreten diese auch sehr unterschiedliche Interessen. Die heterogene Bevölkerung spiegelt sich sozusagen im Parteiensystem wider und um Unzufriedenheit oder gar Aufruhr zu vermeiden, ist es besser, die Gesellschaft durch viele, ideologisch heterogene politische Akteure zusammenzuhalten, als wenige große Parteien zu erzwingen, die nur einen kleinen Teil der vielen Interessen vertreten könnten. Allerdings erzwingt die Beteiligung von vielen kleinen Parteien im Parlament die Bildung von Koalitionsregierungen, bestehend aus mindestens zwei, manchmal aber auch drei oder mehr Parteien. Dies verlangsamt und verkompliziert die Regierungsbildung, da die ideologischen Distanzen zwischen den potenziellen Koalitionspartnern ohnehin oft groß sind und eine Übereinkunft beständig schwieriger wird, je mehr verschiedene Akteure beteiligt werden müssen.

Ein Land der Minderheiten zu regieren ist somit ohnehin keine leichte Aufgabe, aber die niederländische Situation wird noch dadurch erschwert, dass die Parteien nicht anhand einer ideologischen Dimension geordnet bzw. voneinander unterschieden werden können: Nicht nur Wirtschaft (und damit zusammenhängend der soziale Status), sondern auch Religion, Ausländerpolitik und viele weitere Themen spielen eine wichtige Rolle. Diese verschiedenen ideologischen Dimensionen sind bei einer Untersuchung der programmatischen Nähe bzw. Distanz der Parteien zu beachten, denn je nachdem, welche von ihnen beachtet wird, können unterschiedliche Koalitionstheorien und -voraussagen angewendet bzw. gemacht werden.

Einerseits ist es möglich, die Positionen der Parteien auf einer Links-Rechts Skala (sozioökonomische Dimension) anzugeben. „Links“ steht hier für mehr und „Rechts“ für weniger Regierungseinfluss, sowie „Links“ für weniger und „Rechts“ für mehr freie Marktwirtschaft und Kapitalismus. Die drei Koalitionsparteien von 2003 lassen sich auf diesem Spektrum wie folgt anordnen:

Die liberalen Demokraten (D66; Linksliberale) befinden sich links, die Liberalen (VVD; Volkspartei für Freiheit und Demokratie) rechts und die christdemokratische Partei (CDA) in der Mitte der beiden (Andweg/Irwin, 1993: 75).

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Zusätzlich zu dieser gab es für die Regierung von 2003 noch mindestens eine weitere höchst relevante Dimension, und zwar Ausländerpolitik, da sich an diesem Thema der letztlich „tödliche“ Konflikt entzündete.

Die unterschiedlichen Einstellungen der Parteien auf den verschiedenen Dimensionen kreieren Probleme. In einem Land verschiedenster Minderheiten sind die einzige Alternative zu Minderheitsregierungen Koalitionen und diese werden normalerweise von Parteien gebildet, die ideologische Nachbarn sind. Doch Nachbarn auf welcher der vielen Dimensionen? Auf der sozioökonomischen scheinen Koalitionen der Christdemokraten mit den Liberalen oder den Sozialdemokraten möglich. Wenn es jedoch um ethische Fragen geht, ist die säkulare Partei der Liberalen in einer Koalition mit den Christdemokraten ein instabiler Partner, da sie hier eher mit den Sozialdemokraten sympathisiert. Würde eine Theorie also von der religiösen Dimension ausgehen, würde sie vermutlich eine Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen voraussagen. Allerdings wäre in diesem Fall die Opposition der Christdemokraten in der Lage, auf der sozioökonomischen Konfliktlinie Keile zwischen die Regierungspartner zu treiben. Hier zeigt sich, dass Koalitionsbildung in den Niederlanden relativ kompliziert ist, denn egal, welches Bündnis letztlich zu Stande kommt: auf einer der vielen Dimensionen verbirgt sich immer eine Gefahr des Konflikts (Andeweg/Irwin, 2002: 20-21).

b) CDA (Christlich-demokratischer Appell oder Christen Democratisch Appèl) Die CDA entstand aus einem Zusammenschluss der katholischen Volkspartei (KVP) und zweier protestantischer Parteien, der Anti-Revolutionspartei (ARP) und der christlich-historischen Union (CHU). Der Vereinigungsprozess, begonnen in den 70ern und vollendet 1980, wurde durchgeführt um die Wählerverluste, die religiös basierte Parteien zu dieser Zeit immer stärker erlitten, aufzuhalten. Die CDA unterstützt freie Marktwirtschaft und hält an dem Prinzip fest, dass Regierungsaktivität die kommunalen Aktionen der Bürger ergänzen, aufbessern und unterstützen, aber nicht ablösen oder verdrängen sollte.

Auf dem sozioökonomischen Spektrum sieht sich die CDA zwischen dem Individualismus der Liberalen und dem Dirigismus der Sozialdemokraten. Dennoch ist sie nicht mittig, sondern leicht rechts auf der Links-Rechts-Skala einzuordnen, was ihre größere Präferenz für Koalitionen mit der VVD anstatt der PvdA erklärt.

Die CDA hat 44 Sitze in der zweiten Parlamentskammer in der Wahl von 2003 gewonnen, mehr, als jede andere Partei, weshalb sie auch den Ministerpräsidenten der Koalition stellen durfte (U.S. Department of State, gedruckt am 24.08.2006).

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