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Inhaltsverzeichnis und Gliederung

1.  Einleitung  

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1.1  Gegenstand der Untersuchung  

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1.2  Arbeitshypothese und Fragestellungen  

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1.3  Abgrenzung des Themas  

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2.  Konfliktprävention durch Diktatfrieden? Die Konferenz von  

Rambouillet   

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2.1  Der Weg nach Rambouillet  

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2.2  Die Teilnehmer der Konferenz  

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2.3  Das Ziel der Verhandlungen  

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2.4  Der Ablauf der Verhandlungen vom 06. -  23.02.1999

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2.4.1  Die erste Verhandlungswoche  

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2.4.2  Die Verhandlungen innerhalb der Kontaktgruppe  

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2.4.3  Die weiteren Verhandlungen in Rambouillet  

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2.4.4  Die Abschlussverhandlungen  

2.5  Die Folgekonferenz von Paris  

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2.6  Die Gründe des Scheiterns  

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2.7  Holbrookes Arrangement mit Milosevic  

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3.  Schlussbetrachtungen  

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3.1  Die Ergebnisse  

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4.  Anhang  

4.1  Literaturverzeichnis  

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1. Einleitung

1.1 Gegenstand der Untersuchung

Das dieser Arbeit zugrundeliegende Referat von Daouda Seck und Thomas Dietsch befasste sich mit dem Thema: ”Rambouillet: Konfliktprävention durch Diktatfrieden? Falsche Lehren aus Holbrookes Arrangement vom Oktober 1998?”. Innerhalb meiner schriftlichen Arbeit soll nun versucht werden, eine Vertiefung dieses Themas vorzunehmen.

Das zentrale Augenmerk meiner Untersuchung liegt auf der Konferenz von Rambouillet und den Gründen des Scheiterns. Eine sinnvolle Betrachtung der Konferenz kann jedoch nur vorgenommen werden, wenn sie im zeitlichen Gesamtzusammenhang gesehen wird. Daher wird der Weg nach Rambouillet wie auch die Konferenz von Paris in meiner Arbeit dargestellt werden. Wie schon dem Thema zu entnehmen ist, wird innerhalb meiner Untersuchungen Holbrookes Arrangement mit Milosevic behandelt werden. Eine wichtige Rolle innerhalb meiner Arbeit wird der Ablauf der Verhandlungen spielen, da ohne eine ausführliche Darstellung des Verhandlungsablaufes die Fragestellung meiner Ansicht nach nicht zu behandeln ist. Die Arbeit der Vermittler, der Kontaktgruppe und der Delegationen innerhalb der Konferenz wird daher in meinen Darstellungen eine große Rolle spielen.

1.2 Arbeitshypothese und Fragestellungen

Die vorliegende Hausarbeit versucht deutlich zu machen, das Konfliktprävention im Falle des Kosovo, zum betrachteten Zeitpunkt, nicht durch einen Diktatfrieden zu erreichen war, da neben dem Druck auch Anreize zum Einwenden gegeben sein müssen. Innerhalb meiner Untersuchung werde ich auf die Verhandlungen der Kontaktgruppe mit den Serben und Albanern eingehen und versuchen, einen Zusammenhang zwischen dem Scheitern der Verhandlungen und den fehlenden Anreizen gegenüber Serbien zur Einlenkung aufzuzeigen. Eine wichtige Rolle wird die Frage nach der Arbeit innerhalb der Kontaktgruppe spielen, vor a llem hinsichtlich ihrer Geschlossenheit.

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Ein weiterer Bestandteil meiner Betrachtung ist die Frage, in wie weit die Verhandler auf eine Zustimmung der Serben und der Albaner auswaren, oder ob sie sich ab einem gewissen Zeitpunkt nur noch um die Zustimmung der Albaner bemühten. Hierbei spielt die Folgekonferenz von Paris eine wichtige Rolle, da dort die Albaner die Verträge unterzeichneten, die Serben jedoch nicht. War das, die Unterzeichnung der Verträge durch die Albaner und nicht durch die Serben und damit einhergehend der Beginn der Bombardierung Serbiens durch die NATO, das Ziel der amerikanischen Diplomatie? Von welchem Zeitpunkt an war die Möglichkeit einer Verhandlungslösung, und damit eine friedlich Konfliktlösung, nicht mehr gegeben? Welche Rolle spielten hierbei die beiden Delegationen?

1.3 Abgrenzung des Themas

Meine Untersuchungen werden sich, wie schon dem Thema meiner Arbeit zu entnehmen ist, hauptsächlich auf die Konferenz von Rambouillet im Februar 1999 beschränken. Eine Analyse und Wiedergabe des gesamten Verlaufes dieses Konfliktes und weitergehend der späteren militärischen Handlungen der NATO kann im Rahmen meiner Arbeit nicht vorgenommen werden. Das Arrangement Holbrookes mit Milosevic im Oktober 1998 wird innerhalb meiner Untersuchung keinen zentralen Stellenwert haben, jedoch unabdingbar für ein Verstehen der Problematik “Konfliktprävention durch Diktatfrieden?” sein. Eine differenzierte Analyse der einzelnen europäischen Kontaktgruppenmitglieder hinsichtlich der Konfliktlösung wird nur dann vorgenommen, wenn sie zur Bearbeitung des Themas unverzichtbar ist, sonst werden diese Staaten der EU nicht separat betrachtet werden, da ihre Haltung oft ähnlich war. Eine Untersuchung der verschiedenen Organisationen (UNO, NATO, EU,...) und ihre Versuche einer Konfliktlösung wird nur dann vorgenommen, wenn diese einen erkennbaren Einfluss auf die Verhandlungen von Rambouillet oder Paris hatten.

Innerhalb meiner Arbeit werde ich keine detaillierte Darstellung der gesamten Verhandlung und Prozesse liefern können, da das den Rahmen meiner Arbeit sprengen würde, eine Zusammenfassung des Geschehenen ist jedoch unerlässlich.

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2. Konfliktprävention durch Diktatfrieden?

Die Konferenz von Rambouillet

2.1 Der Weg nach Rambouillet

Das Massaker von Racak vom 15. Januar 1999, bei dem 45 Zivilisten Opfer eines serbischen Angriffs wurden, stellte eine Zäsur in der internationalen Betrachtung des Konfliktes dar. Die USA forderten als Konsequenz einen sofortigen Militärschlag der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien unter Beteiligung der europäischen Mitglieder. Diese, innerhalb der Kontaktgruppe, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien, favorisierten einen sofortigen Beginn von Verhandlungen zwischen den verfeindeten Parteien unter internationaler Beteiligung. Gegen den Wiederstand der USA wurde der Verhandlungsprozess eingeleitet. Beim Kontaktgruppentreffen am 22. Januar in London wurde ein unverhandelbarer Grundkatalog festgelegt, der die Grundlage der Verhandlungen von Rambouillet darstellte und sich im wesentlichen aus den 11 Punkten des Holbrooke-Milosevic-Abkommens zusammensetzte. 1

Im Gegensatz zu diesem Abkommen enthielt der jetzige Katalog eine militärische Bedrohung seitens der NATO gegenüber Jugoslawien, da man dort der Überzeugung war, dass Milosevic nur unter Androhung von Militärschlägen zu Verhandlungen bereit war. Die NATO drohte Serbien mit Bombardements, wenn es sich nicht an einer friedlichen Konfliktlösung beteiligt ² Die Serben waren wie die Albaner bereit der Vorladung der Kontaktgruppe nach Rambouillet zu folgen. Serbien hatte erhebliche Bedenken gegen eine Beteiligung der UCK an der Konferenz, konnte sich jedoch letztlich nicht dagegen wehren. Damit hatte Serbien schon vor Beginn der Verhandlungen zwei wichtig Positionen verloren: Das Kosovoproblem wurde durch die Konferenz internationalisiert und man sprach nun im Zusammenhang mit der UCK von einer Befreiungsarmee und nicht mehr von einer Vereinigung von Terroristen, die UCK war offiziell anerkannt! 3

¹ Petritsch, Wolfgang/ Kaser/ Pichler, Kosovo. Mythen, Daten, Fakten., Klagenfurt 1999, S.262ff.

² Siehe ebd., S. 271f.

³ Siehe Loquai, Heinz, Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen vermeidbaren Krieg, Baden-Baden

2000, S. 80.

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2.2 Die Teilnehmer der Konferenz

“Neben den Chefverhandlern Hill, Majorski, Petritsch und den beiden Delegationen waren Vertreter der Kontaktgruppenstaaten inklusive der deutschen EU-Präsidentschaft sowie der OSZE permanent im Schloß anwesend. Die Konferenzvorsitzenden Cook und Védrine kamen in der Regel jeden zweiten Tag... ins Schloß.” 4

Die Delegation der Serben, deren Erscheinen bis kurz vor dem Beginn der Verhandlungen unsicher war und im Laufe der Konferenz wechselte, bestand aus Experten des jugoslawischen Außenministeriums, die jedoch unter serbischer Führung standen, da aus serbischer Sicht das Kosovo ein Bestandteil Serbiens ist. ⁵ Darüber hinaus gehörte der serbischen Delegation noch die so genannte “rainbow coalition” an, die Vertreter der zahlreichen ethnischen Minderheiten des Kosovo beinhaltete, die jedoch auf die Verhandlungen keinerlei Einfluss nahmen. Sie sollten vielmehr die Völkervielfalt des Kosovo darstellen und symbolisieren, dass der Konflikt nicht nur serbisch-albanischer Art ist. ⁶ Die serbische Delegation wurde vom stellvertretenden serbischen

Ministerpräsidenten Ratko Markovic angeführt und bestand nur aus Politikern der zweiten Reihe. Die Führung übernahm gegen Ende der zweiten Verhandlungswoche der Präsident Serbiens Milutinovic, der zu Beginn der Verhandlungen nicht der Delegation angehörte, wie auch Slobodan Milosevic, der in Belgrad gebliebene jugoslawische Präsident. Die Delegation stimmte jedoch alle wichtigen Verhandlungsschritte mit ihm ab. 7

Die albanische Delegation war hochrangig und vor allem repräsentativ. Sie war politisch in drei Gruppen aufgeteilt: fünf Vertreter der LDK unter der Führung von Präsidenten des Untergrundstaates Ibrahim Rugova; ebenfalls fünf Vertreter der UCK die den damals noch unbekannten Hashim Thaci zu ihrem Sprecher wählten und vier Vertreter der LBD, der “Demokratischen Bewegung des Kosovo”. Dazu kamen noch zwei unabhängige Teilnehmer. 8

⁴ Petritsch/ Kaser/ Pichler, Kosovo., S. 278.

⁵ Siehe Loquai, Der Kosovo-Konflikt, S. 80f.

⁶ Vgl. Petritsch/ Kaser/ Pichler, Kosovo., S. 279.

⁷ Siehe ebd.

⁸ Siehe Joetze, Günter, Der letzte Krieg in Europa? Das Kosovo und die deutsche Politik, Stuttgart

München 2001, S. 62f.