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Inhaltsverzeichnis und Gliederung

1.  Einleitung  

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   1

1.1  Gegenstand der Untersuchung  

   1

1.2  Arbeitshypothese und Fragestellungen  

   2

1.3  Abgrenzung des Themas  

2.  Die KSZE/OSZE  

   4

   4

2.1  Entstehung und Geschichte der KSZE/OSZE  

   4

2.1.1  Periodisierung der Geschichte der KSZE/OSZE  

2.1.1.1  Die erste Phase  4

2.1.1.2  Die zweite Phase  6

2.1.1.3  Die dritte Phase  7

2.1.1.4  Die vierte Phase  9

   10

2.2  Die OSZE im Bereich der Konfliktverhütung  

   10

2.2.1  Die Konfliktverhütung im Rahmen der Präventivdiplomatie  

   12

2.2.2  Die Institutionen der OSZE im Bereich der Konfliktverhütung  

2.2.2.1  Die Entwicklung bis La Valletta  12

2.2.2.2  Die Institutionen der OSZE im Bereich der präventiven Diplomatie  13

3.  Der Krieg in Tschetschenien und die Rolle der  

OSZE  in der Konfliktverhütung und -schlichtung  

   16

   17

3.1  Die Geschichte des Konfliktes und das Kriegsgeschehen  

3.1.1  De  

   17

r  historische Hintergrund und die Entwicklungen bis  1994

3.1.1.1  Die Entstehung des Konfliktes  17

3.1.1.2  Die Situation unter der kommunistischen Herrschaft  18

3.1.1.3  Das Geschehen bis zum Beginn des Krieges 1994  18

   21

3.1.2  Das Kriegsgeschehen von 1994 -  1996

   24

3.2  Die Konfliktverhütung der OSZE in Tschetschenien  

   24

3.2.1  Die politische und völkerrechtliche Ausgangslage  

   26

3.2.2  Die Rolle der OSZE in Tschetschenien  

3.2.2.1  Die Aktivitäten  26

3.2.2.2  Anspruch und Wirklichkeit der OSZE in der Konfliktverhütung  28

4.  Schlussbetrachtungen  

   31

   31

4.1  Ergebnisse  

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5. Anhang

5.1 Literaturverzeichnis

1. Einleitung

1.1 Gegenstand der Untersuchung

Das zentrale Augenmerk meiner Untersuchung liegt auf der Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Rahmen der friedlichen Konfliktverhütung. Sie soll bezüglich ihres Anspruches und der zur Verfügung stehenden Mittel auf die realistische Umsetzung der gesetzten Ziele im Rahmen der Präventivdiplomatie und Konfliktverhütung anhand der Aktivitäten der OSZE im ersten Krieg in Tschetschenien (1994-1996) betrachtet werden.

Als Grundlage dieser Betrachtungen ist eine Auseinandersetzung mit der Entstehung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und der Geschichte der KSZE/OSZE von Nöten, um die jetzige Arbeit nicht losgelöst von der historischen Entwicklung der einzelnen Institutionen und Strukturen zu sehen. Auch eine Betrachtung der verschiedenen Institutionen der OSZE, die im Rahmen der Konfliktverhütung von Bedeutung sind, wird Bestandteil meiner Untersuchungen sein.

Darüber hinaus ist vor allem eine Übersicht über die Geschichte und die gewachsene Struktur des Konfliktes unabdingbar, um die Arbeit der OSZE in diesem Raum einordnen zu können.

Einen wichtigen Punkt dieser Arbeit stellt die Klärung der Begriffe Präventivdiplomatie und Konfliktverhütung dar, da ohne eine solche Differenzierung eine Untersuchung der Arbeit der OSZE auf diesen Feldern zu kurz greifen muss.

Eine Konzentration der Betrachtung auf die Felder der Präventivdiplomatie und Konfliktverhütung der OSZE ist aufgrund der Thematik - der Arbeit der OSZE während des ersten Krieges in Tschetschenien - nur logisch und konsequent.

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1.2 Arbeitshypothese und Fragestellungen

Diese Arbeit versucht, die Strukturen und auch Institutionen der OSZE hinsichtlich der angestrebten Rolle dieser Organisation im Rahmen der Konfliktverhütung anhand des Einsatzes in Tschetschenien zu bewerten und damit eine Überprüfung zwischen den gesetzten Zielen und der Umsetzung in die Realität vorzunehmen.

Nach dem Ende der bipolaren Herrschaftsordnung in Europa im Jahre 1989/90 fand ein Wandel der KSZE/OSZE von einem „Kommunikationsinstrument“, zur Schaffung gegenseitigen Vertrauens, im Kalten Krieg hin zu einer einerseits gesamteuropäischen Konferenz, später Organisation, mit dem Ziel der langfristigen Entwicklung von gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Marktwirtschaft, aber andererseits auch hin zu einer regionalen Abmachung der Vereinten Nation statt. Dadurch stellt sich die F rage nach der tatsächlichen Rolle und Funktion der OSZE hier als Beispiel in der Zeit des ersten Krieges in Tschetschenien von 1994 bis 1996. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob die zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen, um den gestellten Aufgaben und auch Zielen, vor allem hinsichtlich der Konfliktverhütung, gerecht zu werden. Darüber hinaus ist zu untersuchen, ob diese Organisation die für die Erreichung ihrer Ziele nötige Unterstützung erhält.

Ein weiterer wichtiger Punkt meiner Arbeit ist die Frage nach den vorhandenen und dann eventuell auch angewendeten Mitteln der OSZE, um eine wirkungsvolle Politik der Konfliktverhütung zu betreiben, die anhand des Einsatzes in Tschetschenien beantwortet werden soll.

Neben den Fragen bezüglich der KSZE/OSZE sind für diese Arbeit die Aspekte hinsichtlich der Entstehung und Geschichte des Konfliktes in Tschetschenien von großer Bedeutung.

1.3 Abgrenzung des Themas

Wie schon dem Titel zu entnehmen ist, beschränken sich meine Untersuchungen hauptsächlich auf die OSZE und ihre Tätigkeit während des ersten Krieges in

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Tschetschenien von 1994 bis 1996. Hierbei liegt das Hauptaugenmerk auf ihrer Rolle als Akteur in der Konfliktverhütung, wobei die Arbeit der OSZE im humanitärem Bereich, der menschlichen Dimension von Konflikten in die Analysen des Konfliktes in Tschetschenien hineinspielt. Die historischen Betrachtungen bezüglich des KSZE/OSZE-Prozesses dienen hierbei nicht der vollständigen Dokumentation, was im Rahmen dieser Arbeit nicht zu leisten ist, sondern vielmehr einem besseren Verstehen der gewachsenen Strukturen und Institutionen der KSZE/OSZE.

Die Darstellung der Geschichte des Konfliktes in Tschetschenien hat den Zweck, das gewachsene Konfliktpotential darzustellen und somit die Schwierigkeiten einer Konfliktschlichtung aufzuzeigen. Eine weitergehende Betrachtung der Geschichte dieses Konfliktes kann im Rahmen meiner Arbeit nicht vorgenommen werden, da diese Entwicklung nur als Wissenshintergrund von Bedeutung und nicht als eigenständiger Untersuchungsschwerpunkt anzusehen ist. Die Rolle der anderen internationalen Organisationen, die sich in Tschetschenien im Laufe des ersten Krieges von 1994 bis 1996 engagierten, wird nur dann erwähnt, wenn es dem Verständnis der Arbeit der OSZE zuträglich ist - sie werden somit nicht einzeln betrachtet oder bewertet. Auf eine Untersuchung der Aktivitäten der OSZE im Bereich der Präventivdiplomatie in anderen Krisengebieten, beispielsweise ihre Rolle im ehemaligen Jugoslawien, wird verzichtet, da sie erstens den Rahmen sprengen würde und zweitens die Situation in Tschetschenien dahingehend von besonderer Bedeutung ist, dass ein wichtiger Mitgliedsstaat der OSZE (Russland) selbst aktiver Teilnehmer in diesem Krieg war. Auch auf eine gesonderte Betrachtung der anderen internationalen und regionalen Organisationen im Bereich der Präventivdiplomatie wird verzichtet und nur zur Untersuchung der Arbeit der OSZE herangezogen, sofern diese zu einer nötigen Abgrenzung beiträgt. Eine Untersuchung der verschiedenen Mechanismen der OSZE soll hier nicht vorgenommen werden ¹ , da die rein formellen Abläufe, denen die Institutionen der

¹ Eine gute Darstellung der Mechanismen zur friedlichen Streitbeilegung und der Menschlichen

Dimension liefern: Schlotter, Peter; Ropers, Norbert und Meyer, Berthold; Die neue KSZE.

Zukunftsperspektiven einer regionalen Friedensstrategie; Opladen; 1994; S. 37-45 und Laubacher-

Kubat, Erika; Einmischung für den Frieden. Prävention und Bearbeitung ethnopolitischer

Konflikte; Chur/Zürich; 2000; S. 188ff.; zum Begriff des Mechanismus selbst siehe Leue,

Michael; Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und ihre

Instrumente zur friedlichen Streitbeilegung; Frankfurt am Main; 1999; S. 105f.

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OSZE unterliegen, nicht zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema beitragen.

Das Kriegsgeschehen soll nicht eine detaillierte Übersicht bieten, sondern vielmehr die Arbeitsgrundlage der OSZE widerspiegeln. Eine Untersuchung der weiteren Entwicklungen der OSZE und der Situation in Tschetschenien nach Ende des ersten Krieges wird nicht vorgenommen.

2. Die KSZE/OSZE

„Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Wandel in Europa bewirkt und ist dabei selbst wie keine andere internationale Organisation erfaßt worden“ 2

Eine Betrachtung der Geschichte der KSZE/OSZE ist deshalb die Voraussetzung für ein Verstehen der Institution und der Arbeitsweise der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der heutigen Zeit.

2.1 Entstehung und Geschichte der KSZE/OSZE

2.1.1 Periodisierung der Geschichte der KSZE/OSZE

„Die Geschichte der KSZE/OSZE läßt vier Abschnitte erkennen, die größtenteils durch die Veränderungen des internationalen Systems, namentlich des Ost-West-Verhältnisses, und zu einem kleinen Teil auch durch die innere Entwicklung der KSZE/OSZE selbst bestimmt waren.“ 3

2.1.1.1 Die erste Phase

Der Beginn der ersten Periode und damit auch der Beginn einer neuen Sicherheitsstruktur in Europa liegt in den sechziger Jahre mit ersten Vorschlägen und Verhandlungen zur möglichen Gestaltung dieser Struktur. Diese führten zu bilateralen Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und seinen östlichen Nachbarn, der Tschechoslowakei und der Deutsche Demokratische

² Tudyka, Kurt P.; Das OSZE Handbuch. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit

von Vancuver bis Wladiwostok; Opladen; 1997; S. 9

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Republik, aber vor allem mit Polen und der Sowjetunion über Gewaltverzicht und die Anerkennung der bestehenden Grenzen. Diesem Bündel von Verhandlungen und Verträgen gehörten auch das Vier-Mächte-Abkommen zur Befriedung der Lage in Berlin sowie die Vereinbarung zur Begrenzung der strategischen Atomwaffen (SALT I) zwischen der USA und der Sowjetunion an. ⁴ Diese Vereinbarungen schufen die Grundlagen für die multilateralen Verhandlungen der 35 europäischen und nordamerikanischen Staaten (sie waren geteilt in drei Gruppen: Mitglieder der NATO, des Warschauer Paktes und die neutralen Staaten - nur Albanien beteiligte sich nicht) im Rahmen des KSZE-Prozesses, der offiziell am 03.07.1973 mit einem Außenministertreffen eröffnet wurde. Das Ende der ersten Phase stellt die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki am 01.08.1975 durch die Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Staaten dar. 5

Die in Helsinki verabschiedete Schlussakte enthielt drei sogenannte „Körbe“, in denen Fragen 1) der Sicherheit in Europa, 2) der Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Technik und des Umweltschutzes und 3) der Zusammenarbeit auf humanitärem Gebiet behandelt wurden. Langfristig bot diese Schlussakte den Menschen im Ostblock eine Plattform für das Erzwingen von politischen Veränderungen, vor allem auf dem Gebiet der Menschen- und Freiheitsrechte, und beschleunigte somit zumindest den Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Europa. ⁶ Rückblickend wird dieses Dokument als Tauschofferte des Westens, internationale Zusammenarbeit und damit Legitimierung des Ostblockes gegen menschliche Erleichterungen und Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte im Warschauer Pakt, angesehen. Diese kooperativ- assoziative Komponente, die letztendlich aus westlicher Sichtweise auch erfolgreich war, traf genau den ideologischen Kern des damaligen Konflikts. 7

Die Schlussakte von Helsinki besaß, wie die folgenden Vereinbarungen auch, keinerlei rechtliche Verbindlichkeit, sie war vielmehr ausschließlich politische

³ Ebd.; S. 31

⁴ Siehe ebd.; S. 32

⁵ Vgl. Tudyka; Das OSZE Handbuch S. 31ff und Lübkemeier, Eckhard; OSZE (Organisation für

Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa); in Woyke, Wichard (Hrsg.); Handwörterbuch

Internationale Politik; Bonn 2000; S. 364f.

⁶ Siehe Presse und Informationsamt der Bundesregierung; OSZE Aufgaben. Arbeitsweisen.

Perspektiven; 1999; S. 1ff.

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Vereinbarungen. Dieses Fehlen an verbindlichen Verträgen wurde jedoch zumindest teilweise durch die jeweiligen Anschlusstreffen kompensiert, da so die zu behandelnden Themen und Fragestellungen immer wieder auf die Tagesordnung und somit auch in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gestellt wurden. Durch den Verzicht auf rechtsverbindliche Verträge blieb den Staaten eine langwierige und schwierige P hase der Ratifizierung der jeweiligen Verträge in einer Zeit erspart, in der schon die Festlegung der einzelnen Tagesordnungspunkte häufig zu schwierigen Verhandlungen führte. In diesen Vorteilen scheint jedoch nicht der Grund für die fehlende Rechtsverbindlichkeit zu liegen. Er ist vielmehr in den grundsätzlich entgegengesetzten Positionen der beiden sich gegenüberstehenden Blöcke in der Zeit des Kalten Krieges zu suchen. Nach den politischen Veränderungen in Europa, der Auflösung des Ostblockes, gelang es dann jedoch nur vereinzelt, vor allem in Fragen der Sicherheit und der Stationierung von Truppenkontingenten in den einzelnen Staaten, auch zu rechtsverbindlichen Erklärungen zu kommen, wie beispielsweise durch den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa im November 1990. 8

2.1.1.2 Die zweite Phase

„Die zweite Periode umfaßt die Überprüfung und Ergänzung der ausgehandelten Prinzipien, Normen und Absichten durch die drei großen […] Nachfolgekonferenzen, - von Belgrad 1977/78 über Madrid 1980/1983 bis Wien 1986/1989.“ 9

Sie beginnt somit nach der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki und endete mit dem Zusammenbruch der bipolaren Herrschaftsordnung in Europa durch die Auflösung des Warschauer Paktes. Die jeweiligen Ergebnisse der einzelnen T reffen geben den Stand der Ost-West-Beziehungen wieder. ¹⁰ Sie zeigen deutlich die Verschlechterung der Beziehungen in den späten 70’er und 80’er Jahren, die durch die abschließenden Dokumente der Konferenzen von Belgrad und Madrid dokumentiert wurden. Dort wurde offen von

⁷ Vgl. Czempiel, Ernst-Otto; Kluge Macht: Außenpolitik für das 21. Jahrhundert; München; 1999;

S.

⁸ Siehe Leue; Die OSZE; S. 47f.

⁹ Tudyka; Das OSZE Handbuch; S. 31

¹⁰ Vgl. Bortloff, Jens; Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Eine

völkerrechtliche Bestandsaufnahme; in: Schriften zum Völkerrecht; Band 122; Berlin; 1996; S.

64f.