Inhaltsverzeichnis

Einleitung   1

1.  Verhandlungen mit der Luxemburg-Gruppe.  2

a.  Verhandlungsorganisation.  3

b.  Verhandlungsfortschritte / Kommissionsberichte.  4

2.  Der Europäische Rat von Berlin.  6

3.  Der Europäische Rat von Helsinki.  8

a.  Verhandlungsaufnahme mit fünf weiteren Ländern.  8

b.  Veränderung des Erweiterungs-Rationals  9

c.  Sonderfall Türkei  10

4.  Wie weit soll, wie weit kann die Erweiterung gehen?  11

a.  Degradiert die Erweiterung die EU zu einer besseren Freihandelszone?  11

b.  Bringt die Erweiterung die für Reformen notwendige „kritische Masse“?  11

c.  Grenzen der Erweiterung / Alternative Perspektiven  12

5.  Schlussbetrachtung.  13

Bibliographie   15

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Einleitung

Die Osterweiterung stellt die Europäische Union vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Keine bisherige Erweiterungsrunde erreichte eine solche Dimension, die wirtschaftlichen und politischen Unterschiede, die es zu überwinden gilt, waren nie größer. 1

Die vorliegende Arbeit thematisiert den Erweiterungsprozess der Union vom Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Luxemburg-Gruppe 1998 bis zu den Entscheidungen des Gipfels von Helsinki 1999 und den daraus resultierenden Folgen. In einem ersten Schritt wird die Organisation des Beitrittsprozesses am Beispiel der Verhandlungen mit der ersten Runde untersucht, die verschiedenen Instrumente der Heranführung und der Evaluatierung des Fortschritts werden dargestellt. Daraus folgend ergibt sich eine Bewertung der einzelnen Länderfortschritte bei der Erlangung ihrer Beitrittsfähigkeit. Als zweites soll die finanzielle Vorbereitung der Union auf den Beitritt betrachtet werden. Die Europäische Kommission legte dafür 1997 in der Agenda 2000 den Grundstein, es ist zu klären, in wie weit der Gipfel von Berlin 1999 diesen Vorschlägen folgte und in wie weit sich die Union nun tatsächlich aufnahmefähig zeigt.

Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf den weitreichenden Beschlüssen der Regierungskonferenz von Helsinki im Dezember 1999 ² . Unter dem Eindruck des Kosovo-Krieges wurden mit einer zweiten Gruppe von Ländern Verhandlungen aufgenommen, wobei sicherheitspolitische und geostrategische Überlegungen einen höheren Stellenwert als im bisher rein kriteriengesteuerten Beitrittsprozess einnahmen. Des weiteren wurde der Türkei ein offizieller Kandidatenstatus eingeräumt, welcher die Frage nach den Grenzen der Erweiterung aufwirft. Die damit angestoßene Diskussion nach der Finalität der geographischen Ausdehnung der EU sowie den positiven wie negativen Auswirkungen einer solchen großen Erweiterung zeichnet der letzte Teil der Arbeit nach.

¹ zur Geschichte der Erweiterungen vgl. Woyke, Wichard: Osterweiterung - eine Erweiterung wie jede andere?, in: Politische Bildung 35 (2002) 1, S. 8.

² vgl. Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki, in: Bulletin der Europäischen Union 12 (1999).

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1. Verhandlungen mit der Luxemburg-Gruppe

Am 31. März 1998 eröffnete die Union Beitrittsverhandlungen mit Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn, Slowenien, Estland und Zypern gemäß dem Beschluss des Luxemburger Rates vom Dezember 1997. Somit hatte der Luxemburger Gipfel im Streit um Startlinien- und Gruppenmodell letzterem den Vorzug gegeben. Es besagte, dass Verhandlungen zunächst nur mit einer Gruppe der bestqualifizierten Staaten aufgenommen werden sollten. Die Befürworter bezogen sich dabei auf die bessere Erfüllung der Beitrittskriterien ³ durch die Länder der ersten Gruppe. Eine andere Meinung war für ein Startlinienmodell eingetreten, nach dem die Verhandlungen mit allen Kandidaten zur gleichen Zeit eröffnet worden wären. Hier wurde argumentiert, dass ein gemeinsamer Verhandlungsbeginn Reformanreize und Stabilitätseffekte für alle

mittelosteuropäischen Länder (MOEL) bieten würde. ⁴ Die anderen Bewerberländer wurden zunächst nur in einen alle Kandidaten umfassenden „allgemeinen Beitrittsprozess“ einbezogen. Neben den bisher schon bestehenden Instrumenten der Europa-Abkommen (Assoziierung) und der finanziellen Hilfe durch das PHARE-Programm ⁵ wurden als neues Element die Beitrittspartnerschaften geschlossen. In ihnen wurden die kurz- und mittelfristigen Prioritäten der einzelnen Bewerberländer bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien bestimmt. Im Wesentlichen geht es dabei um die Anpassung an den gemeinschaftlichen Besitzstand der Union, den aquis communautaire. Nationale Programme zur Übernahme des aquis bildeten eine Komponente dieser Partnerschaften. Daneben dienen sie der Programmierung der EU-Finanzhilfen zur

³ diese wurden in Kopenhagen 1993 festgelegt als 1) politisches Kriterium der stabilen Demokratie, des Rechtsstaats und Achtung der Menschenrechte, 2) wirtschaftliches Kriterium der Existenz einer funktionierenden Marktwirtschaft, welche dem Wettbewerbsdruck standhalten kann sowie 3) der Fähigkeit der Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen, insbesondere des gemeinsamen Rechtsbesitzstandes.

⁴ vgl. Lippert, Barbara: Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union - Stabilitätsexport mit Risiken, in: Lippert, Barbara (Hrsg.): Osterweiterung der Europäischen Union - die doppelte Reifeprüfung, Bonn 2000, S. 136.

⁵ „Poland Hungary Aid for the Reconstruction of the Economy”, wurde auf alle MOEL ausgedehnt und von einem Hilfs- zum Beitrittsvorbereitungsinstrument umgebaut.

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Erreichung der gesteckten Ziele. ⁶ Die EU bezeichnet die Beitrittspartnerschaften als wichtigstes Element der in Luxemburg beschlossenen „intensivierten Heranführungsstrategie“ ⁷ .

Weitere Bestandteile der intensivierten Heranführungsstrategie waren Patenschaften (twinning), die Abordnung von EU-Experten in ein Kandidatenland zur Begleitung und Unterstützung der Beitrittsvorbereitungen sowie die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen und -agenturen, die den assoziierten Ländern die Möglichkeit geben, „sich mit der Politik und Arbeitsweise der Union vertraut zu machen“. ⁸ Die 1998 erstmals einberufene Europa-Konferenz mit den für die Erweiterung in Frage kommenden Ländern ist ebenfalls Teil der Strategie. Die Türkei lehnte bis 1999 die Teilnahme an dieser Konferenz ab, da sie zunächst einen Kandidatenstatus wie die anderen Bewerber erhalten wollte. Nach Ansicht von Kritikern war sie jedoch gerade für dieses Land geschaffen worden, um die Zurückweisung der Türkei diplomatisch aufzufangen. 9

a. Verhandlungsorganisation

Bevor die eigentlichen Verhandlungen mit der ersten Gruppe aufgenommen wurden, begann die Union zunächst damit, den Stand der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes in den mittel- und osteuropäischen Bewerberländern und Zypern analytisch zu untersuchen. Dieser „Screening“ genannte Prozess bedeutete zunächst eine Verlangsamung des

Verhandlungsverfahrens, da er die eigentlichen Verhandlungen bis November 1998 hinauszögerte. Das Ziel bestand darin, bei den sechs Ländern, mit denen die Verhandlungen eröffnet waren, „mögliche Problembereiche zu ermitteln“ ¹⁰ . Bei den fünf anderen MOEL diente das Screening dazu, die „Vorbereitungen auf den Beitritt zu beschleunigen“. 11

⁶ vgl. Dauderstädt, Michael: Die mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten der ersten Reihe auf dem Weg in die Europäische Union , in: Lippert, Barbara (Hrsg.): Osterweiterung der Europäischen Union - die doppelte Reifeprüfung, Bonn 2000, S. 193.

⁷ Europäische Kommission (Hrsg.): Gesamtdokument 1999. Bericht über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt, Brüssel 1999., S. 7.

⁸ ebd., S. 8.

⁹ vgl. Lippert: Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union, S. 118.

¹⁰ Europäische Kommission: Gesamtdokument 1999, S. 10.

¹¹ ebd.