„1. Wie gestaltet sich der Schutz der Benutzer bei Mehrwertdiensten und Dialern de lege lata?

2. Wie sollte der Schutz der Benutzer de lege ferenda ausgestaltet sein? 3. Wie gestaltet sich die Rechtslage bei Auslandsdialern?“

XIII

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Hinsichtlich der verwendeten Abkürzungen bleibt auf

Kirchner, Hildebert/ Butz, Cornelie: Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache ⁶ , Berlin 2007

XIV

GLIEDERUNG

1  EINFÜHRUNG  1

2  DE LEGE LATA  3

2.1  VERLAUF DER DARSTELLUNG  3

2.2  BEGRIFF UND FUNKTIONSWEISE DER MEHRWERTDIENSTEN  3

2.2.1  Allgemeines  3

2.2.2  Grundform  4

2.2.3  Besondere Erscheinungsform, insbes. Kurzwahl  5

2.2.4  (Mögliche) beteiligte Akteure  6

2.2.5  Zusammenfassung  8

2.3  DIE GESETZLICHE REGLEMENTIERUNG DER MEHRWERTDIENSTE  8

2.3.1  Vorschriften zur Vertragsschließung  9

2.3.1.1  Hinsichtlich des Mehrwertdienstes („Mehrwert“)  9

2.3.1.1.1  Vertragsschluss mit dem Mehrwertdienstanbieter  9

2.3.1.1.2  Besonderheiten bei Kurzwahl  10

2.3.1.1.3  Stellvertretungsfragen bei Gebrauch eines fremden Anschlusses  11

2.3.1.1.4  Sonderfall R-Gespräch  12

2.3.1.1.5  Sonderfall Lockruf und -nachricht (ping call)  13

2.3.1.1.6  Die Besonderheiten im Minderjährigenschutz  13

2.3.1.1.7  Essentialia negotii: Preis u. a. - der konsensuale Inhalt des Vertrages  14

2.3.1.2  Hinsichtlich des Telekommunikationsbasisdienstes („Grundwert“)  15

2.3.1.2.1  (Hier sog.) Lehre der einheitlichen Dienstleistung  15

2.3.1.2.2  (Hier sog.) Lehre der Trennung zwischen Grund- und Mehrwertvertrag  16

2.3.1.2.3  Stellungnahme  16

2.3.1.3  Zusammenfassung  17

2.3.2  Vertragshindernis- und -vernichtungsgründe  17

2.3.2.1  § 134 BGB, § 66g Nr. 1 - 4 i. V. m. §§ 66b ff. TKG  17

2.3.2.1.1  Pflichtadressat  18

2.3.2.1.1.1  Sog. Online-Billing  18

2.3.2.1.1.2  Sog. Offline-Billing  19

2.3.2.1.1.3  Anmerkung  19

2.3.2.1.1.4  Ergebnis  20

2.3.2.1.2  Umfang der Rechtsfolge  20

2.3.2.1.2.1  (Hier sog.) Lehre der Erhaltungsreduktion  20

2.3.2.1.2.2  (Hier sog.) Lehre des Entgelttotalverfalls  20

2.3.2.1.2.3  Weitere Differenzierungen  21

2.3.2.1.2.4  Stellungnahme  21

2.3.2.2  § 134 BGB i. V. m. § 45l I TKG  21

2.3.2.3  Weitere gesetzliches Verbote nach § 134 BGB  21

2.3.2.4  § 138 II BGB (Wucher)  22

2.3.2.5  § 138 I BGB (sonstige Formen der Sittenwidrigkeit)  23

2.3.2.6  Auswirkung auf den parallelen Telefonbasisvertrag  23

2.3.3  Vertragsaufhebungsgründe  24

2.3.3.1  Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB  24

2.3.3.1.1  Anfechtungsgrund  24

2.3.3.1.2  Ersatz des Vertrauensschadens  25

2.3.3.1.3  Anfechtungsgegner  25

2.3.3.2  Widerrufs- und Rückgabemöglichkeit nach §§ 355 f. BGB  26

2.3.3.3  Rücktritt gem. §§ 323 f. (i. V. m. spezieller Regelungen der §§ 433 ff.) BGB  27

2.3.3.4  Kündigung (aus §§ 620 II u. a. BGB § 45l II TKG)  27

2.3.3.5  Folgen des Aufhebung: Rückabwicklung  28

2.3.4  Aufklärungspflichten des Dienstanbieters  29

2.3.4.1  Aus besonderen Vorschriften  29

2.3.4.1.1  § 66a u. § 45l TKG  29

2.3.4.1.2  § 43a TKG  29

2.3.4.1.3  §§ 312b ff BGB  29

XV

2.3.4.1.4  Zwischenergebnis  30

2.3.4.1.5  Rechtsfolgen  30

2.3.4.2  Aus (Quasi-)Vertrag (allgemein)  31

2.3.5  Vertragsinhaltsbestimmungen  31

2.3.5.1  Durchführungspflichten des Dienstanbieters  31

2.3.5.2  Weitere gesetzliche Inhaltsbestimmungen  32

2.3.5.3  Ergänzende und modifizierende Regelung durch AGB  32

2.3.5.3.1  Wirksames Einbeziehen  32

2.3.5.3.2  Inhaltliche Zulässigkeit  33

2.3.5.3.2.1  Nach TKG  33

2.3.5.3.2.2  Nach BGB: §§ 307 ff.  33

2.3.6  (Quasi-)Vertragliche Pflichten des Anschlussinhabers bzgl. des Anschlusses  33

2.3.7  Sonstige Ansprüche an den vom Anschlussinhaber personenverschiedenen Nutzer  35

2.3.8  Sonstige Rechte des Nutzers und Anschlussinhabers  35

2.3.8.1  Anschlussbezogene Sperren  35

2.3.8.2  Weitere Ansprüche  36

2.3.9  Durchführung und -setzung im Mehrecksverhältnis  36

2.3.9.1  (Hier sog.) Lehre von der eigenen absoluten und kompletten Forderung/ Ablehnung eines  

Einwendungsdurchgriffs   37

2.3.9.2  (Hier sog.) Lehre der überwiegenden Fremdforderung  37

2.3.9.3  Stellungnahme  38

2.3.9.4  Durchführungsregeln (§§ 45e ff., insbes. §45h u. § 45i TKG)  39

2.3.9.4.1  Allgemein  39

2.3.9.4.2  Besonderheiten im Mobilfunksektor  40

2.3.9.5  Zusammenfassung  40

2.3.10  Das Wirken der BNA  41

2.3.10.1  Ihr eigenständiges Handeln  41

2.3.10.2  Möglichkeiten des Teilnehmers  41

2.3.10.2.1  Nummernsperren  41

2.3.10.2.2  Auskunftsansprüche  42

2.3.11  Sonstige Vorschriften zum Schutz der Nutzer und Teilnehmer  42

2.3.12  Beweisaspekte  42

2.3.13  Strafrechtliche Aspekte  44

2.3.14  Zusammenfassung  44

2.4  DIE GESETZLICHE REGLEMENTIERUNG DER DIALER  45

2.4.1  Die Funktionsweise der Anwählprogramme  45

2.4.1.1  Allgemein  45

2.4.1.2  Missbräuchliche Verwendung  45

2.4.2  Reglementierung  46

2.4.2.1  Vertragsschluss  46

2.4.2.2  Vertragshindernisse  47

2.4.2.2.1  § 134 BGB i. V. m. §§ 66g Nr. 5, 66f I v II TKG  47

2.4.2.2.2  §§ 134 v 138 I u. II BGB  48

2.4.2.2.3  Exkurs: Auswirkung auf den Basisdienst  48

2.4.2.3  Vertragslösungsmöglichkeiten  48

2.4.2.4  Besondere Informationspflichten  49

2.4.2.5  Rückabwicklung seitens des Mehrwertdienstanbieters  49

2.4.2.6  Ansprüche gegen den Anschlussinhaber  49

2.4.2.7  Weitere Ansprüche und Möglichkeiten des Nutzers/ Anschlussinhabers  51

2.4.2.8  Strafrechtliche Aspekte  51

2.4.2.9  Das eigenständige Wirken der BNA  51

2.4.2.10  Beweisaspekte  52

2.4.2.11  Weiteres  52

2.4.2.12  Zusammenfassung  52

3  DE LEGE FERENDA  54

3.1  GANG DER UNTERSUCHUNG  54

3.2  AKTUALITÄT UND AUSMASZ UND POTENTIAL DER PROBLEMFELDER  54

3.2.1  Bezüglich der Mehrwertdienste  54

3.2.2  Bezüglich Dialer  55

3.2.3  Zusammenfassung  56

3.3  ZIEL UND MITTEL DER GESETZGEBERS  57

3.4  BEDARF EINER LEX FERENDA - SCHWACHSTELLEN DES GELTENDEN RECHTS  59

3.4.1  Divergentes Regime verschiedener Netzarten  59

XVI

3.4.2  Allgemeine Transparenz- und Informationsdefizite  60

3.4.3  Differenzierende Regulierung unterschiedlicher Dienstarten durch §§ 66b ff. TKG  61

3.4.3.1  „Geteilte Kosten“  61

3.4.3.2  Kurzwahl  62

3.4.3.3  Preisansage bei Massenverkehrsdiensten  62

3.4.4  Schwellen/ Grenzen in §§ 66b ff. TKG  63

3.4.5  Unklarheiten verbunden mit §§ 66g, 66b ff. TKG  63

3.4.6  Unklarheit verbunden mit der Risikosphäre Telefonanschluss (samt P)C  63

3.4.7  Das Mehrwertdienstabrechnungssystem  64

3.4.8  Nicht-Regulierung der geographisch-nummerierten „Mehrwertdienste“ und jener über  

Mobilfunknummern   64

3.4.9  Strukturelle Schwäche im Minderjährigenschutz  65

3.4.10  Unzureichende Nummerierungsvielfalt  65

3.4.11  Kostenpflichtige Warteschleifen  66

3.4.12  Kein Schutz vor summierter Belastung durch § 45i I S. 1 TKG  66

3.4.13  Beweisregeln  66

3.4.14  Modifizierung eines Dialer nach Registrierung  67

3.4.15  Gesetzesmethodik  67

3.4.16  Zusammenfassung der Defizite der gegenwärtigen Rechtslage  67

3.5  GESTALT EINER LEX FERENDA: REGELUNGSALTERNATIVEN  68

3.5.1  Abschaffung der Mehrwertdienste bzw. des zugrunde liegenden Abrechnungsverfahrens  68

3.5.2  Maßnahmen zur Abschwächung der Interessenkonflikte und Komplikationen im  

Abrechnungsverfahren   69

3.5.2.1  Ausdrückliche Klarstellung der Geltung des § 404 BGB im Rahmen der Einforderung des  TNB69

3.5.2.2  Inkasso- und Forderungskaufverbot  70

3.5.2.3  Treuhand-Verfahren durch den Netzbetreiber  71

3.5.2.4  Getrennte Vergütung  71

3.5.2.5  Pauschalzahlung für Inkassotätigkeit  72

3.5.2.6  Verbesserung der Einwendungsmöglichkeiten und Rechnungslegung  72

3.5.3  Abschaffung der Kurzwahl in bisheriger Form bzw. Ausweitung der Regulierung auf diese  

Nummernform   73

3.5.4  Aufklärungspflichten auch bezüglich der Dienstinhalte  74

3.5.5  § 66a TKG als Verbotsgesetz  74

3.5.6  Generelles „opt-in“  74

3.5.7  Ausweitung der Vorteilsabschöpfung  75

3.5.8  Keine Entgeltpflicht in Warteschleifen  75

3.5.9  Entfernung des „soweit“ in § 66g TKG  75

3.5.10  Kurzwahl-Datenbank  76

3.5.11  Echtzeit-Kontrolle des dialers  76

3.5.12  Datenbank schädlicher dialer  76

3.5.13  Stärkere elektronische Beweissicherung durch Inhaltsspeicherung  77

3.5.14  Beweislastverteilung  77

3.6  ZUSAMMENFASSUNG  77

4  AUSLANDSDIALER  80

4.1  FUNKTIONSWEISE  80

4.2  ANWENDBARES RECHT  80

4.3  RECHTLICHE REGELUNG NACH DT. RECHT  82

4.3.1  Das Verhältnis zum Angewählten  82

4.3.1.1  Vertragliches Verhältnis  82

4.3.1.1.1  Vetragsschließung  82

4.3.1.1.2  Hindernis § 134 BGB, §§ 66g Nr. 5 1. Alt. i. V. m. 66f I S. 2 TKG  83

4.3.1.1.2.1  Bei ausländischen/ internationalen Mehrwertdiensten  83

4.3.1.1.2.2  Bei einfachen ausländischen/ internationalen Nummern  83

4.3.1.1.2.2.1  (Hier sog.) Lehre des reinen Mehrwert-dialers  84

4.3.1.1.2.2.2  (Hier sog.) Lehre des funktionalen dialer-Begriffes  84

4.3.1.1.2.2.3  Stellungnahme  84

4.3.1.1.2.3  Zwischenergebnis  85

4.3.1.2  Weiteres  85

4.3.1.3  Durchsetzung  85

4.3.2  Verhältnis zum Netzbetreiber  85

4.4  ZUSAMMENFASSUNG  86

1

1 EINFÜHRUNG

Unter Mehrwertdiensten werden auf Telekommunikation basierende Dienstleistungen verstanden - diese zusätzliche Dienstleistung bildet den MEHRWERT (value add) ¹ . All diesen Diensten ist gemeinsam, dass sie über die Anwahl besonderer Rufnummern ausgelöst werden ² . Die entsprechende Branche genießt im Allgemeinen kein hohes Ansehen, was sich aus der Art der angebotenen Dienste und den zahlreichen Missbrauchsmeldungen erklärt ³ .

Als Beispiel für Dienstleistungen in diesem Bereich gelangen etwa erotische Dienstleistungen in Betracht, die zu nächtlichen Stunden wenig subtil im Fernsehen beworben werden ⁴ . Auch gerieten zuletzt Fernsehsender in Verruf, die über „interaktive Programmangebote“ die Zuschauer zu kostenpflichtigen Anrufen animierten, es jedoch an einer realen Gewinnchance fehlen ließen ⁵ . Ebenso aktuell ist der Bezug von Klingeltönen oder anderen elektronischen Verzierungen ⁶ für Mobiltelefone durch Minderjährige in zumeist ungewollten, ggf. zur Verschuldung führenden Abonnements ⁷ . Massenhafter Gebrauch tritt zudem bei Auskunftsdiensten ⁸ oder televoting im Rahmen populärer casting shows auf ⁹ . Möglich sind auch Anwendungen des mobile ticketing ¹⁰ - bei dem jüngst seitens der DEUTSCHEN BAHN AG vorgestellten TOUCH&TRAVEL handelt es sich jedoch um eine RFID-nahe Technik ¹¹ , bei der keine Nummernanwahl erfolgt ¹² . Anwählprogramme, dialer, welche Datenverbindungen über das Telefonnetz herstellen, erhielten ihre negative Reputation dadurch, dass sie unbemerkt auf Computern installiert

Klaes CR 2007, S. 221; Vander 2005, S. 30 f.; Spindler/Schuster/Ditscheid/Rudloff Vorb. §§ 66a ff. TKG, 1

Rdnr. 1; Stögmüller CR 2003, S. 253; Russow 2007, S. 4; Heun/Leitermann V, Rdz. 11 f. Zur Nummerierung 2.2. 2

Klees/Hübner CR 2005, S. 262. 3

Klees/Hübner CR 2005, S. 262; Vander 2005, S. 40. 4

Kleinschmidt MMR 2004, S. 655 f.; Vander 2005, S. 41; Becker/Ulbrich/Voß MMR 2007, S. 149 ff. 5

Neben synthetischer (zumeist polyphonen) auch aufgenommene Musik im MP3-Format, dazu Hinter- 6

grundbilder, Bildschirmschoner usf. oder Spiele-Programme, die auf dem Telefon ausführbar sind; dazu Schriek 2006, S. 33 f.

Derleder/Thielbar NJW 2006, S. 3233; Klees CR 2005, S. 626 ff.; Zagouras NJW 2007, S. 1917; ders. GRUR 7

2006, S. 731 ff.; Köhler 2005, S. 149; Schriek 2006, S. 104 ff. Vander 2005, S. 40. 8

Vander 2005, S. 41. Oder auch beim „Grand Prix“: Schriek 2006, S. 34. 9

Oder allgemein des tailings und shoppings: Pauly 2005, S. 30 f. 10

[http://de.wikipedia.org/wiki/Near_Field_Communication]; 11

[http://www.touchandtravel.de/site/touchandtravel/de/fragen__antworten/allgemeine__fragen/allge meine__fragen.html]. Es wird lediglich eine Nachweis-SMS an den Nutzer übersandt 12

[http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,538626,00.html];[http://de.wikipedia.org/wiki/Mobile_T icketing]. Die Bezahlung erfolgt direkt über die Dt. Bahn AG in einem eigenen Verfahren.

2

wurden und automatisch Mehrwertdienste anwählten ¹³ . Insoweit stehen sie in der Nähe zu Computerviren und vergleichbaren Erscheinungen ¹⁴ .

Für (premium rated) Mehrwertdienste ist es typisch, dass es sich dabei um „Dienste höchster Gebühr“ ¹⁵ handelt: sie verursachen hohe Kosten und bilden damit ein erhebliches Risiko, was auch das ihnen zukommende Interesse erklärt.

Die folgende Arbeit wird zunächst darstellen, welche konkreten Risiken in Realität und Recht im Zusammenhang zu diesen Diensten drohen und welche Regeln das Gesetz zum Schutz entgegnend aufbietet. Dies umfasst Schutz vor den Diensten bzw. bestimmten Ausprägungen einschließlich der erwähnten Anwählprogramme sowie Schutz bei Gebrauch (2). Der darauf aufbauende und folgende Abschnitt (3) ist der Frage gewidmet, welche Gestalt das Recht statt der gegenwärtigen haben sollte, was die Erörterung verschiedener Optionen verlangt. Der abschließende Abschnitt (4) behandelt die Sonderfrage nach sog. Auslandsdialern ausschließlich im Hinblick auf das geltende Recht.

Klees/Hübner CR 2005, S. 262; Russow 2007, S. 1; AG Freiburg CR 2002, S. 898; Beck 2005, S. 1; Klees CR 13

2003, S. 334. Zur Sonderfrage der Anwahl einfacher ausländischer geographischer Nummern s. 4.3.1.1.2.2.

Wobei zu differenzieren bleibt, dass durch derartige Schadsoftware in der Regel eine Beeinträchtigung 14

des Zielrechners eintritt, aber keine Bereicherung beim Veranlasser. Davon gibt es allerdings Ausnah-men, wie allein schon spam beweist, wobei allerdings nicht der Betroffene entreichert wird. Auch spywa-re kann zu Profitzwecken eingesetzt werden. Dialer werden aber teilweise über identische Routinen ver-breitet wie Viren usf. Vander 2005, S. 31. 15

3

2 DE LEGE LATA

2.1 VERLAUF DER DARSTELLUNG

Die folgende Darstellung stellt die wichtigsten Regeln hinsichtlich Mehrwertdiensten mit den Nutzern schützender Funktion dar. Dies umfasst, wie erwähnt, Regeln vor und bei Nutzung der besagten Dienste. Dabei sind diese Dienste nicht schlechthin als schädlich zu qualifizieren: sie bieten Nutzern zahlreiche Möglichkeiten der Information und Unterhaltung. Gleichwohl bestehen Missbrauchsgefahren, denen der Gesetzgeber gezielt - insbesondere durch spezielle Vorschriften im TKG, jüngst 2007 durch eine Gesetzesänderung - begegnen will.

Dafür ist es zunächst unerlässlich, die Funktionsweise der Mehrwertdienste zu beschreiben, ebenfalls um das Untersuchungsfeld einzugrenzen. Dies umfasst die Vorstellung der Akteure (2.2).

Im Anschluss (2.3) daran wird das gesetzliche Schutzregime dargestellt, wobei zunächst die Phasen der Vertragseingehung und -durchführung und sodann weitere Felder, die relevant für Risiken und Möglichkeiten des Nutzers sind - einschließlich der Beweislastdargestellt werden. Daneben übernehmen auch noch andere Akteure den Nutzer schützende Funktionen im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

Darauf aufbauend (2.4), denn dialer wählen überwiegend Mehrwertdienste an ¹⁶ , werden eben die diese betreffenden gesetzlichen Regeln behandelt.

2.2 BEGRIFF UND FUNKTIONSWEISE DER MEHRWERTDIENSTEN

2.2.1 Allgemeines

Das TKG verwendet den Begriff der Mehrwertdienste bewusst nicht ¹⁷ , nennt aber Er-scheinungsformen solcher Sprach- und Datendienste in § 3 ¹⁸ . Ergänzend zur obig begonnenen Definition des Mehrwertdienstes als zusätzlichem Dienst zur reinen technischen Verbindung sei erwähnt, dass die Abrechnung der Mehrwertdienste über die Telefon- ImRahmen der Untersuchung von Auslandsdialern im letzten Abschnitt dieser Bearbeitung wird dieses ¹⁶ noch von Relevanz sein.

Aufgrund der divergierenden Begriffsnutzung: BT-Drs. 15/5213, S. 20; BT-Drs. 16/2581, S. 22. An 17

der allgemeinen Definition der Mehrwertdienste orientiert sich der Gesetzgeber allerdings in § 3 Nr. 17a TKG.

In den Nrn. 8a, 10a, 11a, 11b, 11c, 11d, 12a, 17a sind die herkömmlichen Mehrwertdienste im weiteren 18

Sinne dargestellt, im engeren Sinne entfallen die Nrn. 8a und 10a (s. 2.2.2) die Kurzwahl ist in den Nrn. 11, 11a, 11b, 11c niedergelegt - der Gesetzgeber hat diese nun dem TKG unterstellt und zählt sie auch zu Mehrwertdiensten: BT-Drs. 16/2581, S. 30; dazu Ditscheid MMR 2007, S. 211; Vander 2005, S. 37. Sie entsprechen den herkömmlichen Mehrwertdiensten weitgehend auf funktionaler Ebene: May- er/Möller MMR 2007, S. 559.

4

rechnung erfolgt oder von einem pre paid-Guthaben abgezogen wird ¹⁹ : der Dienst wird wie eine gewöhnliche Verbindung verrechnet und in der üblicherweise monatlich ausgestellten Rechnung nach § 45h I S. 1 TKG gesondert ausgewiesen. Dabei kommen Sprach-und Datendienste in Betracht, weswegen als Endgeräte überwiegend Telefone sowie Computer ²⁰ Verwendung finden.

Als ein Merkmal wurde bereits genannt, dass Mehrwertdienste über besondere Rufnummern angewählt werden. Diese sind meist bundeseinheitlich ²¹ , entsprechen aber weder dem geographischen ²² noch dem nomadischen Nummerierungsmuster. Zuständig für die Nummerierung, d. h. Zuweisung dieser Rufnummernbereiche (§ 3 Nr. 18a), die allerdings umfasst ²³ , die Kurzwahlnummern nur stark eingeschränkt ist die

BUNDESNETZAGENTUR ²⁴ nach § 66 I. Der Inhalt der mannigfachen feilgebotenen Dienstleistungen ²⁵ hat Einfluss auf die Gestalt der Telefonnummer, die wiederum über die Tarifmöglichkeiten entscheidet: Das Gesetz definiert verschiedene Dienste in § 3 und die BNA weist diesen Diensten - je nach Sparte - konkrete Nummernbereiche zu ²⁶ .

2.2.2 Grundform

Typisch für die herkömmlichen Mehrwertdienste ist es, dass die Mehrwertdienstleistung direkt während der Sprach- oder Datenverbindung erbracht wird ²⁷ ; etwa der sog. Telefon-

Vander 2005,S. 31. 19

Zu einer Konvergenz zwischen diesen Geräten noch 3.2.2. 20

Stögmüller CR 2003, S. 253. Dies gilt allerdings nicht für (mobilfunk)netzspezifische Kurzwahl; s. über- ²¹ nächste Fn. (23).

Mit VoIP sind auch geographische Nummern prinzipiell nutzbar, die dadurch funktionell nomadisch 22

werden. Speziell für VoIP ist die Gasse (0)32 eingerichtet.

Der Name entspringt dem Umstand, dass die Anwahlnummern für diese Dienste kürzer sind als bei 23

sonstigen Mehrwertdiensten; s. § 3 Nr. 11b TKG.

Eine Ausnahme für die Zuständigkeit der BNA bilden die Auskunftsdienste nach dem Nummernmuster 118xy, die allerdings nicht zu den Kurzwahldiensten im Sinne des § 3 Nr. 11 ff. TKG fallen, sondern in § 3 Nr. 2a legal definiert sind. Eine weitere Ausnahme bilden die Harmonisierten Dienste von sozialem Wert (HDSW) nach dem Nummernmuster 116xyz gem. BNA-Vfg. 53/2007. Kurze - in allen Netzen verfügbare - Nummern weisen zudem die netzunabhängigen Notrufnummern des Musters 11x nach § 108 TKG auf.

Die speziellen Mobilfunkkurzwahlnummern als Kurzwahlnummern nach § 3 Nr. 11b TKG werden hingegen nicht durch die BNA vergeben, sondern von den Netzunternehmen eigenständig und deswegen nicht (zwangsweise) bundes- bzw. netzeinheitlich nummeriert: Vander NJW 2007, S. 2584; Spindler/Schuster/Ditscheid/Rudloff § 45l TKG, Rdnr. 2 f.; VATM 6.05.05 zu TKG-ÄndG, S. 7 f. Genauer: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen mit Sitz in Bonn, 24

kurz BNA. Sie ist die Nachfolgeorganisation der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Klees/Hübner CR 2005, S. 262. 25

Zur Entwicklung: Vander NJW 2007, S. 2585 f. S. auch Fn. 23. 26

Schmitz/Eckhardt CR 2007, S. 561. 27

5

sex. Dabei handelt es sich um telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 24 TKG ²⁸ .

Unter Mehrwertdiensten im weiteren Sinne ²⁹ werden auch Dienste wie „Geteilte Kosten“ (§ 3 Nr. 10a) erfasst, die also gerade nicht zu höheren Gebühren führen sollen ³⁰ , sondern zu einer Aufteilung zwischen Nutzer und Dienstanbieter ³¹ , als auch in diesem Sinne kostenfreie Nummern nach § 3 Nr. 8a, welche allerdings auch über besondere Nummern angewählt werden. Mehrwertdienste im engeren Sinn hingegen zeichnen sich durch Kosten aus, die ein gewöhnliches Telefonat (signifikant) übersteigen ³² . Besonders hohe Kosten verursachen dabei sog. premium rate- bzw. Premium-Dienste, welche insbesondere anwählbar über die berüchtigten (0)900 ³³ -Nummern sind und ohne weitere Schritte (§ 66d III) schon drei EUR pro Minute gem. § 66d I S. 1 verursachen können.

2.2.3 Besondere Erscheinungsform, insbes. Kurzwahl

Insbesondere beim Bezug von Klingentönen u. a. wird an die Mehrwert- bzw. Kurzwahlnummer (§ 3 Nr. 11b) eine Kurznachricht gesandt ³⁴ . Nach dieser Initiierung wird sodann seitens des Anbieters wiederum eine Nachricht mit dem angeforderten Inhalt übersandt ³⁵ oder auch nur eine, welche den Bezug der bestellten Ware regelt: so erhält der Bestellende etwa eine download-URL für WAP ³⁶ oder auch einen code, mit dem das Beziehen der Daten möglich bzw. erlaubt wird ³⁷ . Zudem werden ggf. im Anschluss die Kosten für ein Abonnement für Bezugsrechte zu Musiklizenzen jeweils monatlich in Rechnung gestellt und

Der zeitliche Unmittelbarkeitszusammenhang in § 3 Nr. 24 TKG ist dabei aber in den Fällen proble- 28

matisch, in denen der Dienst nicht unmittelbar erbracht wird, sondern die Mehrwertanwahl lediglich die Zahlungsmodalität darstellt (s. 2.2.3); s. dazu VATM 6.05.05 zu TKG-ÄndG, S. 6; Spindler/Schuster/Ditscheid/Rudloff § 45l TKG, Rdnr. 2. Insbesondere bei den meisten SMS-Diensten wird erst nach der Bestellung eine weitere Telekommunikationsverbindung ausgelöst (s. 2.2.3). Dies ist für die Frage relevant, ob es sich um telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 24 handelt, was für einzelne Rechnungslegungsvorschriften im Rahmen des § 21 TKG relevant ist: Spindler/Schuster/Ditscheid/Rudloff § 3 TKG, Rdnr. 10 ff.; Spindler/Schuster/Neitzel § 21 TKG, Rdnr. 105 ff.

Begriffsvorschlag seitens Köhler 2005, S. 72 f., 101 f., 149: „Zusatzdienste“ (die über Telekommunikati- 29

on hinausgehen), oftmals in der Form von „Drittdiensten“ (von Drittanbietern). Zur fehlentwickelten Realität s. 3.4.3.1. 30

Diese werden aber dennoch nach Stögmüller CR 2003, S. 252 wie Mehrwertdienste ausgewiesen. ³¹ Vander 2005, S. 31, 38. 32

§ 3 Nr. 17a TKG; ehemals (0)190. 33

Spindler/Schuster/Ditscheid/Rudloff § 45l TKG, Rdnr. 3, 4: man differenziert zwischen mobile originated- 34

und mobile terminated-billing - ob also die vom Nutzer ausgehende Nachricht oder die Terminierung im Sinne des Anschreibens des Nutzers seitens des Dienstanbieters den besonderen Rechnungsposten bildet. Schriek 2006, S. 128. 35

So etwa beim Marktführer Jamba; [http://www.jamba.de/jcw/help/downloadPage.do]. Schriek 2006, S. ³⁶ 113, 128.

Derleder/Thielbar NJW 2006, S. 3237; Klees CR 2005, S. 627; vgl. Schriek 2006, S. 35. 37