Inhaltsverzeichnis - I -

Inhaltsverzeichnis   

Inhaltsverzeichnis   i

Abk  ürzungsverzeichnis  iv

Abbildungsverzeichnis   v

1  Einleitung.  1

1.1  Inhaltliche Einführung  1

1.2  Gang der Untersuchung  2

2  Einführung in die Thematik und Begriffsabgrenzung  3

2.1  Ursprung und Entstehungshintergründe von PPP  3

2.2  Begriffsdefinition PPP  4

2.3  Einsatzmöglichkeiten von PPP  5

3  Der PPP-Gedanke in der Bundesrepublik  6

3.1  Der PPP-Gedanke  6

3.2  NRW Task Force  6

3.3  Gründung der Gesellschaft Partnerschaften Deutschland.  7

4  Charakteristika der Betreiberkomponente  10

4.1  Das Betreibermodell  10

4.2  Lebenszyklusbetrachtung unter Beachtung des Facility Managements  11

4.3  Effizienzpotentiale durch PPP als Beschaffungsvariante  12

4.4  Service Level Agreements  15

4.5  Bonus-Malus-Regelung  16

5  Vertragsgestaltung im Rahmen von PPP  17

5.1  Beteiligte Akteure bei PPP-Projekten  17

5.2  Anwendbare Vertragsarten  19

5.3  Ausgewählte Aspekte im Rahmen der PPP-Vertragsgestaltung  21

6  Ausgewählte PPP-Vertragsmodelle  23

6.1  PPP-Erwerbermodell  23

Inhaltsverzeichnis - II -

6.2  PPP-Leasingmodell.  24

6.3  PPP-Vermietungsmodell  26

6.4  PPP-Inhabermodell  27

6.5  PPP-Contractingmodell  28

6.6  PPP-Konzessionsmodell  29

6.7  PPP-Gesellschaftsmodell  30

7  Finanzierungsaspekte im Rahmen von PPP  32

7.1  Finanzierungsvarianten  32

7.1.1  Kommunalkredite.  32

7.1.2  Forfaitierung mit Einredeverzicht.  33

7.1.3  Projektfinanzierung  34

7.2  Fördermittel  35

7.2.1  KfW-Bankengruppe  36

7.2.2  Europäische Investitionsbank  37

7.3  Ausgewählte Aspekte im Rahmen einer PPP-Finanzierung  38

7.3.1  Zinssicherungsaspekte  38

7.3.2  Eigenkapital  39

8  Phasenablauf von PPP-Projekten  40

8.1  Phase I  41

8.1.1  Bedarfsfeststellung und Maßnahmenidentifizierung  41

8.1.2  Finanzielle Realisierbarkeit des Projekts  42

8.1.3  PPP-Eignungstest  42

8.1.4  Nicht-projektbezogene Eignungskriterien  42

8.1.5  Spezifische Eignungskriterien  43

8.2  Phase II Vorbereitung und Konzeption  44

8.2.1  projektbegleitende Maßnahmen  44

8.2.2  Berechnungsmethoden  45

8.2.3  Erarbeitung des Public Sector Comparator  45

8.2.4  Abschätzung der PPP-Kosten  46

8.2.5  Beschaffungsvariantenvergleich  47

8.3  Phase III Ausschreibung und Vergabe  47

8.3.1  Rechtliche Grundlagen der Ausschreibung  48

8.3.2  Outputorientierte Leistungsbeschreibung  48

8.3.3  Auswahl des richtigen Vergabeverfahrens  49

Inhaltsverzeichnis - III -

8.3.4  PPP-Wirtschaftlichkeitsnachweis  51

8.4  Phase IV Projektcontrolling und Verwertung  52

8.4.1  Projektcontrolling während der Vertragslaufzeit  52

8.4.2  Verwertung  52

9  Praxisbeispiel: Kreishaussanierung der Stadt Unna  54

9.1  Ausgangssituation des Projekts  54

9.2  Projektausschreibung und Vergabe  55

9.3  Projektbeteiligte und ihre Vertragsbeziehungen  56

9.4  Vertragsgestaltung  57

9.5  Finanzierung des Projekts  58

9.6  Zeitlicher Ablauf des Projekts  60

9.7  Leistungen des Betreibers  60

9.8  PCB-Belastung  61

9.9  Kostenvorteile des Projekts  62

9.10  Kritische Projektbeurteilung unter Berücksichtigung des PPP-Gedankens  

   62

10  Kritische Betrachtung von PPP-Projekten  64

10.1  Hemmnisse von PPP  64

10.2  Weitere Risikoaspekte von PPP  65

11  Ausblick und Handlungsempfehlungen  67

12  Fazit  69

Literatur  - und Quellenverzeichnis  I

Abkürzungsverzeichnis - IV - Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis  - V -  

Abbildungsverzeichnis   

Abbildung  1: Laufende kommunale PPP-Projekte  

Abbildung  2: Beteiligte Institutionen von Partnerschaften Deutschland  

Abbildung  3: Lebenszyklusansatz im Rahmen von PPP  

Abbildung  4: Überblick über mögliche Projektbeteiligte bei PPP-Vorhaben  

Abbildung  5: Betreibermodelle im Öffentlichen Hochbau  

Abbildung  6: Forfaitierung mit Einredeverzicht  

Abbildung  7: Projektfinanzierung  

Abbildung  8: Förderbereiche der Infrastrukturmaßnahmen  

Abbildung  9: Phasenablauf im PPP-Beschaffungsprozess  

Abbildung  10: Beteiligte Akteure und Vertragsgestaltung der Kreishaussanierung  

Unna   

Abbildung  11: Finanzierungsstruktur im Rahmen der Kreishaussanierung  

Abbildung  12: Projektablauf der Kreishaussanierung  

1 Einleitung - 1 -

1Einleitung

1.1 Inhaltliche Einführung

In der Bundesrepublik Deutschland besteht ein kommunaler Investitionsbedarf von 704 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kam das Deutsche Institut für Urbanistik (Im Folgenden: Difu) im Rahmen einer Untersuchung des Investitionsrückstands und Investitionsbedarfs. Für die Jahre 2006 bis 2020 wurde im Rahmen der Studie untersucht, in welchen Bereichen Investitionen notwendig sind und erstreckt sich über zehn Bereiche der öffentlichen Infrastruktur. 1

Seit 1992 haben sich die kommunalen Investitionen rückläufig entwickelt und steigen erst seit Kurzem wieder leicht an. Durch die rückläufigen Investitionen hat sich ein erheblicher Investitionsstau aufgebaut. Ein guter Zustand öffentlicher Infrastruktur ist eine elementare Basis für die Lebensqualität der Bürger, sowie für das wirtschaftliche Wachstum und eine politische Stabilität in der deutschen Bundesrepublik. Die Verantwortung liegt bei den jeweiligen Kommunen, die jedoch in ihren finanziellen Mitteln aufgrund der schlechten Haushaltssituation sehr eingeschränkt sind. 2

Um dem Investitionsstau entgegen zu treten kommt PPP ins Spiel. Doch wofür steht eigentlich PPP? PPP steht für Public Private Partnership oder auch Öffentlich-Private Partnerschaften (Im Folgenden: ÖPP), wie es im Deutschen häufig gebräuchlich ist. Diese Begriffe stehen für eine Kooperation zwischen der öffentlichen Hand und der privaten Wirtschaft, die das Ziel verfolgt, Projekte der öffentlichen Infrastruktur effizienter zu realisieren als in der Vergangenheit. Ursprünglich gab es nur die private oder die öffentliche Realisierung. Somit stellt diese Art von Zusammenarbeit einen dritten Lösungsweg zu der bisherigen Eigenrealisierung und der Privatisierung dar. 3

Effizienzgewinne von durchschnittlich 16 Prozent verzeichnen die Projektträger bei der Realisierung mittels PPP. ⁴ Vor dem Hintergrund dieser Zahl ist der derzeitige Boom von PPP durchaus nachzuvollziehen. Kosteneinsparungen dieser Art wirken

¹ Vgl. Reidenbach u. a., (2008), S. 19.

² Vgl. http://www.difu.de/index.shtml?/presse/080421.shtml, Stand: 09.12.2008.

³ Vgl. Christen (2008), S. 9.

⁴ Vgl. Christen (2008), S. 12.

1 Einleitung - 2 -

sichin positiver Form auf die leeren Haushaltskassen aus und können an die Bürger weitergegeben werden.

Obgleich es auch kritische Meinungen zu dem Thema gibt, die diese Euphorie bremsen möchten. Aufgrund des noch jungen Entwicklungsstands auf diesem Gebiet ist eine endgültige Beurteilung von PPP derzeit noch nicht möglich. Ziel dieser Arbeit ist es daher einen aktuellen Einblick über die derzeitige PPP-Situation in Deutschland zu erhalten.

1.2 Gang der Untersuchung

Diese Diplomarbeit beginnt in Kapitel 2 mit der Einführung in die PPP-Thematik. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt die Entstehungsgründe und die Entwicklung von PPP. Des Weiteren werden die diversen existierenden Begriffsdefinitionen zusammengeführt und denkbare Einsatzgebiete aufgezeigt. Darauf aufbauend führt Kapitel 3 den PPP-Gedanken aus Sicht der Bundesrepublik näher. Charakteristische Merkmale Öffentlich Privater Partnerschaften in der Ausgestaltung als Betreiberkomponente werden in Kapitel 4 erläutert und mögliche Effizienzvorteile aufgezeigt. Kapitel 5 betrachtet die Vertragsgestaltung, welche im Rahmen von PPP zur Anwendung kommen kann. Die regelmäßig angewandten Verträge werden kurz vorgestellt und besondere Vertragsaspekte hervorgehoben. Die häufigsten Vertragsmodelle werden in Kapitel 6 vorgestellt.

Infrastrukturmaßnahmen im Bereich PPP bewegen sich häufig in einer Größenordnung von mehreren Millionen Euro. Kapitel 7 stellt in diesem Zusammenhang die wesentlichen Finanzierungsaspekte im Rahmen von PPP vor. Da die Umsetzung von PPP einen langandauernden Prozess darstellt, werden in Kapitel 8 die wesentlichen Phasen einer Projektrealisierung näher veranschaulicht. Um einen besseren Einblick in die praktische Umsetzung zu erhalten, wird in Kapitel 9 das Projekt der Kreishaussanierung in Unna vorgestellt. Nach einer kritischen Betrachtung von PPP in Kapitel 10 zeigt der Verfasser der vorliegenden Arbeit in Kapitel 11 mögliche Handlungsempfehlungen und einen Ausblick für künftige PPP-Projekte auf. Abschließend wird diese Arbeit in Kapitel 12 mit einem Fazit abgerundet.

2 Einführung in die Thematik und Begriffsabgrenzung - 3 -

2Einführung in die Thematik und Begriffsabgrenzung

2.1 Ursprung und Entstehungshintergründe von PPP

In der Bundesrepublik Deutschland hat sich PPP schrittweise fortentwickelt ⁵ , wobei die Entstehungsgründe von PPP das Ergebnis diversifizierter Ursachen sind. Faktoren die diese Art von Projektgestaltung ausgelöst haben, sind in den Nationen der westlichen Industrie weitestgehend homogen. Die Märkte sollen infolge einer veränderten Wirtschaftsstruktur globalisiert werden. Ein elementarer Indikator für die Entstehungsgründe von PPP ist die Finanzkrise der öffentlichen Hand. Die Haushaltskassen der Kommunen und Länder lassen regelmäßig nicht genug Platz für anstehende Investitionen und Verbesserungen der öffentlichen Infrastruktur. Des Weiteren sind Maßnahmen erforderlich, die durch eine Verschlechterung der Umwelt bedingt sind. Weitere auslösende Faktoren für den Bedarf einer innovativen Lösung sind Rezession und soziale Problemlagen. Der Lösungsansatz dieser krisenhervorrufenden Faktoren bedarf einer innovativen Gestaltung, welche möglicherweise in Form von PPP entstanden ist. 6

Zu Beginn der 90er Jahre wurde in Großbritannien eine Lösung für die gleichzeitige Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur, obgleich leerer Haushaltskassen, gesucht. Im Rahmen der im Jahr 1992 dadurch entstandenen Private Finance Initiative (Im Folgenden: PFI) wurden Investitionen der öffentlichen Hand unter Einbezug der Privatwirtschaft umgesetzt. Somit war PPP in Großbritannien geboren. Der erste Erfolg wurde 1997 durch die Bildung einer Arbeitsgruppe aus dem privaten Sektor und der öffentlichen Hand, einer sogenannten Task Force erzielt. ⁷ Diese erstellte erste Leitlinien dafür, wann sich ein Projekt lohnt und begleitete die Ausschreibungen.

Der PPP-Anteil an den öffentlichen Bauinvestitionen Großbritanniens liegt bei 20 Prozent. Die hierdurch erzielten Kosteneinsparungen wirkten sich auf die Steuerzahler aus. Eine Kostenersparnis in Höhe von durchschnittlich 17 Prozent, wurde durch den britischen Rechnungshof ermittelt, sofern die Investitionen durch

⁵ Vgl. Eggers (2004), S. 22.

⁶ Vgl. Roggencamp (1999), S. 71ff.

⁷ Vgl. http://www.ppp-

plattform.de/file.php?article=1496&file=0308_Organisationsmodelle.pdf.,Stand:09.12.2008, S. 5.

2 Einführung in die Thematik und Begriffsabgrenzung - 4 -

einenprivaten Partner übernommen werden und dieser das Investitionsvorhaben über den gesamten Lebenszyklus begleitet. Diese Zahlen bewegten 2001 das deutsche Kabinett Standards für PPP-Projekte zu entwickeln und Pilotprojekte ins Leben zu rufen. 8

2.2 Begriffsdefinition PPP

Dem Begriff PPP ist keine einheitliche Definition zuzuordnen. In der herrschenden Literatur sind verschiedene Beschreibungen aufgeführt, eine Legaldefinition gibt es bisher jedoch nicht.

Im Allgemeinen wird unter PPP eine Partnerschaft zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen verstanden. Diese beinhaltet eine vertraglich geregelte und langfristige Zusammenarbeit der Projektbeteiligten über den gesamten Lebenszyklus eines Projekts. ⁹ Vor diesem Hintergrund ist diese Realisierungsform auf eine langfristige Kooperation ausgerichtet. ¹⁰ Der Private übernimmt die Planung und den Bau bzw. die Sanierung einer Immobilie. Zudem zählen die Finanzierungs-und Betreiberleistungen bei der Verwirklichung eines Vorhabens zu den übernommenen Aufgaben. Bei diesem sog. Lebenszyklusansatz übernimmt das Unternehmen auch die Bereitstellungsverantwortung für die gesamte Nutzungsdauer. ¹¹ Eine Vertiefung der charakteristischen Merkmale von PPP wird im weiteren Verlauf dieser Arbeit noch aufgeführt.

Der bedeutende Unterschied zu der konventionellen Eigenrealisierung ist die Suche eines Abnehmers für das gesamte Projektvorhaben. Die öffentliche Hand erbringt die Leistungen weder selbst, noch schreibt sie jede Teilleistung einzeln aus. ¹² Die Übertragung einzelner Aufgaben, wie beispielsweise die Gebäudereinigung, ist seit Jahren kommunale Praxis und stellt keine Art von PPP dar. 13

⁸ Vgl. http://www.ppp.nrw.de/presse/pressemitteilungen/finanzreport012002.php, Stand: 09.12.2008.

⁹ Vgl. http://www.ppp.nrw.de/leitfaeden/02_eignungstest.pdf, Stand: 09.12.2008, S. 8.

¹⁰ Vgl. Ziekow; Windoffer (2008), S. 171.

¹¹ Vgl. Christen (2008), S. 9.

¹² Vgl. http://www.ppp.nrw.de/leitfaeden/03_finanzierungsleitfaden.pdf, Stand: 09.12.2008, S. 9.

¹³ Vgl. o. V. in FM-NRW: Kleine ÖPP-Projekte, (2008), S. 20.

2 Einführung in die Thematik und Begriffsabgrenzung - 5 -

2.3Einsatzmöglichkeiten von PPP

Es stellt sich nun die Frage in welchen Bereichen PPP wieder zu finden ist. Die bislang umgesetzten Projekte weiten sich auf einen vielseitigen Investitionsbereich aus. Der Bereich des öffentlichen Hochbaus stellt hierbei einen elementaren Anwendungsbereich des PPP dar. Die nachfolgende Abbildung 1 spiegelt eine Zählung der laufenden PPP-Projekte zum Dezember 2007 wieder. Derzeit befanden sich 84 Projekte in der Umsetzungsphase.

Zu den Anwendungsbereichen zählen der Städtebau und die Stadtentwicklung. Der Bereich für Sport, Freizeit und Stadthallen nimmt einen Anteil von 33 Prozent ein. Vor allem in der Bereitstellung von Schulen wird derzeit eine Vielzahl von PPP-Projekten durchgeführt. Zum Dezember des Jahres belief sich die Anzahl auf 39 Prozent. ¹⁵ Ebenso zählen die Abfall- und Wasserentsorgung zu den möglichen Einsatzgebieten von PPP. Zusätzlich kann PPP im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs und im Bereich der Informationstechnologie eingesetzt werden. 16

¹⁴ In Anlehnung an: Reidenbach u. a. (2008), S. 406.

¹⁵ Vgl. Reidenbach u.a. (2008), S. 406.

¹⁶ Vgl. Beck in Stember (2005), S. 65.

3 Der PPP-Gedanke in der Bundesrepublik - 6 -

3Der PPP-Gedanke in der Bundesrepublik

3.1 Der PPP-Gedanke

Neben der Begriffsdefinition umfasst der PPP-Gedanke einige Kernmerkmale. Ergänzend zu dem Lebenszyklusansatz wird PPP durch eine optimale Risikoverteilung charakterisiert. Möglicherweise ist durch die Gründung der Gesellschaft Partnerschaften Deutschland ein elementarer Schritt in diese Richtung erfolgt. Darüber hinaus wird der Gedanke durch leistungsorientierte Vergütung und durch eine output-orientierte Leistungsbeschreibung geformt. ¹⁷ PPP stellt die Art eines Rundum-Sorglos-Paktes dar, in dem die gewünschte Leistung aus einer Hand durch den privaten Partner erbracht wird und dadurch Kostenvorteile generiert werden können. 18

3.2 NRW Task Force

Um den PPP-Gedanken in Deutschland zu entwickeln und publik zu machen, wurde im Jahr 2002 die NRW Task Force gegründet. Ins Leben gerufen hat diese Initiative der Finanzminister Peer Steinbrück. Diese Arbeitsgruppe soll unter Leitung des Finanzministeriums aus Pilotprojekten gesammelte Erfahrungen bündeln und an alle Interessenten weitergeben. Ziel dieser Initiative ist es, die Bauwirtschaft anzukurbeln und den öffentlichen Investitionsstau zu stoppen. Weiterhin soll nachhaltig eine verbesserte öffentliche Infrastruktur in ihrer Substanz und Qualität erreicht werden. Im Rahmen der Initiative werden Pilotprojekte untersucht, initiiert und begleitet. Durch die gesammelten Informationen wird die Task Force zum zentralen Ansprechpartner für PPP-Projekte und kann die Kommunen bei Ihren Projekten beraten und begleiten. Durch den vielfältigen Einblick in aktuelle Projekte und auftretende Konflikte werden von der NRW Task Force Leitfäden und Standards entwickelt und an die Projektträger weiter gegeben. 19

¹⁷ Vgl. o. V.: Leitfaden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (2006), S. 8.

¹⁸ Eigene Darstellung.

¹⁹ Vgl. Budäus (2004), S. 24f.

3 Der PPP-Gedanke in der Bundesrepublik - 7 -

Zusammengefasstzählen zu dem Aufgabenbereich der PPP Task Force die Betreuung von Pilotprojekten, Grundsatz- und Koordinierungsarbeiten, sowie Öffentlichkeitsarbeit und Wissenstransfer.

Außerdem ist die PPP Task Force die Geschäftsstelle des Lenkungsaussschusses. Dieser Lenkungsausschuss ist ein Gremium aus verschiedenen Vertretern der involvierten Bereiche bei PPP-Vorhaben unter dem Parlamentarischen Staatssekretärsvorsitz. Zu den Bereichen zählen die Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen, sowie die Bauwirtschaft und Kreditinstitute. Dieser Ausschuss strebt eine Aufwärtsentwicklung von PPP in Deutschland an. Ein weiteres Ziel stellt die Verbesserung der Rahmenbedingungen sowie die Förderung zur Entstehung eines PPP-Kompetenznetzwerks dar.

Neben Pilotprojekten auf Bundesebene sollen auch Projekte auf Landes- und Kommunalebene betreut werden. Dabei beschränkt sich die Funktion der PPP Task Force ausschließlich auf die Beratung, die Verantwortung verbleibt bei den Projektträgern. Die Grundsatzarbeit befasst sich mit den europarechtlichen Anforderungen unter deren Beachtung die Task Force Verfahren und Instrumente, sowie bundeseinheitliche Regelungen für die Projektumsetzung entwickelt. Um die Entwicklung eines föderalen PPP-Kompetenznetzwerks zu forcieren soll die PPP Task Force eine Koordinierungsfunktion übernehmen. Sie fördert hierbei die Kommunikation mit den entsprechenden Kompetenzzentren der Bundesländer und den Verantwortlichen in der Wirtschaft und Politik. Kernaufgabe der Task Force stellt der öffentliche Zugang von gesammeltem Wissen dar. Dieser Wissenstransfer ist grundlegend für eine Verbreitung des PPP-Gedankens in Deutschland und der Entwicklung einheitlicher Standards im Bereich von PPP. 20

3.3 Gründung der Gesellschaft Partnerschaften Deutschland

Um den öffentlichen Aufgabenträgern zukünftig vor Allem in den frühen Phasen eines PPP-Projekts beratend zur Seite zu stehen, wurde im Dezember 2007 das Bundesministerium für Finanzen mit der Gründung einer entsprechenden Gesellschaft beauftragt. Auftraggeber ist das Bundeskabinett welches der

²⁰ Vgl. http://www.bmvbs.de/Bauwesen/Public-Private-Partnership-PPP-,3087/PPP-Task-Force-im-

BMVBS.htm, Stand: 09.12.2008.

3 Der PPP-Gedanke in der Bundesrepublik - 8 -

Gesellschaftmit dem Namen Partnerschaften Deutschland das Ziel auflegt, den deutschen PPP-Markt weiterzuentwickeln.

Durch die neue Organisationsform soll die Arbeit der PPP Task Force und des Lenkungsausschusses fortgeführt werden. ²¹ Die Umsetzung der Gründung erfolgt durch ein Projektteam unter Federführung des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die einfließenden Institutionen lassen sich in der Abbildung 2 ablesen. Beratende Funktionen übernehmen im Rahmen der Gründung der Gesellschaft die KfW-Bankengruppe und das Beratungsunternehmen Freshfields Bruckhaus Deringer.

Anteilseigner sind annähernd hälftig Öffentliche und Private. Der private Anteil beläuft sich auf 49,9 Prozent und soll das Fachwissen der Unternehmen in die Gesellschaft mit einfließen lassen. Die private Beteiligung erfolgt indirekt über eine noch zu gründende Beteiligungsgesellschaft. In einem aktuell laufenden, europaweiten Vergabeverfahren werden derzeit die privaten Anteile veräußert.

²¹ Vgl. Christen (2008), S. 26.

²² In Anlehnung an: http://www.partnerschaftendeutschland.de/ueberuns.html, Stand: 09.12.2008.

3 Der PPP-Gedanke in der Bundesrepublik - 9 -

PartnerschaftenDeutschland fokussiert ihren Geschäftszweck auf die Beratung von öffentlichen Entscheidungsträgern bezüglich der grundsätzlichen Eignung angestrebter PPP-Projekte. Weiterhin kann sie die öffentliche Hand in der Umsetzung begleiten, wobei die frühe Projektphase den Schwerpunkt darstellt. Ein weiteres Tätigkeitsfeld ist die Grundlagenarbeit. In diesem Zusammenhang wird eine signifikante Verbesserung der Rahmenbedingungen für ebensolche Projekte angestrebt. 23

²³ Vgl. http://www.partnerschaftendeutschland.de/, Stand: 09.12.2008.

4 Charakteristika der Betreiberkomponente - 10 -

4Charakteristika der Betreiberkomponente

Im Rahmen von PPP stellt die Zusammenarbeit der öffentlichen Hand und dem Privaten eine innovative Form zur Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen dar. Sie bietet den Städten und Kommunen die Chance ein Mehr an Aufgaben zu realisieren. 24

Repräsentativ für PPP ist die Ausgestaltung als Betreibermodell. Typischerweise wird dem privaten Partner für einen langfristig angelegten Zeitraum ein umfassendes zu erbringendes Leistungspaket übertragen. Kernelement ist die Erbringung von umfangreichen Lösungen in den Bereichen Planung, Sanierung bzw. Bau und Finanzierung, sowie im Betrieb und eventuell in der Verwertung. Somit stellt die Umsetzung öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen mittels PPP eine Form der interaktiven Gesamtplanung dar. 25

4.1 Das Betreibermodell

Im Fokus steht in diesem Zusammenhang das Betreiben. In dem Modell wird die wirtschaftliche Verantwortung vollständig von einem privaten Unternehmen übernommen und der Betreiber wird Eigentümer der Anlage. Die Kommune ist nicht an der Betreiber- oder Betriebsgesellschaft beteiligt. Im Außenverhältnis bleibt die Kommune für die an den Privaten übertragenen öffentlichen Aufgaben weiterhin verantwortlich. Erfüllt werden die anfallenden Aufgaben durch die Betreibergesellschaft, welche im Gegenzug für Ihre Leistungen ein vereinbartes Entgelt von der Kommune bezieht. Bei auftretenden Leistungsstörungen kann die Kommune die kommunalen Einflussmöglichkeiten wieder aufleben lassen, da sie sich Kontrollrechte gegenüber dem privaten Partner vertraglich sichert. Umgesetzt wird dieses Modell häufig auf Basis von Erbbaurechtsverträgen, in denen die öffentliche Hand für die Bereitstellung des Grundstücks eine Erbpacht bezieht. Nach Ablauf des Betreibervertrages kann die Kommune die Anlage zu dem vereinbarten Entschädigungspreis übernehmen. 26

²⁴ Vgl. Riemenschneider u. a. in Meyer-Hofmann u. a. (2005), S. 36.

²⁵ Vgl. Ziekow; Windoffer (2008), S. 21.

²⁶ Vgl. Granzow (2005), S. 172ff.

4 Charakteristika der Betreiberkomponente - 11 -

ImBereich des öffentlichen Hochbaus lässt sich das Betreibermodell in diversifizierte Modellformen unterscheiden, zu denen im weiteren Verlauf der vorliegenden Arbeit noch Bezug genommen wird.

4.2 Lebenszyklusbetrachtung unter Beachtung des Facility

Managements

Einen fundamentalen Bestandteil des PPP-Gedankens stellt der

Lebenszyklusansatz dar. In diesem Zusammenhang strebt PPP eine langfristige Partnerschaft zwischen der öffentlichen Hand und der privaten Wirtschaft an, wobei die vereinbarten Leistungen dauerhaft sichergestellt werden sollen. 27

Abbildung 3 zeigt die relevanten Bausteine die den Lebenszyklusansatz charakterisieren. Hierzu zählen der Bau und die Sanierung, sowie die vollständige Planung einer Immobilie. Des Weiteren die Finanzierung, der Betrieb und die Verwertung am Ende der Vertragslaufzeit eines Projekts. 28

In der Vergangenheit wurde auf ein umfangreiches Investitionsmanagement seitens der öffentlichen Stadtentwicklungsplanung kein großer Wert gelegt. Vorausschauende Investitionen und notwendige Instandhaltungsmaßnahmen sind nicht genügend in der Investitionsplanung berücksichtigt worden. Die Planungsrhytmen wurden starr in Einzelphasen aufgeteilt, sodass langfristige Entwicklungsschritte nicht mit späteren Maßnahmen übereinstimmen konnten. Die

²⁷ Vgl. Riemenschneider u. a. in Meyer-Hofmann u. a. (2005), S. 36.

²⁸ Vgl. Reidenbach u. a. (2008), S. 379.

²⁹ In Anlehnung an: Reidenbach u. a. (2008), S. 379.