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Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  2

2.  Das Ende des Kommunismus und die Parlamentswahlen von  

1989  bis 1997 in Polen  3

2.1  Der Widerstand: Demonstrationen und Streiks in Polen  3

2.2  Die Entstehung der Solidarnosc und die Ausrufung des  

Kriegsrechts   4

2.3  Der „Runde Tisch“  6

2.4  Die Parlamentswahlen 1989  8

2.4.1  „Der Krieg an der Spitze“  10

2.5  Die Parlamentswahlen 1991  11

2.5.1  Instabile Regierungen  12

2.6  Die Parlamentswahlen 1993  13

2.7  Die Parlamentswahlen 1997  15

2.7.1  Parteien und Gruppierungen  15

2.7.2  Die Wahlergebnisse  19

2.7.3  Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung  20

2.7.4  Das Scheitern der Mitte-Rechts-Regierung  21

3.  Fazit und Ausblick  23

4.  Literaturverzeichnis  26

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1. Einleitung

Polen betrat als erstes Land im sowjetischen Machtbereich den Weg von einer „Volksdemokratie“ zu einem „liberalen Verfassungsstaat.“ ¹ Es war der erste Staat im kommunistischen Ostblock, in dem nach über 40 Jahren das kommunistische Herrschaftsmonopol gebrochen w urde und in dem sich staatliche Repräsentanten und Regimegegner zu Gesprächen am „Runden Tisch“ zusammenfanden. Polen gilt somit als Paradebeispiel eines „ausgehandelten Systemwechsels“. Die Einrichtung des ersten „Runden Tisches“ hatte für andere Staaten des kommunistischen Ostblocks Modellcharakter.

Warum erklärte sich die Regierungsseite überhaupt zu Gesprächen mit der Opposition bereit? Welche Ergebnisse brachten die Verhandlungen am Runden Tisch hervor? Antworten auf diese Fragen liefert der erste Teil dieser Arbeit, der sich mit dem Zerfall des kommunistischen Systems in Polen beschäftigt. Hierbei ist es wichtig näher auf die Ursachen der Streiks und Demonstrationen und dessen Auswirkungen auf die politische Entwicklung Polens einzugehen. Den nächsten großen Schwerpunkt der Arbeit bilden die Parlamentswahlen von 1989 bis 1997 in Polen. Im Mittelpunkt stehen hier die Wahlergebnisse und deren Folgen auf die Regierungsbildung, die Parteien und auf bestimmte Personen. Des Weiteren werden die einzelnen Legislaturperioden näher beleuchtet, u.a. werden dabei die Beziehungen zwischen den Regierungsparteien und die Beziehungen zwischen dem Präsidenten und der Parlamentsmehrheit dargestellt. Außerdem untersucht diese Arbeit die Entwicklung des Parteiensystems in Polen, wobei einige Parteien und Gruppierungen näher vorgestellt werden. Den Abschluss bildet neben einer zusammenfassenden Darstellung der Ergebnisse der Parlamentswahlen vom September dieses Jahres, ein kurzes Fazit mit Ausblick.

¹ Wöhlke, Wilhelm (Hrsg.): Länderbericht Polen, Bonn 1991, S. 36.

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2. Das Ende des K ommunismus und die Parlamentswahlen von

1989 bis 1997 in Polen

2.1 Der Widerstand: Demonstrationen und Streiks in Polen

Den Kommunisten in Polen fehlte von Anfang an die Herrschaftslegitimität. Die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (PZPR) galt als aufgezwungen und als Vertreterin fremder, sowjetischer Interessen. Gegenüber der PZPR herrschte eine gesellschaftliche Reserviertheit: Die kommunistische Staatspartei konnte niemals große Teile der Bevölkerung ideologisch an sich binden. Helga Hirsch stellt fest, dass der Widerstand gegen das kommunistische System in Polen wellenförmig in immer kürzeren Intervallen verlief: den Demonstrationen von Posen (1956) folgten die Streiks von Danzig und Gdingen (1970) erst nach 14 Jahren, aber bereits 6 Jahre später fanden Demonstrationen in Radom und Ursus statt. 1980 gab es eine große Streikwelle, die zur Entstehung der Solidarnosc führte. ² Auslöser aller Proteste waren die Preissteigerungen, vor allem der stark subventionierten Nahrungsmittel, und die damit verbundene Angst vor einer Verschlechterung des Lebensstandards. Die zahlreichen Demonstrationen und Streiks hatten häufig einen Wechsel an der Staatsspitze zur Folge. Auf Gomulka, der die Streiks in Danzig und anderen Hafenstädten 1970 blutig niederschlagen ließ, folgte Edward Gierek. Ihm gelang jedoch mit Hilfe von Auslandskrediten nur eine kurzzeitige wirtschaftliche Belebung. Die Ära des als Reformer angetretenen KP-Chefs Gierek begann mit vielen Hoffnungen und endete mit einer tiefen ökonomischen und gesellschaftlichen Krise. ³ Parteichef Gierek wurde 1980 durch Kania abgelöst, aber durch die Lähmung des alten Partei- und Staatsapparates konnten weder die PZPR noch die Regierung ein überzeugendes Reformprogramm entwickeln. ⁴ Am 18. Oktober 1981 löste General Wojciech Jaruzelski, der Verteidigungsminister und Oberkommandierende der Armee, Parteichef Stanislaw Kania im Amt ab. ⁵ Jaruzelski übernahm das Amt des Ersten Sekretärs

² Hirsch, Helga: Der problematische Rollenwechsel, Macht, Parteien und Politik in Polen 1989-1992, in:

Hatschikjan, Margarditsch A.; Weilemann Peter, R. (Hrsg.): Parteienlandschaften in Osteuropa, Politik,

Parteien und Transformation in Ungarn, Polen, der Tschecho-Slowakei und Bulgarien 1989-1992, Paderborn

[u.a.] 1994, S. 43.

³ Mildenberger, Markus: Die Transformation des politischen Systems Polens am Beispiel der Parteien, in:

WeltTrend, Zeitschrift für internationale Politik und vergleichende Studien (2000), S. 27.

⁴ Wöhlke, S. 198.

⁵ Ebenda, S. 35.

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des ZK der PZPR und wurde im Februar 1981 zum Ministerpräsidenten berufen. Mitte der 70er erreichten die regimeoppositionellen Aktionen, die nicht den gewaltsamen Sturz des Systems, sondern einen Prozess friedlich herbeigeführter Veränderungen zur Erweiterung der Bürger-und

Menschenrechte anstrebten, eine neue Qualität. Alle bisherigen oppositionellen Aktionen waren nur isolierte Einzelereignisse: 1976 konstituierte sich angesichts einer Streikwelle in Radom und Ursus das sogenannte „Komitee zur Verteidigung der Arbeiter“ (KOR). ⁶ Aus Protest gegen das Vorgehen der Polizei gegen streikende Arbeiter und zur Unterstützung von notleidenden Familien infolge von Verhaftungen, schlossen sich hier erstmals Arbeiter und Intellektuelle organisatorisch gegen das Regime zusammen. In der Folgezeit wurden weitere Oppositionsgruppierungen sowie zahlreiche regimekritische Publikationsorgane gegründet.

2.2 Die Entstehung der Solidarnosc und die Ausrufung des Kriegsrechts Zur Beendigung der Streiks, die 1980 in der Danziger Leninwerft ihren Ausgang genommen hatten, machte die kommunistische Führung in der „Danziger Übereinkunft“ einige Zugeständnisse, von denen die Zulassung einer unabhängigen Gewerkschaft Solidarnosc die einschneidendsten Konsequenzen hatte. ⁷ Am 24. Oktober 1980 wurde die neue, von der PZPR unabhängige Gewerkschaft Solidarnosc rechtlich „registriert“ und somit deren Arbeit erlaubt. Was folgte war ein Massenandrang in die neue Gewerkschaft Solidarnosc. Im November 1980 traten von den 16 Millionen Werktätigen Polens 10 Millionen der Solidarnosc bei. Die Freie und Unabhängige Gewerkschaft Solidarnosc wurde die einflussreichste soziale Sammelbewegung sowie das wichtigste Forum des antikommunistischen Protests in Polen. Die Solidarnosc, die notdürftig unterschiedliche ideologische und politische Orientierungen vereinigte, wurde zu einem mächtigen und einflussreichen zivilgesellschaftlichen Akteur. Die PZPR ging durch Verlust ihres Organisationsmonopol und ihrer direkten Kontrolle über die Arbeiterschaft als Verlierer daraus hervor. Von nun an fehlte ihr die Legitimationsbasis als „führende Kraft“ beim Aufbau des Sozialismus in Polen.

⁶ Grotz, Florian: Politische Institutionen und post-sozialistische Parteiensysteme, in: Ostmitteleuropa, Polen,

Ungarn, Tschechien und die Slowakei im Vergleich, Opladen 2000, S. 92.

⁷ Ebenda, S. 93.

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In den 16 Monaten der legalen Existenz der Solidarnosc ging es ihr um Enthüllungen und Abrechnungen, aber weniger um Gegenentwürfe zum Bestehenden. ⁸ Die Solidarnosc, die eine Gewerkschaft und keine politische Partei sein wollte, verfolgte die Strategie der „selbstbeschränkenden Revolution“. Das heißt, sie stand zwar in Opposition zur kommunistischen Regierung, stellte aber weder die innenpolitische Führungsrolle der PZPR noch das unter der Breschnew-Doktrin stehende sozialistische Bündnissystem in Frage. ⁹ Im Oktober 1981 rief die Solidarnosc zur Gründung freier Gewerkschaften in den Staaten des Warschauer Paktes auf. Die Reaktion des Staats- und Parteichefs General Wojciech Jaruzelski, dem es nicht gelungen war die Solidarnosc und die Führung der einflussreichen katholischen Kirche zur Mitarbeit in einer „Front der nationalen Verständigung“ zu gewinnen, war nicht nur für die Solidarnosc folgenschwer. Der Ministerpräsident und Parteisekretär Jaruzelski verhängte am 13. Dezember 1981 das Kriegsrecht über Polen. Nur durch die Ausrufung des Kriegsrechts und dem Verbot der Solidarnosc konnte die Partei den Verfall ihrer Macht noch einmal um wenige Jahre verzögern. 10

Mitglieder der Solidarnosc sowie anderer Verbände und einige Verantwortliche der alten Parteiführung wurden verhaftet und in Lager interniert. Die oberste Verantwortung wurde dem „Militärkomitee der Nationalen Errettung“ übertragen. Das Militär übernahm nun die Aufgaben für die unter normalen Umständen die PZPR zuständig war. Die Tätigkeiten der Gewerkschaften wurden suspendiert, das Streikrecht aufgehoben und ein Demonstrationsverbot erlassen. Schulen wurden geschlossen, Telefonverbindungen unterbrochen, alle Grenzen geschlossen, eine nächtliche Ausgangssperre verfügt, sowie

Nachrichtenverbindungen mit dem Ausland unterbrochen. ¹¹ Das Kriegsrecht, von vielen Ländern mit einem Boykott beantwortet, verhinderte eine weitere Aushöhlung der kommunistischen Macht und verbannte die Solidarnosc in den Untergrund, wo sie ihre Tätigkeit isoliert von der breiten Öffentlichkeit weiterführte. Nach dem Verbot der Solidarnosc wurde die katholische Kirche zunehmend zu einer aktiven Kraft des passiven Widerstandes. Sie bot als einzige unabhängige legale Institution im Staat Unterschlupf für alle Gegner des Systems. Der passive Widerstand der Bevölkerung, die katastrophale

⁸ Hirsch, S. 77.

⁹ Grotz, S. 93.

¹⁰ Mildenberger, S. 27.

¹¹ Wöhlke, S. 201.

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Wirtschaftslage und die weltweiten Proteste veranlassten Jaruzelski jedoch, den Ausnahmezustand zum 31. Dezember 1982 auszusetzen und nach einer Amnestie der Verurteilten am 22. Juli 1983 zu beenden. Die Solidarnosc-Aktivisten forderten weiterhin einen tiefgreifenden Umbau von Staat und Gesellschaft.

2.3 Der „Runde Tisch“

Die kommunistische Staatsführung bemühte sich innerhalb und außerhalb der Staatspartei um mehr Legitimation und um eine bessere Verständigung mit der Gesellschaft. Sie versuchte die breite Bevölkerung für die Unterstützung des sozialistischen Systems zu mobilisieren und die regimekritischen Gegeneliten zu isolieren und zu kontrollieren. ¹² Maßnahmen der kommunistischen Staatsführung wie zum Beispiel diverse politisch-institutionelle Reformen, die Gründung der Patriotischen Bewegung der Nationalen Wiedergeburt (PRON), die als quasipolitische Organisation den Platz der Solidarnosc einnehmen sollten, scheiterten. Trotz der politisch-institutionellen Reformen und der leichten

Pluralisierungstendenzen im Regierungssystem wuchs angesichts der zunehmenden Auslandsverschuldung und des rückläufigen Lebensstandards die Frustration in der Bevölkerung. Zwei Streikwellen im April und August 1988 signalisierten der Staatsführung, dass sich die Bevölkerung nicht länger einschüchtern ließ. Den Forderungen von 10 Millionen Menschen konnte sich die kommunistische Führung auf Dauer nicht entziehen. ¹³ Die PZPR-Führung, die eine Destabilisierung in den Betrieben, eine erneute Anarchisierung des öffentlichen Lebens und ein anhaltendes Kräftemessen zwischen der noch verbotenen Solidarnosc und den offiziellen Gewerkschaften, durch die permanent wiederkehrenden Streiks, befürchtete, kam letztlich zur Einsicht, dass die umfassenden Wirtschaftsreformen nicht gegen den Willen der Opposition implementiert werden könnten. ¹⁴ Die PZPR-Elite musste anerkennen, dass die Opposition nicht ein vorübergehendes, sondern ein bleibendes gesellschaftliches Phänomen war. ¹⁵ Die Parteiführung unter General Jaruzelski entschloss sich zur

¹² Grotz, S. 94.

¹³ Hirsch, S. 78.

¹⁴ Grotz, S. 96.

¹⁵ Rüb, Friedbert W.: Schach dem Parlament!, Regierungssysteme und Staatspräsidenten in den

Demokratisierungsprozessen Osteuropas, Wiesbaden 2001, S. 176.

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direkten Kontaktaufnahme mit der politischen Opposition unter der Führung der bis dahin verbotenen Gewerkschaft Solidarnosc und erklärte sich bereit, über grundlegende Reformen des politischen und des wirtschaftlichen

Ordnungssystems zu verhandeln. Die internationale Lage begünstigte dies, denn die Perestroika hob die Gefahr eines sowjetischen Militäreingriffs auf. Das Angebot zu Verhandlungen erging nur an die Kräfte der sogenannten „konstruktiven“ Opposition, die bereit waren die bestehende Ordnung als Ausgangspunkt zu akzeptieren. 16

Zur Vorbereitung des „Rundes Tisches“ bildete sich ein „Bürgerkomitee bei Lech Walesa“, dem Vorsitzenden der Solidarnosc. In diesem Gremium versammelte sich der Kern der Gegenelite zum kommunistischen Regime. Lech Walesa (Elektromonteur) war seit Ende der 60iger Jahre durch sein Engagement für die Rechte und Interessen der Arbeiter eine sehr populäre Figur der Gewerkschaftsbewegung geworden. Er war der Anführer der Streiks der Werftarbeiter 1970 und 1980 in der Danziger Bucht. Im Februar 1989 begannen die zweimonatigen Gesprächsverhandlungen (5. Februar - 5. April 1989) am „Runden Tisch“. Zu diesem Zeitpunkt ahnten die Kommunisten noch nicht, wie stark die Opposition schon war. Die Solidarnosc-Führungselite wusste jedoch auch nicht, wie ausgehöhlt bereits die Macht der Kommunisten war. Sie schätzte ihre Verhandlungsposition gegenüber dem Regime relativ gering ein. Deswegen konnte es der Solidarnosc bei den Verhandlungen am „Runden Tisch“ zunächst nur darum gehen, wieder legalisiert zu werden und danach an ihre Tätigkeit vor 1982 anzuknüpfen. Die „alte Elite“ verfolgte folgende Ziele: Integration der Solidarnosc in das sozialistische System, ohne die hegemoniale Stellung der Staatspartei zur Disposition zu stellen. Die Opposition sollte in das politische System mit eingebaut werden und sich an der Regierung beteiligen, die Kontrolle über die Macht jedoch sollte bei der kommunistischen Partei PZPR verbleiben. ¹⁷ Sie wollte eine Regierung zustande bringen, die von der Gesellschaft als legitim anerkannt würde, so dass sie in der Lage wäre, einschneidende Wirtschaftsreformen durchzuführen. ¹⁸ Bei den Verhandlungen, die nicht ohne Kontroversen verliefen, standen sich zwei Lager gegenüber: die „Regierungskoalition“, die sich aus den Blockparteien

¹⁶ Ziemer, Klaus: Die Konsolidierung der polnischen Demokratie in den neunziger Jahren, in: Aus Politik und

Zeitgeschichte, Bd. 48 (1998), 6-7, S. 29.

¹⁷ Rüb, S. 177.

¹⁸ Ziemer, Klaus: Die Konsolidierung der polnischen Demokratie in den neunziger Jahren, S. 29.