Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  3

2.  Die Rolle der Massenmedien in einer demokratischen Gesellschaft  4

3.  Zur politischen Entwicklung in der Republik Belarus  5

4.  Massenmedien in Belarus  8

5.  Das belarussische staatliche Fernsehen als ein wichtiges  

Machtinstrument  in den Händen des Präsidenten Lukaschenko  10

5.1  Die Rolle des Fernsehens beim Referendum und den  

Parlamentswahlen  im Jahr 1995  11

5.2  Das Fernsehen als Propaganda-Instrument des Präsidenten  

im  Vorfeld des Referendums 1996  13

6.  Fazit  16

7.  Literaturverzeichnis  17

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1. Einleitung

Die Bedeutung der freien Massenmedien in einer demokratischen Gesellschaft ist nicht zu überschätzen. In einem Transformationsprozess spielen sie eine wichtige Rolle. Medien sollen informieren, an der Meinungsbildung mitwirken und für Kritik und Kontrolle in Politik und Wirtschaft sorgen. In dem Maße, in dem Medien diese Funktionen erfüllen, tragen sie zur Konsolidierung demokratischer Verhältnisse bei. Das Fernsehen stellt ein wichtiges Massenmedium dar, weil es eine Informationseinheit gleichzeitig, raumübergreifend und ohne erhebliche Zeitverzögerung an eine große Anzahl an Personen übertragen kann. Somit wird das Medium Fernsehen zu einer idealen Informationsplattform, weil die Distribution der Inhalte keinen großen Aufwand verlangt.

1991 ist die Republik Belarus ein unabhängiger Staat geworden. Der Transformationsprozess hin zu einer demokratischen Gesellschaft ist in diesem Staat jedoch ins Stocken geraten. Seit 1994 regiert dort Alexander Lukaschenko der eine autoritäre Diktatur in diesem Land installiert hat. Nach dem erfolgreichen Referendum im November 1996 hat sich der Präsident eine uneingeschränkte Macht über die Legislative und die Judikative gesichert. Zuerst unterwarf er der Kontrolle seiner Präsidialadministration die zentralen Massenmedien, die später bei der Auseinandersetzung mit seinen innenpolitischen Kontrahenten (Parlament, Opposition) eine entscheidende Rolle gespielt haben. Zum wichtigsten Ideologie- und Propagandainstrument seiner Politik machte er das Nationale Fernsehen.

In dieser Hausarbeit werde ich auf die entscheidende Rolle des nationalen belarussischen Fernsehens als ein wichtiges Massenmedium in den Händen von Lukaschenko zu sprechen kommen. Ich werde versuchen aufzuzeichnen wie Lukaschenko mit der Kontrolle über das Fernsehen die Auseinandersetzung mit dem Parlament im Jahr 1995 und bei der Durchführung des Referendums 1996 für sich gewinnen und sich somit eine uneingeschränkte politische und ideologische Macht in Belarus sichern konnte.

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2. Die Rolle der Massenmedien in einer demokratischen Gesellschaft

Wenn die Frage gestellt werden sollte, was eine „demokratische Gesellschaft“ beinhalten soll, so formuliert die Politikwissenschaft normative Standards und Sollwerte. So gelten beispielsweise freie geheime Wahlen, kodifizierte Rechte und Meinungsfreiheit als unverzichtbare Bestandteile einer Demokratie. Schließlich bedarf es einer zivilgesellschaftlichen Vitalität, um undemokratische Handlungsoptionen der politischen Eliten zu begrenzen. In diesem Sinne lassen sich Sollwerte an ein Mediensystem in Demokratien und in Transformationsgesellschaften, die eine parlamentarischdemokratische Ordnung anstreben, formulieren.

„Die Bedeutung der Massenmedien im demokratischen Prozess liegt darin, dass sie die informationellen Voraussetzungen für die Partizipation der Bürger schaffen sollen, was ein breites Spektrum an politischen Sichtweisen und das Fehlen politischer Einflussnahme beinhaltet. Damit basiert ein demokratisches Modell der Massenkommunikation also auf den zwei Strukturprinzipien - Vielfalt ¹ und Freiheit ² “. 3

Im Hinblick auf politische Primärfunktionen erfüllen die Medien in einer demokratischen Gesellschaft folgende Aufgaben :

-Massenmedien übernehmen die Informationsfunktion: sie sammeln, selektieren und verbreiten politische Informationen, aufgrund derer politische Eliten und Bürger handeln;

-sie schaffen die Voraussetzungen für die Entstehung von Öffentlichkeit und bestimmen über den Zugang von Akteuren zur Öffentlichkeit;

-sie erfüllen eine wichtige Kritik- und Kontrollfunktion: sie machen Aussagen zum politischen Geschehen und nehmen damit Einfluss auf Erwartungen, die an das politische System gestellt werden;

¹ Vielfalt bezeichnet das Vorhandensein einer ausreichend großen Zahl eigenständiger Medien, die

miteinander im Wettbewerb stehen. Diese Angebotsvielfalt gilt als strukturelle Voraussetzung für die

Informationsfunktion der Medien, die darin besteht, das gesamte Spektrum unterschiedlicher Meinungen zu

repräsentieren (Napoli 1999; Voltmer 2000a).

² Das Merkmal Freiheit richtet sich vor allem auf Strukturen, die die politische Unabhängigkeit der Medien

sicherstellen. Ziel ist es, politische Eingriffe in die Berichterstattung zu verhindern, um zu gewährleisten,

dass die Medien ihre Kontrollfunktion wahrnehmen können und Kritik an den politischen Machtträgern

artikuliert werden kann (K. Voltmer 2000).

³ B. Thomas/M. Tzankoff, Medien und Transformation in Osteuropa, Hamburg 2001, S. 237

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In dem Maße, in dem Medien diese Funktionen erfüllen, tragen sie zur Konsolidierung demokratischer Verhältnisse bei. 4

3. Zur politischen Entwicklung in der Republik Belarus

Nach dem fehlgeschlagenen Staatsstreich vom August 1991 erklärte sich Belarus nach dem Vorbild der anderen Sowjetrepubliken für unabhängig. „Die belarussische Unabhängigkeit war aber vor allem das Resultat des durch die Perestrojka entstandenen Moskauer Reformdrucks und der nachholenden Anpassungsleistungen der belarussischen Führung an die Veränderungen in den Nachbarrepubliken“. ⁵ Die politische Führung und die Bevölkerung waren Ende 1991 nicht vorbereit die Aufgaben von Nationalstaatsbildung sowie politischer und ökonomischer Transformation zu bewältigen. Zudem behielt die alte kommunistische Partei- und Staatsnomenklatur alle wichtigen Regierungsposten. Im 1990 gewählten Obersten Sowjet gehörten lediglich 37 der 345 Mitglieder der Opposition an. Eine einzige relevante Personalveränderung auf der Führungsebene war die im September 1991 erfolgte Wahl des S. Schuschkevitsch zum Vorsitzenden des Obersten Sowjets. Der neue nationaldemokratisch orientierte Parlamentsvorsitzende, der damit zugleich die Funktion eines Staatsoberhaupts inne hatte, konnte sich aber mit seinen vorsichtigen, liberalen Reformideen kaum durchsetzen, bis er schließlich Anfang 1994 nach einem Misstrauensvotum gestürzt wurde. Das Resultat der Reformresistenz war: ein seit 1992 einsetzender Verfall der Wirtschaft, Hyperinflation und eine drastische Verschlechterung der Lebensverhältnisse im Land.

Mit der Anfang 1994 neuverabschiedeten Verfassung führte die Republik Belarus zum ersten Mal das Amt des Präsidenten ein. Diesen Schritt zum Übergang von einer parlamentarischen in eine präsidentiell-parlamentarische Republik wagte eine knappe Mehrheit des Obersten Sowjets alleine aus der Überzeugung, dass die Wahlen zum ersten Präsidenten des Landes sicher der bisherige Premierminister V. Kebitsch ⁶ gewinnen würde. ⁷ Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 1994 zweifelte fast niemand an einem Sieg von V. Kebitsch, zumal er faktisch unbegrenzten Zugriff auf die Massenmedien

⁴ Ebd., S. 46-47

⁵ A. Sahm, Isolationärer Autoritarismus, Dortmund 1999, S. 2

⁶ Der Vorsitzende der „Partei der Macht“, früher Leiter der ZK-Abteilung für Schwerindustrie und Chef

der Staatlichen Plankommission.

⁷ Ebd., S.3

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