Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   

1.  Aufriß  1

1.   1

2.  Governance in der globalisierten Welt  2

2.1.  Entwicklung zum Governance-Ansatz  2

2.2.  Global Governance - begriffliche Verwendung und Abgrenzung  3

2.3  Architektur des Global Governance Konzepts  5

3.  Governance durch Netzwerke  6

3.1  Entstehung von Netzwerken  6

3.2  Netzwerkbeziehungen - Soziales Kapital  7

3.3  Global Public Policy Network (GPPN)  8

3.3.1  Aufbau und Akteure  8

3.3.2  Leistungen  9

4.  Der Globale Pakt  10

4.1  Akteure und Prinzipien  10

4.2  Funktionsweise des Paktes  11

4.3  Global Compact als Netzwerk  13

4.4  Nutzen und Kritik  13

5.  Fazit S  15

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1. Aufriss

Als sich die Vereinten Nationen am 26.06.1945 in San Francisco formierten, waren es Staaten, welche die internationalen Beziehungen und Geschehnisse dominierten. Die durch zunehmende ökonomische und politische Liberalisierung und technische Entwicklungen vorangetriebene Verflechtung der Gesellschaft, welche von vielen kurz mit „Globalisierung“ verschlagwortet wird, wurde in der ursprünglichen Ausgestaltung der UN kaum hinreichend berücksichtigt. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wird in der UN-Charta im Art. 71 die Einbindung lediglich im Rahmen eines konsultativen Status eingeräumt - für privatwirtschaftliche Akteure fehlt eine solche Möglichkeit gänzlich.

In einer Welt der globalen Märkte und zahlreicher global agierender und kommunikativ vernetzter Unternehmen und NGOs sehen sich sowohl staatliche Entscheidungsträger als auch internationale Organisationen zunehmend überfordert, Regelungen für eine gedeihliche Entwicklung der Globalisierung festzulegen und durchzusetzen. Das operative Dilemma liegt zum einen in der geographischen Dimension. Da sich privatwirtschaftliche Akteure und deren Handeln zunehmend über Ländergrenzen hinweg bewegen, können Lösungen auf nationaler Ebene keine Antwort sein. Eine weitere Heraus-forderung liegt in der Reaktionszeit - also der zeitlichen Dimension - und der begrenzten Wissensbestände der traditionellen Regelungsinstanzen. Darüber hinaus ist es die zunehmende Komplexität der Verflechtung einer sich immer weiter differenzierenden Gesellschaft, welche die bekannten Hierarchien überfordert, da Entscheidungen häufig „quer zu etablierten bürokratischen oder disziplinären Einteilungen verlaufen“. ¹ Zusätzlich schafft der Standortwettbewerb zwischen den Staaten eine Konkurrenzsituation, welche die Einigung auf globale Standards und Richtlinien vor allem in sozial-, wirtschafts- und umweltpolitischen Belangen erschwert.

Es wäre kurz gegriffen, Globalisierung auf die wirtschaftliche Entwicklung herunterzubrechen, dennoch dominiert diese den Globalisierungsprozess in hohem Maße. Somit erscheint bei der Umsetzung der in der UN-Charta manifestierten Ziele besonders die Einbeziehung privatwirtschaftlicher Akteure zur Schließung der operational gap unumgänglich. Dieser integrativen Herausforderung stellte sich der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan während seiner Amtszeit.                                                         

¹ Vgl. Reinicke, Wolfgang/ Benner, Thorsten/ Witte, Jan Martin, Global Public Policy: Globalisierung gestalten durch globale Politiknetzwerke, in: Oberreuther, Heinrich (Hrsg.), Global Denken. Mensch - Recht - Staat. Ein Dreiecksverhältnis der internationalen Politik im Umbruch, München 2001, S.2.

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„If reform was the dominant theme of my first year in office, the role of the private sec-tor in economic development was a strong sub-theme. A fundamental shift has occurred. The United Nations once dealt only with governments. By now we know that peace and prosperity cannot be achieved without partnerships involving governments, international organizations, the business community and civil society. In today's world, we depend on each other.“ 2

Wie aber ist diese Integration auf globaler Ebene zu leisten? Im Folgenden wird zu klären sein, ob eine aus den hierarchischen Strukturen ausbrechende Organisationsform privatwirtschaftliche Akteure effektiv in die Lösung globaler Probleme bezüglich der Umsetzung von Menschenrechten, Umweltschutz, Bekämpfung der Armut und weiteren für die UN wichtigen Belange - kurz bei der Etablierung gemeinsamer Normen und Standards - einzubeziehen vermag. Dabei wird der Ansatz Global Public Policy Net-works (GPPN) als eine Möglichkeit der Partizipation diverser Stakeholder vorgestellt. Die Möglichkeiten und Grenzen der Netzwerke sollen am Beispiel des Global Compact aufgezeigt werden. Dabei wird die Frage zu erörtern sein, ob sich auf Basis von Freiwilligkeit Normen und Gebote im globalen Rahmen durchsetzen lassen. Zunächst soll jedoch der konzeptionelle Rahmen für die Implementierung den Netzwerkansatz in der Arena globaler Politik gespannt werden. Dazu bietet sich der Governance-Ansatz an.

2. Governance in der globalisierten Welt

2.1. Entwicklung zum Governance-Ansatz

In den 1960er und frühen 70er Jahren war in den westlich-kapitalistischen Gesellschaften die Vorstellung vorherrschend, dass die Ministerialbürokratie über die nötigen Ressourcen und ausreichend Wissen verfüge, um mit Planung und durch aktive Einwirkung auf Gestaltungsobjekte, diese effektiv zu gewünschtem Handeln zu veranlassen. Diese Art der politischen Gestaltung berücksichtigte aber nicht die Eigenständigkeit und Dynamik der Adressaten, welche die Impulse nicht zwangsläufig der Intention gemäß umsetzten. ³ Die Erkenntnis der Überforderung dieser top-to-bottom-Praxis veranlasste zu einer begrifflichen Neuorientierung. Doch auch der Begriff Steuerung konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die verschiedenen gesellschaftlichen Funktionssysteme von der Politik nicht hinreichend beeinflußbar waren, was in zahlreichen wissenschaftlichen

² Vgl. Annan, Kofi, Unite power of markets with authority universal values, in: UN (Hrsg.), Press Release vom 31.12.98: UN. SG/SM/6448. http://www.un.org/News/Press/docs/1998/19980130.SGSM6448.html.

³ Vgl. Benz, Arthur u.a., Einleitung. In: Benz, Arthur u.a. (Hrsg.), Handbuch Governance, Theoretische Grundlagen und empirische Anwendungsgebiete, Wiesbaden 2007, S .12. 

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Studien zur Implementationsforschung und theoretischen Überlegungen belegt wurde. So gestand beispielsweise Luhmann dem politischen System bestenfalls die Irritation, nicht aber die konkrete Steuerung anderer Systeme zu. ⁴ Darüber hinaus konnte durch die bereits erwähnten zunehmenden ökonomischen Verflechtung ein weitere Überforderung staatlichen Einflusses auf bestimmte Akteure postuliert werden. Fortan spielte die Einbeziehung nicht-staatlicher Akteure zur Lösung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher aber auch ökologischer Probleme eine zunehmend bedeutendere Rolle. In diesem Zusammenhang ist auch der Begriff Governance zu sehen, welcher „als Oberbegriff für sämtliche vorkommende Muster der Interdependenzbewältigung zwischen Staaten sowie zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Akteuren zu setzen“ ⁵ ist. Im Zuge der auf globale Lösungsansätze bezogenen Perspektive dieser Arbeit wird das Konzept des Global Governance (GG) näher beleuchtet, welches der zunehmenden Entgrenzung und Internationalisierung der Politik ebenso Rechnung trägt, wie der Überkommenheit des klassischen Multilateralismus.

2.2. Global Governance - begriffliche Verwendung und Abgrenzung

Seit Beginn der 1990er Jahre ist eine normative Gebrauchsweise des Begriffs GG dominant. Dabei wird GG als „Ordnungsmuster zur Lösung globaler Probleme und zur Sicherung globaler Güter“ ⁶ verstanden. In diesem Zusammenhang ist GG auch als ``gutes Regieren´´ zu verstehen und begründet sich hauptsächlich auf den Ergebnissen der Commission on Global Governance (CGG). Durch die Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF) und dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) wurde der Ansatz weiterentwickelt. Für den Internationale Währungsfonds (IWF) ist Good Governance eine Voraussetzung für die Vergabe von Krediten an Entwicklungsländer. So soll beispielsweise das 1999 von IWF und Weltbank ins Leben gerufene Konzept der Poverty Reduction Strategy Papers (PRSP) als Ansatz zur Bekämpfung von Armut verstanden werden, mit dem Ziel, die Entwicklung von eigene Strategien ärmerer Länder zur Verbesserung ihrer Wirtschafts- und Sozialsysteme zu fördern. Die PRSP steht in Verbindung mit der HIPC-Initiative (heavily indebted poor countries), welche die Entschuldung von Entwicklungsländern zum Ziel hat. Geknüpft ist die finanzielle Unterstützung der Länder an die Implementierung von Strukturen, welche eine Partizipation zivilgesellschaftlicher

⁴ Vgl. ebd. S 13.

⁵ Ebd. S. 13.

⁶ Behrens, Maria. Global Governance - eine Einführung, in: Behrens, Maria (Hrsg.), Globalisierung als politische Herausforderung, Global Governance zwischen Utopie und Realität. Wiesbaden 2005, S. 11.

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Akteure dauerhaft ermöglichen sollen. ⁷ Allerdings kritisieren einige die Konditionen der Kreditvergabe, „die in erster Linie auf günstige Bedingungen für private Investoren und nicht auf soziale Wohlfahrt zielen. Dazu gehören Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen, Deregulierung durch Abbau staatlicher Einflußnahme auf die Wirtschaft, Senkung von Unernehmens- und Einkommensteuersteuer und Liberalisierung der Außenwirtschaftsbeziehungen“ - alles in allem vorrangig marktschaffenden Regelungen, die nicht selten destabilisierend auf die betroffene Gesellschaft wirken. ⁸ Damit geht eine dominante US-Außenpolitik einher, welche die normative Spielart des Governance-Konzepts - nicht zuletzt durch den Irak-Krieg - zusätzlich an Popularität einbüßen lässt. 9

Alternativ zur normativen Verwendung wurde GG als Instrument in empirischanalytischer Weise verwendet, um Formen der politischen Steuerung auf internationaler Ebene zu erfassen. Dabei nutzt das Konzept sowohl institutionalistische Theorien als auch interaktionszentrierte Ansätze ¹⁰ . Über den normativen und analytischen Gebrauch hinaus kann der GG-Ansatz in politisch-strategischer Weise genutzt werden, um Alternativen zum neoliberalen Wirtschaftsmodell zu entwickeln und an diesen Alternativen Staatlichkeit neu auszurichten. ¹¹ Das Konzept der GG ist keinesfalls eine neue Theorie in der Internationalen Politik. Dennoch beansprucht das Konzept für sich, allgemeine Aussagen über Formen und Mechanismen koordinierender Faktoren zu formulieren. Zu den Formen von Governance zählen Markt, Hierarchie und Netzwerke, deren Mechanismen Preis, Weisung und Vertrauen sind. Die Wahl der günstigsten Koordinati-onsform ist dabei von Fall zu Fall different, wobei häufig Mischformen zu beobachten sind. So bieten sich Etablierung der UN-Ziele in globalem Maßstab Netzwerke als Or-ganisationsform an, da wie beschrieben eine Zentrale Gewalt mit entsprechendem Durchsetzungsvermögen und machtpolitischen Instrumentarium im internationalen Rahmen nicht vorhanden ist. In diesem Zusammenhang kann GG „als Prozess der Insti-                                                         

⁷ Vgl. Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit. PRSP - Strategie zur Armutsbekämpfung. http://www.bmz.de/de/themen/entschuldung/instrumente/hipc_initiative/prsp.html (12.03.09).

⁸ Hummel, Hartwig. Die Weltwirtschaftsordnung und die Hegemonie des Washington-Konsens, in: Berg, Sabine / Schlotter, Peter (Hrsg.), Imperiale Weltordnung, Trend des 21. Jahrhunderts?, Baden-Baden 2005, S. 185.

⁹ Vgl. Behrens, Maria / Reichwein, Alexander. Global Governance. in: Benz, Arthur u.a. (Hrsg.), Handbuch Governance, Theoretische Grundlagen und empirische Anwendungsgebiete, Wiesbaden 2007, S .315.

¹⁰ Vgl. Behrens, Maria. Global Governance - eine Einführung., in: Behrens, Maria (Hrsg.), Globalisierung als politische Herausforderung, Global Governance zwischen Utopie und Realität. Wiesbaden 2005, S.9.

¹¹ Gayer, Corinna. Global Governance am Beispiel der G7-Pilotprogramms zu Bewahrung der tropischen Regenwälder Brasiliens, In: Sieglinde Gstöhl (Hrsg.), Global Governance und die G8. Münster 2003, S. 216.