Thesenpapier

Kräftemessen: Massendemonstrationen und Mauerfall

(Oktober- November 1989)

Die Rolle der Bürgerbewegungen in der Umbruchphase

These: Die Bürgerbewegungen waren der Kopf der Demokratiebewegung und scheiterten an ihrer eigenen Vielfalt und der Unvereinbarkeit ihrer Vorstellungen von einem zukünftigen Staat.

Die zweite Hälfte des Jahres ´89 war geprägt von Gründungen. Initiativgruppen, Bündnisse, später Parteien, überall herrschte Einigkeit darüber, dass die Situation im Land verändert werden mußte, was man der Staatsmacht nicht mehr zutraute. Viele strebten eine Reformierung der DDR an (z.B. Demokratie Jetzt, Neues Forum, SDP). Im Besonderen wollte man die Demokratisierung von Staat und Gesellschaft, die Veränderung des Wirtschaftssystems und ein neues Wahlrecht. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, sowie die Garantie sämtlicher Arten von Freiheit (Reisefreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit) sollten verwirklicht werden.

Die Bürgerbewegung, die sich aus Basisgruppen der Friedensarbeit im Rahmen der Kirche entwickelt hatte, ging jetzt mit der Bevölkerung auf die Straße, übernahm die Meinungsführung und setzte sich an die Spitze der demokratischen Revolution. Die größte Bedeutung der einzelnen Gruppen lag während dieser Zeit in ihrer politisierenden Wirkung auf die Bevölkerung. Direkten Einfluß konnte man weiterhin über die kirchliche Friedensarbeit nehmen. Indirekt erreichte man über Berichte in den westlichen Medien auch die Menschen, die alle Veränderungen zuhause vor dem Fernseher verfolgten. Die Bündnisse der Bürgerbewegung waren Sprachrohr der ganzen Bevölkerung, in einer Zeit, wo zwar allgemeine Unzufriedenheit herrschte, die Mehrzahl der Leute aber sprachlos war - aus Angst, Gewohnheit oder Konzeptlosigkeit.

Die meisten Gründungsmitglieder der Gruppen waren Intellektuelle, die bereit waren, bei der Reformierung des Landes Verantwortung zu übernehmen. Ziel selbst blieb jedoch, möglichst viele „Menschen aus allen Berufen, Lebenskreisen, Parteien und Gruppen“ (NF)

2

einzubeziehen. Letztlich scheiterte man an der fehlenden Struktur der Organisationen, die solche Menschenmassen nicht einbinden konnten.

Programme die einen klaren und sicheren Weg in die Zukunft eröffnet hätten, fehlten. Die extreme Spezialisierung der Vereinigungen, ihre Beschränkung auf nur wenige Themenbereiche oder die Unvereinbarkeit ihrer Vorstellungen (z. B. NF: Reformierung der DDR; DFP: „gegen weitere Sozialismusprojekte“) ließen ein gemeinsames Vorgehen auch nach mehreren Versuchen scheitern. Die Gruppen der Bürgerbewegung wirkten konfus und konzeptlos. All das waren neben der großen Anzahl an Ausreisenden, die das Land praktisch ausbluten ließen, Ursachen dafür, dass die Bürgerbewegung schon während der Wendezeit, danach noch schneller, ihren Einfluss verlor. Nach der Vereinigung Deutschlands regierten wieder Berufspolitiker, jetzt westlicher Parteien. Manche Parteien aus der DDR schlossen sich mit ihrem Pendant West zusammen, z.B. Bündnis ´90/Die Grünen. Die Rolle der Demonstranten

These: Die Demonstranten waren die Trägergruppe der (meist) friedlichen Revolution im Herbst 1989 und bewirkten damit das Ende der Diktatur in Ostdeutschland. Im ganzen Land brodelte und gärte es. Die Frustration der Bürger war enorm und bedurfte nur noch geringer Anstöße. Um solche zu vermeiden, versuchte die Regierung die Wiederaufnahme der Friedensgebete nach der Sommerpause zu unterbinden. Denn im Anschluß daran kamen immer mehr Menschen zusammen, um ihren Protest gegen die Zustände im Land kundzutun.

Die Demonstrationen wuchsen schnell zu riesigen Zügen an und breiteten sich in verschiedenen Phasen über das ganze Land aus. Die Teilnehmer der Protestzüge erlebten in der stetig anwachsenden Menge ein neues „Wir- Gefühl“, dass eine gewisse Sicherheit mit sich brachte, Forderungen klarer und die Kritik am System immer lauter werden ließ. Begonnen haben die Massendemonstrationen nach Lindner mit dem 4. 9. in Leipzig, als 800 Teilnehmer nach dem Friedensgebet mit „Wir wollen raus!“ und Transparenten protestierten. Die Friedensgebete mit ihrer wachsenden Teilnehmerzahl und den anschließenden Demonstrationen mit L osungsrufen, Sprechchören und Transparenten zählen zu den wesentlichen Elementen dieser Bewegung. Berichte in den westlichen Medien wirkten dabei als Multiplikator der Botschaften, sowohl nach außen, als auch nach innen.

3

Zeitlich untergliedert Lindner d en Prozeß in 4 Etappen mit regionsübergreifenden Gemeinsamkeiten:

1. Bewusstwerden der eigenen Kraft (4.9.-9.11.89)

2. Politisierung der Unpolitischen durch die Bürgerbewegungen und die Erlebnisse auf den Straßen ( September - 9.11.89) 3. Erleben des Pluralismus (9.11.- 01/90)

4. Rückdelegieren des politischen Handelns an westdeutsche Berufspolitiker (01/90-03/90) Die Demonstranten einte ihr Unzufriedenheit und ihre Bereitschaft, an der Reformierung ihres Landes aktiv teilzunehmen. „Wir sind das Volk!“ ist wohl in diesem Zusammenhang der bekannteste Ausspruch. Das Regime sah damit seine Vormachtstellung gefährdet und ging gewaltsam vor. Den vielen Verhaftungen und der unmenschlichen Behandlung der „Zugeführten“ entgingen auch Passanten, also völlig Unbeteiligte nicht, was wiederum in der gesamten Republik zu Widerstandswillen und wachsender Solidarität mit den politisch Inhaftierten führte.

Leipzig übernahm in diesen Monaten eine Vorreiterrolle, die auch anderen Mut machen sollte, sich zu äußern. Am 9. Oktober fand nach den Friedensgebeten erstmals eine Demonstration über den Ring statt, die die Kapazität der staatlichen Sicherheitskräfte weit überstieg. Waren es am 4.10. noch 800 Teilnehmer, waren heute 70000 dabei. In Erinnerung an die republikweiten Gewaltaktionen der Polizei bei vergangenen Demonstrationen, appellierte man an Demonstranten und auch Ordnungskräfte, friedlich zu bleiben. An diesem Abend gab es keine Ausschreitungen.

In Dresden herrschten nach der Einstellung des visafreien Verkehrs in die CSSR bürgerkriegsähnliche Zustände. Am 3./4.10. glich der Hauptbahnhof einer belagerten Festung. Viele wollten auf die aus der Westdeutschen Botschaft in Prag kommenden Züge aufspringen, die andere Ausgereiste in die BRD bringen sollten. Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen die auf dem Bahnhof Anwesenden vor. Wieder wurden auch Unbeteiligte verhaftet. Die größte Demonstration in der Geschichte der DDR fand am 4.11. in Berlin statt. Über 500000 Menschen nahmen teil und forderten Reformen, auch sie verlief friedlich und wurde live im DDR Fernsehen übertragen. Nur 5 Tage später fiel die Mauer. Die Rolle der DDR Regierung

4

These: Die Borniertheit und Ignoranz der Regierung, das starre Festhalten an ihrem Kurs, ihr Vorgehen das Volk zum Staatfeind zu erklären und weiterhin auf Alleinherrschaft zu bestehen, waren letztlich ausschlaggebend für den Zusammenbruch der DDR. Jegliche Versuche des Volkes eine Kursänderung der Regierung zu bewirken, schlugen fehl. Die einen wollten wirkliche Demokratie, die anderen alles so lassen wie es war- Diktatur. Die Kluft zwischen Bevölkerung und Regime wurde immer größer. Von staatlicher Seite wurden alle Arten von Meinungsäußerung, z.B. in Form von Protestkundgebungen oder Gründungen von Initiativgruppen, unter Rowdytum und Ansammlungen asozialer Elemente verbucht. Somit erklärte die Staatssicherheit das Volk zum Staatsfeind, was gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten und oppositionelle Kräfte rechtfertigen sollte. Auch die riesige Anzahl von Ausreisenden bewirkte keine Einsicht. Nach Meinung der Stasi hatten sie nur die „moralischen Werte mit Füßen getreten und sich selbst aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt.“ (ADN, 1.10.89)

Außerdem stand der 40. Republikgeburtstag bevor. Um an diesem Tag wieder Ruhe und Ordnung im Land zu haben, bedurfte es eines Großaufgebots an Sicherheitskräften, „…, um die in 40 Jahren harter Arbeit geschaffenen Werte und Errungenschaften zu schützen, … Wenn es sein muß, mit der Waffe in der Hand!“ (Leipziger Volkszeitung, 6.10.89; in Lindner, S. 77) Mielke meinte, man dürfe „Dem Gegner keine Möglichkeit geben…“ (Lindner, S. 74)

Gerade an diesem Tag kam es vielerorts zu Demonstrationen gegen die Selbstgefälligkeit der Regierung und ihren offensichtlichen Realitätsverlust angesichts der Lage im Land. So war es auch in Plauen. Ein Opfer des gewaltsamen (Verhaftung, Misshandlung)Vorgehens der Sicherheitskräfte: „Spätestens seit dem gestrigen Tag habe ich das Vertrauen in unseren humanen Staat verloren.“ (ebd., S.76)

Bald danach verliefen die Demonstrationen friedlich, denn die Menge im Herbst ´89 war nicht mehr zu bändigen. Es gab keine Provokation durch Stasi- Mitarbeiter oder Sicherheitskräfte mehr. Bis zum Äußersten zu gehen, vielleicht nach chinesischem Vorbild, wagte die Regierung aufgrund des bröckelnden Rückhaltes im kommunistischen Block und wegen der Aufmerksamkeit des westlichen Auslandes nicht.

Auch die aufkommenden Gruppierungen der Bürgerbewegung, wie das Neue Forum, wurden in einem Infoblatt der SED Führung zu Sozialismusfeinden erklärt. Sie wären verfassungs-und rechtswidrig, ihre Gründung illegal. Die Partei appellierte an das Misstrauen der Bürger, da solche Gruppen unehrlich sein müssen, sonst könnten sich ihre Mitglieder ja in

5

vorhandenen Organisationen einbringen. Doch gerade das Neue Forum hatte versucht sich an die Verfassung zu halten. Man berief sich auf Art. 29, der jedem zusicherte, seine politischen Interessen mit anderen in einer Vereinigung realisieren zu dürfen. Außerdem wollte man einen Dialog und die Verwirklichung der Rechtsstaatlichkeit, alles Prinzipien, die in einem demokratischen Staat bereits vorhanden sein müßten. Die Deutsche Demokratische Republik ging also gegen ihre eigene Verfassung vor. Alle Argumente die sie gegen das NF anführte, waren völlig aus der Luft gegriffen und bewiesen lediglich, dass sich die Regierung selbst nicht an die von ihr gemachten Regeln hielt. Ein Dialogangebot von ihrer Seite kam viel zu spät, die Veränderungen waren nicht mehr aufzuhalten. Der Druck der Straße führte am 18.10. zum Rücktritt Honeckers, am 7./8.11. zum Rücktritt des gesamten Ministerrates und Politbüros. Am 9.11. verkündete Sekretär Schabowski die kurzfristige Vergabe von Visa ohne Angaben von triftigen Gründen. Am späten Abend wurden Berliner Grenzübergänge unter dem Druck der Ostberliner geöffnet.

Literatur:

Lindner, Bernd: Die demokratische Revolution in der DDR 1989/90, Bundeszentrale für

politische Bildung, Bonn 2001

6

Inhaltsverzeichnis

1.  Einführung  2

2.  Die DDR und ihre außenpolitischen Beziehungen  2

2.1  Was war die DDR?  2

2.2  Auflösung im Warschauer Pakt  3

2.2.1  Das Massaker in China  4

2.3  DDR und BRD  4

3.  Das Wirtschaftssystem der DDR  5

4.  Die Ausreisebewegung  6

4.1  Dresden am 4. und 5. Oktober  8

5.  Die sich formierende Opposition/ Bürgerbewegung im Rahmen der Kirche  8

5.1  „Zionskirchaffäre“ im November ´87  9

5.2  „Januarereignisse“ 88  9

5.3  Das Jahr ´89  10

5.3.1  Gründungen politischer Alternativgruppen  10

5.3.2  Das Neue Forum  11

6.  Die Massendemonstrationen als „ der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte“  12

6.1  Dresden: 8.10. 89 - Gründung der „Gruppe 20“  13

6.2  Berlin: 7. und 8.10.89  13

6.3  Leipzig: 9. 10. 89  14

6.4  Berlin: 4.11. 89  15

7.  DAS REGIME  16

7.1  Alltag in der DDR  16

7.2  Die Wahlen im Mai ´89 - eine neue Dimension der politischen Krise  17

7.3  Die Absetzung Erich Honeckers: 18.10.89  18

8.  Schlussbetrachtung  19

  Literaturverzeichnis  20

7