Gliederung

1  Einleitung  3

2.  Die Sicherheitspolitik der EU und der erweiterte Sicherheitsbegriff.  4

3.  Der Klimawandel  5

3.1  Der aktuelle Kenntnisstand  5

3.2  Die Entwicklung in der Arktis  6

4.  Die EU und die Ressourcen in der Arktis  7

4.1  Ungeklärte Gebietsansprüche.  8

4.2  Die Arktis-Institutionen und der rechtliche Rahmen  9

4.3  Die sicherheitspolitische Rolle der EU in der Arktisregion.  12

5.  Fazit und Schlussbemerkungen.  15

Quellenverzeichnis   18

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1 Einleitung

Im Frühjahr 2008 wurde der Klimawandel auf einem Gipfeltreffen der Außenminister der EU erstmals als „sicherheitspolitisches Risiko“ eingestuft. ¹ Die Arktis ist von der globalen Klimaerwärmung besonders stark betroffen, was eine Bedrohung der dort heimischen Flora und Fauna sowie der traditionellen Lebensweise der Inuit darstellt. Durch das Abschmelzen ihres Eises ist sie nun aber auch zum Schauplatz geopolitischer Auseinandersetzungen geworden, da die Nutzungsrechte bezüglich der arktischen Bodenschätze ungeklärt sind. Es stellt sich die Frage, warum diese Ressourcen Teil der Sicherheitspolitik der EU sind? Jedes Land ist wirtschaftlich direkt oder indirekt abhängig von jenen Energieressourcen und Rohstoffen, wie sie aufgrund des Abschmelzens des Nordpols nun auch in der Arktis erreichbar sind. Dahinter steckt also zum einen die Aufgabe der nachhaltigen Versorgung eines Staates oder Staatenverbundes wie der EU mit Energie. Zum anderen gibt es die Sorge, wie die Ressourcen rund um den Nordpol unter den dortigen Anrainerstaaten und weiteren Staaten, die Interesse bekunden, aufgeteilt werden können, ohne dass es zu Streitereien oder gar gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt, denn das sich abzeichnende Risiko von Ressourcenknappheit lässt die Staaten nervös werden. Ressourcen und Energiesicherheit werden aufgrund ihrer immensen strategischen Bedeutung für die Ökonomie eines Staates somit auch zu einem Tätigkeitsfeld der Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Arbeit möchte untersuchen, vor welche Herausforderungen die europäische Sicherheitspolitik durch den Klimawandel in der Arktis gestellt wird. Um sich dieser Fragestellung zu nähern, erfolgt eine kurze Darstellung des erweiterten Begriffs der europäischen Sicherheitspolitik (2) und zum aktuellen Kenntnisstand über den Klimawandel im Allgemeinen (3.1) sowie den Veränderungen des Klimas in der Arktis im Besonderen (3.2). Auf dieser Grundlage aufbauend folgt die Untersuchung der Rolle und der Aufgaben der europäischen Sicherheitspolitik bezüglich der Ressourcen in der arktischen Region ² (4). Hier sollen vor allem die Ansätze untersucht werden, mit denen die EU versucht eine friedliche und nachhaltige Lösung des Konfliktes um die Nutzungsrechte der dort lagernden Ressourcen zu erzielen. Den Abschluss bildet ein Ausblick auf die sicherheitspolitischen Entwicklungen der EU bezüglich der Arktisregion (5).

¹ TAZ online (2008)

² Weitere Aspekte des Klimawandels in der Arktis, die aber in dieser Arbeit nicht näher betrachtet werden, sind

bspw. die Bedrohung des arktischen Lebensraumes sowohl für die Umwelt als auch für die Bewohner der Arktis

oder auch die neuen Schifffahrtsrouten durch die arktischen Gewässer.

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2. Die Sicherheitspolitik der EU und der erweiterte Sicherheitsbegriff

Während die wirtschaftliche Integration der EU mit großen Schritten voranging,

wurde die Sicherheitspolitik der EU jahrzehntelang geprägt von Fehlern und Rückschritten. Sehr schwerfällige Reaktionen auf Konflikte wie im Kosovo und stetig erfolgende Erweiterungsrunden, die eine einheitliche Meinungsfindung der inzwischen 27 Mitgliedsstaaten zu Krisen und Maßnahmen sehr erschweren, machen die europäische Sicherheitspolitik zu einem politischen Sonderfall. Außerdem haben die historischen Entwicklungen Ende der Achtziger Jahre zu einem grundlegenden Wandel des Fokus der Sicherheitspolitik geführt: Statt des Bildes „West- gegen Ostblock“ sieht man sich jetzt anderen Bedrohungen gegenüber gestellt wie der Ressourcenabhängigkeit von unsicheren und teilweise unberechenbaren Staaten. Die Versorgung mit und der Schutz von wichtigen Rohstoffen sind zu Fragen ersten Ranges der Sicherheitspolitik der Staaten geworden. Erst in den letzten Jahren konnte eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten in der Sicherheitspolitik erreicht werden. Auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht) wurde die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 1993 als zweite Säule der EU etabliert. Die EU-Mitgliedsstaaten koordinieren mit Hilfe der GASP ihre Zusammenarbeit in den Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik. Da die Außen- und Sicherheitspolitik als einer der Kernbereiche der Souveränität eines Staates betrachtet werden, wird es allgemein als besonders schwierig angesehen, hier eine gemeinschaftliche Politik zwischen den Mitgliedsstaaten zu erzielen. Entsprechend ist die GASP intergouvernementaler Natur. Zu den Zielen der GASP gehören nach Art. 11, Abs. 1 EUV vor allem „die Wahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden Interessen, der Unabhängigkeit und der Unversehrtheit der Union im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen“ und „die Stärkung der Sicherheit der Union in all ihren Formen.“ Sicherheitspolitik wird nicht mehr beschränkt auf militärische Angelegenheiten. Der erweiterte Sicherheitsbegriff beinhaltet wirtschaftliche, soziale, ökologische sowie menschenrechtliche Aspekte. ³ Da nun auch der Klimawandel zunehmend als eine Bedrohung für die Sicherheit der Staaten betrachtet wird, ist es nur konsequent, diesen Themenbereich in die Aufgabenliste der Sicherheitspolitik mit einzuflechten. Das Stichwort „Energiesicherheit“ fällt immer häufiger: Die Sicherheit und Stabilität der Nationen hängt von der sicheren und nachhaltigen Versorgung mit Energieressourcen, vor allem von Öl und Basisrohstoffen wie Eisen, ab. Betrachtet werden müssen hier Aspekte wie

³ von Plate (2003)

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die Abhängigkeit von Energielieferungen aus politisch instabilen Regionen, die Endlichkeit der fossilen Energieträger, der wachsende Energiebedarf weltweit und die bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels. Deutschland als ein Mitgliedsstaat der EU definiert die Ziele, die angestrebt werden müssten, um Energiesicherheit zu gewährleisten, wie folgt: Das Erreichen einer Diversifizierung der Bezugsquellen, den Dialog mit Liefer-, Transit- und Bezugsländern vertiefen, um so friedliche Lösungen in Konfliktsituationen erzielen zu können, die Einhaltung von Umweltstandard einfordern sowie die Erforschung umweltfreundlicher Energieträger vorantreiben, deren Erkenntnisse möglichst breit als Knowhow-Transfers in anderen Ländern gestreut werden sollten. ⁴ Nur wenn ausreichend Ressourcen vorhanden sind, können die Ökonomien der Staaten wachsen. Angesichts dieser Tatsache wird die Bedeutung der Versorgungssicherheit mit Rohstoffen und Energieträgern deutlich und ein Kampf um Ressourcen verständlich, den die EU-Sicherheitspolitik nun als einen ihrer neuen Aufgabenbereiche betrachten muss.

3. Der Klimawandel

Die Frage nach dem „Ob?“ wird nicht mehr diskutiert: Interessant in den derzeitig stattfindenden Diskussionen ist nicht, ob es einen vom Menschen verursachten Klimawandel geben wird, sondern nur noch die Frage nach der Geschwindigkeit, mit der der Klimawandel stattfinden und insbesondere die Arktisregion erwärmen wird.

3.1 Der aktuelle Kenntnisstand

Grundlage dieses kurzen Abrisses des aktuellen Kenntnisstands zum Klimawandel sind die Analysen des Intergovernmental Panal on Climate Change (IPCC), das in seiner personellen Zusammensetzung stark von politischen Akteuren geprägt ist und dem von daher eine weitgehend konservative Einschätzung der Auswirkungen des Klimawandels unterstellt werden kann. Die Schätzungen und Werte, die das IPCC angibt, können somit als die unterste Grenze des zu erwartenden Ausmaßes des Klimawandels angesehen werden. Das IPCC geht davon aus, dass der derzeitig stattfindende Klimawandel das Ergebnis des stetig steigenden Emissionsausstoßes klimawirksamer Gase wie Kohlenstoffdioxid und Methan in Folge der Industrialisierung und Massenproduktion ist. Messbare Veränderungen des Klimas sind unter anderem der Anstieg der Meeres- und Lufttemperatur, das Abschmelzen von Gletschern und

⁴ Auswärtiges Amt (2008)

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der Polkappen, Dürren und extreme Regen- bzw. Sturmereignisse, sowie der Meeresspiegelanstieg. In den verschiedenen Szenarien schwankt der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur zwischen 1,1 und 6,4 Grad Celsius; gemeinsam haben aber alle die Aussage, dass die globale Temperatur ansteigen wird. Der Klimawandel, der teilweise schon jetzt in verschiedenen Regionen zu spüren ist, wird umfassende Folgen haben: Wirtschaftliche wie den Zugewinn oder auch den Verlust von Boden und Ackerland, soziale wie Klimaflüchtlinge, politische wie der Kampf um die Ressourcennutzung in der Arktis oder auch die Tatsache, dass wohlhabende Industriestaaten sich besser vor den Folgen schützen werden können als Entwicklungsländer. 5

3.2 Die Entwicklung in der Arktis

Die Arktis, im Allgemeinen das Gebiet nördlich des Nordpolarkreises, hat bereits viele wärmere und kältere Phasen erlebt. Das waren die natürlichen Temperaturschwankungen des arktischen wie auch des globalen Klimas. Was sich jedoch seit einigen Jahrzehnten in der Arktis feststellen lässt, ist kein natürlicher Wandel des Klimas, sondern von Menschenhand durch den Ausstoß von klimawirksamen Gasen verursacht. Lange Zeit wurde bestritten oder zumindest kontrovers diskutiert, ob die mit der Industrialisierung einhergehenden Nutzungen von Kohle, Erdöl und -gas, Rodungen der Wälder etc. überhaupt einen Einfluss auf das globale Klima haben können. Die Entwicklungen jedoch, die sich in der Arktis und auch Antarktis beobachten lassen, lassen daran keinen Zweifel mehr: Das Klima erwärmt sich und führt zu einem Abschmelzen der Polkappen. In der Arktis bedeutet dies, dass das vormals kompakte ewige Eis, dass eine geschlossene Eisfläche über den gesamten Pol gebildet hatte, schmilzt oder bricht und Wege sowie Territorien freigibt, die seit Menschengedenken nicht zugänglich waren. In den letzten 23 Jahren sind 41 Prozent seines sogenannten ewigen Eises verloren gegangen. Es gibt Modelle, die eine eisfreie Arktis im Jahre 2013 hervorsagen. Zumindest innerhalb von 10 bis 15 Jahren wird erwartet, dass die Arktis im Sommer schiffbar wird und im Winter diese Bereiche nur von einer dünnen Eisschicht ähnlich die der Ostsee bedeckt sein werden. ⁶ Im Spätsommer 2007 gab es ein neues Minimum des Eises, wobei anzunehmen ist, dass die kommenden Jahre weitere Minusrekorde aufweisen werden. ⁷ Der Anstieg des Klimas geht in der arktischen Region schneller voran als im globalen Durchschnitt: Um 2 Grad in der Arktis statt 0,6 Grad weltweit in den letzten 100 Jahren. ⁸ Der

⁵ Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (2008)

⁶ Borgerson (2008)

⁷ NOAA (2008)

⁸ Europäische Union (2008), S. 1

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