Inhaltsverzeichnis

1.  Eine Organisation in der Krise: Gefahr des Bedeutungsverlusts der VN als globales  

Instrument  zur Friedenssicherung  3

2.  Kooperationshindernis oder Sicherheitskooperation: Die Problemfelder des Sachbereichs  

Sicherheit  in den VN aus theoretischer Perspektive  5

2.1  Entscheidungsprozesse in den Vereinten Nationen: Das Input- Output- Modell  7

2.2  Neue Herausforderungen für die kollektive Sicherheit: Der Wandel internationaler  

Machtstrukturen  setzt den Sicherheitsrat unter Anpassungsdruck.  10

2.3  Alte Strukturen: Peacekeeping und konsensualen Sicherheit  13

3.  Die Irak Krise und der Dritte Golfkrieg: Prüfstein der kollektiven Handlungsfähigkeit.  14

4.  Die Reformvorschläge: Effizienzsteigerung durch grundlegende Umgestaltung des  

Sicherheitsrats  ?  17

5.  Reform versagt, Reform vertagt? Das Scheitern der Reform des Sicherheitsrats am  

Konzert  der Großmächte  20

6.  Literaturverzeichnis.  23

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1. Eine Organisation in der Krise: Gefahr des Bedeutungsverlusts der VN als globales

Instrument zur Friedenssicherung

Im Herbst 2005 fand eine Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen (nachfolgend VN, UN oder UNO genannt) statt. Dies war der größte Reformgipfel aller Zeiten und man hatte sich als Ziel gesteckt, so weit reichende Maßnahmen zur Veränderung der Weltordnung zu beschließen, dass man fortan von einer Neugründung der VN sprechen sollte. Dieses Ziel wurde allerdings weit verfehlt und es wurde nur ein Minimalkonsens erreicht, der weit hinter den erhofften Forderungen zurückblieb und die Verschiebung der Entscheidungen über eine Reform auf andere Gipfeltreffen zur Folge hatte. 1

Das Scheitern eines so großen Vorhabens veranschaulicht, dass eine Reform der VN nicht einfach zu sein scheint. Dies wird umso mehr deutlich, wenn man diese Ereignisse vor dem Hintergrund der lang andauernden Reformdebatte betrachtet, die schon seit der Gründung der VN herrscht. Die Reform der UNO hat sich als „unendliche Geschichte“ entpuppt, denn seit ihrer Entstehung vor über 60 Jahren „hat es mitunter den Anschein, als müsste die Weltorganisation erst noch gegründet werden“ ² und ebenso lang existieren auch schon die Rufe nach einer Reform.

Langsam wird sich aber einem Punkt genähert, an dem eine Reform unerlässlich sein wird, um den Zusammenbruch oder zumindest die Handlungsunfähigkeit der UNO zu verhindern. Die UNO steckt in einer Krise, doch was sind die Gründe dafür?

Es ist unübersehbar, dass die Staatenwelt des 21. Jahrhunderts andere Anforderungen an eine internationale Organisation stellt, als dies noch zu Zeiten ihrer Gründung oder während des Kalten Krieges der Fall war. „In der internationalen Politik hat in den letzten 15 Jahren ein tief greifender Strukturwandel stattgefunden, der sich einerseits als Wandel der Machtstruktur und andererseits als fortschreitende Globalisierung der Welt, in der wir leben, beschreiben lässt.“ ³ Dieser Wandel impliziert neue Bedrohungen und Herausforderungen, wie interne Konflikte, Terrorismus, Proliferation von Massenvernichtungswaffen, Knappheit von Ressourcen und Armut, die aufgrund ihrer Interdependenzen einer multilateralen Lösung

¹ Siehe: Lothar Brock, Tanja Brühl, Nach dem Reformgipfel. Vorschläge zur Stärkung der kollektiven

Friedenssicherung, Stiftung Entwicklung und Frieden, SEF, Policy Paper 24, Februar 2006, S. 2.

² Johannes Varwick, Die Reform der Vereinten Nationen - politikwissenschaftliche Perspektiven, in: ders.

(Hrsg.), Die Reform der Vereinten Nationen, Bilanz und Perspektiven, Berlin: Duncker und Humblot, 2006, S.

15.

³ Volker Rittberger, Weltorganisation in der Krise - Die Vereinten Nationen vor radikalen Reformen, in:

Rittberger, Volker, Bauer, Friederike (Hrsg.), Weltordnung durch Weltmacht oder Weltorganisation? USA,

Deutschland und die Vereinten Nationen, 1945 - 2005, Baden-Baden: Nomos, 2006, S. 42.

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bedürfen. ⁴ Die einzige mögliche Lösung dieser sicherheitspolitischen Probleme ist der Weg über die VN als universelle Organisation, in der fast alle Staaten der Welt vertreten sind. Insbesondere über den Sicherheitsrats, der verantwortlich für die Sicherung des Weltfriedens ist, und einziges Organ ist, welches für die Mitglieder der Organisation verbindliche Entscheidungen treffen kann, müssen diese Probleme angegangen werden. ⁵ Voraussetzung für das Funktionieren ist natürlich die Wirksamkeit der Entscheidungen und ihre Akzeptanz durch die Mitgliedsstaaten, denn sonst sind sie sinnlos. Aufgrund der bisher versäumten Reform des Sicherheitsrats besteht er folglich auch noch in derselben Mächtekonstellation wie zu seiner Gründungszeit. Da sich die Weltordnung jedoch seitdem grundlegend gewandelt hat, verliert er zunehmend an Legitimität und an Akzeptanz. Dies verdeutlicht noch einmal die Situation und die Krise, in der sich die VN befinden. Das wichtigste globale Instrument zur Friedenssicherung, der Sicherheitsrat, verliert an Bedeutung und es kommt zu einer Gefährdung des Systems kollektiver Sicherheit. Zur Vermeidung des Verlustes dieses überaus wichtigen Systems ist eine Reform des Sicherheitsrates unerlässlich und stellt somit den „Eckstein für die Strukturreform des Systems kollektiver Sicherheit“ ⁶ dar. Dieses „Fenster der Gelegenheit“ ⁷ , welches bei der Sondergeneralversammlung 2005 relativ weit geöffnet war, wurde bedauerlicherweise nicht zur Durchsetzung der Reformen genutzt. Warum dieses Fenster nicht genutzt wurde und keine Reformen umgesetzt wurden, soll in dieser vorliegenden Arbeit untersucht werden. Begonnen wird mit einer Darstellung der Erfolgsaussichten von internationalen Organisationen, hier am Beispiel der VN, in Anbetracht der Struktur des internationalen Systems. Es soll aus theoretischer Perspektive verdeutlicht werden, wie unterschiedliche Einschätzungen des internationalen Systems sich auf das Verhalten der Staaten im Sachbereich Sicherheit auswirken.

Zum Verständnis der Arbeitsweise internationaler Organisationen ist es nötig Kenntnisse über die Prozesse der Entscheidungsfindung zu besitzen, welche im zweiten Kapitel anhand eines Modells dargestellt werden. Denn nur wenn man die Mechanismen der Entscheidungsprozesse versteht, lassen sich auch die Probleme besser einschätzen und verstehen, die in solchen Organisationen entstehen.

⁴ Vgl. Gunter Pleuger, Die Reform des UN-Sicherheitsrates und die effiziente Gestaltung der kollektiven

Sicherheit im 21. Jahrhundert, in: Sabine von Schorlemer (Hrsg.), Globale Probleme und Zukunftsaufgaben der

Vereinten Nationen, Baden-Baden: Nomos, 2006, S. 7.

⁵ Vgl. Ebd..

⁶ Peter Wittig, Ein neues System kollektiver Sicherheit? Die UN zwischen Stillstand und Reform, in:

Internationale Politik, März 2006, S. 82.

⁷ Varwick, Johannes, Die Reform nach der Reform: Der UN-Weltgipfel und seine Folgen, http://www.johannes-

varwick.de/wp-content/zfp2006varwick.pdf (aufgerufen am 15.3.2007), S.233.

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Nach Abhandlung dieser eher theoretisch veranlagten Themen, soll nun dazu übergegangen werden die neuen Herausforderungen zu betrachten, die in der Praxis auf die VN und ihre Strukturen treffen. Es soll geklärt werden, wie das System kollektiver und konsensualer Sicherheit mit den neuen Aufgaben zurechtkommt und wie das alte System bisher agierte. Die Konsequenzen des Auftreffens neuer Herausforderungen auf das mehr als 60 Jahre alte System der VN und auf die antiken Strukturen des Sicherheitsrats werden im dritten Kapitel anhand des Beispiels Irak und Dritter Golfkrieg verdeutlicht. An dieser Stelle wird der Reformbedarf noch einmal mehr deutlich, weshalb im nachfolgenden Kapitel die verschiedenen Reformvorschläge dargestellt und bewertet werden sollen. Schlussendlich wird resümiert, warum die Reformversuche alle scheiterten, wie sich die Zukunftsprognosen für weitere Reformen darstellen und wie es die UNO noch verhindern kann, mit ihrer fortwährenden Selbstblockade nicht in die Bedeutungslosigkeit zu verfallen.

2. Kooperationshindernis oder Sicherheitskooperation: Die Problemfelder des Sachbereichs Sicherheit in den VN aus theoretischer Perspektive

Wie bereits eingangs erwähnt, hängen die Erfolgschancen der VN von der Wahrnehmung, Funktionsweise und Struktur des internationalen Systems ab. Zur Erklärung der Eigenschaften und Beschaffenheit des internationalen Systems können verschiedene Theorien herangezogen werden, von denen nachfolgend die zwei bedeutendsten Theorien in Bezug auf die VN untersucht werden sollen. Es soll geklärt werden, wie die internationalen Beziehungen funktionieren und wie die Staaten grenzüberschreitend agieren. 8

Es ist deshalb so essentiell die verschiedenen theoretischen Sichtweisen zu kennen, da diese in erheblichem Maße das Verhalten der Akteure im internationalen System erklären können und die Beurteilung der Erfolgschancen einer Reform der VN, bzw. des Sicherheitsrats, leichter machen. Da die VN in der Vergangenheit starke Abhängigkeit von der wechselhaften multilateralen Zusammenarbeit zeigten, sind sie „insofern überaus abhängig von dem internationalen Milieu, in dem sie sich bewegen, und es hängt stark von den theoretischen Leitbildern ab, wie dieses Milieu wahrgenommen und damit zugleich konstruiert wird“ ⁹ . Bei der Veranschaulichung der Theorien in dieser Arbeit sollen nicht etwa die verschieden theoretischen Ansätze detailliert dargestellt werden, sondern es soll eine Einschätzung

⁸ Vgl. Varwick, Die Reform der Vereinten Nationen, S. 23.

⁹ Varwick, Die Reform nach der Reform, S.235.

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stattfinden, wie die verschiedenen Voraussetzungen und erwarteten Wirkungen internationaler Zusammenarbeit gemäß der Theorien in Hinsicht auf die VN zu sehen sind. ¹⁰ Sicherheitskooperation ist in einer Welt, in der in den letzten Jahrhunderten oft Kriege stattfanden und Staaten oft Ziel eines Angriffs waren nicht selbstverständlich, und dies schon gar nicht wenn die Kooperation auf Basis einer internationalen Organisation beruht und von ihr getragen wird. Das Verhalten von Staaten zu erklären gestaltet sich für die Theorien nicht einfach und je nach Sichtweise gelangen die Theorien auch zu unterschiedlichen Ergebnissen bezüglich der Kooperation. „Die Entstehungschancen, die Wirkungen, die Dauerhaftigkeit, die Autonomie und die Entwicklungsmöglichkeiten sicherheitspolitischer Kooperation werden völlig unterschiedlich eingeschätzt.“ ¹¹ Da diese Theorien auch Einzug in die tägliche Politik üben, ist es wichtig zu verstehen, wie sie praktisch zum Einsatz kommen und welche Folgen dies birgt.

Die realistische Schule beschreibt das Streben nach Macht und das Eigeninteresse der Staaten als zentrale Aspekte internationaler Politik. Es existiert keine übergeordnete Sanktionsinstanz, die die souveränen Nationalstaaten kontrolliert oder für die Einhaltung von Normen und Regeln garantiert. Aufgrund der mangelnden Kontrollmöglichkeiten steigt das gegenseitige Misstrauen der Staaten zueinander, was zu einer immer stärker werdenden Akkumulation von Macht führt, mit dem Ziel der Machtmaximierung, Existenzsicherung und Maximierung der eigenen Sicherheit. Ein Maximum an eigener Sicherheit kann allerdings nie erreicht werden, was mit dem Begriff des Sicherheitsdilemmas beschrieben wird ¹² . Die Staaten sind keinesfalls bereit ihre eigene Souveränität aufzugeben, beispielsweise zugunsten einer internationalen Organisation, sondern akzeptierten lediglich intergouvernementale Zusammenarbeit zur Erhaltung des Gleichgewichts und zur Kriegsverhütung. Sie setzten eher auf traditionelle Maßnahmen zur Sicherheitsgewährleistung wie z. B. nationale Streitkräfte. ¹³ Die Verfechter der institutionalistischen Schule gehen zwar von denselben Annahmen über das internationale System aus wie die Realisten, halten Kooperation aber für möglich und rechnen internationalen Organisationen Einfluss zu. Dies setzt allerdings eine gleiche Interessenlage der Akteure voraus und ihnen muss der Vorteil der Kooperation ersichtlich sein. In diesem Fall können internationale Organisationen Auswirkungen auf das Verhalten

¹⁰ Zur Klärung zentraler Begriffe und der verschieden Dimensionen siehe: Sven Gareis, Johannes Varwick, Die

Vereinten Nationen. Aufgaben, Instrumente und Reformen, 3., akt. Aufl., Opladen: Leske+Budrich, 2003, S.17.

¹¹ Harald Müller, Institutionalismus und Regime, in: Mir A. Ferdowsi (Hrsg.), Internationale Politik im 21.

Jahrhundert, München: Fink, 2002, S. 95.

¹² Hierzu: Ernst- Otto Czempiel, Die Reform der UNO, Möglichkeiten und Missverständnisse, München: Beck,

1994, S.31.

¹³ Vgl. Varwick, Die Reform nach der Reform, S.236.

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von Staaten haben (institutions matter). Die Bereitschaft sich einer solchen Organisation anzuschließen liegt an den positiven Effekten für die Akteure, wie die Bereitstellung von Informationen, Senkung von Transaktionskosten und Steigerung der

Erwartungsverlässlichkeit. 14

Zusammenfassend lassen sich internationale Organisationen, und somit auch die VN, aus verschiedenen Blickwinkeln, je nach Theorie, darstellen. Beispielsweise kann man sie als „Instrument staatlicher Diplomatie“ ¹⁵ sehen, d. h. Staaten instrumentalisieren diese Organisationen für sich, um die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen zu erzielen und um die Gefahr auszuschließen durch andere ausgenutzt zu werden. Unter diesen Umständen ist eine Kooperation kaum möglich, es liegen Kooperationshindernisse vor. Andererseits kann man die internationalen Organisationen auch als „Arenen der internationalen Politik“ ¹⁶ ansehen, die das Problemfeld Sicherheit auf Kooperationsniveau behandeln. Es liegt hier eine Sicherheitskooperation vor.

Diese Übersicht über die Problemfelder des Sachbereichs Sicherheit in den VN und das Problem der Kooperation zeigen deutlich die Komplexität des gesamten Systems auf. Es wurde erläutert, wie es zur Kooperation kommen kann und welche Hindernisse der Kooperation im Weg sein können. „Eine objektive Analyse der Staateninteressen verführt dazu, die kooperativen Impulse für unwiderstehlich zu halten und somit der weiteren Institutionalisierung ein lineares Wachstum zu prognostizieren.“ ¹⁷ Durch die zunehmende Verflechtung der internationalen Interessen wäre allen gedient wenn sie kooperieren würden, denn mit der Kooperation würden sich auch deren positive Effekte entfalten. „Aber weltpolitische Vernunft bestimmt eben die Politik nicht ohne Friktionen.“ 18

2.1 Entscheidungsprozesse in den Vereinten Nationen: Das Input- Output- Modell

Im letzten Kapitel haben wir bereits den Rahmen, das heißt die Bedingungen und Gegebenheiten des internationalen Systems kennen gelernt, in dem die internationalen Organisationen arbeiten und zu Entscheidungen kommen müssen. Im Folgenden soll es darum gehen zu untersuchen, wie genau diese kollektiven Entscheidungen zustande kommen. Es soll modellhaft analysiert werden, wie Entscheidungsprozesse in internationalen

¹⁴ Vgl. Müller, Institutionalismus und Regime, S. 97.

¹⁵ Varwick, Die Reform der Vereinten Nationen, S. 28.

¹⁶ Ebd..

¹⁷ Müller, Institutionalismus und Regime, S. 101.

¹⁸ Ebd..

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