Inhaltsverzeichnis

1  Einleitung  2

2  Geschichte des Kosovo  3

2.1  Phase I: Konfliktentstehung und -verlauf (1389 - 1989)  3

2.1.1  Manifestierung des Kernkonfliktes (1878 - 1945)  4

2.1.2  Jugoslawien und die „Integration“ des Kosovo (1945 - 1989)  4

2.2  Phase II: Konflikteskalation (1989 - 1999)  5

2.2.1  das Dayton-Abkommen (1995) - Wirkung auf das Kosovo.  6

2.2.2  Höhepunkt des Konfliktes - der Kosovokrieg (1999)  7

2.3  Phase III: Staatswerdung der Republik Kosovo (1999 - 2008)  8

3  Problemfeld I - „innere Perspektive“  8

3.1  Staat und Verfassung.  9

3.1.1  die Interimsverwaltung der UN - UNMIK  11

3.1.2  die Rechtsstaatsmission der EU - EULEX.  12

3.2  Arbeit von Parlament und Parteien  13

3.3  Lage der Wirtschaft.  13

4  Problemfeld II - „äußere Perspektive“  15

4.1  die Republik Kosovo in der internationalen Gemeinschaft - Wirkung der  

Unabh  ängigkeitserklärung vom 17.02.2008.  15

4.2  sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Republik Kosovo  17

4.3  außenpolitische Handlungsfähigkeit der Republik Kosovo  19

5  Schluss  20

6  Literaturverzeichnis  22

6.1  Monografien:  22

6.2  Aufsätze:  22

6.3  Internetquellen:  24

1

1 Einleitung

„Den ´gordischen Knoten´ Kosovo geduldig zu entwirren scheinen Serben und Albaner allein kaum imstande zu sein; die europäischen Nationen und die internationale Gemeinschaft werden sich daher ihrer Mitverantwortung für eine Neuordnung auch in diesem Teil des ehemaligen Jugoslawien nicht entziehen können, wenn eine Katastrophe vermieden werden soll.“ 1

Die von Libal und von Kohl befürchtete Katastrophe realisierte sich bereits im Kosovokrieg von 1999, weil die internationale Gemeinschaft offenkundige Signale einer Zuspitzung des albanisch-serbischen Konfliktes ignorierte und erst das Einschreiten der NATO gewaltsame Vertreibungen der Kosovo-Albaner verhindern konnte.

Neun Jahre nachdem die europäischen Nationen und die internationale Gemeinschaft im Rahmen der UN-Mission UNMIK ihre Mitverantwortung für das nation-building im Kosovo übernahmen, erklärt das vormals zum Bundesstaat Jugoslawien gehörige Autonomiegebiet Kosovo, ebenso vorhersehbar, am 17. Februar 2008 seine Unabhängigkeit. Ein Schritt, mit dem sich die Kosovo-Albaner, die sich auf ihr Selbstbestimmungsrecht berufen, ihren eigenen souveränen Staat geben wollen, dessen rechtliche Legitimation jedoch international heftig umstritten ist.

Deshalb soll in dieser Arbeit die Frage untersucht werden, ob das Kosovo bereits nach einem relativ kurzen Zeitraum der Staatswerdung ein selbst tragender Staat geworden ist. Souveränität bedeutet dahingehend, tatsächlich von jeglicher fremden Außenhilfe unabhängig zu sein und über eigene, funktionierende staatliche Strukturen zu verfügen, die Sicherheit und Stabilität innerhalb der eigenen Grenzen und gegen Angriffe von außerhalb gewährleisten.

Weil der Konflikt um das Kosovo ohne Blick auf die geschichtliche Entwicklung schwer verständlich ist, wird zunächst auf den historischen Kontext, im Schwerpunkt die wichtigsten Wegpunkte, fokussiert, um im zweiten und dritten Teil der Arbeit aus der Innen- und Außenperspektive auf die Republik Kosovo zu blicken. Die Arbeit erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

¹ Libal, Wolfgang; von Kohl, Christine 1992: Kosovo: Gordischer Knoten auf dem Balkan, S. 7

2

2 Geschichte des Kosovo

Die Geschichte des Kosovo auf dem Weg zum Staat wird hier in drei Phasen eingeteilt, um die groben Zusammenhänge und die Denkweisen der verschiedenen Volksgruppen zu verdeutlichen. Obwohl der Streit um die politische Zugehörigkeit des Kosovo zwischen Serben und Albanern de facto erst mit den Balkankriegen 1912/13 begann, startet der historische Exkurs bereits mit der Schlacht auf dem Amselfeld 1389, weil sie bis heute insbesondere in der serbischen Interpretation der nationalen Geschichte besonders wirkmächtig ist, sogar zum nationalen Mythos stilisiert wird.

2.1 Phase I: Konfliktentstehung und -verlauf (1389 - 1989)

Im 14. Jahrhundert befand sich das Kosovo im Zentrum des mittelalterlichen serbischen Großreiches und stellte mit seinem fruchtbaren Land die wirtschaftliche Basis des Reiches dar ² . Außerdem entwickelt sich zu jener Zeit die serbisch-orthodoxe Kirche, was durch viele noch heute bestehende Klöster bezeugt wird. Mitunter wählte der Patriarch der serbisch-orthodoxen Kirche die Ortschaft Peć im westlichen Kosovo zu seinem Amtssitz ³ .

Nach Tod des Zaren Stefan Dusan dem Mächtigen (1331 - 1355), unter dem Serbien seine größte Ausdehnung erzielte, wurde die Hochzeit des serbischen Großreiches, neben innerem Zwist, durch das Vordringen der Türken beendet. Neben vielen anderen erlangt die Schlacht auf dem Amselfeld (28. Juni 1389) eine besondere Bedeutung. Das serbische Heer wurde vernichtend geschlagen wurde und läutete den Beginn der bis zu den Balkankriegen bestehenden Herrschaft der Osmanen ein, die schließlich im Jahre 1459 endgültig das gesamte serbische Reich unterwarfen ⁴ .

Seither betrachten die christlichen Serben das Kosovo als Wiege des mittelalterlichen Serbiens und die Schlacht als heldenhaften Abwehrkampf der Christenheit gegen den Islam ⁵ . Laut ihrer Interpretation mussten die Serben infolgedessen unter der 500-jährigen osmanischen Herrschaft leiden, bewahrten sich jedoch währenddessen ihre eigene Kultur, Religion und Sprache, weshalb die serbische nationale Identität eng mit dem Kosovo verknüpft ist, das bis heute hohe symbolische Bedeutung besitzt.

² Vgl. Kreidel, Jakob 2006: Der Kosovo-Konflikt, Seite 36

³ Vgl. Janjetović, Zoran 2008: Kosovo - Das „heilige“ Land der Serben, in: Wegweiser zur Geschichte - Kosovo, S. 176

⁴ Vgl. Lange, Klaus 1999: Der Kosovo-Konflikt - Aspekte und Hintergründe, S. 8

⁵ Vgl. Kreidel, Jakob 2006: Der Kosovo-Konflikt, Seite 37

3

2.1.1 Manifestierung des Kernkonfliktes (1878 - 1945)

Eine Politisierung des serbisch-kosovarischen Konfliktes um die Staatsfähigkeit des Kosovo ergab sich erst mit den Balkankriegen (1912/13). Im Berliner Kongress 1878 erkannten die europäischen Großmächte die Souveränität des Fürstentums Serbien (1882 zum Königreich erklärt) an, das das Kosovo in den Balkankriegen vom Osmanischen Reich zurückeroberte ⁶ . Die Kosovo-Albaner berufen sich ebenfalls auf das Territorium als nationale Heimstatt, obwohl der glaubhafte Nachweis einer albanischen Besiedlung des Kosovo im Mittelalter fehlt ⁷ . Einerseits entstand im Kosovo 1878 die moderne albanische Nationalbewegung (Liga von Prizren), andererseits blieb das Kosovo bei der Schaffung des ersten albanischen Staates 1912/13 unberücksichtigt, weshalb fast die Hälfte aller Albaner in den Nachbarstaaten zu Minderheiten wurde ⁸ . Seitdem spielt der Wunsch nach Vereinigung und Selbstbestimmung eine zentrale Rolle in der Perspektive der Albaner. Die Serben hingegen betrachten das Kosovo seit der Rückeroberung als integralen Bestandteil ihres Hoheitsgebietes.

Während der Eingliederung des Kosovo im Zuge der serbischen Expansion wurde gegen albanischen Widerstand häufig gewaltsam und repressiv vorgegangen ⁹ , was sich in der Geschichte bis zum Kosovokrieg 1999 kontinuierlich fortsetzt. Grundsätzlich reagierten die aus dem Untergrund agierenden Widerstandskämpfer der albanischen Seite ebenfalls mit brutaler Gewalt, so dass es zur Zeit der Besatzung während des Zweiten Weltkrieges, vorrangig durch Deutschland und Italien, auch zu Ausschreitungen gegen die serbischen Einwohner im Kosovo kam ¹⁰ .

2.1.2 Jugoslawien und die „Integration“ des Kosovo (1945 - 1989)

Ein junger Kroate namens Josip Broz (Tito) übernahm nach erfolgreicher Befreiung Jugoslawiens nach dem II. Weltkrieg als Ministerpräsident die Führung des Landes. Unter ihm wurde das Kosovo 1945 zur autonomen Region innerhalb der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien (1945 - 1963), jedoch keine autonome Provinz. Mit einer neuen Verfassung (1974)

⁶ Vgl. Riegler, Henriette 2005: Zum Kosovo nichts Neues? Entwicklung von Staatlichkeit entlang eines Konfliktes, in: Österreichische Osthefte, Jahrgang 47/2005, S. 777

⁷ Vgl. Olschewski, Malte 2000: Von den Karawanken bis zum Kosovo - Die geheime Geschichte der Kriege in Jugoslawien, S. 329

⁸ Vgl. Calic, Marie-Janine 2008: Kosovo: der jüngste Staat in Europa, in: APuZ 32/2008, S. 34

⁹ Vgl. ebd., S. 34

¹⁰ Vgl. Pichler, Robert 2008: Serben und Albaner im 20. Jahrhundert, in: Wegweiser zur Geschichte - Kosovo, S. 67

4

wurden die Provinzen Vojvodina und Kosovo schließlich zu autonomen Provinzen innerhalb Serbiens aufgewertet ¹¹ .

D en somit serbischen Provinzen wurde dennoch kein Recht auf Selbstbestimmung, folglich auch nicht das Recht auf Sezession, zugestanden, welches die insgesamt sechs Teilrepubliken (Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Slowenien) der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1963 - 1992) für sich beanspruchen konnten.

Mit dem Tod Titos (1980) verlor Jugoslawien einen wichtigen Stabilitätsfaktor, woraufhin 1981 erste Unruhen seitens der Albaner im Kosovo ausbrachen ¹² , das zu jener Zeit der wirtschaftlich rückständigste Teil Jugoslawiens war und unter den volkswirtschaftlichen Problemen des Landes am heftigsten litt. Das Fehlen der integrativen Persönlichkeit Tito beflügelte mit Bezug darauf den Drang zu überschäumendem Nationalismus der Teilrepubliken, hauptsächlich vielen verschiedenen ethnischen Bevölkerungsgruppen Jugoslawiens. Vor allem die Verfassungsänderungen von 1989, mit der die Autonomie des Kosovo und der Vojvodina aufgehoben wurde, und die Begehung des 600. Jahrestages der Schlacht auf dem Amselfeld verstärkten die zentripetalen Kräfte in der Föderation. Der nach der Machtübernahme in der gesamten Föderation strebende Präsident der serbischen Teilrepublik, Slobodan Milošević, lieferte damit dem serbischen Mythos neuen Nährboden ¹³ .

2.2 Phase II: Konflikteskalation (1989 - 1999)

Die Politik Serbiens führte zum Auseinanderbrechen Jugoslawiens. In allen ehemaligen Teilrepubliken, Serbien ausgenommen, fanden Volksabstimmungen über eine staatliche Souveränität statt. Mit großer Mehrheit wählten Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien die Unabhängigkeit. Obwohl Belgrad die Unabhängigkeitsbestrebungen militärisch unterbinden wollte, konnten nach dem 10-Tage-Krieg in Slowenien (1991), dem Kroatienkrieg (1991 - 1995) und dem Bosnienkrieg (1992 - 1995) jene Teilrepubliken ihre Unabhängigkeit durchsetzen ¹⁴ . Nachdem sich auch Mazedonien 1991 vor dem Hintergrund des jugos-

¹¹ Bieber,Florian 2005: Nationalismus in Serbien vom Tode Titos bis zum Ende der Ära Milošević, S. 70

¹² Vgl. Kreidel, Jakob 2006: Der Kosovo-Konflikt, Seite 49

¹³ Vgl. Riegler, Henriette 2005: Zum Kosovo nichts Neues? Entwicklung von Staatlichkeit entlang eines Konfliktes, in: Österreichische Osthefte, Jahrgang 47/2005, S. 779 - 780

¹⁴ Vgl. Sundhaussen, Holm 2008: Der Zerfall Jugoslawiens und dessen Folgen, in: APuZ 32/2008, S. 14

5

lawischen Staatszerfalls für unabhängig erklärte ¹⁵ , verblieben lediglich Montenegro und Serbien in der Bundesrepublik Jugoslawien (1992 - 2003).

Von der Unabhängigkeitserklärung der jugoslawischen Nachfolgestaaten motiviert, schwenkte auch die Politik der albanischen Provinz Kosovo von der Wiederherstellung der Autonomie innerhalb Jugoslawiens zum Verlangen nach vollständiger Unabhängigkeit. Die Kosovo-Albaner einigten sich auf eine Verfassung für die Republik Kosova, die in einer Volksabstimmung bestätigt wurde ¹⁶ . Allerdings konnte das Kosovo seine Unabhängigkeit ohne Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft nicht durchsetzen, denn eine von der EU gegründete Kommission kam 1991/92 zu dem Schluss, dass den autonomen serbischen Provinzen, im Gegensatz zu den Teilrepubliken Jugoslawiens, kein Recht auf Sezession zu-stand ¹⁷ . Mit gewaltlosem Widerstand bauten die Kosovo-Albaner deshalb unter der Führung des 1992 gewählten Präsidenten, Dr. Ibrahim Rugova (LDK, Demokratische Liga Kosovo), parallel „einen Schattenstaat mit Regierung, Präsidentschaft und parallelem Steuer-, Schul-und Gesundheitssystem aus“ ¹⁸ .

2.2.1 das Dayton-Abkommen (1995) - Wirkung auf das Kosovo

Vom Friedensabkommen von Dayton, das den Krieg mit Bosnien und Kroatien beendete, erhofften sich auch die Kosovo-Albaner eine Lösung ihrer Situation. Besonders, weil das Kosovo unter den gegen Jugoslawien verhängten Sanktionen und unter serbischen Repressalien (wahllose Verhaftungen, Misshandlungen und Menschenrechtsverletzungen) litt. Gleichwohl wurde die Chance auf eine Lösung des Kosovoproblems vertan, weil der Konflikt, für dessen Eskalation es ausreichend Frühwarnungen gab, von der internationalen Gemeinschaft überwiegend als interner Konflikt der serbischen Teilrepublik betrachtet wurde. Mit fatalen Folgen, denn der gewaltlose Widerstand des Präsidenten Rugova geriet in Misskredit. Seine Absicht, das Kosovo-Problem zu internationalisieren scheiterte mit der Nichtbeachtung im Abkommen ¹⁹ .

¹⁵ Vgl. Opfer-Klinger, Björn 2008: Zwischen äußerer Stabilisierung und innerer Krise: Mazedonien im Sommer 2008, in: APuZ 32/2008, S. 25

¹⁶ Vgl. Kreidel, Jakob 2006: Der Kosovo-Konflikt, Seite 52

¹⁷ Vgl. Pellet, Alain 2008: The Opinions of the Badinter Arbitration Committee: A Second Breath for the Self-Determination of Peoples, in: European Journal of International Law, URL: http://ejil.oxfordjournals.org/cgi/reprint/3/1/178, abgerufen am 04.01.2009

¹⁸ Calic, Marie Janine 2008: Kosovo: der jüngste Staat in Europa, in: APuZ 32/2008, S. 35

¹⁹ Vgl. Kreidel, Jakob 2006: Der Kosovo-Konflikt, Seite 60

6