Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  3

2.  Der Nahostkonflikt im Überblick.  5

2.1  Ursprung und Staatenbildung Israels.  5

2.2  Konfliktebenen und Akteure  6

3.  Die .US.-Nahostpolitik im Überblick.  7

3.1  Die Zäsur von 1967 - neuer Schub für die Partnerschaft.  7

3.2  Beziehungen zu Israels Nachbarstaaten und der palästinensischen Selbstverwaltung.  9

3.2.1  Beziehungen zu Ägypten ( مصرالعربية مھورية )  10

3.2.2  Beziehungen zu Jordanien ( الھاشمي األردنية المملكة )  11

3.2.3  Beziehungen zu Syrien ( ال الجمھورية السوري عربية )  12

3.2.4  Beziehungen zum Libanon ( اللبنانية )الجمھورية  13

3.2.5  Beziehungen zur Palästinensischen Selbstverwaltung ( الفلسطينية التحرير منظمة )  14

4.  Die .US.-Beziehungen zu Israel ( ישראל )מדינת - eine „special relationship“  15

4.1  Legitimation des Staates Israel aus Sicht der USA  17

4.2  politische und kulturelle Affinitäten.  18

4.3  Repräsentation israelischer Interessen im politischen System der USA  20

4.3.1  Der Kongress  21

4.3.2  die jüdische Lobby.  21

5.  Profite der strategischen Partnerschaft.  23

5.1  wechselseitige Unterstützung (USA - Israel)  23

5.2  die Nuklearstrategie Israels im Lichte der .US.-Nahostpolitik.  25

6.  Schlussbetrachtung.  27

Anlagen  :  29

Literaturverzeichnis  :  32

Monographien  :  32

Zeitschriften  und Studien:  33

offizielle  Dokumente:  34

Internetquellen:.....................................................................................................................   34

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1. Einleitung

„From the very moment of Harry Truman`s historic decision, in war and peace, the United States has stood proudly at Israel`s side. Our two nations and peoples are bound together by our common democratic values and traditions. So it has been for over 50 years. So it will always be.

Settlement activity is simply inconsistent with President Bush`s two-state vision.” 1

(Secretary of State Colin L. Powell, Remarks at the American Israel Public Affairs Committee`s Annual Policy Conference, Washington, D.C., March 20, 2003)

Colin L. Powell bringt es auf den Punkt. Israel ist nicht lediglich ein militärischer Verbündeter der USA. Vielfältige Verbindungen zwischen beiden Staaten in politischen, kulturellen, gesellschaftlichen und religiösen Dimensionen formen die Beziehung; eine „besondere Beziehung“ und strategische Partnerschaft. Israel, die einzige westlich orientierte Demokratie im Nahen Osten, steht im „Schlüssel-Konflikt der letzten 100 Jahre“ ² im Brennpunkt transnationaler und internationaler Interessen. Als Nahtstelle zwischen Asien, Afrika und der Nähe zu Europa am östlichen Rand des Mittelmeeres spielt der jüdische Staat eine strategisch wichtige Rolle für U.S.-amerikanische Interessen in der nahöstlichen Region ³ .

Diese Arbeit untersucht das außenpolitische Handeln der USA im Nahen Osten. Fokussiert wird deren Rolle im lokalen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern sowie der Nachbarstaaten, die durch diese Auseinandersetzungen unmittelbar tangiert werden bzw. teilweise involviert waren oder dies noch immer sind. Wegen der enormen Komplexität werden im Schwerpunkt die Beziehungen zum Staat Israel untersucht. Die zentrale Frage lautet: Weshalb ist Israel heute stärkster Partner der USA in der Region?

An folgenden Unterfragen werden die Hintergründe der U.S.-amerikanischen Nahostpolitik aufgezeigt, um einen möglichen Interessenwandel sinngemäß bewerten zu können:

- Was sind die historischen Ursachen des heutigen Nahostkonflikts und welche Rolle spielt der Staat Israel hierbei?

- Welche Interessen verfolgen die USA im Nahen Osten seit Ende des Zweiten Weltkrieges? Haben sich diese womöglich geändert?

¹ Krell, Gert 2004: Die USA, Israel und der Nahost-Konflikt - Studie über demokratische Außenpolitik im 20. Jahrhundert, Frankfurt am Main, S. 11

² Ebenda, S. 1

³ Vgl. Smith, Dan 2006: The State of the Middle East - An Atlas of Conflict and Resolution, Berkeley and Los Angeles, California, S. 46

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- Was sind die zentralen Konfliktgegenstände und wer die wichtigsten Akteure?

- Unterliegen die amerikanisch-israelischen Beziehungen einer gewissen Konstanz oder hat es Politikwechsel gegeben?

- Welche Beziehungen unterhalten die USA zu den Anrainerstaaten Ägypten, Jordanien, Syrien, Libanon sowie der Palästinensischen Selbstverwaltung?

- Weshalb ist die amerikanisch-israelische Beziehung eine „special relationship“ bzw. eine strategische Partnerschaft?

- Profitieren beide Staaten von dieser Partnerschaft?

Die Gliederung der Arbeit orientiert sich an den Unterfragen. Dementsprechend soll zuerst der äußerst unscharfe Begriff „Nahostkonflikt“ ⁴ und seine zentralen Ursachen verortet werden. Anschließend richtet sich der Blick auf das Beziehungsgeflecht der USA in der Region. Hierbei wird das Jahr 1967 verstärkt beleuchtet, um eine mögliche Interessenverlagerung in der U.S.-Außenpolitik zugunsten Israels nachzuweisen. Welche inneren und äußeren Einfluss-faktoren das besondere Verhältnis zwischen den USA und Israel im politischen System der Vereinigten Staaten determinieren ist Gegenstand der Untersuchung im vierten Kapitel, wobei der Blick auf die Unterstützung durch den amerikanischen Kongress und die Einflussmöglichkeiten der jüdischen Gemeinde liegt. Gesellschaftliche Affinitäten und die öffentliche Meinung in den USA sind hierbei ebenso impliziert. Abschließend wird untersucht, inwiefern sich die die „special relationship“ für beide Seiten lohnt oder ob der Nutzen ungleichmäßig verteilt. In diesem Zusammenhang soll kurz und knapp die Bedeutung des israelischen Nuklearpotentials im Kontext der U.S.-amerikanischen Nahostpolitik geprüft werden.

Die Arbeit erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stützt sich zentral auf die Werke von Margret Johannsen ⁵ , Walter M. Weiss ⁶ , Heiko Meiertöns ⁷ und Gert Krell ⁸ .

⁴ Vgl. Steinbach, Udo 2007: Die Grundlagen des Nahostkonflikts, in: Chiari, Bernhard (Hrsg.); Kollmer, Dieter H. (Hrsg.): Wegweiser zur Geschichte - Naher Osten, Paderborn, S. 127

⁵ Joannsen, Margret 2006: Der Nahostkonflikt, Wiesbaden

⁶ Weiss, Walter M. (Hrsg.) 2007: Die arabischen Staaten - Geschichte, Politik, Religion, Gesellschaft, Wirtschaft, Heidelberg, Seite 31

⁷ Meiertöns, Heiko 2006: Die Doktrinen U.S.-amerikanischer Sicherheitspolitik - Völkerrechtliche Bewertung und ihr Einfluss auf das Völkerrecht, Baden-Baden

⁸ Krell, Gert 2004: Die USA, Israel und der Nahost-Konflikt - Studie über demokratische Außenpolitik im 20. Jahrhundert, Frankfurt am Main

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2. Der Nahostkonflikt im Überblick

2.1 Ursprung und Staatenbildung Israels

Im Kern beschreibt der Begriff „Nahostkonflikt“ die Auseinandersetzungen im israelischarabisch-palästinensischen Konflikt zwischen dem Staat Israel, den unmittelbaren arabischen Nachbarstaaten und der Palästinensischen Autonomiebewegung ⁹ . Grundsätzlich stehen sich seit dem ausgehenden 19.Jahrhundert die jüdische Nationalbewegung (Zionismus) und der palästinensische Nationalismus gegenüber. Beide beanspruchten das ehemals britische Mandatsgebiet Palästina, das heutige Territorium Israel plus besetzte Gebiete, als Heimstatt für einen eigenen Staat. Ein durch Großbritannien angestoßener zionistischer Siedlungskolonialismus ¹⁰ führte auf Seite der palästinensischen Araber im Mandatsgebiet Palästina zur Entstehung eines arabischen Nationalismus.

Antrieb erhielt die jüdische Besiedlung Palästinas durch den in Europa aufkeimenden Antisemitismus, dem Theodor Herzl mit Gründung der zionistischen Bewegung (1887) entgegnete. Die Massenflucht europäischer Juden nach Palästina führte, unter britischem Schutz, zur Bildung eines weitgehend „eigenständigen jüdischen Staates“ im Mandatsgebiet ¹¹ , worauf die palästinensischen Araber mit einem Aufstand (1936-1939) reagierten. Diesen Aufstand schlugen die Briten brutal nieder ¹² . Da Großbritannien das eskalierende Machtproblem zwischen Juden und Arabern nicht lösen konnte, gab es sein Mandat an die Vereinten Nationen ¹³ zurück, die daraufhin am 29. November 1947 die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen palästinensischen Staat beschlossen.

Der bilaterale Konflikt erfuhr, nach Scheitern des Teilungsplans, mit der Proklamation des Staates Israel am 14. Mai 1948 eine internationale Dimension, denn alle arabischen Nachbarstaaten entschlossen sich zur Einmischung und erklärten Israel den Krieg ¹⁴ . Die Staatsgründung Israels beendete die vorstaatliche Phase des Konflikts, abgelöst durch eine zweite „nunmehr zwischenstaatliche Phase des Palästina-Konflikts, der sich damit zum israelischarabischen Konflikt“ ¹⁵ auswuchs.

⁹ Vgl. Woyke, Wichard (Hrsg.) 2006: Handwörterbuch Internationale Politik, Bonn, S. 358

¹⁰ Anmerkung des Verfassers: Durch die Balfour-Deklaration von 1917 verpflichteten sich die Briten, eine jüdische nationale Heimstatt zu fördern.

¹¹ Vgl. Ebd., S. 359

¹² Vgl. Johannsen, Margret 2006: Der Nahostkonflikt, Wiesbaden, S. 19

¹³ Anmerkung des Verfassers: Die Vereinten Nationen sind Nachfolger des gescheiterten Völkerbundes.

¹⁴ Vgl. Steinbach, Udo 2007: Die Grundlagen des Nahostkonflikts, in: Chiari, Bernhard (Hrsg.); Kollmer, Dieter H. (Hrsg.): Wegweiser zur Geschichte - Naher Osten, Paderborn, S. 127

¹⁵ Johannsen, Margret 2006: Der Nahostkonflikt, Wiesbaden, S. 22

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2.2 Konfliktebenen und Akteure

Aus den fünf großen israelisch-arabischen Kriegen ¹⁶ ging Israel stets siegreich hervor. Wenngleich der Nahe Osten für die USA aufgrund des steigenden Ölbedarfs gegen Ende des Zweiten Weltkrieges zu einer strategisch wichtigen Region wurde, kann von keiner massiven Unterstützung Israels von Beginn an gesprochen werden. Den Unabhängigkeitskrieg von 1948/49 bestritten die Israelis noch mit größtenteils tschechischen und französischen Waffen. Intensive Unterstützung der USA, militärisch und wirtschaftlich, erhält Israel erst seit Ende des Sechstagekrieges im Jahre 1967 ¹⁷ .

Der Nahostkonflikt wird auf drei Ebenen ausgetragen. Auf der ersten stehen sich der Staat Israel und die arabischen Palästinenser gegenüber. Zur Bildung eines eigenen Staates Palästina, als Heimat für die rund neun Millionen arabischen Palästinenser, ist es bisher nicht gekommen. Als einzig legitime Vertretung ist die 1964 gegründete PLO anerkannt ¹⁸ , zu der auch die USA seit 1993 offiziell direkte Kontakte unterhalten.

„Auf der zweiten, der regionalen Ebene […] stehen sich Israel und die arabischen Staaten gegenüber“ ¹⁹ , die offiziell eine „uneingeschränkte Wiederherstellung der nationalen Rechte des palästinensischen Volkes“ ²⁰ anstreben. Einheitliche Forderung ist die Errichtung eines Staates Palästina in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten ²¹ und das Rückkehrrecht der Palästinenser dorthin. Zielsetzungen darüber hinaus sind von Staat zu Staat recht unterschiedlich. Jordanien interessiert sich vorrangig für die Erhaltung seiner staatlichen Existenz und die interne Machtsicherung seines haschemitischen Königshauses. Syrien beharrt darauf, bedeutsame Regionalmacht zu sein und strebt weniger die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates an, während Ägypten auf politische Verhandlungen und eine langfristige Lösung des Konfliktes setzt ²² . Der Libanon bemüht sich, die eigene fragile Staatlichkeit zu stabilisieren. Unterdessen schreibt sich der außerhalb des arabischen Raums stehende „Hardliner“ Iran die vollständige Auslöschung des Staates Israel auf die Fahnen.

Auf dritter Ebene des israelisch-arabisch-palästinensischen Konfliktes fungieren die Großmächte. Den Platz der Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich nahmen seit den 50er Jahren die globalen Gegner USA und UDSSR ein, die ihren regionalen Einfluss durch die

¹⁶ Anmerkung des Verfassers: Gemeint sind die Nahostkriege von 1948/49, 1956, 1967, 1973 und 1982.

¹⁷ Vgl. Wolffsohn, Michael; Bokovoy, Douglas 2003: Israel, München, S. 239

¹⁸ Vgl. Woyke, Wichard (Hrsg.) 2006: Handwörterbuch Internationale Politik, Bonn, S. 360

¹⁹ Ebd., S. 361

²⁰ Ebd., S. 361

²¹ Anmerkung des Verfassers: Gemeint sind hierbei der Gazastreifen, die Westbank sowie Ostjerusalem.

²² Vgl. Johannsen, Margret 2006: Der Nahostkonflikt, Wiesbaden, S. 98 f

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selektive Unterstützung einzelner nahöstlicher Staaten einzudämmen versuchten ²³ . Nach Zerfall der Sowjetunion und dem Einschreiten der USA im Zweiten Golfkrieg (1991), der mit einem schnellen Bündnissieg endete, stiegen die Vereinigten Staaten zur mit Abstand stärksten und einflussreichsten Macht im Nahen Osten auf ²⁴ .

3. Die U.S.-Nahostpolitik im Überblick

„In the past, U.S. Middle East interests included containing Soviet expansion into the region, ensuring industrialized countries´ access to Middle Eastern petroleum resources, fostering the growth of democracy and market economies, maintaining communications and trade with the region, and ensuring Israel´s security. On occasion, the United States provided military forces to defend Middle Eastern states, as was the case in Lebanon in 1958, the Kuwait tanker reflagging in 1987, or the war against Iraq in 1991. Israel´s military and intelligence capabilities and strategic location contributed to the U.S. objective of containing Soviet expansion into the region. But friendly U.S.-Israeli ties did not advance other U.S. interests in the Middle East. As U.S. relations with Arab nations grew in importance, the United States attempted to balance its stated commitment to Israel with other regional commitments and interests.” 25

Marks Aussage zeigt, dass der Nahe Osten zum Ende des Zweiten Weltkrieges zur strategisch wichtigen Region für die USA wurde, die den stetig steigenden Ölbedarf sichern und Reserven ²⁶ für Krisenzeiten vorzuhalten versuchten. Als Lieferant prädestinierten sich die Golfstaaten, in denen reiche Erdölvorkommen erschlossen wurden. Bis heute ist zentraler Bestandteil der außenpolitischen Agenda, die regionalen Investitionen abzusichern und den langfristigen Zugang für die westliche Welt zu bewahren ²⁷ .

3.1 Die Zäsur von 1967 - neuer Schub für die Partnerschaft

Der Faktor Öl kann nicht als alleiniges Interesse der USA betrachtet werden. Mit der Truman-Doktrin (1947) und der Eisenhower-Doktrin (1957) kam das containment als wesentliches Ziel der U.S.-Nahostpolitik hinzu, womit die Eindämmung sämtlicher sowjetischer Expansi- ²³ Vgl.Johannsen, Margret 2004: Der Nahostkonflikt, in: Knapp, Manfred (Hrsg.); Krell, Gert (Hrsg.): Einführung in die Internationale Politik, München, S. 448

²⁴ Vgl. Quandt, William B. 2006: American Policy in the Post-Cold War Middle East, in: Rüland, Jürgen (Hrsg.); Hanf, Theodor (Hrsg.); Manske, Eva (Hrsg.): U.S. Foreign Policy Toward the Third World, New York, S. 106

²⁵ Mark, Clyde R. 2005: Israeli-United States Relations, in: CRS Issue Brief for Congress, Fassung vom 28.04.2005, Washington D.C., S. 4

²⁶ Anmerkung des Verfassers: Das erklärt den bis heute hohen Import von Rohstoffen in die USA, wodurch eigene Ressourcen weitgehend bewahrt werden.

²⁷ Vgl. Smith, Dan 2006: The State of the Middle East - An Atlas of Conflict and Resolution, S. 42-46

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